+++ Mi.24.09.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertneunundachzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Präsident verteidigt vor UNO Entscheidung zum Irak-Krieg: Gräueltaten Saddams Grund genug für Krieg +++ UN- Generalsekretär Annan kritisiert in UN-Generaldebatte präventive Gewaltanwendung +++ USA und Frankreich legen Differenzen zu Irak nicht bei +++ Bush fordert Ende des Irak-Streits +++ Schröder bekräftigt Forderung nach raschem Übergang in Irak +++ Bush weist Forderungen nach schneller Übertragung der Regierungsgewalt an Irak zurück +++ US-Vertreter: Souveränität erst nach demokratischen Wahlen in Irak +++ USA übergeben Kontrolle über Nadschaf an spanische Truppe +++ Laut UN-Studie brauchen 60 Prozent der Iraker Nahrungsmittelhilfen +++ OPEC-Minister uneins über Rolle Iraks in Öl-Kartell +++ Irak schränkt Arbeitsmöglichkeiten arabischer TV-Sender ein +++ US-Bürger zunehmend skeptisch über Vorgehen Washingtons in Irak

Mi.24.09.03 - US-Präsident George W. Bush hat den Irak-Krieg vor den Vereinten Nationen verteidigt und eine "hastige" Übertragung der Souveränität im Land an die Iraker abgelehnt.  Bush forderte die Vereinten Nationen (UNO) auf, den Streit um den Irak-Krieg hinter sich zu lassen und den USA beim Wiederaufbau des Landes zu helfen.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac beharrte indes bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung auf seiner scharfen Kritik an dem Kriegskurs der USA. Er warf der US-Regierung vor, die UNO durch den Irak-Krieg in eine der schwersten Krisen ihrer Geschichte gestürzt zu haben. Auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte den nicht von der UNO legitimierten Angriff der USA gegen Irak in ungewöhnlich deutlicher Form. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der heute (Mittwoch) vor der UNO sprechen soll und sich zuvor mit Bush treffen will, stellte sich nach einem Treffen mit Annan hinter die Forderung Frankreichs, die Regierungsgewalt möglichst schnell an die Iraker zu übergeben.

"Jetzt braucht die irakische Nation unsere Hilfe, und alle Staaten guten Willens sollten vortreten und diese Unterstützung anbieten", sagte Bush vor der aus 191 Mitgliedern bestehenden Vollversammlung in New York. Einige Staaten hätten das Vorgehen der USA in der Irak-Frage zwar abgelehnt, grundsätzlich bestehe jedoch Einheit bei den Prinzipien und Zielen der UNO. "Lasst uns daher nach vorne schreiten." Bush, der wegen seiner Irak-Politik auch innenpolitisch zunehmend unter Druck gerät, wies Forderungen nach einer schnellen Übertragung der Regierungsgewalt zurück. "Dieser Prozess muss sich entsprechend den Bedürfnissen der Iraker entwickeln", sagte er. Der Vorgang dürfe durch die Wünsche anderer weder übereilt stattfinden noch verzögert werden.

Schröder - neben Chirac einer der entschiedensten Gegner des Irak-Kriegs - sagte dagegen, mit einem schnellen Übergang der politischen Autorität auf den Irak könne der Wiederaufbauprozess des Landes unterstützt werden. Dies solle binnen Monaten geschehen. Auf die Frage, ob es sich um wenige Monate handele, sagte er: "Es können auch weniger als wenige sein." Es könne sich nur um eine Übergabe an provisorische Regierungsautoritäten handeln. Eine Wahl könne zuvor nicht abgewartet werden.

Bush betonte in seiner Rede, der Irak-Krieg werde durch die Gräueltaten der irakischen Regierung von Präsident Saddam Hussein legitimiert. Die USA hatten die von ihr geführte Invasion zunächst mit der Gefahr durch irakische Massenvernichtungswaffen begründet, aber bislang sind keine solchen Waffen gefunden worden. "Durch unsere Entdeckung der Leichenfelder und Massengräber des Irak wird das wahre Ausmaß von Saddams Grausamkeit offen gelegt", sagte Bush. Er schloss zudem nicht aus, dass doch noch Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden werden. "Wir befragen jetzt irakische Bürger und untersuchen Dokumente des alten Regimes, um das ganze Ausmaß seines Waffenprogramms und seiner lange Kampagne der Täuschung aufzudecken."

Annan kritisierte die USA, ohne sie direkt zu nennen, in dem er grundsätzlich Militäreinsätze ohne UNO-Legitimierung wie den Irak-Krieg verurteilte. Ein derartiges Vorgehen könne wieder das Gesetz des Dschungels über die Welt bringen, sagte er. "Meine Sorge ist, dass diese (Haltung), wenn sie akzeptiert würde, einen Präzedenzfall schaffen könnte, der zu einer starken Zunahme des Einsatzes einseitiger Gewalt ohne Rechtsgrundlage führt, mit oder ohne glaubwürdige Rechtfertigung", sagte er unter anhaltendem Beifall der Vollversammlung. Die kollektive Handlungsstruktur der UNO werde durch unilateral begonnene Kriege in Frage gestellt. "Wir sind an einer Weggabelung angekommen", sagte Annan. "Dieser Augenblick ist vielleicht nicht weniger entscheidend als die Gründung der Vereinten Nationen 1945 selbst."

