+++ Sa.13.09.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertachtundsiebzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Soldaten erschießen versehentlich zehn irakische Polizisten +++ Frankreich schlägt Zeitplan für Wahlen im Irak vor +++ Deutsche Regierung sieht gute Chancen für einvernehmliche UN-Resolution +++ Vorsitzender des irakischen Regierungsrates gegen Entsendung türkischer Truppen nach Irak +++ Britischer Geheimdienst warnte Blair vor Folgen von Irak-Krieg

Sa.13.09.03 - Einen Tag vor den Beratungen der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat über eine größere Beteiligung der UNO in Irak sind am Freitag bei mehreren schweren Zwischenfällen mindestens 14 Menschen getötet worden. In der westirakischen Unruhe-Stadt Falludscha haben US-Soldaten offenbar versehentlich zehn irakische Polizisten und Angehörige einer Schutztruppe getötet. Arabische TV-Sender berichten, die Männer seien in ihrem Fahrzeug von den Amerikanern erschossen worden, als sie gerade ein Auto mit mutmaßlichen Räubern verfolgten. Auch die Verfolgten seien ums Leben gekommen.

Nach dem Vorfall herrschte in der zentralirakischen Stadt eine angespannte Atmosphäre. Wütende Bewohner marschierten vor den Regierungssitz und forderten von der US-Armee die Herausgabe der Leichname der zehn getöteten Polizisten.

Trotz der zusehends prekärer werdenden Sicherheitslage will die UNO ihre humanitäre Hilfe in Irak fortsetzen. Alle UN-Hilfsorganisationen werden im Land bleiben, versicherte UN-Generalsekretär Kofi Annan nach einem Treffen mit Vertretern der wichtigsten internationalen Hilfsorganisationen in Genf. Er kündigte an, bei seinem Treffen am Samstag mit den Außenministern der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat auch darauf zu pochen, dass die Sicherheit der Helfer verstärkt wird.

Im Vorfeld des Genfer Treffens machte US-Außenminister Powell deutlich, dass die US-Regierung den Vereinten Nationen ein größeres Gewicht in Irak einräumen wollen, sich aber nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen: "Wir können nicht einfach alle Vollmachten abgeben, denn die UNO ist nicht in der Lage, das alles zu schultern", sagte Powell am Freitag  im "ARD-Morgenmagazin".

Bei dem von Annan einberufenen Treffen wollen die Außenminister versuchen, die Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Irak-Resolution aus dem Weg zu räumen.

Frankreich hat am Freitag Zeitpläne für eine schrittweise Rückkehr Iraks zur Souveränität umrissen, die in einen von den USA vorgelegten UNO-Resolutionentwurf einfließen sollen.

In einem Leitartikel für die Tageszeitung "Le Monde" schrieb Außenminister Dominique de Villepin am Freitag, aus dem von den USA eingesetzten Regierenden Rat Iraks könne binnen eines Monats eine Übergangsregierung hervorgehen. Diesem solle dann schrittweise Exekutivgewalt übertragen werden, etwa in Wirtschafts- oder Haushaltsfragen. Wahlen könnten dann bis Frühjahr 2004 folgen. Frankreich und Deutschland hatte diese Woche Änderungsvorschläge für den Resolutionsentwurf vorgelegt, in denen sie eine stärkere Rolle der UNO gefordert hatten, was bei den USA aber auf Ablehnung stößt.

Der US-Vorschlag sieht die Schaffung einer multinationalen Truppe im Irak vor, die von der UNO autorisiert ist, jedoch unter Oberbefehl der US-Streitkräfte stehen soll. US-Außenminister Colin Powell distanzierte sich unterdessen am Freitag in der ARD von den Forderungen Frankreichs und Deutschlands: "Die Tatsache ist doch, im Augenblick gibt es gar keine Regierung im Irak, an die man Vollmachten übergeben könnte." Trotz der Meinungsunterscheide zeigte sich Powell zuversichtlich, dass beim Treffen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan mit den Außenministern der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates am Samstag in Genf eine gemeinsame Irak-Politik erreicht werden könne. Es gehe nun darum, wie die Vollmachten im Irak genau verteilt würden. In der angestrebten UNO-Resolution sollte definiert werden, wie die Rolle der UNO aussehen solle.

Die deutsche Regierung sieht trotz der Unstimmigkeiten mit den USA über den Wiederaufbau im Irak gute Chancen für eine einvernehmliche UN-Resolution. Das Außenministerium teilte mit, es herrsche ein "konstruktiver Geist" in der derzeitigen Debatte. Er verwies auf die Äußerung von US-Außenminister Colin Powell, wonach die USA keine deutsche Soldaten im Irak erwarteten. Auf dieser Grundlage könne man "zu einem Text kommen, dem alle zustimmen können", hieß es.

