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Irak am hundertsechsundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Militär warnt vor Religions- und Bürgerkrieg in Irak +++ Militante Gruppe will sich an USA für Nadschaf-Anschlag rächen +++ FBI untersucht Anschlag von Nadschaf +++ Demokratische Politiker werfen Bush-Regierung Versagen in Irak vor +++ US-Senatoren fordern Darlegung der Kosten des Irak-Einsatzes +++ London und Washington wollen Irak-Kommando nicht abgeben

Mo.01.09.03 - Der ehemalige Chef des US-Zentralkommandos, Anthony Zinni, hat vor der "Möglichkeit eines Bürger- und Religionskrieges" in Irak gewarnt. "Wir stecken in einem Rennen gegen die Zeit", sagte der US-Militär der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" vom Sonntag. "Die Vereinigten Staaten verfügen weder über genügend Ressourcen noch über genügend Männer, um die Sicherheit in Irak zu gewährleisten." Notwendig sei eine "massive Intervention der internationalen Gemeinschaft", forderte der ehemalige Nahost-Sondergesandte der US-Regierung. Die USA und die Europäer in Irak müssten von moslemischen Staaten unterstützt werden, andernfalls blieben die US-Streitkräfte weiterhin "Ziel von Terroristen und Kriminellen".

Eine irakische Untergrundorganisation hat den USA Vergeltung für den Bombenanschlag in der Schiiten-Hochburg Nadschaf geschworen. In einem am Sonntag von dem libanesischen Fernsehsender LBCI ausgestrahlten Video drohte die "Armee Mohammeds", den am Freitag getöteten Schiitenführer Mohammed Bakr el Hakim mit Angriffen auf die US-Armee zu rächen. Der Sprecher der Gruppe warnte Nachbarländer und moslemische Staaten vor einer Unterstützung der US-geführten Streitkräfte. Die Organisation werde die Botschaften der Länder zerstören, die ihre Soldaten nach Irak schickten. Die "Brigaden des Heiligen Kriegs" der "Armee Mohammeds" hätten bereits mehrere Anschläge auf die Koalitionstruppen geführt. In dem Video waren sieben teils schwer bewaffnete Männer zu sehen.

Mehr als 300.000 irakische Schiiten brachen am Sonntag von Bagdad aus zu einem Fußmarsch in die 180 Kilometer südlich gelegene Stadt Nadschaf auf, um dort an den Trauerfeiern für ihren geistlichen Führer teilzunehmen. Ajatollah Mohammed Bakir el Hakim war am Freitag zusammen mit über 100 anderen Gläubigen bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Nach einer von den US-Streitkräften am Sonntag vorgelegten Bilanz wurden bei dem Anschlag 125 Menschen getötet und 142 verletzt.

Die Teilnehmer des Marschs schlugen sich mit Fäusten gegen die Brust und riefen nach Rache. An der Spitze des Zuges rollte ein Lastwagen mit einem symbolischen Sarg für El Hakim, bedeckt mit roten und weißen Rosen. Die Leiche des Geistlichen konnte nicht geborgen werden; lediglich eine Hand und persönliche Dinge konnten am Ort der Bombenexplosion vor der Imam-Ali-Moschee gefunden werden. "Unsere Rache wird gewaltig sein", hieß es auf einem in der Menge mitgeführten Transparent. Auf einem anderen war zu lesen: "Saddam und Bush werden uns nicht demütigen."

Die US-Bundeskriminalpolizei FBI schaltet sich in die Untersuchung des Anschlags im irakischen Nadschaf ein. FBI-Beamte sind auch in die Aufklärung der Attentate gegen das UN-Hauptquartier und die jordanische Botschaft in Bagdad eingebunden. Fünf Iraker wurden als Verdächtige im Zusammenhang mit dem Nadschaf-Attentat festgenommen. Alle hätten Verbindungen zum gestürzten Regime von Saddam Hussein. Eine mögliche Verwicklung des Terrornetzwerks El Kaida von Osama bin Laden werde untersucht, hieß es.

Die US-Regierung erwägt die Aufstellung paramilitärischer irakischer Truppen. Das berichtet die "New York Times". Mehrere tausend irakische Sicherheitskräfte sollten künftig vor allem für die Sicherheit in den Städten verantwortlich sein. Der Anschlag auf die Moschee in Nadschaf am Freitag  soll der "Washington Post" zufolge von langer Hand vorbereitet worden sein. Der Wagen mit dem Sprengstoff habe vor der Tat bereits 24 Stunden an der Mauer der Moschee gestanden.

