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Irak am hundertsiebenundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

USA legen neuen Irak-Resolutionsentwurf vor. Größere Rolle der UNO im Irak vorgesehen. Kein Zeitplan für ein Ende der US-Besetzung. Entwurf sieht Umwandlung der US-Besatzungstruppen in eine von der UNO autorisierte multinationale Truppe unter US-Befehl vor +++ Vereinte Nationen wollen Baath-Partei an Macht in Irak beteiligen +++ Verwaltungsrat in Irak bereitet Kriegsverbrechertribunal vor +++ Irakische Führung fordert Milliardenhilfen der USA für Irak +++'Handelsblatt': USA fordern von Berlin mehr Geld für Irak +++  Debatte über Irak-Krieg auf Labour-Parteitag. Labour-Abgeordnete greifen Irak-Politik der Regierung scharf an. Außenminister Straw räumt Schwierigkeiten im Nachkriegs-Irak ein +++ Arbeitslose Iraker stürmen  Polizeiwache +++ Polizisten eröffnen Feuer auf Demonstranten in Bagdad +++ Erneut US-Soldaten im Irak getötet +++ Ehemaliger US-Top-Militär fordert Rauswurf von Pentagon-Mitarbeitern

Do.02.10.03 - Die USA haben am Mittwoch einen neuen Entwurf für eine Irak-Resolution des UNO- Sicherheitsrates in Umlauf gebracht, in dem der UNO eine größere Rolle im Irak sowie die schrittweise Übergabe der Verwaltung an irakische Institutionen vorgesehen ist.

Das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegende Dokument beinhaltet aber keinen konkreten Zeitplan für ein Ende der US-Besetzung und sieht keine vorrangige Rolle der UNO in zivilen Angelegenheiten Iraks vor. Dies wird aber von einigen Mitglieder des Rates verlangt.

Ebenso wie in früheren Versionen sieht das Dokument vor, dass die US-Besatzungstruppen in eine von der UNO autorisierte multinationale Truppe unter US-Befehl umgewandelt werden sollen. Die irakischen Behörden sollen zudem aufgefordert werden, zusammen mit den Besatzungstruppen und der UNO einen Zeitplan für die Erarbeitung einer Verfassung und für Wahlen zu erstellen.

US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor Deutschland und weitere Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats über den Entwurf informiert. Er wurde überarbeitet, weil eine erste Variante bei einigen Mitgliedern des Rates auf Kritik gestoßen war. Insbesondere Frankreich und Deutschland dringen auf eine rasche Rückkehr Iraks zur Souveränität.

In dem neuen Entwurf sei die Kritik eingeflossen, dass die Beschreibung des politischen Prozesses in der ersten Vorlage zu vage gewesen sei, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Der neue Entwurf definiere auch deutlicher die Rolle eines UNO-Repräsentanten im Irak. Ferner werde nunmehr deutlich, dass der Einsatz einer internationalen Truppe im Irak an das Ziel einer Übergabe der Macht an die Iraker gekoppelt sei.

Die UNO hat die Beteiligung der offiziell aufgelösten Baath-Partei an der Macht in Irak nicht ausgeschlossen. Auch Mitglieder der früheren Regierungspartei von Saddam Hussein müssten wieder in den politischen Prozess eingegliedert werden, sagte UN-Vertreter Ghassan Salam am Mittwoch der Zeitung "Washington Post". Ihnen müsse übermittelt werden, dass sie "irgendwann in der Zukunft" "wie alle anderen" auch am politischen Prozess teilnehmen könnten. UN-Generalsekretär Kofi Annan wolle "mehr Leute" in der irakischen Regierung, betonte Salam. Falls die Baath-Kader sich allerdings nicht engagieren wollten, "sollen sie es eben ablehnen". Unter der Voraussetzung, dass sich die Sicherheitslage verbessere und die Souveränität schnell den Irakern übertragen werde, könne die UNO wieder eine politische Rolle in Irak erwägen, sagte Salam.