Der Vorsitzende des irakischen Regierungsrates, Ahmed Tschalabi, ist gegen eine Entsendung türkischer Truppen in sein Land. Grundsätzlich habe er zwar nichts gegen türkische Soldaten, doch es gebe schon genug ausländische Truppen in Irak, sagte Tschalabi nach Gesprächen mit der türkischen Regierung in Ankara, wie der türkische Nachrichtensender NTV am Freitag berichtete. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe ihm versichert, dass die Türkei nur dann Truppen entsenden werde, wenn dies vom irakischen Volk gewünscht werde. Die Türkei ist grundsätzlich bereit, rund 10.000 Soldaten nach Irak zu schicken. Eine endgültige Entscheidung wird bis Ende des Monats erwartet.

Der britische Premierminister Tony Blair sieht sich einem neuen Vorwurf zum Irak ausgesetzt. Wie jetzt erst bekannt wurde, hat der britische Geheimdienst ihn vor dem Krieg gewarnt, dass eine Militäraktion gegen den Irak die Gefahr von Terroranschlägen durch El Kaida vergrößern würde. Blair und US-Präsident George W. Bush haben den Irak-Krieg dagegen immer auch damit begründet, dass damit die Terror-Gefahr gesenkt werde.

Blair ließ sich am Freitag von einem seiner engsten Getreuen, Gesundheitsminister John Reid, gegen den Vorwurf verteidigen, die Bevölkerung getäuscht zu haben. "Man hat ja wohl das Recht, anderer Meinung zu sein", sagte Reid. Blair sei eben zu einer anderen Einschätzung gelangt, nämlich der, dass es riskanter sei, nicht gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein vorzugehen.

Dagegen sagte Blairs ehemaliger Außenminister Robin Cook, die Regierung sei nun in eine "verzweifelte Situation" geraten. "Die beiden vorgebrachten Hauptargumente für den Krieg sind zusammengebrochen", sagte Cook. Es seien bisher keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden worden, und die Terror-Gefahr habe sich nicht verringert, sondern erhöht. "Jetzt wissen wir, dass die Regierung gewarnt wurde", sagte Cook.

(Quelle: afp, rtr, dpa)

Über 1.000 Blockadeverfahren gegen Kriegsgegner werden eingestellt

Sa.13.09.03 - Mehr als 1.000 Verfahren gegen Gegner des Irak-Krieges wegen Blockaden [http://resistthewar.de/sitzblockade.html] der US-Airbase in Frankfurt am Main sind von der Justiz eingestellt worden. Wie das Netzwerk Friedenskooperative [http://www.friedenskooperative.de] am Freitag mitteilte, hatte die Stadt Frankfurt gegen etwa 1.300 Mitglieder der Friedensbewegung Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und ein Bußgeld von jeweils 118,50 Euro gefordert. Die für Ordnungswidrigkeiten zuständigen Richter am Amtsgericht hätten inzwischen alle diese Verfahren eingestellt, erklärte die Friedensorganisation.

Anhängig sind dagegen noch mehrere Dutzend Strafverfahren, unter anderem wegen Nötigung. In einem Fall sei eine Hauptverhandlung für Ende Oktober vorgesehen, in anderen Fällen sei noch keine Entscheidung gefallen. Strafverfahren wurden nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative in insgesamt 50 Fällen eingeleitet. Ein Teil davon sei gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Ein Frankfurter Amtsrichter habe sich in bisher drei Fällen geweigert, die von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehle auszustellen.

(Quelle: ap)
 

Wegen Schäden nach Terroranschlägen vom 11. September: Deutsche Bank verklagt New York

Sa.13.09.03 - Die Deutsche Bank hat den US-Staat New York wegen Schäden an ihrem Gebäude nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf Schadenersatz über 500 Millionen Dollar verklagt. Die Bank wirft New York unter anderem vor, Reinigungskräften unter Androhung von Festnahme den Zutritt zu dem schwer beschädigten Gebäude verwehrt zu haben. Das 41-stöckige "130 Liberty" befindet sich nahe Ground Zero und war beim Einsturz des World Trade Center schwer beschädigt worden. Nach Angaben der Deutschen Bank flossen unter anderem 75.000 Liter Heizöl im Keller aus. Die Bank begründete die Klage auch damit, dass sie andernfalls Ansprüche aus ihren Policen verlöre. Der Staat New York habe als Koordinator der Aufräumarbeiten durch seine dreimonatige Absperrung Rettungsmaßnahmen am Gebäude "130 Liberty" verhindert. Über den weiteren Umgang mit dem Gebäude streitet die Bank mit ihren Versicherungen.

(Quelle: afp)

Nahost-Konflikt: Kritik an Israel wegen Ausweisungsbeschluss gegen Arafat wächst +++ Israel weist Kritik zurück +++ Umfrage: Mehrheit der Israelis würde Ausweisung oder Tötung Arafats begrüßen +++ Weltsicherheitsrat warnt Israel vor Arafats Ausweisung

Sa.13.09.03 - Nach der Entscheidung Israels, Palästinenserpräsident Jassir Arafat auszuweisen, gibt es vermehrt Widerstand. Auch der Weltsicherheitsrat ist gegen eine Ausweisung. Eine Resolution gegen diesen Schritt wurde jedoch nicht verfasst. Das hatte die Arabische Liga gefordert. Der Rat wolle eventuelle Beschlüsse des Nahostquartetts und der Außenminister der Vetomächte abwarten, hieß es. Bundesaußenminister Joschka Fischer nannte den Beschluss Israels falsch. Das berge die Gefahr neuer Gewalt.