Angesichts der katastrophalen Sicherheitslage in Irak haben führende US-Politiker schwere Anschuldigungen gegen die Regierung von US-Präsident George W. Bush erhoben. Die Regierung habe in Irak "ein Vakuum geschaffen", in das "Terroristen" hineingestoßen seien, die dem irakischen Ex-Machthaber Saddam Hussein treu ergeben seien, sagte der demokratische Senator und potenzielle Präsidentschaftskandidat, Joe Lieberman, am Sonntag dem US-Fernsehsender CBS. Diese "Terroristen" seien "Feinde" der USA. Durch Bush drohten die USA "den Frieden zu verlieren", was "einen fürchterlichen Rückschlag für den Kampf gegen den Terrorismus bedeuten" und das Leben der US-Soldaten in Irak gefährden würde, sagte Lieberman.

Mehrere republikanische US-Senatoren haben US-Präsident George W. Bush aufgefordert, die Bevölkerung über die Kosten der Besatzung des Irak zu informieren.

Allein die Operationen im Irak würden nach Schätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Richard Lugar, in fünf Jahren 30 Milliarden Dollar kosten. Dieser Betrag käme zu den laufenden militärischen Kosten von monatlich vier Milliarden Dollar hinzu, sagte der Senator des Bundesstaates Indiana in der Fernsehsendung "Fox News Sunday". Lugar gehört wie Bush der Republikanischen Partei an.

Die Regierung müsse die Amerikaner über die Kosten im Irak informieren, schrieb der republikanische Senator von Arizona, John McCain, in einem Beitrag für die Zeitung "Washington Post". "Amerikas Mission im Irak ist zu wichtig, um sie scheitern zu lassen".

Bush könnte nach Angaben aus Regierungskreisen den Kongress um die kurzfristige Bewilligung von zusätzlichen zwei Milliarden Dollar für den Irak bitten. Der Kongress hatte im April 60 Milliarden Dollar für die Finanzierung des Irak-Einsatzes genehmigt. Die Regierung könnte bereits in diesem Jahr weitere 20 Milliarden Dollar oder mehr beantragen, statt mit dem Antrag bis zum nächsten Jahr warten, hieß es in Kongresskreisen.

Bush gerät nicht nur wegen der finanziellen Belastung durch den Irak-Einsatz unter Druck. Seit Bush am 1. Mai das Ende der Hauptkampfhandlungen erklärt hatte, wurden bei irakischen Angriffen 65 US-Soldaten getötet. Im Irak sind rund 140.000 US-Soldaten stationiert.

Die militärische Kommandogewalt für Irak soll nach den Worten des britischen Außenministers Jack Straw nicht an die Vereinten Nationen abgegeben werden. "Niemand tritt für eine UN-Blauhelmtruppe ein", sagte Straw am Sonntag dem Rundfunksender BBC. Seine Regierung plane aber, die Rolle der Vereinten Nationen in Irak politisch wie auch militärisch auszuweiten und bereite dazu zusammen mit den USA einen Resolutionsentwurf vor.

Die Vereinten Nationen wollen aus Sicherheitsgründen die Zahl ihrer Mitarbeiter in Irak deutlich reduzieren, wie in New York verlautete. Von derzeit 400 internationalen Mitarbeitern sollen künftig nur noch 40 bis 50 im Land bleiben. «Die wichtigsten humanitären Aufgaben werden weiter erfüllt, darunter die Verteilung von Lebensmitteln und die Arbeit in den Krankenhäusern», sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric.

(Quellen: afp, dpa, ap)
 

Beer löst bei Grünen Kontroverse über Irak-Einsatz aus

Mo.01.09.03 - Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer hat mit Überlegungen zu einem Bundeswehr-Einsatz in Irak eine Kontroverse in den eigenen Reihen ausgelöst. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck distanzierte sich am Sonntag in Berlin von der Aussage, ein Einsatz könne geprüft werden, wenn es ein klares Mandat der Vereinten Nationen geben sollte und diese die Federführung übernähmen. Der Verteidigungsexperte der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, nannte die Äußerungen Beers "oberpeinlich" und unverantwortlich.

Beer und die Verteidigungsexperten der SPD, Verena Wohlleben, hatten ihre Überlegungen in "Bild am Sonntag" geäußert. Wohlleben erklärte: "Bei einem UNO-Mandat für eine internationale Irak-Truppe kann sich Deutschland nicht entziehen. Dann müssen auch wir Soldaten in den Irak schicken."

