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Irak am hundertsechsundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Soldaten im Irak unter heftigem Beschuss +++ Organisation der Islamischen Konferenz betont Recht auf irakische Selbstverwaltung +++ Irakischer Regierungsrat will mehr Zeit für Verfassungsausarbeitung +++ US-Haushaltsausschuss billigt zusätzliche Mittel für Irak-Einsatz +++ Ehemalige Bush-Berater gründen Beratungsfirma in Irak +++ Blair räumt Rückschläge ein und rechtfertigt auf Parteitag erneut Irak-Politik +++ 59 Prozent der Briten fühlen sich in Irak-Frage von Blair getäuscht +++ Labour-Parteitag berät nun doch über Irakkrieg

Mi.01.10.03 - US-Soldaten sind im Irak erneut massiv unter Beschuss geraten. Auf einer Autobahn-Brücke im Westen Bagdads sowie nahe der nördlich gelegenen Ortschaft Bakuba wurden US-Konvois angegriffen. Bei Habanija im Westen zerstörten Iraker einen US- Panzer. Am Montag hatten Iraker dort nach US-Angaben ebenfalls bei einem Angriff auf einen Konvoi einen US-Soldaten getötet. Ein weiterer Soldat ertrank, als er Mörsergranaten auswich und mit seinem Fahrzeug in einem Kanal stürzte.

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hat die Einrichtung eines irakischen Regierungsrats begrüßt und eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen in Irak gefordert. Bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York betonten die Vertreter der 57 Mitgliedstaaten am Dienstag zugleich das Recht der Iraker auf Selbstverwaltung und Kontrolle über die Rohstoffe des Landes. In einem Kommuniqué, das am Mittwoch offiziell vorgestellt werden sollte, fordert die OIC auch, Angehörige des gestürzten irakischen Regimes für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. Irak trat der OIC 1976 bei.

Die irakische Übergangsregierung will sich nicht auf die von den USA gewünschte Sechs-Monats-Frist zur Ausarbeitung der neuen Verfassung festlegen lassen. Er glaube nicht, dass ein halbes Jahr für diese Aufgabe ausreichen werde, sagte Entifadh Kanbar, der Sprecher des Vorsitzenden des Regierungsrates, Ahmed Tschalabi, am Dienstag in Bagdad. Vermutlich werde eher ein Jahr dazu benötigt. Für die Ausarbeitung der Verfassung solle sich die Kommission die notwendige Zeit nehmen können, damit "ein irakischer Konsens" erzielt werden könne. Zudem solle der Entwurf anschließend der Bevölkerung in einem Referendum vorgelegt werden.

Der von den Republikanern kontrollierte Haushaltsausschuss des US-Senats hat derweil den von US-Präsident George W. Bush geforderten zusätzlichen 87 Milliarden Dollar (79,8 Milliarden Euro) zur Finanzierung der Einsätze in Irak und Afghanistan zugestimmt. Zuvor hatte der Ausschuss am Dienstag mehrere Änderungsanträge der Demokraten abgelehnt, darunter den, von der Gesamtsumme die für den Wiederaufbau Iraks bestimmten 20,3 Milliarden Dollar abzukoppeln. Zu dieser Frage werden im Senat ab Mitte Oktober langwierige Debatten erwartet. Dagegen dürften die zusätzlichen Haushaltsmittel das deutlich von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus in der kommenden Woche ohne größere Schwierigkeiten passieren.

Eine Gruppe von US-Geschäftsleuten, die Präsident George W. Bush nahe stehen, haben eine Beratungsfirma für Unternehmensexpansionen nach Irak gegründet. Der Vorsitzende, Joe Albaugh, war zu Bushs Gouverneurszeiten in Texas dessen Stabschef und im Jahr 2000 sein Wahlkampfmanager, wie die "New York Times" am Dienstag berichtete. Die Firma New Bridge Strategies sei im Mai gegründet worden, habe aber erst vor kurzem ein Büro in Irak geöffnet. Sie wolle Unternehmen beraten, die ihr Geschäftsfeld auf Irak erweitern wollen.

Der britische Premier Tony Blair hat beim Labour-Parteitag in Bournemouth Rückschläge eingeräumt und zugleich seine Irak-Politik verteidigt. In seiner Grundsatzrede gestand er ein, dass der Irak-Krieg Land und Partei gespalten habe. Der unter Druck geratene Premier unterstrich die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den USA gegen den internationalen Terrorismus. Diese mache Großbritannien nicht zum "Schoßhund" der Vereinigten Staaten, sondern erhöhe die Sicherheit.

Der britische Premierminister Tony Blair würde sich nach eigenen Worten auch heute ungeachtet aller Kritik für einen Krieg gegen den Irak entscheiden.

Der unter starkem innenpolitischen Druck stehende Regierungschef räumte vor dem Labour-Parteitag ein, dass seine Entscheidung für die Beteiligung an dem Einmarsch in dem Golfstaat viele seiner Anhänger verletzt, verärgert und enttäuscht habe. "Ich weiß, dass viele Leute fest davon überzeugt sind, dass unser Handeln falsch war", sagte Blair weiter. "Ich bitte jedoch um eines: Greifen Sie meine Entscheidung an, aber verstehen Sie zumindest, warum ich sie so getroffen haben und warum ich sie wieder so treffen würde."

Blair hatte seinen Kriegskurs vor allem mit der Gefahr begründet, die von Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein ausgehe. Trotz intensiver Suche sind im Irak jedoch auch fünf Monate nach dem Ende der Hauptkampfhandlungen keine Waffen dieser Art gefunden worden.

Die Gefahr, die von Massenvernichtungswaffen ausgehe, sei "die Sicherheitsbedrohung des 21. Jahrhunderts", bekräftigte Blair vor dem Parteitag. "Es war keine leichte Entscheidung. aber was immer wir von einander denken - lassen sie uns in diesem Punkt einig sein: Wir, die wir den Krieg begonnen haben, müssen den Frieden vollenden."

Blairs Beliebtheit hat seit dem Sturz Husseins stark gelitten und er steckt in der größten Krise seiner zweiten Amtszeit. Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge gehen rund 60 Prozent der Briten davon aus, das sie Blair über die Bedrohung durch den Irak angelogen hat.

59 Prozent der Befragten erklärten gegenüber dem Institut NOP, sie fühlten sich von dem Premier getäuscht. 29 Prozent hielten die Gefahr durch Irak, mit der der Krieg begründet worden war, weiterhin für real und von Blair korrekt dargestellt. 41 Prozent der Befragten forderten Blairs Rücktritt, 52 Prozent plädierten allerdings für seinen Verbleib im Amt.

