+++ Sa.27.09.03, 12:45        Nachrichten-Archiv          Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertzweiundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Bush sucht bei Gesprächen mit Putin Unterstützung in Irak-Frage +++ Weitere 10.000 US-Soldaten für Irak-Einsatz mobilgemacht +++ Derzeit rund 130.000 US-Militärs im Irak stationiert +++ US-Bürgerbewegung 'MoveOn.org' fordert Verteidigungsminister Rumsfeld zum Rücktritt auf

Sa.27.09.03 - US-Präsident George W. Bush und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin sind am Freitag in Camp David zu Gesprächen zusammengekommen, die vom Wiederaufbau des Irak und dem Atomprogramm des Iran bestimmt sein dürften.

Bush wirbt US-Vertretern zufolge bei Putin um Unterstützung für den US-Entwurf für eine UNO-Resolution zum Irak. Diese soll eine multinationale Schutztruppe unter US-Kommando schaffen und breite Hilfe beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau erreichen. Weitere Themen bei dem zweitägigen Treffen seien die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses und der Atomstreit mit dem kommunistischen Nordkorea.

Zuletzt hatten sich die beiden Präsidenten im Juni in St. Petersburg getroffen.

Bush bemüht sich bei der Irak-Frage um die Unterstützung Russlands im UNO-Sicherheitsrat. Der französische Präsident Jacques Chirac will eine rasche Übertragung der Macht an die irakische Behörden. Putin dagegen scheint flexibler zu sein. Er hatte gesagt, er werde helfen, einen Mittelweg zu finden.

US-Außenminister Colin Powell hat sich für die Erstellung einer Verfassung im Irak binnen sechs Monaten ausgesprochen und ist damit offenbar Forderungen nach einer schnellen Machtübertragung entgegengekommen. Es war das erste Mal, dass ein ranghohes Mitglied der US-Regierung überhaupt eine Art Frist in die Diskussion brachte.

Die USA haben am Freitag die Mobilmachung von 10.000 Soldaten der Nationalgarde für einen Einsatz im Irak angeordnet. Die Soldaten sollen nach einem dreimonatigen Training Anfang kommenden Jahres im Irak stationiert werden. Weitere 5000 Soldaten wurden in Bereitschaft für einen wahrscheinlichen Einsatz gesetzt.

Der Einsatzbefehl erging an die 30. Infanterie-Brigade von North Carolina und die 39. Infanterie-Brigade von Arkansas. Sie zählen jeweils 5000 Soldaten und sollen US-Soldaten im Irak abzulösen. Zudem wurde die 81. Nationalgarde-Brigade aus dem Bundesstaat Washington mit 5000 Soldaten angewiesen, sich auf einen wahrscheinlichen Einsatz im Irak vorzubereiten.

Die Soldaten sollen für ein ganzes Jahr im Irak bleiben. Dort sind derzeit rund 130.000 US-Soldaten stationiert. Hinzu kommen zwei multinationale Divisionen unter britischem beziehungsweise polnischem Kommando. Die USA bemühen sich um die Bildung einer dritten multinationalen Division, allerdings bislang ohne Erfolg.

Die US-Regierung gerät im eigenen Land zunehmend unter Druck wegen der hohen Kosten des Irak-Einsatzes. Zudem sind die US-Truppen fast täglich Angriffen ausgesetzt, die die US-Regierung Anhängern des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein zuschreiben. Seit dem von US-Präsident George W. Bush am 1. Mai verkündeten Ende der Hauptkampfhandlungen wurden 80 US-Soldaten durch Feindeinwirkung getötet.

Auf einer ganzen Seite der renommierten US-Zeitung "New York Times" hat eine US-Bürgerbewegung am Freitag den Rücktritt von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gefordert. "Donald Rumsfeld hat meine Kinder und unser Land betrogen. Es ist Zeit für ihn, zu gehen", hieß es in der Anzeige der Organisation MoveOn.org über einem Foto des Pentagon-Chefs mit ernster Miene und ausgestrecktem Zeigefinger. In dem Anzeigentext wird der Vater dreier US-Soldaten zitiert, von denen derzeit zwei in Irak im Einsatz sind. Larry Syverson bezeichnet sich selbst als "amerikanischer Patriot", der "stolz" auf den Einsatz seiner Söhne und "wütend" auf jene sei, "die uns in den Morast geführt haben".

(Quellen: rtr, afp)
 

EU stellt 200 Millionen Euro für Irak-Wiederaufbau bereit

Sa.27.09.03 - Für den Wiederaufbau des Irak hat die EU-Kommission am Freitag 200 Millionen Euro zugesagt. Bei einer Irak-Geberkonferenz in Madrid am 23. und 24. Oktober könnten jedoch einzelne EU-Staaten weitere Gelder in Aussicht stellen, hieß es.

