+++ Mo.15.09.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Außenminister Powell in Bagdad: Sicherheitslage bleibt schwierig +++ Erneut US-Soldat durch Sprengsatz im Irak getötet +++ Verzweifelte Iraker versammeln sich vor US-Haubpquartier in Bagdad +++ Powell umreißt Etappen der Demokratisierung Iraks, will sich gegenüber Irakern jedoch nicht auf Abzugsdatum festlegen +++ Deutschlands Verteidigungsminister Struck bekräftigt: Kein Geld und keine Soldaten für Irak +++ Großbritanniens Außenminister Straw riet angeblich Blair in letzter Minute von Kriegs-Eintritt ab +++ US-Vizepräsident Cheney: Irakische Massenvernichtungswaffen werden noch gefunden +++ US-Porno-Stars erobern Irak

Mo.15.09.03 - Bei seinem ersten Besuch in Bagdad seit dem Sturz von Iraks Präsident Saddam Hussein hat US-Außenminister Colin Powell angesichts der beinhahe täglichen Anschläge auf US-Truppen vor den Gefahren durch ausländische Extremisten gewarnt.

"Die Sicherheitslage bleibt weiter eine Herausforderung", sagte Powell am Sonntag nach einem Treffen mit Iraks Außenminister Hoschijar Sebari. Er sei jedoch optimistisch, dass die Kommandeure vor Ort die Situation in den Griff bekämen. Die größten neuen Gefahren stammten von moslemischen Terroristen, die in den Golfstaat strömten und die Wiederaufbau-Bemühungen der USA zerstören wollten. Rund eine Stunde vor Powells Ankunft war bei Falludscha rund 50 Kilometer westlich der irakischen Hauptstadt bei einem Bombenanschlag der 72. US-Soldat seit dem von den USA am 1. Mai ausgerufenen Ende der Hauptkampfhandlungen getötet worden.

"Nach den Gesprächen, die ich heute Morgen geführt habe, bin ich zuversichtlich, dass unsere Kommandeure das Umfeld verstehen, in dem wir arbeiten, und dass sie damit zur rechten Zeit klar kommen werden", sagte Powell, der sich zuvor auch mit US-Offizieren und irakischen Vertretern getroffen hatte. Die USA würden nicht zulassen, dass Terroristen den Aufbau der Demokratie im Irak störten. Dem US-Militär zufolge dringen immer mehr ausländische Moslem-Extremisten in den Irak ein, oft aus dem Iran und Syrien. Nach Powells Worten gehen Geheimdienste von bis zu zweitausend Kämpfern aus.

Bei seinem Besuch in Bagdad umriss der US-Außenminister auch die Etappen des Demokratisierungsprozesses in Irak. Der nächste Schritt werde die Erarbeitung einer Verfassung sein, sagte Powell nach einem Treffen mit dem amtierenden irakischen Außenminister Hoschjar Sebari. "Das wird zu einem demokratischen Irak führen, dem wir zu gegebener Zeit sehr gern die Verantwortung übertragen werden", fügte Powell hinzu.

Das Erstellen eines genauen Zeitplans will Powell jedoch dem irakischen Regierungsrat überlassen. Das Gremium solle in Zusammenarbeit mit der US-geführten Übergangsverwaltung und dem zuständigen UN-Sondergesandten "einen Plan für die Rückgabe der vollen Gewalt in die Hände der Iraker" ausarbeiten, sagte Powell dem US-Sender Fox. Ein Termin im nächsten Monat sei aber "nicht realisierbar".

Sebari äußerte die Erwartung, dass "gegen Mitte oder Ende 2004" eine demokratische Übergangsregierung gewählt werden könne. Derzeit werde an Plänen über die Registrierung der Wähler und den Wahlablauf gearbeitet. Der Zeitpunkt hänge maßgeblich von organisatorischen Dingen und der Sicherheitslage ab.

Powells Besuch war auch unter den verzweifelten Irakern ein Thema, die sich beinahe täglich vor dem US-Hauptquartier versammeln. "Er muss erfahren, dass das irakische Volk durch den amerikanischen Krieg nichts gewonnen hat. Jetzt ist es viel schlimmer als unter Saddam", sagte der 28-jährige Muschtak Talib. "Saddam hat unsere Brüder hingerichtet, aber wenigstens hat er auch gegeben und nicht nur genommen", sagte Hamid Atija. "Die Demokratie der Amerikaner ist Betrug." Eine verzweifelte Mutter sagte einem Mitarbeiter der Verwaltung, ihr Sohn sei festgenommen und zum Flughafen gebracht worden. "Ich bin zum Flughafen gegangen, und sie sagten mir, ich sollte hierher kommen." Der Mitarbeiter schickte sie wieder zum Flughafen zurück.

Insgesamt sind mehr als 150.000 Soldaten - die meisten von ihnen aus den USA und Großbritannien - im Irak stationiert. Die USA werben zur Zeit für eine neue UNO-Resolution, die es weiteren Ländern ermöglichen soll, den Wiederaufbau im Irak militärisch und finanziell zu unterstützen. Die Vorstellungen der Sicherheitsratsmitglieder liegen derzeit aber zum Teil noch weit auseinander. Zu Gesprächen über die UNO-Resolution hatten sich am Samstag die Außenminister der fünf Ständigen UNO-Ratsmitglieder USA, Frankreich, Russland, Großbritannien und China auf Einladung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Genf getroffen. Annan sagte nach dem Treffen, ein Konsens sei dringend notwendig und erreichbar.

