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Irak am hundertsechsundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Präsident Bush will UNO offenbar zu Wiederaufbau-Hilfe im Irak auffordern +++ Berlin, Paris und London in Irak-Frage noch uneins +++ Anschlag auf Mitglied des Regierunsgrates im Irak +++ IWF und Weltbank sichern Hilfe für Wiederaufbau Iraks zu

So.21.09.03 - US-Präsident George W. Bush wird in seiner Rede kommende Woche vor der UNO-Vollversammlung nach Angaben aus Regierungskreisen an die Mitgliedstaaten appellieren, aktiv beim Wiederaufbau des Irak und Afghanistans zu helfen.

Den Hilfsappell werde Bush mit der Aufforderung zum Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, gegen die Immunschwächekrankheit Aids und den Menschenhandel verbinden, verlautete am Samstag aus den Kreisen. Bush will am Dienstag vor den Vereinten Nationen (UNO) sprechen. "Es ist wirklich die Gelegenheit der internationalen Gemeinschaft zu sagen: Wir sehen uns realen Herausforderungen gegenüber, wir können sie nicht ignorieren, wir müssen sie angehen. Es ist ein Appell zum Handeln", verlautete aus den Kreisen.

Die Tatsache, dass bislang keine irakischen Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, beunruhige den Präsidenten nicht, hieß es in den Kreisen weiter. Die von diesen Waffen ausgehende Bedrohung war von den USA und Großbritannien als Grund für den Krieg gegen den Irak angeführt worden. Bush werde stattdessen darauf hinweisen, dass im Irak 300.000 Leichen in Massengräbern gefunden worden seien, und dass der irakische Präsident Saddam Hussein ein brutaler Diktator gewesen sei, der gestürzt habe werden müssen.

Am Rande der Sitzung der Vollversammlung wird Bush auch mit Gegnern des Irak-Krieges, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac zusammenkommen. Bei einem Treffen am Samstag in Berlin konnten letztere ihre Differenzen mit Großbritanniens Ministerpräsident Tony Blair über einen Zeitplan beim Wiederaufbau nicht ausräumen.

Das militärische Engagement und die Wiederaufbaubemühungen im Irak werden die USA nach Angaben von Bush im nächsten Jahr mindestens 87 Milliarden Dollar kosten, was maßgeblich zu einem Rekord-Haushaltsdefizit von voraussichtlich mehr als einer halben Billion Dollar beiträgt. Im Vorfeld des Präsidentschaftswahlkampfs ist Bush auch deshalb innenpolitisch unter Druck geraten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und dem britischen Premierminister Tony Blair am Samstag in Berlin: "Wir sind miteinander der Auffassung, dass es die Aufgabe der Staatengemeinschaft ist, dem Irak eine Perspektive in Demokratie und Stabilität zu geben. Natürlich gibt es über die Methode und über die Wege dorthin noch Diskussionsbedarf." Chirac bekräftigte, die Regierungsgewalt solle bereits in wenigen Monaten an die Iraker übergeben werden. Blair nannte keinen konkreten Zeitrahmen und sagte lediglich, die Übergabe solle "so bald wie möglich" geschehen. Einig sah man sich darin, dass der UNO eine Schlüsselrolle im Irak zukommen müsse. In der deutschen Regierung hieß es mit Blick auf eine UNO-Resolution zum Irak, die verschiedenen Seiten bewegten sich aufeinander zu.

Während Schröder und Blair auf der gemeinsamen Pressekonferenz bemüht waren, Gemeinsamkeiten zu betonen, hob Chirac mehrmals klar die Unterschiede in den Irak-Positionen hervor. "Unsere Ansichten sind noch nicht ganz auf einer Linie." Bei Zeitplan und Modalitäten der Übergabe der Regierungsgewalt an den Irak gebe es noch einige Differenzen. Frankreich plädiere dafür, dies in einigen Monaten zu vollziehen. Die Regierungsgewalt solle an bereits bestehende irakische Institutionen wie etwa den Gouverneursrat übergeben werden. Dies müsse unter der exklusiven Rolle der UNO geschehen.

In einem gemeinsamen Papier heißt es, es sei notwendig, sich auf einen realistischen Zeitplan für die Übertragung der politischen Verantwortung an das irakische Volk zu verständigen. "Diser Zeitplan sollte als notwendige Zwischenschritte die Ausarbeitung einer Verfassung und die Abhaltung demokratischer Wahlen im Iran umfassen, sobald diese durchführbar sind."

