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Irak am hunderteinundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Neuer Resolutionsentwurf der USA zu Irak bis Ende der Woche erwartet +++ UN können Irak laut Annan nicht verwalten +++ Frankreich will zunächst nur 'symbolische' Macht für Iraker +++ Paris verhinderte offenbar Irak-Charterflüge mit britischen Soldaten +++ Irakischer Polizeichef in Falludscha getötet +++ BBC-Chef Dyke bekräftigt Vorwürfe gegen britische Regierung +++ CNN-Star sieht Einschüchterung durch US-Regierung bei Irakberichten

Di.16.09.03 - Die USA wollen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bis Ende der Woche einen neuen Entwurf für eine Resolution zur Irak-Politik vorlegen. Darin sollen die Einwände von Frankreich, Russland und anderen Staaten berücksichtigt werden, wie Diplomaten am Montag in New York mitteilten. Die USA sind vor allem an der Entsendung von Truppen aus anderen Ländern sowie an internationaler Finanzhilfe für Irak interessiert. Die Diskussionen hinter verschlossenen Türen konzentrieren sich aber zunehmend auf die künftige Rolle der Vereinten Nationen in dem besetzten Land und auf den Zeitplan zur Wiederherstellung seiner Souveränität. Gespräche der Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats haben die Meinungsunterschiede am vergangenen Samstag in Genf kaum überbrücken können, wie Diplomaten mehrerer Staaten weiter erklärten.

Nach den Worten von Generalsekretär Kofi Annan können die UN die Besatzungsmächte USA und Großbritannien im Irak nicht ablösen. Entsprechende Vorstellungen wies Annan so deutlich wie nie zuvor zurück. Die UN seien nicht in der Lage, das Land zu verwalten. Ebenso wenig könnten sie die Sicherheit gewährleisten, sagte Annan in New York. Die Vereinten Nationen könnten allerdings wertvolle Unterstützung beim Aufbau des politischen Systems leisten. Dazu müsse der Sicherheitsrat "die Rolle der UN im Irak klar definieren".

Im Ringen um einen Zeitplan für die Wiederherstellung der irakischen Souveränität kommt Frankreich offenbar den USA entgegen. Die Übergabe politischer Verantwortung an die Iraker müsse zunächst "symbolisch" geschehen, sagte der französische Botschafter in den USA, Jean-David Levitte, am Montagabend (Ortszeit) in einem US-Fernsehinterview. Die irakischen Minister sollten zwar "so schnell wie möglich", aber erst dann politische Verantwortung erhalten, wenn sie auch bereit seien, diese zu tragen.

Die französische Regierung hat einem Medienbericht zufolge der Charterfluggesellschaft Corsair den Transport britischer Soldaten zwischen Großbritannien und der irakischen Hafenstadt Basra verboten. Die Luftfahrtbehörden hätten in der vergangenen Woche geplante Flüge buchstäblich in letzter Sekunde gestoppt, meldete der Newsletter der Internet-Site Geopolitique.com am Montag unter Berufung auf Mitarbeiter des französischen Verkehrsministeriums. Ein Corsair-Sprecher bestätigte demnach das Einschreiten der französischen Regierung.

Bei den Angriffen bewaffneter Iraker geraten neben US-Soldaten wieder zunehmend einheimische Polizisten ins Visier. Der arabische Fernsehsender El Arabija berichtet von Angriffen auf Polizisten in der nordirakischen Stadt Mosul und in der Provinz Dijala. In der Unruhestadt Falludscha, in der US-Soldaten in der vergangenen Woche versehentlich acht Polizisten getötet hatten, war am Montag der Polizeichef einer benachbarten Ortschaft in seinem Auto erschossen worden.

Wie die Polizei in Falludscha mitteilte, eröffneten drei Attentäter das Feuer auf den Polizeichef von Chaldijah, als dieser mit zwei weiteren Polizisten in seinem Auto gerade nach Falludscha hineinfuhr. Seine beiden Begleiter seien bei dem Angriff schwer verletzt worden. Über die Hintergründe der Tat wurde zunächst nichts bekannt.