Deutschlands Verteidigungsminister Peter Struck hat bekräftigt, dass sein Land für den demokratischen Wiederaufbau des Irak weder Soldaten noch Geld zur Verfügung stellt. Struck bestätigte im ZDF, Deutschland sei bereit, Polizisten oder Soldaten auszubilden. Der Minister hält es ferner für denkbar, dass die NATO eine größere Rolle in Irak übernimmt. Dies bedeute aber in keinem Fall, dass sich Deutschland über diesen "Umweg" mit Soldaten beteilige.

Der britische Außenminister Jack Straw soll Premierminister Tony Blair wenige Tage vor Beginn der Irak-Offensive vor einem Kriegseintritt gewarnt haben. Nach dem Azoren-Gipfel Mitte März habe Straw den Premier vor einem Krieg ohne ausdrückliche Unterstützung durch die Vereinten Nationen gewarnt und stattdessen die Bereitstellung von Friedenstruppen und Wiederaufbauhilfe nach dem Krieg vorgeschlagen, zitierte die britische Zeitung "Mail on Sunday" vorab aus einem Buch des Journalisten John Kampfner.

US-Vizepräsident Dick Cheney hat derweil seine Überzeugung bekräftigt, dass in Irak Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Daran habe er "keinen Zweifel", sagte Cheney am Sonntagabend in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. Chemische Waffen seien möglicherweise an zivilen Orten versteckt worden. Cheney sagte, er sei "nicht bereit, der Vorstellung zu folgen, dass Saddam Hussein unschuldig war und keine Massenvernichtungswaffen hatte und ein Typ bei der CIA, weil ich ihn anrief, einen Bericht fabrizierte, der das Gegenteil behauptet". Die USA hatten den Irak-Krieg unter anderem mit der Existenz angeblicher Bio- und Chemiewaffen in Irak begründet. Bislang wurden aber keine gefunden.

Nach den amerikanischen Soldaten haben nun auch die US-Porno-Stars ihren Siegeszug durch Irak angetreten. Die neue Invasion von jenseits des Atlantik trifft bei vielen Irakern auf Wohlwollen: Das Geschäft mit raubkopierten Porno-Videos läuft trotz kriegsgeschädigter Konjunktur prächtig.  Unter dem früheren Machthaber Saddam Hussein waren Pornos in Irak nicht so einfach im Handel erhältlich. Von den Behörden, die gelegentlich mit Razzien gegen die Schwarzhändler zu Felde ziehen, fordert der 26-jährige Straßenhändler Ahmed die von den USA versprochene Freiheit ein: "Wo ist die Freiheit? Auf den Discs sind außen keine pornographischen Darstellungen abgebildet, also verletzen wir keinerlei Empfindsamkeiten." Doch auch ohne Fotos wecken die Titel der Filme die Neugier irakischer Männer: Ahmeds Angebot umfasst die Streifen "Privatlehrerinnen", "Sex Power" und "Nur von hinten".

(Quellen: afp, rtr, dpa)
 

Putsch erschüttert westafrikanisches Guinea-Bissau

Mo.15.09.03 - Putschende Militärs haben im westafrikanischen Kleinstaat Guinea-Bissau die Regierung entmachtet. Präsident Kumba Yala und Ministerpräsident Mario Pires wurden im Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte festgehalten. Die Putschisten setzten ein Militärkomitee ein und kündigten die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen an. Die ehemalige Kolonialmacht Portugal drückte ihre Sorge über den Staatsstreich aus und forderte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

In einer im privaten Rundfunksender Bombolong verlesenen Erklärung bekannte sich eine Gruppe von Militärs zu dem Putsch. Es sei eine Ausgangssperre verhängt worden, sagte Kommandeur Zamora Induta. Ziel des Staatsstreichs sei die Bewahrung der Demokratie und die Verhinderung eines Bürgerkrieges, den Ministerpräsident Pires in seinem Wahlkampf angekündigt habe, sagte Induta. Ursprünglich sollten am 12. Oktober Parlamentswahlen stattfinden. Induta warf Pires, vor, "unfähig" zu sein, die Probleme des Landes zu lösen.

Die Putschisten kündigten an, alle politischen Strömungen des Landes an einer Übergangsregierung zu beteiligen. Generalstabschef Verissimo Seabra Correia sagte im portugiesischen Fernsehsender RTP, er werde als Chef eines "Militärkomitees zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen und demokratischen Ordnung" bis zu den Neuwahlen an der Spitze des Staates stehen. Ein mögliches Datum für Neuwahlen nannte er nicht.

Nach der Auflösung des Parlaments im November 2002 waren die Parlamentswahlen bereits vier Mal verschoben worden. Über Präsident Yala sagte Correia, er habe nichts persönlich gegen ihn. Yala könne im Land bleiben oder es verlassen, das müsse er selbst entscheiden.