Der von den USA eingesetzte irakische Verwaltungsrat bereitet unterdessen die Schaffung eines Kriegsverbrechertribunals vor. Ratsmitglied Samir Schakir Mahmud sagte am Mittwoch, das Gremium arbeite an einem Statut für das Gericht, und deutete an, dass dieses in den kommenden Wochen dem US-Zivilverwalter Paul Bremer vorgelegt werden könnte. Einen genauen Zeitplan nannte er nicht. Während der Herrschaft von Saddam Hussein seien "umfangreiche und bösartige" Verbrechen begangen worden, sagte Mahmud. Unzählige Menschen seien getötet und gefoltert worden. Die Zahl der Opfer gehe "in die Hunderttausende, wenn nicht in die Millionen". "All diese Verbrechen wurden von jemandem verübt, und der Verwaltungsrat ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird", sagte Mahmud.

Die irakische Führung hat die USA aufgefordert, den Wiederaufbau ihres Landes mit Milliardenhilfen zu unterstützen. Er hoffe, dass es sich dabei um Finanzspritzen handeln werde und nicht um Kredite, betonte ein prominentes Mitglied des Regierungsrats, Adnan Patschatschi, am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Andernfalls werde "die Diskussion wieder eröffnet", ob die USA Irak besetzt hätten, um die Kontrolle über die dortigen Ölvorkommen zu erlangen. Auch der Vorsitzende des Regierungsrats, Ahmed Tschalabi, betonte, neue US-Kredite würden "Komplikationen" mit sich bringen und die Last des Wiederaufbaus für die Iraker vergrößern. Dagegen würden Geldhilfen die "Aufrichtigkeit" der USA unterstreichen, "dass sie zur Befreiung des irakischen Volkes kamen und um Freiheit und Demokratie einzuführen".

Die US-Regierung erwartet einem Pressebericht zufolge eine stärkere finanzielle Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau Iraks. Zwar seien die Haushaltszwänge der Bundesregierung bekannt, berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen hochrangigen Washingtoner Beamten. Die US-Regierung würde es aber dennoch begrüßen, wenn "eine beträchtliche Summe lockergemacht werden könnte", sagte der Beamte dem Blatt. Die USA müssten allerdings beim politischen Prozess die Verantwortung behalten: "Wir haben mit unserem Blut bezahlt." Zudem verfüge die UNO nicht über die Kapazitäten, die Übergangsverwaltung im Irak zu leiten.

Die britische Regierung von Premierminister Tony Blair musste sich derweil am Mittwoch bei der außenpolitischen Debatte des Labour-Parteitages erneut auf Kritik an ihrer Irak-Politik einstellen. Blair, der bei seiner Parteitagsrede am Dienstag die Entscheidung für einen Irak-Krieg verteidigt hatte, bekräftigte kurz vor Beginn der Debatte, ein falscher Umgang mit dem Irak wäre eine falsche Botschaft an Staaten wie Nordkorea und Iran gewesen.

Der unter besonders hohem innenpolitischen Druck stehende Verteidigungsminister Geoff Hoon und Außenminister Jack Straw sollten sich bei der Aussprache im Badeort Bournemouth den Kritikern aus den eigenen Reihen stellen. Eine Abstimmung über die Irak-Politik war zur Verärgerung der Gegner des Kriegskurses der Regierung jedoch von der Agenda gestrichen worden.

Straw hat große Schwierigkeiten bei der Nachkriegsordnung in Irak eingeräumt. Die Sicherheitslage in Irak sei "unbefriedigend" und gebe Anlass zu "ernster Sorge", sagte Straw am Mittwoch auf dem Labour-Parteitag im südenglischen Bournemouth. Die Iraker seien zwar von ihrem Präsidenten Saddam Hussein befreit worden, sie jedoch von dessen "brutalem Erbe zu befreien, wird länger dauern.",

Die Kontroverse über den Irak-Krieg sei sehr polarisierend gewesen, denn viele Menschen hielten den Krieg für schlichtweg falsch, sagte Blair im BBC-Rundfunk. "Aber letztlich muss man zu diesen Dingen eine Entscheidung treffen." Er fügte hinzu: "Wenn wir nicht Stellung zum Irak bezogen hätten, wie um Himmels Willen könnten wir Nordkorea zu einem angemessenen Dialog zurückbringen und den Iran zu einer richtigen Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde bewegen." Die USA und Großbritannien werfen beiden Ländern vor, nach Massenvernichtungswaffen zu streben.

