+++ Mo.22.09.03, 17:30:      Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertsiebenundachzigstenTag nach Kriegsbeginn

Bush sieht größere Rolle der UNO in Irak weiter zurückhaltend +++ Laut Chirac kein Veto gegen amerikanische Irak-Resolution +++ US-Senatoren werfen Frankreich falsches Spiel in Irak-Politik vor +++ Iraks Finanzminister kündigt umfassende Wirtschaftsreformen an. Mit liberalisierten Gesetzen soll Auslandskapital angelockt werden +++ Mindestens ein Toter bei Explosion nahe UN-Hauptquartier in Bagdad +++ Erneut drei US-Soldaten im Irak bei Anschlägen getötet +++ Saddam Hussein verhandelt angeblich mit USA +++ Früherer NATO-Oberbefehlshaber Clark: USA planten seit November 2001 Offensive im Nahen Osten. Irak nur Teil einer Großoffensive in der Region

Mo.22.09.03 - US-Präsident George W. Bush steht einer größeren Rolle der Vereinten Nationen in Irak weiter skeptisch gegenüber. Er sei sich nicht sicher, ob eine stärkere Rolle der UNO für den Wiederaufbau in Irak wirklich erforderlich sei, sagte Bush in einem am Sonntag vorab in Teilen veröffentlichten Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News. Allerdings könne die UNO etwa bei der Ausarbeitung einer Verfassung oder bei der Überwachung von Wahlen hilfreich sein. Darin sehe er eine "größere Rolle" für die Vereinten Nationen. Das Interview soll heute (Montag) in voller Länge ausgestrahlt werden.

Der französische Präsident Jacques Chirac hat derweil ein Veto gegen einen US-Resolutionsentwurf zum Irak ausgeschlossen. In einem Interview der "New York Times" kündigte Chirac aber an, Paris werde nur für eine Resolution stimmen, die einen Zeitrahmen für den Übergang der Souveränität auf die Iraker einschließt. Zudem müssten die Vereinten Nationen im Irak eine Schlüsselrolle erhalten. Andernfalls werde sich Frankreich im UN-Sicherheitsrat enthalten.

Zwei führende US-Senatoren haben Frankreich falsches Spiel bei seiner Irak-Politik vorgeworfen. Frankreich sei das einzige Land, das "mit dem symbolischen Beistand Deutschlands" dafür eintrete, Irak "innerhalb von drei Monaten" die Regierungsmacht zu übertragen, sagte der demokratische Senator Joseph Biden dem US-Fernsehsender Fox News - wohlwissend, dass dies gar nicht möglich sei. "Alle wissen, dass es sich dabei um eine Taktik handelt", mit der sich die französische Regierung "Einfluss auf den politischen Prozess und (die Vergabe von) Wiederaufbauverträgen" sichern wolle. Es stelle sich die Frage, weshalb die Vereinigten Staaten auf der Weltbühne nicht "schlauer" sein könnten als Frankreich, indem sie die Entscheidung über die irakische Souveränität dem UN-Sicherheitsrat übertrügen.

Der von den USA unterstützte irakische Finanzminister Kamel el Kejlani hat weit reichende Wirtschaftsreformen angekündigt. IWF-Chef Horst Köhler begrüßte die Ankündigung als einen "großen Schritt nach vorn".

Zu dem Programm gehöre, dass ausländische Unternehmen im Irak außerhalb der Ölindustrie volles Eigentum an Unternehmen erwerben können, erklärte Kejlani am Sonntag am Rande der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Dubai. Die Reformen würden in naher Zukunft umgesetzt. Hierzu gehöre auch eine Zentralbank, die unabhängig sei. Ausländische Banken dürften sich ebenfalls an irakischen Finanzinstituten beteiligen. Immobilienkäufe dürften von Ausländern danach nicht getätigt werden. Aber langfristige Anmietungen würden möglich sein. Zwar können ausländische Investoren danach keine Immobilien im Irak erwerben, aber Anlagen auf bis zu 40 Jahre mieten.

Der Transfer von Devisen würde freigestellt, hieß es in der Mitteilung des Ministers weiter.

Nach einem Treffen des IWF-Leitungsgremium sagte Köhler, das Programm sei ein großer Schritt nach vorn. Er habe die Ankündigung persönlich aber noch nicht gesehen.

Bei einer Explosion in der Nähe des UN-Hauptquartiers in Bagdad ist mindestens ein Mensch getötet worden. Dies berichteten Augenzeugen und die irakische Polizei heute. Nach US-Militärangaben wurden mindestens sechs Menschen verletzt, als am frühen Morgen auf dem Parkplatz des Canal-Hotels, dem Sitz der UNO in der irakischen Hauptstadt, eine Bombe detonierte. Ein Augenzeuge sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe gesehen, wie vier Verletzte in Sicherheit gebracht worden seien. Mehrere Fahrzeuge wurden beschädigt, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Über die Identität der Opfer und die Hintergründe der Explosion wurde zunächst nichts bekannt. Die Armee sperrte den Stadtteil ab.