Auf den Straßen der Hauptstadt Bissau war es ruhig, Gewehrfeuer war nicht zu hören. Auf den großen Straßen waren Soldaten zu sehen. Die Straßen um den Palast der Republik, den Sitz des Präsidenten, waren abgesperrt. In den Außenbezirken war das öffentliche Leben nicht beeinträchtigt.

Guinea-Bissau liegt südlich von Senegal in Westafrika. 1974 wurde das kleine Land von Portugal in die Unabhängigkeit entlassen, seither hat es nicht aus Armut und politischer Instabilität herausgefunden.

(Quelle: afp)
 

Welthandelskonferenz in Cancún am Streit zwischen armen und reichen Ländern gescheitert +++ Globalisierungskritiker begrüßten Ende der Verhandlungen mit Jubel +++ Keine Einigung über Abbau von Agrarsubventionen  +++ Keine Aufnahme von Verhandlungen über globales Investitionsabkommen +++ EU-Handelskommissar Pascal Lamy: WTO ist mittelalterlich und hat dringenden Reformbedarf +++ Nächster Versuch für WTO-Einigung in Hongkong

Mo.15.09.03 - Die WTO-Konferenz über den weiteren Abbau von internationalen Handelsschranken ist am Streit zwischen armen und reichen Ländern gescheitert. Es sei nicht mehr möglich, zu einem Ergebnis zu kommen, sagte der brasilianische Außenminister Celso Amorim am Sonntag im mexikanischen Cancún nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon. Die 146 Staaten der Welthandelsorganisation (WTO) konnten sich weder auf den Abbau von Agrarsubventionen noch auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein globales Investitionsabkommen einigen.

Industriestaaten und Entwicklungsländer beharrten auf ihren unterschiedlichen Prioritäten. Die EU-Länder und Japan traten für internationale Bestimmungen zum Schutz von Investitionen ein, was von Entwicklungs- und Schwellenländern abgelehnt wurde. Diese forderten hingegen weiter den Abbau der EU-Agrarsubventionen, in denen sie eine ungerechte Einschränkung der Exportchancen ihrer Landwirtschaft sehen.

Globalisierungskritiker begrüßten das Ende der Verhandlungen mit Jubel und spontanen Freudenkundgebungen. Die entwicklungspolitische Oorganisation WEED sprach von einem großen Erfolg. Die Entwicklungsländer hätten sich gegen die Blockadebildung von EU und USA zur Wehr gesetzt. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, die WTO müsse endlich aufhören, Handelspolitik gegen Menschen und Umwelt zu betreiben.

Für die deutsche Delegation erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast dazu: "Wer jetzt feiert, feiert auf dem Rücken der Schwächsten." Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, die Chance, ein deutliches Signal aus Cancún zu senden, sei vertan. Ursprünglich wollten die WTO-Mitglieder am Sonntag in einer Abschlusserklärung einen Zeitrahmen für eine weitere Liberalisierung des Welthandels festlegen.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy sprach von einem harten Schlag für die Welthandelsorganisation. Die WTO sei mittelalterlich und habe dringenden Reformbedarf. US-Verhandlungsführer Robert Zoellick warf einigen Ländern vor, ihre Zeit mehr mit Taktik und flammenden Reden als mit Verhandlungen verbracht zu haben. Der Abbruch der Verhandlungen sei kein gutes Ergebnis, "für keinen von uns", sagte er.

Der brasilianische Außenminister Amorim wertete es als Erfolg, dass die Gruppe von 21 Entwicklungs- und Schwellenländern eine gemeinsame Plattform gebildet habe. Jetzt sei für die WTO der Moment zum Nachdenken gekommen. Die ecuadorianische Handelsministerin Ivonne A-Baki sagte unter Beifall von Delegierten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen: "Das ist nicht das Ende. Das ist der Beginn für eine bessere Zukunft von uns allen."

Kurz vor Ende der Konferenz verließen die Delegationen mehrerer afrikanischer Staaten die Gespräche unter Protest. "Die Verhandlungen sind undemokratisch und intransparent", sagte Yashpal Tandem aus Uganda. Verhandlungen über die "Singapur-Themen" seien für die Entwicklungsländer nicht akzeptabel. Dabei handelt es sich um Zollerleichterungen, um mehr Transparenz bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen und um Investitionen.

In einem Entwurf für eine Abschlusserklärung wurde gegen den Protest der Entwicklungsländer die Aufnahme von Verhandlungen über einen Teil der "Singapur-Themen" empfohlen. Die Handelsministerin aus Malaysia, Rafidah Aziz, warf den Industriestaaten vor, sich in den Verhandlungen nicht bewegt und nur ihre Interessen im Blick gehabt zu haben.

Nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancún wollen die 146 Teilnehmerstaaten demnächst in Hongkong versuchen, doch noch neue Regeln für den Welthandel aufzustellen. Ein Termin dafür wurde aber noch nicht vereinbart, wie die Welthandelsorganisation am Sonntag mitteilte. Die vor zwei Jahren gestartete Doha-Runde der WTO, benannt nach der Hauptstadt von Katar, soll bis 1.Januar 2005 mit einem neuen Vertrag zur Welthandelsordnung abgeschlossen werden.