Israel hat die deutliche internationale Kritik an seiner Entscheidung zur Ausweisung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat mit Bestimmtheit zurückgewiesen. "Es war ein historischer Fehler, diese Entscheidung nicht schon früher getroffen zu haben", sagte der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas, der bei den Beratungen im Kabinett auch eine mögliche Ermordung Arafats angesprochen haben soll, dabei aber von Ministerpräsident Ariel Scharon gebremst wurde.

Arafat wandte sich am Freitag den zweiten Abend in Folge an hunderte Anhänger, die sich vor seinem Amtssitz in Ramallah im Westjordanland versammelten. Arafat dankte "allen freien Menschen in der Welt, die ihren palästinensischen Brüdern beistehen". Zugleich erklärte er: "Wir müssen die israelischen Unterstützer des Friedens und Verteidiger des Friedens grüßen, die ihre Stimme mit Stärke und in Freundschaft erhoben haben." Bereits am Donnerstagabend war Arafat vor die Menschenmenge vor seinem Hauptquartier getreten.

Auch US-Außenminister Colin Powell warnte Israel vor einer Ausweisung Arafats. Er telefonierte deshalb auch mit dem israelischen Außenminister Silvan Schalom. Dem palästinensischen Außenminister Nabil Schaath sicherte er zu, die USA drängten Israel, von der Ausweisungsdrohung wieder Abstand zu nehmen.

Die israelische Regierung hätte bei einem Vorgehen gegen Arafat aber die eigene Bevölkerung auf ihrer Seite. Einer Umfrage der Zeitung "Jediot Achronot" zufolge würden 60 Prozent die Ausweisung oder Tötung Arafats begrüßen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertagte am Freitag die Beratungen über eine von den Palästinensern geforderte Resolution gegen die Ausweisung auf Montag. Ungeachtet des palästinensischen Dringens auf einen schnellen Beschluss entschied der Sicherheitsrat, am Montag zunächst eine offene Debatte abzuhalten. Die Mitglieder seien sich einig gewesen, dass vor einer Abstimmung weitere Diskussionen notwendig seien, hieß es.

In einer Erklärung des Sicherheitsrats hieß es, er vertrete die Ansicht, dass eine "Entfernung des Vorsitzenden Arafat nicht hilfreich wäre und nicht umgesetzt werden sollte". Dies sei die Meinung des ganzen Gremiums, erklärte der amtierende Vorsitzende, der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry. Der palästinensische Resolutionsentwurf war von Angola eingebracht worden. Diplomaten erklärten, eine Entscheidung hänge von der Diskussion am Montag und von den Beratungen am Wochenende in Genf ab.

(Quellen: dpa, ap)

UNO-Sicherheitsrat hebt Sanktionen gegen Libyen auf

Sa.13.09.03 - Nach elf Jahren hat der UNO-Sicherheitsrat seine Sanktionen gegen Libyen aufgehoben, die nach dem Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug über dem schottischen Lockerbie verhängt worden waren.

Die Aufhebung der Sanktionen wurde am Freitag mit 13 Stimmen angenommen, Frankreich und die USA enthielten sich. Libyen hatte im August nach langen Verhandlungen mit Großbritannien und den USA die Verantwortung für den Anschlag auf eine PanAm-Maschine übernommen, bei dem 1988 270 Menschen ums Leben gekommen waren. Zudem kündigte Libyen Entschädigungszahlungen an die Familien der Opfer in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar an. Frei wurde der Weg für die Aufhebung der Sanktionen jedoch erst, nachdem sich Libyen auch mit Frankreich über eine höhere Entschädigung für einen Bombenanschlag auf ein französisches Flugzeug im Jahr 1989 geeinigt hatte. Damals waren 170 Menschen ums Leben gekommen.

Im staatlichen libyschen Rundfunk wurde die Aufhebung der Sanktionen als Sieg begrüßt, der eine neue Seite aufschlage beim Bemühen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und westlichen Staaten. "Die UNO-Abstimmung ist ein weiterer Sieg, der zu vorherigen Siegen hinzukommt", hieß es in dem Bericht, der die Position der Regierung wiedergeben dürfte.

