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Irak am hundertneunundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

USA werben um internationale Beteiligung im Irak. Erweiterte Irak-Truppe soll jedoch weiter unter militärischem US-Oberkommando bleiben +++ US-Entwurf für neue Irak-Resolution +++ Heftiger rot-grüner Streit in Deutschland über Irak-Einsatz +++ Deutscher Kanzler Schröder schließt militärisches Engagement im Irak weiterhin aus +++ Großbritannien: Verteidigungsminister Straw fordert angeblich 5000 zusätzliche britische Soldaten in Irak

Do.04.09.03 - Die USA drängen auf eine rasche Verabschiedung einer neuen UNO-Resolution zum Irak. Mit ihrem Entwurf der Irak-Resolution verknüpfen die USA nach Angaben von US-Außenminister Colin Powell die Hoffnung, dass sich weitere UNO-Mitglieder bereit finden werden, eigene Soldaten unter UNO-Mandat in den Irak zu entsenden.

Wie Powell am Mittwoch bekräftigte, soll die im US-Entwurf angestrebte, erweiterte Irak-Truppe allerdings weiter unter dem militärischen Oberkommando der USA bleiben. Zuvor hatte Powell mit den Außenministern Deutschlands, Großbritanniens, Russlands und Frankreichs telefoniert. Deutschland, Russland, Frankreich und China gehörten zu den schärfsten Kritikern des von den USA angeführten Irak-Kriegs.

"Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, mit uns zusammen zu gehen", sagte Powell vor Journalisten in Washington. "Wir hoffen, dass (der Resolutionsentwurf) mehr Länder ermutigt, oder es einigen Ländern erleichtert (...) nun einen solchen Beitrag zu leisten." Powell stellte klar, dass es bei dem Oberbefehl der USA bei der multinationalen Truppe bleiben werde. Es werde in der Resolution aber ein Element enthalten sein, dass die USA als Führer der militärischen Koalition zu regelmäßigem Bericht an die UNO verpflichten werde. Bei der dominierenden Rolle der USA werde es jedoch bleiben. Powell begründete dies unter anderem mit der hohen US-Präsenz im Irak, fügte aber hinzu: "Aber es gibt viele Rollen zu spielen."

US-Präsident George W. Bush habe sich für eine erweiterte Rolle der UNO im Irak ausgesprochen, hatte zuvor der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende nach einem Treffen mit Bush mitgeteilt. Bush habe erklärt, dass er bereit sei, dem UNO-Kurs einer größeren Verantwortung für die UNO zu folgen. Nach Auskunft von Diplomaten dürfte der von den USA erarbeitete Resolutionsentwurf unter anderem die Aufforderung an die Interimsregierung im Irak enthalten, einen Zeitplan für Wahlen zu erstellen, über deren ordnungsgemäßen Ablauf dann die UNO wachen soll.

Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger sagte, Deutschland wünsche sich eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen im Irak, und wenn dies das Ergebnis einer neuen Resolution sei, dann würde dies begrüßt werden. Der stellvertretende französische UNO-Botschafter Michel Duclos sagte, Paris erwarte einen Zeitplan, der zugleich das Ende der Besatzung Iraks erkennbar mache.

Die neue Resolution solle möglichst noch vor der letzten Septemberwoche angenommen werden, wenn Bush vor der UNO-Vollversammlung spreche, sagten Diplomaten in New York.

Arabische Nationen sowie Indien, die Türkei, Pakistan, Bangladesch und andere hatten es bislang abgelehnt, Soldaten ohne ausdrückliches UNO-Mandat in den Irak zu entsenden.