Derweil hat BBC-Chef Greg Dyke vor der Untersuchungskommission zum Tod des Waffenexperten David Kelly seine Vorwürfe gegen die britische Regierung bekräftigt. Der damalige Kommunikationschef von Premier Tony Blair, Alastair Campbell, habe eine Kampagne gegen seinen Sender geführt, um von eigenen Fehlern in der Irak-Politik abzulenken, sagte der Rundfunkdirektor am Montag bei der Anhörung vor dem Ausschuss. Diesen Eindruck habe er mit BBC-Nachrichtenchef Richard Sambrook geteilt, sagte Dyke. Campbell hatte die BBC scharf angegriffen wegen eines Berichts, wonach London ein umstrittenes Irak-Dossier aufgebauscht habe. Hauptquelle für den Bericht war Kelly, der Tage später mit aufgeschnittenen Pulsadern tot aufgefunden wurde.

Die Star-Korrespondentin des Nachrichtensenders CNN, Christiane Amanpour, hat eine "Einschüchterung" der amerikanischen Medien durch die US-Regierung während des Irakkriegs kritisiert. Dies habe zu einem "Klima der Angst" und Selbstzensur geführt, beklagte Amanpour nach einem Bericht der Zeitung "USA Today". In dieser Atmosphäre hätten die Journalisten nicht die richtigen Fragen gestellt, unter anderem über die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen.

(Quellen: ap, dpa, afp)

Clinton wirft Bush 'Entfremdung' der Welt vor

Di.16.09.03 - Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat seinem Nachfolger George W. Bush vorgeworfen, die USA mit dem Krieg gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001 der Welt entfremdet zu haben. "Anstatt die Welt um uns zu einen, haben wir uns ihr entfremdet. Anstatt die Nation zu einen, hat er sich ihr entfremdet", sagte Clinton am Samstag in Indianola im US-Bundesstaat Iowa. Der Ex-Präsident betonte, die Welt habe den USA unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September viel guten Willen entgegengebracht. Clinton sprach in Indianola vor sieben Kandidaten seiner Demokratischen Partei für die US-Präsidentschaftswahlen 2004.

(Quelle: afp)

Nahost-Konflikt: USA wollen Israel-Hilfen wegen Siedlungsbau kürzen

Di.16.09.03 - Die US-Regierung hat am Montag eine Kürzung ihrer Finanzhilfen für Israel angekündigt und diesen Schritt mit dem Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten begründet.

Der Umfang der Kürzung sei noch nicht festgelegt, sagte ein Regierungsvertreter in Washington. Sie werde jedoch ein Paket von Kreditgarantien in Höhe von neun Milliarden Dollar betreffen. Die Garantien sollen Israel in seiner tiefen Rezession und Finanzkrise helfen, die zu großen Teilen
von dem seit bald drei Jahren anhaltenden Palästinenser-Aufstand ausgelöst worden ist.

US-Finanzminister John Snow rief die Nahost-Konfliktparteien auf, wirtschaftlich stärker zu kooperieren und damit die Aussichten auf einen Frieden zu verbessern. "Frieden und Wohlstand gehen Hand in Hand", sagte Snow zum Auftakt einer zehntägigen Nahost-Reise in Jerusalem. "Man kann das eine nicht ohne das andere haben und jede Seite muss sich in gleichem Maße dafür einsetzen, die Schlüssel zu Wohlstand und Frieden zu finden." Dies bedeute für Israel, "alles zu unterlassen, was den Friedensprozess gefährden könnte - wie Zäune, Siedlungen, Maßnahmen im Hinblick auf (Palästinenser-Präsident Jassir) Arafat."

Ob der auch von US-Präsident George W. Bush kritisierte israelische Schutzzaun zu den Palästinenser-Gebieten als Siedlungsbau gewertet und ebenfalls mit einer Kürzung von Hilfen bestraft werden soll, sei noch offen, hieß es in Washington. "Wir können Kürzungen (wegen des Baus des Zauns) nicht ausschließen", sagte der Vertreter. "Das ist noch in der Diskussion." Israel begründet den Bau des Zauns mit dem Schutz vor palästinensischen Selbstmordattentätern. Die Palästinenser kritisieren, dass Israel mit dem Verlauf des Zauns zu ihren Ungunsten die Grenzen eines Palästinenser-Staats vorwegnehme.