Mindestens drei US-Soldaten sind am Wochenende bei Anschlägen im Irak ums Leben gekommen, nach US-Militärangaben vom Sonntag wurden mindestens 13 Soldaten bei einem Granatenangriff auf ein Gefängnis verwundet.

Zuvor war am Samstag die irakische Diplomatin Akila el Haschemi bei einem Überfall bewaffneter Männer durch Schüsse verletzt worden. Haschemi ist eines von drei weiblichen Mitgliedern des von den USA kontrollierten Verwaltungsrats.

Eine Militärsprecherin sagte, im Schutz der Dunkelheit sei das von den US-Soldaten gesicherte Abu-Ghaib-Gefängnis westlich der Hauptstadt Bagdad von Rebellen mit zwei Granaten beschossen worden. Dabei seien zwei Angehörige der US-Militärpolizei getötet und mindestens 13 US-Soldaten verletzt worden. Die US- Soldaten sichern die Anlage, in der gewöhnliche Kriminelle und mutmaßliche Aufrührer festgehalten werden. Unter dem früheren Präsidenten Saddam Hussein war die Haftanstalt Abu Ghaib nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen als Hinrichtungs- und Folterstätte allgemein berüchtigt. Die Häftlinge wurden durch das Granatfeuer offenbar nicht verletzt.

Nach einem Sprengstoff-Anschlag auf sein Fahrzeug starb den Angaben zufolge am Samstag ein weiterer US-Soldat an seinen Verletzungen. Auch hier blieben die Täter im Dunkeln. Seitdem US-Präsident George W. Bush das Ende der Kampfhandlungen im Irak erklärt hat, sind damit mindestens schon 79 US-Soldaten bei mutmaßlichen Partisanen-Überfällen getötet worden.

Auch Personen, die mit den USA kooperieren, wie der Fall der Karriere-Diplomatin Haschemi zeigte, sind vor Überfällen nicht sicher. Die Diplomatin war am Samstag in ihrem Auto in Bagdad von Unbekannten beschossen worden. Auch ihre Leibwächter wurden verletzt, als die Angreifer das Feuer aus einem Auto heraus eröffneten. Nach irakischen Angaben wurde der Zustand Haschemis, die schwere innere Blutungen erlitten hatte, am Sonntag als "kritisch, aber stabil" beschrieben.

Der entmachtete irakische Staatschef Saddam Hussein soll nach einem britischen Zeitungsbericht in Geheimverhandlungen mit den USA versucht haben, seinen Gang ins Exil zu erwirken. Saddam Hussein habe in den vergangenen neun Tagen geheime Verhandlungen mit den US-Streitkräften geführt, berichtete der "Sunday Mirror" unter Berufung auf einen ranghohen Iraker. Der Ex-Staatschef soll freies Geleit nach Weißrussland gefordert und im Gegenzug Informationen über Massenvernichtungswaffen angeboten haben.

US-Präsident George W. Bush werde demnach von seiner Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice über die Gespräche auf dem Laufenden gehalten, die vom Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Irak, Ricardo Sanchez, geleitet würden.

Die Zeitung zitierte den ranghohen Iraker mit den Worten, am 12. September sei ein Vertreter Saddam Husseins in westlicher Kleidung zur US-Armee in die irakische Stadt Tikrit gekommen, um Verhandlungen aufzunehmen. Der Ex-Staatschef strebe einen solchen Handel an, weil er "verzweifelt und gefangen" sei und auf immer weniger Menschen zählen könne, die ihm Unterschlupf gewähren.

Die US-Regierung hat nach Angaben des früheren NATO-Oberbefehlshabers und demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Wesley Clark seit November 2001 eine militärische Offensive in mehreren Staaten des Nahen Ostens geplant. In einem vom US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" vorab in Auszügen veröffentlichten Buch, das am Montag in den Handel kommen sollte, berichtet Clark von einem auf fünf Jahre angelegten militärischen Plan, wonach die Invasion in Irak nur ein Teil einer Großoffensive in der Region sein sollte. Auch in Libanon, Syrien, Iran, Somalia und im Sudan seien Militäreinsatze geplant gewesen.

(Quellen: rtr, dpa, afp)
 

Mutmaßlicher Terrorist Chalid Scheich Mohammed: Planungen für Anschläge vom 11. September begannen 1996

Mo.22.09.03 - Die Pläne für die Terroranschläge vom 11. September 2001 gehen bis ins Jahr 1996 zurück, wie deren mutmaßlicher Organisator Chalid Scheich Mohammed amerikanischen Ermittlungsbeamten sagte. Die Nachrichtenagentur AP hat jetzt Einblick in die Vernehmungsprotokolle erhalten. Demnach wurde der Plan bis zu seiner Verwirklichung mehrmals geändert. Zeitweise sollten in den Terroranschlag zehn Flugzeuge einbezogen werden.

Mohammed wurde am 1. März dieses Jahres in einer gemeinsamen Aktion der pakistanischen Sicherheitskräfte und des US-Geheimdienstes CIA in Rawalpindi gefasst. Er wird seither von CIA-Beamten an einem geheimen Ort vernommen.