Auch Chirac kritisierte in scharfer Form die Invasion des Irak ohne ein UNO-Mandat. "Dieser Krieg, der ohne Autorisierung des Sicherheitsrats begonnen wurde, hat das multilaterale System erschüttert", sagte er. "Die Vereinten Nationen haben gerade eine der schwersten Krisen in seiner Geschichte durchlebt."

Die USA haben unterdessen die Militärkontrolle über die irakische Stadt Nadschaf am Dienstag an Truppen aus Spanien und Mittelamerika übergeben. Bei einer offiziellen Zeremonie übergab US-General John Kelly seinem spanischen Kollegen Alfredo Cardona das Kommando, dem Befehlshaber der spanisch-lateinamerikanischen Brigade Plus Ultra. Soldaten aus El Salvador, Honduras und Spanien sollen in der den Schiiten heiligen Stadt stationiert werden.

Dem Wunsch des Vorsitzenden des irakischen Regierungsrates, Ahmed Tschalabi, nach einer raschen Übertragung der Souveränität haben die USA inzwischen eine klare Absage erteilt. Der Regierungsrat sei "kein gewähltes Organ", sagte ein hochrangiger US-Vertreter, der nicht genannt werden wollte, am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Die irakische Bevölkerung müsse überzeugt werden, dass die Machtübergabe ein demokratischer Prozess sei, der mit einer Verfassung beginne. Nach demokratischen Wahlen folge "logisch" die Übertragung der Souveränität. Die USA und die Alliierten seien nicht bereit, die Souveränität auf 25 "nicht gewählte" Mitglieder des Regierungsrates zu übertragen, sagte der US-Vertreter weiter. Tschalabi hatte in einem Gespräch mit der Zeitung "New York Times" (Dienstagsausgabe) unter anderem mehr Befugnisse bei der Kontrolle der Finanzen und bei der Sicherheit in Irak gefordert. Diese Verantwortung solle "unverzüglich" übertragen werden.

Rund 60 Prozent der 26 Millionen Iraker sind laut einer UN-Studie arbeitslos und benötigen Nahrungsmittelhilfen. Zwar sei derzeit niemand im Irak vom Hunger bedroht. Aber trotz Kriegsende und Aufhebung der Sanktionen seien Millionen Menschen noch immer von chronischer Unterernährung betroffen. Der Wiederaufbau des Agrarsektors werde noch Jahre dauern. So sei etwa die Produktion von Düngemitteln noch viel zu niedrig. Auch der Zugang zu sauberem Wasser sei ein großes Problem im Nachkriegs-Irak, heißt es in der Studie.

In der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) herrscht derweil weiter Uneinigkeit über die Rolle Iraks in dem Gremium. Die OPEC-Minister gingen am Dienstagabend in Wien auseinander, ohne sich in der Frage zu einigen, ob eine Delegation des irakischen Regierungsrats an der Sitzung am Mittwoch teilnehmen darf. Insbesondere Venezuela stellte sich gegen eine Rückkehr Iraks als Vollmitglied an den OPEC-Tisch, solange die irakische Übergangsregierung nicht international anerkannt sei. Es gebe noch keine Entscheidung, antwortete der venezolanische Energieminister Rafael Ramírez auf die Frage von Journalisten, ob der von den USA eingesetzte irakische Regierungsrat das Land in der OPEC vertreten dürfe. Ramírez hatte eine formelle Anerkennung durch die UNO gefordert.

Der von den USA eingesetzte Regierende Rat des Irak hat die arabischen Fernsehsender El Dschasira und El Arabia der "Förderung des Terrorismus" beschuldigt und deshalb deren Arbeitsmöglichkeiten in dem Golfstaat vorübergehend eingeschränkt.

Diese Maßnahmen seien als klare Botschaft an andere Sender gedacht, die Unruhe unter den Irakern anzetteln könnten, teilte der Rat am Dienstag in Bagdad mit. Von einem zuvor angedrohten vollständigen Verbot sah der Rat ab. "El Dschasira und El Arabia haben gegen die Regeln verstoßen, indem sie Stabilität und Demokratie gefährdeten und den Terrorismus förderten", hieß es in einer Erklärung des Rates. Der regierende Rat habe El Dschasira und El Arabia als Warnung vorübergehend von offiziellen Pressekonferenzen und der Berichterstattung über die Tätigkeiten des Rates ausgeschlossen. Zudem werde den Korrespondenten beider Sender für zwei Wochen der Zugang zu Ministerien und Gebäuden des Rates verwehrt.