Der britische Labour-Parteitag in Bournemouth berät nun doch über den Irakkonflikt. Nach Angaben der BBC trafen die zuständigen Gremien diese Entscheidung. Zunächst hatten sie eine Debatte abgelehnt, was zu Protesten führte. Im Mittelpunkt soll aber der Wiederaufbau des Iraks stehen und nicht der Krieg an sich.

(Quellen: afp, rtr, dpa, ap)

Ruf nach stärkerem UN-Einsatz für Recht und Ordnung

Mi.01.10.03 - Vertreter von rund zwei Dutzend Ländern haben eine größere Rolle des Weltsicherheitsrats bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung in Krisengebieten gefordert. Bei einer offenen Debatte im Sicherheitsrat sprachen sie sich am Dienstag auch für einen stärkeren Einsatz der UN bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen aus.

"Die Herrschaft des Rechts muss als Schlüsselfunktion der Friedenssicherung und des Wiederaufbaus gesehen werden", erklärte der neuseeländische UN-Botschafter Don MacKay. "Dies ist nicht ein optionales Extra". Mehrere Redner betonten, dabei müsse der Bevölkerung in den betroffenen Nachkriegsländern das Gefühl vermittelt werden, dass sie grundlegend am Wiederaufbauprozess beteiligt sind. Im Justizsystem müsse ein Mittelweg gefunden werden zwischen dem Wunsch nach Aussöhnung und der Notwendigkeit, die schlimmsten Kriegsverbrechen zu verfolgen.

"Es ist ungerecht, jene straflos entkommen zu lassen, die schwere Verbrechen begangen haben", sagte der japanische Botschafter Koichi Haraguchi. Ohne eine Herrschaft des Rechts "staut sich Frustration und Verbitterung an", warnte er.

Die UN hätten sich traditionell eher auf die Friedenssicherung und politische Stabilisierung konzentriert, führten einige Sprecher aus. Wo die Weltgemeinschaft Kriegsverbrechertribunale eingesetzt habe, wie etwa für Ruanda, hätten Geld- und Personalmangel deren Arbeit teilweise behindert.

(Quelle: ap)
 

US-Ermittlungen nach Enttarnung einer CIA-Agentin +++ Bush will entschlossene Suche nach Verräter +++ Die Agentin ist mit einem Kritiker der Irak-Politik des Präsidenten verheiratet

Mi.01.10.03 - Nach dem Vorwurf der gezielten Enttarnung einer CIA-Agentin durch Mitarbeiter des Weißen Hauses, hat das US-Justizministerium am Dienstag eine Untersuchung eingeleitet. US-Präsident George W. Bush rief seine Mitarbeiter zur umfassenden Zusammenarbeit auf. "Undichte Stellen für geheime Informationen sind schlechte Dinge, und wir haben in letzter Zeit in Washington zu viele gehabt", sagt Bush in Chicago.

Es ist die erste Untersuchung dieses Umfangs in Bushs Amtszeit. Mit den Ermittlungen des Justizministeriums soll herausgefunden werden, wer Journalisten den Namen der Geheimdienstmitarbeiterin genannt hat. Es wurden Vorwürfe laut, die US-Regierung habe die Identität der Frau preisgegeben, nachdem ihr Mann, Joseph Wilson, die Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak bezweifelt hatte.

"Diese Untersuchung ist eine gute Sache", erklärte Bush und wies Zweifel der oppositionellen Demokraten an der Unabhängigkeit von Justizminister John Ashcroft zurück. Diese forderten, einen Sonderermittler zu beauftragten, da Ashcroft sich in einem Interessenkonflikt befinde.

Die entarnte CIA-Agentin ist die Frau des US-Diplomaten Joseph Wilson. Dieser hatte im Juli öffentlich die Vorwürfe des Weißen Hauses, der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein habe in Niger Uran zu kaufen versucht, als haltlos bezeichnet.

Wilson bezeichnete die Preisgabe des Namens seiner Frau, Valerie Plame, als eine Racheaktion des Weißen Hauses. Mitarbeiter der Geheimdienste zeigten sich laut "Washington Post" besorgt, dass nun ausländische Dienste den früheren Kontakten der Agentin auf die Spur kommen und möglicherweise weitere US-Agenten enttarnen könnten. Dem Bericht zufolge hatte der Direktor des Geheimdienstes CIA, George Tenet, wegen der Veröffentlichung des Namens eine Anfrage ans Weiße Haus gerichtet. Der Verrat der Namen von Geheimdienstlern ist verboten und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Wilson sagte der Zeitung "USA Today", die Enttarnung seiner Frau habe klar das Ziel gehabt, Kritiker des Krieges zu stoppen. Es sei "ein Schuss vor den Bug" für jeden gewesen, der sich mit Kritik an der Kriegsentscheidung des Präsidenten habe vorwagen wollen. Wilson, der früher Botschafter in Irak war, war im vergangenen Jahr im Auftrag der CIA nach Afrika gereist, um den Vorwürfen über die angeblichen irakischen Uran-Aufkaufversuche nachzugehen. In einer Kolumne in der "New York Times" verwarf er Anfang Juli diese Vorwürfe als unhaltbar. Bush hatte die Uran-Vorwürfe in seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar zitiert.

(Quellen: ap, afp)
 

ElBaradei warnt vor steigender Zahl von Ländern mit Atomwaffen

Mi.01.10.03 - Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat davor gewarnt, dass ohne konkrete Abrüstungsschritte der Atommächte die Zahl der Staaten mit Atomwaffen steigen wird.

"Solange wir uns nicht stetig auf eine nukleare Abrüstung zu bewegen, befürchte ich, dass wir als Alternative eine große Anzahl von Ländern mit Atomwaffen bekommen und das ist ein zuverlässiges Rezept für eine Selbstzerstörung (der Welt)", sagte ElBaradei am Dienstag in Wien. Die Atommächte täten gut daran, nach ihren Zusagen im Atomwaffensperrvertrag zu handeln, fügte er hinzu.

Die USA, die damalige Sowjetunion und Großbritannien hatten den Atomwaffensperrvertrag 1968 geschlossen. Darin vereinbarten sie, keine Nuklearwaffen an Nicht-Atommächte weiterzugeben. Zugleich verpflichteten sie sich zu Abrüstungsmaßnahmen. Die Atommächte Frankreich und China schlossen sich dem Vertrag 1992 an. Er wurde inzwischen von annähernd 190 Ländern ratifiziert.

Indien und Pakistan haben den Vertrag bisher noch nicht unterzeichnet, obwohl beide Staaten über Atomwaffen verfügen. Israel hat nie Auskunft darüber gegeben, ob es Atomwaffen besitzt. In Fachkreisen wird allerdings davon ausgegangen. Nordkorea hatte nach US-Angaben im vergangenen Jahr eingeräumt, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Das kommunistische Land ist im Januar aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten.