Die USA haben die Kosten des Irak-Wiederaufbaus mit 75 Milliarden Dollar beziffert. Eine EU-Kommissionssprecherin bezeichnete das Hilfspaket gleichwohl als realistisch. "In den Köpfen mancher Leute scheint eine Art Preisinflation im Gang zu sein", sagte sie. Die Kommission habe sich danach gerichtet, was verfügbar sei und sinnvoll ausgegeben werden könne.

Die EU-Kommission hat bereits 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zugesagt. Das neue Hilfspaket ist für Investitionen in den Wiederaufbau bestimmt. Die EU-Gelder würden nicht über den bestehenden Entwicklungsfonds für den Irak vergeben, auf den die US-geführte Zivilverwaltung uneingeschränkten Zugriff hat, hieß es. Stattdessen soll die Hilfe über einen separaten Fonds abgewickelt werden.

Die USA bemühen sich angesichts eines absehbaren Rekord-Haushaltsdefizits weltweit um finanzielle und militärische Unterstützung für ihre Wiederaufbaubemühungen im Irak. US-Präsident George W. Bush hat beim US-Kongress zusätzliche 87 Milliarden Dollar beantragt, die vor allem die laufenden Militärkosten und den Wiederaufbau decken sollen.

(Quelle: rtr)
 

2002 mehr Armut und weniger Durchschnittseinkommen in den USA

Sa.27.09.03 - Fast 35 Millionen Amerikaner haben im vergangenen Jahr unter der Armutsgrenze gelebt, darunter mehr als zwölf Millionen Kinder. Wie das US-Statistikamt am Freitag mitteilte, stieg die Armutsrate in den USA 2002 damit im Vergleich zum Vorjahr auf 12,1 Prozent. Zugleich sank das Durchschnittseinkommen im zweiten Jahr in Folge weiter: Es ging dem Bericht zufolge im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Prozent auf 42.409 Dollar (knapp 37.000 Euro) zurück.

Während im Jahr 2000 die geringste Armutsquote seit 25 Jahren festgestellt wurde, nahm die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Amerikaner den Statistikern zufolge seitdem kontinuierlich zu. 400.000 Kinder mehr als im Jahr zuvor, das entspricht 16,7 Prozent und damit mehr als der Rate bei den Erwachsenen, lebten dem Bericht zufolge 2002 in Armut. Am stärksten betroffen waren der Behörde zufolge Schwarze; Weiße und Asiaten hatten dagegen das vergleichsweise höchste Jahreseinkommen. Grundlage der Statistik sind die Angaben von 78.000 US-Haushalten vom März diesen Jahres.

Vor Veröffentlichung der Statistik kritisierten demokratische Abgeordnete den Herausgabetermin am Freitag: Die Regierung wolle unangenehme Wirtschaftsdaten unter den Tisch fallen lassen, da sich kurz vor dem Wochenende mehr Menschen für ihre freien Tage als für Nachrichten interessierten, sagte die Abgeordnete Carolyn Maloney. Bisher wurden die Daten der Statistikbehörde an einem Dienstag oder Donnerstag veröffentlicht.

(Quelle: ap)

UN-Konvention gegen organisierte Kriminalität ab Montag in Kraft

Sa.27.09.03 - Als erstes rechtsverbindliches Abkommen im Kampf gegen organisierte Kriminalität wird am Montag ein Übereinkommen der Vereinten Nationen in Kraft treten. Die «Konvention gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität» wurde bisher von 48 Staaten umgesetzt, wie das Wiener UN-Büro für Drogen und Verbrechen am Freitag mitteilte. Das Abkommen verpflichtet die Mitglieder zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche, Korruption und Behinderung der Justiz. Mit der Vereinbarung habe die internationalen Gemeinschaft eine neue Handhabe gegen diese Delikte, erklärte der Leiter des Büros, Antonio Maria Costa. Die Vereinbarung umfasst Regelungen zu Auslieferung, gerichtlicher Zusammenarbeit und gemeinsamen Ermittlungen. Insgesamt 147 Länder haben das Abkommen unterzeichnet.

(Quelle: ap)
 

Vorbereitungskonferenz für Weltgipfel der Informationsgesellschaft:
Stillstand bei Verhandlungen

Sa.27.09.03 - Die dritte Vorbereitungskonferenz für den Weltgipfel der Informationsgesellschaft hat ihr Ziel nicht erreicht. Trotz intensiver Verhandlungen klaffen noch große Lücken in den beiden Hauptdokumenten, die die Staatsoberhäupter Mitte Dezember unterschreiben sollen.

Mehr bei heise-online unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-26.09.03-006/
 

Israel bekräftigt Entschlossenheit zur 'Entfernung' Arafats' +++ Sharon: Unversehrtheit kann kaum gewährleistet werden +++ Kureia schließt Kabinettsbildung ab

Sa.27.09.03 - Trotz anhaltender internationaler Kritik hat Israel seine Absicht bekräftigt, den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zu "entfernen". Dass dieser dabei unversehrt bleiben werde, könne kaum gewährleistet werden, sagte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon der Tageszeitung "Jediot Ahronot". Der designierte palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia schloss unterdessen seine Kabinettsbildung ab und kündigte am Freitag an, die Minister in den kommenden Tagen dem Parlament vorzustellen.