Schröder sagte, die Regierungsgewalt solle "möglichst rasch" an den Irak übergeben werden. In Regierungskreisen hieß es, Deutschland teile die Position Frankreichs. Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Vorschlag für eine UN-Resolution vorgelegt.

Blair sagte: "Wir alle wünschen, einen stabilen Irak zu sehen. Wir allen wünschen uns zu sehen, dass sich im Irak der Übergang zu einer demokratischen Regierung so rasch wie möglich vollzieht. Wir alle wollen eine Schlüsselrolle für die Vereinten Nationen und wissen, dass es diese geben muss." Er persönlich halte alle eventuell noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten für überwindbar. "Und ich bin überzeugt, sie werden überwunden werden", fügte Blair hinzu. Schröder sagte auf die Frage, ob Blair lediglich als Gesandter Bushs am Gipfel teilgenommen habe, der britische Premier sei sehr wohl in der Lage, eine äußerst eigenständige Position zu vertreten. US-Außenminister Colin Powell hat zur Übergabe der Regierungsgewalt an den Irak gesagt, über Nacht werde dies nicht geschehen.

Mit Blick auf die neue UNO-Resolution zum Irak, die kommende Woche im UNO-Sicherheitsrat beraten werden soll, hieß es in der Bundesregierung: "Wir bewegen uns seit dem Krieg permanent aufeinander zu."

Der Resolutions-Entwurf der USA sieht vor, dass eine von der UNO autorisierte multinationale Truppe im Irak eingesetzt werden soll, die unter US-Kommando steht. Angesichts täglicher Verluste an Soldaten durch Anschläge sind die USA dringend auf Kooperation anderer UNO-Mitglieder angewiesen.

Der Dreier-Gipfel war in der deutschen Regierung als wichtiges Zeichen für das Treffen Schröders mit US-Präsident George W. Bush am kommenden Mittwoch in New York bezeichnet worden. Es ist das erste Treffen der beiden Politiker seit eineinhalb Jahren. Das Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg hatte die deutsch-amerikanischen Beziehungen massiv verschlechtert. Großbritannien hatte den Krieg unterstützt.

Bei einem Anschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Samstag die Diplomatin Akila el Haschimi, eines der drei weiblichen Mitglieder des von den USA im Irak eingesetzten Regierungsrates, durch mehrere Schüsse der Attentäter schwer verletzt worden.

Die Attentäter hätten das Fahrzeug der Diplomatin, die der schiitischen Glaubensrichtung angehört, aus einem Auto heraus beschossen und dabei auch die drei Leibwächter Haschimis verwundet, berichteten Augenzeugen. Einer der Leibwächter sei in kritischem Zustand, teilte eine Ärztin des Bagdader Jarmuk- Krankenhauses mit. Frau Haschemi werde wegen Schusswunden im Unterleib behandelt. Sie habe schwere innere Blutungen erlitten, da eine Kugel die Leber getroffen habe, sagte die Ärztin. Es handele sich um einen "komplizierten Fall".

Haschemi gehört zu den drei Frauen, die dem 25 Mitglieder umfassenden Gremium aus Vertretern verschiedener irakischer Gruppierungen und Glaubensrichtungen angehören. Als Mitglied einer irakischen Delegation hätte Haschimi, die zur Zeit des früheren Präsidenten Saddam Hussein im irakischen Außenministerium beschäftigt war, an der bevorstehenden UNO-Vollversammlung in New York teilnehmen sollen.

Der US-Verwalter für den Irak, Paul Bremer, erklärte, er sei über den Anschlag gegen ein geachtetes Mitglied des Regierungsrates schockiert und traurig. Dieser Anschlag sei gegen das irakische Volk gerichtet, nicht nur gegen eine einzelne Frau, fügte er hinzu.

Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben Unterstützung für den Wiederaufbau Iraks zugesichert. Bei der Jahrestagung in Dubai machte der für Irak zuständige Weltbankdirektor Joseph Saba am Samstag jedoch keine Angaben über die Höhe der erforderlichen Finanzmittel. Nach Angaben aus den USA werden für Sofortmaßnahmen bis zu 75 Milliarden Dollar (66,3 Milliarden Euro) benötigt. Saba kommentierte diese Zahlen nicht. Der finanzielle Bedarf für dringende Infrastrukturmaßnahmen sowie die Sicherstellung der Wasser- und Stromversorgung sei allerdings bedeutend.

