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Irak am hundertdreiundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn:

Saddam-Tonband warnt US-Soldaten +++ Polizist tötet im Irak versehentlich US-Soldaten +++ US-Präsident Bush: Saddam wird gefasst - tot oder lebendig +++ Weißes Haus: Nie Irak mit 11. September in Verbindung gebracht +++ US-Sicherheitsberaterin Rice: Bis zu 2000 ausländische Kämpfer gegen USA in Irak aktiv +++ Aufbau irakischer Armee laut US-Berater extrem teuer +++ Schröder bietet USA Hilfe für Aufbau Iraks an +++ Schily entsendet THW-Experten in den Irak

Do.18.09.03 - Der arabische Nachrichtensender El Arabija hat am Mittwoch ein Tonband ausgestrahlt, auf dem angeblich der untergetauchte irakische Ex-Präsident Saddam Hussein die USA zum bedingungslosen Abzug aus dem Golfstaat auffordert. US-Präsident George W. Bush bekräftigte, die USA würden Saddam ergreifen, tot oder lebendig.

Die Stimme auf dem Band forderte alle Iraker auf, ihre Angriffe gegen die US-Soldaten zu intensivieren. Es müsse "mit allen Mitteln ein Heiliger Krieg gegen die dummen Invasoren geführt werden". In den vergangenen Monaten sind wiederholt Tonbänder aufgetaucht, auf denen eine Saddam zugeschriebene Stimme das irakische Volk zum Widerstand gegen die US-geführten Besatzungstruppen aufgefordert hat. Saddam befindet sich seit seinem Sturz im April auf der Flucht.

Der Sprecher auf dem Band sagte, falls sich die US-Streitkräfte nicht bedingungslos und so rasch wie möglich zurückzögen, würden sie katastrophale Verluste erleiden. "Euer Rückzug ist unausweichlich, ob heute oder morgen, und morgen wird bald sein", sagte der Mann, die September als Datum der Tonbandaufnahme angab. Seit dem von Bush am 1. Mai verkündeten Ende der Kämpfe im Irak sind bei Angriffen und Anschlägen 73 US- und elf britische Soldaten getötet worden. Die USA machen dafür vornehmlich Gefolgsleute Saddams verantwortlich. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte jüngst versichert, die US-Truppen würden sich durch die Anschläge nicht vertreiben lassen.

Im Irak hat ein Polizist versehentlich einen US- Soldaten erschossen. Das berichtet die irakische Zeitung "Assah". Demnach starb der Amerikaner an einer Straßensperre durch einen Warnschuss des Irakers. An einer Schnellstraße im Westen von Bagdad zerstörten Iraker ein US-Militärfahrzeug mit einem Sprengsatz. Wie der arabische Fernsehsender El Dschasira berichtet, gab es auch in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Samarra einen Angriff auf US- Soldaten und irakische Polizisten.

Bush sagte am Dienstag dem "Seattle Post-Intelligencer", die US-Strategie zum Wiederaufbau des Irak und zur Zerschlagung militanter Organisationen in dem Land funktioniere. Dies sei allerdings noch nicht ins Verständnis der Öffentlichkeit vorgedrungen, räumte der US-Präsident ein. Auf die Frage nach der Wichtigkeit einer Ergreifung Saddams sagte Bush, einen Sieg im Irak mache er daran fest, dass das Land frei und friedlich sei. "Ja, und wir möchten ihn ergreifen oder töten. Und wir werden dies auch zu gegebener Zeit tun", fügte Bush hinzu.

Unterdessen hat das Weiße Haus bestritten, jemals eine Verbindung zwischen dem gestürzten irakischen Machthaber Saddam Hussein und den Anschlägen des 11. September 2001 hergestellt zu haben. US-Präsidentensprecher Scott McClellan sagte am Mittwoch in Washington, das Weiße Haus habe in der Vergangenheit vielmehr erklärt, dass es keine Beweise für eine solche Verbindung habe.

In Irak sind nach US-Angaben bis zu 2000 ausländische Kämpfer aus arabischen Staaten, die das Land durch Anschläge destabilisieren wollen. Die genaue Anzahl der ausländischen Kämpfer sei unbekannt, doch gingen Schätzungen von mehreren Hundert bis zu mehreren Tausend aus, sagte die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am Dienstag im Nachtprogramm des Fernsehsenders ABC. Nach ihren Worten ist Irak inzwischen zur "Hauptfront im Krieg gegen den Terrorismus" geworden. Ohne den US-Angriff würden die radikalen Kräfte ihre "terroristischen Akte" in anderen Regionen der Welt begehen.

Der Aufbau einer neuen irakischen Armee wird nach Ansicht des zuständigen US-Regierungsberaters extrem teuer werden. Die künftige Armee auszubilden und auszurüsten, verlange "einen sehr hohen Einsatz", sagte der für den militärischen Wiederaufbau in Irak verantwortliche Berater Walter Slocombe am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. "Sie brauchen alles: Uniformen, Waffen, Fahrzeuge." Um die geplante, 40.000 Mann starke Truppe aufzustellen, müsse "ein Großteil" der 87 Milliarden Dollar (knapp 78 Milliarden Euro) veranschlagt werden, die US-Präsident George W. Bush für die US-Einsätze in Irak und Afghanistan beantragt hatte. Das US-Verteidigungsministerium habe bereits 40.000 Sturmgewehre der Marke Kalaschnikow bestellt, die pro Stück 59 Dollar kosteten.

