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Irak am hundertsiebenundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Trauerzug für getöteten Schiitenführer Hakim in Kerbela +++ Ex-Präsident Saddam bestreitet angeblich Verstrickung in Anschlag  +++ Hisbollah: USA und Israel größte Profiteure von Hakims Tod +++ Irakischer Übergangsrat nominiert 25 Minister +++ Saddam ruft angeblich zu Widerstand auf +++ Zwei US-Militärpolizisten bei Anschlag in Bagdad getötet +++ Dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage. US-Truppen behalten Kontrolle über Südirak +++ Bundesregierung bekräftigt Absage an Bundeswehreinsatz in Irak +++ Unionsfraktionsvize Schäuble unterstützt Beer-Position zum Einsatz deutscher Soldaten in Irak +++ Bundeswehrverbandschef Gertz zweifelt an Regierungshaltung zu Irak

Di.02.09.03 - Drei Tage nach dem Bombenanschlag in Nadschaf hat der arabische Fernsehsender El Dschasira ein Tonband veröffentlicht, auf dem angeblich der irakische Ex-Präsident Saddam Hussein jede Verantwortung für das Attentat zurückweist. Bei dem Anschlag in Nadschaf - eine der heiligsten Städte der Schiiten - waren mehr als 80 Menschen getötet worden. In Kerbela strömten tausende Gläubige zu dem Trauerzug für den getöten  Schiitenführer Mohammed Bakr el Hakim zusammen. Der irakische Übergangsrat ernannte das erste Kabinett seit dem Sturz der Baath-Herrschaft.

Die Tat sei "ungerechtfertigt" gewesen und müsse "nach Vertreibung der Eindringlinge und Kolonisatoren" untersucht werden, sagte die Stimme, die der Sender dem früheren Machthaber zuschrieb. Das Saddam Hussein zugeschriebene Tonband ist nach Angaben von El Dschasira acht Minuten lang. Der Sender strahlte einen Auszug aus, in dem die angebliche Stimme des früheren Präsidenten sagte, seine Anhänger seien "vorschnell" und "ohne jeden Beweis" als Urheber des Anschlags auf Hakim bezichtigt worden. Möglicherweise solle dadurch der Verdacht von den wahren Tätern abgelenkt werden. Ob die Botschaft tatsächlich von Saddam Hussein stammte, war zunächst nicht zu überprüfen.

In der Schiiten-Stadt Kerbela versammelten sich tausende Iraker und Iraner, die sich dem Trauerzug für Hakim anschließen wollten. Dabei wurden erneut Racheschwüre gegen Saddam Hussein laut, aber auch Proteste gegen die US-Truppen in Irak. Schiitische Vertreter hatten Anhänger von Saddam Hussein als mögliche Urheber des Anschlags genannt, bei dem am Freitag vor der Ali-Moschee in Nadschaf Hakim und 82 weitere Menschen getötet worden waren. Auch Mitglieder der Terrororganisation El Kaida kamen als mögliche Täter unter Verdacht. Hakims Sarg soll im Laufe des Tages von Bagdad nach Kerbela gebracht werden. Der Schiitenführer soll am Dienstag in Nadschaf beigesetzt werden.

Die Trauerfeierlichkeiten waren aus Angst vor neuen Anschlägen von enormen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. In Kufah wenige Kilometer nördlich von Nadschaf nahmen Sicherheitskräfte vier Männer fest, in deren Autos Sprengstoff gefunden worden war, wie die Polizei mitteilte.

Nach den Worten von Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah profitieren die USA und Israel am meisten von dem Tod des wichtigen Schiitenführers Mohammed Baker el Hakim.

"Die Amerikaner wollen keinen Staat im Irak, sie wollen einen zersplitterten Irak und die Israelis wollen den Irak vernichten", sagte der Führer der libanesischen Gruppe vor rund 3000 Schiiten, die sich am südlichen Stadtrand von Beirut zur Trauer um Hakim versammelt hatten. Nasrallah ging aber nicht so weit, die USA und Israel direkt für den Anschlag verantwortlich zu machen.

