+++ So.28.09.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertdreiundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Angriff auf US-Verwaltung in Bagdad +++ Chef des Nato-Militärausschusses hält Einsatz der Atlantischen Allianz  in Irak für wahrscheinlich +++ Putin drängt auf neue UN-Resolution zu Irak +++ Proteste in mehreren europäischen Metropolen gegen Irak-Politik

So.28.09.03 - Militante Gegner der US-Besatzungsmacht im Irak haben am Samstag die US-Verwaltung in Bagdad ins Visier genommen, bei ihrem Granatenangriff jedoch kaum Schaden angerichtet.

Drei Granaten seien auf das Hotel Raschid mitten auf das stark gesicherte Verwaltungsgelände am Westufer des Tigris abgefeuert worden, sagte ein Mitarbeiter des von den USA unterstützten Fernsehsenders Iraqi Media Network, der ein Büro auf dem Gelände unterhält. "Eine (Granate) hat die Rückwand getroffen. Niemand wurde verletzt und nur wenig beschädigt." In Falludscha, einem Zentrum des Widerstandes, schossen US-Soldaten an einer Straßenkontrolle und töteten vier Mitglieder einer Familie. Wegen der angespannten Sicherheitslage rechnet die Nato dem Chef ihres Militärausschusses, Harald Kujat, zufolge mit einer Anfrage für einen Einsatz im Irak, und zwar "eher früher als später".

Die US-Armee nannte keine Einzelheiten zu dem Angriff auf das Verwaltungsgelände. Der Einschlag der Granaten hallte über das ganze Zentrum der Stadt. Das Hotel ist Teil eines Komplexes, den die US-Zivilverwaltung nach dem Sturz von Präsident Saddam Hussein übernommen hat. Zu der Anlage gehören auch Paläste Saddams und seiner Elitetruppen.

Der Angriff ist innerhalb einer Woche in Bagdad bereits der vierte Anschlag auf die Besatzungsmächte und Einrichtungen, die mit ihnen zusammen arbeiten. Am vergangenen Samstag war ein Mitglied des von den USA eingesetzten irakischen Regierungsrats angeschossen worden und später an den Verletzungen gestorben. Am Montag war das UNO-Hauptquartier das Ziel eines weiteren Anschlages, am Mittwoch sollte eine Bombe einen Armeekonvoi treffen. Und am Donnerstag explodierte ein Sprengsatz an einem Hotel, das von einem US-Fernsehsender genutzt wird.

In Falludscha erschossen die US-Soldaten Polizeiangaben zufolge eine Frau und drei Männer, die zur selben Familie gehörten. Mehrere Menschen seien von den Soldaten verletzt worden, sagte der Polizeisprecher. Die Armee bestätigte den Vorfall und sagte, ein Fahrzeug habe nicht an einer Straßenkontrolle angehalten. Zwei Menschen seien getötet, vier verletzt worden. Im Zusammenhang mit Zwischenfällen dieser Art hat die Armee wiederholt auf die Nervosität der Soldaten verwiesen, die seit dem Ende der Kampfhandlungen Ende April fast täglich Angriffen ausgesetzt sind.

Anfang kommenden Jahres wollen die USA neue Truppen in den Irak schicken. Sie ordneten dafür am Freitag die Mobilmachung von 10.000 Soldaten der Nationalgarde an. Derzeit stehen rund 130.000 US-Soldaten in dem Land. Dazu kommen zwei multinationale Divisionen unter britischem beziehungsweise polnischem Kommando. Die USA bemühen sich um die Bildung einer dritten multinationalen Division, allerdings bislang ohne Erfolg.

"Wenn, was zu erwarten ist, nach wie vor ein großer Bedarf an Kontingenten zur Stabilisierung des Landes besteht, dann wird diese Frage auf die Nato zukommen", sagte Kujat der "Welt am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge. Die Nato müsse sich dann fragen, ob sie ihr größtes Mitglied in Schwierigkeiten allein lassen dürfe. Voraussetzung sei jedoch, dass das Militärbündnis eine "bestimmte politische Kontrolle ausüben könne". Viele Staaten haben es zu einer Voraussetzung für eine Truppenentsendung gemacht, dass die USA Teile ihrer Macht im Irak abgeben. Dies haben die USA bislang abgelehnt.

Russland macht seinen Beitrag zum Wiederaufbau von Irak vom Inhalt der angestrebten neuen UN-Resolution abhängig. Das betonte der russische Staatschef Wladimir Putin zum Abschluss zweitägiger Gespräche mit US-Präsident George W. Bush in Camp David bei Washington. Über "Grad und Ausmaß der Beteiligung" werde entschieden, wenn die "Parameter" der Resolution bekannt seien, sagte Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush auf dessen Landsitz.

Bush räumte seinerseits ein, dass "bestimme Länder" derzeit noch vom Fehlen einer neuen UN-Resolution am Engagement in Irak gehindert würden. Er betonte, dass die USA deshalb an dem neuen Mandat arbeiteten. Auf die Differenzen der vergangenen Wochen zwischen beiden Regierungen über die Resolution gingen beide Staatschefs nicht ein. Russland hat sich ebenso wie Deutschland und Frankreich für eine zentrale Rolle der UNO in Irak und einen raschen Übergang zu einer eigenständigen Regierung eingesetzt.

Putin betonte nun zwar erneut, dass die Situation in Irak "so bald wie möglich" normalisiert werden müsse. Er fügte aber hinzu, dass der Übergang zu einer souveränen Regierung ein "komplizierter" Prozess sei, der auf eine solide rechtliche und administrative Basis gestellt und Schritt für Schritt vollzogen werden müsse.

Etliche tausend Demonstranten haben am Samstag in europäischen Städten den Abzug der Besatzungstruppen in Irak und den palästinensischen Autonomiegebieten gefordert. Allein in London gingen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße, in Paris, Ankara und Athen nahmen ebenfalls Tausende an den Protestzügen teil. Die Demonstration in London führte durch die Innenstadt zum Trafalgar Square.