Den Irak-Krieg hatten die USA und Großbritannien vor allem mit der Gefahr begründet, die von Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein ausgehe. Trotz intensiver Suche sind im Irak jedoch auch fünf Monate nach dem Ende der Hauptkampfhandlungen keine Waffen dieser Art in dem Land gefunden worden.

Wegen seiner Irak-Politik steckt Blair in der schwersten Glaubwürdigkeitskrise seiner sechsjährigen Amtszeit. Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge gehen 60 Prozent der Briten davon aus, das sie Blair über die Bedrohung durch den Irak belogen hat. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung sprachen sich 41 Prozent der Labour-Mitglieder für dessen Rücktritt noch vor den nächsten Wahlen aus. Blair hat derartige Forderungen allerdings stets zurückgewiesen und erklärt, er wolle bei den nächsten Parlamentswahlen erneut antreten und im Fall eines Sieges eine volle weitere Legislaturperiode amtieren.

Irakische Polizisten haben am Mittwoch das Feuer auf Demonstranten in Bagdad eröffnet. Zuvor hätten rund 1.000 arbeitslose Iraker eine Polizeiwache gestürmt, zwei Autos in Brand gesteckt und Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, teilte die Polizei mit. Mindestens ein Demonstrant sowie mehrere Polizisten seien verletzt worden.

Die Polizei in Bagdad erklärte, die Demonstranten hätten das Feuer eröffnet, die Sicherheitskräfte hätten lediglich Warnschüsse abgegeben. Auf Fernsehbildern war mindestens ein Polizist zu sehen, der mit seiner Pistole direkt in die Menge schoss. Bereits im Juli sei ihnen Arbeit versprochen worden, sagten die Demonstranten. Bisher habe sich jedoch nichts getan, obwohl einige Polizisten Bestechungsgelder angenommen hätten.

Auch in der nordirakischen Stadt Mossul feuerte die Polizei am Mittwoch Warnschüsse in die Luft, um eine Demonstration arbeitsloser Iraker aufzulösen. Die Männer wollten das Arbeitsamt im Rathaus stürmen.

In Bagdad kam es am Nachmittag zu einem weiteren Zwischenfall: US-Soldaten gaben Warnschüsse ab, um eine Gruppe von Steinewerfern vor einer schiitischen Moschee zu vertreiben. Die Schiiten protestierten gegen die vorübergehende Inhaftierung ihres Predigers, der am Dienstagabend zu einem Verhör abgeführt worden war, und verlangten eine schriftliche Entschuldigung.

Bei einer Razzia in Nordirak nahmen US-Soldaten 34 Iraker fest und stellten zwei Dutzend Panzerfäuste sicher.

In der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Mittwochabend wieder ein US-Soldat erschossen und ein weiterer verletzt worden, wie die Armee mitteilte.

Die Soldaten gehörten den Angaben zufolge zu einer Patrouille, die im Stadtviertel El Mansur unterwegs war. Sie seien mit einer Handfeuerwaffe beschossen worden seien, hieß es.

Zuvor war in Tikrit eine US-Soldatin bei einem Bombenanschlag getötet worden. Drei weitere Soldaten seien dort verletzt worden, zwei davon schwer, teilte das US-Militär mit.

Der ehemalige Chef des US-Zentralkommandos, Anthony Zinni, hat die Entlassung führender Pentagon-Mitarbeiter gefordert. Die Verantwortlichen hätten bei der Planung für die Zeit nach dem Krieg in Irak versagt, sagte der General a. D. am Dienstagabend im US-Fernsehsender PBS. Namen nannte er nicht. Zinni, der das US-Zentralkommando von 1997 bis 2000 leitete, sagte: "Immer wenn wir Menschenleben verlieren, immer wenn wir uns verschätzt haben, immer wenn wir vom amerikanischen Volk mehr Opfer verlangen als vorhergesehen, sollte jemand die Verantwortung übernehmen."

