+++ Di.30.09.03, 12:15         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am hundertfünfundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Schwere Kämpfe in sunnitischer Stadt Chaldijah +++ US-Truppen setzen Bomber, Kampfhubschrauber und Panzer gegen Aufständische ein +++ Mehrere US-Soldaten bei Anschlägen in Irak getötet +++ US-Soldaten erschießen bei Demonstration irakisches Kind +++ UNO: Sicherheitslage erschwert Beendigung von Öl für Lebensmittel +++ Jordanien will 30.000 Iraker für Sicherheitsaufgaben ausbilden +++ Arabische Länder und EU-Staaten drängen auf baldige Souveränität  Iraks +++ Außenminister sehen wichtige Rolle der EU beim Wiederaufbau Iraks +++ USA wollen angeblich Vereinten Nationen stärkeren Einfluss im Irak zugestehen

Di.30.09.03 - Mit Bombern, Kampfhubschraubern und Panzern sind die US-Truppen am Montag gegen Aufständische nahe der sunnitischen Stadt Chaldijah westlich von Bagdad vorgegangen. Nach Augenzeugenberichten wurden bei der seit Monaten größten Militäraktion in der Region mindestens zehn Häuser zerstört. Oberstleutnant George Krivo sagte, die Kämpfe hätten gegen 09.00 Uhr begonnen, nachdem bei zwei Angriffen auf US-Konvois ein Soldat getötet und drei weitere Personen verletzt worden seien. 14 Iraker wurden nach US-Angaben festgenommen.

Bei nächtlichen Großrazzien in und um Tikrit im Norden des Landes nahmen US-Soldaten weitere 92 Personen fest. Wie die US-Streitkräfte am Montag erklärte, wurden bei den zwei Dutzend Hausdurchsuchungen Sturmgewehre, Mörser, Raketenwerfer und Munition beschlagnahmt.

Eine der Razzien sei die bislang größte gemeinsame Aktion mit irakischen Polizisten gewesen, hieß es. Dabei wurden auf der Suche nach mutmaßlichen Fedajin-Kämpfern 15 Häuser gleichzeitig gestürmt, wie US-Oberstleutnant David Poirier mitteilte. Er nannte den Einsatz einen großen Erfolg, weil erstmals Iraker die Leitung übernommen hätten. Vier Männer wurden festgenommen. Ziel der Razzia war nach Angaben von Poirier die Zerschlagung der Organisationsstruktur der Fedajin. Mehr als 200 irakische Polizisten waren beteiligt.

In der Nähe der Widerstandshochburg Falludscha wurde ein Soldat getötet, als Unbekannte einen Sprengsatz auf eine Fahrzeugkolonne des US-Militärs schleuderten, wie ein Armeesprecher sagte. Erst am Sonntag war in der 50 Kilometer westlich von Bagdad gelegenen Sunniten-Hochburg ein Konvoi der US-Armee mit einem Sprengsatz angegriffen worden.

Nach einem Bericht des Senders El Dschasira erschossen US-Truppen bei einer Demonstration in einem Dorf Nahe Kirkuk am Sonntag einen zehn Jahre alten Jungen. Ein amerikanischer Militärsprecher bestätigte, Soldaten seien in Stellung gegangen, als sich 200 Iraker einem Regierungsgebäude genähert hätten. Die Truppen hätten jedoch keine Schüsse abgegeben.

Die Vorbereitungen zur Beendigung des UN-Programms Öl für Lebensmittel für Irak werden nach Angaben der Vereinten Nationen durch die schlechte Sicherheitslage in dem Land beeinträchtigt. Der Abzug eines Großteils des internationalen Personals der UNO aus Irak sei eines der Haupthindernisse, teilte der Chef des Programms, Benon Sevan, am Montag dem UN-Sicherheitsrat mit. Auch habe die US-geführte Zivilverwaltung erst Anfang August einen hochrangigen Verantwortlichen mit der Abwicklung beauftragt. Dennoch rechne er damit, dass das Programm wie vorgesehen am 21. November beendet werden könne, ergänzte der Diplomat vor Journalisten.

Jordanien will rund 30.000 Iraker für Polizei- und Sicherheitsaufgaben ausbilden. König Abdullah II. sagte am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Amman, eine erste Gruppe von 3000 Irakern werde demnächst in Jordanien eintreffen. Jordanische Truppen nach Irak zu entsenden sei keine gute Idee und wäre gegenüber den Irakern auch nicht gerecht, sagte Abdullah II..

Arabische Verbündete und Kritiker der USA haben derweil in der UN-Vollversammlung einhellig eine schnelle Wiederherstellung der irakischen Souveränität und eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen gefordert. Der syrische Außenminister Faruk el Scharaa, dessen Land im Weltsicherheitsrat vertreten ist, rief am Montag in New York zu einem klaren Zeitplan für einen schnellen Rückzug der US-Truppen aus Irak auf.

Lediglich eine Stärkung der ausländischen Truppen und die Konzentration auf das Sicherheitsproblem könnten keine Lösung bringen, mahnte El Scharaa. Vielmehr müsse eine unabhängige Regierung in Bagdad eingesetzt werden, und die UN müssten eine Schlüsselrolle in Irak sowohl bei der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung als auch im Sicherheitsbereich einnehmen. Eine neue Irak-Resolution des Weltsicherheitsrats müsse die Befürchtungen der Iraker zerstreuen und ihnen Unabhängigkeit und Souveränität garantieren, erklärte El Scharaa. Eine solche Resolution müsse die Rückendeckung des gesamten Sicherheitsrats und der irakischen Nachbarstaaten haben.

Irak sei zur Wiedererlangung seiner Souveränität mehr denn je darauf angewiesen, dass die Vereinten Nationen eine effektive Rolle einnehmen könnten, erklärte der saudiarabische Außenminister Saud el Faisal. Er forderte einen klaren Zeitplan und einen «beschleunigten politischen Ansatz» zur Wiederherstellung der irakischen Unabhängigkeit. Ähnlich äußerte sich der ägyptische Außenminister Ahmed Maher. Nun müssten die Bedingungen geschaffen werden, um eine zentrale Rolle der UN und einen baldigen Abzug der Besatzungstruppen zu ermöglichen, sagte er.

Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Amr Mussa, mahnte mehr internationale Zusammenarbeit in Irak an: "Es ist die gemeinsame Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, bei der schnellstmöglichen Wiederherstellung von Stabilität und Souveränität zusammenzuarbeiten", sagte Mussa auf dem amerikanisch-arabischen Wirtschaftsforum in Detroit.

Auch die EU-Staaten dringen darauf, die Souveränität "sobald wie möglich" in die Hände der Iraker zu legen. Die EU-Außenminister forderten am Montag in Brüssel einen "realistischen Zeitplan", ohne sich jedoch selbst auf einen Termin zu einigen. Zugleich begrüßte die EU die Einrichtung des irakischen Verwaltungsrates und einer ersten verfassungsgebenden Versammlung. US-Außenminister Colin Powell hatte vorgeschlagen, die Iraker sollten innerhalb von sechs Monaten eine Verfassung vorlegen, die eine Selbstverwaltung des Landes ermöglichen solle. Zudem könnten 2004 Wahlen stattfinden.

In ihrer Erklärung betonten die Außenminister, die EU sei bereit, in Irak eine "wichtige Rolle" zu spielen. Für die Geberkonferenz am 23. und 24. Oktober in Madrid wurde EU-Chefdiplomat Javier Solana beauftragt, einen Vorschlag für eine erweiterte Rolle der EU zu erarbeiten.

In Washington kündigte Außenministeriumssprecher Richard Boucher für die kommenden Tage weitere Konsultationen auf internationaler Ebene über die angestrebte neue Irak-Resolution an. Die USA erhoffen sich von einer neuen Entschließung des Weltsicherheitsrats mehr Unterstützung in Irak. Nach internationaler Kritik an einem ersten Entwurf signalisierte Washington mittlerweile Kompromissbereitschaft.

Aus Regierungskreisen verlautete am Wochenende, die USA seien bereit, den Vereinten Nationen stärkeren Einfluss zuzugestehen. Vor allem die Vetomächte Frankreich und Russland fordern eine Ausweitung der UN-Rolle in Irak. Der französische Außenminister Dominique de Villepin bekräftigte am Montag, Frankreich bestehe auf eine schnelle Übergabe der Regierungsverantwortung, "innerhalb von Monaten". Der stellvertretende russische Außenminister Juri Fedotow erklärte am Montag, Moskau wolle einen "realistischen, aber schnellen" Zeitplan.

(Quellen: afp, ap)

Heftiger Protest gegen Blair nach Absage von Irak-Debatte

Di.30.09.03 - Delegierte der britischen Labour-Partei haben Premierminister Tony Blair am Montag heftig kritisiert, nachdem eine von ihnen geforderte Debatte des Parteitags über den Irak-Krieg gestrichen wurde.

"Angesichts einer zerstrittenen Welt, den zerstrittenen Vereinten Nationen, unserem zerstrittenem Land und unserer zerstrittenen Partei wäre es unerklärlich, wenn wir nicht eine Debatte über dieses entscheidend wichtige Thema hätten", sagte der Chef der Transportarbeiter-Gewerkschaft, Tony Woodley, im südenglischen Seebad Bournemouth, wo die Partei tagt.

Die Irak-Debatte war - zum Ärger der Blair-Kritiker - zu Gunsten einer Diskussion über die geplanten Reformen im Gesundheitswesen und bei den Arbeitslosenrechten gekippt worden.

Die Diskussion über die Gründe für den Irak-Krieg und den Tod des UNO-Waffenexperten David Kelly hat Blairs Regierung in ihre größte Krise seit ihrem Amtsantritt 1997 geführt. Die Umfragewerte der Labour-Partei sind so schlecht wie seit 1994 nicht mehr. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung sprechen sich 41 Prozent der Labour-Mitglieder für einen Rücktritt Blairs vor den nächsten Wahlen aus.

Schatzkanzler Gordon Brown gelang es am Montag nicht, die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Er stellte sich nachdrücklich hinter Blairs Irak-Politik und stellte danach die Grundzüge von Reformen vor, die ihn zwangsläufig auf einen Konfrontationskurs mit den mächtigen Gewerkschaften bringen dürften.

Atemlose Stille herrschte im Saal, als Brown den Delegierten ankündigte, dass die Regierung ihren Reformkurs so oder so voran treiben werde. "Es ist nicht die Frage, ob wir reformieren - wir müssen es tun", erklärte Brown und verwies auf die Reformpläne auf dem Arbeitsmarkt und Regelungen, die auf eine Auflösung von Flächentarifen hinaus laufen. Der Schotte Brown gilt als stärkster innerparteilicher Konkurrent Blairs, den viele gerne an dessen Stelle als Regierungschef sähen.

Blair hatte am Sonntag Rücktrittsabsichten von sich gewiesen und erklärt, er wolle bei den nächsten Parlamentswahlen erneut kandidieren und im Fall eines Sieges auch eine volle weitere Legislaturperiode amtieren. Den Kriegsgegnern hielt er entgegen, dass er sich für die Unterstützung der USA im Irak-Krieg nicht zu entschuldigen habe. Seiner Regierung wird vorgeworfen, in ihren Bemühungen um Rechtfertigung des Kriegs die Bedrohung durch den Irak aufgebauscht zu haben. Die USA und Großbritannien sind bisher den Beweis für ihre Behauptung schuldig geblieben, der Irak habe über Massenvernichtungswaffen verfügt.