Zweifel an der Rechtfertigung des Irak-Krieges haben die Regierung von Premierminister Tony Blair in ihre größte Krise seit Amtsantritt gestürzt. In einer am Samstag in der "Financial Times" veröffentlichten Umfrage sprachen sich 50 Prozent für den Rücktritt des Premierministers aus. Elf Prozent der Befragten zeigten sich unentschlossen. 64 Prozent sagten, sie seien unzufrieden mit Blairs Regierungsführung.

"Das britische Volk hat das Recht, die Wahrheit über die Ereignisse zu erfahren, die zu dem illegalen Krieg gegen Irak geführt haben", sagte Kate Hudson, Vorsitzende der Kampagne für Atomare Abrüstung, die die Demonstration mitorganisierte. Auf Transparenten wurde der Krieg als "illegal, unmoralisch und unvernünftig"bezeichnet. Es war die erste größere Irak-Demonstration in Großbritannien seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein.

Etwa 3.000 Kriegsgegner demonstrierten vor der US-Botschaft in Athen. Sie warfen Flaschen auf die Polizei und riefen "Besatzer raus" und "Freiheit für Palästina". Unter starkem Polizeiaufgebot marschierten sie mit Trommeln und Plakaten weiter zur israelischen Botschaft, wo palästinensische Jugendliche die israelische Flagge verbrannten.

"Ich bin geehrt von der Freundschaft, die zwischen unseren beiden Völkern besteht", hieß es in einem Brief des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat, der während der Kundgebung verlesen wurde. Berichte über Verletzte oder Festnahmen gab es nicht. Weitere Demonstrationen fanden in Saloniki und vor dem amerikanischen Marinestützpunkt auf der Insel Kreta statt. Der Sänger Giorgos Dalaras sagte, den Menschen gehe es um große Themen. In kleinen Ländern wie Griechenland könne man dem Leiden anderer nicht gleichgültig gegenüberstehen.

In der türkischen Hauptstadt Ankara gingen rund 4.000 Kriegsgegner auf die Straße. Auch sie wollten die Palästinenser unterstützen und forderten einen Abzug der USA aus Irak. Während der Kundgebung spielten Rockbands. Prominente forderten, die Türkei solle keine Truppen in Irak stationieren. Die türkische Regierung erwägt die Entsendung von rund 10.000 Soldaten nach Irak. Bei einer Veranstaltung in Istanbul verbrannten mehrere hundert Aktivisten amerikanische und israelische Flaggen.

In Paris warfen rund 3.000 Demonstranten US-Präsident George W. Bush und dem israelische Ministerpräsidenten Ariel Scharon vor, sie hätten sich nicht genug für Frieden im Nahen Osten eingesetzt. "Bush, Scharon, Mörder" skandierten die Aktivisten. "Amerikanischer Imperialismus: Hände weg vom Nahen Osten", hieß es auf einem Plakat.

In Seoul demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Forderung der USA nach einer Stationierung südkoreanischer Truppen in Irak. "Kein Krieg", "Beendet die Besetzung in Irak", hieß es auf Plakaten.

(Quellen: rtr, dpa, afp, ap, info.partisan.net)

 

Bush und Putin fordern Iran zur Einstellung des Atomprogramms auf

So.28.09.03 - US-Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin haben Iran und Nordkorea zur Einstellung ihrer Atomprogramme aufgerufen. Zugleich bekräftigten die beiden Staatschefs am Samstag zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Camp David die Absicht, Irak zu einem freien und demokratischen Land zu machen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Gipfelgespräche stand nach Angaben von Bushs Beratern der weltweite Kampf gegen den Terrorismus. Auch der Nahost-Konflikt kam zur Sprache.

"Wir teilen ein Ziel, und das ist sicherzustellen, dass Iran nicht über Atomwaffen oder ein Atomwaffenprogramm verfügt", sagte Bush auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Die USA und Russland seien sich darüber im Klaren, dass "wir zusammenarbeiten müssen, um Iran davon zu überzeugen, jegliche Ambitionen aufzugeben". Putin sagte, die beiden Staaten wollten ein "deutliches aber respektvolles Signal an Iran" senden, seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde zu verstärken. Auch Nordkorea rief Bush auf, sein Atomprogramm zu beenden.

Trotz der Differenzen hinsichtlich des Irak-Kriegs hoben Bush und Putin ihre engen Beziehungen hervor. "Ich fühle mich geehrt, dass er hier ist, und ich weiß den großartigen Dialog zu schätzen, den wir gestern Abend und heute geführt haben", sagte Bush über seinen Gast. Beide bezeichneten sich als Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus.

Putin war am Freitag mit einer halben Stunde Verspätung in Camp David eingetroffen. Er wurde unter anderem begleitet von Außenminister Igor Iwanow, auf amerikanischer Seite nahmen der Stabschef des Weißen Hauses, Andrew Card, sowie Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice an dem Gipfel teil.

Trotz vieler Meinungsverschiedenheiten hat sich zwischen Bush und Putin in den vergangenen Jahren eine persönliche Freundschaft entwickelt. Uneinigkeit besteht unter anderem hinsichtlich der russischen Hilfe beim Bau eines Atomkraftwerks in Iran. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Russland trage damit zur Verbreitung von nichtkonventionellen Waffen bei. Russland und Iran erklärten, ihnen gehe es lediglich um die Stromproduktion. Putin hat bisher keine Bereitschaft signalisiert, die Zusammenarbeit zu beenden.