(Quellen: afp, rtr, ap)
 

NATO befürwortet erweiterten Afghanistan-Einsatz

Do.02.10.03 - Die NATO steht einer Ausweitung des Einsatzes so genannter Regionaler Wiederaufbauteams (PRT) in Afghanistan im Rahmen eines erweiterten ISAF-Mandats grundsätzlich positiv gegenüber. Mit einem entsprechenden Angebot an die Adresse der Vereinten Nationen sei innerhalb der kommenden Tage zu rechnen, hieß es aus diplomatischen Kreisen des Bündnisses über die Beratungen des NATO-Rats in Brüssel.

Demnach werde die Allianz die von der Bundeswehr angebotene Übernahme des Teams im nordafghanischen Kundus voraussichtlich begrüßen und sich darüber hinaus für einen schrittweisen Aufbau weiterer Teams aussprechen.

Die Wiederaufbauteams könnten sowohl längerfristig an einem Ort oder aber als mobile Einheiten nur zeitweise für spezifische Aufgaben an verschiedenen Standorten eingesetzt werden, hieß es. Die Militärexpeten sprechen sich den Angaben zufolge für vier zusätzliche Wiederaufbauteams in Afghanistan aus. Derzeit sind bereits vier Teams der USA, Großbritanniens und Neuseelands im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes "Enduring Freedom" im Einsatz. Inwieweit die bestehenden Einheiten künftig unter ISAF- und damit NATO-Befehl gestellt werden sollen, sei noch nicht geklärt.

Die von den Militärexperten ausgearbeiteten Optionen zur Ausweitung des ISAF-Mandats beinhalten laut Diplomaten unter anderem die Option, die ISAF um 2000 auf bis zu 10.000 Soldaten aufzustocken. Es sei fraglich, ob dies die Möglichkeiten der Alliierten nicht übersteigen würde, hieß es. Bislang hat die ISAF nur den Auftrag, in der afghanischen Hauptstadt Kabul und unmittelbarer Umgebung für Sicherheit zu sorgen. Dafür sind etwa 5300 Soldaten im Einsatz. Für die Ausweitung des ISAF-Einsatzes ist ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrats notwendig.

(Quelle: afp)
 

Blair: Iran will Israel zerstören

Do.02.10.03 - Der britische Premierminister Tony Blair hat Iran vorgeworfen, Israel "zerstören" zu wollen. Die "erklärte Politik" Irans sei "die Zerstörung des Staates Israel", sagte Blair am Mittwoch in einem Interview des britischen Rundfunksenders BBC. "Wollen wir, das Iran Atomwaffen besitzt? - Meine Antwort ist Nein." Er hoffe, das der mit Iran begonnene politische Prozess funktionieren werde. Der Irak-Krieg habe Iran und Nordkorea dazu gebracht, mit der internationalen Gemeinschaft in den Dialog zu treten, sagte der Premier einen Tag nach seiner Grundsatzrede auf dem Labour-Parteitag, in der er den Irak-Krieg verteidigt hatte. So spreche Pjöngjang mit Washington und Peking; Teheran stehe im Dialog mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

(Quelle: afp)
 

Israel erweitert seine umstrittene Sperranlage

Do.02.10.03 - Die israelische Regierung will trotz internationaler Kritik die bislang schon 150 Kilometer lange Sperranlage im Westjordanland um weitere 42 Kilometer erweitert.

Aus politischen Kreisen in Jerusalem verlautete am Mittwoch, die Regierung habe bei ihrer Entscheidung aber zumindest zum Teil auf den Druck der USA reagiert, da sie die Sperranlage vor der auf Palästinenser-Gebiet liegenden jüdischen Siedlung Ariel bis auf weiteres offen lassen wolle. Israel begründet die Sperranlage damit, sie solle israelische Bürger vor palästinensischen Selbstmordattentätern schützen. Die Palästinenser befürchten dagegen eine Zementierung der Grenzen ihres künftigen Staates.

Die Siedlung Ariel, die rund 20 Kilometer innerhalb des Westjordanlandes liegt, soll nun von einem kleineren eigenen Zaun geschützt werden. Die Lücke zwischen dem Zaun und der Hauptsperranlage soll den Kreisen zufolge durch Patrouillen gesichert werden. Allerdings hält sich Israel die Option offen, die beiden Sperranlagen später zu verbinden. Das Problem sei deshalb keineswegs vom Tisch, kommentierte ein Diplomat. In Ariel leben rund 18.000 jüdische Siedler.