Scharon sagte, bei künftigen Entscheidungen über den Umgang mit Arafat würden die internationalen Bedenken berücksichtigt. Den grundsätzlichen Beschluss, ihn zu "entfernen", habe das israelische Kabinett jedoch bereits gefällt. Damit sei sein persönliches Versprechen an US-Präsident George W. Bush hinfällig, den palästinensischen Präsidenten nicht zu verletzen, erklärte Scharon.

Nach Angaben ranghoher israelischer Regierungsvertreter könnte der Begriff "Entfernung" sowohl eine Ausweisung als auch eine gezielte Tötung Arafats bedeuten. Der israelische Außenminister Silvan Schalom versicherte seinem US-Kollegen Colin Powell vor wenigen Tagen, dass Israel keine umgehenden Maßnahmen gegen Arafat plane und vor einem möglichen Schritt mit den USA beraten werde.

Die Führung der Fatah-Partei wollte nach palästinensischen Angaben am heutigen Samstag die neue Regierung bestätigen. Ein Drittel des neuen Kabinetts gehöre der Fatah an, und mindestens zwei derzeitige Minister sollten ihr Amt behalten: Außenminister Nabil Schaath und Finanzminister Salam Fajad. Kureia hat Arafat großes Mitspracherecht bei der Regierungsbildung eingeräumt und erklärt, er werde anders als sein Vorgänger Mahmud Abbas nicht auf Konfrontationskurs mit dem Präsidenten gehen.

Israel hat angekündigt, ein von Arafat kontrolliertes palästinensisches Kabinett nicht als Verhandlungspartner zu akzeptieren. Scharon schloss Gespräche mit Kureia jedoch nicht aus. Er halte den designierten Regierungschef für einen klugen Politiker, sagte Scharon der Zeitung "Jediot Ahronot".

Die israelischen Streitkräfte verschärften am Freitag wegen des zweitägigen jüdischen Neujahrsfestes die Reisebeschränkungen in den Autonomiegebieten. Im Großteil des Westjordanlandes dürfen Palästinenser bis Sonntagabend ihre Wohnorte nicht verlassen, und die Einreise nach Israel wurde ihnen verboten.

(Quelle: ap)
 

Palästinenser töten Siedler und Baby im Westjordanland

Sa.27.09.03 - Radikale Palästinenser haben bei einem Angriff auf eine jüdische Siedlung im Westjordanland am Freitag einen Siedler und ein zwei Monate altes Baby getötet.

Ein Arzt berichtete telefonisch aus der Siedlung Negohot nahe der Stadt Hebron, mindestens zwei weitere Israelis seien verletzt worden. Einer der Angreifer sei erschossen worden, ein anderer befinde sich auf der Flucht. Die Tat ereignete sich während des jüdischen Neujahrsfestes. Die israelische Polizei ist während des Festes in erhöhter Alarmbereitschaft, da Anschläge befürchtet werden.

Palästinenser betrachten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen als ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten. Seit Beginn des Palästinenseraufstand im September 2000 haben radikale Palästinenser immer wieder jüdische Siedlungen überfallen.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Quartett fordert Vorgehen gegen militante Palästinenser

Sa.27.09.03 - Das so genannte Nahost-Quartett hat die Palästinenser am Freitag zu einem deutlichen Vorgehen gegen militante Organisationen aufgefordert. Die Autonomiebehörde müsse "sofortige und bestimmte Schritte" gegen militante palästinensische Gruppen unternehmen, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York. Die palästinensischen Sicherheitskräfte sollten die einzige bewaffnete Gewalt im Westjordanland und dem Gazastreifen sein, hieß es in einer Erklärung von EU, UN, Russland und USA.

Sie sollten gebündelt und unter die Kontrolle des palästinensischen Ministerpräsidenten und des Innenministers gestellt werden, hieß es. Annan forderte sowohl Israel als auch die Palästinenser auf, sich mehr um den Friedensprozess im Nahen Osten zu bemühen.

US-Außenminister Colin Powell warnte mit Blick auf Präsident Jassir Arafat, der ins Stocken geratene Friedensprozess werde so lange nicht vorankommen, bis die Palästinenser einen Führer fänden, der gegen Untergrundorganisationen vorgehe. Eine von Frankreich vorgeschlagene internationale Friedenskonferenz habe keinen Zweck, wenn die palästinensische Führung nichts gegen den Terror unternehme, sagte Powell. Vor dem Treffen erklärte Powell, erst mit dem neuen Kabinett des designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia habe man einen Partner, mit dem man arbeiten könne.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Maher forderte in Washington, die USA sollten von ihren Vorwürfen gegen Arafat ablassen und sich um eine «unparteiische Annäherung» bemühen. Arafat sei kein Engel, sagte Maher, aber gleichwohl ein wesentlicher Punkt bei der Lösung des Konflikts mit Israel.