Zweiter Streitpunkt ist der Krieg in der Kaukasusrepublik Tschetschenien, den Putin als Teil des weltweiten Antiterrorkampfs betrachtet. Er warf den USA vor, sie hätten in Katar geheime Gespräche mit dem Rebellenvertreter Zelimchan Jandarbijew geführt. Bush sagte, eine dauerhafte Lösung des Konflikts in Tschetschenien hänge nicht nur von einer Beendigung des Terrorismus ab, sondern auch von der Respektierung der Menschenrechte und freien Wahlen. Am nächsten Sonntag findet in Tschetschenien eine Präsidentenwahl statt.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September konzentrieren sich beide Seiten jedoch mehr auf ihre Gemeinsamkeiten. Präsidentensprecher Scott McClellan erklärte am Freitag, es gebe eine neue strategische Beziehung zu Russland, die beide Präsidenten ausgearbeitet hätten. Beide Länder arbeiteten auf zahlreichen Gebieten zusammen, um gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen.

(Quelle: ap)
 

Mehr als 20 Tote bei Unruhen in der Elfenbeinküste

So.28.09.03 - Nach Unruhen mit mehr als 20 Toten sollen französische Soldaten in der Rebellenhochburg Bouake in der Elfenbeinküste für Sicherheit sorgen. "Wir versuchen, die Gemüter zu beruhigen", sagte Oberstleutnant Georges Peillon in Abidjan. Rund 100 schwerbewaffnete französische und westafrikanische Friedenssoldaten riegelten am Samstag die Umgebung einer Bank ab, nachdem es dort über Nacht offenbar zu einer Schießerei zwischen mutmaßlichen Bankräubern, Sicherheitskräften der Rebellen und Zivilisten gekommen war.

Die Rebellen machten "bewaffnete Banditen aus der Region" für den Einbruch in eine der größten Banken von Bouake verantwortlich. Diese hätten bereits am Mittwoch versucht, die Bank zu überfallen, seien aber von den Rebellen zurückgedrängt worden. Seitdem seien 23 Personen getötet worden, die meisten von ihnen Zivilisten, die versucht hätten, in dem Chaos etwas Bargeld in ihren Besitz zu bringen, sagte Rebellensprecher Antoine Beugre.

Der Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste, der vor einem Jahr mit einem Putschversuch begonnen hatte, wurde im Juli offiziell beendet. Die Spannungen halten aber weiter an.

(Quelle: ap)
 

Rebellen richten Blutbad in ugandischem Dorf an

So.28.09.03 - Im Nordosten von Uganda haben Rebellen ein Dorf überfallen und ein Blutbad unter der Bevölkerung angerichtet. Mindestens neun Menschen seien getötet worden, teilten Behördenvertreter und Militärsprecher am Samstag mit. Die Kämpfer der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) griffen die Ortschaft Amimir, 300 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Kampala, am Donnerstag an.

Die Bewohner seien in den Busch geflohen, und einige seien dort ihren schweren Verletzungen erlegen, sagte Ndiwa Chamsuet, ein Sprecher der Bezirksverwaltung. Die Suche nach Opfern des Massakers dauere an. Nach Militärangaben kamen auch drei Rebellen ums Leben.

Die LRA kämpft seit 1986 gegen die Regierung von Präsident Yoweri Museveni. Ihr gewaltsamer Aufstand hat den gesamten Norden des Landes verwüstet und tausende Bewohner das Leben gekostet. Allein seit Juni flohen nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen rund 300.000 Menschen aus ihren Heimatorten. Insgesamt hat der Bürgerkrieg bislang 1,1 Millionen Ugander zu Flüchtlingen gemacht.

Die Rebellen der LRA kämpfen gegen die Regierung von Präsident Yoweri Museveni. Immer wieder entführen sie Kinder und Jugendliche, um sie zu Kämpfern auszubilden oder als Konkubinen zu misshandeln.

(Quelle: ap)
 

Erste europäische Mond-Sonde erfolgreich gestartet

So.28.09.03 - Gut vier Jahrzehnte nach der ersten Mondlandung einer sowjetischen Sonde hat Europa in der Nacht zum Sonntag seine erste eigene Mission zum Mond gestartet. Die Mondsonde SMART-1 hob gemeinsam mit zwei kommerziellen Satelliten um 01.14 Uhr (MESZ) an Bord einer Ariane-5-Rakete vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana ab. Den Mond soll sie nach etwa 16 Monaten Reise Anfang 2005 erreichen und dann rund ein Jahr schwebend Daten sammeln. SMART-1 ist mit einem neuen Ionen-Antrieb ausgestattet, auf dessen Grundlage selbst Reisen in den Kuipert-Kometengürtel hinter dem Pluto möglich werden sollen. Der Bau und die Reise der Mondsonde kosten nach Angaben des Bundesforschungsministeriums rund 110 Millionen Euro.

Als Starttermin für die 367 Kilo leichte und nur einen Kubikmeter großen Sonde der Raumagentur ESA wurde ein 19-minütiges Zeitfenster errechnet, das sich am Sonntag um 01.02 Uhr mitteleuropäischer Zeit öffnete. Um 01.14 Uhr gelang der Start. Beim 162. Start eines europäischen Launchers war auch der indische Satellit INSAT-3E sowie der Kommunikationssatellit e-BIRD für die Firma Eutelsat an Bord. Ursprünglich war der Start für den 28. August vorgesehen. Er wurde zwei Mal verschoben, weil die indische Raumagentur letzte Tests an ihrem Satelliten vornehmen wollte.

Erstmals setzen die Europäer einen "Ionen-Motor" ein, bei dem die Sonnensegel von SMART-1 mit 14 Metern Spannweite Lichtstrahlen einfangen und daraus immerhin 1,9 Kilowatt Strom erzeugen. Drei Viertel davon fließen in den Antrieb - sie bauen einen Strahl aus geladenen Teilchen (Ionen) auf. Die Schubkraft dieses Ionenantriebs ist zwar relativ gering, arbeitet dafür aber über Jahre und damit wesentlich länger und für weitere Distanzen als konventionelle chemische Raketenantriebe. Mit diesem Antrieb soll die Sonde auf einer langen spiralförmigen Flugbahn zum bis zu 400.000 Kilometer entfernten Mond fliegen.