Den Protokollen zufolge sagte Mohammed, er habe 1996 erstmals mit El-Kaida-Führer Osama bin Laden über die Terroranschläge gegen die USA gesprochen. Ursprünglich sei beabsichtigt gewesen, an der Ost- und der Westküste der USA jeweils fünf Passagierflugzeuge zu entführen. Für die Anschläge vom 11. September auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington sowie ein weiteres bislang nicht bekanntes Ziel wurden schließlich vier Flugzeuge benutzt.

In der Endphase sei auch einmal geplant gewesen, den Angriffen mit den vier Flugzeugen eine zweite Welle mit Selbstmord-Flugzeugentführern im asiatischen Raum folgen zu lassen. Wie aus den Vernehmungsprotokollen weiter hervorgeht, war auch nicht Mohammed Atta der Kopf der Entführer, wie dies bisher angenommen wurde. Wichtiger für die Operation seien Chalid el Mihdhar und Nauaf el Hamsi gewesen. Auch sie gehörten zu den Flugzeugentführern des 11. Septembers.

Laut den Protokollen enthüllte Mohammed in seinen Vernehmungen auch Pläne für weitere Anschläge. Einzelheiten dazu wurden der AP aber nicht zugänglich gemacht.

(Quelle: ap)

Dunkles Kapitel in der US-Geschichte - Gedenken an Marsch der Tränen des Volkes der Cherokee-Indianer

Mo.22.09.03 - Zehntausende Motorradfahrer haben mit einer 320 Kilometer langen Fahrt von Chattanooga im US-Staat Tennessee in den Nordwesten Alabamas an ein dunkles Kapitel in der US-Geschichte erinnert.  Mit der seit 1994 alljährlich stattfindende Fahrt gedenken die Teilnehmer des so genannten Marschs der Tränen 1838-39, als die US-Regierung das Volk der Cherokee-Indianer ins heutige Oklahoma zwangsumsiedelte. Dabei kamen tausende Menschen ums Leben. Ausgangspunkt des Marschs war damals Chattanooga.

Die Motorradkarawane erstreckte sich am Samstag über bis zu 65 Kilometer. Genaue Teilnehmerzahlen lagen nach Angaben der Tourismusbehörde in Florence zunächst nicht vor, erwartet worden waren bis zu 100.000 Motorradfahrer. Der Teilnehmer Keith Sneed erklärte, der Hauptnutzen der Fahrt liege darin, dass er unter den Zuschauern Fragen aufwerfe und zu Diskussionen anrege. Im öffentlichen Bewusstsein sei der Marsch der Tränen vergessen, sagte der 55-Jährige, der von Cherokee-Indianern abstammt. An der ersten Fahrt 1994 nahmen zu Beginn acht Motorräder teil, bei der Ankunft in Waterloo war die Zahl auf rund 100 angewachsen.

(Quelle: info.partisan.net)

Mehr zum Thema unter:
http://www.al-tn-trailoftears.org
 

Sturmfolgen werden US-Ostküste noch Monate zu schaffen machen

Mo.22.09.03 - Auch drei Tage nach dem Hurrikan "Isabel" im Osten der USA haben noch mehrere Millionen Menschen unter den Folgen gelitten. Zwei Millionen Haushalte waren weiter ohne Strom. Das Trinkwasser für etwa eine Million Menschen war ungenießbar. Die Zahl der Opfer stieg dem US-Sender CNN zufolge auf 31. "Isabel" war am Donnerstag und Freitag über die Ostküste der USA hinweggefegt.

Schwere Überflutungen gab es unter anderem in den Städten Baltimore, Annapolis und Alexandria und auf dem Luftwaffenstützpunkt Langley im Süden Virginias. Dort berichtete ein Armeesprecher, dass sich gar Delfine in überfluteten Parkplätzen getummelt hätten. Regierungsstellen warnten vor weiteren Überflutungen durch den Fluss Potomac am Sonntag.

Bei einem Lokaltermin in der Stadt Poquoson in Virginia machte sich Heimatschutzminister Tom Ridge gemeinsam mit mehreren Senatoren des Bundesstaates ein Bild von der Verwüstung, die der Sturm angerichtet hat. Bürgermeister Gordon Helsel sagte der Nachrichtenagentur Reuters:
"Es wird wahrscheinlich Wochen, vielleicht Monate dauern... bis die Stadt aufgeräumt ist. Das ist hier die reine Verwüstung", fügte er hinzu.

Präsident George W. Bush erklärte nach den Bundesstaaten North Carolina, Virginia, Maryland und Delaware auch die Hauptstadt Washington zum Katastrophengebiet. Behörden, Privatpersonen und Unternehmen haben damit Anspruch auf Bundeshilfen. Viele Menschen kamen bei Unfällen und durch umstürzende Bäume um, blank liegende Stromleitungen oder Abgase benzinbetriebener Notstromaggregate forderten ebenfalls Opfer. Obwohl Experten den Schaden auf umgerechnet 1,8 Milliarden Euro schätzen, sprechen die Behörden laut CNN von relativ geringen Schäden, weil der Hurrikan schnell über Land gezogen sei.