Die Auflösung jüdischer Siedlungen sei das beste Mittel, um unter den Palästinensern eine breite Unterstützung für den Friedensprozess zu erreichen, sagte der Nahost-Gesandte der Vereinten Nationen (UNO), Terje Roed-Larsen, am Montag während einer öffentlichen Nahost-Debatte im UNO-Sicherheitsrat. Diese Unterstützung sei wichtig, denn ohne sie "kann zum gegenwärtigen Standpunkt kein palästinensischer Ministerpräsident effektiv den Terrorismus und Terrororganisationen bekämpfen", sagte er.

(Quelle: rtr)
 

Israels UN-Botschafter wirft Sicherheitsrat «Heuchelei» vor +++ Israels Regierungsvize: Tötung Arafats ist Option

Di.16.09.03 - Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman hat dem Weltsicherheitsrat "Heuchelei" vorgeworfen. Das UN-Gremium sei wiederholt zusammengekommen, um das Vorgehen Israels zu verurteilen. Es ignoriere aber palästinensische Selbstmordanschläge und bewaffnete Überfälle auf Israelis, sagte Gillerman dem israelischen Armeerundfunk. Für heute wird eine UN-Resolution gegen die Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat erwartet. Israel wirft Arafat vor, in Terroranschläge verwickelt zu sein.

Der israelische Vize-Regierungschef Ehud Olmert hat derweil erneut die gezielte Tötung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat als Option bezeichnet. Es handele sich "um eine Gewissensfrage", die er aus "fundamentalen moralischen" Erwägungen stelle, sagte Olmert dem US-Nachrichtensender CNN. US-Außenminister Colin Powell sagte im TV-Sender Fox News, die USA seien gegen die Tötung und auch gegen die Ausweisung des Palästinenserpräsidenten.

Olmert hatte am Wochenende die vollständige Isolierung, die Ausweisung oder auch die Tötung Arafats als Option bezeichnet. "Wieviele Zivilisten müssen noch getötet werden, bevor jemand kommt und sagt: Lasst uns den Mann stoppen, der für all dies verantwortlich ist?", fragte er. Es sei bekannt, dass Arafat "der Kopf einer Terroristenbande" sei.

Unterdessen ist der Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin offenbar nur knapp einem weiteren gezielten Tötungsversuch durch die israelische Armee entgangen. Wie die israelische Zeitung "Maariv" unter der Überschrift "Israelische Journalisten retten Scheich Jassin" berichtete, stoppte das Militär am 7. September in letzter Minute einen Angriff auf den geistlichen Hamas-Führer, weil zwei Fernsehteams israelischer Privatsender in dem Einsatzgebiet Aufnahmen machten und gefährdet worden wären. Erst am Vortag hatte Jassin eine Attacke in Gaza leicht verletzt überlebt.

(Quellen: dpa, afp)
 

Iran sagt weitere Kooperation mit IAEA zu

Di.16.09.03 - Iran hat am Montag internationalem Druck nachgegeben und angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortzusetzen. Vizepräsident Resa Aghasadeh sagte auf der IAEA-Vollversammlung in Wien, Teheran sei zur Aufnahme von Verhandlungen über das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag bereit, womit IAEA-Inspektoren ungehinderter Zugang zu iranischen Atomanlagen garantiert würde.

IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei hatte zu Beginn der Vollversammlung Iran noch einmal aufgefordert, alle notwendigen Informationen zu geben, die den Betrieb eines geheimen Atomwaffenprogramms ausschließen könnten. Auch der stellvertretende italienische Außenminister Roberto Antonione forderte im Namen der EU, Iran müsse das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu seinem Atomprogramm wieder herstellen.

Der amerikanische Energieminister Spencer Abraham verlas eine scharf gehaltene Erklärung von Präsident George W. Bush in der Vollversammlung. Versuche, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, würden "von ein paar wenigen Schurkenstaaten" gefährdet, die in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen wollten. Abraham nannte in diesem Zusammenhang Iran und Nordkorea. Auch Japan konzentrierte sich auf diese beiden Länder. Tokio könne nordkoreanische Versuche nicht akzeptieren, eine Atombombe zu bauen, hieß es.