(Quelle: ap)
 

Tschechien und Polen fordern mehr Mitsprache in der neuen EU

Sa.27.09.03 - Die Präsidenten Tschechiens und Polens haben am Freitag mehr Rechte für die Beitrittsländer in der neuen, erweiterten Europäischen Union gefordert. Vaclav Klaus und Aleksander Kwasniewski waren sich dabei einig, dass für die geplante EU-Verfassung weiterer Diskussionsbedarf besteht. «Wir sind daran interessiert, dass wir würdig in den einzelnen europäischen Institutionen vertreten sind», sagte Klaus der Nachrichtenagentur CTK.

Wie sie die derzeitigen EU-Mitglieder von der Notwendigkeit einer Überarbeitung des Verfassungsentwurfs überzeugen wollen, wurde nicht klar. Deutschland und Frankreich betrachten die Diskussion als abgeschlossen. Die Verfassung soll die Beschlussfassung in der EU auf die Aufnahme zehn neuer Mitglieder im Mai kommenden Jahres vorbereiten. Länder wie Polen oder Tschechien sind dabei aber mit weniger Vertretern in den EU-Institutionen repräsentiert, als dies beim Treffen von Nizza 2000 vereinbart wurde.

(Quelle: ap)
 

Tschechien und Polen fordern mehr Mitsprache in der neuen EU

Sa.27.09.03 - Die Präsidenten Tschechiens und Polens haben am Freitag mehr Rechte für die Beitrittsländer in der neuen, erweiterten Europäischen Union gefordert. Vaclav Klaus und Aleksander Kwasniewski waren sich dabei einig, dass für die geplante EU-Verfassung weiterer Diskussionsbedarf besteht. "Wir sind daran interessiert, dass wir würdig in den einzelnen europäischen Institutionen vertreten sind", sagte Klaus der Nachrichtenagentur CTK.

Wie sie die derzeitigen EU-Mitglieder von der Notwendigkeit einer Überarbeitung des Verfassungsentwurfs überzeugen wollen, wurde nicht klar. Deutschland und Frankreich betrachten die Diskussion als abgeschlossen. Die Verfassung soll die Beschlussfassung in der EU auf die Aufnahme zehn neuer Mitglieder im Mai kommenden Jahres vorbereiten. Länder wie Polen oder Tschechien sind dabei aber mit weniger Vertretern in den EU-Institutionen repräsentiert, als dies beim Treffen von Nizza 2000 vereinbart wurde.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Bischöfe kritisieren fehlenden Gottesbezug in EU-Verfassung

Sa.27.09.03 - Die katholischen Bischöfe in Deutschland haben den Verzicht auf einen Gottesbezug in der geplanten europäischen Verfassung kritisiert. Der christliche Glaube gehöre "tief greifend und maßgebend zu den Fundamenten der europäischen Kultur". Dies sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, nach dem Ende der Herbstvollversammlung in Fulda.

Zu den Beitrittsbestrebungen der Türkei in die Europäische Union sagte Lehmann, dies sei "im wesentlichen eine politische und keine religiöse Frage". Aufnahmekriterium sei allerdings auch die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Religionsfreiheit. Parlamentarisch habe das Land hier "erhebliche Fortschritte gemacht". Dennoch berichteten aber die drei türkischen Bischöfe weiterhin von Schwierigkeiten bei der Religionsausübung durch Christen, etwa beim Bau von Kirchen.

(Quellen: dpa, afp)
 

Schwerstkranker Franzose nach Sterbehilfe tot

Sa.27.09.03 - Nach der Aufsehen erregenden Sterbehilfe durch seine Mutter ist ein 22-jähriger Schwerstkranker in Frankreich gestorben. Der seit einem Unfall vor drei Jahren bettlägrige Vincent Humbert starb um 10.45 Uhr in der Intensivstation einer Klinik in Berck-sur-Mer am Ärmelkanal. Die Ärzte hatten sich nach eigenen Angaben zuvor entschlossen, die aktive Behandlung des 22-Jährigen zu "begrenzen". Der Fall löste eine heftige Debatte über die bislang verbotene Sterbehilfe aus.

Ihrem seit dem Unfall beinahe blinden und stummen Sohn hatte Marie Humbert zum dritten Jahrestag des Unfalls am Mittwoch eine Überdosis Betäubungsmittel verabreicht. Sie war zunächst wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft genommen, dann aber selbst in medizinische Betreuung überstellt worden. Ihren in ein tiefes Koma gefallenen Sohn konnte sie noch am Sterbebett besuchen.