Beck erklärte dagegen, die Diskussion mache ohnehin wenig Sinn, solange "das Ganze ohne UN-Mandat und unter Führung der Vereinigen Staaten" stattfinde. Sollte sich dies ändern, bleibe er dennoch zurückhaltend: "Die jetzt eingetretene Destabilisierung der Region ist eine Situation, vor der wir immer gewarnt haben," erklärte Beck. Die Bilanz des Krieges bedeute, dass El Kaida und andere radikalislamische Organisationen ein neues Operationsgebiet und neue Bündnispartner hinzugewonnen hätten.

Am vergangenen Donnerstag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigt, die Bundesregierung habe «keine Pläne für ein militärisches Engagement» in Irak. Der FDP-Politiker Essen erklärte, politische Diskussionen über Auslandseinsätze müssten sachgerecht und "besonders verantwortlich" geführt werden. Außenminister Joschka Fischer solle Beer «unverzüglich stoppen».

Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, bezeichnete es als "ausgesprochen unwahrscheinlich", dass die USA offiziell um einen deutschen Militärbeitrag für Irak nachsuchen würden. Der SPD-Politiker sagte dem "Berliner Kurier am Sonntag", die Anzeichen des Terrorismus in Irak seien ein Warnsignal: "Der Krieg führte nicht zum Ende von Terrorismus, sondern möglicherweise zu neuem Terrorismus."

Auch die entschiedensten Gegner des Irak-Kriegs müssten jedoch begreifen, dass es im Interesse aller liege, wenn sich die Lage dort stabilisiere und die Demokratie Fuß fasse. Auf humanitärem und auf technischem Gebiet habe Deutschland bereits Hilfe in Irak angeboten. "Insofern gibt es bereits einen zivilen Einsatz von Deutschen," sagte Voigt.

(Quelle: ap)
 

Heftige Gefechte mit Taliban-Kämpfern in Afghanistan +++ Zwei US-Soldaten bei Gefechten getötet

Mo.01.09.03 - Afghanische und US-Truppen sind am Sonntag im Süden Afghanistans bei ihrer Suche nach Taliban-Kämpfern auf heftigen Widerstand einer größeren Taliban-Gruppe gestoßen. In Norden des Landes wurden bei Kämpfen zwei US-Soldaten getötet.

Der Geheimdienstchef der Südprovinz Sabul, Chalil Hotak, sagte Reuters, die US-Armee setze Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge sowie Artillerie ein, um die Taliban-Stellungen zu zerstören. Allein am Samstag seien 14 Anhänger des gestürzten Regimes der radikal-islamischen Taliban getötet worden, seit Montag seien es mehr als 90. Die Kämpfe im Süden wurden als die schwersten seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 bezeichnet.

In der nordafghanischen Provinz Paktia wurden bei Gefechten zwei US-Soldaten getötet, wie die Kommandozentrale der US-Streitkräfte mitteilte. Ein dritter Soldat sei verletzt worden. Eine US-Patrouille geriet den Angaben zufolge in der Nähe der Stadt Schkin nahe der Grenze zu Pakistan unter Beschuss. Vier Angreifer seien getötet worden. Über ihre Identität wurden keine Angaben gemacht. Für die jüngsten Angriffe in der Provinz Paktia werden aber Taliban-Kämpfer aus Pakistan verantwortlich gemacht.

Hotak sagte weiter: "Die Kämpfe eskalieren heute." Die Taliban leisteten trotz heftigen Bombardements hartnäckig Widerstand. Der von den Taliban für die Provinz Sabul ernannte Mullah Abdul Dschabar sagte Reuters per Satelliten-Telefon, man habe dem Gegner schwere Verluste beigebracht. Die Taliban könnte ihre Stellungen leicht behaupten. Ein US-Hubschrauber sei am Donnerstag abgeschossen worden.

Die US-Streitkräfte steuern etwa 10.000 Soldaten zu den 12.500 Soldaten bei, die nach Taliban-Kämpfern und Mitglieder der El-Kaida-Organisation des Moslem-Extremisten Osama bin Laden suchen.

(Quelle: rtr)
 

Israel schließt Bodenoffensive im Gaza-Streifen nicht aus +++ Israelische Armee setzt ferngesteuerte Raketen mit Videokameras ein +++ Palästinenser vertagen Vertrauensvotum über Abbas

Mo.01.09.03 - Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas hat am Sonntag eine Bodenoffensive im Gaza-Streifen nicht ausgeschlossen.