Angesicht der fast täglichen Angriffe auf ihre Soldaten und der steigenden Kosten ihres Militäreinsatzes bemühen sich die USA im UNO-Sicherheitsrat derzeit um eine neue Resolution, um ein größeres internationales Engagement im Irak zu erreichen. Vor allem Frankreich, Russland und Deutschland sehen einen dazu von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf allerdings als unzureichend an. Am Dienstag wird Bush vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) sprechen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den USA deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau Iraks angeboten. Deutschland könne im Bereich der humanitären Hilfe und der Infrastruktur wie etwa bei der Wasserversorgung "einzelne Aufbauprojekte" unterstützen, sagte Schröder dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Dieses Angebot gelte unabhängig von einer Resolution der Vereinten Nationen, betonte der Bundeskanzler. Zudem sei Deutschland bereit, bei der Ausbildung irakischer Polizisten und Soldaten zu helfen. Dies könne in den Bundeswehrhochschulen oder auch in anderen Ländern geschehen, sei aber im Irak selbst "sehr schwer" zu leisten, fügte Schröder unter Verweis auf die dortige prekäre Sicherheitslage hinzu.

Das marode Trinkwassernetz in Bagdad soll mit deutscher Hilfe wieder in Stand gesetzt werden. Bundesinnenminister Otto Schily hat vier Trinkwasser- und Infrastrukturspezialisten des Technischen Hilfswerks in den Irak entsandt. Das teilte sein Ministerium in Berlin mit. Die THW-Experten sollen mit Unterstützung lokaler Kräfte unter anderem Lecks im Trinkwassernetz suchen und ein Labor zur Trinkwasseruntersuchung aufbauen. Zur Sicherheit der THW- Helfer seien umfangreiche Vorkehrungen getroffen worden, so Schily.

(Quellen: dpa, afp)

USA: Syrien hat Massenvernichtungswaffen

Do.18.09.03 - Die US-Regierung hat Syrien vorgeworfen, Massenvernichtungswaffen zu produzieren sowie anti-amerikanische Attacken zu dulden. US-Präsident George W. Bush strebe eine friedliche und diplomatische Lösung an, schließe aber ausdrücklich keine Option aus, auch nicht die eines Regimewechsels in Damaskus, betonte US-Vizeaußenminister John Bolton in einer Anhörung vor dem Senatsausschuss. Dies berichtete der US-Nachrichtensender CNN am Mittwoch.

Syrien verhalte sich zwar seit dem Ende des Irak-Krieges zunehmend kooperativ, die Entwicklung von nichtkonventionellen Waffen sorge jedoch für wachsende Besorgnis in den USA, sagte Bolton dem Bericht zufolge vor dem Ausschuss. Syrien besitze chemische und biologische Waffen und strebe den Besitz nuklearer Waffen an. Syrien habe zudem Freiwilligen im Krieg erlaubt, in den Irak zu gelangen, "um dort unsere Soldaten anzugreifen und zu töten und tut dies immer noch", sagte Bolton.

US-Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatten in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass von Syrien aus militante Kämpfer ungehindert über die Grenze in den Irak gelangen könnten.

(Quelle: dpa)
 

US-Haushaltsdefizit wächst dramatisch

Do.18.09.03 - Die US-Regierung hat in den ersten elf Monaten des laufenden Haushaltsjahres bereits 400,5 Milliarden Dollar Schulden gemacht, doppelt so viele wie im selben Zeitraum des Vorjahres. Die am Mittwoch vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen werfen ein Schlaglicht auf die steigende Finanznot in Washington. Die Regierung von Präsident George W. Bush schätzt, dass die Schulden bis Ende des Fiskaljahres am 30. September auf 455 Milliarden anwachsen werden. Den bisherigen Schuldenrekord stellte George Bush Senior im Jahr 1992 auf: Damals belief sich das Haushaltsdefizit auf 290,4 Milliarden Dollar.

Bush Junior macht die kriselnde Konjunktur sowie die Kosten für den Irak-Krieg und den Kampf gegen den Terrorismus für die dramatische Entwicklung verantwortlich. Die Demokraten verweisen dagegen auf Bushs Steuersenkungen und aus ihrer Sicht kontraproduktive wirtschaftspolitische Entscheidungen.

In den ersten elf Monaten des Haushaltsjahres 2003 gingen die Staatseinnahmen um 4,2 Prozent auf 1,59 Billionen Dollar zurück, nach Angaben des Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) vor allem wegen rückläufiger Steuereinnahmen: Der Einbruch bei Einkommenssteuern liegt bei 8,1 Prozent, die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer gingen gar um 13,5 Prozent zurück. Die Ausgaben stiegen dagegen um sieben Prozent auf 1,99 Billionen Dollar.