Die UNO-Organisation IAEA prüft mit regelmäßigen Inspektionen, dass Nicht-Atommächte ihre Anlagen nicht für geheime Atomwaffenprogramme missbrauchen. Vor kurzem hatte die IAEA den Iran aufgefordert, sein Atomprogramm bis zum 31. Oktober offen zu legen und damit klarzustellen, dass das Land nicht wie von den USA befürchtet an Atomwaffen arbeitet.

(Quelle: rtr)

Atombehörde soll Israel überprüfen

Mi.01.10.03 - Saudi Arabien, Syrien und Ägypten haben die Internationale Atomenergiebehörde in Wien aufgefordert, das Waffenarsenal Israels zu überprüfen. Es sei nicht akzeptabel, dass andere Länder des Besitzes von Massenvernichtungswaffen bezichtigt würden, während Israels Atomwaffenpotenzial ignoriert werde, erklärten die Außenminister der drei Staaten am Montagabend vor der UN-Vollversammlung in New York.

Israel wird allgemein als Atommacht eingeschätzt, auch wenn die Regierung in Jerusalem den Besitz von Nuklearwaffen nie eingeräumt hat. Dem Atomawaffensperrvertrag ist Israel nicht beigetreten. Dies allein sei ein Grund zur Kontrolle, betonte der saudische Außenminister Prinz Saud el Feisal. Schließlich würden auch Länder kritisch überprüft, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hätten, sagte el-Faisal mit Blick auf Iran.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt: Israel nimmt Anführer von Islamischem Dschihad fest.

Mi.01.10.03 - Die israelische Armee hat den Anführer der radikalen Palästinensergruppe Islamischer Dschihad im Westjordanland festgenommen. Wie palästinensische Sicherheitskräfte in Dschenin mitteilten, wurde der 42-jährige Bassam Saadi am Morgen im Flüchtlingslager Dschenin festgenommen.

Die Armee sei mit rund 20 Geländewagen in das Lager eingedrungen; zwei Apache-Kampfhubschrauber hätten den Einsatz überwacht. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet und seien nicht auf Widerstand gestoßen. Der israelische Rundfunk bestätigte die Festnahme. Demnach versuchte Saadi sich hinter einem Auto zu verstecken, als die Soldaten ihn aufspürten.

Wie der Rundfunk weiter berichtete, wurden im Flüchtlingslager von Dschenin im Norden des Westjordanlands in den vergangenen zwei Wochen 20 palästinensische Aktivisten festgenommen. Zudem habe die Armee dort ein mit Sprengstoff präpariertes Auto gefunden, das für einen Selbstmordanschlag in Israel eingesetzt werden sollte.

(Quelle: afp)
 

UN wirft Israel anhaltende Menschenrechtsverstöße vor +++ UN-Menschenrechtsexperte verurteilt Grenzzaun in Israel

Mi.01.10.03 - Israel werden in einem neuen Bericht der Vereinten Nationen anhaltende Verstöße gegen die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht in den Palästinensergebieten vorgeworfen. Es müsse eine gewisse Grenze geben bei der Verletzung der Menschenrechte im Namen des Anti-Terror-Kampfes.

Dies schreibt der UN-Sonderberichterstatter für die Lage in den besetzten Palästinensergebieten, Jon Dugard, in seinem am Dienstag in Genf veröffentlichten Bericht. Darin fordert Dugard außerdem, dass die von Israel gebaute Sperranlage zu den Palästinensergebieten als ungesetzlicher Akt der Annexion verurteilt wird. Außerdem solle eine unabhängige Untersuchung Vorwürfe von Folter und unmenschlicher sowie herabwürdigender Behandlung von palästinensischen Häftlingen klären.

Israels UN-Botschafter Yaakov Levy kritisierte den Bericht. Dieser sei erneut einseitig und voreingenommen. Der Bericht lasse die anhaltende Gewalt gegen israelische Zivilisten, bei der seit September 2000 rund 900 Israelis getötet worden sein, außer Acht. Angesichts dieses Hintergrundes seien Israels Maßnahmen zur Selbstverteidigung - einschließlich des Baus eines Sperrzaunes, um das Eindringen von Selbstmordattentäter zu verhindern - angemessen.

In seinem Bericht räumt der UN-Sonderberichterstatter ein, dass Israel das Recht auf starke Vorkehrungen zur Vermeidung von Selbstmordanschlägen und anderer Terrorakte habe. Es müsse aber eine gewisse Grenze bei der Verletzung der Menschenrechte im Namen des Anti-Terror-Kampfes geben. Israel müsse einen Mittelweg finden zwischen der Respektierung der grundlegenden Menschenrechte und den eigenen Sicherheitsinteressen. Israels Reaktion auf den Terror wird in dem Bericht als unverhältnismäßig bezeichnet. In manchen Fällen seien die israelischen Maßnahmen beim Anti-Terror-Kampf so weit entfernt von den Sicherheitsinteressen, dass sie den Charakter von Bestrafung, Herabwürdigung und Eroberung anzunehmen schienen, heißt es weiter.

Dugard kritisiert weiterhin, dass rund 210 000 Palästinenser vom Bau der Sperranlage ernsthaft betroffen sein werden. Durch die Anlage verleibe sich Israel beträchtliche Gebiete des Westjordanlandes ein. "Die Mauer hat alle Charakteristika einer permanenten Struktur", heißt es. Sie lege den Verdacht nahe, dass Fakten für eine de-facto-Aktierung geschaffen würden. Eine Annexion dieser Art sei nach internationalem Recht, der UN-Charta und der Vierten Genfer Konvention verboten. Die Zeit sei "deshalb gekommen, die Mauer als einen ungesetzlichen Akt der Annexion zu verurteilen".

Israels Regierung will unterdessen den Sicherheitszaun zum Westjordanland in Absprache mit den USA weiterbauen. Der israelische Rundfunk berichtete, das Kabinett werde heute die Fertigstellung der gesamten Sperranlage beschließen. Zwei weit in Palästinensergebiet liegende Siedlungen sollen innerhalb des Zauns liegen. In diesem Abschnitt sollen jedoch Lücken bleiben, um den Straßenverkehr der Palästinenser nicht zu behindern. Die US-Regierung hatte Israel wegen des Zauns mit der Kürzung von Kreditbürgschaften gedroht.