Ein Sprecher des Rats-Vorsitzenden hatte zuvor angekündigt, die irakischen Operationen beider Sender würden für zwei Wochen geschlossen, weil sie politische Unruhe geschürt hätten und in ihren Sendungen "Terroristen" gezeigt hätten.

Beide Sender werden per Satellit von großen Teilen der irakischen Bevölkerung empfangen. Sie hatten etwa Videos des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein gezeigt, in denen dieser zum Kampf gegen die Besetzung des Irak durch US-Truppen aufgerufen hatte.

El Arabia teilte am Sitz des Senders in Dubai mit, man habe keine offizielle Mitteilung über die Einschränkung der Tätigkeit im Irak erhalten und arbeite normal weiter. Programm-Chef Abdul Sattar Ellaz sagte: "Wir versuchen über alle Aspekte der Situation im Irak so objektiv wie möglich zu berichten. Das schließt ein, dass unser Kanal für jedes Mitglied der irakischen Gesellschaft ein Forum ist, sei es die Opposition, die Amerikaner oder die Regierung."

In der amerikanischen Bevölkerung wächst derweil die Skepsis am Vorgehen der US-Regierung im Nachkriegsirak. Insbesondere die fast täglichen Angriffe auf die US-Soldaten im Irak sowie die hohen Kosten der Besatzung und des Wiederaufbaus bereiten vielen US-Bürgern Sorge. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung äußerten sechs von zehn Befragten (58 Prozent) die Auffassung, Präsident George W. Bush wisse nicht, wie er die Lage zu einem erfolgreichen Abschluss bringen könne. 63 Prozent erklärten, Bush habe seine Pläne zum weiteren Vorgehen in Irak nicht exakt erläutert, hieß es in der Umfrage des Pew Research Center for the People and the Press in Washington.

Sieben von zehn Amerikanern sprachen sich für eine bedeutsame Rolle der Vereinten Nationen beim irakischen Wiederaufbau aus. Im April waren es lediglich 62 Prozent gewesen. Knapp mehr als die Hälfte der 1.500 Befragten erklärten, die USA sollten einen Teil der militärischen Kontrolle in Irak an die UN abgeben. Nach wie vor war jedoch ein Großteil (63 Prozent) der Meinung, der Krieg sei gerechtfertigt gewesen.

(Quellen: rtr, afp, dpa)

Powell nennt USA ein jüdisch-christliches Land

Mi.24.09.03 - US-Außenminister Colin Powell hat die USA als ein jüdisch-christliches Land bezeichnet, seine Aussage jedoch sofort in "ein Land vieler Glaubensrichtungen" korrigiert.

Powell rutschte die Bemerkung während eines Interviews in der US-Fernsehsendung "The Charly Rose Show" heraus. Im Zusammenhang mit US-Vorstellungen von einer künftigen irakischen Regierung sagte er in der Nacht zum Dienstag, er erwarte, dass der Irak "dem Glauben nach ein islamisches Land" werde, "so wie wir ein jüdisch-christliches ...". An dieser Stelle unterbrach er sich jedoch selbst und ergänzte schnell: "Es ist schwierig, das noch so zu sagen. Wir sind inzwischen ein Land mit vielen verschiedenen Glaubensrichtungen."

Einem Zusatz zur US-Verfassung zufolge darf es in den USA keine Staatsreligion geben. Der Zusatz wird in der Regel so interpretiert, dass Kirche und Staat streng getrennt bleiben sollen. In den USA leben Millionen von Moslems. Islamische Vertreter versuchen, die Bezeichnung "jüdisch-christlich- moslemisch" zu verbreiten.

(Quelle: rtr)
 

Weltbank-Präsident kritisiert hohe Rüstungsausgaben +++ Wolfensohn fordert Abbau des Armutsgefälles auf der Erde

Mi.24.09.03 - Mit scharfer Kritik an den weltweiten Rüstungsausgaben hat Weltbankpräsident James Wolfensohn am Dienstag die Jahrestagung seiner Institution und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Dubai eröffnet. Die Industrieländer gäben jährlich hunderte Milliarden Dollar mehr für Verteidigung sowie zur Subventionierung ihrer Landwirtschaft aus als für die Entwicklungszusammenarbeit.

"Es herrscht ein Ungleichgewicht auf unserem Planeten", sagte Wolfensohn vor den Delegierten aus 184 Ländern. "Zu wenige kontrollieren zu viel, und zu viele haben zu wenig zu erwarten." Das Scheitern der Welthandelsgespräche in Cancun vor zehn Tagen habe die tiefe Kluft erneut vor Augen geführt, deren Überwindung für eine stabile Zukunft notwendig sei.

Die Ausgaben der Industrieländer für die Entwicklungshilfe beliefen sich jährlich auf lediglich 56 Milliarden Dollar (49 Milliarden Euro), während die Verteidigungsetats rund 600 Milliarden umfassten, kritisierte Wolfensohn. Für die Subventionierung der Landwirtschaft gäben die reichen Länder jährlich mehr als 300 Milliarden Dollar aus. "Es ist inkonsequent, über die Vorteile des freien Handels zu predigen und gleichzeitig an den höchsten Subventionen und Hürden für genau die Güter festzuhalten, bei denen die armen Länder einen Wettbewerbsvorsprung haben", sagte der Präsident der Weltbank.