(Quelle: rtr)

Weißes Haus wegen Enttarnung von Agentin unter Druck +++ US-Justizministerium ermittelt

Di.30.09.03 - Wegen der Preisgabe des Namens einer Geheimdienstagentin ist das Weiße Haus in Washington unter massiven Druck geraten. Mitarbeiter des Weißen Hauses sagten dem Justizministerium, das den Vorgang untersuchen soll, ihre Kooperation zu, wie die Zeitung "Washington Post" am Montag berichtete. Die Agentin ist die Frau des US-Diplomaten Joseph Wilson. Dieser hatte im Juli öffentlich die Vorwürfe des Weißen Hauses, der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein habe in Niger Uran zu kaufen versucht, als haltlos bezeichnet.

Wilson bezeichnete die Preisgabe des Namens seiner Frau, Valerie Plame, als eine Racheaktion des Weißen Hauses. Mitarbeiter der Geheimdienste zeigten sich laut "Washington Post" besorgt, dass nun ausländische Dienste den früheren Kontakten der Agentin auf die Spur kommen und möglicherweise weitere US-Agenten enttarnen könnten. Dem Bericht zufolge hatte der Direktor des Geheimdienstes CIA, George Tenet, wegen der Veröffentlichung des Namens eine Anfrage ans Weiße Haus gerichtet. Der Verrat der Namen von Geheimdienstlern ist verboten und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hatte am Sonntag im Fernsehsender Fox gesagt, ihr sei nichts von einem Verrat des Namens durch Mitarbeiter von Präsident George W. Bush bekannt. Die "Washington Post" berichtete jedoch unter Berufung auf Regierungskreise, dass zwei Mitarbeiter des Weißen Hauses mindestens sechs Journalisten angerufen und ihnen den Namen und die Beschäftigung von Wilsons Frau verraten hätten.

Wilson sagte der Zeitung "USA Today", die Enttarnung seiner Frau habe klar das Ziel gehabt, Kritiker des Krieges zu stoppen. Es sei "ein Schuss vor den Bug" für jeden gewesen, der sich mit Kritik an der Kriegsentscheidung des Präsidenten habe vorwagen wollen. Wilson, der früher Botschafter in Irak war, war im vergangenen Jahr im Auftrag der CIA nach Afrika gereist, um den Vorwürfen über die angeblichen irakischen Uran-Aufkaufversuche nachzugehen. In einer Kolumne in der "New York Times" verwarf er Anfang Juli diese Vorwürfe als unhaltbar. Bush hatte die Uran-Vorwürfe in seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar zitiert.

(Quelle: afp)
 

Nordkorea droht mit Ausbau von Atomprogramm +++ Kein Interesse an weiteren Verhandlungen mit den USA

Di.30.09.03 - Nordkorea hat "praktische Maßnahmen" zum Ausbau seines Atomprogramms angekündigt. Die Regierung in Pjöngjang unternehme konkrete Schritte, um ihre nukleare Abschreckung stetig zu stärken, sagte ein Sprecher des Außenministeriums laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur KNCA vom Dienstag.

Zugleich bekräftigte Nordkorea, dass es kein Interesse an weiteren Verhandlungen mit den USA mehr habe. Washington habe keine Bereitschaft zu einer friedlichen Koexistenz mit Nordkorea gezeigt und ziele auf eine vollständige Entwaffnung Pjöngjangs, warf der Ministeriumssprecher der US-Regierung vor. Sollten die USA versuchen, Nordkorea zu einer Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen, ohne einen Nichtangriffsvertrag anzubieten, hätte dies Krieg zur Folge.

Ähnliche Drohungen und Vorwürfe hat Nordkorea in den vergangenen Monaten wiederholt geäußert. Beobachter gehen davon aus, dass Pjöngjang damit seine Verhandlungsposition gegenüber den USA zu stärken versucht. Unterdessen kamen Vertreter der USA, Japans und Südkoreas in Tokio zu informellen Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm zusammen.

(Quelle: ap)
 

EU droht Iran wegen Atomprogramm mit Sanktionen

Di.30.09.03 - Die EU hat Iran erneut mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht, sollte das Land nicht binnen eines Monats sein Atomprogramm offenlegen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit könne nur verstärkt werden, wenn es Fortschritte bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen gebe, erklärten die EU-Außenminister in Brüssel. Die USA forderten Russland auf, mehr Druck auf Teheran auszuüben. Die iranische Regierung wies jegliche Forderung nach Änderung ihrer Politik zurück.

Iran müsse das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über erweiterte Kontrollbefugnisse unterzeichnen, ratifizieren und umsetzen, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) am Rande des Treffens der EU-Außenminister. Die entscheidende Frage sei, welche Konsequenzen die nukleare Aufrüstung eines weiteren Landes im Nahen Osten für die gesamte Region hätte, berichtete Fischer aus der Diskussion mit den EU-Kollegen: "Ein nuklearer Rüstungswettlauf in der Region ist so ziemlich das Schlimmste, was man sich vorstellen kann." Wie schon im Juli forderte der Ministerrat auch Fortschritte bei den Menschenrechten, der Terrorismusbekämpfung und bei Irans Haltung zum Friedensprozess im Nahen Osten.

Der US-Botschafter in Moskau, Alexander Vershbow, sagte in Moskau, die USA erwarteten von Russland eine Beendigung der russisch-iranischen Zusammenarbeit beim Bau des iranischen Reaktors Buschehr, sollte Teheran die Erklärungsfrist nicht einhalten. Dies habe US-Präsident George W. Bush seinem russischen Kollegen Wladimir Putin deutlich gemacht. Vershbow räumte weiterhin bestehende "unterschiedliche Sichtweisen" beider Staaten in der Frage ein. Russland ist mit einem Auftragsvolumen von rund 700 Millionen Euro am Bau des Reaktors Buschehr im Süden Irans beteiligt.

Das iranische Volk werde sich nicht unter Drohungen zu einer Änderung seiner Politik bewegen lassen, sagte ein Regierungssprecher in Teheran. "Wir haben gute Beziehungen zur EU und wir hoffen, dass sie andauern." Im Bereich der zivilen Nukleartechnologie werde Iran keinerlei Beschränkungen akzeptieren.