Eineinhalb Tage nach dem Start kommt einer der spannendsten Augenblicke: die erste Zündung des Ionentriebwerks. Dies nimmt eine Schlüsselposition bei der Aktivierung aller Bordsysteme ein, denn ein Fehlschlag würde das Ende der Mission bedeuten. SMART-1 könnte dann den Mond niemals erreichen. Fällt die Analyse der Daten von der ersten Zündung positiv aus, kann der Antrieb in den Dauerbetrieb geschaltet werden. Es folgt eine zwölfmonatige Annäherung an den Mond.

Mit SMART-1 soll auch die Miniaturisierung von Raumfahrzeugen und Instrumenten erprobt werden. Schließlich steht der Name für "Small Missions for Advanced Research in Technology" - kleine Missionen sollen große technische Fortschritte ermöglichen. An die Raumgefährte wird der Anspruch gestellt, mit geringen Kosten weit zu kommen und viele wertvolle Informationen zur Erde zu funken, etwa Bilder von Kratern und Ebenen, Daten über die Beschaffenheit des Mondes oder mögliche Vorkommen von Wasser auch auf der mit minus 170 Grad eiskalten, stets der Sonne abgewandten Seite des Mondes.

Für Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ist das Projekt der Beleg für die technologische Spitzenleistung in der deutschen und europäischen Raumfahrt. "Europa legt mit SMART-1 den technologischen Grundstein für künftige interplanetare Forschungsmissionen", sagte Bulmahn am Freitag in Berlin.

(Quelle: afp)

Mehr Information zum Thema unter:
http://www.esa.int/export/esaCP/SEM3OH0P4HD_Germany_0.html
http://www.esa.de
http://www.esa.int/export/esaCP/SEMNRG0P4HD_Austria_0.html
 

Stromausfall in ganz Italien

So.28.09.03 - In Italien ist in der Nacht zum Sonntag der Strom ausgefallen. Polizei- und Medienberichten zufolge waren alle Landesteile betroffen. Zur Ursache war zunächst nichts bekannt. Der Stromausfall begann gegen 04.00 Uhr und dauerte um 07.00 Uhr noch an.

Die ersten Berichte kamen aus Rom, wo in der so genannten "Weißen Nacht" noch zahlreiche Museen, Restaurants und Bars geöffnet hatten und Partys gefeiert wurden. Hunderte Menschen saßen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ANSA in der U-Bahn  fest. Später teilte die nationale Elektrizitätsgesellschaft ACEA mit, dass der Strom im gesamten Land ausgefallen sei.

Die Behörden in Mailand teilte am Morgen mit, dort sei die Stromversorgung in der Stadt und in einigen umliegenden Gebieten zum Teil wiederhergestellt worden. "Natürlich gibt es Probleme, aber angesichts der Lage läuft es noch gut", sagte ein Sprecher des Katastrophenschutzes, Pasquale Aversa. Krankenhäuser und andere Notfallzentren arbeiteten mit Notstromgeneratoren. In Rom würde in Kürze die Katastrophenschutzbeauftragten zusammenkommen.

Wegen des Stromausfalls in Italien konnte auch der Bahnverkehr zwischen der Schweiz und Italien am Sonntagmorgen nicht aufgenommen werden. Wie die Verkehrsinformation Viasuisse mitteilte, verkehrten die internationalen Züge in Richtung Süden nur bis Chiasso. Bei den aus Chiasso kommenden Zügen fehlten die Wagen aus Italien.

Informationen über den Stromausfall waren nur schwer zu bekommen. Betroffen waren auch der Radio- und Fernsehstationen in ganz Italien, die Telefonleitungen zu den Behörden waren immer besetzt.

Italien hatte schon im Juni in einigen Landesteilen mit Stromausfällen zu kämpfen, als wegen der außergewöhnlichen Hitze die Stromnetze überlastet waren. ACEA hatte schon zu gewarnt, der Strombedarf in Italien steige stärker, als langfristig gesehen bereitgestellt und importiert werden könne.

Italien ist auch nicht das einzige Land, das in jüngster Zeit von schweren Stromausfällen betroffen war. Ab dem 14. August waren rund 50 Millionen Menschen in den USA und Kanada tagelang ohne Strom, am 28. August war London betroffen, am 23. September gingen in Dänemark und Schweden die Lichter aus.

(Quelle: ap)
 

Strom aus dem Weltall

So.28.09.03 - Die Energieversorgung aus dem Weltall ist noch eine Vision. Doch in etwa 50 Jahren könnte ein Kraftwerk in 36 000 Kilometern Höhe Verbraucher auf der Erde mit Strom aus Sonnenlicht versorgen, sagte Hartmut Müller vom Raumfahrtsunternehmen EADS Space Transportation am Dienstag in Bremen bei der Vorstellung eines Gerätes zur zielgenauen Energieübertragung per Laser. Das grundlegende Problem der Zielfindung und -verfolgung des Laserstrahls sei gelöst.

Mit dieser deutschen Entwicklung sei ein "erster entscheidender Meilenstein für künftige lasergestützte solare Energiesysteme auf der Erde wie im All gesetzt worden", sagte Müller. Seit rund 30 Jahren suchten Experten weltweit nach Lösungen, die unerschöpfliche Sonnenenergie direkt aus dem Weltraum für irdische Anwendungen nutzbar zu machen.

Mit der von EADS im Verbund mit der Universität Kaiserslautern in zwei Jahren entwickelten Technik sei es möglich, dem Laserlicht Informationen zur Positionserkennung zu geben, über die sich der Energiestrahl punktgenau zu seinem Ziel steuern lässt. Im All werde die Sonnenenergie mit Solarzellen eingefangen und als gebündelter Laserstrahl zu einer Empfangsstation auf der Erde gesendet. Die bisherigen Investitionen bezifferte Müller auf mehr als 600 000 Euro.