(Quelle: dpa)
 

Israelische Friedensaktivisten fordern Ermittlungen zu Luftangriff +++ Israel setzt laut Bericht scharfe Munition mangels Tränengas ein

Mi.01.10.03 - Israelische Friedensaktivisten haben den Obersten Gerichtshof zu Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Luftangriff im Gazastreifen aufgefordert, bei dem im vergangenen Jahr neben einem militanten Palästinenser auch 14 Zivilisten getötet wurden. Die Organisation Jesch Gvul rief das Gericht am Dienstag auf, entgegen der Entscheidungen der Justizbehörden und des Militärstaatsanwalts eine Untersuchung anzuordnen. Der Angriff im Juli 2002 richtete sich gegen den Hamas-Führer Salah Schehadeh. Unter den Toten waren neun Kinder.

Israelische Soldaten gehen zum Teil nur aus Mangel an Gummigeschossen oder Tränengas mit scharfer Munition gegen Palästinenser vor. Dies ist eines von zahlreichen Beispielen für Missstände beim Militär, die in einem am Dienstag vorgestellten Bericht des staatlichen Heereskontrolleurs aufgelistet werden. Auflagen aus dem vergangenen Jahr wie die Beschaffung von mehr Gummigeschossen oder Tränengas seien einfach ignoriert worden, heißt es in dem 108 Seiten starken Dossier.

Die Knappheit an nichtscharfer Munition habe womöglich zu Todesfällen geführt, stellte der Kontrolleur fest. Nach den Bestimmungen der Armee dürfen die Soldaten nur mit scharfer Munition schießen, wenn Leben in Gefahr ist oder Warnungen ignoriert wurden. Der Bericht zitiert einen Kommandeur, dessen Einheit ihre Einsätze aus Munitionsmangel in die Nachtzeit verlegte, weil die Gefahr eines Zusammenstoßes mit Palästinensern in der Dunkelheit geringer war. Die Armee erklärte, sie bemühe sich um die Entwicklung nichtscharfer Munition sowie um deren Beschaffung. "Unglücklicherweise haben wir noch keinen technischen Durchbruch in der Welt gefunden", heißt es in einer Erklärung.

Kritisiert wird die Armeeführung auch wegen untauglicher Gasmasken. Zahlreiche Schutzmasken für Soldaten und - im Notfall - Zivilpersonen entsprächen nicht mehr den Anforderungen. Ein bereits vor 20 Jahren angestoßenes Programm für neue Masken sei komplett gescheitert, heißt es in dem Revisionsbericht.

Die erwartete Rechtfertigung mit dem Verweis auf Haushaltskürzungen wollte Heeresprüfer Elieser Goldberg nicht durchgehen lassen. "Wenn ich die Entschuldigung akzeptieren würde, könnte ich mein Büro schließen", sagte er. "Nicht alles liegt am fehlenden Geld. Oft ist Missmanagement schuld."

Unterdessen stellten sich prominente israelische Schriftsteller hinter die Gruppe von 27 Luftwaffenpiloten, die Angriffe in den palästinensischen Gebieten verweigern, bei denen die Bevölkerung zu Schaden kommen könnte. Die Piloten begründeten ihre Ankündigung in der vergangenen Woche damit, dass solche Angriffe illegal und unmoralisch seien. Zu den Autoren, die sich mit den Luftwaffenangehörigen solidarisierten, gehören unter anderem die Romanschriftsteller Amos Keinan und Sami Michael. Der stellvertretende Bildungsminister und rechtsgerichtete Parlamentsabgeordnete Zvi Hendel rief daraufhin dazu auf, die Werke der Schriftsteller aus den Schulen zu verbannen.

(Quelle: ap)

Österreich, Spanien und Polen gegen EU-Verfassung

Mi.01.10.03 - Vier Tage vor der Regierungskonferenz zur EU-Reform in Rom haben Österreich, Spanien und Polen ihre Kritik am Verfassungsentwurf bekräftigt. "Jedes Land sollte einen Kommissar haben, der stimmen kann", forderte die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Werde die Anzahl der EU-Kommissare wie vorgeschlagen auf einige große Länder begrenzt, würde "das fundamentale Gleichgewicht zwischen den Staaten" aufgehoben, erklärten die spanische Außenministerin Ana Palacio und ihr polnischer Kollege Wlodzimierz Cimoszewicz.

Madrid und Warschau könnten die Vorschläge des EU-Konvents für institutionelle Reformen "nicht akzeptieren", erklärten die beiden Außenminister Palacio und Cimoszewicz nach einem Treffen in der spanischen Hauptstadt. Wie die österreichische Außenministerin Ferrero-Waldner forderten sie die Beibehaltung des Stimmrechts für jedes Land in den Ministerräten, so wie es im Vertrag von Nizza von 2000 festgelegt worden sei. Der Konvent schlägt dagegen in seinem Entwurf für eine EU-Verfassung vor, angesichts der Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedstaaten die Zahl der Kommissare mit Stimmrecht auf 15 zu begrenzen.

Der Entwurf wird von großen Ländern wie Deutschland und Frankreich befürwortet. Frankreich wolle "die Prinzipien der Effizienz und Vertretung" in Einklang bringen, sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin nach seinem Treffen mit Ferrero-Waldner in Wien. Wie Österreich, Spanien und Polen fürchten 15 kleine und mittlere EU-Staaten sowie Beitrittsländer, dass große Staaten wie Frankreich nach der Ost-Erweiterung zu viel Gewicht innerhalb der Union bekommen könnten. In den vergangenen Wochen hatten Vertreter kleinerer Länder daher ihre Forderung nach Beibehaltung eines voll stimmberechtigten EU-Kommissars für jedes Mitgliedsland bekräftigt.

Nach Ansicht des französischen Justizministers Dominique Perben sollte die Verfassung für die Europäische Union in Frankreich durch ein Referendum angenommen werden. Vor einer derartigen Volksabstimmung, die parallel in allen EU-Ländern stattfinden könnte, sei aber noch viel "Pädagogik" erforderlich, räumte Perben ein.

(Quelle: afp)

Italienische Gewerkschaften kündigen Streik gegen Reformen an

Mi.01.10.03 - Die drei größten italienischen Gewerkschaften haben für den 24. Oktober zu einem Generalstreik gegen die von der konservativen Regierung geplante Rentenreform aufgerufen.

"Wir rufen alle Arbeiter, jungen Menschen und Pensionäre auf, auf die Straßen zu gehen und ein (Renten-)System zu verteidigen, das nicht in Schwierigkeiten steckt", hieß es am Dienstag in einer Erklärung der drei Gewerkschaften, die zusammen mehr als elf Millionen Mitglieder haben. Damit forderten sie direkt Ministerpräsident Silvio Berlusconi heraus, der den Italienern am Vorabend in einer Fernsehansprache in fast väterlichem Tone erklärt hatte, die Rentenreform sei "notwendig, fair und weise" und der einzige Weg, die wirtschaftliche und soziale Struktur des Landes auch künftig zu sichern.