Wolfensohn nahm auch die Entwicklungsländer in die Pflicht. Auch sie investierten insgesamt mehr in die Rüstung als in den Bildungssektor, sagte er. Die Entwicklungsländer müssten härter gegen Vetternwirtschaft und Korruption vorgehen.

Weiteres Thema war das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten, das auf einen Rekord von 500 Milliarden Dollar zusteuert. US-Finanzminister John Snow erklärte, die Schulden seien in Zeiten einer Rezession angehäuft worden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Er versicherte, die US-Regierung wolle ihre Schulden in den kommenden fünf Jahren halbieren und damit unter zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.

IWF-Chef Horst Köhler räumte ein, die gestiegenen Ausgaben der USA hätten die weltweite Wirtschaft angekurbelt. Washington müsse jetzt jedoch den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt aufzeigen. Köhler forderte Europa auf, die Regelungen seines Arbeitsmarktes zu lockern. Japan müsse das Bankwesen reformieren.

Der Finanzminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Hamdan bin Raschid el Maktum, rief die Teilnehmer zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Irak und des Nahost- Friedensprozesses auf. Die arabische Welt werde ihr wirtschaftliches Potenzial erst ausschöpfen können, wenn eine gerechte und dauerhafte Lösung für die regionalen Konflikte gefunden sei, sagte er.

Den Vorsitz der Jahrestagung hatte erstmals die Schweiz inne. Finanzminister Kaspar Villiger rief in Dubai zur Bekämpfung der Armut auf. Es stehe außer Frage, dass das internationale Verbrechen und der internationale Terrorismus mit allen Mitteln bekämpft werden müssten, sagte er. Mindestens ebenso viele Anstrengungen müssten jedoch unternommen werden, um die Armut zu bekämpfen, die Menschenrechte zu gewährleisten und Konflikte entsprechend dem Völkerrecht friedlich beizulegen.

(Quelle: ap)

USA angeblich mit Israels Sperranlage einverstanden

Mi.24.09.03 - Nach wiederholter Kritik an der israelischen Sperranlage entlang des Westjordanlands haben sich die USA und Israel angeblich auf einen Kompromiss geeinigt. Wie israelische Medien berichteten, soll der Sperrwall nun nicht wie geplant um die jüdische Siedlung Ariel verlaufen, sondern an dieser Stelle "einen modulierbaren Abschnitt" aufweisen. Vor der UN-Vollversammlung in New York forderte US-Präsident George Bush Israel auf, die Bedingungen für die Gründung eines Palästinenserstaates "in Frieden" herzustellen.

Medienberichten zufolge einigten sich der israelische Kabinettschef Dov Weisglass und der Leiter des israelischen Verteidigungsministeriums, Amos Jaron, bei einem Treffen mit US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice über den Verlauf der Sperranlage. Die USA hätten sich von Israel davon überzeugen lassen, dass der Sperrwall aus Sicherheitsgründen gebaut werde und nicht die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates festlege, wie von den Palästinensern befürchtet.

Die ersten 140 Kilometer der bis zu 900 Kilometer langen Anlage sind bereits fertig gestellt; an einer weiteren Teilstrecke rund um Jerusalem einschließlich der arabischen Viertel und einiger Vororte im Westjordanland wird gebaut.

Zudem entschied die US-Regierung den Berichten zufolge, Israel die zugesagten Kreditbürgschaften von insgesamt neun Milliarden Dollar (7,85 Milliarden Euro) in voller Höhe zu gewähren. Washington hatte vergangene Woche angekündigt, einen Teil der Garantien wegen des anhaltenden Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und möglicherweise auch wegen des Bau des Grenzwalls auf palästinensischem Land einzubehalten.

Vor der UN-Vollversammlung bekräftigte US-Präsident Bush, dass das palästinensische Volk "seinen eigenen Staat" verdiene. Israel solle dafür die Bedingungen schaffen. Bush rief die Palästinenser auf, dem irakischen Beispiel zu folgen und demokratische Strukturen in ihrem Land zu schaffen. Das palästinensische Volk sei von seinen Führern "verraten" worden. Am Montag hatte bereits US-Außenminister Colin Powell die palästinensische Regierung aufgefordert, sich "von den Machenschaften (ihres Präsidenten) Jassir Arafats" unabhängig zu machen.

(Quelle: afp)
 

UNHCR kritisiert EU-Regelungen zur Familienzusammenführung

Mi.24.09.03 - Das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die jüngste Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Familienzusammenführung kritisiert. Die Regelung könnte dazu führen, dass einige Flüchtlinge von ihren Kindern und Ehepartnern unnötigerweise getrennt bleiben müssten, erklärte der Europadirektor des UNHCR, Raymond Hall, am Dienstag in Genf. Im Vergleich zu 1999 seien die Standards "deutlich verwässert" worden.