Der Resolutionsentwurf der USA entspricht einem Vorschlag, den Powell und sein britischer Kollege Jack Straw am 22. August mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan erörtert hatten. Die angestrebte internationale Truppe wäre vergleichbar mit der Nato-geführten Bosnien-Schutztruppe, die mit einem UNO-Mandat ausgestattet ist, aber faktisch vom US-Militär geführt wird. Die Resolution würde es den USA ermöglichen, ihre Truppenstärke zu reduzieren, was vor allem Kosten sparen würde. Angesichts steigender Kosten und fast täglicher Angriffe auf ihre Soldaten dringen die USA schon seit längerem auf ein verstärktes internationales Engagement zur Stabilisierung des Irak. Gegenwärtig sind dort etwa 150.000 US-Soldaten und 11.000 britische Soldaten stationiert. Andere Verbündete, darunter Polen, haben rund 10.000 Soldaten in den Irak geschickt.

Diplomaten zufolge wurde ein Entwurf der Resolution von den USA bereits an Großbritannien weitergeleitet. Den übrigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats soll der Entwurf noch in dieser Woche zugehen. Powell sagte, die ersten Reaktionen auf den Entwurf seien positiv, er wolle es aber nicht überbewerten.

Unterdessen hat die SPD-Spitze in Deutschland den Ton gegen den grünen Koalitionspartner in der Irak-Politik verschärft. Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer wegen ihrer Aussagen zu einem deutschen Irak-Einsatz. Müntefering sprach von Äußerungen, die "schwerwiegend und unnötig" gewesen seien. Die Grünen reagierten gelassen auf die SPD-Attacken. Beer selbst sagte, es gebe keinen Dissens zwischen SPD und Grünen.

Schröder hatte es in Anspielung auf Beer am Vortag vor den SPD- Abgeordneten als "zum Kotzen" bezeichnet, dass sich bei den Grünen offensichtlich manche als Regierungs- und Oppositionspartei in einem verstünden. Laut Müntefering hat der Kanzler damit etwas zum Ausdruck gebracht, was viele in der SPD so empfunden hätten. Schröder habe an dieser Stelle deshalb auch deutliche Zustimmung erhalten. "Ich sehe da keine forcierte Schweinerei", sagte der SPD-Fraktionschef.

Der Bundeskanzler wurde am Mittwoch von Kindern zu seinem Ausspruch befragt. "Sie haben ja wortwörtlich gesagt, Sie kotzen auf die Grünen - wie meinen Sie das?", fragte ein neugieriger Schüler anlässlich des 15. Geburtstages der ZDF-Kindersendung "logo". Schröder versuchte, sich mit einem Lachen aus der Affäre zu ziehen: "So etwas habe ich nie gesagt, da kannst Du dich drauf verlassen."

In der SPD-Fraktion war der Ausbruch des Kanzlers mit Erstaunen zur Kenntnis genommen worden. Viele fragten sich, warum der Regierungschef auf eine Interview-Äußerung Beers mit solcher Schärfe reagierte. Beer hatte gesagt, "wenn es ein klares UN-Mandat gibt und die Vereinten Nationen die Federführung übernehmen, muss auch Deutschland überprüfen, inwieweit es eine Befriedung des Irak politisch und militärisch unterstützen kan"».

Der deutsche Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer lehnte am Mittwoch im oberbayerischen Miesbach einen Kommentar zu Schröders Äußerungen ab, nannte aber das Koalitionsklima "hervorragend". In Miesbach beschäftigt sich die Grünen-Bundestagsfraktion in einer Klausurtagung bis Freitag mit künftigen Reformprojekten.

Für die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sind Schröders Äußerungen "kein Problem". Die frühere Parteichefin und jetzige Menschenrechtsbeauftragte Claudia Roth sagte mit Blick auf Schröder: "Über uns braucht er sich nicht zu ärgern. Wir sind eine gute Unterstützung für die rot-grüne Koalition".

Beer präzisierte nach Schröders Kritik ihre Position zu einem deutschen Irak-Einsatz. Falls es ein "umfassendes Mandat für die Vereinten Nationen geben sollte, werden alle UN-Mitglieder prüfen, ob und wie sie sich beteiligen können und wollen, auch Deutschland", sagte sie dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch). Selbst wenn ein solches Mandat zu Stande komme, stelle sich "die Frage einer deutschen militärischen Beteiligung" nicht.