Mit der Finanzierung beschäftigen sich auch spätere Geberländer-Konferenzen. Vertreter der Weltbank hatten erklärt, mit einer kurzfristigen Hilfe sei es im Irak nach dem Krieg und dem Sturz des Präsidenten Saddam Hussein nicht getan. Die Sicherung des Mindestniveaus bei der Versorgung der Bevölkerung und die Schaffung eines neuen, funktionierenden Behörden- Apparats werde Jahre dauern und viel Geld kosten.

Die derweil von der US-Regierung beim Kongress zur Bewilligung beantragten 20 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau im Irak sind nach Einschätzung des irakischen Handelsministers Ali Allaui, ein "sehr guter Anschub".

Allaui, Mitglied der von den USA gestützten Interims- Verwaltung, sagte anlässlich der Tagung von IWF und Weltbank  in Dubai: "Dies ist ein guter Kick-Start." Aber der Irak benötige in nächster Zeit deutlich mehr Geld von den Geber- Ländern.

(Quellen: afp, rtr)
 

Friedensforscher warnt vor Häme gegen USA und London wegen Irak

So.21.09.03 - Die Deutsche Stiftung Friedensforschung hat vor Häme im Umgang mit den USA und Großbritannien wegen deren Irak- Politik gewarnt. Die kriegskritische Haltung der Bundesregierung habe sich zwar im Nachhinein als richtig erwiesen, sagte der neu gewählte Vorsitzende der Stiftung in Osnabrück, Volker Rittberger, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Aber Schadenfreude gegenüber US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premier Tony Blair "ist alles andere als angebracht".

Das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Blair und Frankreichs Präsident Jacques Chirac am Samstag in Berlin sei ein überfälliger Anfang gewesen mit dem Ziel, die drei europäischen Hauptstaaten auf ein multilateral abgestimmtes Vorgehen bei den Vereinten Nationen einzuschwören. Europa müsse nun alles daran setzen, den Konfliktherd im Nahen Osten zu beruhigen. "Deutschland und Europa müssen sich aus ureigenen Interessen dieser Fragen annehmen", sagte der Tübinger Politikwissenschaftler.

Der Irak werde auch in der künftigen Arbeit der im Jahr 2000 gegründeten Deutschen Stiftung Friedensforschung ein Schwerpunktthema sein. Schwerpunkte seien unter anderem die Bereiche Konfliktintervention, die Schaffung neuer Friedensordnungen nach militärischen Auseinandersetzungen, Projekte zur Rüstungskontrolle sowie Forschungsvorhaben zur Kontrolle von biologischen Waffen.

(Quelle: dpa)
 

Acht Zivilistinnen bei US-Bombenangriff in Afghanistan getötet

So.21.09.03 - Bei einem Bombenangriff von US-Kampfflugzeugen sind nach offiziellen afghanischen Angaben neben zwei Taliban-Kämpfern auch acht Zivilistinnen getötet worden. Der Vizegouverneur der südafghanischen Provinz Zabul, Mawlavi Mohammad Omar, sagte am Samstag, die Kampfjets hätten bei dem Angriff ein Zelt mit acht Nomadenfrauen getroffen. Unter den beiden getöten Taliban-Kämpfern, die zum Zeitpunkt des Angriffs auf einem Motorrad unterwegs gewesen seien, sei auch ein Kommandant.

Mutmaßliche Taliban-Kämpfer töteten in der Nacht zu Samstag nach einem Bericht der in Pakistan ansässigen afghanischen Nachrichtenagentur AIP den Polizeichef eines afghanischen Distrikts. Bei dem Angriff in der Provinz Kandahar im Süden des Landes seien die beiden Leibwächter des Polizeichefs schwer verletzt worden, berichtete AIP unter Berufung auf nicht näher beschriebene Quellen. Die Angreifer hätten das Feuer aus einem Auto heraus eröffnet und seien dann geflohen. Die Behörden in Kandahar machten Anhänger der radikalislamischen Taliban für die Tat verantwortlich.