Die Angehörigen waren sich einig, dass sie dem Wunsch des 22-Jährigen nach Sterbehilfe nachkommen sollten. Sein Sohn habe letztlich "erreicht, was er wollte", sagte der Vater, Francis Humbert. Er sei "äußerst erleichtert" über die Todesnachricht. Vincent hatte unter anderem in einem Buch öffentlich um das "Recht zum Sterben" gebeten und sich dazu auch an Staatschef Jacques Chirac gewandt.

Justizminister Dominique Perben bat die zuständige Staatsanwaltschaft Boulogne-sur-Mer, "größtmögliche Humanität bei der Anwendung des Gesetzes" walten zu lassen. Die Behörden sollten nach Ansicht des Ministers in dem Fall "die Leiden der Mutter und des jungen Mannes" nicht außer Acht lassen.

Der Fall spaltet die rechtsbürgerliche Pariser Regierung: Sozialminister François Fillon regte Änderungen im Strafrecht an. Als Vater könne er sich in die Lage von Marie Humbert versetzen und das Ausmaß ihres Leidens nachvollziehen, betonte Fillon; als Mitglied der Regierung könne er naturgemäß nicht dafür eintreten, das Gesetz zu beugen. Nun sei aber eine Rechtsdebatte über Sterbehilfe erforderlich.

Die Diskussionen in Frankreich riefen auch in Deutschland erste Reaktionen hervor. Die Deutsche Hospiz Stiftung kritisierte den Vorschlag Fillons, das Strafrecht zu ändern. "Es ist unfassbar, dass der französische Sozialminister den einfachen Weg gehen will: Anstatt sich endlich für eine bessere Versorgung der Schwerstkranken und Sterbenden in Frankreich einzusetzen, wird jetzt die aktive Sterbehilfe gefordert", kritisierte der Geschäftsführer der Stiftung, Eugen Brysch.

(Quelle: afp)

Deutschland: Wichtige Projekte der Agenda 2010 im Bundestag beschlossen +++ Gesundheitsreform verabschiedet +++ Arbeitslosengeld gekürzt +++ Kündigungsschutz gelockert

Sa.27.09.03 - Mit der Gesundheits- und der Arbeitsmarktreform hat der Bundestag am Freitag zwei wichtige Projekte der Agenda 2010 beschlossen. Für das Gesundheitspaket mit tiefen Einschnitten für Patienten erhielt Bundeskanzler Gerhard Schröder neben der Unterstützung der Union auch die gewünschte eigene rot-grüne Mehrheit. Allerdings gab es sechs SPD-Gegenstimmen. Die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld und die Lockerung des Kündigungsschutzes wurde von der Koalition geschlossen mitgetragen.

Nach den Abstimmungen zeigte sich Schröder "sehr zufrieden". Es sei darauf angekommen, das Gesundheitsreformgesetz auch ohne die Unterstützung anderer Fraktionen durchzubringen. Bei der Arbeitsmarktreform sei sogar die Kanzlermehrheit erreicht worden.

Die sechs SPD-Stimmen von Gegnern der Gesundheitsreform sorgten dennoch für Unmut. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warnte die Abweichler vor einem weiteren "Spiel mit dem Feuer" bei den noch anstehenden Reformen.

Die Abweichler hatten die Reform als ungerecht bezeichnet. Sie bürdet den Patienten hohe Zuzahlungen in Arztpraxis, Apotheke und Klinik auf. Ab 2005 wird eine Zusatzversicherung für Zahnersatz nötig und ab 2006 ein Sonderbeitrag für das Krankengeld. Insgesamt sollen die Krankenkassen um gut 20 Milliarden Euro entlastet werden. So soll der durchschnittliche Beitragssatz von heute 14,3 Prozent schon 2004 auf 13,6 Prozent und in den Folgejahren noch weiter sinken. Die Reform kann zum 1. Januar 2004 in Kraft treten, falls der Bundesrat im Oktober zustimmt.

Teil der Arbeitsmarktreform ist neben der Verkürzung der Bezugdauer des Arbeitslosengeldes von 32 auf zwölf (für Ältere höchstens 18) Monate auch die umstrittene Lockerung des Kündigungsschutzes. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement sprach von einer Erneuerung des Arbeitsmarktes, die noch nicht beendet sei. Schon die ersten Reformschritte vor acht Monaten hätten aber positive Ergebnisse erbracht.

Union und FDP hielten der Koalition vor, die Reformen zu spät und zu zögerlich anzupacken. Sie stimmten den Arbeitsmarktmaßnahmen nicht zu.

Bei den weiteren geplanten Arbeitsmarktreformen zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe traf Clement im Bundesrat auf Ablehnung. Die Unions-Mehrheit der Länderkammer stellte sich am Freitag hinter einen Gegenvorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Clement zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass spätestens im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden wird und sagte: "Wir sind bereit, auf Sie zuzugehen."