Libyen und die Angehörigen der 170 Opfer des Anschlages auf die Maschine der französischen Fluglinie UTA hatten am Donnerstag die Unterzeichnung des Entschädigungsabkommens bekannt gegeben. Über die Höhe der Summe wurde zunächst nichts bekannt. Frankreich hatte damit gedroht, die Aufhebung der Sanktionen im Sicherheitsrat zu blockieren, wenn es nicht zu einer Einigung komme. Libyen hatte den Angehörigen der Opfer bereits eine Entschädigung in Höhe von 34 Millionen Dollar gezahlt, jedoch nicht die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Später forderte Frankreich eine Erhöhung der Summe.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte 1992 und 1993 Sanktionen gegen Libyen verhängt, nachdem sich das Land geweigert hatte, zwei Verdächtige auszuliefern, damit sie wegen des Anschlags auf die PanAm-Maschine vor Gericht gestellt würden. Die Sanktionen wurden ausgesetzt, als Libyen im April 1999 die beiden Männer auslieferte. Die Sanktionen umfassten unter anderem Exportverbote für Waffen und Ausrüstung für die Ölindustrie.

Von den UNO-Sanktionen unabhängig haben die USA 1982 den Import libyschen Öls und den Export einiger Güter nach Libyen untersagt. Vier Jahre später wurden die Sanktionen ausgeweitet, nachdem auf die vor allem von US-Soldaten besuchte Diskothek "La Belle" in Berlin ein Anschlag verübt worden war. Damals waren drei Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Das Berliner Landgericht hatte 2001 den libyschen Geheimdienst als Urheber des Anschlages bezeichnet. Eine rasche Aufhebung der bilateralen Sanktionen durch die US-Regierung wurden von Diplomaten und in US-Regierungskreisen nicht erwartet.

(Quelle: rtr)
 

Atomenergiebehörde setzt Iran Frist bis Ende Oktober

Sa.13.09.03 - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat dem Iran eine Frist bis Ende Oktober gesetzt, um nachzuweisen, dass das Land nicht über ein verbotenes Atomwaffenprogramm verfügt.

Der Iran kündigte daraufhin eine gründliche Überprüfung seiner Zusammenarbeit mit der Behörde an. Die iranische Delegation verließ aus Protest über die Entscheidung die nicht öffentliche Sitzung der IAEA in Wien und warf den USA vor, Invasionspläne für den Iran zu haben. Die USA verdächtigen den Iran, nach Atomwaffen zu streben. Der Iran hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Sollte die Regierung des Iran den Auflagen der IAEA nicht nachkommen, könnte dies dem UNO-Sicherheitsrat gemeldet werden, der dann über Sanktionen entscheiden müsste.

"Angesichts dieses Beschlusses werden wir keine andere Wahl haben, als den Stand der Dinge und den Grad unserer Zusammenarbeit mit der Behörde gründlich zu überprüfen", hieß es in einem Text, den Irans UNO-Botschafter Ali Akbar Salehi dem Vorstand der IAEA zukommen ließ. "Wir weisen dieses Ultimatum zurück." Der Iran halte sich strikt an die Auflagen des Atomwaffensperrvertrages und trete für den Nahen Osten als atomwaffenfreie Zone ein. Den USA warf Salehi vor, nach dem Irak-Krieg in weitere Länder einfallen zu wollen, um den gesamten Nahen Osten neu zu ordnen.

In US-Regierungskreisen hieß es, die IAEA werde im November endgültig entscheiden, ob dem Iran ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag vorgeworfen werden könne. "Dieses Mal hoffen wir, dass es keinen Ausweg gibt, weil sich mit diesem Beschluss die Schlinge um den Iran zusammenzieht".

Der IAEA-Vorstand mit Vertretern aus 35 Nationen hat in Wien eine Woche lang hinter verschlossenen Türen getagt. Aus Mangel an Unterstützung im Vorstand hatten die USA ihre Forderung fallen lassen, die Behörde solle den Vereinten Nationen (UNO) sofort berichten, dass der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nachkomme.

Aus Diplomaten-Kreisen verlautete, der Iran werde trotz der Äußerungen Salehis vermutlich an der Kooperation mit der IAEA festhalten und begrenzte Inspektionen seiner Atomanlagen zulassen. "Sie werden sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht von der IAEA zurückziehen", sagte ein westlicher Diplomat. "Das wäre zu viel."

Die USA haben den Iran mit Nordkorea und dem Irak unter Präsident Saddam Hussein zu einer "Achse des Bösen" gerechnet und den Ländern vorgeworfen, sie förderten den internationalen Terrorismus und entwickelten Massenvernichtungswaffen. Der Iran hat erklärt, sein Atomprogramm diene der Stromgewinnung.

Die IAEA hat bei ihren Kontrollen im Iran Spuren von waffentauglichem angereicherten Uran entdeckt. Die Regierung des Iran erklärte den Fund mit Geräten, die in den 80er Jahren auf dem Schwarzmarkt im Ausland gekauft worden seien. Seit dem Sturz Saddams durch die USA und Großbritannien im April sind die Konflikte um die Atomprogramme Nordkoreas und Irans wieder stärker in den Vordergrund gerückt.