Bei einer Explosion in einem Haus in der ostafghanischen Provinz Laghman wurden elf Angehörige einer Familie getötet, darunter auch Frauen und Kinder. In dem Haus hätten Bergleute Sprengstoff gelagert, berichtete AIP. Die Exlosion, zu der es bereits am Freitag gekommen sei, habe das zweistöckige Gebäude dem Erdboden gleichgemacht. Ebenfalls am Freitag waren bei einer Explosion in einem Wohnhaus unweit des US-Hauptquartiers in Afghanistan mindestens fünf Menschen getötet worden. Laut US-Militär hatte es sich um einen Unfall mit von den Hausbewohnern gelagerter Munition gehandelt.

In der Provinz Zabul töteten US-geführte Koalitionstruppen und afghanische Regierungssoldaten in den vergangenen Wochen mehr als 200 mutmaßliche Kämpfer der radikalislamischen Taliban. In jüngster Zeit war es besonders im Süden und Osten Afghanistans zu Angriffen mutmaßlicher Taliban-Kämpfer gekommen.

(Quelle: dpa)
 

Israel weist UN-Votum gegen Arafat-Ausweisung zurück +++ Tausende Israelis demonstrieren gegen Besatzungspolitik

So.21.09.03 - Die israelische Regierung hat die Resolution der UN-Vollversammlung gegen eine Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat zurückgewiesen und als irrelevant bezeichnet. Israel bedauere, dass sich die Palästinenser erneut in Rhetorik ergingen, anstatt sich auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus zu konzentrieren, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des Außenministeriums vom Samstag.

Zuvor hatten Regierungsvertreter den Beschluss der Vollversammlung als Legitimation für "bekannte Terroristen" bezeichnet. Der Arafat-Berater Nabil Abu Rudeineh nannte die Resolution dagegen einen "Schlag ins Gesicht Israels" und einen klaren Aufruf zur Unterstützung des Palästinenserpräsidenten und des palästinensischen Volkes. Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia appellierte an die USA, zu akzeptieren, dass Arafat der gewählte Führer des palästinensischen Volkes sei. Dieser dankte den Befürwortern der Resolution überschwänglich.

Die UN-Vollversammlung hatte am Freitagabend gegen die von Israel beschlossene Ausweisung des Palästinenserpräsidenten gestimmt. 133 Länder unterstützten die Resolution, darunter auch Deutschland mit allen anderen EU-Staaten. Die USA, Israel, die Marshallinseln und Mikronesien stimmten dagegen. In der Resolution wird Israel unter anderem aufgefordert, von der Ausweisung Arafats sowie von allen Drohungen gegen ihn Abstand zu nehmen.

Im Gegensatz zu dem am Veto der USA gescheiterten Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat wurden in dem nun der Vollversammlung vorgelegten Text auch die Palästinenser ermahnt, "im Rahmen des Nahost-Friedensplans alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt und den Terror zu stoppen". In der alle 191 UN-Mitgliedstaaten umfassenden Vollversammlung ist kein Veto möglich. Allerdings haben ihre Beschlüsse im Gegensatz zu denen des Sicherheitsrates auch keine völkerrechtlich bindende Wirkung.

Die Palästinenser können kurzfristig auf weitere internationale Hilfen zum Aufbau ihres autonomen Gebietes hoffen. Das stellten die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan am Samstag in Dubai bei einem Treffen mit einer Delegation der palästinensischen Regierung in Aussicht.

Die Weltbank solle noch im Herbst den Hilfsfonds für die West Bank und den Gaza-Streifen auffüllen, stellten die G-7 in einem ersten Kommuniqué fest. "Wir drängen andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, ihre Hilfen für das autonome Palästina zu erhöhen und zu beschleunigen", heißt es darin.

Ein vom italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi in Aussicht gestelltes Hilfspaket für die palästinensischen Autonomiegebiete in Höhe von fünf Milliarden Euro ist hingegen international noch längst nicht abgesichert. "Das ist nicht entscheidungsreif", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Rande Dubai-Konferenz.

Tausende Israelis haben gegen die Besatzungspolitik im Westjordanland und im Gazastreifen demonstriert. Auf Transparenten forderten sie ein "Ende der Besatzung". Unter den Demonstranten waren viele Anhänger der Friedensbewegung "Friede jetzt". Politiker der oppositionellen Arbeitspartei und der linksliberalen Meretz sprachen zu der Menge. Der Generalsekretär der Arbeitspartei, Ophir Pines, forderte Premierminister Ariel Sharon zum Rücktritt auf.

(Quellen: dpa, ap)
 

Blair stimmt europäischer Sicherheitspolitik außerhalb Nato zu

So.21.09.03 - Großbritannien hat sich der Linie Deutschlands und Frankreichs angeschlossen, bei der gemeinsamen europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Strukturen außerhalb der Nato aufzubauen.