Fischer sagte zu einem deutschen Irak-Einsatz lediglich, die Frage stelle sich nicht. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, sich im Irak nicht zu beteiligen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder schließt einen Militäreinsatz im Irak weiterhin aus. "Meine Regierung hat keine Pläne für ein militärisches Engagement im Irak", bekräftigte der Kanzler in Halle. Deutschland helfe in vielen Bereichen der Welt, sagte Schröder mit Blick auf die Ausweitung des Engagements in Afghanistan. Nach dem Krieg im Irak gehe es jetzt darum, dass der Stabilisierungsprozess und der Wiederaufbau gelinge. Dazu müsse aber der UNO eine größere Rolle zukommen als bisher, sagte Schröder.

Der britische Außenminister Jack Straw hat einem Pressebericht zufolge von Premierminister Tony Blair die Entsendung von rund 5000 zusätzlichen britischen Soldaten nach Irak verlangt. Straw habe vor einem "strategischen Versagen" bei den Friedensbemühungen gewarnt, falls die britischen Truppen nicht verstärkt würden, berichtete die Tageszeitung "Daily Telegraph" am Donnerstag unter Berufung auf Notizen von Ministeriumsmitarbeitern. Der Minister halte die derzeit etwa 10.500 in Irak stationierten Briten für nicht ausreichend, um die nötige Wiederaufbauarbeit zu leisten.

(Quellen: afp, dpa, rtr)

US-Außenpolitik stößt bei Europäern auf Unverständnis

Do.04.09.03 - Die Außenpolitik der USA stößt in der europäischen Bevölkerung nach einer neuen Umfrage zunehmend auf Unverständnis. In Deutschland ist die Kritik am Vorgehen von US-Präsident George W. Bush danach besonders groß: Nur 16 Prozent der Bundesbürger sind mit Bushs Politik einverstanden, wie aus der am heutigen Donnerstag veröffentlichten Umfrage des German Marshall Funds hervorgeht. Bei den Franzosen waren es sogar nur 15 Prozent.

Zudem sind der Umfrage "Transatlantic Trends 2003" zufolge 50 Prozent der Deutschen dagegen, dass die USA die weltweite Führungsrolle einnehmen. Bei den Italienern ermittelte das Institut denselben Wert. Die Franzosen lehnten eine US-Führungsrolle sogar mit 70 Prozent ab. "Der transatlantische Streit über den Krieg in Irak hat den Stand der Amerikaner bei den Europäern unterlaufen", heißt es in der Analyse der Umfrage, für die Mitte Juni in jedem untersuchten Land 1.000 Männer und Frauen über 18 Jahre interviewt wurden.

US-Präsident George W. Bush hatte bei den Deutschen in der Umfrage des vergangenen Jahres noch eine Zustimmung von 36 Prozent erfahren. Seitdem sank dieser Wert um 20 Prozentpunkte. Die größte Zustimmung genoss Bush in diesem Jahr bei den Polen (58 Prozent), den Portugiesen (41 Prozent) und den Italienern (40 Prozent). Bei den Briten und den Niederländern nahm die Zustimmung für Bush im Vergleich zum vergangenen Jahr sogar zu: 35 Prozent der Briten (2002: 30) und 37 Prozent der Niederländer (2002: 28) äußerten sich bei dieser Frage positiv.

Zudem ergab die Umfrage, dass für acht von zehn Deutschen die Europäische Union wichtiger für ihre Interessen ist als die USA. Im vergangenen Jahr vertraten diese Ansicht nur 55 Prozent. Und nur neun Prozent der Deutschen erklärten, die USA nähmen eine Schlüsselrolle für ihre vitalen Interessen ein. Abigail Golden-Vazquez vom Marshall Fund begründete das Ergebnis hauptsächlich mit den Erfahrungen des Irak-Konflikts. Es bleibe abzuwarten, ob sich diese negative Einstellung der Deutschen gegenüber den USA festigen werde.