(Quelle: rtr)
 

Schwere Unruhen in chilenischer Hauptstadt

Sa.13.09.03 - In Chile ist es am 30. Jahrestag des Militärputschs zu schweren Ausschreitungen gekommen. Bei den Krawallen in der Hauptstadt Santiago wurden 24 Polizisten verletzt, vier davon schwer, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Rund 300 Personen seien festgenommen worden. Die Unruhen, die bis Freitagmorgen andauerten, seien nicht politisch motiviert gewesen, sondern von "überwiegend jugendlichen Krawallmachern, auch gewöhnlichen Kriminellen" ausgegangen, sagte Polizeidirektor Alberto Cienfuegos.

Im Anschluss an Veranstaltungen im Gedenken an den 1973 gestürzten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende errichteten Demonstranten am Donnerstagabend Barrikaden und setzten sie in Brand. Mehrere Geschäfte wurden geplündert. Einige Stadtteile hatten auch am Freitag noch keine Elektrizität, weil die Demonstranten Ketten über die Stromleitungen geworfen hatten.

Präsident Ricardo Lagos rief in einer Ansprache zum Jahrestag dazu auf, eine Gesellschaft "ohne Hass und Teilung" zu entwickeln. Den Militärputsch unter Führung von General Augusto Pinochet am 11. September 1973 bezeichnete Lagos als "eine Tragödie, einen Tag des Schmerzes". Allende sei ein Märtyrer gewesen. Lagos ist der erste sozialistische Regierungschef Chiles seit Allende.

Der inzwischen 87 Jahre alte Pinochet trat in seinem Haus an die Öffentlichkeit. Seine Frau Lucia Hiriart rief ebenfalls zu nationaler Einheit auf. Dabei dürfe allerdings "nicht die Geschichte verdreht" werden. Der Putsch von 1973 habe Chile zu einem angesehenen Platz in der Welt geführt. Die aus Anhängern Pinochets bestehende Unabhängige Demokratische Union machte die Politik Allendes für den Putsch verantwortlich.

Allende soll sich nach letztlich nie bestätigten Berichten selbst erschossen haben - mit einem Gewehr, das ihm der kubanische Staatschef Fidel Castro geschenkt hatte. Der Präsidentenpalast wurde bei der Erstürmung durch die Truppen Allendes erheblich beschädigt. In den 16 Jahren der Militärherrschaft unter Pinochet kamen nach einem Regierungsbericht 3.200 Menschen ums Leben, darunter 1.200, deren Schicksal nie geklärt werden konnte.

(Quelle: ap)

Tiefe Meinungsunterschiede auf Welthandelskonferenz in Cancun

Sa.13.09.03 - Auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Mexiko ist eine Einigung über die Hauptstreitpunkte im Agrarbereich weiter nicht in Sicht. Die 148 WTO-Mitgliedstaaten setzten am Freitag in Cancún ihre Beratungen in Arbeitsgruppen fort. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen der Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft. Verbraucherschutzministerin Renate Künast erklärte, die Europäische Union sei zu Kompromissen bereit. Begleitet wird die Konferenz von Protesten von Globalisierungskritikern.

Vor allem die Schwellenländer drängen auf einen raschen Abbau von Agrarsubventionen der EU und der Vereinigten Staaten. Eine Gruppe von 21 Ländern um Brasilien, Indien und China legte einen eigenen Vorschlag vor, weil ihnen die EU-Vorlage nicht weit genug geht. Die EU will ihre Beihilfen an die Landwirtschaft künftig unabhängig vom Produktionsvolumen zahlen, damit keine Überproduktion gefördert wird. "Die EU muss sich nicht verstecken. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagte Künast. Der Chef der Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, erklärte, mit den Vorschlägen der Schwellenländer bestehe erstmals die Chance, die großen Handelsblöcke aufzubrechen.

Aus den vorgelegten Positionspapieren soll bis Sonntag ein Kompromiss mit einem Zeitplan für den Abbau der Agrarhilfen verhandelt werden. Es werde bis zum letzten Moment gefeilscht, hieß es aus Verhandlungskreisen.

In einem gemeinsamen Vorstoß verlangen vier westafrikanische Länder den sofortigen Stopp der Subventionen für Baumwolle. Die Handelsminister aus Benin, Burkina Faso, Tschad und Mali erklärten, ihre Volkswirtschaft sei bedroht, wenn die Baumwolle-Subventionen nicht gekürzt würden. Künast äußerte Verständnis für die Baumwollinitiative. Die EU wisse, dass ein Subventionsabbau für diese Länder überlebenswichtig sei. Baumwolle ist eines der am höchsten subventionierten Agrarprodukte weltweit.

Während die Hauptfragen der Konferenz noch strittig sind, wollen die EU und Japan die Verhandlungen um Beratungen über weitere Themen wie ein Investitionsschutzabkommen ergänzen. Die Industriestaaten erhoffen sich dadurch einen leichteren Zugang zu Märkten des Südens. Vor allem Deutschland dringt auf solch ein Abkommen. EU-Handelskommissar Pascal Lamy sagte am Donnerstag, die im Jahr 2001 in Katar begonnene Doha-Runde der Welthandelsorganisation könne ohne Einigung zu allen vier "Singapur-Themen" nicht abgeschlossen werden.