"Die Option einer Bodenoffensive im Gaza-Streifen haben wir immer", sagte er vor Journalisten. "Wir werden sie ausüben, wenn wir entscheiden, dass es richtig ist, es zu tun, zu einem angemessenen Zeitpunkt." Nach einem der schwersten Selbstmordanschläge seit Jahren in Jerusalem verfolgt Israel Anführer gewalttätiger Palästinenser-Gruppen im Gaza-Streifen wieder mit erhöhtem Druck und hat zehn von ihnen gezielt getötet, zuletzt am Samstag einen 37-jährigen Hamas-Anführer. Bei ihren Angriffen verwendet die Armee Militärkreisen zufolge ferngesteuerte Raketen, die mit Kameras ausgestattet sind.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon bekräftigte die Entschlossenheit seiner Regierung, gegen radikal-israelfeindliche Palästinenser vorzugehen: "Aschkelon wird nicht zur Front - weder Aschkelon noch irgend ein anderer Ort", sagte er am Sonntag. Der am Samstag getötete Hamas-Anführer sei für den Raketenbeschuss der israelischen Stadt Aschkelon wenige Tage zuvor verantwortlich, hieß es in israelischen Sicherheitskreisen. Mit ihm wurde noch ein weiteres Mitglied der Hamas getötet, die für die Zerstörung Israels kämpft.

Seit Beginn ihrer neuen Kampagne gegen Mitglieder der radikalen Gruppen setzt die Armee Raketen ein, die in Israel entwickelt wurden. "Wir haben unsere Technik verfeinert und sind zuversichtlich, dass wir diejenigen, die auf unserer Zielliste stehen, mit einem minimalen Risiko für Unschuldige treffen können", hieß es in Armeekreisen.

Anders als bei dem US-Modell "Hellfire" - das bei einer vorangegangenen Serie von gezielten Angriffen im Juni benutzt worden sei - könne die israelische Rakete mit verschiedenen Gefechtsköpfen besetzt werden, was das Risiko für Unbeteiligte verringere, hieß es in den Kreisen weiter. Durch die Kamera im Kopf der Rakete könne zudem exakt verfolgt werden, worauf die Waffe zufliege. Das Ziel könne noch Sekunden vor dem Einschlagen korrigiert oder der Abschuss abgebrochen werden. "Die Kamera führt die Rakete notfalls exakt in das Fenster des Autos, das das Ziel ist", sagte Robert Hewson von dem renommierten Waffenfachblatt "Jane's".

Palästinenser-Vertreter protestierten gegen die Tötung des 37-jährigen Hamas-Anführers. Der Angriff mache alle Chancen für eine Wiederaufnahme der Gespräche über eine Umsetzung des internationalen Friedensplans zunichte, sagte Informationsminister Nabil Amr. Trotzdem sehe die Palästinenser-Regierung keine Alternative zu dem Plan und rufe deshalb die Welt dazu auf, sich für eine Wiederbelebung der Initiative einzusetzen, sagte Außenminister Nabil Schaath während eines Besuchs in Indien.

Der Plan sieht die Gründung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vor. Seit dem Anschlag in Jerusalem am 19. August ist seine Umsetzung jedoch gestoppt und Gewalt bestimmt das Geschehen. Im Süden des Gaza-Streifens wurde am Sonntag ein israelischer Lastwagenfahrer beschossen und verwundet. In der Nähe der Stadt Chan Junis kam palästinensischen Angaben zufolge am Wochenende ein achtjähriges Mädchen ums Leben, das auf seinem Fahrrad von einer israelischen Panzergranate getroffen worden sei. Der israelischen Armee zufolge fand in der Nähe ein Gefecht statt.

Das palästinensische Parlament hatunterdessen eine für diese Woche geplante Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Mahmud Abbas auf unbestimmte Zeit verschoben. Das geschah offenbar auf Druck der USA. Informationsminister Nabil Amer gab inzwischen zu, dass es zwischen Abbas und Palästinenserpräsident Jassir Arafat "Differenze"» gibt. Er hoffe jedoch, dass diese ausgeräumt werden könnten. Arafat weigert sich, seine Befehlsgewalt über einen beträchtlichen Teil der palästinensischen Sicherheitskräfte abzugeben.

(Quelle: rtr, dpa)
 

Iran bittet EU in Debatte über Atomprogramm um Unterstützung

Mo.01.09.03 - Irans Atomenergiebehörde hat die Europäische Union (EU) in der Debatte über das umstrittene iranische Atomprogramm um Unterstützung gebeten.

"Wir haben den Vertreter der EU gebeten, einer Politisierung der nuklearen Aktivität Irans vorzubeugen, damit die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihre Arbeit in einer ruhigen Atmosphäre ohne Propaganda fortsetzen kann", sagte der Leiter der iranischen Behörde, Gholamresa Aghasadeh, am Sonntag der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA.