"Wir sind gemeinsam überzeugt, dass die EU über eine gemeinsame Fähigkeit zur Planung und Führung von Operationen ohne Rückgriff auf Nato-Mittel und Fähigkeiten verfügen muss", heißt es in einem Papier, das Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der britische Premierminister Tony Blair und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Samstag in Berlin vereinbarten. Die Gemeinschaftsstruktur solle wenn möglich im Konsens der künftig 25 EU-Mitgliedstaaten errichtet werden. Schröder und Blair betonten, die ESVP richte sich nicht gegen die Nato, sondern stärke sie. Erneut warnte Schröder davor, den Kompromiss zur EU-Verfassung wieder aufzuschnüren.

Die ESVP sei ein "Schlüsselprojekt für die Stärkung der EU-Handlungsfähigkeit und für die Partnerschaftsfähigkeit mit Amerika", heißt es in der Erklärung weiter. "Wenn Europa seine militärischen Fähigkeiten verbessert, stärkt das auch die Nato, die für unsere gemeinsame Sicherheit unerlässlich bleibt." Blair betonte, die ESVP und Nato gehörten zusammen.

In deutschen Regierungskreisen wurde die Vereinbarung zur ESVP als Durchbruch bezeichnet. Die ESVP solle kein "elitärer Club" werden, sondern "nach dem Muster des Euro funktionieren": Alle Länder, die dies wünschten und die Aufnahmekriterien erfüllten, sollten der ESVP beitreten können. Dies sei auch eine wichtige Voraussetzung für die Zustimmung der Briten.

Vorgesehen sei, dass rund 40 bis 50 Offiziere eine ständige Planungskapazität innerhalb der EU bildeten. "Ein eingespieltes internationales Team ist für ein effektives Krisenmanagement von großer Bedeutung", hieß es in den Kreisen.

Schröder bekräftigte, die Regierungskonferenz zur EU-Verfassung müsse ein Erfolg werden. Das Paket sollte nicht aufgeschnürt werden. "Jeder, der die Prinzipien des Konvents in Frage stellt, hat die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass ein neuer Konsens möglich wird." Über Einzelheiten werde man noch diskutieren müssen.

In Regierungkreisen wurde präzisiert, Schröder, Blair und Chirac seien einig gewesen, dass Forderungen, die den Kernbereich der Verfassung betreffen, unglücklich seien. Dies betreffe etwa die Forderungen Polens und Spaniens zur Entscheidungsmehrheit. Es gebe aber auch Randthemen oder Fragen technischer Natur, wie etwa den Umgang mit Vertragsprotokollen.

Die Aussichten, dass auch Großbritannien dazu beitragen werde, den Verfassungskompromiss zusammenzuhalten, hätten sich durch den Gipfel verbessert.

(Quelle: rtr)
 

Zwei Drittel der Letten stimmen für EU-Beitritt

So.21.09.03 - Zwei Drittel der Letten haben am Samstag Auszählungsergebnissen zufolge für einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union (EU) gestimmt.

Ministerpräsident Einars Repse begrüßte den Ausgang des Referendums als wichtigstes historisches Ereignis neben der Erlangung der Unabhängigkeit nach dem Ersten Weltkrieg und im Jahr 1991. Mit dem Votum steht der geplanten Erweiterung der EU um zehn ost- und mitteleuropäische Staaten im kommenden Mai nichts mehr entgegen. Unterdessen zeichnete sich eine Regierungskrise ab: Repse schloss nicht aus, sich einen neuen Koalitionspartner zu suchen, nachdem der Vorsitzende einer der mitregierenden Parteien heftige Kritik am Ministerpräsidenten geübt hatte.

Nach Auszählung von rund zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen entfielen 69,6 Prozent auf die EU-Befürworter. 29,7 Prozent hatten gegen einen EU-Beitritt gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,5 Prozent deutlich über der Marke von 35 Prozent, die das Referendum bindend macht.

"Unser Horizont wird erweitert", sagte die 26-jährige EU-Befürworterin Evita Gerkina auf einer Feier in der Altstadt von Riga. "Ich glaube nicht, dass unsere Sprache, unsere Kultur und unsere Identität verschwinden werden."