Familienzusammenführung könne der Regelung zufolge aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit verweigert werden, sagte Hall. Vor allem der Begriff der öffentlichen Ordnung sei jedoch sehr vage und könne leicht dazu führen, Familien ohne stichhaltige Begründung den Nachzug zu verweigern.

Dem UNHCR zufolge enthält die Regelung zudem eine sehr enge Definition der Familieneinheit: Flüchtlinge und Migranten, bei denen beide Ehepartner jünger als 21 Jahre sind, müssten demnach nicht automatisch zusammengeführt werden. So könnten Ehepaare, auch wenn sie bereits mehrere Jahre verheiratet sind und Kinder haben, getrennt bleiben. Die Richtlinie erlaube es den Staaten zudem, die Familienzusammenführung auf den Ehepartner und minderjährige Kinder zu beschränken. Volljährigen Kindern, den Eltern erwachsener Flüchtlinge oder nahen Verwandten könne dagegen der Nachzug verweigert werden.

Das Hilfswerk kritisierte außerdem die Klausel, wonach Familienmitgliedern anerkannter Flüchtlinge "je nach der Situation auf dem Arbeitsmarkt" für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr die Erwerbstätigkeit verweigert werden darf. Die neue EU-Richtlinie nimmt UNHCR zufolge solche Flüchtlinge von der Nachzugsregelung aus, die nicht die engen Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen. Sie erfordert den Nachweis einer individuellen Verfolgung im Heimatland; die Nachzugsregelung sollte Hall zufolge jedoch auch im Fall einer generellen Bedrohung wie Bürgerkrieg im Heimatland gelten.

Insgesamt sehe die Richtlinie weniger Beschränkungen für die Familienzusammenführung von Flüchtlingen als die von Migranten vor, hieß es. Stelle ein Flüchtling innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf Familienzusammenführung, müsse er keinen Nachweis über ein reguläres Einkommen oder eine Krankenversicherung erbringen. Flüchtlinge seien zudem von der Forderung befreit, sich in einem Land zwei Jahre lang rechtmäßig aufzuhalten, bevor ihre Familie nachziehen kann.

(Quelle: ap)
 

NGOs zweifeln an Erfolg des UN-Weltinformationsgipfels +++ Unzufriedenheit mit Entwurf für Schlusserklärung

Mi.24.09.03 - Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind unzufrieden mit den Vorbereitungsarbeiten für den Weltinformationsgipfel: Im Entwurf für die Schlusserklärung sei von ihren Vorschlägen praktisch nichts übrig geblieben.

Beim jetzigen Stand der Arbeiten zweifeln die NGOs am Erfolg des Gipfels, wie sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Genf beklagten. So sei der geplante Aufruf zur Respektierung der Menschenrechte völlig ungenügend formuliert.

Weiter fehle ein expliziter Hinweis auf Artikel 19 der UNO-Menschenrechtserklärung zur freien Meinungsäußerung, der das Recht auf freie Information einschließt. Die NGOs setzen sich ferner dafür ein, dass der Gipfel ein "Recht auf Kommunikation" anerkennt.

(Quelle: futurezone)

(Quelle: )
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=188469&tmp=25446
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15595/1.html
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-15.09.03-000/
 

Europa streitet um Softwarepatente

Mi.24.09.03 - Die geplante Richtlinie zum europäischen Patentrecht hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Die Richtlinie "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission Softwareherstellern mehr Klarheit verschaffen und eine nötige Rechtsgrundlage für künftige Patententscheidungen in Europa bringen.

Nach wochenlangen Streits unter Experten hat der Rechtsausschuss des Parlaments eine Vielzahl von Änderungen beantragt. Dabei geht es vor allem um eine Eingrenzung möglicher Patente und den Schutz kleiner Unternehmen.

Die britische Berichterstatterin im Parlament, Arlene McCarthy, verteidigte die überarbeitete Novelle. Nur durch diesen Rechtsschutz könnten europäische Wissenschaftler und Unternehmen gegen die Konkurrenz aus den USA geschützt werden. Als Sprecher der europäischen Volkspartei warf Joachim Wuermeling (CSU) der Linux- und Open-Source-Lobby eine irrationale Dramatisierung vor. Nach wie vor werde der falsche Eindruck erweckt, die Richtlinie solle die Patentierbarkeit jeglicher Software ermöglichen. "Das Gegenteil ist der Fall. Erst mit der Harmonisierung wird der zum Teil ausufernden Praxis der europäischen Patentämter ein Riegel vorgeschoben."

Nach den Worten McCarthys sind in der EU bereits mehr als 20 000 derartige Patente vergeben worden. In jedem Haushalt gebe es Handys oder Waschmaschinen mit patentgeschützter Technik. Mit seinen 120 Änderungsvorschlägen wolle der Rechtsausschuss sicher stellen, dass Trivialerfindungen, reine Software und die bloße Datenverarbeitung nicht patentierbar sein werden. Patentierbar würden nur Erfindungen, die eine sinnvolle technische Neuerung seien.