(Quelle: ap)
 

BBC-Reporter räumt schwere Fehler in Kelly-Affäre ein

Do.18.09.03 - Der BBC-Reporter Andrew Gilligan hat sich dafür entschuldigt, den Waffenexperten David Kelly indirekt als Quelle seines Berichts über ein Irak-Dossier der britischen Regierung preisgegeben zu haben. Er habe in einer E-Mail an einen Abgeordneten nahe gelegt, dass seine Informationen von dem Waffenexperten stammten, sagte Gilligan am Mittwoch bei seiner zweiten Befragung vor der Untersuchungskommission zum Tod Kellys. Zudem räumte er ein, seine Behauptung, das Büro von Premierminister Tony Blair habe das Irak-Dossier bewusst manipuliert, sei ein Fehler gewesen.

Im Kreuzverhör mit seiner Anwältin Heather Rogers sagte Gilligan: "Es war falsch, die E-Mail-Nachricht zu schicken. Ich kann mich nur entschuldigen." Wenige Tage nachdem verschiedene Zeitungen Kelly als Informant des BBC-Reporters genannt hatten, brachte sich der Regierungsberater am 18. Juli um. Wer für das Bekanntwerden seines Namens verantwortlich ist, steht im Zentrum der Untersuchung der Kelly-Kommission, die von Lord Brian Hutton geleitet wird.

In seinem Bericht hatte Gilligan der Regierung unterstellt, die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen wissentlich aufgebauscht zu haben. Gilligan stürzte Blair damit in die schwerste Glaubwürdigkeitskrise seiner Amtszeit.

Im Kreuzverhör mit Regierungsvertreter Jonathan Sumption räumte Gilligan am Mittwoch nun eine unglückliche Wortwahl ein. In dem BBC-Bericht hieß es, Blairs Büro habe dem Geheimdienstbericht den Hinweis hinzugefügt, Irak könne biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen binnen 45 Minuten einsetzen - und dies, obwohl die Verantwortlichen gewusst hätten, dass die Behauptung «wahrscheinlich falsch» sei.

Auf die Frage, ob er der Regierung damit Verlogenheit unterstellt habe, antwortete Gilligan: "Mein Vorwurf war, dass (...) die Behauptung in Geheimdienstkreisen als unhaltbar galt." Die Unterstellung, dass die Regierung dies wahrscheinlich wusste, sei ein Fehler gewesen. "Ich bedauere diese Worte, und ich hätte sie nicht verwenden sollen." Dennoch habe er Kellys Ansicht korrekt wiedergegeben, dass einige Geheimdienstmitarbeiter über den 45-Minuten-Hinweis unglücklich gewesen seien.

Weiter verteidigte sich Gilligan gegen den Vorwurf, er habe im Gespräch mit Kelly zuerst Blairs inzwischen zurückgetretenen Kommunikationschef Alastair Campbell als Verantwortlichen für den Einschub genannt. Dies hatte eine enge Mitarbeiterin Kellys, Olivia Bosch, zuvor bei einer Befragung durch die Hutton-Kommission ausgesagt. Zwar tauchte Campbells Name in dem BBC-Bericht nicht auf, doch in einem folgenden Zeitungsartikel warf Gilligan dem Blair-Mitarbeiter vor, er sei es gewesen, der das Geheimdienstmaterial aufgebauscht habe. "Alastair Campbells Name wurde erwähnt", sagte Gilligan am Mittwoch. "Und zwar spontan von Dr. Kelly."

(Quelle: ap)

Spanischer Richter erhebt Anklage gegen Bin Laden

Do.18.09.03 - Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzon hat am Mittwoch Anklage gegen den Extremistenführer Osama bin Laden und 34 weitere Terrorverdächtige erhoben. In seiner fast 700-seitigen Anklageschrift wirft Garzon ihnen Verwicklung in terroristische Aktivitäten vor, zehn von ihnen werden einer Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 beschuldigt.

Gegen Bin Laden und zwölf weitere Verdächtige wurde internationaler Haftbefehl erlassen. Bei 16 der 35 Angeklagten ist der Aufenthaltsort unbekannt. Bei elf in Spanien inhaftierten Verdächtigen ordnete Garzon weitere Haft an. Zu den Angeklagten zählt auch der in Pakistan festgenommene Ramzi Binalshibh, dem Kontakt zur zur Hamburger Terrorzelle vorgeworfen wird. Auch Tayssir Alouni, der in Spanien festgenommene Reporter des arabischen Fernsehsenders El Dschasira, steht auf der Liste.

Zur Begründung seiner Anklage erklärte Garzon, die Vorbereitungen für die Terroranschläge in New York und Washington hätten zum Teil auch in Spanien stattgefunden. Spanien habe als Platz des Rückzugs, der Vorbereitungen, der Unterstützung und Finanzierung der Organisation El Kaida gedient, hieß es in dem Dokument. Terrorismus zähle außerdem zu jenen Verbrechen, die die spanische Justiz unabhängig vom Tatort verfolgen könne. Es gehe im weniger darum, die Verdächtigen in Spanien vor Gericht zu stellen, sondern er wolle verhindern, dass sie im Falle einer Festnahme einer Strafverfolgung entgehen, erklärte Garzon.