Die IAEA hatte Iran am 12. September eine Frist bis zum 31. Oktober zur Offenlegung seines Atomprogramms gesetzt. IAEA-Generaldirektor Mohamed el Baradei hatte dabei gewarnt, dass die Behörde bei einer Verletzung des Atomwaffensperrvertrags den UN-Sicherheitsrat anrufen könne. Eine Reihe von Staaten, allen voran die USA, verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel der zivilen Nuklearnutzung Atombomben zu entwickeln.

(Quelle: afp)

Israel reagiert verhalten auf neues palästinensisches Kabinett

Di.30.09.03 - Israel hat zurückhaltend auf die Vorstellung des Kabinetts des designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia reagiert. "Wir müssen diese Regierung mit der nötigen Vorsicht behandeln", erklärte Justizminister Tommy Lapid am Montag im israelischen Militärsender. "Der Test jeder palästinensischen Regierung ist, wie sie den Terrorismus bekämpft." Die wegen des jüdischen Neujahrsfestes verhängte Abriegelung von Westjordanland und Gazastreifen wurde wieder gelockert. Die meisten Reisebeschränkungen blieben jedoch in Kraft.

Der bisherige palästinensische Sicherheitschef Mohammed Dahlan erklärte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview, die Gewalt habe dem "nationalen Kampf" geschadet. Die Welt habe sich nach dem 11. September 2001 geändert, und jede Ära habe ihre Besonderheiten. "Was zu einer gewissen Zeit positiv ist, könnte zu anderen Zeiten kontraproduktiv sein", erklärte Dahlan am dritten Jahrestag des Beginns der Intifada in der englischsprachigen libanesischen Zeitung "Daily Star".

Anlässlich des Jahrestags versammelten sich am Montag 3.000 Anhänger der Hamas-Bewegung in Gaza-Stadt. Die Hamas werde mit Anschlägen auf die israelische Zivilbevölkerung dann aufhören, wenn "die zionistischen Besatzer aufhören, Zivilisten zu töten", sagte einer der Führer der Untergrundorganisation, Ismail Hanieh. Bereits am Sonntag hatten in Libanon tausende Anhänger von Präsident Jassir Arafat und der Hamas-Bewegung zum Widerstand gegen Israel aufgerufen. Seit Beginn der Intifada am 28. September 2000 sind 2.477 Palästinenser und 860 Israelis getötet worden.

Der in Israel angeklagte palästinensische Politiker Marwan Barghuti rechtfertigte am Montag in seinem Schlusswort an das Gericht die Intifada. Er sei stolz auf den seit drei Jahren dauernden Kampf gegen die 36-jährige israelische Besatzung, den israelischen Siedlungsbau und die mangelnde Umsetzung von Friedensabkommen seitens Israels, sagte Barghuti, der ranghöchste Palästinenser in israelischer Haft. "Wie können die Juden, die den Holocaust erlitten und überlebt haben, selbst zu solch intolerablen und inakzeptablen Methoden gegen ein anderes Volk greifen?", fragte Barghuti.

Israel wirft Barghuti vor, als Verbindungsglied zwischen den Al-Aksa-Märtyrerbrigaden und der palästinensischen Führung fungiert zu haben und an Attentaten mit 26 Toten direkt beteiligt gewesen zu sein. Barghuti erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an.

Das israelische Verteidigungsministerium einigte sich mit der palästinensischen Al-Kuds-Universität auf kleine Veränderungen beim Bau der Sperranlagen, die Israel vor Terrorangriffen aus dem Westjordanland schützen sollen. Nach den bisherigen Planungen wäre die Grenze mitten über den Campus der in einem palästinensischen Vorort von Jerusalem gelegenen Universität verlaufen, teilte ein Sprecher der Universität mit. Das Verteidigungsministerium habe jetzt jedoch Veränderungen zugestimmt, damit die Sportplätze der Universität erhalten bleiben.

(Quelle: ap)
 

Putin sorgt vor Klimakonferenz für Ernüchterung

Di.30.09.03 - Mit Ernüchterung haben Umweltpolitiker zu Beginn einer internationalen Klimakonferenz die Vorbehalte Russlands gegen das Kyoto-Protokolls aufgenommen. Seine Regierung werde sich erst nach Prüfung aller Probleme und in "Übereinstimmung mit den nationalen Interessen" entscheiden, ob es das Klimaschutzprotokoll ratifizieren werde, sagte Präsident Wladimir Putin zur Eröffnung der Konferenz in Moskau. Erst mit Moskaus Beitritt würde die für das Inkrafttreten der Klimaschutzvereinbarung erforderliche Menge an Kohlendioxid-Emissionen erreicht.

Putin lehnte in seiner Rede Beschränkungen ab, die "wirtschaftliches Wachstum und soziale Entwicklung" hemmten. Bereits im Vorfeld der Konferenz hatte die russische Regierung durchblicken lassen, dass sie die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls an Investitionszusagen und Garantien beim Emissionshandel knüpfen will. An der Moskauer Klimakonferenz nehmen bis Freitag rund 1200 Experten aus 43 Ländern teil, um über die Auswirkungen des Klimawandels zu beraten.

Mit Enttäuschung nahm der deutsche Delegationsleiter Enno Harders Putins Zurückhaltung gegenüber dem Kyoto-Protokoll auf. Die Haltung Russlands sei ein klarer Schritt rückwärts, sagte er. Frankreichs Umweltministerin Roselyne Bachelot forderte Russland auf, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Nach Ansicht des russischen Umweltschützers Alexej Jablokow will Putin "den größten politischen Vorteil aus der Unterzeichnung des Protokolls ziehen".