Iran war vergangene Woche vom IAEA-Direktorium aufgefordert worden, bis Ende Oktober seine Atomaktivitäten vollständig offen zu legen. Andernfalls solle sich der UN-Sicherheitsrat der Sache annehmen. Teheran reagierte zunächst abweisend und drohte sogar am Sonntag damit, die Zusammenarbeit mit der IAEA aufzukündigen.

Die 135 Delegationen der Vollversammlung haben im Gegensatz zum Direktorium nicht die Möglichkeit, mit Ultimaten oder Anrufung des Sicherheitsrats zu drohen. Sie kann aber dem IAEA-Sekretariat Maßnahmen zur Weiterleitung an das Direktorium empfehlen.

(Quelle: ap)
 

Menschenrechtler kritisieren «Klima der Angst» in Brasilien

Di.16.09.03 - Millionen von Brasilianern leben nach Einschätzung von zwei Menschenrechtsgruppen in einem ständigen "Klima der Angst und Unterdrückung". Grund seien wiederholte Ermordungen von "sozial oder politisch unerwünschten" Personen durch Todesschwadronen. Betrieben werde diese "Kultur der sozialen Säuberung" vor allem von Geschäftsleuten und Ladenbesitzern, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht des Zentrums Globale Gerichtigkeit und des Zentrums für Afro-Brasilianische Studien. Die Todesschwadronen gehörten oft Polizisten an, deren Aktionen von den Behörden geduldet würden. Der 272 Seiten umfassende Bericht führt 335 Fälle von Menschen an, die seit 1997 getötet wurden. Dabei habe es in 202 Fällen keinen Versuch gegeben, eine Strafverfolgung in Gang zu bringen.

(Quelle: ap)
 

Scheitern des WTO-Treffens ruft gegensätzliche Reaktionen hervor +++ Annan lobt einheitliche Haltung der Entwicklungsländer in WTO-Gesprächen

Di.16.09.03 - Das Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancún hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während Politik und Wirtschaft den Abbruch des Ministertreffens bedauerten, begrüßten viele Nicht- Regierungsorganisationen das Scheitern. Dies sei eine Stärkung der Position der Entwicklungsländer, hieß es. Kanzler Gerhard Schröder sagte, das Ende von Cancún sei nicht das Ende der Welthandelsrunde. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zeigte sich optimistisch, dass die WTO-Runde doch noch zum Erfolg führen könnte.

UN-Generalskeretär Kofi Annan hat die einheitliche Haltung der Entwicklungsländer auf der gescheiterten WTO-Konferenz im mexikanischen Cancún als eine positive Entwicklung bezeichnet. Er sei zwar enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen, erklärte Annan am Montag nach Angaben seines Sprechers Fred Eckhard. Aber die Entwicklungsländer hätten zum ersten Mal in den WTO-Verhandlungen mit einer gemeinsamen Stimme gesprochen und ihre Interessen verteidigt. "Dies gibt große Hoffnung für die Zukunft." Er erwarte, dass es im nächsten Jahr zu einer Annäherung der strittigen Positionen und zu einem neuen Regelwerk für den Welthandel kommen werde, erklärte Annan. Während die Entwicklungsländer in Cancún vor allem den Abbau von Agarsubventionen der Industriestaaten forderten, bestanden diese auf der Aufnahme neuer Verhandlungsthemen wie Schutzgarantien für Investitionen.

(Quellen: )

Bayerns SPD-Spitzenpolitiker Maget im Visier der Neonazi-Bande +++ Gewerkschaft der Polizei: Politik hat  Kampf gegen den Rechtsextremismus vernachlässigt

Di.16.09.03 - Die in München verhafteten Neonazis haben auch den bayerischen SPD-Spitzenpolitiker Franz Maget als mögliches Anschlagsziel im Visier gehabt. Das teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag in München mit. Die rechtsextreme Gruppe habe mit einer Ausspähung Magets bereits begonnen. Dies unterstreiche ihren terroristischen Charakter, sagte Schily. Maget steht nach SPD- Angaben inzwischen unter Personenschutz der Polizei.