Nasrallah sagte, die Tötung von Hakim oder israelische Anschläge auf palästinensische Führer würden die Araber  stärken. Wenn die arabische Nation vom Tod bedroht werde  und provoziert werde, erwache sie. Ein derartiges Erwachen habe im Irak nun begonnen, fügte er hinzu. Die Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird, hatte dazu beigetragen, dass sich Israel im Jahr 2000 nach 22 Jahren Besatzung aus dem Südlibanon zurückgezogen hat. Die israelischen Truppen waren dort immer heftiger von der Hisbollah angegriffen worden.

Der irakische Übergangsrat ernannte derweil die 25 Minister der neuen Regierung. Wie ein Vertreter des Gremiums mitteilte, entspricht die konfessionelle und ethnische Zusammensetzung des Kabinetts derjenigen des Übergangsrats: 13 schiitische und fünf sunnitische Araber, fünf Kurden, sowie jeweils ein Mitglied der christlichen und der turkmenischen Volksgruppe. Die neue Regierung soll bis zu den für 2004 vorgesehenen Wahlen amtieren. Die Minister haben keinen Regierungschef und müssen vor dem Verwaltungsrat Rechenschaft ablegen.

Unterdessen hat ein libanesischer Fernsehsender hat Auszüge aus einem Tonband ausgestrahlt, auf dem eine dem entmachteten irakischen Staatschef Saddam Hussein zugeschriebene Stimme die Iraker zu Angriffen auf die US-geführten Besatzungsmächte aufruft.

Die Iraker sollten ihre "schmerzlichen und mutigen Angriffe gegen die ausländischen Aggressoren verstärken", sagte die Saddam Hussein zugeschriebene Stimme auf dem Band, das vom Satellitensender Lebanese Broadcasting Corporation gesendet wurde.

Bei einem Bombenanschlag in Bagdad sind zwei US-Militärpolizisten getötet worden. Ein weiterer Polizist wurde verletzt, als der Armeewagen am Montag auf einer Hauptstraße südlich der irakischen Hauptstadt über einen Sprengsatz fuhr, sagte eine US-Militärsprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Der verletzte Polizist werde medizinisch behandelt. Nähere Einzelheiten nannte die Sprecherin nicht.

Die von Polen geführten multinationalen Streitkräfte werden nicht wie geplant übermorgen die Kontrolle über große Teile des Südiraks übernehmen. Das berichtet die "Washington Post". Grund sei laut US-Besatzungstruppen der Anschlag auf die Moschee in Nadschaf am Freitag. Die Sicherheitslage hätte sich dadurch dramatisch verändert.

Die Bundesregierung hat ihre Absage an einen Bundeswehreinsatz in Irak bekräftigt. "Wir haben keine Pläne für ein militärisches Engagement in Irak", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Die Haltung der rot-grünen Regierung sei in dieser Frage unverändert. Steg reagierte damit auf Äußerungen von Grünen-Parteichefin Angelika Beer, die sich am Sonntag für die Prüfung eines Irak-Einsatzes der Bundeswehr unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen hatte. Die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und Winfried Nachtwei wandten sich entschieden gegen die Position Beers.

Dagegen unterstützt Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble die Position von Grünen-Chefin Angelika Beer zu einem Bundeswehreinsatz in Irak. Er stimme mit Beer überein, dass es zuvor ein UN-Mandat geben müsse, sagte der Unionsfraktions-Vize am Montag im Deutschlandfunk. Über den Umfang einer solchen Mission könne er jedoch angesichts des deutschen Engagements auf dem Balkan keine Angaben machen. Zudem kritisierte der CDU-Politiker Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der zwar eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen befürworte, eine Bundeswehrbeteiligung in Irak aber ausschließe.