Der Koordinator der EU-Außenpolitik, Javier Solana, hatte am Samstag den Iran bei seinem Besuch in Teheran zur Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag gedrängt, das intensivere und unangekündigte IAEA-Inspektionen der iranischen Atomanlagen ermöglichen würde. Mit der Unterzeichnung würden die guten Beziehungen zur EU gesichert, sagte Solana.

Die IAEA hatte in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Bericht erklärt, dass der Iran seine Zusammenarbeit verbessert habe. Es gebe aber noch immer offene Fragen über angereichertes, waffentaugliches Uran, das im Iran gefunden worden sei. Die Gouverneure der IAEA wollen über den Bericht Anfang September beraten.

Die USA verdächtigen den Iran, an einem geheimen Atomwaffen-Programm zu arbeiten. Der Iran hat erklärt, er nutze die Atomenergie nur zu friedlichen Zwecken.

(Quelle: rtr)
 

Mindestens 29 Tote bei Gefechten in Nepal

Mo.01.09.03 - Bei mehreren Gefechten zwischen maoistischen Rebellen und Sicherheitskräften sind in Nepal mindestens 29 Menschen getötet worden. Die Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Regierung haben an Schärfe gewonnen, nachdem die Maoisten in der vergangenen Woche eine seit Januar bestehende Waffenruhe aufgegeben hatten. Seit Februar 1996 versuchen die Rebellen mit Waffengewalt ein kommunistisches Regime in dem Himalaya-Staat zu errichten. Mehr als 8000 Menschen sind seitdem gewaltsam ums Leben gekommen.

(Quelle: dpa)
 

Hungersnot trotz guter Ernte in Malawi

Mo.01.09.03 - Trotz einer guten Ernte in diesem Jahr sind in Malawi immer noch mindestens 675.000 Menschen von einer Hungersnot bedroht. Nach der Dürre der letzten zwei Jahre seien die Lebensmittel derart knapp geworden, dass eine angemessene Verteilung noch nicht möglich sei, erklärte Lola Castro vom Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen am Sonntag. In Zusammenarbeit mit der Regierung des südafrikanischen Landes habe man mehrere Regionen ausgemacht, in denen die Lebensmittelversorgung weiterhin unsicher bleibe. Dazu gehörten Gebiete, die unlängst von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Erdrutschen betroffen gewesen seien, sowie Gegenden mit einer hohen Anzahl von HIV-infizierten und Aids-Kranken. Insgesamt benötigt Malawi laut Castro bis Juni 2004 Lebensmittellieferungen im Umfang von etwa 45.000 Tonnen. Für das gesamte südliche Afrika bittet das WFP um rund 500.000 Tonnen Nahrungsmittel für mehr als sechs Millionen hungernde Menschen. Dafür will die UN-Behörde zusätzliche 308 Millionen Dollar eintreiben.

(Quelle: ap)
 

Albaner aus Dorf im Norden Mazedoniens geflohen

Mo.01.09.03 - Aus Furcht vor Übergriffen sind tausende albanisch-stämmige Einwohner eines Dorfes im Norden Mazedoniens geflohen. Wie das staatliche Fernsehen am Sonntag berichtete, verließen mehr als 2.000 Menschen die Ortschaft Vaksinci, rund 20 Kilometer nördlich der Hauptstadt Skopje. Einige der Flüchtlinge sagten dem Sender, sie hätten in der Nähe eine Ansammlung bewaffneter Männer gesehen.

Im Norden der früheren jugoslawischen Republik ist es in den letzten Jahren häufig zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Mazedoniern und der albanischen Minderheit gekommen. Nach sechs Monate langen Kämpfen im Jahre 2001 vermittelten die Europäische Union und die USA ein Friedensabkommen, das die Gewalt jedoch nicht völlig eindämmen konnte. Erst kürzlich wurden in Skopje drei Sprengstoffanschläge verübt, für die die albanische Separatistengruppe ANA die Verantwortung übernahm. Verletzt wurde dabei niemand.

(Quelle: ap)
 

Solidarnosc-Forderungen von 1980 zum Weltkulturerbe erklärt

Mo.01.09.03 - Die UNESCO hat eine Liste von Forderungen streikender polnischer Arbeiter an die kommunistische Regierung aus dem Jahr 1980 zum Weltkulturerbe erklärt. Die beiden Holztafeln mit 21 handgeschriebenen Forderungen der damals noch verbotenen Gewerkschaft Solidarität wurden bei einer UNESCO-Tagung am Wochenende in Danzig in eine Liste mit historischen Dokumenten aufgenommen.