(Quelle: ap)

DGB wirft Schröder Bruch von Wahlversprechen vor +++ IG-Bergbau-Chemie-Energie greift Schröder wegen Agenda 2010 an

Sa.27.09.03 - Die Gewerkschaften haben der Regierung vorgeworfen, wesentliche Wahlversprechen aus dem vergangenen Jahr zu brechen.

"Im vergangenen Bundestagswahlkampf haben wir von Rot-Grün klare Zusagen erhalten, die bei weitem nicht alle eingehalten werden", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). Das Verhältnis der Gewerkschaften zu Kanzler Gerhard Schröder sei durch die derzeitige Reformpolitik spürbar gestört. Mit Blick auf die Zukunft sagte er: "Wir haben ein gutes Gedächtnis. Und was Wahlversprechen betrifft, habe ich persönlich sogar ein Elefanten-Gedächtnis." "Wir sind keine Fähnchenschwenker, die man alle vier Jahre auf die Straße schickt", fügte er hinzu.

Als konkrete Belege seiner Kritik nannte Sommer: "Es gab im Zuge der Hartz-Debatte zum Beispiel die klare Ansage, dass das neue Arbeitslosengeld II deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegen soll. Auch hatte es geheißen, dass die Kommunen finanziell umfassend entlastet werden, wenn die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger aus ihrem Verantwortungsbereich in den der Arbeitsämter wechseln. Davon ist jetzt keine Rede mehr."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau-Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen starren Festhaltens an der Agenda 2010 angegriffen. "Die Menschen befürworten Reformen, aber so, wie diese jetzt daherkommen, ganz offenbar nicht. Da hilft auch kein trotziges 'Weiter so'", sagte Schmoldt am Freitag auf einem Kongress seiner Gewerkschaft. Schröder hatte am Montag nach der schweren SPD-Pleite bei der Bayern-Wahl seinen in der Agenda 2010 zusammengefassten Reformkurs bekräftigt.

"Die soziale Balance ist bei der Agenda 2010 nicht gegeben", erklärte Schmoldt, dem stets eine gewisse Nähe zum Bundeskanzler nachgesagt wird. Der Gewerkschaftschef kritisierte zum Beispiel die geplante Kürzung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer oder den großen Kostenblock bei der Gesundheitsreform, der allein den Versicherten aufgeladen werde. Auf Nachfrage erklärte Schmoldt, seine Kritik beziehe sich «nicht nur auf den Bundeskanzler».

Grundsätzlich sprach sich Schmoldt aber für Reformen aus. So sei er zum Beispiel für den Grundsatz "Fördern und Fordern", nach dem arbeitsunwilligen Arbeitslosen die Bezüge gekürzt werden können.

Schmoldt kritisierte auch den DGB. "Ich bin mir nicht sicher, ob der DGB heute in der Verfassung ist, die erforderlich wäre, um politische Konzeption in praktisches Handeln umzusetzen", erklärte der Chef der IG BCE, die die drittgrößte Einzelgewerkschaft im DGB nach ver.di und IG Metall ist.

Der DGB müsse eine größere Geschlossenheit zeigen. Schmoldt setzte sich dafür ein, bei brisanten Themen zunächst intern im DGB eine einheitliche Position der Einzelgewerkschaften zu finden. Zurzeit sei es zu oft so, dass die Gewerkschaften unterschiedliche Positionen einnehmen.

(Quellen: ap, rtr)
 

SPD weiter auf Sinkflug

Sa.27.09.03 - Die SPD verliert nach dem Wahldebakel in Bayern weiterhin an Boden: Einer Umfrage zufolge würden nur noch 28 Prozent der Wähler ihre Stimme den Sozialdemokraten geben, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte, die Union gewinnt dagegen zwei hinzu.

Bei CDU und CSU würden damit jetzt 48 Prozent ihr Kreuzchen machen, hieß es in der am Freitag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins.

Auf die Grünen entfielen elf Prozent (+ 1), unverändert sechs Prozent gingen an die FDP, vier an die PDS. Damit hätten CDU und CSU mehr Stimmen als SPD, Grüne und FDP zusammen. Mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent) verbindet den Begriff "Soziale Gerechtigkeit" nur noch "weniger stark" mit der SPD, 19 Prozent "gar nicht".

Der Wahlsieg der CSU gibt Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber enormen Aufwind. 46 Prozent der Befragten halten ihn der Umfrage zufolge für den besten Kanzlerkandidaten der Union - CDU- Chefin Angela Merkel liegt mit 21 Prozent klar dahinter. 18 Prozent wünschen sich den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) als Gegner von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2006.

Infratest dimap hatte am 23./24. September für die Sonntagsfrage 1000 Bundesbürger, für die Kanzlerkandidaten-Frage 550 Bundesbürger befragt. Die Fehlertoleranz liegt für die großen Parteien bei bis zu 3,1 Punkten, bei den kleineren bei etwa 1,4 Punkten.