Die politische und die wirtschaftliche Führung des Landes hatte sich klar für den EU-Beitritt ausgesprochen. Sie argumentierten, die EU-Mitgliedschaft fördere das Wirtschaftswachstum, schaffe mehr Arbeitsplätze und erhöhe den Lebensstandard. Lettland ist eines der ärmsten Beitrittsländer, das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei rund 260 Euro.

Allerdings waren viele Letten misstrauisch, dass sie die Unabhängigkeit genau wie in der Sowjet-Ära wieder einbüßen, wenn ihr Land zur EU gehört. Die EU sei viel zu weit weg, als dass sie sich um die Interessen der rund 2,4 Millionen Einwohner des kleinen baltischen Landes kümmern könne, hieß es. Außerdem befürchteten die EU-Gegner höhere Preise für die Mehrheit und weitere Gewinne für einige Wenige.

Lettland hatte im Jahr 1991 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt. Es war bereits das zweite Unabhängigkeitsvotum nach dem im Jahr 1918. Im Ersten Weltkrieg war Lettland von deutschen Truppen besetzt worden und erklärte sich nach der Kapitulation des Kaiserreichs für unabhängig. Repse bezeichnete die beiden Voten als zwei der wichtigsten historischen Ereignisse in der lettischen Geschichte. "Das dritte (erleben) wir heute mit der Entscheidung, der Europäischen Union beizutreten", fügte er hinzu.

Repses Koalitionspartner hatten dem Ministerpräsidenten wiederholt einen autoritären Führungsstil vorgeworfen. Der Vorsitzende der neben Repses Neuen Ära in der Regierungskoalition vertretenen Ersten Partei, Eriks Jekabsons, erneuerte am Samstag seine Kritik. Repse erklärte daraufhin, er werde sich möglicherweise einen neuen Koalitionspartner suchen.

Politische Beobachter sagten, sie gingen davon aus, dass die Koalition nach einer Kabinettssitzung am Montag zerbrechen könnte. Dies würde aber die EU-Politik des Landes vermutlich nicht beeinflussen, aber Fragen über die politische Stabilität Lettlands aufwerfen. Ausländische Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, ein Regierungswechsel würde dem Ansehen Lettlands in der EU schaden und potenzielle ausländische Investoren verunsichern.

Die neuen EU-Mitglieder werden neben Lettland auch Estland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern sein. Als weiteres Ziel hat die EU den Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 formuliert.

(Quelle: rtr)

Niederländer protestieren gegen Sparpläne der Regierung

So.21.09.03 - Mindestens 20.000 Menschen haben am Samstag in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam gegen die Sparpläne der konservativen Regierung demonstriert. Diese hat drastische Einschnitte in die Gesundheitsfürsorge, in den Sozialbereich bei den Arbeitslosenprogrammen angekündigt. Kritiker werfen der Regierung vor, ihre Pläne gingen allein zu Lasten der Armen, Kranken und älteren Menschen. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 25.000. Oppositionspolitiker Jan Marijnissen von der Sozialistischen Partei erklärte, die Veränderungen würden zu inakzeptablen amerikanischen Verhältnissen führen.

(Quelle: ap)
 

Große EU-Staaten gegen geplante Chemikalienverordnung +++ EU-Umweltkommissarin Wallström will Beweislast zu Lasten der Industrie umkehren

So.21.09.03 - Die Vorschläge der EU-Kommission zur besseren Kontrolle von Chemikalien stoßen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf entschiedenen Widerstand.

Die Überlegungen erfüllten sie mit Sorge, schrieben am Samstag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Großbritanniens Premier Tony Blair und der französische Präsident Jacques Chirac an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Es komme darauf an, die Chemikalienpolitik so zu gestalten, dass Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sichergestellt würden, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu gefährden. Die Staaten hätten deshalb Anregungen für substanzielle Änderungen unterbreitet.

Die EU-Kommission will einem Entwurf zufolge chemische Produkte in einem neuen Verfahren registrieren und zulassen. Dies betrifft Chemikalien, die vor 1981 eingeführt wurden. Neue Produkte werden bereits vor Markteinführung auf Umweltverträglichkeit getestet.