1994 war die damalige Regierung Berlusconis über dasselbe Thema gestürzt, als Millionen von Italienern aus Protest gegen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme die Arbeit niederlegten.

"Es gibt keinen Notstand bei der Rente. Die Regierung ... dramatisiert die Rentenprobleme. Das hat nichts mit der Realität zu tun", hieß es in der Erklärung der Gewerkschaften. Der Generalstreik im Oktober soll vier Stunden dauern und ist bereits der dritte, zu dem die Gewerkschaften seit dem Amtsantritt von Berlusconis zweiter Regierung im Juni 2001 aufrufen. Der neuerliche Aufruf war eigentlich erst für Samstag erwartet worden, einen Tag, nachdem die Regierung ihre Pläne verabschieden will.

Italien kämpft wie viele andere europäische Staaten mit einer absehbar stärkeren Belastung des Rentensystems in Folge niedriger Geburtenraten und einer höheren Lebenserwartung. Die Regierung will ihren Bürgern zunächst Anreize geben, länger zu arbeiten. Von 2008 an sollen Arbeitnehmer erst dann in Rente gehen dürfen, wenn sie mindestens 40 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt und 65 Lebensjahre erreicht haben. Derzeit liegen die Grenzen bei 35 Jahren Beitragszahlungen und einem Alter von 57 Jahren; viele Arbeitnehmer gehen jedoch früher in den Ruhestand.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland: Bundeskanzler verbindet politisches Schicksal mit Reformen +++ Erneut Rücktrittsdrohung +++ SPD-Fraktionschef Müntefering: Reform-Kritiker sollen bis Samstag ihre Bedenken mitteilen +++ Schöder muss bei Abstimmung über Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen rechnen

Mi.01.10.03 - Angesichts der unklaren Koalitionsmehrheit für die anstehenden Reformgesetze hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung der Reformagenda 2010 verknüpft.

"Ich sage Ihnen eines, mein politisches Schicksal will ich ganz bewusst verbinden mit der Durchsetzung dieser Reformvorhaben", sagte Schröder bei einer Veranstaltung der Wissenschaftsgesellschaft Akatec am Dienstag in Berlin. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering forderte die Reform-Kritiker auf, sich bis Samstag zu den Mitte Oktober anstehenden Abstimmungen zu erklären. Er wolle deren Bedenken dann in den Abstimmungsprozess über die Arbeitsmarkt-Reformen einbringen. Am Freitag hatten sechs SPD-Abgeordnete gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Eine Mehrheit der Koalition für kommende Reformen ist angesichts anhaltender Kritik in den eigenen Reihen fraglich.

Schröder hatte am Montag im SPD-Vorstand die Abweichler unter den Abgeordneten nach Angaben von Teilnehmern scharf angegriffen. Vor der Abstimmung Ende vergangener Woche hatte er in der Fraktion gesagt, bei einer fehlenden eigenen Mehrheit drohe das Ende der Koalition. Schröder hatte in den vergangenen Monaten mehrfach mit Rücktritt gedroht, um die Zustimmung zu den Reformen seiner "Agenda 2010" zu erhalten. Dazu gehören die "Hartz-Reformen" zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die am 17. Oktober zur Abstimmung stehen.

Müntefering forderte die SPD-Abgeordneten in einem Brief auf, bis Samstag mögliche Bedenken gegen die Hartz-Reformen mitzuteilen, damit er diese bei den Beratungen über den Gesetzentwurf berücksichtigen könne. Zudem schrieb er, er verlasse sich darauf, dass die Fraktion konstruktiv zum Gelingen der Entscheidungen am 17. Oktober beitrage.

Der SPD-Politiker Horst Schmidbauer, der am Freitag gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatte, sagte zu Münteferings Aufforderung: "Ich hoffe, dass das das Indiz dafür ist, dass wir jetzt in einem offenen und fairen Entscheidungsprozess hineingehen." Eine Zuspitzung des Reformstreits in der SPD sehe er nicht. "Ich denke, dass wir in dieser schwierigen letzten Woche alle gelernt haben und das wir versuchen wollen, diesen Weg der Zuspitzung zu vermeiden." Wie er bei den Hartz-Reformen abstimme, könne er aber erst nach den SPD-Beratungen sagen.

In Fraktionskreisen hieß es, mit dem Brief wolle Müntefering früh eine transparente Abstimmungs-Vorbereitung erreichen und Kritikern die Gelegenheit geben, ihre Bedenken einzubringen, um am Ende die Mehrheit zu sichern. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte am Montag gesagt, es gebe Signale von den Kritikern, dass dass sie bei den weiteren anstehenden Reformabstimmungen für eine Kanzlermehrheit sorgen wollten.

Schröder drängte die Union erneut, mit dafür zu sorgen, dass die anstehenden Reformen bis Weihnachten durchgesetzt werden können. "Wenn wir das bis Weihnachten nicht schaffen, fürchte ich, schaffen wir es nicht mehr."

Bundeskanzler Gerhard Schröder muss bei der Abstimmung über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe offenbar mit mehreren Gegenstimmen in der Grünen-Bundestagsfraktion rechnen. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief von Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele an Parteifreunde.

Ströbele schrieb dem Bericht zufolge, er habe Schröder bei einer Unterredung im Kanzleramt "unmissverständlich" klar machen wollen, dass einzelne Grünen-Abgeordnete am 17. Oktober im Bundestag "ohne die von uns verlangten Veränderungen von Hartz IV nicht zustimmen werden". Ströbele bestehe unter anderem darauf, dass Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II keine Minijobs zu Dumping-Löhnen annehmen müssen. Neben Ströbele knüpften die Abgeordneten Jutta Dümpe-Krüger und Winfried Hermann ihre Zustimmung an Korrekturen.

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel äußerte sich unterdessen distanziert über die erneute Rücktrittsdrohung Schröders. "Der Kanzler muss hinsichtlich der Anzahl seiner Rücktritts-Ankündigungen wissen, was er tut", sagte Scheel am Dienstagabend in der Sendung "Münchner Runde" im BR-Fernsehen. Die SPD sei nicht in der besten Verfassung. Der Aufruhr um die sechs SPD-Abweichler bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform sei "völlig gaga" gewesen, wird Scheel in einer Mitteilung zitiert.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller rechnet dem "Welt"-Bericht zufolge indes mit Nachbesserungen beim geplanten Arbeitslosengeld II. Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, arbeite einen Katalog mit Änderungen aus, heißt es in dem Bericht.

Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt rief unterdessen die Abweichler ihrer Partei auf, die Fraktion zu verlassen. Wenn die Abweichler "wirklich so unzufrieden mit dem Kurs sind, wie sie sagen, müssen sie überlegen, ob sie nicht die Konsequenzen selber ziehen müssen", sagte Vogt der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), warnte die Kritiker laut "Welt", sie würden als diejenigen in die Geschichtsbücher eingehen, "die für das Ende dieser Regierung verantwortlich sind".