In einer nächsten Forschungsphase soll in weiteren Bodentests die transportierbare Leistung schrittweise auf mehrere Kilowatt erhöht werden. Im Jahr 2008 könnten dann erste Lasereinheiten an der Internationalen Raumstation angebracht werden, sagte Müller. Die Wissenschaftler hoffen, dass sich die Energiewirtschaft in der nächsten Phase aktiv an dem Projekt weltraumgestützter Stromgewinnung beteiligt.

(Quelle: dpa)
 

Ozonloch über Südpol wieder gewachsen +++ Ursache sind Fluorchlorkohlenwasserstoffe und andere Ozonkiller

So.28.09.03 - Das Ozonloch über der Antarktis hat in diesem Jahr fast die dreifache Fläche Europas erreicht und ist damit das zweitgrößte, das jemals gemessen wurde. Nach Angaben der US- Weltraumbehörde NASA vom Donnerstag nahm das Ozonloch über dem Südpol Mitte September eine Fläche von 28,2 Millionen Quadratkilometern ein. Das bisher größte Ozonloch war im Jahr 2000 mit 29,8 Millionen Quadratkilometern gemessen worden.

Die Rekordhitze in Europa war kein Auslöser für die Ausdehnung des Ozonlochs. Ursache sind Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) und andere Ozonkiller. Die Ausdehnung des Ozonlochs werde dann maßgeblich durch den Südpolarwirbel bestimmt, der dieses Jahr besonders stark gewesen sei, erläuterte Atmosphärenforscher Martin Schultz vom Max- Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg. "Die Stärke und Größe des Polarwirbels schwankt von Natur aus von Jahr zu Jahr." Die Klimaerwärmung habe zwar langfristige Auswirkungen auf das Ozonloch, aber von einem einzelnen heißen Sommer lasse sich die Größenzunahme nicht ableiten.

Wissenschaftler der NASA und der US-Wetterbehörde NOAA erklärten, extrem kalte Temperaturen besonders am Rand der Antarktis trügen zu einem Ausdünnen der Ozonschicht bei. Auch diese Temperaturen schwanken von Jahr zu Jahr stark. Im September 2002 war das Ozonloch nach NASA-Angaben knapp 21 Millionen Quadratkilometer groß.

Auf Grund des Montréal-Protokolls zum Schutz der Ozonschicht von 1987 hat die weltweite FCKW-Produktion stark abgenommen. Forscher vermuten daher, dass das Ozonloch über der Antarktis in etwa 50 Jahren verschwunden sein könnte. Experten weltweit fordern zudem den Produktionsstopp des Ozon zerstörenden Pflanzenschutzmittels Methylbromid.

(Quelle: dpa)
 

Clement und Trittin weiter uneins in Energiepolitik +++ Wirtschaftsminister: Weltklima keine deutsche Frage

So.28.09.03 - In der Energiepolitik gibt weiter keine einheitliche Linie der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte am Samstag bei einem Energiekongress der Grünen in Berlin abermals deutliche Einschnitte bei der Förderung erneuerbarer Energien und äußerte erhebliche Zweifel am Ziel, den deutschen Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Umweltminister Jürgen Trittin hielt in beiden Punkten dagegen.

Damit setzt sich der seit Wochen schwelende Streit zwischen den Ministern fort. Hinter den Kulissen wird über mehrere Gesetzesprojekte gerungen, darunter die Novelle des Gesetzes über erneuerbare Energien und die Ausgestaltung des Emissionshandels zum Klimaschutz.

Clement bekannte sich zwar zu dem von der Koalition vereinbarten Ziel, den Anteil von erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne oder Biomasse an der Stromversorgung bis 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Dabei dürften die Kosten der Förderung aber nicht ebenso stark mitwachsen. Ziel müsse eine baldige Wettbewerbsfähigkeit des Ökostroms sein. Dazu müsse die Förderung in den nächsten Jahren stärker als von Trittin geplant zurückgefahren werden; nötig sei "mehr als nur minimale Degression".

Darüber hinaus brachte Clement erneut sein umstrittenes "Ausschreibungsverfahren" bei der Förderung von Ökostrom ins Spiel. Dabei würde die Förderung an den billigsten Anbieter vergeben. Dies lehnte Trittin rundweg ab. Bei der Novelle des Gesetzes über erneuerbare Energien gehe es darum, "das Instrument zu optimieren und nicht darum, es durch ein weniger erfolgreiches Instrument zu ersetzen".

Das bisherige Verfahren des Gesetzes, wonach für Ökostrom über Jahre hinweg eine Vergütung oberhalb des Marktpreises gezahlt wird, habe sich bewährt, meinte Trittin. Andere Länder hätten das deutsche Modell übernommen. Die Förderung erfolge zu "Kosten, die den Vergleich nicht scheuen müssen". Dennoch bekannte sich Trittin allgemein zu einer effizienteren Förderung. So sollten zum Beispiel Windkraftanlagen an ungünstigen Standorten weniger gefördert werden.

Beim Klimaschutz wandte sich Clement vehement dagegen, dass Deutschland sich noch mehr anstrenge, während die europäischen Partner ihre Verpflichtungen vernachlässigten. "Das Weltklima ist nicht eine deutsche Frage", betonte der Wirtschaftsminister. "Wir sind dabei, uns zu überheben."

In dem Zusammenhang sei das 40-Prozent-Ziel der Grünen zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bis 2020 "überaus ehrgeizig". Clement legte nahe, dass es unerreichbar sei. Denn die bisher erzielten Fortschritte beim Klimaschutz seien in erheblichem Maße dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zu verdanken. Eine ähnliche wirtschaftliche Umwälzung sei nicht zu erwarten. Klimaschutz sei eine zentrale Kostengröße.

Trittin unterstrich dagegen, dass "Klimaschutz ein gigantischer Zukunftsmarkt" sei. Wenn in Deutschland hocheffiziente Gasturbinen oder Biomassekraftwerke entwickelt und eingesetzt würden, sei dies auch eine Chance für die Exportwirtschaft. Es handele sich um eine "Win-Win-Chance für Umwelt, Wachstum und Beschäftigung", sagte der Umweltminister.