(Quelle: ap)
 

Mehr Arme in den USA

Do.04.09.03 - Die Zahl der US-Amerikaner, die in Armut leben, hat sich 2002 um weitere 1,4 Millionen auf 34,8 Millionen Menschen erhöht. Rund jeder achte Amerikaner fällt damit inzwischen unter die Armutsgrenze, wie die US-Zensusbehörde gestern mitteilte. Die Behörden ermittelten zudem 12,2 Millionen arme Kinder, das sind rund 17,2 Prozent aller Heranwachsenden.

Nach Ansicht des Sozialpolitikers Robert Greenstein ist der erneute Anstieg der Armut auf die zunehmende Arbeitslosigkeit, eine unzureichende Arbeitslosenversicherung und das Versagen der Regierung zurückzuführen, Familien mit niedrigem Einkommen steuerlich stärker zu entlasten. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Kind wird dann als arm bezeichnet, wenn sein jährliches Einkommen unter 14.480 Dollar liegt. Für einen Ledigen unter 65 Jahren liegt die Grenze bei 9.359 Dollar.

(Quelle: ap)
 

Wachsende Armut in Peru

Do.04.09.03 - Die Armut in Peru hat in den vergangenen vier Jahren deutlich zugenommen. Die Familien in dem lateinamerikanischen Land haben seit 1999 einen Rückgang ihrer durchschnittlichen Einkommen um zehn Prozent hinnehmen müssen, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Meinungsforschungsinstituts Apoyo hervorgeht.

Die auf der Befragung von mehr als 4.600 Haushalten beruhende Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass 57 Prozent der Bevölkerung mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 176 Dollar (163 Euro) oder weniger auskommen müssen. Für Nahrungsmittel geben die Haushalte der niedrigsten Bevölkerungsgruppe im Schnitt 86 Dollar aus - verglichen mit 436 Dollar jener zwei Prozent der Bevölkerung, die über ein mittleres Monatseinkommen von 3.293 Dollar verfügen.

"Dies erklärt die Frustration und den Mangel an Geduld in diesem Land", sagte Apoyo-Direktor Alfredo Torres mit Blick auf neue Streikaufrufe. Im Mai hat eine Welle von Streiks und Unruhen Präsident Alejandro Toledo veranlasst, den Ausnahmezustand auszurufen.

(Quelle: ap)
 

Bäume in Tschernobyl verändern ihre Erbsubstanz

Do.04.09.03 - Bäume im Katastrophengebiet von Tschernobyl verändern in Folge der radioaktiven Verstrahlung ihre Erbsubstanz. Auf diese Weise schützten die Pflanzen ihr Genom vor einer Destabilisierung durch Radioaktivität, berichtet die britische Fachzeitschrift "New Scientist" (Nr. 2411, S. 10) über die Studie eines kanadisch-ukrainisches Forscherteams.

Die Wissenschaftler hatten Waldkiefern (Pinus silvestris) untersucht, die sie zehn Jahre zuvor als gesunde Samen in die belasteten Böden eingepflanzt hatten. Die Forscher beobachteten dabei ein deutlich verändertes "Methylierungsmuster" im Erbgut der Kiefern. Die an den DNA-Strang angehängten Methyl-Gruppen beeinflussen unter anderem die Gen- Aktivität.

Die in kontaminierte Erde nachgepflanzten Bäume hätten diese Methylierung um 30 Prozent im Vergleich zu einem gesundem Umfeld verstärkt, berichten Olga Kovalchuk von der Universität von Lethbridge (Alberta) sowie Andrey Arkhipov und Nikolai Kuchma vom Tschernobyl-Zentrum (Ukraine). Ähnliches sei bei 40-jährigen Kiefern festzustellen, die die Katastrophe überlebt hatten.