(Quelle: ap)

Esten für EU-Beitritt

Mo.15.09.03 - Die Esten haben am Sonntag wie erwartet mit breiter Mehrheit für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union gestimmt.

Nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen hätten 66,9 Prozent der Wähler für den EU-Beitritt gestimmt und 33,1 Prozent dagegen, teilte die Wahlkommission am Abend in der Hauptstadt Tallinn mit. Ministerpräsident Juhan Parts sagte: "Wir sind zurück in Europa." Estland stimmte als vorletzter Kandidat für den EU-Beitritt.

Sollten am kommenden Samstag auch die Letten für den EU-Beitritt votieren, steht der für Mai 2004 geplanten Erweiterung der EU um zehn ost- und mitteleuropäische Staaten nichts mehr im Wege.

Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei 63 Prozent. Wahlberechtigt waren rund 850.000 der 1,4 Millionen Esten.

Das Referendum ist für das Parlament zwar nicht bindend, doch befürwortet die konservative Regierungskoalition den EU-Beitritt. "Ein Ja in der heutigen Abstimmung wird den Prozess abschließen, der vor 15 Jahren begonnen hat - unser Bestreben, zu Europa zu gehören in wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Belangen", sagte Wirtschaftsminister Meelis Atonen Reuters und bezog sich auf die Unabhängigkeitsbewegung Ende der 80er Jahre.

EU-Befürworter in Estland erhoffen sich von der EU-Mitgliedschaft nicht nur, dass die Wirtschaft des Landes weiter angekurbelt wird, sondern auch dass Estlands Platz in Europa und seine 1991 erlangte Unabhängigkeit gesichert werden.

In Referenden haben bereits Slowenien, Ungarn, Litauen, die Slowakei, Polen und Tschechien für die EU-Mitgliedschaft gestimmt. Als erster Beitrittskandidat hatte sich Malta im März per Volksabstimmung für den Beitritt entschieden. In Zypern votierte das Parlament einstimmig für die EU-Mitgliedschaft.

Estland hatte 1918 nach der Russischen Revolution seine Unabhängigkeit von Russland erklärt und war vor dem Zweiten Weltkrieg eine der reichsten Nationen Osteuropas. Mit Kriegsbeginn 1939 war Estland zwischen Deutschland und Russland gefangen. Nach dem Krieg wurde Estland zu einer Sowjet-Republik. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der erneuten Unabhängigkeit 1991 begann Estland rasch weit reichend wirtschaftliche und politische Reformen.

Obwohl die ethnische Herkunft in Estland kein sensibles Thema mehr ist, muss sich fast die Hälfte der dort lebenden Russen erst noch um die estnische Staatsbürgerschaft bemühen und war vom Referendum ausgeschlossen. Die russische Minderheit macht rund ein Viertel der Bevölkerung aus. Russen aus Estland brauchen Visa, wenn sie innerhalb der EU arbeiten oder reisen wollen.

(Quelle: rtr)
 

Schweden stimmen mit großer Mehrheit gegen Euro +++ Angst vor Preissteigerungen und wachsender Arbeitslosigkeit  sowie die  Sorge um den Wohlfahrtsstaat waren ausschlaggebend  für die Ablehnung der Euroeinführung

Mo.15.09.03 - Die Schweden haben bei ihrem Referendum am Sonntag mit deutlicher Mehrheit den Beitritt zur Euro-Zone abgelehnt.

Nach Auszählung von 95 Prozent der abgegebenen Stimmen hätten 56 Prozent gegen den Euro und 42 Prozent für ihn gestimmt, teilte die Wahlkommission mit. "Wir habe ein klares, sehr klares Ergebnis", sagte Ministerpräsident Göran Persson, der sich gemeinsam mit seiner bei einem Attentat getöteten Außenministerin Anna Lindh und der Industrie für den Euro stark gemacht hatte. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, Schweden werde in der EU an Einfluss verlieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder bedauerte die Entscheidung. Die Finanzmärkte reagierten enttäuscht, der Kurs der Krone gab bei allerdings umsatzschwachem Handel zum Euro zeitweise deutlich nach. Die Regierung hat ein erneutes Euro-Referendum vor 2013 ausgeschlossen.

Die Wahlbeteiligung war mit 81 Prozent hoch. Das eindeutige Ergebnis des Referendums sei sehr leicht zu respektieren, sagte der Sozialdemokrat Persson. "Auf lange Sicht werden wir schlechtere Chancen haben als wir sie anderenfalls gehabt hätten." Persson musste eine herbe Niederlage einstecken, hatte aber bereits vor der Volksabstimmung angekündigt, er werde auch bei einem Nein im Amt bleiben.

Neben Persson hatte sich die nach einem Attentat am Donnerstag gestorbene Außenministerin Lindh an die Spitze der Euro-Befürworter gesetzt. Nach dem Tod der sehr beliebten Sozialdemokratin war das Referendum Umfragen zufolge wieder offen gewesen, nachdem monatelang die Euro-Gegner klar geführt hatten.

Die EU-Kommission zeigte sich trotz des Votums zuversichtlich, dass die schwedische Regierung das Euro-Projekt am Leben erhalten werde. EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte, eine Zustimmung Schwedens wäre an den Finanzmärkten positiv für die Gemeinschaftswährung gewesen.