"Ich habe keine Angst. Aber die Polizei hat mir geraten, das ernst zu nehmen", sagte Maget, der bei der Landtagswahl an diesem Sonntag als Spitzenkandidat seiner Partei antritt. Schily erklärte, man kenne aus früheren Jahren bei rechtsextremen Gruppen eine erhebliche Gewaltbereitschaft und auch Sprengstoffanschläge gegen Sachen. "Aber hier handelt es sich um eine neue Qualität."

Schily bestätigte Berichte, wonach die Polizei den Neonazis und ihren Plänen nur auf die Spur kam, weil die Gruppe einen Aussteiger verprügelt hatte und dieser Anzeige erstattete. "Wie häufig in polizeilichen Dingen stand Kommissar Zufall hilfreich zur Seite", sagte Schily. Dies schmälere aber nicht den Erfolg der Münchner Polizei, die gut agiert habe.

Die Neonazi-Bande hatte den Ermittlungen zufolge eine ganze Reihe von Anschlagszielen in München auf ihrer Liste - darunter die geplante neue Synagoge, aber auch Moscheen und eine griechische Schule. Die Polizei hatte 14 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt, darunter 1,7 Kilo des hochexplosiven TNT.

Bisher ergingen gegen zehn Neonazis Haftbefehle, gegen zwei wurden diese außer Vollzug gesetzt. "Wir sind erst am Anfang unserer Ermittlungen", betonte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke- Katrin Scheuten, in Karlsruhe. "Jetzt geht es zunächst darum, ein vollständiges Bild zu gewinnen." Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte das zunächst von der Münchner Polizei geführte Verfahren am vergangenen Donnerstag an sich gezogen.

Schily sprach von Besorgnis erregenden Erkenntnissen, wandte sich aber erneut gegen die von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) geprägten Begriff "Braune Armee Fraktion". Ohne etwas bagatellisieren zu wollen, habe die Planung der Neonazi-Gruppe nicht die Dimension der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" der 70er Jahre. "Man sollte nicht solche Vergleiche wählen, denn solche Superlative verbrauchen sich schnell", sagte Schily. Neben konsequenter Beobachtung und Verboten rechtsextremer Gruppen, sobald das möglich sei, dürfe aber auch die geistig-politische Auseinandersetzung nicht vernachlässigt werden. "Den Aufstand der Anständigen brauchen wir permanent."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, wertete den Begriff "Braune Armee Fraktion" dagegen als zutreffend. Zugleich warf er der Politik vor, den Kampf gegen den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren vernachlässigt zu haben. Der Schock nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA habe dazu geführt, dass in den deutschen Sicherheitsbehörden Kräfte auch aus dem Bereich Rechtsextremismus für den Antiterrorkampf abgezogen worden seien, sagte der GdP-Chef der "Berliner Zeitung".

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, rief erneut zu Wachsamkeit gegen neuen rechten Terror auf. "Wir haben seit Jahren davor gewarnt, dass der Antisemitismus in Deutschland am Wachsen ist", sagte er im Deutschlandfunk.

(Quelle: dpa)
 

Skinhead-Schläger in Verbindung zu Drahtziehern geplanter Attentate

Di.16.09.03 - Die Skinheads, die am Wochenende in München einen dunkelhäutigen Amerikaner angegriffen haben, standen in Verbindung mit den rechtsextremistischen Drahtziehern der geplanten Attentate. Ein Polizeisprecher sagte am Montag, zwei der am Sonntag Festgenommenen seien dem Umfeld des Neonazis Martin Wiese zuzurechnen. Dessen Gruppe plante mehrere Sprengstoffanschläge. Zusammenhänge zwischen dem Überfall und den Attentaten seien derzeit nicht ersichtlich, sagte der Sprecher weiter.

Eine Gruppe stark alkoholisierter Skinheads hatte am frühen Sonntagmorgen den in München lebenden US-Amerikaner auf der Straße attackiert. Der 48-Jährige konnte sich mit einem Verkehrsschild verteidigen, bis eine Polizeistreife eingriff.