"Methylierung ist eine Antwort auf Stress, die einer Genom- Instabilität vorbeugt und das Überleben in extrem feindlicher Umgebung ermöglicht", erklärte Kovalchuk der Zeitschrift. Die Ergebnisse des Teams sollen im Fachjournal "Mutation Research" veröffentlicht werden.

(Quelle: dpa)

Rot-grüner Streit um künftige Energiepolitik +++ Clement räumt fossilen Energien «größte Bedeutung» ein

Do.04.09.03 - Beim koalitionsinternen Streit um die künftige Energiepolitik ist keine Klärung in Sicht. Die SPD-Fraktion diskutierte die umstrittenen Vorschläge von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement am Mittwoch während ihrer Klausur, fasste aber keine Beschlüsse, wie Fraktionschef Franz Müntefering in Berlin berichtete. Die Grünen erneuerten derweil ihre Kritik an Clements Vorstellungen.

Müntefering berichtete, Clement räume den klassischen fossilen Brennstoffen Kohle, Gas und Öl weiter "größte Bedeutung" ein. Doch wolle Clement auch die erneuerbaren Energien "stärker einsetzen als bisher". Fraktionsvize Michael Müller habe betont, dass vor allem beim Energiesparen noch erhebliche Potenziale brach lägen. "Da müssen wir ran", meinte Müntefering.

Clement hatte vor der Klausur für Unruhe bei den Grünen gesorgt, als er eine radikale Umstellung und Kürzung der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Biomasse oder Erdwärme vorschlug. In einem Grundsatzpapier Clements wird vor allem auf die hohen Kosten der Ökostrom-Förderung und die Bedeutung einer billigen Stromversorgung hingewiesen.

Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske nannte Clements Positionen im Deutschlandradio "paradox und sehr einseitig". "Wer bei Zukunftstechnologien die Nase vorn hat, der wird auch auf den Weltmärkten eine Rolle spielen", betonte Loske. Deutschland habe bei den erneuerbaren Energien die Rolle eines Weltmarktführers. "Insofern wäre es gut, wenn man diese rot-grüne Erfolgsgeschichte nicht so stark herunterreden würde, wie Herr Clement es tut."

Auch SPD-Fraktionsvize Müller distanzierte sich von Clements Sicht. "Es geht nicht nur um den Preis der heutigen Energie, sondern darum, dass es künftig optimal wird", sagte Müller im WDR. Nur mit erneuerbaren Energien könne man Herausforderungen wie die Abhängigkeit vom Öl der Golfregion, die ökologischen Folgen und die wirtschaftliche Entwicklung meistern, meinte Müller. Die Forderung der Union nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraft nannte Müller eine Geisterdiskussion.

Müntefering sagte, die Debatte während der Fraktionsklausur solle als Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren für das neue Erneuerbare Energien Gesetz und die Regulierung der Energiemärkte dienen. Beides steht für die kommenden Monate an.

(Quelle: ap)
 

Atomkraftgegner besetzen mögliches Endlager Gorleben

Do.04.09.03 - Das geplante Atommülllager Gorleben ist am Mittwoch von rund einem Dutzend Atomkraftgegnern besetzt worden.

Nach Polizeiangaben waren sie am Vormittag als Besuchergruppe in das so genannte Erkundungsbergwerk eingefahren. In rund 840 Meter Tiefe hätten die zehn Männer und drei Frauen dann erklärt, dass sie das Bergwerk vorläufig nicht wieder verlassen würden, sagte ein Polizeisprecher. In einer von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg verbreiteten Erklärung forderten die Besetzer umgehend ein Gespräch mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) über die Suche nach einem neuen Endlagerstandort.