Israel hatte im Juni 2002 mit dem Bau der Sperranlage begonnen, der zum Teil aus einem mit Stacheldraht bewehrten Elektrozaun und zum Teil aus Beton besteht. Die ersten 150 Kilometer des Bollwerks stehen bereits, meist entlang der international anerkannten Grenze des Westjordanlands. Bis Ende des Jahres dürfte die Sperranlage 300 Kilometer lang werden.

Von der US-Regierung wird die Sperranlage als Hindernis für den Friedensplan gesehen. Die USA haben deshalb mit einer Verringerung von Bürgschaften, die Israel dringend benötigt, in Höhe von neun Milliarden Dollar gedroht. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass der Zaun eine De-Facto-Grenze schafft, wodurch palästinensisches Gebiet, das Israel 1967 besetzt hat, letztlich Israel zufallen könnte.

(Quelle: rtr)
 

UNO-Truppe übernimmt Kommando in Liberia - Neue Kämpfe in Monrovia

Do.02.10.03 - In dem von Bürgerkrieg zerrütteten Liberia hat am Mittwoch die UNO-Friedenstruppe das Kommando von der westafrikanischen Schutztruppe übernommen. Wenige Stunden später kam es in der Hauptstadt Monrovia allerdings zu neuen Kämpfen zwischen Rebellen und liberianischen Sicherheitskräften. Dabei wurden drei Zivilisten getötet.

Auslöser der Straßenkämpfe war offenbar der erste Besuch des Rebellenanführers Sekou Conneh in Monrovia, seit Rebellen und Regierung im August eine Friedensvereinbarung geschlossen hatten. Dabei kam es zu Protesten von Liberianern, die den Konvoi Connehs mit Steinen bewarfen. Einwohner machten die UNO-Truppe für die Gewalt verantwortlich. Sie habe Conneh in Begleitung von bewaffneten Leibwächtern in die Stadt gelassen.

Conneh war auf dem Weg zu einem Treffen mit Übergangspräsident Moses Blah, als sein Konvoi im Stadtteil Paynesville von Demonstranten mit Steinen attackiert wurde. Dann fielen erste Schüsse, und es kam zu einem zwanzigminütigen Gefecht. Unklar war, von wem die ersten Schüsse abgefeuert wurden. Zurück blieben drei Tote: Zwei Menschen wurden erschossen, ein dritter starb durch einen Bayonett-Stich. Einwohner sagten, Conneh sei offenbar geflohen. Die UNO-Truppe gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Die UNO-Truppe löst die Friedenstruppe der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) ab. Ihre volle Stärke soll sie in vier bis sechs Monaten erreichen. Dann soll die Truppe mit 15.000 Soldaten, 1115 Polizisten, 250 Militär-Beobachtern und 160 Stabsoffizieren die größte Friedenstruppe der Vereinten Nationen (UNO) sein. Ihr sollen Soldaten westafrikanischer Staaten, aus Pakistan, Bangladesch, Südafrika, Namibia, Äthiopien und den Philippinen angehören. Irland hat zudem eine Stabseinheit und Russland 1200 Soldaten angeboten.

Der Leiter der UNO-Truppe, der Kenianer Daniel Opande, sagte im benachbarten Sierra Leone: "Die Arbeit wird nicht einfach werden. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der Menschen in Afrika Frieden in Liberia erreichen werden." Opande hatte den UNO-Friedenseinsatz in Sierra Leone geleitet, durch den der zehn Jahre lange Bürgerkrieg dort beendet wurde.

(Quelle: rtr)
 

Großbritannien: Labour-Parteitag schmettert Blairs Gesundheitsreform ab

Do.02.10.03 - Mit der Ablehnung der Gesundheitsreform hat die britische Labour-Partei ihrem Regierungschef Tony Blair eine empfindliche Niederlage beigebracht. Die Labour-Delegierten schmetterten das Reformvorhaben auf ihrem Parteitag in Bournemouth mit großer Mehrheit ab. Sie folgten damit dem Antrag der größten britischen Gewerkschaft Unison, die den Rückzug des umstrittenen Projekts forderte.