(Quellen: rtr, dpa)
 

Konferenz zu Aids in Afrika in Nairobi eröffnet +++ Scharfe Kritik am Westen

Mo.22.09.03 - Im kenianischen Nairobi hat die 13. Internationale Konferenz zu Aids und Geschlechtskrankheiten in Afrika begonnen. Der UN-Sondergesandte Stephen Lewis kritisierte zum Auftakt der Konferenz mit rund 8000 Teilnehmern die reichen Industrieländer, die Milliarden für den Anti-Terror-Kampf ausgäben, während Millionen Afrikaner verzweifelt auf Medikamente warteten.

Lewis sprach von einer "grotesken Obszönität der modernen Welt". Von mehr als vier Millionen Afrikanern, die anti-retrovirale Medikamente brauchen, hatten demnach bis Ende vergangenen Jahres nur 50.000 von ihnen Zugang zu solchen, also gut ein Prozent. Im vergangenen Jahr starben in Afrika südlich der Sahara mehr als drei Millionen Menschen an Aids.

Vor dem Treffen hatten Aktivisten gewarnt, dass trotz Milliardensummen und der Einigung der Welthandelsorganisation WTO von August über einen leichteren Zugang ärmerer Länder zu Nachahmermedikamenten gegen Aids die größten Probleme bestehen blieben. Die neue Regelung erlaubt Entwicklungs- und Schwellenländern ohne eigene pharmazeutische Industrie, so genannte, billigere Generika-Produkte zu importieren. Der weltweite Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose geht von Ausgaben in Höhe von rund fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) im Kampf gegen die Krankheiten aus.

(Quelle: afp)
 

US-Finanzminister fordert von Europa lockerere Geldpolitik

Mo.22.09.03 - US-Finanzminister John Snow hat die Europäer aufgefordert, mit Hilfe einer gelockerten Geld- und Steuerpolitik für mehr Wachstum in ihren angeschlagenen Volkswirtschaften zu sorgen. Snow äußerte sich am Sonntag bei einem Essen am Rande der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Dubai.

Wenig später konkretisierte der Sprecher im Finanzministerium, Rob Nichols, die Ausführungen des Ministers dahin, dieser habe damit nicht zu einem Wechsel in der Geldpolitik aufrufen wollen. "Er hat einfach die allgemeine Idee unterstrichen, dass es einer guten monetären, fiskalischen und regulierenden Politik bedarf, um zu wachsen", sagte Nichols. Und Snow habe an "alle appelliert, Schritte für ein Wachstum zu unternehmen".

Snow hatte es bei dem Essen im Institut für Internationale Finanzpolitik auch als "entscheidend wichtig" für Argentinien bezeichnet, alle Zusagen einzuhalten, die die Regierung in Buenos Aires hat abgeben müssen, um sich für die Kredite des IWF zur Wiederbelegung seiner Wirtschaft zu qualifizieren.

(Quelle: rtr)
 

EU fordert ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat

Mo.22.09.03 - Das Europäische Parlament fordert einen ständigen Sitz für die EU im Weltsicherheitsrat. Ein permanenter Sitz reflektiere besser "die gegenwärtige Situation in der Welt und in der Europäischen Union", heißt in einem Thesenpapier, das der Zeitung "Die Welt" vorliegt. Außerdem schlägt das Parlament vor, drei zusätzliche permanente Sitze für die Regionen Asien, Afrika und Lateinamerika zu schaffen. Dann hätte der Sicherheitsrat künftig neun ständige Mitglieder; bislang sind es fünf.

(Quelle: dpa)
 

Verfassungsgerichtspräsident für Diskussion über EU-Verfassung

Mo.22.09.03 - Der Entwurf für eine EU-Verfassung sollte aus Sicht von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier auf nationaler Ebene noch einmal diskutiert und geprüft werden. Der Karlsruher Richter kritisierte damit in einem am Samstag veröffentlichten "Spiegel"-Gespräch Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer. "Zu sagen, das, was da bisher entstanden ist, sei nur noch abzunicken und durchzuwinken, tangiert schon die demokratisch-parlamentarischen Grundfesten", meinte Papier.

Der Richter forderte, das Parlament müsse sich eingehend mit diesen Fragen beschäftigen und Änderungswünsche - sofern solche bestehen sollten - bei der bevorstehenden EU-Regierungskonferenz im Herbst einbringen. Der Verfassungsgerichtspräsident zeigte sich beunruhigt, dass die Diskussion um die europäische Integration in Deutschland überwiegend "in politischen Zirkeln und Kreisen der Fachbürokratie" stattfinde und damit an der Öffentlichkeit vorbeigehe.

Papier beklagte, dass das Bundesverfassungsgericht anders als der Europäische Gerichtshof bei der Klärung von Grundsatzfragen der europäischen Verfassung nicht in den Meinungsaustausch einbezogen wurde. Inhaltlich wünschte sich Papier eine klarere Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Zweifel äußerte der Verfassungsgerichtspräsident auch an der Wirksamkeit des zur Begrenzung der EU-Kompetenzen festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzips. Dadurch könne es sogar zu einem "Wettlauf der Normierungen und damit einer neuen Regelungswut kommen".