(Quelle: ap)

Arabische Staaten beantragen UN-Sondersitzung zu Nahost +++ Arafat bietet Israel nach gescheiterter UN-Resolution erneut Waffenruhe an +++ Israelische Armee tötet führendes Hamas-Mitglied

Do.18.09.03 - Nach dem amerikanischen Veto zu einer Nahost-Resolution im Weltsicherheitsrat haben die arabischen Staaten eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung beantragt. Sie wollen eine Resolution zur Abstimmung bringen, die Israel auffordert, den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat nicht auszuweisen. Das Sekretariat der Generalversammlung bestätigte am Mittwoch, dass ein schriftlicher Antrag der Arabischen Liga eingegangen sei. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Auf Initiative Syriens hatte der UN-Sicherheitsrat erst am Dienstagabend über eine Resolution abgestimmt, mit der Israel zur Aufhebung des Ausweisungsbeschlusses bewegt werden sollte. Die USA legten jedoch ihr Veto ein. Der neue Resolutionsentwurf werde "leichte Abänderungen" beinhalten, sagte der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Nasser el Kidwa. "Wir hoffen auf breite Unterstützung." Resolutionen der Vollversammlung sind - anders als Beschlüsse des Sicherheitsrates - nicht bindend.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat sich unterdessen erneut für eine Waffenruhe mit Israel ausgesprochen. "Ich will einen Waffenstillstand", sagte Arafat im israelischen Fernsehen. "Alle wollen Frieden, für das Wohl des Nahen Osten und der künftigen Generationen" von Israelis und Palästinensern.

Das Veto der Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat gegen eine Israel-kritische Entschließung werde Israel dazu ermutigen, seine umstrittene Entscheidung umzusetzen und ihn auszuweisen, zitierte derweil der katarische Fernsehsender El Dschasira den Palästinenserpräsidenten. In der von arabischen Staaten vorgelegten und von den USA zu Fall gebrachten Resolution wurde Israel aufgefordert, von den Ausweisungsplänen abzusehen und jegliche Bedrohung Arafats zu unterlassen.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Maher bezeichnete das Veto der USA als "ungerechtfertigt". Er nannte die Argumentation der USA einen "Vorwand", wonach der Resolutionsentwurf nicht ausgewogen genug gewesen sei. Da Washington Arafats Ausweisung ablehne, halte er das Veto allerdings nicht für einen Freibrief an Israel. Damit Israel die Blockadehaltung der USA aber nicht missverstehe, müsse die US-Regierung "dringend" klarstellen, dass sie damit kein grünes Licht für die israelische "Angriffspolitik" gegenüber den Palästinensern gebe, sagte Maher.

Im südlibanesischen Flüchtlingslager Ain Helue protestierten tausend Palästinenser gegen das US-Veto. "Amerika ist Israels Komplize" und "Nein zum amerikanischen Veto" riefen die Demonstranten bei einer Sitzblockade vor dem Büro von Arafats Fatah-Bewegung.

Im Gazastreifen hat die israelische Armee am Donnerstag mit einem gezielten Angriff erneut ein führendes Mitglied des militärischen Arms der radikalen Hamas getötet.

Sanitäter teilten mit, der 34-jährige Dschihad Abu Swerah, Mitglied der El-Kassam-Brigaden, sei ums Leben gekommen, als israelische Kampfhubschrauber Raketen auf sein Haus im Flüchtlingslager Nusserat abgefeuert hätten. Der Vater Abu Swerahs sei bei dem Angriff verletzt worden.

Dem Hubschrauberangriff waren die heftigsten Gefechte zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern seit Monaten vorangegangen. Augenzeugen berichteten, die Soldaten seien in Nusserat eingerückt, um Abu Swerah festzunehmen. Daraufhin hätten Palästinenser mit Granaten und automatischen Waffen das Feuer auf die Soldaten eröffnet. Die israelische Armee habe Kampfhubschrauber zur Unterstützung eingesetzt, die drei Raketen auf das Haus des Hamas-Mitglieds abgeschossen hätten. Aus israelischen Armeekreisen verlautete, bei dem Gefecht drei Soldaten verwundet worden.

Nach einer Reihe von Selbstmordanschlägen im vergangenen Monat in Israel, die der Hamas zur Last gelegt werden, hatte die israelische Armee ein schärferes Vorgehen gegen militante Palästinenser im Gaza-Streifen angekündigt.

(Quellen: ap, afp, rtr)
 

Ringen um europäische Verfassung: EU-Kommission beharrt auf Änderungen in Verfassungsentwurf

Do.18.09.03 - Trotz vielfacher Warnungen vor einem Aufschnüren des Entwurfs für eine europäische Verfassung beharrt die EU-Kommission auf wesentlichen Änderungen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi mahnte am Mittwoch in Brüssel, dass entgegen dem Entwurf auch künftig jedes Mitgliedsland einen Vertreter in die Behörde entsenden müsse. "Ich kann mir nur schwer eine Kommission vorstellen, in der Deutschland kein Stimmrecht hat." Zudem forderte Prodi eine deutlichere Ausweitung von Mehrheitsbeschlüssen.