Die Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt stellte sich hingegen auf die Seite der besorgten kleinen und mittleren Unternehmen: "Wer Software patentiert, spielt dem großen Kapital in die Hand, nicht der großen Intelligenz." Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken ist gegen den Vorschlag. Das Parlament stimmt heute (Mittwoch) über die Richtlinie ab.

(Quelle: dpa)

Mehr zum Thema unter:
http://segert.net/softwarepatente.php
 

Deutschland: Angeblich schnelle Regel-Lockerung für Verlags-Fusionen geplant +++ Verlage verlangen: Gebot der Pressefreiheit soll nicht länger Fusionen im Wege stehen

Mi.24.09.03 - Verlage können einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise schon in Kürze mit einer Lockerung der Regelungen für Übernahmen rechnen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) prüfe derzeit, ob die geplante Lockerung für die Verlage in den vorbereiteten Entwurf zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen noch aufgenommen werden könne, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Mittwoch. Der Minister werde darüber bald entscheiden.

Das Ministerium bemühe sich aber, den Eindruck einer möglichen "Lex Holtzbrinck" zu vermeiden, hieß es. Clement prüft derzeit den Antrag des Holtzbrinck-Verlages, den Berliner Verlag zu übernehmen und damit unter anderem den "Tagesspiegel" mit der "Berliner Zeitung" zu fusionieren. Dazu will Holtzbrinck die Erlaubnis des Ministers, nachdem das Bundeskartellamt die Fusion untersagt hatte.

Clement neige inzwischen dazu, den Antrag abzulehnen, berichtete die Zeitung, da rechtliche Bedenken ihn zweifeln ließen. Mit laxeren Regeln könne Clement nun sowohl aber Holtzbrinck einen Ausweg anbieten als auch der Konkurrenz wie dem Springer-Verlag. Holtzbrinck könnte seinen Erlaubnis-Antrag fallen lassen und auf eine schnelle Änderung der Rechtslage bauen, hieß es.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Kreise des Ministeriums, Clement habe die Verlage um Vorschläge für eine Neuregelung gebeten und erwarte erste Reaktionen Anfang Oktober. In den Großverlagen habe es dazu geheißen, man führe informelle Gespräche mit dem Ministerium.

Die Verlage wollen dem Bericht zufolge durchsetzen, Märkte künftig internationaler zu betrachten und deshalb mehr Größe zu erlauben. Hauptsächlich aber würden sie verlangen, dass das Gebot der Pressefreiheit nicht länger Fusionen im Wege stehe. Stattdessen sollen Regeln eine Pressevielfalt gewährleisten, die die Unabhängigkeit auch in großen Zeitungsketten sichert.

(Quelle: rtr)
 

Ackermann-Anklage im Fall Mannesmann komplett zugelassen +++ Anklage wegen Untreue

Mi.24.09.03 - Das Landgericht Düsseldorf hat die Anklage gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Fall Mannesmann in allen Punkten zugelassen. Ein Termin für die Eröffnung der Hauptverhandlung unter anderem wegen des Vorwurfs schwerer Untreue sei aber noch offen, sagte ein Gerichtssprecher am Montag. Aus Justizkreisen verlautete, der Prozess werde wohl nicht mehr in diesem Jahr beginnen.

Der Fall Ackermann beschäftigt auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die nach Aussage einer Sprecherin das Verfahren genau beobachtet. Das Bundesfinanzministerium als Dienstherr der BaFin sprach Ackermann erneut sein Vertrauen aus. Börsenhändler und Branchenanalysten wiesen darauf hin, dass sich der Prozess negativ auf das Image und möglicherweise auch auf den Aktienkurs von Deutschlands größtem Kreditinstitut auswirken könnte.

Der Gerichtssprecher sagte in Düsseldorf, die Anklage gegen Ackermann, den ehemaligen IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sowie den früheren Mannesmann-Betriebsratschef Jürgen Ladberg sei ohne Abstriche zugelassen worden. In ihren Fällen werde wegen des Hauptvorwurfes der Untreue verhandelt. Zwickels Anwalt Jürgen Pauly kündigte an, die Beweisaufnahme nutzen zu wollen, um die "realitätsfernen Vorstellungen" der Staatsanwaltschaft über den Ablauf der Entscheidungsprozesse im Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten bei Mannesmann zu widerlegen.

Im Fall des ehemaligen Mannesmann-Chefs Klaus Esser, der von den umstrittenen Abfindungszahlungen im Zuge der Übernahme durch den britischen Mobilfunkriesen Vodafone allein rund 30 Millionen Euro kassiert hat, geht es um Beihilfe zur Untreue. Esser sagte dem Fernsehsender n-tv, er verstehe das Gericht so, dass es die Vorwürfe für grob falsch erachte. Die Staatsanwaltschaft kündigte unterdessen an, dass sie eine Beschwerde prüfe, da die Anklagepunkte nicht gegen alle Beschuldigten in vollem Umfang zugelassen wurden.