Angesichts umstrittener Entwicklungen in der Biomedizin warnte der Gerichtspräsident davor, die Menschenwürdegarantie "in zu kleiner Münze zu prägen". Ob der Begriff der Menschenwürde auch auf das Leben im Reagenzglas, auf einzelne Zellstrukturen und deren Veränderung anzuwenden ist, könne nicht allein auf Grund des Menschenwürde-Artikels des Grundgesetzes beantwortet werden. Papier plädierte dafür, die Menschenwürde "zuverlässig, exakt und eng zu interpretieren, dann aber in ihrer Absolutheit abwägungsfrei zu schützen". Dies müsse unbedingt auch für polizeiliche Foltermaßnahmen gelten: "Jede Form der Folter ist für mich unvereinbar mit der Garantie der Menschenwürde."

(Quelle: ap)
 

Landtagswahl in Bayern: Stoiber triumphiert mit Zweidrittelmehrheit +++ SPD fällt unter 20 Prozent +++ Grüne legen zu +++ FDP und Freie Wähler scheitern an Fünf-Prozent-Hürde

Mo.22.09.03 - Mit einem beispiellosen Wahltriumph haben Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und die CSU eine Zweidrittelmehrheit im Münchner Landtag erobert. Eine so deutliche Überlegenheit einer Regierungspartei gab es in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte noch nie. Seinen Machtanspruch im Bund untermauerte der CSU-Chef am Sonntagabend mit der Ankündigung, er wolle "das bayerische Erfolgsmodell" in Deutschland durchsetzen. Vor einem Jahr war Stoiber als Unions-Kanzlerkandidat knapp an Rot-Grün gescheitert.

Die CSU verbesserte sich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um 7,8 Punkte auf 60,7 Prozent. In dem von 204 auf 180 Abgeordnete verkleinerten Landtag hat sie damit künftig 124 Mandate (Zweidrittelmehrheit: 120 Mandate). Die bisherige CSU-Rekordmarke - 62,1 Prozent im Jahr 1974 - wurde aber verfehlt. Die in Bayern traditionell schwache SPD erlitt mit einem Minus von 9,1 Punkten ein Fiasko: Sie stürzte mit ihrem Spitzenkandidaten Franz Maget von 28,7 auf 19,6 Prozent ab - ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis (bisher 1990: 26,0 Prozent). Die Sozialdemokraten verloren auch alle fünf Direktmandate und verfügen nur noch über 41 Abgeordnete.

Die Grünen verbesserten sich von 5,7 auf 7,7 Prozent und sind mit 15 Sitzen im Landtag vertreten. Die FDP steigerte sich leicht von 1,7 auf 2,6 Prozent, verpasste damit aber ebenso wie die Freien Wähler (FW) erneut den Sprung in den Landtag. Die Freien Wähler erreichten 4,0 Prozent (1998: 3,7). Die Wahlbeteiligung sank um 12,5 Punkte auf nur noch 57,3 Prozent (1998: 69,8).

Der dritte Wahlsieg in Folge stärkt die Position des seit 1993 amtierenden Stoiber - sowohl innerhalb der Union als auch unter den neun Regierungschefs der Schwesterparteien CDU und CSU. Der 61- Jährige hält sich mit dem nach eigener Einschätzung "sensationellen und epochalen Ergebnis" die Option auf eine weitere Kanzlerkandidatur offen. Konkreten Fragen wich Stoiber am Abend aus: Die Menschen hätten "im Augenblick kein Interesse daran, wer in der Union in drei Jahren Kanzlerkandidat wird".

Stoiber sprach von einem klaren "Signal an CDU und CSU, anzugreifen". Bei den Reformen müsse Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Union zugehen, wenn er etwas durchsetzen wolle. Die CSU werde auch innerhalb der Union gestärkt. "An dem guten Verhältnis zwischen Angela Merkel und mir wird dieses Ergebnis nichts ändern." CDU-Chefin Merkel rief die Union zur Geschlossenheit auf. CDU und CSU hätten die Chance, im Bundesrat ihre Vorstellungen bei den Reformen durchzusetzen. Schröder werde "zum Problem für seine Partei. Es wird für ihn eng."

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht in dem CSU-Sieg keine grundsätzliche Kräfteverschiebung in der Union. Auch in Zukunft werde in der Union nichts ohne die CSU, aber auch nichts ohne die CDU gehen. Auch Koch gilt als möglicher Unions-Kanzlerkandidat. CSU- Landesgruppenchef Michael Glos betonte, Stoiber habe einen «bundespolitischen Wählerauftrag» bekommen.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz führte die schwere Schlappe auf die "bundespolitische Stimmungslage" zurück. Die SPD habe "mutige Reformen" angepackt, die "nicht einfach zu akzeptieren" seien. Bayerns SPD-Chef Wolfgang Hoderlein kritisierte, die Bundesregierung habe "einen Weg eingeschlagen, der traditionellen SPD-Wählern viel abverlangt". Maget nannte die Niederlage eine "bittere Stunde für die bayerische SPD". Die Grünen-Bundesvorsitzende Angelika Beer sah ein "fast erdrückendes Ergebnis" und warnte die Union, die anstehenden Reformen zu blockieren.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warnte seine Partei davor, dem Kanzler die Schuld zu geben. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag): "Schröder macht das, was in Deutschland unbedingt notwendig ist. Das ist nicht unbedingt populär, aber es gibt überhaupt keinen Grund, eine Diskussion über einseitige Schuldzuweisungen zu führen."