Neun Skinheads befanden sich am Montag noch in Polizeigewalt. Die Staatsanwaltschaft wollte am Nachmittag entscheiden, ob die 16- bis 24-Jährigen dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden sollen. Nähere Angaben zu der Gruppe wollte der Sprecher zunächst nicht machen. Zwei Personen im Alter von 17 und 20 Jahren waren am Sonntag wieder auf freien Fuß gelangt. Wie der Polizeisprecher sagte, waren die beiden nachweislich nicht an dem Überfall beteiligt.

(Quelle: ap)

Forderung nach Umwelt-Abgabe für Fluggesellschaften

Di.16.09.03 - Der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge, hat gefordert, im Interesse des Klimaschutzes von den Fluggesellschaften eine streckenbezogene Umweltabgabe zu erheben. Für einen innereuropäischen Flug sollten pro Passagier "wenige Euro" kassiert werden, sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Damit könnten die Umweltschäden durch den stark wachsenden Flugverkehr weiter verringert werden.

Troge kritisierte zudem, dass die Flugbranche hohe Subventionen erhält, wie etwa die Befreiung von der Kerosinsteuer und von der Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Flügen. Dadurch würden weniger umweltbelastende Verkehrsträger wie die Bahn deutlich benachteiligt, sagte Troge.

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, kritisierte die Subventionierung von Provinzflughäfen durch Länder und Gemeinden, von denen insbesondere so genannte Billig-Airlines starten.

(Quelle: ap)
 

SPD will laut Bericht private Kassen für alle Bürger öffnen +++ Grüne: Bürgerversicherung wird 2006 Wahlkampfthema +++ DGB: Vorschlag der Grünen ist eine Mogelpackung

Di.16.09.03 - Die SPD-Führung will das System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung laut einem Bericht der "Bild-Zeitung" künftig für alle Bürger öffnen. Die Bundesbürger, auch Beamte und Selbstständige, sollen demnach laut dem Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag im November frei wählen können, ob sie in einer privaten oder gesetzlichen Krankenkasse Mitglied sein wollen. Die Privatkassen müssten den Forderungen zufolge jeden aufnehmen, und zwar unabhängig vom Einkommen, wie das Blatt in seiner Dienstagausgabe berichtete.

Wörtlich heiße es in dem 45-seitigen SPD-Papier: "Wir wollen einen Wettbewerb um gute Versorgungsstrukturen und nicht um gute Risiken. Es darf keinen Anreiz zu Rosinenpickerei geben."

Unterdessen übte FDP-Chef Guido Westerwelle scharfe Kritik an dem Modell einer Bürgerversicherung. Das sei ein Wunschtraum, "der nicht zu Ende gedacht ist", sagte Westerwelle der Chemnitzer "Freien Presse". Mit der Zahl der Einzahler steige auch die Zahl der Anspruchsberechtigten, wodurch die Kosten weiter nach oben gingen. "Die Bürgerversicherung ist ein teurer Teufelskreislauf."

Westerwelle forderte einen Systemwechsel mit mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb. Ein marodes System werde nicht in Ordnung gebracht, "wenn noch mehr Menschen gezwungen werden, darin einzuzahlen". Den Weg in eine Staatsmedizin, und monopolistische Zwangskasse würden die Liberale nicht mitgehen. Der FDP-Vorsitzende plädierte dafür, dass die Versicherten künftig unter verschiedenen Anbietern mit unterschiedlichen Leistungen und Tarifen und wählen könnten.

Die Grünen haben derweil angekündigt, die Bundestagswahl 2006 zu einer Abstimmung über die Einführung einer Bürgerversicherung zu machen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte am Montag in Berlin, bis 2006 solle die Debatte über die Bürgerversicherung abgeschlossen sein, so dass die Deutschen bei der Wahl darüber entscheiden können, wie der Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung aussehen solle. Zuvor hatte der Grüne Parteirat ein Bürgerversicherungs-Konzept beschlossen, das allerdings nicht in allen Punkten den Plänen von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) folgt. Nach Auffassung von Experten sind vor allem Rentner sowie gut verdienende neue Beamte Verlierer des Modells der Grünen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch regte in ihrer Partei eine Debatte über eine Abkoppelung der Kassenbeiträge von den Löhnen an.