Ungemach könnte der Deutschen Bank und ihrem Chef von Seiten der Finanzaufsicht drohen, die das Verfahren gegen Ackermann unter die Lupe nimmt. "Selbstverständlich beobachten wir das", sagte eine BaFin-Sprecherin, ohne das Verfahren jedoch kommentieren zu wollen. Die "Financial Times Deutschland" hatte zovor berichtet, die BaFin prüfe bereits, ob Ackermann die Bank während des bevorstehenden Gerichtsverfahrens überhaupt weiter führen könne. "Wenn er zwei oder drei Tage in der Woche im Gerichtssaal sitzt, ist es sehr fraglich, ob er seiner gesetzlich verlangten Sorgfaltspflicht noch nachkommen kann", zitierte die Zeitung "mit dem Fall vertraute Kreise".

Ackermann hatte einen Rücktritt stets abgelehnt. Er sei sehr gelassen, sagte er am Rande der IWF/Weltbank-Tagung in Dubai am Wochenende. "Herr Ackermann denkt nicht an Rücktritt", bekräftigte ein Bank-Sprecher.

Die Klage kratzt Börsianern zufolge allerdings am Image Ackermanns. Sollte er im Laufe oder in Folge des Prozesses zurücktreten müssen, sehe die global agierende Deutsche Bank einer schwierigen Zukunft entgegen, hieß es. "Das wäre ein Schlag, wenn Ackermann gehen müsste", sagte Metzler-Analyst Guido Hoymann. "Er ist die treibende Kraft hinter den Restrukturierungserfolgen und es sieht nicht so aus, als ob im Vorstand jemand seinen Posten kurzfristig übernehmen könnte."

An der Börse verloren die Anteilsscheine der Deutschen Bank am Montag in einem noch schwächeren Gesamtmarkt 2,75 Prozent auf 56,55 Euro. Der Prozess verschlechtere die Stimmung der Anleger, hieß es. "Einen Kurseinbruch wird es aber wohl nur geben, wenn Ackermann zurücktreten müsste", sagte ein Frankfurter Händler.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte im Februar nach zweijährigen Ermittlungen neben Ackermann auch andere ehemalige Mannesmann-Aufsichtsratsmitglieder wegen schwerer Untreue angeklagt. Sie sollen durch die Genehmigung angeblich überhöhter Abfindungszahlungen und Boni an frühere Mannesmann-Manager dem Unternehmen schwer geschadet haben. Das Strafgesetzbuch sieht eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis für Untreue vor, bei schwerer Untreue bis zu zehn Jahre.

Mannesmann wurde Anfang 2000 nach einer spektakulären Übernahmeschlacht vom britischen Mobilfunkriesen Vodafone gekauft. Mit einem Volumen von über 180 Milliarden Euro war dies bis dahin die teuerste Übernahme der Industriegeschichte. (Mehr dazu unter: http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/feindl01.htm)

(Quelle: rtr)
 

Mannesmann-Anklage schürt Angst um Arbeitsplätze bei Deutscher Bank

Mi.24.09.03 - Bei den Mitarbeitern der Deutschen Bank hat die Zulassung der Anklage gegen Vorstandssprecher Josef Ackermann die Angst um Arbeitsplätze erneut entfacht. Neben dem andauernden umfangreichen Personalabbau kommt nun die Sorge um den Finanzplatz und den Verbleib des deutschen Branchenprimus in Frankfurt hinzu. "Bei unserem Kampf gegen die Abwerbeversuche aus London ist ein Prozess gegen den Chef der Deutschen Bank kein Aushängeschild", sagte der Vorsitzende des Betriebsrates der Frankfurter Zentrale, Rolf Vreden.

Der Betriebsrat befürchtet einen Imageschaden für die Finanzmetropole. "Wir glauben aber fest daran, dass das Institut an Frankfurt als Standort festhält, das hat die Führungsspitze mehrfach klar ausgeführt", hob Vreden hervor.

Die Belegschaft ist gespalten, ob eine Überprüfung der umstrittenen millionenschweren Abfindungen im Zuge der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone  im Jahr 2000 durch Richter überhaupt nötig ist. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidungen war Ackermann Mitglied des Mannesmann-Aufsichtsrates. "Das sollen die Gerichte entscheiden", wurde betont. "Wenn man die Gehälter und Ruhestandsbezüge von Managern weltweit betrachtet, ist das schon ein wenig komisch», sagte eine Mitarbeiterin. Die meisten Kollegen seien überrascht gewesen, dass es überhaupt zu der Anklage gekommen ist.

Der Betriebsrat reagiert zurückhaltend: "Das ist ein politisch sensibles Thema", sagte Vreden. "Das Riesenprogramm Stellenstreichung ist unser primäres Problem und beschäftigt uns viel mehr als die Anklage gegen Herrn Ackermann." Bei der gerade beendeten mehrtägigen Sitzung des Gesamtbetriebsrates habe das Thema nur ganz am Rande eine Rolle gespielt.