Einig waren sich die Minister bei der Frage, dass es auch künftig in Deutschland einen Energiemix geben müsse. Trittin erkannte an, dass es 2020 neben neuen Gaskraftwerken und Ökostromanlagen auch einen "beachtlichen Anteil von Braun- und Steinkohlekraftwerken" geben werde.

(Quelle: ap)
 

Zukunftskongress der IG BCE: Bundeskanzler räumt Fehler ein

So.28.09.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Fehler bei der Umsetzung der Reformpläne der rot-grünen Regierung eingeräumt. "Dass im Moment das Maß der Ergebnisse etwas unterentwickelt ist, das will ich nicht bestreiten, weil es sich auch nicht bestreiten ließe", sagte Schröder in Hannover bei einem so genannten Zukunftskongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Die Regierung habe der Bevölkerung zeitweise nicht den Eindruck vermittelt, dass der angekündigte Reformkurs auch tatsächlich gehalten und umgesetzt werde.

Vor gut zwei Wochen hatte Schröder im Bundestag bereits Fehler in der Regierungsarbeit eingestanden. Damals räumte er ein, dass es eine falsche Entscheidung gewesen sei, nach dem Regierungswechsel 1998 den von der vorherigen, unionsgeführten Bundesregierung eingeführten demographischen Faktor bei der Rentenberechnung abzuschaffen.

Schröder forderte am Samstag in Hannover, die Deutschen müssten bis zum Renteneintritt künftig
wieder länger arbeiten. Ziel müsse es sein, dass das reale Rentenalter von 60,4 Jahren wieder mehr an das nominale von 65 Jahren angeglichen werde. "Das löst zwar nicht alle Probleme, aber es hilft, einige zu lösen." Die Rentenbezugsdauer sei seit 1960 um 70 Prozent gestiegen. Der Altersaufbau der Gesellschaft übe zusätzlichen Druck aus, erklärte der Kanzler.

Vor mehreren hundert Gewerkschaftsmitgliedern forderte der Kanzler Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, über geltende Vorruhestands- Regelungen neu zu verhandeln. "Dieser Prozess kann nicht so weitergehen, weil er nicht mehr finanzierbar ist." Das Rentensystem müsse erneut überarbeitet werden, weil bei der Einführung der Riester-Rente die konjunkturellen Erwartungen noch zu optimistisch gewesen seien. "Natürlich wird das schmerzhaft werden, das ist gar keine Frage", sagte Schröder.

Der Kanzler verteidigte das Gesundheitsreformgesetz, das am Freitag im Bundestag trotz einiger Gegenstimmen aus der SPD verabschiedet worden war. "Natürlich sind auch Belastungen für die Versicherten drin, sonst könnten die Beiträge nicht sinken." Diese Belastungen seien aber sozial gerecht verteilt.

(Quelle: dpa)
 

Schröder warnt SPD vor Machtverlust +++ SPD-Linke wirft Regierung fehlende soziale Balance vor +++ Anhaltende SPD-Diskussion über Abweichler

So.28.09.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei angesichts anhaltender interner Kritik an seinem Kurs vor einem Machtverlust gewarnt. Zugleich wurden in der SPD Forderungen nach einem Mandatsverzicht der sechs sozialdemokratischen Abgeordneten laut, die am Freitag gegen den mit der Union vereinbarten Kompromiss zur Gesundheitsreform gestimmt hatten.

Schröder mahnte die SPD am Samstag auf einem Kongress der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Hannover nachdrücklich zur Geschlossenheit. "Guckt mal genau hin, wie das 1982 gelaufen ist, als sich die sozial-liberale Koalition in einem Erosionsprozess auflöste", warnte er. Der SPD-Abgeordnete Martin Schwanholz forderte in einem Zeitungsinterview die sechs Abweichler auf, ihr Mandat niederzulegen. Nach Informationen des Magazins "Focus" wurden solche Forderungen in der Sitzung der SPD-Fraktion nach der Abstimmung zur Gesundheitsreform mit viel Applaus bedacht. Die SPD-Linke Andrea Nahles warnte davor, mit derartigem Druck den partei-internen Streits anzuheizen.

Das SPD-"Forum Demokratische Linke 21" warf der Regierung eine fehlende soziale Balance vor und beschloss einen eigenen Leitantrag für den kommenden SPD-Parteitag. Darin werden unter anderem eine höhere Erbschaftssteuer für Vermögende, eine Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildende Betriebe, eine Bürgerversicherung sowie eine grundlegende Wende zu einer neuen Sozialstaatskonzeption gefordert. Daneben treten die SPD-Linken für eine Investitionsoffensive in Milliardenhöhe sowie einen finanzpolitischen Kurswechsel mit der Abkehr vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ein.

Schröder erinnerte seine Partei daran, dass es nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 16 Jahre gebraucht habe, bis die SPD wieder den Kanzler stellen konnte. Trotz der Nein-Stimmen im eigenen Lager bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform äußerte sich Schröder zuversichtlich, dass auch die weiteren Reformvorhaben durchgesetzt werden können. Den Gewerkschaften sagte er zu, ihre Bedenken bei den weiteren Reformen anzuhören. An deren zentralen Punkten werde er aber nichts ändern. Nichts werde "in Watte gepackt", sagte er zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte Reuters, er gehe davon aus, mit der Union auf diesem Gebiet zu einem Kompromiss zu kommen.

Ungeachtet dessen sahen sich der Kanzler und seine Regierung weiterhin heftiger Gewerkschaftskritik ausgesetzt. DGB-Chef Michael Sommer warf der Regierung in einem Interview der "Berliner Zeitung" mit Blick auf die Reformen am Arbeitsmarkt und Kürzungen zu Lasten von Arbeitslosen Wortbruch vor. Das Verhältnis der Gewerkschaften zu Schröder sei spürbar gestört. Die SPD selbst warnte er davor, ihren sozialen Charakter zu verlieren. "Das wäre der Abstieg der SPD", sagte er. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt warnte die Sozialdemokraten, die soziale Ausgewogenheit bei ihrer Politik zu vergesse.