Das Kyoto-Protokoll erlaubt den Unterzeichnern, Emissionsmengen je nach Bedarf zu verkaufen oder zu erwerben. Im Kyoto-Abkommen verpflichteten sich die Industrieländer, bis 2012 ihre Treibhausgas-Emissionen um durchschnittlich 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Erstmals wurden damit 1997 international verbindliche Grenzen für den Ausstoß von den für die Erderwärmung verantwortlichen Treibhausgasen vorgegeben. Damit die Übereinkunft in Kraft treten kann, müssen ihr zumindest die Länder zugestimmt haben, die für 55 Prozent des weltweiten Kohlendioxidausstoßes verantwortlich sind. Die EU und Japan haben das Protokoll ratifiziert, insgesamt sind im 117 Länder beigetreten; die USA weigern sich wie Russland bislang.

(Quelle: ap)

Kyoto-Protokoll:
Hintergrundinformation unter:
http://www.cop4.org/kp/kp.html
http://www.wwf.de/c_bibliothek/c_hintergrund/c_hintergrund_kyoto/
c_hintergrund_kyoto17.html
http://www.greenpeace.ch/press/1997/216.html

Proteste einiger EU- und Beitrittsstaaten drohen EU-Verfassung zu verzögern

Di.30.09.03 - Die andauernde Kritik einiger EU- und Beitrittsstaaten am EU-Verfassungsentwurf könnte die am Wochenende beginnenden Verhandlungen bis ins kommende Jahr verzögern.

"Das Ziel, bis Ende des Jahres fertig zu werden, wird zur Illusion", sagte der belgische Europaminister Jacques Simonet am Montag in Brüssel nach den letzten Vorbereitungen für die am Samstag beginnende Regierungskonferenz. Der Entwurf werde in praktisch allen Teilen durchverhandelt werden müssen. Vor allem Österreich und Polen hatten in der Sitzung der EU-Außenminister erneut entscheidende Nachbesserungen verlangt. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer mahnte Kompromissbereitschaft an. An die Adresse der Beitrittsstaaten sagte er, auch sie könnten kein Interesse haben, ohne die neue Verfassung über die EU-Finanzen von 2007 an zu verhandeln. Die Verfassung soll die EU auf die Erweiterung von zunächst zehn Staaten im Mai 2004 vorbereiten.

Deutschland und Frankreich hatten für eine unveränderte Übernahme des Konventsentwurfes geworben. Dieser bildet die Grundlage für die Verhandlungen der Regierungskonferenz, die am Samstag in Rom beginnen.

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte am Rande der Sitzung, eine Reihe von Staaten sei im EU-Konvent nicht ausreichend gehört worden. Dem Konvent gehörten Vertreter der Regierungen, Parlamente und der EU-Kommission an. Ferrero-Waldner wies die Haltung zurück, der Konventsvorschlag sei der bestmögliche Kompromiss und dürfe nicht mehr verändert werden. "Wir öffnen nicht die Büchse der Pandora, wir schließen die Lücken", sagte sie.

Wie zahlreiche andere kleinere EU-Staaten fordern auch Österreich und Polen, dass jeder EU-Staat auch künftig einen stimmberechtigten EU-Kommissar stellen müsse. "Jedes Land identifiziert sich mit seinem Kommissar", sagte Ferrero-Waldner.

Polen kritisierte in einem Positionspapier erneut vorgeschlagene Änderungen an der bisherigen Stimmengewichtung der EU-Staaten im Ministerrat. Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sagte, der Konvent habe in diesem Punkt seine Kompetenzen überschritten. Seine Regierung will an den Regeln des Nizza-Vertrages mit in nächtelangen Feilschereien ausgehandelten Stimmzahlen festhalten. Der Verfassungsentwurf stellt dagegen stärker auf die Bevölkerungszahl ab. Dies käme Deutschland zu Gute, würde aber für Spanien und Polen Nachteile bedeuten. Polen sprach sich zudem erneut für einen Verweis auf die christlichen Traditionen in der Verfassungs-Präambel aus.

Fischer sagte, wer den Konventsentwurf ändern wolle, müsse eine für alle akzeptable Alternative vorlegen. "Ich verstehe ja, dass es Wünsche gibt, die haben wir auch", sagte er. Falls es aber keine Einigung auf bessere Vorschläge gebe, sei der Entwurf des Konvents die Grundlage. "Wer (den Vorschlag) aufmacht, muss auch wieder zumachen."

Fischer warnte davor, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Dann gelte der EU-Vertrag von Nizza. Dies sei nicht im Interesse einer erweiterten Union und auch keine gute Vorbereitung auf die Finanzverhandlungen, sagte er an die Adresse der Beitrittsländer. Deutschland als größter Netto-Zahler der Union hat bei den Finanzverhandlungen besonderes Gewicht.

(Quelle: rtr)

Hafenarbeiter streiken gegen Liberalisierungspolitik der EU

Di.30.09.03 - Mehr als 8.000 Arbeiter haben am Montag im größten Hafen Europas gegen die EU-Politik zur Liberalisierung der Märkte demonstriert, durch die sie ihre Arbeitsplätze bedroht sehen. Bei dem Protestmarsch kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mit Steinen und Flaschen beworfen wurde. Einige Randalierer seien festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Es sei aber niemand verletzt worden. Proteste gab es nicht nur in Rotterdam in den Niederlanden, sondern in Antwerpen in Belgien und in Spanien.

(Quelle: ap)
 

Grösstes britisches Internierungslager wieder in Betrieb

Di.30.09.03 - Das grösste britische Internierungslager für Asylbewerber ist am Sonntag wieder in Betrieb genommen worden, nachdem es nach einem Grossbrand infolge eines Insassenaufstandes im vergangenen Februar geschlossen werden musste. Das Innenministerium will zunächst 60 Frauen in den unbeschädigten Teil des Yarl's-Wood-Zentrums 80 Kilometer nördlich von London verlegen. Bis 2005 soll die Zahl der Insassen auf 400 steigen. Alleinstehende Männer würden jedoch nicht mehr nach Yarl's Wood kommen, hiess es.