Der vom EU-Konvent vorgelegte Verfassungsentwurf sieht vor, dass die Behörde künftig nur noch 15 stimmberechtigte Kommissare und zehn nicht stimmberechtigte umfasst. Die Zuteilung soll zwischen den - nach der Erweiterung dann 25 - Mitgliedstaaten rotieren. Prodi warnte davor, dass ein Land auf Distanz zu Brüssel gehen könnte, sollte es in der Kommission nicht stimmberechtigt vertreten sein. Zudem wäre "die Grundlage für eine kollegiale Verantwortung beschädigt".

Die Kommission setze sich auch aufgrund ihrer Erfahrung für das Prinzip ein Kommissar pro Land ein, sagte Prodi. Um das Gremium effektiv zu halten, schlägt die Behörde vor, dass Beschlüsse je nach Politikfeld in der Regel von einer Gruppe aus Kommissionsmitgliedern gefasst werden. «Das gesamte Kollegium würde lediglich über Fragen von strategischer und politischer Bedeutung entscheiden», heißt es in dem Vorschlag.

Zudem warnte Prodi davor, dass die EU handlungsunfähig würde, sollte es nicht zu einer deutlichen Ausweitung von Mehrheitsbeschlüssen kommen. Besonders in Steuerfragen müsse hier noch einiges geschehen. Der Verfassungsentwurf sieht zwar eine Einschränkung der Einstimmigkeit vor, verzichtet aber in zentralen Fragen wie der Steuerpolitik oder der Außenpolitik auf die Einführung von Mehrheitsentscheidungen.

Prodi verwies darauf, dass eine Mehrheit der 25 künftigen Mitgliedstaaten Änderungen am Konventsentwurf fordere. Dabei setzen sich besonders Österreich und mehrere weitere kleinere Länder dafür ein, dass die Größe der Kommission erhalten bleibt. Den Konventstext nicht antasten wollen dagegen die sechs EU-Gründerstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg.

Besonders der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat wiederholt davor gewarnt, dass ein Aufschnüren des Entwurfs den gesamten Text in Gefahr bringt. Die Verhandlungen der Mitgliedstaaten über die Verfassung beginnen unter italienischer Ratspräsidentschaft am 4. Oktober in Rom. Bis Jahresende sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

(Quelle: ap)
 

Kultusminister attackieren OECD-Studie

Do.18.09.03 - Die Kultusminister von Österreich, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen sowie der Schweizer Kantone haben den OECD-Bildungsbericht gemeinsam scharf kritisiert. Der Bericht ignoriere Berufs- und Fachschulen und dokumentiere geringe Kenntnisse der Bildungssysteme im deutschsprachigen Raum, sagte die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier am Mittwoch in München.

Die Behauptung, ein Mangel an Abiturienten und Akademikern habe die Wirtschaftskrise mit verursacht, sei abenteuerlich und realitätsfern. Die Südländer hätten weniger Abiturienten, lägen aber wirtschaftlich an der Spitze und hätten die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Die OECD müsse den Stellenwert der Lehrlingsausbildung, Fachschulen und Fachakademien "endlich anerkennen".

Der Generalsekretär der Schweizerischen Konferenz der Erziehungsdirektoren, Hans Ambühl, sagte in Bern, zwei Drittel aller Jugendlichen in der Schweiz machten eine Lehre. Viele gingen anschließend auf Meisterschulen und Fachhochschulen. Die OECD müsse dies in ihren Bildungsvergleichen endlich zur Kenntnis nehmen. Auch die österreichische Bildungsministerin Elisabeth Gehrer forderte die OECD auf, die im deutschsprachigen Raum stark ausgebaute Berufsausbildung künftig zu berücksichtigen.

Die hessische Bildungsministerin Karin Wolff warnte davor, die Zahl der Studienanfänger wie "eine Monstranz der Bildungspolitik" vor sich her zu tragen. Von einseitigen Bildungsstudien werde sich Deutschland nicht von seinem bewährten System aus Abitur und Dualer Ausbildung abbringen lassen. Die Stuttgarter Kultusministerin Annette Schavan sagte, der OECD-Bericht verzerre das Gesamtbild. Dank der Berufsschulen gehöre Baden-Württemberg europaweit zu den Ländern mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit.

Dagegen macht die OECD-Studie nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper deutlich, "dass die Politik endlich handeln muss". Pieper forderte vor allem ein Umsteuern bei der Bildungsfinanzierung: "Wir sind auf dem Holzweg, wenn wir weiterhin 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Subventionen ausgeben und nur 5,3 Prozent für die Bildung." Diese Schieflage müsse endlich beseitigt werden.