(Quelle: dpa)
 

Bayern-SPD findet keinen neuen Chef

Sa.27.09.03 - Die bayerische SPD sucht verzweifelt einen Ausweg aus ihrer schweren Führungskrise. Der gescheiterte Spitzenkandidat und SPD-Fraktionschef Franz Maget lehnte den SPD-Landesvorsitz am Freitag ebenso ab wie der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow.

Der bisherige Landesvorsitzende Wolfgang Hoderlein hatte am Montag seinen Rücktritt angekündigt, nachdem die SPD bei der Landtagswahl mit 19,6 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Freistaat überhaupt erreicht hatte. Der darauf von vielen Sozialdemokraten bedrängte Maget erklärte am Freitagvormittag im Bayerischen Rundfunk, er stehe nicht als SPD-Landesvorsitzender zur Verfügung. Als Fraktions- und Parteichef zugleich würde er "überfordert und verschleißt". Er wolle eine Tandemlösung. In Parteikreisen wurde bestätigt, dass Maget Kolbow als neuen Parteichef vorschlagen wolle.

Kolbow, bisher stellvertretender Parteichef, lehnte jedoch umgehend ab. Er habe nicht vor, "Landesvorsitzender zu machen, auch nicht bis zum nächsten Parteitag", sagte Kolbow der "Nürnberger Zeitung" (Samstagausgabe). Als Parlamentarischer Staatssekretär habe er einen "Fulltime-Job", der mit dem SPD-Landesvorsitz nicht zu vereinbaren sei. Ein Team von drei bis vier Personen solle die bayerischen Sozialdemokraten bis zum nächsten Parteitag führen, der bis März 2004 stattfinden soll.

(Quelle: ap)
 

CDU-Kommission für tiefe Einschnitte ins soziale Netz

Sa.27.09.03 - Die Herzog-Kommission der CDU wird sich voraussichtlich für tief greifende Einschnitte in alle Systeme der sozialen Sicherung aussprechen.

Das geht aus dem Entwurf eines Abschlussberichts der Parteikommission hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. So plädiert die Kommission bei der Gesundheit für eine weit reichende Ausgliederung von Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen. Die von der Union selbst eingeführte Pflegeversicherung soll in der jetzigen Form abgeschafft werden. Bei der Rente soll die Regel gelten, dass nur derjenige abschlagsfreie Beiträge beziehen kann, der 45 Jahre eingezahlt hat. Mit den Vorschlägen setzt sich die Kommission unter dem Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog deutlich von der Regierungskommission ab, die unter der Leitung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup getagt hatte.

Die Herzog-Kommission will am kommenden Sonntag und Montag über das 78-seitige Papier abschließend beraten. Dem CDU-Bundesvorstand soll es am 6. Oktober vorgelegt werden. Die Vorschläge der Kommission dürften zu heftigen Debatten in der Partei führen - unter anderem, weil insbesondere der CDU/CSU-Arbeitnehmerflügel eine Bürgerversicherung zur Absicherung des Krankheitsrisikos verlangt, was die Kommission ausdrücklich ablehnt.

"Durch eine Bürgerversicherung würde das Problem steigender Lohnnebenkosten nicht gelöst, sondern noch vergrößert", heißt es in dem Papier. Stattdessen schlägt die Kommission vor, den Arbeitgeber-Beitrag in die gesetzliche Krankenversicherung bei 6,5 Prozent einzufrieren und Leistungen wie etwa Zahnbehandlungen oder die Behandlung privater Unfälle allein dem Versicherten aufzubürden. Im Gegenzug soll das Krankengeld allein vom Arbeitgeber bezahlt werden. Mittelfristig regt die die Kommission an, auf ein Prämienmodell zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung umzusteigen, bei dem die Beiträge völlig von den Löhnen abgekoppelt werden.

Bei der Pflegeversicherung spricht sich die Kommission langfristig für einen radikalen Systemwechsel aus. Das derzeitige Umlageverfahren - bei dem die Versicherten mit ihren Beiträgen die laufenden Pflegekosten decken - soll durch eigenes Sparen für mögliche Kosten im Alter ersetzt werden. Dazu ist es laut Kommission notwendig, den derzeitigen Beitragssatz von 1,7 Prozent zeitweise zu verdoppeln, um einerseits das Umlagessystem auslaufen zu lassen und andererseits den Aufbau eines Kapitalstocks zu gewährleisten. Die Kommission regt aber an, den Übergang durch einen Verkauf der Goldreserven der Bundesbank mit zu finanzieren. Der Systemwechsel soll bis 2030 abgeschlossen werden.

Bei der Rente schlägt die Kommission vor, es grundsätzlich beim derzeitigen umlagefinanzierten System zu belassen. Allerdings spricht sie sich für einen so genannten Demographiefaktor aus, der den Anstieg der Renten dämpfen soll. Anreize zur Frühverrentung müssten umfassend beseitigt werden. Grundsätzlich solle gelten, dass nur derjenige abschlagsfrei seine Rente beziehen kann, der 45 Beitragsjahre nachweist. Zur Förderung von Familien mit Kindern empfiehlt die Kommission, Erziehungszeiten künftig wie Beitragszeiten zu werten. Dies kostet nach Berechnungen der Kommission bereits im Jahr 2010 2,1 Milliarden Euro und steigt bis 2030 auf 10 Milliarden Euro an.