Prodi antwortete auf die Frage, ob Schweden an Einfluss verlieren werde: "Sicherlich, ja. In der vergangenen Woche war ich bei der Euro-Gruppe (der Finanzminister). Sie haben über die Zukunft der europäischen Wirtschaft gesprochen, und Schweden war nicht dabei."

Finnland bezeichnete die Abstimmung in seinem Nachbarland als scharfe Warnung an die Länder der Euro-Zone. "Die Schweden haben auch bewertet, welchen Erfolg die Währungsunion in der Praxis hat, und nun sollten die Euro-Mitgliedsländer ... ihre eigene Stabilität in den Griff bekommen", sagte Ministerpräsident Marri Vahanen. Er spielte dabei auf Frankreich und Deutschland an, die für dieses Jahr ein Durchbrechen der Defizitgrenze von drei Prozent angekündigt haben.

Schröder erklärte, ein Beitritt Schwedens zur Euro-Zone wäre "langfristig sowohl für Europa als auch für Schweden wirtschaftlich und politisch von Vorteil gewesen". Ohne die gemeinsame Währung könnten die enormen wirtschaftlichen Potenziale des europäischen Binnenmarktes nicht ausgeschöpft werden. "Es ist daher gut zu wissen, dass die Tür nicht zu ist und die Möglichkeit eines späteren Euro-Beitritts Schwedens weiterhin gegeben ist", erklärte Schröder.

In der schwedischen Bevölkerung überwog allerdings die Skepsis. Viele Schweden befürchteten bei einem Beitritt zur Euro-Zone einen Anstieg der vergleichsweise niedrigen Arbeitslosigkeit sowie Preissteigerungen. Darüber hinaus sorgten sie sich um die Zukunft ihres Wohlfahrtsstaates. Schweden gibt rund 36 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Sozialleistungen aus und hat zudem mit die höchsten Steuersätze weltweit. Diese werden wegen der Ausgaben für das soziale Netz zwar weithin akzeptiert, hätten aber unter dem Konkurrenzdruck in der Euro-Zone nach unten angepasst werden müssen.

Schweden ist zwar seit 1995 Mitglied der Europäischen Union, gehört aber wie Dänemark und Großbritannien nicht der Euro-Zone an. Die Dänen hatten sich im September 2000 gegen den Euro entschieden. In Großbritannien ist noch kein Termin für eine Abstimmung festgelegt worden.

(Quelle: rtr)

Wirtschaft in Deutschland lehnt Bürgerversicherung ab

Mo.15.09.03 - Der Vorschlag von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für grundlegende Korrekturen im Gesundheitswesen stößt bei der deutschen Wirtschaft auf Kritik. Dies ergab eine Umfrage der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) unter den Spitzenverbänden von Industrie (BDI), Arbeitgebern (BDA) sowie Industrie- und Handelskammern (DIHK). Bemängelt wird vor allem, dass sich Fischers Reformvorschläge auf die Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung konzentrieren, nicht aber auch auf die Ausgabenseite.

Fischer hatte vorige Woche angeregt, die von seiner Partei favorisierte Bürgerversicherung mit dem Modell einer so genannten Kopfpauschale zu kombinieren. Industrieverbandschef Michael Rogowski sagte der "Berliner Zeitung", ein derartiger Systemwechsel allein auf der Einnahmeseite der Krankenkassen werde die Probleme nicht lösen. Ohne weit reichende Strukturreformen auf der Ausgabenseite des Gesundheitssektors "und zwar über die bisherigen Vorschläge von Bundesregierung und Opposition hinaus" sei das System nicht zu retten, erklärte Rogowski weiter.

(Quelle: ap)
 

Bombendrohungen legen Düsseldorfer Flughafen lahm

Mo.15.09.03 - Mehrere telefonische Bombendrohungen haben den Düsseldorfer Flughafen am Sonntag für knapp sieben Stunden komplett lahm gelegt. Erst um 18.10 Uhr konnten die Sicherheitsbehörden Entwarnung geben. Eine Bombe war nicht gefunden worden. Zeitgleich konnte der Flugbetrieb komplett wieder aufgenommen werden, wie ein Sprecher des Flughafens mitteilte. Zuvor waren Zentralgebäude, sämtliche Terminals, Parkhäuser, Rollfelder, Zu- und Abfahrtswege vorsorglich evakuiert und weiträumig abgesperrt worden.

Mit einer vollständigen Normalisierung der Lage rechnete ein Flughafensprecher allerdings erst für den (morgigen) Montag. Um zu gewährleisten, dass alle für Düsseldorf vorgesehenen Flüge auch tatsächlich würden landen können, verfügte das Regierungspräsidium die Aufhebung des Nachtflugverbots.

Laut BGS waren in der Telefonzentrale des Flughafens insgesamt sieben verschiedene Drohungen gegen Gebäude und konkrete Flugzeuge eingegangen. Mehrere hundert Beamte von Bundesgrenzschutz und Polizei durchsuchten von Mittag an mit Hilfe von Sprengstoffspürhunden das gesamte Flughafengelände. Betroffen waren auch der Fern- und der S-Bahnhof. Die Absperrungen führten rund um den Flughafen zu einem Verkehrschaos.