(Quelle: ap)

OECD-Studie: Schlechte Bildung in Deutschland schwächt Wirtschaftswachstum
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0309170.htm#030917_c
 

17-Jährige wegen Anschlagsplan in München verhaftet

Do.18.09.03 - Nach dem geplanten Bombenanschlag auf die jüdische Gemeinde in München ist eine 17-jährige mutmaßliche Rechtsextremistin verhaftet worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, wird der jungen Frau aus dem Münchner Umland Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Damit sitzen jetzt neun Verdächtige um die "Kameradschaft Süd" des Neonazis Martin Wiese in Haft. Zwei weitere Haftbefehle wurden gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Die 1,7 Kilogramm TNT für den geplanten Anschlag hatte Wiese nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" von Kriminellen an der polnischen Grenze gekauft. Sicherheitsexperten befürchteten, dass die kriminelle Szene in Polen auch andere Rechtsextremisten damit beliefere. Die Fahnder hätten Wiese bei seiner Reise nach Brandenburg offenbar überwacht und bei der Rückreise in Nürnberg zugegriffen. Wiese habe kein TNT dabei gehabt, aber ein Spürhund habe angeschlagen. Insgesamt 14 Kilogramm Sprengstoff stellte die Polizei dem Bericht zufolge schließlich in einer Münchner Schreinerei sicher, in der Wieses mutmaßlicher Komplize Alexander M. arbeite. Zwölf Kilogramm stammten aus alten Weltkriegs-Granaten und seien von zwei Waffenhändlern in Mecklenburg und Brandenburg beschafft worden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, rief zu mehr Widerstand gegen Rechtsradikale auf. Große Teile der Bevölkerung sähen den geplanten Anschlag auf die neue Synagoge in München lediglich als Angriff gegen Juden, mit dem sie nichts zu tun hätten. "Sie begreifen nicht, dass diese Attacken von Neonazis ein Angriff gegen die Menschlichkeit und gegen die Demokratie in diesem Lande sind", sagte Spiegel im Fernsehsender Phoenix. Die Schulen sollten mehr über das Judentum informieren.

Die Vizepräsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, sprach von einer zunehmenden Bedrohung für die jüdischen Gemeinden. Sie fühlten sich in "größter Unsicherheit", sagte Knobloch in Berlin bei der Verleihung des Leo-Baeck-Preises an den Schriftsteller Ralph Giordano. Die Neonazis planten, Menschen zu töten, die an einem neuen jüdischen Leben arbeiten. Auch Giordano rief Deutschland zu mehr Wachsamkeit und einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus auf: "München ist die allerletzte Warnung."

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte mehr verdeckte Ermittler und "mehr V-Leute in der Neonazi-Szene. Terrorpläne wie jetzt in München lassen sich nur gezielt verhindern, wenn Polizei und Verfassungsschutz eigene Leute in der Szene haben, die rechtzeitig warnen können", sagte der CDU-Politiker der "Bild-Zeitung".

In Bayern zeigte sich der SPD-Spitzenkandidat Franz Maget "sehr enttäuscht" vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein, der eine konkrete Gefährdung des SPD-Politikers dementiert hatte. Beckstein habe ihn persönlich davor gewarnt, die Sache auf die leichte zu Schulter zu nehmen. "Wenn er jetzt behauptet, als wäre die Bedrohung meiner Person eine gar willkommene Wahlkampfunterstützung, dann finde ich das makaber und ungeheuerlich."

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0309160.htm#030916_i
 

Kohls Stasi-Unterlagen dürfen herausgegeben werden

Do.18.09.03 - Die Stasi-Unterlagen über Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) dürfen nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts jetzt grundsätzlich herausgegeben werden. Damit gab das Gericht am Mittwoch der Klage der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der DDR- Staatssicherheit, Marianne Birthler, statt. Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner bedauerte die Entscheidung und kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an. Deshalb bleiben die Akten zunächst weiter unter Verschluss.

Das Gericht ließ die Sprungrevision zu (Az.: VG 1 A 317.02). Damit geht das Verfahren gleich zum Bundesverwaltungsgericht. Birthler sagte nach der Urteilsverkündung: "Ich bin sehr froh, dass ein Dilemma aufgelöst wurde: Das Dilemma zwischen den Ansprüchen von Helmut Kohl und den Ansprüchen der Antragsteller, die die Akten einsehen wollten." Der Direktor der Stasi-Unterlagenbehörde, Hans Altendorf, erklärte, solange das Verfahren nicht endgültig entschieden sei, gebe es keine Akten-Herausgabe.

Die Aufarbeitung der Stasi-Strukturen sei ein legitimes Ziel, hieß es in dem Urteil weiter. Daher sei die Verwendung von Daten über Personen der Zeitgeschichte "angemessen und zumutbar". Erst die weitgehende Offenlegung von Akten gebe ein zutreffendes Bild über die Arbeit der DDR-Staatssicherheit. Ohnehin sehe das Gesetz vor, keine privaten Informationen weiterzugeben, sondern nur Papiere, die die Amtsausübung oder zeitgeschichtliche Rolle beträfen. "Dass die Behörde Spielraum hat, ist mit den Grundrechten vereinbar."

Im März 2002 hatte Kohl ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erstritten, nach dem die Stasi-Unterlagen über ihn mit Blick auf den Opferschutz komplett unter Verschluss bleiben müssen. Daraufhin war das Stasi-Unterlagengesetz gegen den Willen der Union dahingehend novelliert worden, dass Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte an Journalisten und Wissenschaftler zur Aufarbeitung der Stasi- Tätigkeit weitergegeben werden dürfen, wenn schutzwürdige Interessen nicht verletzt werden.