(Quellen: rtr, ap)
 

CDU-Kommission für radikalen Umbau der Sozialsysteme +++ Kopfpauschalen und längere Lebensarbeitszeit +++ Vorschläge der Herzog-Kommission in der Union umstritten +++ CDU-Arbeitnehmerschaft sorgt sich um soziale Gerechtigkeit

Mi.01.10.03 - Mit einer radikalen Umstellung der Kranken- und Pflegeversicherung auf Kopfpauschalen und längeren Lebensarbeitszeiten will die Herzog-Kommission der CDU die Sozialversicherungen retten. Die Systeme stünden "wirklich auf der Kippe", warnte Altbundespräsident Roman Herzog am Dienstag bei Vorstellung der Vorschläge. Sie sind in der Union selbst umstritten und fanden ein unterschiedliches Echo.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sah eine "weitgehend gemeinsame Analyse" im Vergleich zur Rürup-Kommission und hielt trotz Unterschieden in Details eine gemeinsame Lösung für möglich. Es gehe jetzt nur noch darum, den "politischen Willen zwischen Regierung und Opposition" für ein gemeinsames Vorgehen zu organisieren. Skeptischer äußerte sich Sozialministerin Ulla Schmidt. Sie bezeichnete die Vorschläge als "unausgegoren und finanziell unsolide" und bekräftigte die Fortsetzung des Reformkurses: "Ob Herzog dabei nutzt oder nicht, wird sich erst zeigen müssen." Die Grünen nannten das Konzept "Unsinn".

Die Empfehlungen sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber langfristig entlasten, den Staat 2030 allerdings netto 43 Milliarden Euro mehr kosten. Dafür setzt Herzog auf stärkeres Wachstum mit höheren Steuereinnahmen.

Kranken- und Pflegeversicherung will die Kommission vom Umlageverfahren auf ein kapitalgedecktes Prämienmodell umstellen, bei dem jeder Versicherte einkommensunabhängig eine Kopfpauschale zahlt. In der Krankenversicherung sollen das etwa 264 Euro monatlich sein, bei der Pflege etwa 52 bis 66 Euro. Geringverdiener bekämen Zuschüsse. Bis zur Umstellung soll aus erhöhten Beiträgen ein Kapitalstock aufgebaut werden, wobei alle Einkünfte beitragspflichtig wären. Das Krankengeld soll von den Arbeitgebern allein abgesichert werden, die Zahnbehandlung von den Versicherten. Eine Bürgerversicherung lehnt die Kommission ab.

Bei der Pflege sollen die Kosten der Umstellung durch Verzicht auf einen Urlaubs- oder Feiertag abgefangen werden. Pro Kind ist ein Bonus von zehn Euro monatlich vorgesehen. Bei der Rente soll Kindererziehung durch Anrechnung von sechs statt bisher drei Jahren stärker zählen. Vorrangig ist die Verlängerung der tatsächlichen Lebensarbeitszeit um bis zu vier Jahre. Das Rentenalter soll von 65 auf 67 Jahre steigen. Wer schon 45 Beitragsjahre hat, soll schon mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können.

Herzog räumte ein, dass die Vorschläge auch in der Kommission umstritten waren: "Wir haben gefochten, dass die Fetzen flogen." So sorgte sich der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz, um die soziale Gerechtigkeit. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer nannte die Vorschläge eine "politische Zumutung", die die Bürgerversicherung noch populärer machen werde. Die Vorschläge seien weder konsistent noch tragfähig, erklärte Fraktionsvorsitzende Christa Sager. Die FDP anerkannte zwar, dass die tatsächliche Lebensarbeitszeit ausschlaggebend sei, vermisste aber ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept.

Die Arbeitgeber begrüßten einige Punkte, rügten aber einen "unvertretbaren weiteren Anstieg der Sozialbeiträge". Der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Herbert Rische, hielt einen Konsens zwischen Regierung und Opposition für möglich.

(Quelle: ap)

Reformvorschläge der Herzog-Kommission (PDF-Datei):
http://www.cdu.de/tagesthema/30_09_03_soziale_sicherheit.pdf
 

Arzneimittel-Report: Medikamentenausgaben 2002 auf Rekordhoch

Mi.01.10.03 - Die Ärzte haben trotz der Kostendebatte im vergangenen Jahr deutlich mehr Medikamente verschrieben und dabei viele überteuerte oder unnütze Mittel verordnet. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Arzneiverordnungs-Report stiegen die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel um 6,5 Prozent auf ein Rekordhoch von 22,7 Milliarden Euro. Nach Ansicht der Autoren des Reports hätten ohne Qualitätsverlust bei einer Kosten bewussteren Verordnungsweise 4,1 Milliarden Euro gespart werden können. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärte, der Bericht weise den Ärzten ungerechtfertigt die Rolle des "ewigen und alleinigen Sündenbocks" zu.

Einsparpotenziale liegen nach dem Bericht etwa bei teuren Analogpräparaten ohne therapeutischen Zusatznutzen, Generika und bei umstrittenen Arzneimitteln ohne ausreichend belegte Wirksamkeit. Gesundheitsministerin Ulla Schmidtsieht durch den Bericht eine Bestätigung für die vergangenen Freitag im Bundestag verabschiedete Gesundheitsreform, mit der Instrumente im Kampf gegen "Ineffizienz und Verschwendung" geschaffen worden seien. Nach Angaben von Dieter Paffrath, einem der Autoren, gingen die Arzneimittelausgaben im ersten Halbjahr dieses Jahres um 1,2 Prozent zurück. Dies gehe auf zusätzliche Rabatte zurück, mit denen die Krankenversicherungen entlastet wurden. Ohne die vom Gesetzgeber verordneten Rabatte wären die Ausgaben laut Paffrath dagegen um etwa sieben Prozent gestiegen.

Der stellvertretende KBV-Chef Leonhard Hansen sagte, die Ärzte wollten sich gegen ihre Rolle als Alleinschuldige wehren. Die Kassenärzte hätten durch die Verordnung von Generika im Jahr 2001 rund 2,3 Milliarden Euro eingespart und diesen Betrag im vergangenen Jahr noch mal um 146 Millionen Euro gesteigert. Zudem seien die Ausgaben für kontrovers diskutierte Arzneimittel kontinuierlich zurückgegangen und der Anteil von Analogpräparaten abgeflacht. Gleichzeitig sei die Rate der preisgünstigeren Reimporte deutlich gestiegen. Hansen sagte, er wehre sich gegen ein "Spardiktat", da dabei die medizinische Qualität auf der Strecke bleibe. Den Report nannte er ein "theoretisches Werk ohne Praxisbezug".