Bis zur Freigabe erster Landungen kurz vor 16.00 Uhr waren die meisten Flüge nach Köln/Bonn umgeleitet worden, wo mehr als 30 Maschinen mit rund 5.000 Passagieren außerplanmäßig niedergingen. Auch in Köln/Bonn hatte es am Samstagabend eine Bombendrohung gegeben. Evakuierungen waren aber nicht nötig, lediglich der Sicherheitsstandard wurde erhöht. In Düsseldorf waren wegen der Rückreisewelle zum Ende der nordrhein-westfälischen Schulferien am Sonntag mehr als 64.000 Fluggäste erwartet worden.

(Quelle: ap)
 

Nach Bombenfund in München: Weitere Haftbefehle gegen Neonazis

Mo.15.09.03 - Im Zuge der Ermittlungen um den in München vereitelten Anschlag von Neonazis hat der Bundesgerichtshof drei weitere Haftbefehle erlassen. Einer sei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ergangen, die anderen beiden wegen Unterstützung einer solchen Organisation, teilte eine Sprecherin von Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe mit.

Der Haftbefehl wegen Mitgliedschaft wurde vollstreckt, die beiden wegen Unterstützung ergangenen wurden außer Vollzug gesetzt. Damit ergingen gegen Tatverdächtige insgesamt zehn Haftbefehle. Zu den Festgenommenen gehört der informelle Führer der "Kameradschaft Süd", Martin Wiese. Die verhafteten Neonazis hatten nach Informationen des Magazins "Focus" Informationen über Münchner Moscheen, jüdische und israelische Einrichtungen sowie eine griechische Schule im Großraum München gesammelt.

Die Polizei habe aus abgehörten Telefonaten erfahren, dass die Rechtsradikalen um Wiese zeitweise überlegten, ihren Sprengsatz am 9. November während der feierlichen Grundsteinlegung für das jüdische Gemeindezentrum zu zünden, berichtete "Focus". Nach Angaben des "Spiegels" fand die Polizei die Liste mit den potenziellen Anschlagszielen in der Wohnung Wieses. Die Sprecherin des Generalbundesanwalts lehnte Angaben zu den Berichten unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen ab.

Die Polizei hatte am Dienstag nach Ermittlungen in der Neonaziszene im Münchner Süden 1,7 Kilogramm TNT beschlagnahmt und sechs Verdächtige in Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern festgenommen. Nehm hatte die Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung übernommen.

(Quelle: afp)

Elf Skinheads überfallen Ausländer in München

Mo.15.09.03 - Wenige Tage nach Bekanntwerden der Attentatspläne von Münchner Neonazis haben elf Skinheads in der bayerischen Landeshauptstadt einen dunkelhäutigen Amerikaner angegriffen. Der 55-Jährige konnte sich am frühen Sonntagmorgen mit einem Baustellen-Verkehrsschild verteidigen, bis eine Polizeistreife eingriff, wie der bayerische Innenminister Günther Beckstein der Nachrichtenagentur AP sagte. Die Neonazis hätten den Mann beleidigt und versucht, nach ihm zu schlagen. Er sei aber nicht verletzt worden.

Die stark alkoholisierten Neonazis hätten die Polizisten attackiert, den Streifenwagen demoliert und seien zunächst geflüchtet. Später seien die elf Neonazis festgenommen worden. Noch auf der Wache seien sie erneut gewalttätig geworden, bei Rangeleien seien zwei von ihnen verletzt worden. Eine schwangere Frau wurde wieder freigelassen, die anderen acht Rechtsextremisten waren zunächst nicht vernehmungsfähig.

Zehn der Skinheads sollten am (morgigen) Montag dem Haftrichter vorgeführt werden. Ihnen werde Landfriedensbruch, Volksverhetzung und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie Polizeisprecherin Sabine Allertseder sagte.

Beckstein zeigte sich bestürzt über den Angriff kurz nach Aufdeckung der Anschlagspläne. "Dieser Vorfall zeigt wieder die ganze Bandbreite des Rechtsextremismus von brutalen betrunkenen Schlägertypen bis hin zu Ansätzen terroristischer Gewalt. Jetzt ist es für alle Rechtsextremisten endgültig Zeit, einen klaren Schlussstrich zu ziehen und sich aus dieser Szene herauszulösen", sagte der CSU-Politiker

(Quelle: ap)
 

Schily will Versammlungsrecht verschärfen

Mo.15.09.03 - Bundesinnenminister Otto Schily will das Versammlungsrecht verschärfen, um Provokationen durch Neonazis wie bei deren Aufmärschen in Wunsiedel oder Nürnberg künftig zu verhindern. Den "Nürnberger Nachrichten" (Montagausgabe) sagte der SPD-Politiker, er werde bei der nächsten Innenministerkonferenz im November einen Vorschlag für eine entsprechende Gesetzesänderung vorlegen.

Schily räumte jedoch ein, dass er vor einer schwierigen Gratwanderung stehe. "Auch eine gesetzliche Neuregelung muss sich selbstverständlich an das Grundgesetz halten, da sind uns Grenzen gesetzt", zitierte das Blatt den Bundesinnenminister. Deshalb werde es kaum realisierbar sein, das Versammlungsrecht für bestimmte Gruppierungen oder an festgelegten, besonders neuralgischen Orten ganz aufzuheben.