(Quelle: dpa)
 

Arbeitgeberpräsident fordert neue 'Balance' in Tarifautonomie +++ Notfalls soll Gesetz Warnstreiks einen Riegel vorschieben

Mi.24.09.03 - Die Arbeitgeber wollen für Tarifverhandlungen ein Schlichtungsverfahren notfalls per Gesetz vorschreiben lassen und damit Warnstreiks einen Riegel vorschieben.

Dieser Vorschlag ist Teil eines Forderungskatalogs "Für eine neue Balance in der modernen Tarifautonomie", den der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Dienstag in Berlin vorlegte. Auch Streiks durch nach Hundts Worten "spezialisierte Minderheiten" wie Piloten oder Lokomotivführer müssten unterbunden werden, wenn dadurch der Betrieb lahm gelegt werde. Hundt bekräftigte zudem die Forderung, das Günstigkeitsprinzip für betriebliche Bündnisse zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu erweitern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Vorschläge als Versuch einer Machtverschiebung, durch die Belegschaften und Betriebsräte erpressbar würden.

Die BDA setze sich dafür ein, dass die Tarifvertragsparteien von sich aus das Tarifrecht modernisierten. "Wo sich die Gewerkschaften allerdings rigoros einer notwendigen Modernisierung des Tarifrechts verweigern, wird der Gesetzgeber nicht umhin kommen, Korrekturen vorzunehmen", sagte Hundt. Wichtigster Punkt für die Arbeitgeber sei die seit langem vorgebrachte Forderung, das Günstigkeitsprinzip zu erweitern. Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Betrieb mit Zustimmung des Betriebsrats vom Tarifvertrag abweichen wollten, um Arbeitsplätze zu sichern, müsse dies als günstigere Regelung ohne Genehmigungsvorbehalt der Tarifparteien akzeptiert werden.

"Wir wollen eine gesetzliche Regelung im Rahmen des Günstigkeitsprinzips für betriebliche Bündnisse, ohne die Tarifvertragsparteien fragen zu müssen", sagte Hundt. Er verwies darauf, dass auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Agenda-2010-Erklärung im März mehr betriebliche Bündnisse gefordert hatte. Fänden die Tarifparteien keine Regelung, seien gesetzliche Öffnungsklauseln unumgänglich, sagte Hundt. Er sei zunächst einmal optimistisch, dass im Rahmen der Verhandlungen mit den Gewerkschaften eine Lösung gelinge.

Nach dem Willen der Arbeitgeber sollen Arbeitnehmer künftig zudem erst streiken dürfen, wenn ein Schlichtungsverfahren keine Einigung gebracht hat. Hundt forderte die obligatorische Einführung von Schlichtungsverfahren, damit alle Möglichkeiten zur streikfreien Beilegung von Tarifkonflikten ausgeschöpft würden. Wenn die Tarifparteien keine entsprechende Vereinbarung zu Stande brächten, müsse es ein gesetzlich normiertes Schlichtungsverfahren im Tarifvertragsgesetz geben. "Wir wollen keine Zwangsschlichtung mit zwingendem Schlichterspruch, sondern nur ein obligatorisches Verfahren", sagte Hundt.

(Quelle: rtr)

Eigene rot-grüne Mehrheit für Reformen weiter fraglich

Mi.24.09.03 - Drei Tage vor der Abstimmung des Bundestags über die Gesundheits- und die Arbeitsmarktreform ist die von den Koalitionsspitzen angestrebte eigene Mehrheit von Rot-Grün weiter fraglich.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Dienstag nach einer Sitzung der Fraktion, fünf oder sechs der Abgeordneten hätten deutlich gemacht, dass sie dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen könnten und daher noch Gesprächsbedarf hätten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Kritiker in Gesprächen bis Freitag überzeugt werden könnten. Auch bei den Grünen sind nach Angaben der parlamentarischen Geschäftsführerin Irmingard Schewe-Gerigk Nein-Stimmen zu erwarten. Damit steht die eigene Mehrheit in Frage. Müntefering sagte, er erwarte dennoch eine eigene Mehrheit für Rot-Grün, die für die Regierungsfähigkeit der Koalition von zentraler Bedeutung sei.

Der Bundestag stimmt am Freitag über den Kompromiss von Koalition und Union zur Gesundheitsreform und über weitere Reformen auf dem Arbeitmarkt ab. Vor allem die Einigung zur Gesundheitsreform war in Teilen der der Koalition auf heftige Kritik gestoßen. Obwohl eine Mehrheit dafür durch die erwartete breite Zustimmung der Union als sicher gilt, besteht die Koalitionsführung auf einer eigenen Mehrheit. SPD und Grüne verfügen im Bundestag über 306 von 603 Stimmen, die Opposition über 297. Wieviele Stimmen zur eigenen Mehrheit nötig sind, hängt von der Zahl der Teilnehmer und weiteren Faktoren ab.

(Quelle: rtr)

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