Das Zentrum war ursprünglich für 900 Personen angelegt, die nach der Ablehnung ihrer Asylbewerbung bis zur Abschiebung dort festgehalten werden sollten. Als es im Februar zu dem Aufstand der Insassen kam, befanden sich 400 Menschen in dem Lager. Zwei von ihnen wurden wegen Anstiftung zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Der Brand unmittelbar nach den Unruhen richtete Schäden von 100 Millionen Pfund (144 Millionen Euro) an. Ob die beschädigten Gebäudeteile wieder errichtet werden, sei noch nicht entschieden, hiess es am Sonntag aus dem Innenministerium.

(Quelle: ap)

Ursachenforschung nach Blackout in Italien +++ Verfehlte Liberalisierung des Energiemarkts wird als wichtigster Grund des landesweiten Stromausfalls angesehen

Di.30.09.03 - Einen Tag nach dem größten Stromausfall in der Geschichte Italiens haben Stromversorger und Regierung weiter nach den Ursachen geforscht. Als wichtigen Grund für den landesweiten Blackout nannten viele Zeitungen die verfehlte Liberalisierung des Energiemarkts. Drei Menschen starben in Folge des Ausfalls. Einige Gebiete im Süden des Landes blieben auch am Montag zunächst ohne Strom. Industrie und Handel schätzen den Schaden auf rund 100 Millionen Euro. Um derartige Pannen zu verhindern, regte EU-Kommissarin Loyola de Palacio einen gemeinsamen Strommarkt an.

Ob die Panne nun durch unterbrochene Hochspannungsleitungen in Frankreich oder der Schweiz verursacht wurde und warum es zu der folgenschweren Kettenreaktion in Italiens Stromversorgung kam, wird die Experten voraussichtlich noch Wochen beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft in Rom nahm Ermittlungen auf, um die möglichen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der landesweite Ausfall offenbarte jedoch eine Reihe von Versäumnissen bei der italienischen Stromversorgung, wie Zeitungen kritisierten.

Der öffentliche Versorger GRTN bezieht nach eigenen Angaben bis zu 17 Prozent seines Stroms aus dem Ausland, nachts sogar 25 Prozent. Da Pläne zur Liberalisierung des Strommarkts auf halber Strecke stecken blieben, wurden Investitionen zurückgestellt. Viele Kraftwerke gelten als veraltet und das Stromnetz als zersplittert.

Einige Regionen Siziliens sowie Apuliens blieben auch am Tag nach dem Blackout zunächst ohne Strom. Dort waren zwei ältere Frauen in der Dunkelheit tödlich gestürzt, eine weitere verbrannte, nachdem sich ihr Kleid an einer Kerze entzündet hatte.

Für die Krise auf dem Energiesektor machten sich Regierung und Opposition gegenseitig verantwortlich. Als Konsequenz aus der Panne regte die für Energiefragen zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio die Gründung eines gemeinsamen europäischen Strommarktes an: Das Stromnetz leide in einigen Regionen der EU an "chronischer Überlastung", andere Regionen seien unzureichend an die Energieversorgung angebunden.

(Quelle: afp)
 

Internet-Attacken auf Stromnetze theoretisch denkbar +++ Experte: Zunehmender Einsatz von Windows-Rechnern in der Stromversorgung nicht zu unterschätzende Gefahr

Di.30.09.03 - Der jüngste "Blackout" in Italien hat erneut Spekulationen über die mögliche Anfälligkeit der Versorgungsnetze für terroristische Angriffe etwa über das Internet hervorgerufen. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" vom Montag prüft derzeit auch die deutsche Energiewirtschaft die Möglichkeit, ob Kriminelle etwa mit einem Computer-Wurm über das Internet die Stromnetze ganzer Länder lahm legen könnten.

"Netzwerke sind eben verwundbar", sagte der Virenexperte der Universität Karlsruhe, Christoph Fischer, der Nachrichtenagentur dpa. Der zunehmende Einsatz von Windows-Rechnern auch in sensiblen Prozessen wie der Stromversorgung stelle eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar, meint Fischer. Die PCs seien heute so billig, dass auf ihnen immer mehr Daten in allen Bereichen verarbeitet und gespeichert würden. "Monokulturen sind aber brandgefährlich." In Deutschland seien in der Stromversorgung noch klassische Prozessrechner im Einsatz, die nicht auf Windows basierten. "Deutschland ist in dieser Frage sehr konservativ, das zahlt sich in diesem Fall einfach aus."

Nach dem ersten Blackout in den USA und Kanada Ende August hatte der Branchen-Dienst "heise online" über einen möglichen Zusammenhang mit dem damals grassierenden Internet-Wurm Lovesan (auch Blaster genannt) spekuliert. Es sei durchaus denkbar, dass ein Internet-Wurm über einen Windows-Rechner innerhalb der Sicherheitssysteme in den USA das Chaos ausgelöst haben könnte, vermutete der Online-Dienst. In den heftigen Debatten in den Diskussionsforen ernteten die Experten allerdings auch viel Spott als "Verschwörungstheoretiker". "Die Fakten waren stimmig, aber es fehlten die Beweise", sagte Fischer.

(Quelle: dpa)

Deutschland: SPD-Führung kann den Reformstreit nicht eindämmen +++ SPD-Abweichler setzen Widerstand gegen geplante rot-grüne Reformgesetze fort +++ SPD-Vorstand verzichtet auf Abstimmung über Leitantrag

Di.30.09.03 - Trotz aller Appelle zur Geschlossenheit und Drohungen gegen die Parteilinke bekommt die SPD-Führung den Reformstreit in den eigenen Reihen nicht in den Griff. Drei Tage nach der rot-grünen Zitterpartie bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform scheiterte die Parteispitze im Vorstand erneut mit dem Versuch, die Reformgegner auf Linie zu bringen. Verschärft wurde der Konflikt am Montag von einer Personaldebatte: Der Vorschlag, Bundeskanzler Gerhard Schröder als SPD-Vorsitzenden abzulösen, wurde jedoch auch von der SPD-Linken zurückgewiesen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hält sogar eine Neuwahl für den Fall möglich, dass die Koalition mit ihrem Reformkurs scheitert. Er betonte, entweder rauften sich SPD und Grüne zusammen. "Oder wir packen das nicht - und dann wird es andere Mehrheiten geben."