Kern des Beschlusses der Grünen ist, dass künftig alle Personen und Einkommensarten in die Bürgerversicherung einbezogen werden sollen - also auch Selbstständige und Beamte sowie Miet- und Zinseinkünfte. Zur Entlastung der Wirtschaft soll geprüft werden, den Arbeitgeberanteil in die gesetzliche Krankenversicherung prozentual zu deckeln. Fischer hatte einen solchen Schritt vorgeschlagen, war damit aber auch in Reihen der Grünen auf Kritik gestoßen, weshalb jetzt offenbar lediglich ein Prüfauftrag fixiert wurde.

Die Bürgerversicherung soll sowohl von privaten als auch gesetzlichen Kassen angeboten werden. Die Privatkassen sollen verpflichtet werden, mit jedem Versicherungswilligen einen Vertrag abzuschließen. Außerdem sollen sie nach den Plänen der Grünen künftig in den so genannten Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen einbezahlen.

Fischer sagte, die Einführung der Bürgerversicherung stehe frühestens im Jahr 2007 an. Der Kanzler mahnte dazu, zunächst die Aufmerksamkeit auf die Umsetzung der zwischen Union und Regierung ausgehandelten Gesundheitsreform zu lenken. "Darauf konzentriere ich jedenfalls meine Kräfte", betonte Schröder am Rande einer Veranstaltung in Berlin.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sprach sich gegen eine Deckelung der Arbeitgeberbeiträge aus, wie sie von den Grünen debattiert werden. "Wir halten nichts von einer Begrenzung der Arbeitgeberbeiträge", sagte Scholz. Er sei zudem dagegen, Miet- und Zinseinnahmen bei der Berechnung der Kassenbeiträge zu berücksichtigen.

Schaich-Walch regte eine Debatte über die Frage an, ob die Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung künftig noch abhängig von den Löhnen erhoben werden sollten. Die SPD-Politikerin sagte, sie hielte es für eine Möglichkeit, künftig Pauschalen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erheben. Eine sozialer Ausgleich zwischen Gut- und Geringverdienern könne dann über Steuermittel geschehen. Sie sei aber noch nicht auf ein Modell festgelegt.

Nach Auffassung von Experten wären vor allem Rentner sowie neue und gut verdienende Beamte die Verlierer des Bürgerversicherungsmodells der Grünen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Eberhard Wille, sagte Reuters, vor allem ältere Menschen würden durch die Einbeziehung von Miet- und Zinseinkünften getroffen, weil diese über mehr Erspartes verfügten als junge. Wille sagte, durch die Pläne der Grünen könnte der durchschnittliche Kassen-Beitragssatz um 0,7 bis 0,9 Prozentpunkte gedrückt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte den Vorschlag der Grünen eine Mogelpackung. Grundidee der Bürgerversicherung sei die Verbreiterung der Solidaritätsbasis. Dem stehe ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils diametral entgegen. Die FDP kritisierte die Bürgerversicherung als Weg in die staatliche Einheitsversorgung. Auch die privaten Krankenversicherungen beklagten, die Grünen marschierten mit der Bürgerversicherung in die Staatsmedizin.

(Quellen: ap, rtr)

Vorbereitungen für Welt-Informationsgipfel in Genf

Di.16.09.03 - Die Überwindung der internationalen Informationskluft im Internet stand im Montag im Mittelpunkt einer Vorbereitungsrunde für den Weltgipfel über die Informationsgesellschaft [http://www.wsis.org] im Dezember. Die Delegierten in Genf wollten auch über den Datenschutz im Internet und über Möglichkeiten beraten, bis zum Jahr 2015 alle Schulen auf der Welt mit Online-Zugängen auszustatten. Zwischen den Staaten bestünden dabei beträchtliche Unterschiede, sagte der Schweizer Informationsminister Moritz Leuenberger zum Auftakt der zweiwöchigen Gespräche.

Der Welt-Informationsgipfel findet vom 10. bis 12. Dezember in Genf statt. Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs haben ihre Teilnahme bereits zugesagt, weitere werden erwartet. Ziel des Treffens ist die Verabschiedung eines Aktionsplans, mit dem der Beitrag der modernen Informationstechnologie zu wachsendem Wohlstand gesichert werden soll. Zu den weiteren Themen gehören unter anderem Meinungsfreiheit und Sicherheit im Internet.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-15.09.03-000/

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