Die Entscheidung ist zwar für die Regierung nicht bindend, stärkt aber Blairs parteiinternen Kritikern den Rücken und bedeutet für den Premierminister einen herben Rückschlag. Die Partei kritisierte in ihrem Antrag, dass die Reform ohne Beratungen mit der Basis auf den Weg gebracht worden sei. Das Vorhaben entspreche nicht den vor zwei Jahren aufgestellten Parteigrundsätzen, hieß es in dem Papier. Die Gewerkschafterin Sharon Holder bemängelte, der Gesetzentwurf öffne "den Konservativen die Tür, das öffentliche Gesundheitssystem zu zerschlagen, sobald sie wieder an der Macht sind".

Der Abgeordnete Francis Prideaux sagte in Anspielung auf Blairs Grundsatzrede, die Kliniken würden sich durch die Regierungspläne "nicht vorwärts bewegen, sondern im Rückwärtsgang". Blair hatte die Partei am Dienstag zur Unterstützung seiner Reformprojekte aufgerufen und betont: "Ich habe keinen Rückwärtsgang."

Blairs Gesundheitsreform ist das größte Reformvorhaben des britischen Gesundheitswesens seit ihrer Einführung vor rund 50 Jahren. Sie sieht unter anderem vor, besonders erfolgreich geführten staatlichen Krankenhäusern den Gang in die Selbstverwaltung und Zugang zu Privatkapital zu ermöglichen. Die Kliniken sollen eigenständig Investitionen tätigen und ihr Personal nach eigenem Ermessen bezahlen können. Kritiker befürchten dadurch die Entwicklung eines Zwei-Klassen-Systems.

Der britische National Health Service (NHS) ist mit mehr als einer Million Angestellten allein in England das größte Gesundheitssystem der Welt. Es wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von der damaligen Labour-Regierung gegründet. In den vergangenen Jahren machte sich jedoch zunehmend die schlechte Finanzlage bemerkbar. Ärztemangel und zu wenig Pflegepersonal sind ebenso an der Tagesordnung wie lange Wartelisten für Operationen.

(Quelle: afp)
 

Deutschland: Bundeskanzler Schröder zu Reform-Kooperation mit Union bereit

Do.02.10.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, mit der Union einen Kompromiss bei den weiteren Reformvorhaben der Regierung zu finden.

"Es gibt keine Unterschiede, die so wären, dass man daraus nicht ein vernünftiges gemeinsames Konzept machen könnte", sagte Schröder am Mittwochabend auf einem Empfang der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin. Angesichts des großen Reformbedarfs und der Unions-Mehrheit im Bundesrat müssten die großen Parteien aufeinander zugehen. "Ich bin dazu bereit." Er sei darauf eingestellt und habe auch nichts dagegen, dass CDU-Chefin Angela Merkel ihre Machtposition nutzen werde. Eine Blockadehaltung der Union sei nicht angebracht: "Wer die Mehrheit im Bundesrat hat, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten."

Mit Blick auf die zahlreichen im kommenden Jahr anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen sagte Schröder, wenn die Reformen nicht im nächsten Vierteljahr durchgesetzt würden, werde dies nie mehr gelingen, da sich dann alle Parteien wieder in ihre Schützengräben zurückzögen.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte in einer Grundsatzrede am Vormittag zugesichert, dass die Union ihre Mehrheit im Bundesrat nicht dazu benutzen werde, die Reformen der Bundesregierung zu blockieren. Die Union sei zu Abstrichen an ihrem eigenen Konzept bereit, die Handschrift der Union bei den Reformen müsse aber erkennbar sein.

Zunächst muss Schröder sich im Bundestag die Mehrheit der Koalition für die Reformen sichern. Am 17. Oktober stimmt der Bundestag über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit, die Gewerbesteuer- und die Sozialhilfereform ab. Um den Widerstand in den eigenen Reihen gegen diese Projekte zu brechen, hat Schröder sein politisches Schicksal mit einer eigenen Mehrheit der Koalition verknüpft. Gegen die Gesundheitsreform hatten am Freitag sechs SPD-Abgeordnete gestimmt, eine eigene rot-grüne Mehrheit wurde knapp erreicht.