Derweil bezweifelt der Chef des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertzt, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zu einem Irak-Einsatz deutscher Soldaten durchhalten kann. Der "Neuen Presse" sagte er, wenn es ein UN-Mandat gebe und die NATO dieses Mandat ausführen soll, werde es schwierig, die Verweigerungshaltung durchzustehen. Dann würden UN-Generalsekretär Kofi Annan und der NATO-Oberkommandierende Deutschland auffordern, Truppen zu stellen, meinte Gertz. Er wünsche sich diese Entwicklung nicht.

(Quelle: afp, ap, rtr, dpa)

Experte bestätigt Selbstmord des britischen Waffenexperten Kelly +++ Kelly-Witwe: Seine letzten Tage waren ein Alptraum

Di.02.09.03 - Ein Selbstmordexperte hat den Freitod des britischen Waffenexperten David Kelly bestätigt. Wenn man alle Beweismittel zusammennehme, dann sei es ziemlich sicher, dass er Selbstmord beging, sagte Psychologieprofessor Keith Hawton vor dem Kelly-Untersuchungsausschuss. Kelly müsse es als "extrem schmerzvoll" empfunden haben, seinen Namen als Quelle für den BBC-Bericht zu sehen. Nach dem Bericht soll die Regierung die Bedrohungen durch irakische Massenvernichtungswaffen absichtlich aufgebauscht haben.

Unterdessen hat die Witwe Kellys gegen das Verteidigungsministerium schwere Vorwürfe erhoben und die letzten Tage ihres Mannes als "Alptraum" beschrieben. Ihr Mann habe sich von seinem Arbeitgeber "verraten" gefühlt, als sein Name an die Öffentlichkeit gelangte, sagte Janice Kelly vor dem Ermittlungsausschuss von Lord Brian Hutton. Er habe mehrmals am Tag gesagt, dass er sich "völlig im Stich gelassen" fühle.

"Ich habe ihn noch nie so unglücklich gesehen. Es war ein Alptraum. Anders kann ich das nicht beschreiben", sagte die 58-Jährige. Der Untersuchungsausschuss soll Vorwürfen nachgehen, die Regierung habe Kelly mit seiner Enttarnung als Medieninformant in den Selbstmord getrieben.

Das Ministerium habe den Namen ihres Mannes "de facto" in die Öffentlichkeit gebracht, obwohl ihm zuvor zu verstehen gegeben worden sei, dass er nicht enttarnt werden würde, sagte Janice Kelly in ihrer Anhörung. Als ihr Mann seinen Namen und sein Bild in mehreren Zeitungen entdeckt habe, sei er am Boden zerstört gewesen.

Vor den Gesprächen mit seinen Vorgesetzten im Verteidigungsministerium habe der Waffenexperte Angst gehabt. "Er war beunruhigt darüber, wie er bei den Briefings im Ministerium aus der Sache herauskommen könnte". Sie selbst habe sich Sorgen gemacht, weil das Ministerium ihren Mann während der BBC-Affäre in keiner Weise unterstützt habe.

Ihren Mann beschrieb Janice Kelly als sanftmütig und zurückgezogen. Er sei ein "Workaholic" gewesen, der in seiner Arbeit als Waffenexperte und UN-Inspekteur in Irak vollkommen aufgegangen sei. Zuletzt habe er ausgesehen, "als wäre er in sich zusammengefallen". Auf die Idee, dass sich Kelly umbringen könnte, sei sie aber nicht gekommen. Auch am 17. Juli, seinem Todestag, habe ihr Mann zwar "müde und erschöpft" ausgesehen, er habe aber keinen deprimierten Eindruck gemacht.

Der 59-Jährige war die Hauptquelle für Berichte der BBC, wonach die Regierung von Premierminister Tony Blair zur Rechtfertigung des Krieges Geheimdienstmaterial über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen aufbauschte. Blair hatte bei seiner Anhörung am vergangenen Donnerstag persönlich die Verantwortung für Kellys Enttarnung übernommen, zugleich den Vorwurf der Übertreibung aber zurückgewiesen. Am Freitag war der Kommunikationschef des Premiers, Alastair Campbell, von seinem Amt zurückgetreten.