Nach den Kommissionsplänen müssten Chemie-Unternehmen in vielen Fällen beweisen, dass ihre Produkte für Menschen und Umwelt unbedenklich sind. Umweltkommissarin Margot Wallström will die Beweislast zu Lasten der Industrie umkehren. Derzeit gibt es rund 30.000 ungetestete Chemikalien. Die Registrierungspflicht soll allerdings nur für Chemikalien gelten, die in größeren Mengen hergestellt werden und mit denen viele Menschen in Berührung kommen. Die weitergehende Zulassungspflicht soll nur Krebs erregende oder sonst besonders gefährliche Stoffe betreffen. Die Industrie hat die hohen Kosten für Registrierung und Zulassung kritisiert. Bis 2020 betragen sie laut Kommission knapp vier Milliarden Euro. Schröder, Industrie und die deutschen Gewerkschaften hatten sich bereits gegen die geplante Richtlinie ausgesprochen.

In dem Brief an Prodi verweisen die drei Industriestaaten auf die vom Europäischen Rat beschlossene Grundsätze, wonach die Wettbewerbsbedingungen für die Industrie verbessert werden müssten. Die Chemikalienpolitik biete dazu einen ersten konkreten Anlass. Man wolle daher dem Rat im Dezember Vorschläge machen, "um die Gefahr einer Deindustrialisierung zu vermeiden".

(Quelle: rtr)
 

EU-Kommissarin: Berlin muss mehr für Bildung tun

So.21.09.03 - EU-Bildungskommissarin Viviane Reding hat Deutschland ermahnt, mehr für die Bildung zu tun. "Europa kann es sich nicht leisten, wenn Deutschland im schulischen Bereich nicht Spitze ist", sagte Reding der "Welt am Sonntag". Ebenso wie Deutschlands lahmende Wirtschaft alle in der EU betreffe, tue es auch die Bildung. "Bildung ist schließlich die zentrale Voraussetzung für Wirtschaftskraft", sagte sie.

Der Schock über das schlechte Abschneiden in der PISA-Studie habe für Deutschland allerdings auch sein Gutes gehabt. "Vor PISA dachten hier alle, man sei großartig in Sachen Bildung, jetzt wissen alle, dass es ein Problem gibt", sagte Reding.

Leere öffentliche Kassen seien keine Entschuldigung für fehlende Investitionen in Bildung, dies zeige sich etwa in den Vereinten Staaten: "In den USA werden Unternehmen an den Unis mit offenen Armen aufgenommen, der Staat gewährt ihnen steuerliche Vorteile, wenn sie in Bildung investieren", betonte Reding. Es gebe dort "weniger Berührungsängste" zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft als in Europa, wo die Universitäten "Einmischung fürchten und Dominanz". Bildung dürfe aber nicht abgeschottet vom Rest der Gesellschaft existieren.

Besorgt zeige sich Reding über die zunehmende Abwanderung junger Wissenschaftler aus Europa. "Die Hälfte aller europäischen Naturwissenschafts-Studenten, die in den USA studieren, bleiben dort, 100.000 Wissenschaftler jährlich verlassen Europa, um im Ausland zu arbeiten." Diesen "Kompetenz- und Kapazitätsverlust" könne sich Europa nicht leisten. Auf lange Sicht drohe "ein Überlebensproblem für die Stellung Europas auf dem Weltmarkt".

(Quelle: afp)

SPD-Generalsekretär kündigt radikale Reform des Bildungssystems an

So.21.09.03 - Die SPD plant nach den Worten von Generalsekretär Olaf Scholz eine radikale Reform des deutschen Bildungssystems. Die pädagogisch begleitete Wissensvermittlung solle bundesweit bereits bei der frühkindlichen Erziehung einsetzen, sagte Scholz der "Welt am Sonntag". Zu diesem Zweck müsse Deutschland jedem Kind von der Geburt bis zum Ende der Schulpflicht im Rahmen einer gesamtstaatlichen Bildungsoffensive eine Ganztagsbetreuung garantieren. Gleichzeitig sollten die Pädagogen besser ausgebildet werden. Die Zahl der Studierenden soll in den nächsten Jahren auf 40 Prozent steigen, die Zahl der Jugendlichen ohne Berufsausbildung will die SPD halbieren. Ziel sei es, den Bildungs- und Wissensstandort Deutschland wieder an die Weltspitze zu führen.

Das Argument der angespannten Staatsfinanzen dürfe diesem Ziel nicht im Wege stehen, betonte Scholz. Andere Länder, die in jedem Fall nicht reicher seien als Deutschland, besäßen ein reichhaltiges Angebot an Ganztagsbetreuung für Kinder. Nun komme es auf eine enorme gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden an. Die bereits von der Bundesregierung bereitgestellten vier Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen könnten nur ein erster Schritt sein.