Der jährlich erscheinende Arzneiverordnungs-Report soll einen Überblick über die Entwicklung der Verordnungen geben. Er basiert in diesem Jahr zum ersten Mal auf einer vollständigen Erfassung aller 888 Millionen Verordnungen der Gesetzlichen Krankenkassen. Medikamente sind nach Angaben der Herausgeber Pfaffrath und Ulrich Schwabe mittlerweile der zweitgrößte Kostenfaktor der Gesetzlichen Krankenkassen.

(Quelle: afp)
 

Parteiübergreifender Subventionsvorstoß: Länder wollen Subventionen bis 2006 um 16 Milliarden Euro kürzen

Mi.01.10.03 - Mit dem größten Subventionsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik wollen die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) die Staatskasse in den kommenden drei Jahren um 15,8 Milliarden Euro entlasten. Sie präsentierten am Dienstag in Berlin ihr mit Spannung erwartetes Konzept. Ab 2006 - dann erreicht es seine volle Wirksamkeit - sollen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen um jährlich 10,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Betroffen sind Privathaushalte und die Wirtschaft.

Nach jahrelangem Streit liegt damit erstmals ein parteiübergreifendes Konzept zum radikalen Subventionsabbau vor. Von der Pendlerpauschale über den Sparerfreibetrag und die Steinkohlesubventionen bis zur Eigenheimzulage: Koch (Hessen [http://www.hessen.de]) und Steinbrück (Nordrhein-Westfalen [http://www.nrw.de]) setzten bei etlichen Staatshilfen den Rotstift an, ohne ihre Wählerklientel zu schonen. Rund 44 Milliarden Euro - dazu zählen Hilfen für den Aufbau Ost, Mittelstand, Forschung und Bildung - blieben verschont.

In dem 115-seitigen Konzept schlagen Koch und Steinbrück auch vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte wie Lebensmittel und Trinkwasser von sieben auf acht Prozent zu erhöhen, was dem Staat 2,4 Milliarden Euro bringen würde. Sie wollen Subventionen und Steuervorteile von insgesamt 77,4 Milliarden Euro zwischen 2004 und 2006 nach der «Rasenmäher-Methode» um jeweils vier Prozent reduzieren. In erster Linie profitiert davon der Bund, die Länder in geringerem Umfang. Das Konzept wurde als "erster Schritt" bezeichnet, "dem weitere folgen müssen".

Die Vorschläge, die praktisch alle Teile der Gesellschaft treffen, decken sich mit Ideen von Finanzminister Hans Eichel (SPD), sind aber im Kürzungsvolumen deutlich geringer. Er will vor allem bei der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage mehr sparen. Eichel strebt bereits für 2004 einen Subventionsabbau von 14 Milliarden Euro an. Er warb für Verhandlungen ohne «ideologische Scheuklappen». Seine eigenen Vorschläge betrachte er nicht als "Spielmaterial".

Koch und Steinbrück sprachen von einem Minimalkonsens und bestanden darauf, die Einnahmen allein zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden und nicht für das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004.

Opposition und Wirtschaft begrüßten die Ideen grundsätzlich. Spitzenpolitiker von Union und FDP verlangten allerdings, das Projekt mit Steuersenkungen auf breiter Front zu verknüpfen, um Bürger und Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten.

(Quelle: ap)
 

Kirchen beschweren sich über Sparpaket des hessischen Ministerpräsidenten +++ Kürzungen träfen vor allem die sozial Schachen

Mi.01.10.03 - Die beiden großen christlichen Kirchen haben sich in einem Brief gegen das Sparpaket des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gewandt. Die Sparmaßnahmen träfen vor allem die Schwachen der Gesellschaft, heißt es in dem vom Mainzer Kardinal Karl Lehmann und dem Bischof von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, unterzeichneten Schreiben. Wie das Bistum Mainz am Dienstag berichtete, belaufen sich die Kürzungen bei kirchlichen Einrichtungen in Hessen auf insgesamt sieben Millionen Euro.

Dazu komme der Ausfall von Fördermitteln des Bundes und der EU, die an die Landeszuschüsse gebunden seien, erklärten die Kirchen. Betroffen seien vor allem soziale Einrichtungen der Kirchen wie Beratungsstellen für Eltern, ausländische oder verschuldete Familien sowie Einrichtungen für Drogenabhängige und Suchtkranke. "Wir halten es nicht für vertretbar, dass gerade die Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet werden, die den Schwachen der Gesellschaft die notwendige Hilfe zukommen lassen", kritisierten Hein und Lehmann.

(Quelle: ap)
 

Steuerzahlerbund prangert Verschwendung bei Bund, Länder und Gemeinden an

Mi.01.10.03 - Fehlplanungen, Gedankenlosigkeit und Verschwendung kosten den Steuerzahler jährlich rund 30 Milliarden Euro. Dies schätzte der Bund der Steuerzahler (BdSt) bei der Vorlage seines Schwarzbuches zur öffentlichen Verschwendung in Berlin. Bund, Länder und Gemeinden müssten angesichts leerer Kassen wirtschaftlicher und verantwortungsvoller mit dem Geld der Bürger umgehen, verlangte Verbandspräsident Karl Heinz Däke.

"Die 'Es ist ja nicht mein Geld'-Mentalität muss aus den Köpfen endgültig verschwinden", sagte Däke. Er erneuerte auch die Forderung nach Strafen für Verschwender in der öffentlichen Verwaltung.

Mit mehr als hundert Beispielen stelle das diesjährige Schwarzbuch nur einen Ausschnitt öffentlicher Verschwendung dar, sagte Däke. Sie umfassten die gesamte Bandbreite von maßlosen Baukostenüberschreitungen, Beschaffungspleiten, unnötigen Politikerreisen, wertlosen Gutachten und unsinnigen Subventionen bis zu Bürokratie und Korruption. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jedes Jahr im Herbst skandalöse Beispiele von Steuergeldverschwendung.

Besonders negativ rage in diesem Jahr der lichtdurchflutete Lärmschutztunnel auf der bayerischen A 3 in Höhe Hösbach bei Aschaffenburg heraus, kritisierte Däke. Von den Gesamtkosten in Höhe von 113,5 Millionen Euro für 6,4 Kilometer habe der zwei Kilometer lange Tunnel den Großteil verschlungen, obwohl einfache Wände ausgereicht hätten. Auch das aufwendig konstruierte Rathaus der Gemeinde Scharbeutz in Schleswig-Holstein ist Däke ein Dorn im Auge: Die hoch verschuldete Gemeinde hätte auf den sechsstöckigen Turm ohne jegliche Funktion gut verzichten können. 150.000 Euro wären dem Stadtsäckel so erspart geblieben.