Das Gericht bescheinigte dem Gesetz, verfassungskonform zu sein. "Dass 5. Stasi-Unterlagengesetz erweist sich als wirksam." Die Neuregelung des Paragrafen 32 sei verfassungsgemäß, erteilten die Richter der gegensätzlichen Auffassung von Kohls Anwälten eine Absage. "Ein Verstoß ist nicht gegeben", sagte der Vorsitzende Richter Hans-Peter Rueß. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dürfe in zulässiger Weise eingeschränkt werden.

(Quelle: dpa)
 

MAD soll Bundeswehr auch bei Auslandseinsätzen schützen

Do.18.09.03 - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll künftig im Rahmen von Bundeswehreinsätzen auch im Ausland zum Schutz der Soldaten tätig werden dürfen, wenn auch mit strengen Auflagen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach darf der MAD bei Auslandseinsätzen die Abwehr extremistischer und terroristischer Bestrebungen und von Sabotage gegen die Truppe sichern, wie Regierungssprecher Béla Anda erklärte. Dies sei bisher nicht zweifelsfrei geklärt gewesen.

Der MAD, der bei den Streitkräften die ansonsten dem Verfassungsschutz zufallenden Aufgaben wahrnimmt, ist ein Inlandsnachrichtendienst. Verteidigungsminister Peter Struck verwies jedoch darauf, dass mittlerweile bereits rund 8.000 deutsche Soldaten im Ausland Dienst tun. Der Dienst müsse die rechtliche Grundlage unter anderem dafür erhalten, im Ausland angeworbene Helfer der Truppe überprüfen zu können.

Die festgelegten Beschränkungen tragen den Bedenken der Grünen Rechnung, die den MAD-Einsatz im Ausland für problematisch halten und neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) nicht noch einen zweiten Auslandsgeheimdienst sehen wollen. Der Entwurf sei ein «vertretbarer Kompromiss», erklärten der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck und Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. Er schaffe eine gesetzliche Grundlage für die Auslandstätigkeit und schiebe einer kritisierten Praxis vergangener Jahre einen Riegel vor.

Der MAD dürfe im Ausland örtlich, zeitlich und von den Aufgaben her nur streng limitiert tätig werden, erklärten sie. Der Einsatz ist demnach an die Einsätze der Bundeswehr gekoppelt, die Aufgaben sind auf die Sicherung der Truppe und ihrer Einrichtungen sowie auf die Überprüfung der einheimischen Zivilangestellten beschränkt. Informationen sammeln dürfe der Militär-Geheimdienst nur innerhalb der Quartiere und Dienststellen der Truppe, nicht überall in der Region. Ansonsten dürfe er nur öffentliche Stellen um Auskunft ersuchen.

Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Lauschangriffe oder Agenten außerhalb von Unterkünften und Dienststellen sei in keinem Fall zulässig. Damit sei der Aufbau eines geheimdienstlichen Informationsnetzes außerhalb Deutschlands ausgeschlossen, erklärten die Grünen-Politiker.

(Quelle: ap)
 

Hartz schlägt laut Zeitung neues Arbeitszeitmodell vor

Do.18.09.03 - VW-Personalvorstand Peter Hartz hat sich mit neuen Reformvorschlägen in der Öffentlichkeit zurückgemeldet. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) zufolge sieht ein von Hartz konzipiertes neues Vertragswerk eine im Laufe des Berufslebens schrittweise verkürzte Arbeitszeit vor. Demnach sollen alle Arbeitnehmer bis zum 65. Lebensjahr arbeiten, die Älteren ihre Arbeitszeit aber schrittweise von 40 auf 30 Wochenstunden verkürzen. Die Jüngeren müssten Guthaben ansparen, also länger arbeiten.

So solle sich im Durchschnitt über das ganze Berufsleben eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden ergeben, berichtet das Blatt weiter. Hartz habe seinen Vorschlag für die westdeutschen VW-Werke entwickelt, wolle sie aber auch in Ostdeutschland anwenden. Er sehe sie als Testfall in den kommenden Verhandlungen mit der IG Metall und letztlich als Modell für die Industrie in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich unterdessen dafür aus, den Samstag im Bedarfsfall zum zuschlagfreien Werktag zu erklären. "Herr von Pierer hat recht", wurde Hundt von der "Bild"-Zeitung zitiert, die ihn zu einem gleich lautenden Vorstoß von Siemens-Chef Heinrich von Pierer befragt hatte. Die IG Metall lehnte den Vorschlag ab. "Sonst ist als nächstes der Sonntag dran", sagte Gewerkschaftschef Jürgen Peters nach Angaben des Blattes.

(Quelle: ap)
 

Bundesbürger sind angeblich reformbereit wie nie zuvor

Do.18.09.03 - Trotz Zukunftsangst und Furcht vor tiefen Einschnitten ins soziale Netz und ihre Haushaltskasse sind die Bundesbürger so reformbereit wie nie zuvor. Ihre Bereitschaft, selbst Opfer zu bringen, wächst - allerdings nur zögerlich. Das sind die Kernaussagen einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für das Wirtschaftsmagazin "Impulse" mit knapp 3.600 Befragten.