Mit der Bayern-Wahl sind die Verhältnisse in der Bundesversammlung geklärt, die am 23. Mai 2004 die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau bestimmt. Union und FDP haben ihre absolute Mehrheit ausgebaut und könnten gemeinsam das neue Staatsoberhaupt wählen. Stoiber wies entsprechende Ambitionen mehrfach zurück. Im Bundesrat ändert sich nichts an der klaren Mehrheit der unionsregierten Länder.

Die Zweidrittelmehrheit verschafft der CSU eine bislang einmalige Machtfülle im Landtag. Sie könnte etwa allein über eine Anklage gegen Minister oder Abgeordnete entscheiden und sogar Verfassungsänderungen auf den Weg bringen, denen allerdings die Bürger in einem Volksentscheid noch zustimmen müssten.

Die bedrückende bundespolitische Stimmung für die SPD, die hohe Popularität Stoibers und das schlechte Erscheinungsbild von Bayerns Sozialdemokraten: Diese drei Gründe haben nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen (Mannheim) für die Nachrichtenagentur dpa maßgeblich zum Triumph der CSU beigetragen. Die CSU verdanke ihr Ergebnis auch einer hohen Zufriedenheit mit der Arbeit der bayerischen Staatsregierung.

(Quelle: dpa)

Landtagswahl in Bayern
 

Kohl erneut im Visier der Justiz

Mo.22.09.03 - Altkanzler Helmut Kohl ist erneut ins Visier der Justiz geraten. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Vorsitzenden wegen seines Aussageverhaltens vor dem Parteispenden-Ausschuss des Bundestags, wie eine Justizsprecherin am Sonntag bestätigte. In derselben Sache werde gegen eine weitere Person ermittelt.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" handelt es sich dabei um den ehemaligen Medienmogul Leo Kirch. Ausgangspunkt sei eine Strafanzeige eines Rechtsanwalts wegen uneidlicher Falschaussage.

Hintergrund sei ein Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch mit einem jährlichen Honorar von 600.000 Mark, der von 1999 bis zum Frühjahr 2002 bestanden habe, hieß es in dem Bericht. Bereits im April dieses Jahres hatte es erste Medienberichte über einen solchen Vertrag gegeben. Der Vorsitzende des Spendenausschusses, Volker Neumann, hatte daraufhin erklärt, dass sowohl Kohl als auch Kirch bei den Vernehmungen in den Jahren 2000 und 2001 nach geschäftlichen Beziehungen zueinander gefragt worden seien, den Vertrag aber nicht erwähnt hätten.

(Quelle: ap)
 

Bundesregierung revidiert laut Zeitung Arbeitsmarktprognose +++ Mehr Arbeitslose als bisher gedacht

Mo.22.09.03 - Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge ihre Prognose für die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach oben korrigiert. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) geht die Regierung inzwischen von mehr als 4,4 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2003 aus. Das Blatt beruft sich auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Bisher hatte die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht von möglichen 4,2 Millionen Arbeitslosen gesprochen.

Im Vorjahr hatte die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen 4,06 Millionen betragen. Laut «Bild» ist in dem Schreiben von einem Anstieg um 340.000 bis 400.000 gegenüber 2002 die Rede.

(Quelle: ap)
 

Bsirske kritisiert rot-grüne Bildungs- und Sozialpolitik

Mo.22.09.03 - Ver.di-Chef Frank Bsirske hat die rot-grüne Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik kritisiert. "Die Regierung nimmt mit ihrer Politik eine Amerikanisierung der Verhältnisse in Kauf und bricht dabei mit zentralen Positionen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften", sagte Bsirske dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Das zeige sich beispielsweise daran, dass es in Deutschland eine beispiellose Verknüpfung von sozialer Herkunft und Bildungschancen gebe. "Dass eine sozialdemokratische Regierung das hinnimmt oder sogar forciert, ist schon einmalig."

Über den Kurs der Regierung gebe es "ein erhebliches Maß an Irritation, Demoralisierung, Desorientierung und auch Resignation", sagte Bsirske weiter. "Und zwar gerade bei denen, die aktiv dazu beigetragen haben, dass diese Koalition vor einem Jahr wieder gewählt wurde."

Zum künftigen Umgang mit der Regierung sagte der ver.di-Chef, Dialog und Mobilisierung seien kein Widerspruch. "Wir brauchen beides". Der Kurs der Regierung "bricht mit den Traditionen dieser Partei und ihrer bisherigen politischen Orientierung".