Trittin ließ am Nachmittag erklären, die Besetzer könnten sich vor Ort darüber vergewissern, dass am Salzstock Gorleben derzeit nicht mehr gearbeitet werde, wie dies die rot-grüne Bundesregierung um Rahmen des Atomkonsens mit der Energiewirtschaft Mitte 2000 vereinbart habe. Der Minister ebenso wie der Präsident des Bundesamtes, Wolfram König, den die Besetzer ebenfalls umgehend sprechen wollten, hätten sich stets dialogbereit gezeigt. Auf die Forderung nach einem sofortigen Treffen ging das Ministerium in seiner Erklärung nicht ein.

Die Besetzer kritisierten in ihrer Erklärung, dass der Standort Gorleben im Atomkonsens weiterhin als "eignungshöffig" bezeichnet wurde, obgleich sich SPD und Grüne im Bund wie auf Landesebene in der Vergangenheit wiederholt gegen ein Endlager Gorleben ausgesprochen hatten. Sie forderten die Bundesregierung auf, die Energiewirtschaft stärker bei der Suche nach Alternativen zu Gorleben in die Pflicht zu nehmen. Zudem müssten Trittin und das BfS, definitiv erklären, dass der Gorlebener Salzstock für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle nicht geeignet sei. In der Wissenschaft ist die Eignung des Standortes seit mehr als zwei Jahrzehnten umstritten.

Nach rund elf Stunden hat die Polizei am Abend die Besetzung beendet.

(Quelle: dpa)
 

Union macht EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema +++ Türkischer Ministerpräsident appelliert an deutsche Parteien, von einer Behandlung des Themas im Wahlkampf abzusehen  +++ Stoiber und Teufel gegen EU-Beitritt der Türkei

Do.04.09.03 - Die Union will den möglichen EU-Beitritt der Türkei zum Thema im Europawahlkampf machen. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin an, dass ihre Partei die Beitrittsfrage "in verantwortungsvoller Weise" und im Geiste der deutsch-türkischen Freundschaft auf die Tagesordnung setzen werde. Gleichzeitig bekräftigte sie ebenso wie CSU-Chef Edmund Stoiber die ablehnende Haltung der Union zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Erdogan appellierte an die deutschen Parteien, von einer Behandlung des Themas im Wahlkampf abzusehen. "Bitte versucht den Beitritt der Türkei in die EU nicht als Wahlkampfstoff zu nutzen", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Außenminister Joschka Fischer kritisierte die Haltung der Union als "zutiefst unvernünftig" und "extrem kurzsichtig". Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder der Union "billige Polemik" und "Wahlkampfgetöse" vorgeworfen.

Die EU entscheidet Ende 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Europawahl ist Mitte nächsten Jahres. Erdogan hatte in den vergangenen drei Tagen bei seinem ersten Deutschlandbesuch als Ministerpräsident eindringlich um deutsche Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft geworben. Deutschland komme eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung zu. Der Weg der Türkei in die Europäische Union sei ein "unwiderruflicher Prozess".

Merkel betonte, die Skepsis der Union habe nichts damit zu tun, dass die Türkei ein islamisches Land sei. Stattdessen machte sie finanzielle und wirtschaftliche Aspekte und die im Mai 2004 anstehende EU-Erweiterung als Argumente gegen einen EU-Beitritt der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt geltend. Die Frage könne "natürlich" auch im Wahlkampf angesprochen werden, sagte sie.

Auch Stoiber und der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) wandten sich deutlich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. "Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei kommen nicht in Betracht", erklärte Stoiber laut "Süddeutscher Zeitung".

Fischer unterstützte dagegen die Beitrittswunsch der Türkei. "Wir dürfen die europäische Tür der Türkei nicht zuschlagen", sagte er. Der Union warf er vor, von ihrer traditionellen Haltung, wie sie noch unter Bundeskanzler Helmut Kohl gegolten habe, abzuweichen.

Erdogan äußerte die Hoffnung, dass es bei weiteren Gesprächen mit der CDU zu einer Annäherung der Positionen kommen werde. Merkel will Anfang kommenden Jahres auf Einladung des Ministerpräsidenten in die Türkei reisen.

Zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs traf Erdogan am Mittwochnachmittag Vertreter von amnesty international, Pro Asyl, Pax Christi und der Evangelischen Kirche. Amnesty wies dabei nach eigenen Angaben darauf hin, dass sich trotz der eingeleiteten Reformen die Menschenrechtslage in der Türkei nicht wirklich verbessert habe. Die Organisation verwies dabei vor allem auf Folter in der Polizeihaft. Erdogan erklärte sich laut amnesty bereit, den Dialog mit den Menschenrechtsorganisationen fortzusetzen. Es war das erste Gespräch zwischen der türkischen Regierung und amnesty seit Jahren.

(Quelle: ap)
 

Geplante Einschränkung des Kündigungsschutzes: DGB fürchtet hire and fire

Do.04.09.03 - Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die geplante Einschränkung des Kündigungsschutzes verfassungsrechtlich problematisch. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisierte gestern in Berlin, der Sozialstaat werde ausgehöhlt, ohne dass sich durch die Reformen eine Aussicht auf neue Arbeitsplätze eröffne.

Einem DBG-Gutachten zufolge verstoßen die geplanten Regelungen zur Einschränkung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung. Nach dem Gesetzentwurf, der am Montag im Fachausschuss des Bundestages beraten wird, soll der Kündigungsschutz künftig auch in Kleinbetrieben mit mehr als fünf Beschäftigten nicht gelten, sofern jeder zusätzliche Mitarbeiter befristet eingestellt wird. Dem Gutachten zufolge sind bereits jede dritte Neueinstellung und ein Viertel aller bestehenden Stellen befristet.

(Quelle: epd)

Neurologen hoffen auf Hirnschrittmacher

Do.04.09.03 - Hirnschrittmacher könnten die Behandlung verschiedener Hirnleiden nach Hoffnung von Experten drastisch verbessern. Bei Parkinson-Kranken würden bereits seit einigen Jahren sehr gute Ergebnisse erzielt, sagte Professor Günther Deuschl von der Universitätsklinik Kiel am Mittwoch bei der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Neurologie in Hamburg.

Künftig könne die elektrische Tiefen-Hirnstimulation, bei der bestimmte Hirnbereiche über eingepflanzte Elektroden mit Strom gereizt werden, auch bei anderen Erkrankungen eingesetzt werden.

Besonders gute Chancen sieht der Kieler Klinikdirektor bei der Behandlung so genannter Dystonien, die zu zwanghaften Bewegungen des Körpers führen. Die geschätzt 50 000 bis 80 000 Patienten in Deutschland leiden im fortgeschrittenen Stadium zum Teil unter starken Schmerzen und Gelenkschäden. Sie sind nicht mehr oder nur noch mit Hilfsmitteln gehfähig. Verantwortlich ist eine kleine, überaktive Hirnstruktur, die mit elektrischer Reizung außer Funktion gesetzt werden kann. "Die Erfolge sind teilweise dramatisch", sagte Deuschl. Nach der Operation hätten einige der Patienten sogar wieder ihre frühere Berufstätigkeit aufnehmen können.

Seit drei Monaten läuft nach Deuschls Angaben eine Studie in verschiedenen deutschen Zentren für Neurologie. Die Zulassung des Verfahrens für die Behandlung von Dystonie-Patienten wird im Herbst dieses Jahres erwartet. Weitere neurologische Erkrankungen könnten für die Tiefen-Hirnstimulation in Frage kommen, sagte der Professor. Die Anwendung sei bei so genannten Ticks und anderen Zwangshandlungen denkbar. Auch bestimmte Arten von Kopfschmerzen können möglicherweise mit elektrischer Stimulation über Elektroden im Gehirn behandelt werden. "Das sind alles Dinge, die am Horizont stehen", sagte Deuschl.

Bei der 76. Jahrestagung Neurologen treffen sich rund 3000 Spezialisten, um vier Tage lang über die neusten Entwicklungen des Fachbereiches zu sprechen.

(Quelle: dpa)

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