Entwicklungsländer wie Brasilien machen ihre Einwilligung zur Behandlung dieser Themen aber von einer Einigung bei den Agrarverhandlungen abhängig. "Ich denke nicht, dass sie irgendetwas erreichen können, weil wir in unserer Position ziemlich festgelegt sind", sagte der malaysische Handelsminister Rafidah Aziz.

Zu Beginn der Konferenz war es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Rund 20.000 Globalisierungskritiker und Vertreter der Bauernbewegung versuchten, auf das hermetisch abgeriegelte Tagungsgelände vorzudringen. Ein südkoreanischer Demonstrant nahm sich aus Protest gegen die Agrarpolitik der WTO demonstrativ das Leben. Ein südkoreanischer Bauernverband forderte danach die Abreise der südkoreanischen WTO-Delegation.

(Quelle: ap)

Neonazis von München planten mehrere Anschläge +++ Rechtsextreme suchten Anschlagsziele angeblich im Internet +++ Niedersachsens Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Rechtsterror +++ Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland mahnt zur Wachsamkeit gegenüber rechter Gewalt

Sa.13.09.03 - Die festgenommenen Neonazis von München haben neben dem vereitelten Anschlag auf die Baustelle des Jüdischen Gemeindezentrums möglicherweise noch weitere Attentate geplant. Eine Sprecherin von Generalbundesanwalt Kay Nehm teilte mit, es gebe Hinweise auf verschiedene Anschlagsziele. Ob die rechtsextreme Gruppe "Kameradschaft Süd" einen Anschlag auf den Festakt zur Grundsteinlegung des Gemeindezentrums am 9. November oder lediglich auf die Baustelle geplant habe, ist demnach weiterhin unklar.

Zu dem Festakt am 9. November hatten sich unter anderem Bundespräsident Johannes Rau, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, angekündigt.

Die verhafteten Männer hätten per Computer Informationen über Münchner Moscheen und Gebetsräume gesammelt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Ermittlerkreise vorab aus seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Ein beschlagnahmtes handschriftliches Dossier führe zudem mehrere jüdische und israelische Einrichtungen im Großraum München auf. Auf der Liste möglicher Anschlagsziele stehe auch eine griechische Schule in München.

Laut Bundesanwaltschaft wurden gegen sieben Beschuldigte Haftbefehle vom Amtsgericht München erlassen, davon einer bereits zu einem früheren Zeitpunkt wegen einer anderen Tat. Zwei weitere Beschuldigte sollten noch am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden.

Die Polizei hatte am Dienstag nach Ermittlungen in der Neonazi-Szene im Münchner Süden 1,7 Kilogramm TNT beschlagnahmt und sechs Verdächtige in Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern festgenommen. Vier der Festgenommenen stammen aus der rechtsextremen Szene, darunter der 27-jährige Martin Wiese, der als informeller Führer der rechtsextremen "Kameradschaft Süd" gilt. Bis Freitag wurden zwei weitere Verdächtige ermittelt.

Nehm übernehme die Ermittlungen, weil Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung besteht. Seiner Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten zufolge gibt es keinen Anhaltspunkte dafür, dass auch ein Anschlag auf das Oktoberfest geplant worden sei.

Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) sagte in München unter Anspielung auf die linksterroristische Rote Armee Fraktion (RAF), die jetzt offen gelegten Strukturen deuteten möglicherweise auf die Existenz einer "Braunen Armee Fraktion" hin.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, erklärte, mit dem Attentat sei ohne Zweifel "eine neue Dimension des Terrors" geplant gewesen. "65 Jahre nach der Zerstörung der Hauptsynagoge durch die Nationalsozialisten wollten Neonazis erneut das Zentrum jüdischen Lebens in München zerstören."

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat angesichts der Aufdeckung des geplanten rechtsextremistischen Sprengstoffanschlags in München zur Wachsamkeit gegenüber rechter Gewalt gemahnt. In Düsseldorf erklärte Spiegel am Freitag auf Anfrage, der beabsichtigte Anschlag habe "auf tragische Weise" deutlich gemacht, dass die Gesellschaft in ihrer Wachsamkeit gegenüber Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus nicht nachlassen dürfe.

Gleichzeitig lobte der Zentralratspräsident die Ermittlungsbehörden dafür, dass sie die geplante Tat rechtzeitig aufgedeckt hätten. "Man kann sich vorstellen, zu welcher Katastrophe das hätte führen können, wenn der Anschlag ausgeführt worden wäre", sagte Spiegel. Besonders den jungen Menschen müssten die katastrophalen Folgen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus deutlich gemacht werden.

Nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist der Rechtsterrorismus "die größte Gefahr" neben dem Islamismus. Die wachsende Gewalttätigkeit der Szene sei vor allem auf die zunehmende internationale Vernetzung unter den Neonazis zurückzuführen. Das sagte der Sprecher der Verfassungsschutzbehörde, Rüdiger Hesse, der "Neuen Presse".