Solidarnosc-Gründer Lech Walesa freute sich über die Entscheidung: "Ich habe mich dafür eingesetzt", sagte der Friedensnobelpreisträger. "Aber ich habe nicht geglaubt, dass es gelingen würde." Im August 1980 waren die Holztafeln am Tor der Lenin-Schiffswerft in Danzig aufgestellt worden. Am 31. August unterzeichnete Walesa schließlich ein Abkommen mit der kommunistischen Regierung, in dem diese Gewerkschaften zuließen, die Entlassung politischer Häftlinge zusagten sowie die Zensur aufhoben. Mit dem Abkommen war der Weg für die offizielle Anerkennung der ersten freien Gewerkschaft im ehemaligen Ostblock frei. Walesa wurde nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes 1989 zum Staatspräsidenten gewählt.

(Quelle: ap)
 

Deutschland: IG Metall hat neue Führungsspitze +++ Jürgen Peters zum Vorsitzenden gewählt. Berthold Huber wird zu seinem Stellvertreter bestimmt +++ Kampfansage an Regierung

Mo.01.09.03 - Nach wochenlangem Machtkampf hat die IG Metall eine neue Führungsspitze: Der bisherige Gewerkschafts-Vize Jürgen Peters wurde am Sonntag zum neuen Vorsitzenden gewählt, allerdings mit dem seit Jahrzehnten schlechtesten Ergebnis. Peters erhielt auf einem Gewerkschaftstag in Frankfurt am Main lediglich 66,1 Prozent der Stimmen. Zu seinem Stellvertreter wurde der bisherige baden-württembergische Bezirksleiter Berthold Huber bestimmt.

Peters sagte, angesichts der "polarisierten, aufgeheizten Situation" sei das Wahlergebnis außerordentlich gut und zeige ein realistisches Bild. "Man konnte nicht erwarten, dass alle sagen, Schwamm drüber", sagte der 59-Jährige und kündigte an, sich auch um seine Gegner bemühen zu wollen. Seit 1962 erhielten die Ersten Vorsitzenden der IG Metall stets mehr als 80 Prozent, teilweise sogar über 90 Prozent.

Peters war als Zweiter Vorsitzender für die Tarifpolitik der IG-Metall zuständig. Nach dem historischen Streikdebakel im Kampf um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland war er von zahlreichen Funktionären zum Rücktritt aufgefordert worden. Auch auf dem Gewerkschaftstag kritisierten mehrere Delegierte den gelernten Maschinenschlosser. Peters, der die mit 2,56 Millionen Mitgliedern zweitgrößte deutsche Gewerkschaft seit Zwickels vorzeitigem Rücktritt am 21. Juli bereits kommissarisch leitete, verteidigte sein Vorgehen jedoch.

Huber wurde mit 67,1 Prozent der Stimmen gewählt und lag damit nur knapp über Peters' Ergebnis. Auch er kündigte an, um die Stimmen der Delegierten zu werben, die sich nicht für ihn aussprachen. "Ich werde mich jeder inhaltlichen Debatte stellen", sagte der 53-Jährige.

Peters sagte nach seiner Wahl, mit dem Gewerkschaftstag seien all diejenigen enttäuscht worden, "die Chaos erwartet und Spaltung erhofft haben". Die IG Metall habe zu ihrer Handlungsfähigkeit zurückgefunden. "Wir sind eine gesellschaftliche Gegenmacht mit Reformanspruch", sagte Peters. Vor seiner Wahl hatte Peters der Bundesregierung erneut mit Protesten gedroht, sollte sie die geplanten Sozialreformen ohne Änderungen durchsetzen. "Wir müssen unseren Ideen Beine machen, und zwar massenhaft", sagte der IG-Metall-Vorsitzende und kündigte zugleich an, die Gewerkschaft werde ihr Verhältnis zur SPD neu justieren. Die IG Metall müsse aber auch zum Dialog bereit sein.

Im Zusammenhang mit Änderungsplänen zur Tarifautonomie sagte Peters, ein Konflikt mit der Bundesregierung sei unvermeidbar und kündigte eine gemeinsame Gegenaktion mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund an. Auch müsse darüber geredet werden, wie die IG Metall zukunftsfähig gemacht werden könne. Die Mitgliederentwicklung nannte Peters Besorgnis erregend.

Peters' Stellvertreter Huber hatte vor seiner Wahl insbesondere die Pläne zum Renteneintritt mit 67 kritisiert. "Es herrscht in unserem Land eine 'Große Koalition' derer vor, die unter Reformen nur den Abbau sozialer Errungenschaften sieht", sagte Huber vor den rund 600 Delegierten. Huber rief die IG Metall dazu auf, sich nicht "zur Reparaturkolonne der Politik degradieren" zu lassen. Der 53-Jährige sagte, er werde sich um gute Zusammenarbeit mit Peters bemühen, schließlich sei er geradezu dazu "verdammt".