(Quellen: dpa, afp)
 

Großbritannien: Warnung vor irakischem Massenvernichtungswaffen aus Kontext gerissen

Di.02.09.03 - Die Warnung der britischen Regierung, Irak könne seine Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten in Stellung bringen, ist offenbar auf Initiative eines Mitarbeiters des militärischen Geheimdienstes aus dem Zusammenhang gerissen worden. Das geht nach Informationen des "Daily Telegraph" (Montagsausgabe) aus einem Dokument hervor, das der Gemeinsame Ausschuss der britischen Geheimdienste Ermittlungsrichter Lord Hutton übermittelte.

(Quelle: afp)
 

USA: Jesse Jackson bei Demonstration zum Labor Day festgenommen

Di.02.09.03 - Der amerikanische Bürgerrechtler Jesse Jackson ist am Montag zusammen mit 13 weiteren Personen bei einer Protestaktion zur Unterstützung streikender Universitätsmitarbeiter in New Haven im Staat Connecticut festgenommen worden. Sie hatten den Verkehr auf dem Campus der Yale-Universität blockiert. Vor der Festnahme hatte  Jackson einen Demonstrationszug und eine Kundgebung angeführt, an der sich nach Angaben der Polizei bis zu 1.500 Menschen beteiligten.

Jackson war der erste, der in Handschellen abgeführt wurde, nachdem er und etwa 30 andere Demonstranten der Verkehr blockiert hatten. Er wurde in einem Bus zur Vernehmung ins Polizeipräsidium gebracht. In den USA wurde am Montag der Tag der Arbeit (Labor Day) begangen.

(Quelle: ap)
 

Israel: Palästinensische Häftlinge in eintägigen Hungerstreik getreten

Di.02.09.03 - Aus Solidarität mit zwei Mitgefangenen sind am Montag rund 5000 palästinensische Häftlinge in einen eintägigen Hungerstreik getreten. In insgesamt sechs israelischen Gefängnissen protestierten die Gefangenen damit gegen die Isolationshaft für zwei palästinensische Häftlinge, wie die Hilfsorganisation "Klub des palästinensischen Gefangenen" in Bethlehem mitteilte. Der 27 Jahre alte Ahmad Barghuti und der 32 Jahre alte Mussa Dudin waren wegen ihrer Beteiligung an anti-israelischen Anschlägen zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt worden und sind demnach seit acht Monaten in Isolationshaft. Beide Männer seien vor 20 Tagen in Hungerstreik getreten; Barghuti liege seit einigen Tagen im Koma, hieß es. Die Organisation habe UN-Generalsekretär Kofi Annan aufgefordert, "unverzüglich" einzuschreiten.

(Quelle: info.partisan)
 

Nach Amnestie-Ende in Argentinien wieder Verfahren gegen 70 Militärs

Di.02.09.03 - Nach der Aufhebung der Amnestiegesetze durch das argentinische Parlament hat die Justiz zwei große Strafverfahren gegen  Mitverantwortliche der Militärdiktatur wieder eröffnet. Das ordnete das Bundesgericht in Buenos Aires an. Bisher sind nur hochrangige Mitglieder der Militärführung wegen der Verbrechen während der Diktatur verurteilt worden. Sie wurden jedoch schon 1989 und 1990 begnadigt.