In der SPD wurde weiterhin heftig über die sechs SPD- Abweichler diskutiert. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte sie in der ARD "feige und klein kariert" genannt. Münteferings Stellvertreter Joachim Poß sagte der "Welt am Sonntag", es gehe nicht darum, jemandem die Überzeugung zu nehmen, sondern darum den Wählerauftrag zum Regierung auszuführen. Niemand in der Fraktion sei legitimiert, die Handlungsfähigkeit von Fraktion und SPD als Volkspartei in Frage zu stellen. Reinhold Robbe vom "Seeheimer Kreis" der Parteirechten forderte, eine Wiederholung dürfe es nicht geben. Die Entscheidung über die Gesundheitsreform habe mit einer Gewissensentscheidung nichts zu tun.

Die SPD-Linke Nahles warnte vor Forderungen nach einem Mandatsverzicht. "Ich glaube, dass ist keine sinnvolle Strategie. Es braucht mehr als Drohkulissen, um die SPD über den Herbst und die schwierigen Reformdebatten zu bringen", sagte sie. Bei der Konferenz der SPD-Linken übten die Teilnehmer teils massive Kritik an dem Regierungskurs.

(Quelle: rtr)
 

Wahlforscher: Soziale Gerechtigkeit kein Königsweg für SPD

So.28.09.03 - Mehr soziale Gerechtigkeit bei den anstehenden Reformen, wie von der Parteilinken gefordert, sei für die Sozialdemokraten nicht der Königsweg aus dem Popularitäts-Tief, sagte Wahlforscher Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen) den "Lübecker Nachrichten".

Regierung und Partei müssten die Wähler vielmehr überzeugen, dass die mit den Reformen beschlossenen Einschnitte Erfolg haben und zu einem Aufschwung führen. Dazu sei ein klarer Kurs nötig, sagte Jung der Zeitung.

Der größte Fehler der Bundesregierung und der SPD sei, dass sie "in der herrschenden schwierigen Lage oft so wirr durcheinander reden, dass die Wähler nur Missklang hören - die vom Kanzler wiederholt kritisierte Kakophonie". Die Schuld am diffusen Bild trage aber "zu einem ganz erheblichen Teil auch der Kanzler", sagte Jung. Er führe "eine der größten programmatischen Innovationen in der Nachkriegsgeschichte der SPD" durch, habe aber die Partei nicht mit auf den Weg genommen, eile ihr quasi davon.

(Quelle: dpa)
 

Ludwig Stiegler führt Bayern-SPD kommissarisch

So.28.09.03 - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag Ludwig Stiegler ist zum kommissarischen Vorsitzenden der bayerischen berufen worden. Nach der dramatischen Niederlage bei der Landtagswahl werde er die Geschäfte bis zu einem außerordentlichen Landesparteitag Anfang 2004 führen, sagte Stiegler nach einer SPD-Vorstandssitzung am Samstag in München.

Nach dem Rücktritt des Landesvorsitzenden Wolfgang Hoderlein hatten sowohl der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walter Kolbow die Nachfolge abgelehnt. Nach langer Diskussion erklärten sich die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden Stiegler, Kolbow und Ulrike Mascher schließlich bereit, "den Neuaufbau nach diesem Erdbeben" in die Wege zu leiten. "Wir lassen uns hier nicht unter einen unnötigen Zeitdruck setzen", sagte Stiegler.

Es sei von hoher Symbolik, dass drei Bundespolitiker das von der Bundespolitik maßgeblich mit verursachte Problem jetzt bearbeiten müssten, sagte Stiegler. Das Trio sei ein gleichberechtigtes Team, aber nach außen übernehme er als geschäftsführender Vorsitzender eine herausgehobene Stellung. Generalsekretärin Susann Biedefeld bleibe im Amt.

Maget sagte, der SPD-Landesvorstand habe sich nach langer Diskussion mit großer Mehrheit seinem Wunsch angeschlossen, die Last auf mehrere Schultern zu verteilen. In der Fraktion wie in der Partei gelte es, schwierige Aufgaben zu bewältigen. Landesgruppenchef Stiegler sei "die stärkste Figur der bayerischen SPD in Berlin". Die neue Spitze der Bayern-SPD mache auch personell sichtbar, dass sie mit der Bundes-SPD eng zusammen wirke. Kolbow begründete seine Absage, den Landesvorsitz zu übernehmen, mit seiner Belastung als Staatssekretär, Abgeordneter und SPD-Bezirkschef in Oberfranken.

Die SPD hatte bei der Landtagswahl vor einer Woche mit 19,6 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis in Bayern erzielt. Hoderlein sagte, Maget habe als Spitzenkandidat das Bestmögliche geleistet.

(Quelle: ap)
 

Sozialministerin Schmidt: Rentenversicherung hat große Einnahmeverluste

So.28.09.03 - In der Rentenpolitik stehen möglicherweise schwerwiegende Entscheidungen bevor.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte am Samstag im Fernsehsender n-tv für Oktober Vorschläge für eine Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung an. Dann sei bekannt, wie groß das Defizit ausfallen werde, und welche Maßnahmen ergriffen werden müssten. "Tatsache ist, wir haben in den letzten Monaten Einnahmeverluste wie lange nicht mehr. Wir haben praktisch kein Wachstum, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner steigt", sagte Schmidt.

Nach zunächst nicht bestätigten Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" muss ein Loch von mehr als sechs Milliarden Euro gestopft werden, wenn die Bundesregierung den Rentenbeitrag auch 2004 bei 19,5 Prozent stabil halten will. "Das bedeutet, dass es im nächsten Jahr nicht nur keine Rentenanpassung geben wird. Die Rentner müssen sich vielmehr auf spürbare Rentenkürzungen einstellen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann (CDU). Neben der von Finanzminister Hans Eichel (SPD) bereits angekündigten Kürzung von zwei Milliarden Euro fehlten bei der Rente fünf Milliarden Euro auf der Ausgabenseite, wenn der Beitrag nicht steigen solle.