(Quelle: ap)
 

Kanzleramt stoppt Trittins Kfz-Steuerpläne +++ Auch Billigflieger sollen nicht stärker belastet.werden

Mo.15.09.03 - In der Koalition gibt es Bestrebungen, Flugreisen und den Besitz umweltschädlicher Autos zu verteuern. Das Kanzleramt bemühte sich am Sonntag, die Diskussion zu stoppen. Es gebe keine Pläne, den Verbrauchern neue Kosten aufzubürden. Nach dem Willen von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) soll die Kraftfahrzeugsteuer für Wagen mit niedrigem Benzinverbrauch und Schadstoffausstoß sinken. Dafür sollen Besitzer von "Spritfressern" mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß stärker belastet werden.

Führende Umweltpolitiker von SPD und Grünen forderten, Billigfluglinien zu Preiserhöhungen zu zwingen. Flugtickets müssten zumindest auf innerdeutschen Strecken genauso teuer werden wie die entsprechenden Bahnfahrkarten, betonten sie. Das Kanzleramt lehnte dies entschieden ab und erteilte auch Trittins Bestrebungen eine Abfuhr.

Regierungssprecher Béla Anda sagte, es gebe keinen Handlungsbedarf, die Kfz-Steuer neu zu gestalten. Die deutsche Technik zur Abgasvermeidung sei weiter sei als jede andere. "Veränderungen, die auf europäischer Ebene stattfinden müssen, können frühestens 2010 in Kraft treten." Auch in den Markt für Flugreisen werde nicht regulierend eingegriffen. Preise würden von Angebot und Nachfrage bestimmt, nicht aber von der Politik.

Die Koalition habe vereinbart, die Kfz-Steuer "gemeinsam mit den Ländern aufkommensneutral ökologisch weiterzuentwickeln und dabei den CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage zu nehmen", sagte Trittin der "Welt am Sonntag". Auch die Nutzung besonders schadstoffarmer Dieselfahrzeuge solle steuerlich belohnt werden. Als frühstmöglichen Zeitpunkt nannte der Minister 2005.

Nach Angaben des Grünen-Umweltpolitikers Winfried Hermann lässt Trittin bereits ein Modell erarbeiten. Nach seinen Angaben soll auch eine «ökologische Sauerei» beendet werden: Schwere Geländewagen-Modelle sollten nicht länger zum preiswerteren Lkw-Tarif versteuert werden können.

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, warf der Regierung vor, die Verbraucher mit immer neuen Steuerdiskussionen zu verunsichern. "Autofahren darf nicht zum Privileg für Reiche werden, sondern muss bezahlbar bleiben", betonte er in "Bild am Sonntag». «Kein Monat vergeht ohne neue Hiobsbotschaft." So werde die Konjunktur nicht anspringen.

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer nannte es "klimapolitisch pervers, dass ein Flug nach New York billiger ist als eine Bahnfahrt von Hamburg nach München". Die Dumping-Preise der Billig-Airlines seien nur mit Tricks auf Kosten der Allgemeinheit möglich, sagte er "Bild am Sonntag". Die Billigflieger müssten auf Regionalflughäfen oft kaum Gebühren bezahlen.

Hermann schlug ein Bündel von Maßnahmen vor. "Es muss endlich die europäische Kerosinbesteuerung kommen. Der innereuropäische Flugverkehr darf nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit bleiben." Start- und Landegebühren müssten die ökonomischen und ökologischen Kosten widerspiegeln. Auch sei eine Lärmschutzgebühr von bis zu fünf Euro pro Ticket nötig.

(Quelle: ap)
 

Streit um Verantwortung für Lehrstellenmisere

Mo.15.09.03 - Wirtschaftsverbände und Politik haben sich gegenseitig die Verantwortung für den drastischen Mangel an Lehrstellen zugewiesen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe), es liege in der Hauptverantwortung der Unternehmen, Ausbildungsplätze zu schaffen. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun gab im Gegenzug der schlechten schulischen Ausbildung der jungen Menschen eine Mitverantwortung an der Lehrstellenmisere. Ende August fehlten noch über 100.000 Ausbildungsplätze.

Bulmahn sagte, es könne nicht hingenommen werden, dass zigtausende junge Menschen keine Lehrstelle haben. Die Bundesregierung könne die Unternehmen nicht ersetzen. Die SPD-Politikerin räumte aber ein, dass zu viele Schüler die Schule mit schlechten Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt verließen. Deshalb müssten die Hauptschul-Ergebnisse der Pisastudie veröffentlicht werden, um die Situation schwächerer Schüler zu analysieren. Bulmahn forderte zugleich die Bundesländer auf, Reformen wie das Ganztagsschulprogramm voranzubringen.

DIHK-Präsident Braun kritisierte in der "Berliner Zeitung", nun werde der Schaden sichtbar, "den die Kultusminister mit ihrer jahrelang falschen Schulpolitik zu verantworten haben." Der DIHK-Präsident sagte, jedes Jahr verließen 90.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss und seien kaum vermittelbar. Diejenigen, die keine Lehrstelle fänden, seien zumindest in Westdeutschland in der Regel nicht die Lernstärksten, sagte Braun und bezeichnete es als unfair, der Wirtschaft dafür die Verantwortung zu geben.