Am Freitag war es Schröder nur mühevoll gelungen, bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag eine eigene Mehrheit im rot-grünen Lager zu sichern. Sechs SPD-Abgeordnete votierten dagegen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz dementierte einen Bericht, wonach Schröder am Freitag erwogen habe, Unionsfraktionschefin Angela Merkel eine große Koalition anzubieten und Außenminister Joschka Fischer davon gewusst habe.

Scholz und Bütikofer forderten ihre Parteien noch einmal auf, künftig geschlossen zu agieren. Die SPD-Führung scheiterte aber in einer Vorstandssitzung mit dem Versuch, die Gegner radikaler Reformen auf Linie zu bringen. Auf eine formale Abstimmung über den umstrittenen Leitantrag für den Parteitag im November wurde verzichtet. Darin wird für radikale Neuerungen im Sozialsystem plädiert, die deutlich über Schröders Reformagenda 2010 hinausgehen.

Scholz berichtete von "Signalen", dass die Gegner des Reformkurses den Aufruf zur Geschlossenheit befolgen wollten. Mitglieder der SPD-Linken, darunter deren Wortführerin Andrea Nahles, widersprachen. Es habe "leider keine Annäherung gegeben", sagte sie.

Bütikofer nannte eine große Koalition "völlig abseitig". Auch CDU-Chefin Angela Merkel erklärte: "Für mich stellt sich diese Frage nicht." Merkel betonte, von solchen Überlegungen sei ihr nichts bekannt. Außenminister Joschka Fischer schloss für sich selbst eine Mitarbeit an einer schwarz-grünen Koalition aus.

Ungeachtet der Drohungen aus der Parteispitze wollen mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete ihren Widerstand gegen die von Rot-Grün geplanten Reformgesetze fortsetzen. "Es dürfen nicht immer nur Sozialkürzungen übrig bleiben. Das ist kein vorwärts weisendes Programm", sagte Klaus Barthel der "Berliner Zeitung". "Der 17. Oktober wird eine ernste Situation", sagte die bayerische SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk.

Es sei nötig, unnötige Schärfe herauszunehmen, forderte Barthel beispielsweise mit Blick auf die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie soll am 17. Oktober gemeinsam mit weiteren Kerngesetzen der Agenda 2010 im Bundestag verabschiedet werden.

Skarpelis-Sperk ließ zwar offen, ob sie den weiteren Agenda-Gesetzen zustimmen wird, betonte aber: "Man kann nicht erwarten, dass Leute ihre Meinungen und Überzeugungen vergessen."

Auch der SPD-Abgeordnete Horst Schmidbauer forderte noch Korrekturen an den anstehenden Gesetzen. "Man darf die sozialen Eingriffe nicht auf die Spitze treiben", sagte Schmidbauer. So dürfe auf keinen Fall geschehen, dass Arbeitslose in Zukunft gezwungen würden, ihre Lebensversicherungen zu verkaufen.

Die drei Abgeordneten hatten zusammen mit drei Fraktionskollegen am vergangenen Freitag gegen die von Regierung und Opposition getragene Gesundheitsreform gestimmt, was ihnen heftige Kritik seitens der Parteispitze einbrachte.

Der anhaltende parteiinterne Streit um den Reformkurs schade der SPD in der Bevölkerung, sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, im Norddeutschen Rundfunk. Bundesweit liegen die Sozialdemokraten demnach nur noch bei 26 Prozent.

(Quellen: ap, afp)

'Tagesspiegel' geht an Ex-Holtzbrinck-Manager

Di.30.09.03 - Im Kampf um den Berliner Zeitungsmarkt verkauft die Verlagsgruppe Holtzbrinck den defizitären "Tagesspiegel" überraschend an einen ihrer ehemaligen Top-Manager. "Der Tagesspiegel" werde vom bisherigen Aufsichtsratsmitglied der Verlagsgruppe, Pierre Gerckens, übernommen, teilte das Stuttgarter Medienhaus mit.

Der Konzern verzichtet damit auf die angestrebte Fusion des Blattes mit der "Berliner Zeitung". An der Übernahme des zu Gruner + Jahr gehörenden Berliner Verlages ("Berliner Zeitung", "Berliner Kurier") will Holtzbrinck ("Handelsblatt", "Die Zeit") festhalten und einen neuen Antrag an das Bundeskartellamt stellen.

Mit einem positiven Votum von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) über eine Ausnahmegenehmigung für die Fusion sei nicht mehr zu rechnen gewesen, sagte ein Holtzbrinck-Sprecher. Allerdings werde es nun für den "Tagesspiegel" keine Bestandsgarantie mehr geben, wie sie für eine Ministerlaubnis notwendig gewesen wäre.

Das Bundeskartellamt hatte bei einem Zusammenschluss den Wettbewerb in Berlin in Gefahr gesehen. Die vor allem im Ost-Teil verbreitete "Berliner Zeitung" (Auflage: 189 000) ist Marktführerin unter den Abonnementszeitungen, der aus dem Westen stammende "Tagesspiegel" (135 700) liegt hinter der "Berliner Morgenpost" (Verlag Axel Springer) auf Rang drei. Gruner + Jahr hatte im Juni 2002 den Verkauf des Berliner Verlages an Holtzbrinck angekündigt.

Gerckens war der Holtzbrinck-Gruppe mehr als 30 Jahren verbunden, unter anderem als Geschäftsführender Gesellschafter der Verlagsgruppe Handelsblatt. Seit 1992 ist er im «Tagesspiegel»-Beirat. Er ist auch Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

Clement begrüßte die Entscheidung. Sie sei "gut für den Berliner Zeitungsmarkt". Er hoffe, "dass dadurch die beiden Zeitungen, die beiden Redaktionen erhalten bleiben."