(Quellen: afp, rtr, ap)

Mitglied der Waffen-SS muss sich wegen Mordes verantworten

Sa.13.09.03 - Wegen Mordes an einem Widerstandskämpfer soll sich der mutmaßliche Kriegsverbrecher Herbertus Bikker vom Mittwoch nächste Woche an vor dem Landgericht Hagen verantworten. Ein Gutachter bescheinigte dem 88-jährigen ehemaligen Waffen-SS-Mann am Freitag, er sei zunächst verhandlungsfähig. Ob die Verhandlung weitergehen kann, schien allerdings noch unsicher. Möglicherweise muss der Prozess sogar abgebrochen und neu angesetzt werden.

Bikkers Verteidiger Bernd Eisenhuth bestritt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP die Verhandlungsfähigkeit seines Mandanten: "Herr Bikker weiß nicht mehr so richtig, was um ihn herum passiert", sagte er. Während einer psychologischen Begutachtung am Donnerstag sei er zusammengebrochen. Zurzeit liege er im Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund wirft dem gebürtigen Niederländer vor, 1944 den damals 27-jährigen Widerstandskämpfer Jan Houtman gezielt erschossen zu haben. Der Mord habe in der Nähe eines Arbeitslagers im niederländischen Ommen stattgefunden. Laut Anklageschrift lag der Mann bereits verletzt am Boden, als Bikker mit den Worten "Und jetzt ein guter Tod" auf ihn zielte und abdrückte. In den Niederlanden wurde Bikker kurz nach dem Krieg zu lebenslanger Haft verurteilt. An Weihnachten 1952 entkam er gemeinsam mit sechs weiteren SS-Leuten aus einem Gefängnis in Breda und flüchtete nach Deutschland.

"An der Grenze wurde er mit Kaffee und Kuchen empfangen", sagte "Stern"-Journalist Werner Schmitz, der seit den 90er Jahren im Fall Bikker recherchiert. Zwei Jahre lang saß Bikker anschließend in Auslieferungshaft. Weil er als früheres Mitglied der Waffen-SS laut "Führer-Erlass" automatisch Deutscher wurde, scheiterte die Auslieferung an die Niederlande. 1957 wurde Bikker von einem Dortmunder Gericht von dem Vorwurf des Mordes freigesprochen.

Seinem Anwalt zufolge räumt Bikker ein, auf Houtman geschossen zu haben. "Eine Tötungsabsicht bestreitet er aber", sagte Eisenhuth. Ob Bikker zum nächsten Prozesstermin am Mittwoch kommen könne, sei sehr unsicher: "Er hat ganz erheblichen Bluthochdruck, bis 230." Sollte Bikker nicht spätestens am kommenden Freitag im Gericht erscheinen können, wäre die gesetzliche Zehn-Tages-Frist überschritten, die maximal zwischen zwei Verhandlungstagen liegen darf. Der Prozess müsste dann zu einem späteren Zeitpunkt neu angesetzt werden.

"Stern"-Reporter Schmitz tritt im Hagener Prozess als Zeuge gegen Bikker auf. "Er hat mir gestanden, Houtman den 'Gnadenschuss' gegeben zu haben", sagte Schmitz. Der Mord an dem Widerstandskämpfer Houtman sei beileibe nicht die einzige Untat von Bikker. "Nur ist es der einzige Fall, der nicht verjährt ist."

(Quelle: ap)
 

Finanzkrise in Deutschland nimmt bedrohliche Ausmaße an +++ Schuld an der Misere: Stark gesunkene Steuereinnahmen und riesige Kosten der Massenarbeitslosigkeit

Sa.13.09.03 - Die Ausmaße der Finanzkrise in Deutschland werden immer bedrohlicher. Trotz aller Sparanstrengungen war das Haushaltsloch der 16 Bundesländer bis Ende Juli schon größer als es eigentlich im gesamten Jahr sein sollte, wie das Finanzministerium am Freitag in Berlin erklärte. Das Defizit, das die Länder fast ausschließlich durch Schulden ausgleichen, betrug den Angaben zufolge in den ersten sieben Monaten 24,9 Milliarden Euro, 4,8 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum. Bislang wurden 24,2 Milliarden Euro für 2003 erwartet.

Experten gehen für dieses Jahr davon aus, dass der Bund und 14 der 16 Länder verfassungswidrige Haushalte aufweisen, weil die Kreditaufnahme über den Investitionen liegt. Der Bund wird dieses Jahr annähernd 40 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Finanzminister Hans Eichel hatte im Bundestag die diesjährige Verschuldung der öffentlichen Hand einschließlich Sozialversicherungen auf 74 bis 80 Milliarden Euro geschätzt. Schuld an der Misere sind stark gesunkene Steuereinnahmen und riesige Kosten zur Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit.