Zur möglichen Änderung des Tarifvertragsgesetzes, mit dem die Opposition die Bildung betrieblicher Bündnisse für Arbeit erleichtern will, sagte Bsirske, "wir wissen, dass der Kanzler Vertrauen hat in die Selbstregulation der gesellschaftlichen Kräfte". Die Tarifverträge seien bereits an vielen Stellen geöffnet worden, deshalb gehe ver.di davon aus, dass die Bundesregierung das Thema nicht betreibe. Der ver.di-Chef räumte ein, "dass die Arbeitgeberseite Rückenwind hat und die Initiative bestimmt". In diversen Gesetzesvorlagen hätten die Arbeitgeber "ihre Position durchsetzen können", sagte Bsirske.

(Quelle: ap)
 

BDI fordert drastische Reformen

Mo.22.09.03 - Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" von der Bundesregierung eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 30 Prozent sowie weitere einschneidende Reformen. Sein Konzept stellt der BDI heute (Montag) auf einem Reformkongress in Berlin zur Diskussion. Wie die Zeitung am Sonntag vorab berichtete, verlangt der Verband unter anderem die Senkung der Sozialbeiträge auf 35 Prozent und eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre.

"Die Privatisierung der Krankenkassen ist einzuleiten", zitiert der "Tagesspiegel" aus dem 120 Seiten starken Papier. Parallel dazu sollten Kopfpauschalen eingeführt werden. Die Subventionen sollten pro Jahr um zehn Prozent gekürzt werden. Daneben müsse der Staat mehr in Bildung und Forschung investieren. Ein Reformkonzept solle die Bundesländer neu ordnen und die Verteilung der Steuereinnahmen unter Bund, Ländern und Gemeinden neu regeln.

Mit dem Papier wolle der BDI die Reformdebatte in Deutschland neu anstoßen, hieß es. Industriepräsident Michael Rogowski plädiere für "eine umfassende Bürgerbewegung aller reformbereiten Kräfte in Regierung und Opposition, Wirtschaft und Gesellschaft, Wissenschaft und Kultu"

(Quelle: ap)
 

Hundt fordert Verbot von Warnstreiks

Mo.22.09.03 - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat ein gesetzliches Verbot von Warnstreiks gefordert. "Sie fügen den Unternehmen einen unverantwortlichen wirtschaftlichen Schaden zu, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht einmal feststeht, ob die Tarifverhandlungen scheitern oder erfolgreich beendet werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Werner Neugebauer, entgegnete, Hundt wolle die schlechte Wirtschaftslage schamlos ausnutzen und Arbeitnehmer und Politik erpressen.

Hundt sagte, die Unternehmen seien nicht länger bereit, die erheblichen wirtschaftlichen Schäden hinzunehmen. "Streiks dürfen erst stattfinden, wenn vorher zwingend ein Schlichtungsverfahren zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern versucht wurde", forderte er. Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände verlangte auch ein Verbot von Streiks kleiner Minderheiten in einem Unternehmen: "Die Beispiele von Cockpit bei der Lufthansa oder der Lokführer bei der Deutschen Bahn haben gezeigt, dass solche Schlüsselkräfte einen ganzen Betrieb lahm legen können oder in anderen Fällen sogar ganze Branchen", sagte Hundt.

IG-Metall-Bezirksleiter Neugebauer konterte: "Wer das demokratisch verbriefte Streikrecht einschränken oder die Warnstreiks gar gesetzlich verbieten will, möchte zurück in die Feudalherrschaft vergangener Jahrhunderte», meinte Neugebauer. Warnstreiks seien ein wirksames, demokratisch legitimiertes Mittel, um kollektiven Druck der Beschäftigten bei stockenden Tarifverhandlungen auszuüben - unabhängig davon, ob sie Gewerkschaftsmitglied seien. Der IG-Metall-Bezirksleiter argumentierte weiter: "Gewerkschaften ohne Streikrecht sind wie zahnlose Tiger. Sie wären ausschließlich Bittsteller bei den wirtschaftlich Mächtigen."

(Quelle: ap)
 

Leistungsdruck macht laut WHO-Studie Jugendlichen stärker zu schaffen

Mo.22.09.03 - Der Gesundheitszustand der Jugendlichen in Deutschland hat sich einer Studie zufolge weiter verschlechtert. Laut den am Mittwoch an der Universität Bielefeld veröffentlichten Ergebnissen des ersten deutschen "Jugendgesundheitssurveys" leiden immer mehr junge Menschen unter psychosomatischen und emotionalen Störungen. Besonders betroffen seien Mädchen. Als Hauptgrund machten die Autoren zunehmenden Leistungsdruck nach den Ergebnissen der internationalen PISA-Studie aus.