Der Dortmunder Medienwissenschaftler Horst Röper wertete die Ankündigung als "Umgehungssachverhalt zum geltenden Kartellrecht". Der "Tagesspiegel" werde in eine "Warteposition" gebracht, bis ein neues Kartellrecht die angestrebte Fusion mit der "Berliner Zeitung" doch zulasse, sagte Röper in einem dpa-Gespräch.

Der Verlag Axel Springer ("Berliner Morgenpost", "Die Welt") erklärte, die sachlichen Bedenken gegen die Fusion hätten sich durchgesetzt. Bei einer Fusion hatte Springer Gefahr für die wirtschaftlichen Grundlagen seiner Berliner Abo-Zeitungen gesehen und rechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt.

"Tagesspiegel"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zeigte sich erleichtert. Vor der Belegschaft habe Gerckens erklärt, dass der Fortbestand des «Tagesspiegels» für die kommenden 3 bis 5 Jahre gesichert sei. Allerdings sei damit nicht das strukturelle Problem gelöst, wie Pressevielfalt bei Erhalt der Qualitätszeitungen gesichert werden könne. Dafür sollten bisher verbotene Verlagskooperationen möglich sein.

Beim BDZV-Kongress in Berlin wurde die Nachricht am Montag mit Skepsis aufgenommen. BDZV-Präsident Helmut Heinen hatte zuvor eine Lockerung der Pressefusionskontrolle gefordert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) strebt für eine Novelle eine «einvernehmliche Lösung» mit den Verlegern an. Er forderte den BDZV auf, konkrete Vorschläge für eine Erleichterung von Kooperationen in der Branche vorzulegen.

(Quelle: dpa)
 

Ford will weitere 1.700 Arbeitsplätze abbauen

Di.30.09.03 - Der Automobilhersteller Ford will wegen der schlechten Absatz- und Ertragslage bis Jahresende etwa 1.700 Stellen in Deutschland abbauen. "Betriebsbedingte Kündigungen wird es aber nicht geben", sagte Ford-Sprecher Wolfgang Riecker am Montagabend der Nachrichtenagentur AP. Bei dem geplanten Stellenabbau handele es sich um eine Reaktion auf die schlechte Ertragslage und die "extrem schwierige und sich jeden Tag intensivierende Wettbewerbssituation", sagte er.

Ford werde den Mitarbeitern ein freiwilliges Pensionierungs- und Abfindungsprogramm anbieten, sagte Riecker weiter. Von den anvisierten 1.700 Stellen sollten rund 700 in der Verwaltung und weitere 1.000 im gewerblichen Bereich eingespart werden. Der Abbau werde sich hauptsächlich auf den Konzernsitz in Köln beschränken, bestätigte er einen Vorabbericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Ford beschäftigt dem Bericht zufolge derzeit in Köln 20.600 und in Saarlouis 7.300 Mitarbeiter. Ford Europa, zu der das Deutschland-Geschäft maßgeblich beiträgt, hatte allein im zweiten Quartal dieses Jahres 525 Millionen Dollar Verlust gemacht.

Über den Abbau von 1.700 Stellen hinaus visiere Ford noch "weitere Maßnahmen zur Reduzierung der direkten Personalkosten" an, sagte Riecker und nannte in diesem Zusammenhang Verhandlungen mit dem Betriebsrat über übertarifliche Leistungen wie Weihnachtsgeld. Bei all den Maßnahmen gehe es letztlich um "die Profitabilität, Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung des Standortes", betonte er. Ford hat nach eigenen Angaben seit 1999 einen Produktionsrückgang von 1,6 Millionen Einheiten hinnehmen müssen.

(Quelle: ap)
 

Trennung und Scheidung verdoppeln Armutsrisiko von Frauen

Di.30.09.03 - Nach einer Trennung oder Scheidung versorgt meist die Mutter die Kinder. Ein Viertel von ihnen erhält allerdings keinen Kinderunterhalt, wie eine am Montag von der Universität Bielefeld veröffentlichten Studie ergab, die die wirtschaftlichen Folgen von Scheidung und Trennung untersuchte. Der Erhebung zufolge betreuten nach einer Trennung 95 Prozent aller befragten Mütter, aber nur 23 Prozent der Väter mindestens ein minderjähriges Kind.

Für die Erhebung mit dem Titel "Wenn aus Liebe rote Zahlen werden", die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellt wurde, hatten die Forscher 1.500 geschiedene Frauen und Männer befragt.

Wie die Wissenschaftler mitteilten, wenden sich Frauen nach der Scheidung meist wieder verstärkt dem Berufsleben zu. Jede dritte Mutter mit minderjährigen Kindern nehme nach der Trennung eine Arbeit auf oder weite sie aus, hieß es. Der oft erhobene Vorwurf, Väter entzögen sich häufig durch Flucht in die Arbeitslosigkeit ihren Unterhaltszahlungen, bestätigte sich der Studie zufolge aber nicht. Am wenigsten Probleme gab es der Erhebung zufolge in Partnerschaften, in denen beide Partner berufstätig waren.

Trennung und Scheidung verdoppeln laut Studie das Armutsrisiko der Frauen. Allerdings gehe die Scheidung in zwei Dritteln der Fälle von den Frauen aus, hieß es weiter. Ein Viertel der Frauen erziele sogar Einkommensgewinne durch eine Trennung vom bisherigen Lebenspartner und erlebe mit dem neuen Partner oft Verbesserungen in den Bereichen Wohnung, Einkommen und Zufriedenheit.

Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung: Über die Hälfte der Kindesunterhaltsberechtigten und gut drei Viertel der Trennungs-Unterhaltsberechtigten nehmen nach Angaben der Universität unvollständige oder unregelmäßige Zahlungen des ehemaligen Ehepartners hin, ohne rechtliche Schritte einzuleiten. In Ostdeutschland gibt es zudem - bedingt durch höhere Arbeitslosigkeit und niedrigere Einkommen - mehr Unterhaltsprobleme als in den alten Bundesländern.

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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