Spitzenreiter unter den Länder-Schuldnern ist Nordrhein-Westfalen mit einer Finanzierungslücke von jetzt schon fast 5,8 Milliarden Euro. Eigentlich wollte das bevölkerungsreichste Bundesland 2003 mit insgesamt knapp 5,7 Milliarden Euro Krediten auskommen. Ein Sprecher des Düsseldorfer Finanzministeriums sagte, wegen zu erwartender Einnahmen könne die Kreditaufnahme am Ende des Jahres sogar unter dem Ansatz liegen. Andere Länder äußerten sich in einer AP-Umfrage ebenfalls zuversichtlich, das Defizit begrenzen zu können.

Nach Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird die Haushaltslücke der Länder allerdings bis Jahresende auf 36,5 Milliarden Euro steigen. 2004 werde das Loch wohl noch etwas höher ausfallen, sagte DIW-Finanzexperte Dieter Vesper dem «Handelsblatt». Nach Worten von Eichels Sprecher Jörg Müller belegen die Zahlen, dass Bund und Länder rasch gemeinsam handeln müssen, um das Staatsdefizit in den Griff zu bekommen.

Obwohl die Finanzkrise auch den reichen Süd-Ländern zu schaffen macht, werden nur Baden-Württemberg und Bayern - beides Zahler im Länderfinanzausgleich - wahrscheinlich Ende des Jahres verfassungskonforme Etats aufweisen. Der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus erarbeitet zurzeit eine umfangreiche Sparliste.

Auch Hessen bastelt an einem Sparprogramm. Dort betrug das Defizit laut Bundesfinanzministerium bis Ende Juli 1,85 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung für das Gesamtjahr sollte 100 Millionen Euro unter diesem Wert liegen. Das Wiesbadener Finanzressort gab sich optimistisch, am Ende des Jahres bei 1,75 Milliarden Euro zu liegen.

Nach "Handelsblatt"-Informationen entwickelt sich Sachsen zum Vorbild. Das Land habe bis Ende Juli lediglich fünf Prozent mehr ausgegeben als es in der Zeit eingenommen habe, meldete das Blatt. Im Einnahme/Ausgabe-Vergleich sehe es nur in Thüringen noch trister aus als in Nordrhein-Westfalen. Erfurt habe in den ersten sieben Monaten 33 Prozent mehr ausgegeben als in die Landeskasse geflossen sei. In NRW liege der Wert bei 25 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Regierung will Autos mit hohem Spritverbrauch stärker besteuern

Sa.13.09.03 - Besitzer von Autos mit hohem Benzinverbrauch und hohen C02-Ausstoß müssen mit einem deutlichen Anstieg der Kraftfahrzeugsteuer rechnen. Geringverbraucher sollen entlastet werden. Die Regierung arbeite an einer Novelle der Kraftfahrzeugsteuer, bestätigte der Grünen- Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann der "Welt am Sonntag". Im Bundesumweltministerium würden erste Modelle für eine Neuberechnung der Kfz-Steuer geprüft. Ziel sei eine Berechnung abhängig vom Kohlendioxid-Ausstoß.

(Quelle: dpa)

Jedes fünfte Vorschulkind mit Sprachstörungen

Sa.13.09.03 - Bei etwa jedem fünften Vorschulkind in Deutschland stellen Ärzte heute Sprachstörungen fest. Vor 20 Jahren habe der Anteil rund zwei bis vier Mal niedriger gelegen, sagte Professor Eberhard Kruse, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Phoniatrie und Pädaudiologie, am Freitag am Rande der Jahrestagung der Gesellschaft in Rostock.

Die Zunahme sei zum Teil auf deutlich bessere Erkennungsmethoden und die verbreiterte statistische Erhebung zurückzuführen. Aber auch soziale Ursachen wie mangelnde Kommunikation in der Familien spielten eine wichtige Rolle.

"Zu den körperlichen Ursachen zählen Hörstörungen, geistige Behinderungen, Hirnverletzungen, Schädigungen und Lähmungen der Sprechorgane oder genetische Veranlagung", sagte Kruse in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Fachärzte für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen würden sich intensiv mit diesen Hörstörungen befassen, die bei ein bis zwei von 1000 Neugeborenen vorkämen. "Durch frühzeitige Erkennung und Behandlung leiden heute kaum noch Kinder unter Taubstummheit", sagte Kruse.

Ein Thema der dreitägigen Konferenz ist die geplante bundesweite Einführung des so genannten universellen Neugeborenen-Hörscreenings (UNHS), das in einigen Bundesländern bereits Routine ist. Bei den schmerzfreien Tests kurz nach der Geburt werde mit modernsten Methoden die Hörfähigkeit der Babys überprüft, um schnell auf Defizite reagieren zu können.

Kruse warnte davor, bei der frühkindlichen Diagnostik zu sparen. "Besonders Hörstörungen sollten in den ersten drei bis vier Lebensmonaten erkannt werden. Tatsächlich werden sie derzeit in Deutschland oft erst mit drei oder vier Jahren festgestellt, und dann sind schon erhebliche, anfangs aber vermeidbare Defizite entstanden."

(Quelle: dpa)

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