(Quelle: rtr)
 

Sozialreformpläne der Herzog-Kommission sorgen für Ärger in der Union

So.28.09.03 - Die Vorschläge der von der CDU eingesetzten Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme sorgen parteiintern für heftigen Unmut. Im "Spiegel" kritisieren führende Unionspolitiker die Pläne für mehr Eigenvorsorge der Bürger und zur Privatisierung von Leistungen. Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) sagte, dies würde "das Gesicht der Volkspartei zum Negativen verändern".

Der Chef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß (CDU), sagte, das System werde "zum Ausschlachten freigegeben". Auch in der Umgebung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) würden Bedenken geäußert, berichtet das Magazin. CSU-Chef Edmund Stoiber wolle im kommenden Jahr eigene Vorschläge machen.

Laut "Rheinischer Post" gibt es zudem Ärger über Kommissions-Pläne, den Grundgesetz-Artikel zum besonderen Schutz von Ehe und Familie zu ändern. Das Gremium empfehle "dass die Förderung von Ehe und Familie durch den Staat im Wesentlichen auf eine Förderung von Familien mit minderjährigen Kindern oder mit Kindern in der Ausbildung abzielen muss", heißt es. Vertreter der katholischen Kirche hätten bereits Bedenken angemeldet. Das Gremium unter Leitung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog will ihre Reformvorschläge am Montag offiziell beschließen.

(Quelle: dpa)
 

EU-Bildungskommissarin kritisiert deutsche Vielfalt

So.28.09.03 - Die EU-Bildungskommissarin Vivian Reding sieht in den Unterschieden zwischen den Bundesländern das Hauptproblem des deutschen Bildungssystems. Laut einem Vorabbericht der "Welt am Sonntag" erklärte sie: "Wir können nicht vergleichbare Resultate in ganz Europa einfordern, wenn es nicht einmal vergleichbare Resultate in einem Staat gibt." Dennoch sei sie entschlossen, bis 2005 "bei aller kulturellen Vielfalt in Europa Vergleiche von Schulen und Hochschulen aufzuzeigen".

Im deutschen Bildungswesen gebe es "noch viele Schwachpunkte", sagte sie dem Blatt zufolge. "Vorbild könnte Finnland sein, das nicht nur in der Pisa-Studie bestes Land gewesen ist". In Finnland sei der Lehrerberuf hoch geschätzt. "In Finnland haben Lehrer auch noch Autorität. Sie sind von der Gesellschaft und von den Eltern respektiert und angenommen. Schule ist eine Sache, wo es einen Chef gibt und jemanden, der sich in eine Gemeinschaft einfügt. Wenn das umgedreht ist, funktioniert es nicht mehr."

Der finnische Unterricht sei auch ausgerichtet auf differenzierte Leistung. "In Finnland wird jedes einzelne Kind in seiner Persönlichkeit, in seinen Problemen gefördert. Es wird nicht in der Ecke sitzen gelassen, wenn es ein Problem hat."

(Quelle: ap)

Mobilfunk-Risiken werden erforscht

So.28.09.03 - Die Bundesregierung finanziert mit 8,5 Millionen Euro ein Forschungsprogramm über mögliche gesundheitliche Risiken des Mobilfunks. Wie die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Simone Probst, am Donnerstag in Berlin sagte, haben die Mobilfunknetz-Betreiber zugesagt, das bis 2005 laufende Forschungsprogramm mit der gleichen Summe zu unterstützen.

Vor zwei Jahren hatte die Strahlenschutzkommission des Bundes festgestellt, dass es keinen Nachweis für Gesundheitsbeeinträchtigungen gebe.

(Quelle: dpa)

Mehr zum Thema bei futurezone:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=189090&tmp=95338

Zweite Festnahme in Zusammenhang mit Computervirus 'Blaster'

So.28.09.03 - Die US-Behörden haben im Zusammenhang mit dem Computervirus 'Blaster' einen zweiten Jugendlichen festgenommen. Der Teenager soll nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Variante des ursprünglichen 'Blaster'-Wurms in Umlauf gebracht haben, berichtete die 'Seattle Times' am Samstag.

Weltweit waren im Sommer Hunderttausende von Computern von dem Wurm infiziert worden. Die Identität des Verdächtigen wurde nicht bekannt gegeben.

Vor vier Wochen war der 19-jährige Jeffrey Lee Person verhaftet worden, dem vorgeworfen wird, eine 'Blaster B-Variante' geschaffen zu haben. Person soll nach US-Medienangaben mit der Veränderung den Computerwurm noch gefährlicher gemacht haben. In der vergangenen Woche erklärte sich der Schüler vor einem Gericht in Seattle für nicht schuldig.

Die Urheber des ursprünglichen 'Blaster' sind noch nicht gefunden. Der Wurm und die Varianten waren vor allem darauf angelegt, Microsoft-Software lahm zu legen.

(Quelle: dpa)

Mehr zum Thema bei heise-online:
http://www.heise.de/newsticker/data/uma-27.09.03-002/
 

20 Jahre GNU

So.28.09.03 - Vor genau 20 Jahren kündigte Richard Stallman in einem Posting sein bislang größtes Projekt an: Er werde zum Erntedankfest damit beginnen, ein vollständig neues Unix-kompatibles Betriebssystem namens GNU zu schreiben und dieses jedem, der in der Lage sei es zu nutzen, frei zur Verfügung stellen.

Die Abkürzung GNU steht für "GNU's not Unix". In seiner Mitteilung vom September 1983 erläutert Stallman seine Beweggründe: "Ich betrachte es als goldene Regel, dass ich ein Programm, das ich mag, mit anderen teilen muss, die es auch gerne mögen."

Mehr bei heise-online:
http://www.heise.de/newsticker/data/uma-27.09.03-001/
 
 
 
 

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