In ihrem Perspektivantrag für den Parteitag im November fordert die SPD unter anderem die Einführung von bundesweiten Bildungsstandards, eine unabhängige bundesweite Evaluationsagentur sowie den Aufbau einer nationalen Bildungsberichterstattung. "Das sind Dinge, die ein so reiches Land wie Deutschland bewältigen muss", betonte Scholz.

(Quelle: afp)
 

Laut Umfrage große Zustimmung zum Reformprojekt Ganztagsschule

So.21.09.03 - Die Einführung von Ganztagesschulen stößt nach einer Umfrage auf große Zustimmung in der Bevölkerung. Für das Reformprojekt der Bundesregierung sprachen sich dem Magazin "Focus" zufolge in einer Forsa-Umfrage 79 Prozent der Befragten aus. 83 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass "Ganztagsschulen helfen, Familie und Beruf zu vereinbaren". Der Bund fördert Ganztagschulprojekte bis 2007 mit vier Milliarden Euro.

(Quelle: dpa)
 

CDU-Vorsitzende Merkel für längere Arbeitszeit bei gleichem Lohn

So.21.09.03 - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich für die Erhöhung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn ausgesprochen und die Forderung der Wirtschaft nach Samstagsarbeit ohne Zuschläge begrüßt. Es müsse darüber nachgedacht werden, "wie wir unsere Ressourcen wieder effektiver und besser zu vertretbaren Kosten nutzen können", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Merkel sagte, "wir müssen tendenziell für dasselbe Geld länger arbeiten. Wir brauchen vor allem mehr Flexibilität bis hin zu Jahresarbeitszeitkonten, die es ja durchaus in einigen Branchen schon gibt."

(Quelle: afp)
 

Mittel für Arbeitslosenhilfe schon Ende September erschöpft

So.21.09.03 - Angesichts anhaltend hoher Arbeitslosigkeit muss die Bundesregierung in diesem Jahr wesentlich mehr für die Arbeitslosenhilfe ausgeben als geplant. Das Finanzministerium hat 4,5 Milliarden Euro als "außerplanmäßige Ausgabe" bewilligt, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag.

Die "Bild"-Zeitung (Samstag) hatte berichtet, die für das Gesamtjahr 2003 veranschlagten 12,3 Milliarden Euro für die Arbeitslosenhilfe seien voraussichtlich bereits Ende September erschöpft. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums führte dies auf die schlechte Wirtschaftslage und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zurück. Dies sei nicht absehbar gewesen, als der Etat aufgestellt wurde, sagte er der dpa.

Angesichts längerer Arbeitslosigkeit verlören zudem immer mehr Menschen den Anspruch auf Arbeitslosengeld und seien dann auf Arbeitslosenhilfe angewiesen, sagte der Sprecher. Das zeige die Reformbedürftigkeit des Systems, fügte er unter Hinweis auf den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit hinzu. Die Nürnberger Bundesanstalt will vor allem die Vermittlung von Arbeitslosen in neue Jobs verbessern.

Die Opposition im Bundestag reagierte mit Kritik. "Minister (Hans) Eichels (SPD) Haushalt bricht wie ein Kartenhaus zusammen", sagte FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt der Zeitung. Rexrodts Vorwurf: "Jetzt müssen die Steuerzahler für die gescheiterte Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün gerade stehen."

(Quelle: dpa)
 

Aldi will angeblich bald Kunstwerke verkaufen

So.21.09.03 - Die Discount-Kette Aldi will angeblich bald Kunstwerke verkaufen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, sollen im Dezember Werke von sieben angesehenen Künstlern ins Sortiment aufgenommen werden. Die Preise der Kunstwerke seien noch nicht bekannt. Der Zeitung zufolge wollte Aldi Süd in Mülheim/Ruhr zu dem gesamten Projekt "aus grundsätzlichen Erwägungen" keine Auskunft geben.

Zu den Künstlern, deren Werke ins Aldi-Sortiment aufgenommen werden sollen, gehört laut "Rheinischer Post" auch der einstige documenta- und Biennale-Teilnehmer Felix Droese aus Mettmann im Rheinland. Droese werde sich an der Aktion mit zwei Drucken beteiligen, die in einer Auflage von zehntausend Stück angeboten würden. Jedes einzelne Blatt werde signiert, nummeriert und datiert.

(Quelle: afp)
 
 
 
 

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