Jeder fünfte Jugendliche leidet der Studie zufolge unter psychiatrischen Auffälligkeiten, etwa Konzentrationsproblemen. Ebenso viele Jugendliche litten unter psychosomatischen Beschwerden wie Einschlafstörungen. Auch Allergien hätten weiter zugenommen. Die Wissenschaftler unter Leitung des Bielefelder Gesundheitswissenschaftlers Klaus Hurrelmann  konstatierten, dass der allgemeine Gesundheitszustand von den Jugendlichen selber zwar als relativ gut eingeschätzt wird, dennoch litten elf Prozent der Untersuchten unter chronischen Erkrankungen wie Krebs, Rheuma und Diabetes.

"Große Sorge" bereitet den Experten der steigende Konsum von Alkohol und Zigaretten. In den neunten Klassen gehörten 26 Prozent der Jungen und 29 Prozent der Mädchen zu den täglichen Rauchern. Unter den 15-jährigen Schülern nehme ein Viertel der Mädchen sowie mehr als ein Drittel der Jungen regelmäßig Alkohol zu sich. Noch vor vier Jahren hätten diese Werte deutlich niedriger gelegen, erklärten die Wissenschaftler. Verantwortlich für die Entwicklung ist den Experten zufolge der Trend zu süßen Mixgetränken mit wenig Alkohol. Die Werbung dafür ziele vor allem auf jüngere Jugendliche und Mädchen, kritisierten sie.

Mixgetränke "sind eindeutig zu den neuen Verführern zum Alkohol geworden", erklärte Hurrelmann. Sie dienten dazu, geschmackliche Vorbehalte gegenüber Alkohol abzubauen und verschleierten den typischen Alkoholgeschmack. "Die meisten Jugendlichen unterschätzen die Wirkungen, die mit dem intensiven Konsum solcher Getränke verbunden sind", warnte der Professor. Er forderte, über die Einführung einer Sondersteuer, wie in Frankreich und in der Schweiz geschehen, zu debattieren.

Für die Studie hatte ein vierköpfiges Forscherteam im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation WHO [http://www.who.int] insgesamt 23.000 Schüler in vier Bundesländern befragt. Die Ergebnisse der Studie, die in den nächsten Tagen in Buchform erscheint (Jugendgesundheitssurvey, Juventa-Verlag, Weinheim, ca. 22 Euro), sollen Grundlagen für die Verbesserung der Gesundheitserziehung in Deutschland schaffen.

(Quelle: ap)
 

Salomon Korn ist neuer Vize des Zentralrats der Juden

Mo.22.09.03 - Gut zwei Monate nach dem Rücktritt von Michel Friedman als Vizepräsident des Zentralrats der Juden ist Salomon Korn zu seinem Nachfolger gewählt worden. Korn sei einstimmig zum neuen Vize gewählt worden, sagte der Zentralrats-Präsident Paul Spiegel in Frankfurt am Main nach einer Präsidiumssitzung. Korn betonte, die Wahl habe ihn "gerührt". Der 60-Jährige ist Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt.

Friedman war Anfang Juli wegen seiner Kokain-Affäre von allen öffentlichen Ämtern zurückgetreten. Friedman hatte Anfang Juli wegen Kokain-Besitzes zum Eigenverbrauch in zehn Fällen einen Strafbefehl der Berliner Justiz in Höhe von insgesamt 17.400 Euro akzeptiert. Damit gilt der Rechtsanwalt und CDU-Politiker als vorbestraft.

Als einen Schwerpunkt seiner Arbeit bezeichnete Korn die weitere Integration der jüdischen Zuwanderer. Er räumte nach seiner Wahl ein, dass er "lange überlegt" habe, ob er die Aufgabe übernehme. Letztlich habe er sich aber dem Wunsch Spiegels nicht entziehen können. Spiegel sagte, nach langen und intensiven Gesprächen habe Korn eingesehen, dass er der "richtige Mann am richtigen Platz" sei.

Zum Antisemitismus in Deutschland sagte Korn der "Welt", dieser sei "in den letzten Jahren stabil geblieben." Ungefähr 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung seien antisemitische Gedanken nicht fremd, dies seien immerhin zwölf bis 16 Millionen Menschen." Das entspreche etwa dem europäischen Durchschnitt. Korn betonte aber, der deutsche Antisemitismus sei heute nicht mehr mit dem von vor 1945 vergleichbar. Nur noch kleine Zirkel hingen einem völkisch-rassistischen Antisemitismus an, der die Juden "ausrotten" wolle, sagte Korn mit Blick auf die München festgenommene Gruppe.

Der gelernte Architekt Korn, der auch als Publizist tätig ist, wird als besonnener Intellektueller beschrieben. Der 1943 im polnischen Lublin geborene Korn kam nach dem Zweiten Weltkrieg mit seinen Eltern nach Frankfurt. Korn, verheirateter Vater von drei Kindern, war 1999 nach dem Tod des damaligen Präsidenten des Zentralrats, Ignatz Bubis, als dessen Nachfolger gehandelt worden.

Zum bisherigen Vizepräsidenten Friedman sagte Spiegel in Frankfurt, dieser fehle "an manchen Ecken und Kanten". Korn ging nicht genauer auf seinen Vorgänger ein. Er betonte aber, er werde "Amt und Person" sehr streng trennen.

(Quelle: afp)
 
 
 
 

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