Die Gründe der Verschwendung seien vielfältig, berichtete der Steuerzahlerbund. Zum einen lasse sich fremder Leute Geld leichter vergeuden. Daneben trügen fehlende Kostenüberwachung und ungehemmte Regelungswut zur Verschwendung bei. Vor allem aber müssten Verschwender bisher so gut wie keine Sanktionen fürchten, da niemand unmittelbar geschädigt werde, erklärte Däke. Nichts desto trotz habe der BdSt in einigen Fällen Strafanzeige wegen Untreue erstattet. Die entscheidenden Hinweise kämen oft von aufmerksamen Bürgern. Der BdSt forderte die Steuerzahler nachdrücklich auf, sich das Recht auf einen sparsamen Umgang mit ihrem Geld nicht nehmen zu lassen und Verschwendung anzuprangern.

(Quelle: afp)
 

Nettolohn schrumpft

Mi.01.10.03 - Den Beschäftigten bleibt wegen steigender Sozialabgaben immer weniger von ihrem Gehalt. Zwar erhöhten sich von Oktober 1995 bis 2001 sowohl Brutto- als auch Nettolöhne. Zugleich sank aber der Anteil des Nettomonatsverdiensts am Bruttogehalt im Westen von 65,1 Prozent auf 64,7 Prozent, teilte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, gestern mit. Nach wie vor verdienen Frauen weniger als Männer und Beschäftigte im Osten weniger als im Westen. Zwar stiegen die Verdienste von Frauen seit 1995 mit einem Plus von 20 Prozent stärker als die der Männer mit 15 Prozent. Doch nach wie vor verdienen Frauen absolut gesehen deutlich weniger als ihre Kollegen.

Den Angaben zufolge verdienten Mitarbeiter in der westdeutschen Industrie, im Handel sowie Kredit- und Versicherungsgewerbe im Oktober 2001 monatlich im Schnitt 2.835 Euro brutto. Das waren 16 Prozent mehr als vor 6 Jahren. Im Osten stieg der Bruttoverdienst um 13 Prozent. Netto stiegen die Löhne und Gehälter um 15 Prozent im Westen und um 12,5 Prozent im Osten. Bereinigt um die Inflation verdienten die Beschäftigten in den neuen Ländern 3,6 Prozent mehr und im früheren Bundesgebiet 6 Prozent mehr. Die Produktivität stieg im gleichen Zeitraum um knapp 9 Prozent. In den erstmals erfassten Dienstleistungsbereichen verdienten die Beschäftigten monatlich brutto 2.727 Euro.

Die Beiträge zur Sozialversicherung stiegen zugleich von 16,4 Prozent im Jahr 1990 auf 18,7 Prozent 2001. Entsprechend verringerte sich der Anteil des Nettoverdienstes am Brutto in den vergangenen elf Jahren von 69,0 Prozent auf 64,7 Prozent. Und der Trend dürfte anhalten, denn im Frühjahr 2003 stiegen sowohl die Beiträge zur Renten- als auch zur Krankenversicherung. Hahlen zufolge erhöhten sich von Oktober 2001 bis April 2003 die Bruttoverdienste bundesweit um 4,1 Prozent.

(Quelle: ap)
 

40 Prozent der Vorschulkinder haben Sprachprobleme

Mi.01.10.03 - Sprachprobleme und damit die Aussicht auf spätere Schwierigkeiten in der Schule sind bei Vorschulkindern häufiger als bisher angenommen. Das ergab ein erstmals eingesetzter neuartiger Sprachtest, den die Bielefelder Entwicklungspsychologin Hannelore Grimm entwickelt hat. Wie die Universität Bielefeld am Dienstag berichtete, zeigten sich bei dem Probelauf Sprachdefizite bei 40 Prozent der Kinder zwischen vier und sechs Jahren.

Die Professorin hat nach den Angaben der Universität ein Sprachscreening für das Vorschulalter (SSV) entwickelt und normiert, das geeignet sein soll, eindeutig zu entscheiden, ob ein Kind eine Sprachtherapie braucht oder nicht. Der Test könne in nur zehn Minuten durchgeführt werden und eigne sich somit für flächendeckende Untersuchungen.

Sowohl für Deutschland als auch international erstmalig wurden mit diesem Verfahren fast 1.400 Vorschulkinder in einer Stadt diagnostisch erfasst. Bielefeld eigne sich in besonderem Maße als Modellstadt, weil neben industriellen Zentren auch ländliche Gebiete vertreten seien und weil der Ausländeranteil hoch sei.

Die Untersuchung ergab Sprachdefizite bei 40,1 Prozent der Kinder. Das sei eine enorm große Zahl, die man so nicht erwartet habe und die deshalb genauer zu durchleuchten sei, erläuterte Grimm. Zunächst zeigte die weitere Analyse, dass 15,9 Prozent der als sprachlich auffällig eingestuften Kinder Schwierigkeiten sowohl mit Satzbau als auch mit Aussprache hatten. Das sei die tatsächliche Risikogruppe der eindeutig sprachdefizitären Kinder, die mit großer Wahrscheinlichkeit später Leseprobleme und andere schulische Schwierigkeiten ausbildeten.

Besonders betroffen sind Kinder ausländischer Eltern: Über 60 Prozent von ihnen zeigten sprachliche Auffälligkeiten, 34,5 Prozent davon wurden von der Forscherin der Risikogruppe zugerechnet. Bei deutschsprachigen Kindern zeigten nur knapp 30 Prozent Auffälligkeiten, davon wurden nur 9,7 Prozent als echte Risikokinder identifiziert.

Auch über die Auswirkung des Ausländeranteils in der Vorschulgruppe auf die Sprachentwicklung konnte die Entwicklungspsychologin Aussagen machen. Demnach erreichen 70 Prozent der Vorschulkinder (sowohl deutsche als auch ausländische Kinder) normale Werte im Sprachtest, wenn der Ausländeranteil sehr gering ist, nur 40 Prozent dagegen bei extrem hohem Ausländeranteil von 70 Prozent und mehr. Zugleich zeigte sich aber entgegen verbreiteter Annahmen, dass sich der hohe Ausländeranteil in den Tests der Psychologin nicht negativ auf die Leistung deutschsprachiger Kinder auswirkte. Dagegen erlitten Ausländerkinder erhebliche Nachteile.

Bei allen Vergleichen konnten zudem keine bedeutsamen Unterschiede zwischen den Sprachfähigkeiten von Mädchen und Jungen gefunden werden. Auch dieses Vorurteil, dass Mädchen eine höhere Sprachkompetenz als Jungen haben, sollte damit endgültig vom Tisch sein, sagte die Professorin.

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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