Der Leiter der beruflichen Bildung beim Handwerksverband ZDH, Karl Spelberg, stimmte Braun in der "Welt am Sonntag" zu. "Die Schere zwischen geeigneten Bewerbern und wachsenden Anforderungen klafft immer weiter auseinander", wird Spelberg zitiert. Alleine das Handwerk rechne bis Ende des Jahres mit 15.000 Stellen, die deshalb nicht besetzt werden könnten. Es sei schwer, einen Lehrling zu finden, der noch richtig rechnen könne. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen, Günther Besenfelder, sagte, viele Lehrlinge könnten keinen Satz fehlerfrei schreiben und scheiterten bereits am kleinen Einmaleins. Zehn bis 15 Prozent eines jeden Jahrgangs seien nicht ausbildungsfähig oder -willig.

DIHK-Präsident Braun warnte die Bundesregierung eindringlich vor Einführung einer Lehrstellenabgabe, mit der sich Betriebe von der Ausbildungsverpflichtung freikaufen könnten. Braun erneuerte indes das Versprechen der Wirtschaft, jedem ausbildungsfähigen und -willigen Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten. Dies werde aber nicht immer der gewünschte Beruf sein, wird der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zitiert.

IG-Metall-Vizechef Berthold Huber sieht dagegen in verbindlichen Absprachen zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Ausweg. Eine Ausbildungsabgabe könne nur das allerletzte Mittel sein. "Ich bin gegen die schnelle Keule", sagte Huber dem «Focus».

(Quelle: ap)
 

Zentralrat der Juden in Deutschland ehrt Ralph Giordano mit höchstem Preis

Mo.15.09.03 - Ralph Giordano erhält am Mittwoch in Berlin die höchste Auszeichnung des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Leo-Baeck-Preis. Die Organisation ehrt damit die Verdienste des mittlerweile 80-jährigen Autors "als Mahner gegen Rechtsradikalismus und gegen das Verdrängen und das Vergessen des Holocaust und den damit verbundenen Geschichtsrevisionismus sowie als mutiger Streiter für Zivilcourage und Mitmenschlichkeit und als engagierter Werber für den Frieden in der Welt".

Giordano nennt sich selbst einen "Davongekommenen". Als Sohn einer Jüdin - sein Vater war sizilianischer Abstammung - erlebte er im Kindesalter in seiner Geburtsstadt Hamburg Ausgrenzung als "Nicht-Arier". 1940 musste er als 17-Jähriger die Schule verlassen. Bis dahin war er nach eigenen Angaben drei Mal von der Gestapo schwer misshandelt worden. Als seiner Mutter die Deportation drohte, versteckte eine Hamburgerin die Familie in einem Ruinenkeller, bis am 4. Mai 1945 britische Soldaten als Befreier kamen. "Eine Woche später wären wir verhungert", sagt Giordano.

1947 lernte er Leo Baeck in Hamburg kennen. Der Geisteswissenschaftler und Rabbiner habe großen Eindruck auf ihn gemacht. «Er war eine fast jenseitige Erscheinung», sagte Giordano der Nachrichtenagentur AP. Er selbst war damals 24 Jahre alt und hatte einen Artikel in der Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung veröffentlicht. "Die Frage, warum ich in Deutschland geblieben bin, ist ganz entscheidend mit Leo Baeck verbunden", erklärte er.

Nach dem Krieg trat er der Kommunistischen Partei Deutschlands bei, weil er dachte: "Die Feinde (Kommunisten) meiner Feinde (Nazis) müssen meine Freunde sein." Empört über die "Schrecken des Stalinismus" trat er 1957 aus.

Als Dokumentarist beim NDR, ab 1964 beim WDR drehte er Filme in aller Welt. Sein Interesse galt dabei immer "Minderheiten, Schwachen und Verfolgten". Als Fernsehautor verabschiedete er sich mit der Dokumentation "Der perfekte Mord - Wie die Nazirichter freigesprochen wurden". Gleichzeitig brachte er das Buch "Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein" heraus.

Der streitbare Geist erfand weitere einprägsame Formeln wie die "Internationale der Einäugigen", deren "eine Fraktion auf dem rechten, die andere auf dem linken Auge blind ist". Zuletzt legte er sich vor dem Irak-Krieg mit der Friedensbewegung an, warf ihr "Blauäugigkeit" und "Anti-Amerikanismus" vor. Er verurteilte die "neubraune Pest" und zeigte sich unerschrocken über die 1.300 Morddrohungen, die er nach eigenen Angaben seit 1991 erhalten hat.

Giordano zählt sich zu den Juden, die unfähig seien, an Gott zu glauben. Im Alter verspüre er allerdings ein größeres Bedürfnis, die Gläubigkeit Anderer anzuerkennen. "Mein Jüdisch-Sein wird definiert durch das, was ich vor und nach '45 erlebt habe", erklärt Giordano. Außerdem gehe er gerne in die Synagoge, wo es im Gegensatz zu christlichen Kirchen gar nicht still zugehe.

(Quelle:ap )

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