(Quelle: ap)
 

Programmdiskussion in der SPD: Lafontaine warnt vor möglicher Spaltung der Linken

Mo.01.09.03 - Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hält angesichts der Programmdiskussion in der SPD die Formierung einer neuen Linkspartei nicht für ausgeschlossen. Laut Saarländischem Rundfunk übten Lafontaine und der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas in zur Ausstrahlung am (heutigen) Montag vorgesehenen Interviews scharfe Kritik an Überlegungen, Begriffe wie "demokratischer Sozialismus" und "soziale Gerechtigkeit" aus dem Parteiprogramm zu streichen. Lafontaine sagte: "Die SPD hat hier ihre Identität und wenn sie diese mutwillig preisgibt, dann provoziert sie geradezu eine neue linke Partei."

Maas meinte, die Parteiführung sei nicht auf der Höhe der Zeit. Es gehe sowohl um Chancengerechtigkeit als auch um Verteilungsgerechtigkeit.

Maas warnte die Bundesregierung auch davor, "jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben". Was man brauche, sei eine verlässliche Reformperspektive, und bei allen Reformen müsse der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit der wichtigste Maßstab sein. Dies sei im Moment nicht der Fall.

Lafontaine schloss nicht aus, dass er bei der nächsten Landtagswahl im Saarland im Herbst 2004 als SPD-Spitzenkandidat antreten werde. Er betonte aber, in dieser Frage habe Maas das erste Wort.

(Quelle: ap)
 

CDU will bei Wahlsieg Atomausstieg rückgängig machen

Mo.01.09.03 - Die Unionsparteien wollen im Fall eines Siegs bei der nächsten Bundestagswahl den von Rot-Grün eingeleiteten Atomausstieg wieder rückgängig machen. Dies kündigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Gespräch mit "Bild am Sonntag" an. "Eine CDU/CSU-Regierung würde es den Betreibern ermöglichen, Kernkraftwerke so lange zu betreiben, wie sie es wollen", sagte sie der Meldung zufolge. Die Grünen und der Umweltverband BUND reagierten mit scharfer Kritik auf Merkels Äußerungen.

Der Bundesregierung warf die CDU-Chefin vor, "ganze Märkte ins Ausland zu drängen". Sie fügte hinzu: "Ob Pharmaindustrie, Genforschung oder Kernenergie, viele Zukunftsbranchen werden aus Deutschland vergrault." Die CDU-Vorsitzende sagte weiter, sie frage sich ernsthaft, ob die Deutschen ihr Geld künftig alleine mit der "unrentablen Windenergie" verdienen sollten.

Der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff nannte den mit den Energiekonzernen vereinbarten Atomausstieg ein "Diktat" der Bundesregierung. Der niedersächsische Ministerpräsident sagte der "Welt am Sonntag": "Auf die Atomenergie können wir auf absehbare Zeit nicht verzichten. Der Energiekonsens war kein Konsens, sondern ein Diktat gegenüber den Energieunternehmen. Er muss geändert werden." Wie fragil die Energieversorgung in Industriestaaten sein könne, habe erst jüngst der Stromausfall in New York und weiten Teilen Nordamerikas gezeigt. "Wir müssen den Konzernen wieder Möglichkeiten eröffnen, auch in Deutschland neue, weiterentwickelte Kernkraftwerksgenerationen in Betracht zu ziehen und zu beantragen", forderte Wulff.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf der CDU-Führung eine rückwärts gewandte Politik vor. "Frau Merkel beweist einmal mehr, dass ihr energiepolitisches Konzept immer noch von gestern ist", erklärte er in Berlin. Ihre Äußerungen erinnerten aber auch daran, dass die Auseinandersetzung über den Ausstieg aus der Atomenergie tatsächlich noch nicht vorbei sei. Dass Ende des Jahres in Stade das Atomkraftwerk vom Netz gehe, sei ein erster greifbarer Erfolg des grünen Atomausstiegs, fügte Bütikofer hinzu.

Die Atomexpertin der Umweltorganisation BUND, Renate Backhaus, sah in der Forderung Merkels einen eklatanten Widerspruch zur CDU-Forderung nach Abbau von Subventionen, wie sie auch Merkel selbst ja in Sachen Windenergie vertreten habe. Aber auch die Atomenergie funktioniere nicht ohne massive staatliche Unterstützung. So seien auch die Rückstellungen der Atomindustrie für Endlager steuerfrei. Zudem seien gerade die älteren Kernkraftwerke noch immer nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert.