(Quelle: rtr)
 

Bundesrat lehnt rot-grüne Steuerpläne

Sa.27.09.03 - Der Bundesrat [http://www.bundesrat.de/] hat die rot-grünen Steuerpläne abgelehnt und drastische Nachbesserungen gefordert. Das endgültige Votum darüber fällt aber erst in der nächsten Sitzung im Oktober. Die Unionsmehrheit in der Länderkammer und die Bundesregierung signalisierten am Freitag die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu suchen.

Bei der geplanten Amnestie für Steuersünder kritisierten CDU und CSU, wer in Vergangenheit Steuern hinterzogen habe, gehe nicht nur straffrei aus. Er werde egenüber dem ehrlichen Steuerzahler auch noch finanziell erheblich besser gestellt. Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich Kriminelle "der staatlichen Geldwäsche" bedienten.

Beim Haushaltsbegleitgesetz begrüßten die Länder das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004. Doch die Steuersenkung müsse auch solide finanziert werden. Wer die Pendlerpauschale halbieren wollen, der vergesse, dass damit ein Ausgleich für fünf Steuererhöhungen gezahlt werde, kritisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU).

Am Bundeshaushalt 2004 bemängelten die Länder die ihrer Meinung nach unrealistische Wachstumsprognose von zwei Prozent. Auch drohe Deutschland zum dritten Mal die europäischen Stabilitätskriterien zu verletzen. Bundesfinanzminister Hans Eichel räumte erneut ein, der Etat 2004 sei «zweifellos der Haushalt mit den größten Risiken».

Auch der Weg zur finanziellen Besserstellung der Kommunen ist weiter umstritten. Die Union forderte die Umsetzung ihres Soforthilfeprogramms. Die SPD-regierten Länder verlangten die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer, zeigten sich aber uneins bei der Besteuerung ertragsunabhängiger Bestandteile.

Die Länder sprachen sich für eine erneute Überprüfung von Bediensteten und Parlamentariern auf Stasi-Kontakte aus. In einer Entschließung werden Bund und Länder aufgefordert, die mit der Freigabe der «Rosenholz-Dateien» gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen. In den Dateien sind Spitzel der DDR-Auslandsspionage registriert.

Der rot-grüne Entwurf für ein neues Sexualstrafrecht soll im Vermittlungsausschuss überarbeitet werden. Die Union will erreichen, dass Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen mit Strafen von mehr als einem Jahr geahndet wird. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnte dies ab, weil dann Fälle an der Grenze der Strafbarkeit unter die Erheblichkeitsschwelle fallen würden.

Der Vorstoß Hessens zum Verbot von Zirkus-Elefanten ist wahrscheinlich gescheitert. Die Bundesregierung erklärte, die artgerechte Haltung von Wildtieren im Zirkus werde bereits durch das Tierschutzgesetz gewährleistet. Unterstützung sagte das Verbraucherministerium bei der Schaffung eines Bundeszentralregisters für Zirkusse zu.

(Quelle: ap)
 

Polizei zerschlägt internationalen Kinderpornografie-Ring im Internet

Sa.27.09.03 - Polizei- und Ermittlungsbehörden in mehreren Ländern haben unter deutscher Federführung weltweit im Internet agierende Kinderpornografie-Ringe zerschlagen.

Die weltweiten Ermittlungen richteten sich gegen rund 25.500 tatverdächtige Internet-Nutzer in 166 Staaten, sagte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Klaus Jeziorsky, am Freitag in Magdeburg. Insgesamt würden nach den gut ein Jahr dauernden Ermittlungen, die unter Leitung der Staatsanwaltschaft Halle liefen, 530 Deutsche verdächtigt, kinderpornografische Schriften besessen oder verbreitet zu haben. In dieser Woche seien in allen Bundesländern 503 Häuser, Wohnungen und andere Objekte durchsucht worden. Dabei habe die Polizei 745 Computer mit mindestens 35.500 CD's, tausende Disketten sowie 5800 Videos beschlagnahmt. "Dies ist eines der mindestens in der Bundesrepublik größten Ermittlungsverfahren gegen Kinderpornografie", sagte Jeziorsky.

Die Ermittlungen waren nach Angaben der Behörden im Mai 2002 ins Rollen gekommen, nachdem der Verband der deutschen Internetwirtschaft Anzeige gegen einen aus Magdeburg stammenden Gründer eines Kinderpornografie-Zirkels erstattet hatte. Bei der Auswertung der Daten seien die Daten tausender mutmaßlicher Tauschpartner gefunden worden.

(Quelle: rtr)

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