(Quelle: dpa)
 

Amnesty international wirft Türkei Menschenrechtsversäumnisse vor

Di.02.09.03 - Unmittelbar vor dem Berlin-Besuch des türkischen Ministerpäsidenten Recep Tayyip Erdogan hat amnesty international dessen Regierung Versäumnisse in der Menschenrechtspolitik vorgeworfen. Zwar habe die Türkei in den vergangenen Monaten neue Menschenrechtsgesetze erlassen, doch mangele es "in vielen Fällen an der Umsetzung", hieß es in einer am Montag in Berlin veröffentlichten Erklärung der Menschenrechtsorganisation. In der Praxis werde Festgenommenen das Recht auf einen eigenen Anwalt häufig verwehrt oder nur unzureichend gewährt. Es widerspreche internationalen Standards, dass die Anwesenheit eines Anwalts bei Vernehmungen nicht erlaubt sei.

(Quelle: info.partisan)
 

Hilfsorganisation Oxfam: Protest gegen EU-Agrarpolitik

Di.02.09.03 - Aus Protest gegen die Agrarpolitik der Europäischen Union haben Demonstranten am Montag tausende Orangen vor dem EU-Büro in London auf die Straße gekippt. Damit wollten sie die europäische Praxis anprangern, subventionierte Produkte zu Schleuderpreisen in der Dritten Welt zu verkaufen und den einheimischen Landwirten die Existenzgrundlage zu entziehen, erklärte Adrian Lovett von der Hilfsorganisation Oxfam [http://www.oxfam.org/].

An der Protestaktion nahm auch eine Frau teil, die sich als riesige Orange verkleidet hatte. Lovett verwies auf das Schicksal von Orangenanbauern in Albanien. Diese hätten vor 13 Jahren noch gut im Geschäft gestanden, doch nun würden Orangen aus Italien und Griechenland billiger angeboten. Dies habe zu einer Massenauswanderung aus Albanien geführt. Dieses Schicksal eines europäischen Landes setze sich in der Dritten Welt fort.

Die Agrarpolitik der EU steht auch auf dem Prüfstand der Welthandelsorganisation (WTO). Bei einer neuen Gesprächsrunde zur Liberalisierung des Welthandels soll vom 10. September an im mexikanischen Cancun über einen Abbau von Subventionen beraten werden. Lovett betonte, die diesbezüglichen Vorschläge der EU gingen nicht weit genug.

(Quelle: info.partisan)

Deutschland: Schröder kündigt Kanzlerkandidatur offiziell an

Di.02.09.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat jetzt auch offiziell seine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2006 angekündigt. Vor den 110 Mitgliedern des SPD-Parteirats teilte Schröder am Montag in Berlin mit, er wolle in drei Jahren wieder antreten. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, wenn man so umfassende Reformen anstoße wie Schröder, dann "gehört es dazu, dass man die ganze Strecke mitmacht". CSU-Chef Edmund Stoiber nannte Schröders Ankündigung ein Ablenkungsmanöver.

Schröder begrüßte auch die Entscheidung von Außenminister Joschka Fischer, ebenfalls bei der nächsten Wahl wieder anzutreten. Damit sei klar, "dass keiner die Brücke verlässt". Fischer waren bislang Ambitionen nachgesagt worden, EU-Außenminister werden zu wollen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte, seine Partei freue sich über die Entscheidung Fischers, nicht nach Brüssel zu gehen.

Scholz nannte den  SPD-Chef und den Grünen-Politiker "das Reformteam für Deutschland". Der Vorsitzende des Parteirats, Rüdiger Fikentscher, erklärte auf die Frage nach der Reaktion der SPD auf die erneute Kandidatur Schröders: "Mit einer freundlichen Selbstverständlichkeit hat das Gremium reagiert."

Scholz sagte, mit der Festlegung zu diesem frühen Zeitpunkt wolle sich die SPD von CDU und CSU abheben. "Es gibt einen veritablen Führungsstreit in der Union." Diese wolle sich weder in Sach- noch in Personalfragen festlegen, was dem Land und der Union schade.