(Quelle: ap)
 

Clement will Festpreise für Windstrom abschaffen

Mo.01.09.03 - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement strebt die Abschaffung der festen Abnahmepreise für Strom aus Windanlagen an. Statt gesetzlich festgelegter Preise soll das Fördergeld für Windenergie künftig per Ausschreibung an den günstigsten Anbieter vergeben werden. Das fordert Clement in einem Grundsatzpapier, dass der "Financial Times Deutschland" vorliegt. Mit dem Systemwechsel würden künftig nur noch Windkraftbetreiber gefördert, die ein Ausbauziel zum niedrigsten Preis erfüllen.

(Quelle: dpa)
 

FBI: Teenager war Urheber von «Lovesan» +++ Schöpfer von Computer-Wurm drohen bis zu zehn Jahre Haft

Mo.01.09.03 - Die US-Behörden haben im US-Bundesstaat Minnesota einen jugendlichen Hacker festgenommen. Der 18 Jahre alte Schüler Jeffrey Lee Personder aus einem Vorort von Minneapolis hat zugegeben, eine Nachahmer-Version des weltweit verbreiteten Computer-Wurms W.32.Blaster über das Internet in Umlauf gebracht zu haben. Personder wird sich am 17. September vor einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) verantworten müssen.

"Mit dieser Festnahme wollen wir eine Warnung an alle Hacker in der Welt senden", sagte der zuständige Staatsanwalt John McKay am Freitag bei einer Pressekonferenz nach der Festnahme. Dem  Blaster-Hacker drohen nun bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von über 250.000 Dollar.

Der Hacker wurde in seiner Heimatstadt Hopkins, einem Vorort von Minneapolis festgenommen. "Die Handschellen waren keine Cyber-Handschellen, es waren echte Handschellen", sagte McKay. Zehn Tage zuvor hatten Ermittler der US-Bundespolizei FBI das Haus durchsucht und sieben Computer sichergestellt. Der 1,93 Meter große und 145 Kilo schwere Hacker erschien in einem blassen grauen T-Shirt mit der Aufschrift "Big Daddy" (Großer Kerl) vor einem Gericht in St. Paul. Die Richterin ordnete Hausarrest an, obwohl die Staatsanwaltschaft dafür plädiert hatte, den Angeklagten ins Gefängnis zu bringen, weil er Computernutzern schweren Schaden zugefügt habe.

Der von ihm kopierte Computer-Wurm W.32.Blaster, der auch unter dem Namen LoveSan bekannt wurde, hatte im August Schätzungen zufolge bis zu 1,4 Millionen Computer weltweit infiziert und zum Absturz gebracht. Nach Angaben des Computer-Herstellers Microsoft verursachte der Wurm Schaden in Millionenhöhe. Der Wurm nutzte eine Sicherheitslücke der Windows-Betriebssysteme 2000 und XP von Microsoft. Er zielte darauf ab, den Microsoft-Update-Server lahm zu legen, den das Unternehmen jedoch vorher vom Netz nahm. Nach dem Schöpfer des Originalwurms wird weiter gefahndet.

(Quellen: rtr, dpa)
 

Asiatische Regierungen gegen Microsofts Windows +++ Japan, China und Südkorea wollen quellcodefreie Software weiter entwickeln

Mo.01.09.03 - Microsofts Gewinnbringer Windows gerät nach Presseinformationen in mehreren asiatischen Staaten unter Druck. Die Regierungen von Japan, China und Südkorea wollten gemeinsam quellcodefreie Software wie Linux weiter entwickeln, um das Betriebssystem des US-Konzerns zu ersetzen, berichtet die japanische Wirtschaftszeitung Nihon Keizai Shimbun unter Berufung auf Kreise. Der Plan solle auf einer Konferenz am Mittwoch im kambodschanischen Phnom Penh vorgestellt werden und werde vermutlich Zustimmung erhalten.

Auch japanische Unternehmen wie Nippon Data Corp, Matsushita Electric Industrial , NEC , Hitachi und Fujitsu dürften sich an der Initiative beteiligen. Hintergrund des in dieser Form bisher einmaligen Schrittes ist der Zeitung zufolge das vermehrte Auftreten von Computerviren in Windows-Systemen seit einigen Monaten. Hierdurch sei vielen die hohe Abhängigkeit von Microsofts Betriebssystem erst bewusst geworden.

(Quelle: dpa)

Mehr zum Thema bei "futurezone" unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=182489&tmp=83114
 
 
 
 

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