Zwar betrachten die Bürger die Reformen mit Skepsis und Sorge. Die meisten sehen aber "keine ernsthafte Alternative". Zugleich sind weniger als die Hälfte (45 Prozent) bereit, geringere Sozialleistungen hinzunehmen. Im Osten ist die Furcht vor den Auswirkungen der Reformen wesentlich ausgeprägter als im Westen. Zugleich ist jedoch die Mehrheit aller Bundesbürger (57 Prozent) der Überzeugung, dass die rot-grüne Reformagenda 2010 nicht genügt, die Probleme des Landes zu lösen. Lediglich fünf Prozent halten das Konzept für ausreichend.

Ungeachtet aller Konflikte in der Koalition betrachtet die Bevölkerung der Umfrage zufolge Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Regierung klar als "Reformmotor Nummer eins" - weit vor Union und FDP. Die Gewerkschaften und die Lobby-Verbände gelten als größte Bremser.

Die Deutschen hätten die "von bösen Träumen begleitete Schlaraffenlandphase" hinter sich gelassen, sagte Allensbach-Chefin Renate Köcher. Es könne von einer "wehmütigen Kapitulation" gesprochen werden. Die Stimmung sei sehr labil und wieder pessimistischer. Die Menschen seien verunsichert, weil sie fürchteten, dass die Reformen schon bald wieder korrigiert würden. "Es fehlt an Planungssicherheit", meinte Köcher.

Die meisten Ostdeutschen (56 Prozent) hätten es am liebsten, wenn der Staat - wie zu DDR-Zeiten - "so weit wie möglich die soziale Sicherung der Bürger übernimmt". Im Westen denken 44 Prozent so. Zu persönlichen Abstrichen bei der sozialen Sicherung sind 50 Prozent der Einwohner Westdeutschlands bereit, aber nur 29 Prozent der Ostdeutschen.

45 Prozent bezeichneten die Bundesregierung als den wichtigsten Impulsgeber für Reformen. Dann folgten die von Schröder eingesetzten Kommissionen zur Reform des Arbeitsmarktes sowie der Sozialsysteme (34) und die SPD (32). CDU und CSU belegen Platz fünf (23), die Grünen, die sich als «die Reformpartei Deutschlands» betrachten, kamen auf Rang neun (20). Lediglich 13 Prozent wiesen der FDP diese Rolle zu. Als «Bremser Nummer eins» gelten die Gewerkschaften (55). Es folgen die Berufsverbände (42), die Arbeitgeberverbände und die Konzerne (jeweils 34), die Union (28) und der Bundesrat (25).

Steuersenkungen nennt die Masse der Bevölkerung (65 Prozent) als wichtigste Reformmaßnahme. Dann kommen: Beschränkung der Sozialhilfe "auf wirklich Bedürftige" (63) und flexiblere Arbeitszeiten (61). An letzter Stelle stehen die Senkung des Rentenniveaus (7) und der Wegfall der Zuschüsse für Zahnersatz (6).

Mehr als zwei Drittel der Befragten (76 Prozent) in Ost und West bezweifeln, dass «ihre Rente auch in Zukunft gesichert ist». Besonders skeptisch sind mit 87 Prozent die 16- bis 29-jährigen. Doch selbst 58 Prozent der Bürger über 60 Jahre fürchten um die Sicherheit ihrer Altersbezüge.

(Quelle: ap)
 

Verhaltensforscher: Kapuzineräffchen haben Gerechtigkeitssinn

Do.18.09.03 - Kapuzineräffchen haben einen Gerechtigkeitssinn. Die Tiere zeigen deutliche Zeichen von Ärger über Ungerechtigkeiten, wie Verhaltensforscher in einer in der Fachzeitschrift "Nature" veröffentlichten Studie feststellten. Wenn ein Äffchen im Gegenzug für einen Plastik-Chip eine Gurkenscheibe bekommt, sein Artgenosse aber eine viel wohlschmeckendere Traube, zeigt der Benachteiligte demnach sofort sein Missfallen.

Für die zweijährige Untersuchung hatten die Wissenschaftler Sarah Brosnan und Frans de Waal vom nationalen Primatenzentrum in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia zehn Kapuzineräffchen dazu trainiert, mit Plastik-Chips für ihre Nahrung zu bezahlen. Beobachtete eines der Äffchen, dass es für sein "Geld" nur eine gewöhnliche Gurkenscheibe bekam, sein Käfignachbar aber eine leckere Traube, zeigte es sofort seine Wut. Einige der Tiere weigerten sich, zu bezahlen. Andere zahlten zwar, wiesen ihre Gurkenscheibe dann aber demonstrativ zurück.

Mit ihrem Verhalten zeigten die Äffchen nach Ansicht der Wissenschaftler einen Gerechtigkeitssinn, der bislang allein dem Menschen zugesprochen wurde. Sie hätten offenbar ein Gefühl dafür, welche Belohnung für ihre Bemühungen angemessen sei und ob andere ihre Belohnung mit geringerem Einsatz verdienten.

(Quelle: afp)

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