Der SPD-Politiker Erhard Eppler forderte Schröder und Fischer auf, nach ihrer Festlegung auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2006 schnell ein klares rot-grünes Projekt zu entwicklen. "Ich weiß nicht, ob beide sich im Klaren waren, was die Ankündigung bedeutet", sagte Eppler der "Financial Times Deutschland". "Sie müssen in den nächsten zwei, drei Jahren die rot-grüne Koalition in ein rot-grünes Projekt ummünzen." Nur dann habe Rot-Grün eine Chance im Lagerwahlkampf gegen Schwarz-Gelb.

Stoiber kritisierte im Inforadio Berlin, Schröders Ankündigung sei absurd. "Er will mit dieser Personaldiskussion nur davon ablenken, dass sich im ersten Jahr der Legislaturperiode nichts zum Besseren gewendet hat." Der CSU-Chef fügte hinzu: "Die Reputation des Kanzlers hat gelitten und jetzt versucht er wieder irgendwelche Inszenierungen."

Ob er selbst bei der Wahl 2006 als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehe, wollte Stoiber in einem Interview mit dem Nachrichtensender N24 nicht sagen. "Eine solche Diskussion ist jetzt völlig unzeitgemäß. Ich will dazu keinen Beitrag leisten." Auf keinen Fall werde er sich aber um das Amt des Bundespräsidenten bewerben. "Das ist eine Position, die nicht gestaltender Natur ist. Ich bin mit Leib und Seele gestaltender Politiker." Seine Partei wolle Ende des Jahres einen Kandidaten vorschlagen.

(Quelle: ap)

Bayerischer SPD-Spitzenkandidat kritisiert Bundesregierung

Di.02.09.03 - Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat erstmals die Politik der rot-grünen Bundesregierung für die schlechten Umfrageergebnisse vor der anstehenden Landtagswahl verantwortlich gemacht. "In Bayern werden wir stellvertretend für die Bundespolitik abgestraft", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe).

Die Verunsicherung über "täglich neue Botschaften" sei groß, etwa bei Rente, Gesundheit oder Alterssicherung. Mindestens die Hälfte der Fragen, die ihm die Menschen stellen würden, sei von der Bundespolitik dominiert. "Das wirkt sich natürlich negativ auf unseren Wahlkampf aus", sagte Maget. Grund für die "Schwäche in Bayern" sei das bundespolitische Stimmungstief.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaftinstitute: Defizit auch 2004 weit über drei Prozent

Di.02.09.03 - Führende Wirtschaftsforschungsinstitute überprüfen derzeit ihre Defizitprognose für 2004 von 3,2 Prozent und werden sie voraussichtlich nach oben korrigieren.

"2004 wird die Neuverschuldung des Staates weit über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen", sagte Carsten-Patrick Meier vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Derzeit überarbeite das Institut seine Prognose vom Juni, in der es von 3,2 Prozent Neuverschuldung ausgegangen sei, sagte der Konjunkturforscher. Als Grund nannte er vor allem die Lage am Arbeitsmarkt, die sich trotz der anstehenden Belebung der Konjunktur nicht nennenswert verbessern werde.

Auch das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München rechnet mit einer höheren Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherungen im kommenden Jahr. "Die neue Marke wird deutlich über drei Prozent liegen", sagte Ifo-Konjunkturexperte Rüdiger Parsche der Zeitung. Auch das Ifo-Institut war bislang von 3,2 Prozent Defizit ausgegangen.

Bereits zuvor hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt, es gehe davon aus, dass Deutschland die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des BIP zum dritten Mal in Folge überschreiten werde. Dann drohen Deutschland Strafen der EU in Milliardenhöhe.

Bundesbankpräsident Ernst Welteke rechnet ebenfalls mit Deutschlands Überschreitung der Defizitgrenze im nächsten Jahr. Das Bundesfinanzministerium hat erklärt, es bleibe das Ziel, das Defizit 2004 wieder unter die EU-Obergrenze zu drücken. Für das laufende Jahr rechnet das Ministerium mit einem Defizit von 3,8 Prozent.

(Quelle: rtr)
 
 
 
 

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