(Quelle: rtr)
 

Auch in Union Streit über Zukunft des Sozialstaats +++ CDU-Arbeitnehmer kündigen Widerstand gegen Herzog-Vorschläge an

Do.02.10.03 - Auch in der Union bahnt sich ein Streit über die Zukunft des Sozialstaats an. Während sich CDU-Chefin Angela Merkel am Mittwoch hinter die zentralen Vorschläge der Herzog-Kommission stellte, kritisierte CDU-Arbeitnehmer-Chef Hermann-Josef Arentz vor allem den geplanten Umstieg auf ein Kopfprämien-System im Gesundheitswesen. Auch der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer kritisierte den Vorschlag. Die Senioren-Union der CDU warnte vor einseitigen Belastungen der älteren Generation.

Merkel sagte in ihrer Rede zum 13. Jahrestag der deutschen Einheit in Berlin, der Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung zu einem kapitalgedeckten System ermögliche eine demographisch verlässliche Vorsorge. Das Rentenniveau werde deutlich sinken müssen, ein Absinken unter Sozialhilfeniveau solle aber durch einen steuerfinanzierten Zuschuss zu einer Mindestrente verhindert werden. Das Renteneintrittsalter müsse um mindestens vier Jahre steigen, und Rente ohne Abschläge könne nur erhalten, wer 45 Jahre lang gearbeitet habe.

Dagegen nannte Arentz den von Merkel befürworteten Umstieg auf das Kopfprämien-System "hochgradig gefährlich und nicht verantwortbar". Der "Leipziger Volkszeitung" sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), in der Addition der Pauschalen für Kranken-, Pflege- und Zahnersatzversicherung komme ein Betrag von 300 Euro je Monat und Person zu Stande. Dies könnten sich kein Klein-Rentner und keine einfache Verkäuferin leisten.

Bei der Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Montag wolle der Arbeitnehmerflügel Gegenanträge zu dem Vorschlag einbringen, Kranken- und Pflegeversicherung über ein Prämienmodell zu finanzieren, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß.

Anstelle dessen wolle man eine Bürgerversicherung fordern, wird Weiß zitiert. Kranken- und Pflegeversicherung müssten ein Solidarverband "aller für alle" sein. Er hoffe, dass sich die unterschiedlichen Vorstellungen zusammenführen ließen, sagte Weiß. Viele in der Partei dächten wie der Arbeitnehmerflügel. Zustimmung signalisierte Weiß für die renten- und arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der Kommission, die unter anderem für die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre plädiert.

Seehofer sagte dem "Münchner Merkur" (Donnerstagausgabe), er wolle "dafür kämpfen, dass in der Union die soziale Balance gewahrt wird". Für die von der Kommission vorgesehenen Zuschüsse an sozial Schwache in Höhe von jährlich 27 Milliarden Euro sehe er keine Finanzierungschance, sagte Seehofer. Auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnte der CSU-Politiker ab.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Senioren-Union, Otto Wulff, sind die Älteren im Interesse des Gemeinwohls zu Opfern bereit, "aber nur dann, wenn Generationengerechtigkeit auch von den Jüngeren eingefordert wird". Ferner vernachlässige die von Altbundespräsident Roman Herzog geleitete Kommission die Notwendigkeit, dass in Deutschland die Geburtenrate steigen müsse.

Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte die Vorschläge der Herzog-Kommission als "Ausverkauf des Sozialstaats". Der vorgeschlagene "erweiterte Demographiefaktor" bewirke eine Absenkung der Renten auf ein Niveau, von dem keiner leben könne. Und mit der Einführung einer Basisrente "verkommt die Rente zum Almosen", betonte Bsirske. Im Gesundheitssystem gehe die Überführung von Risiken in private Versicherungssysteme einseitig zu Lasten der Versicherten, fügte der Gewerkschaftschef hinzu.

Dagegen begrüßte der Virchow-Bund der niedergelassenen Ärzte (NAV) ausdrücklich das von der Kommission vorgeschlagene Kopfprämien-Modell. "Die Einführung einer Kopfpauschale für alle Versicherten ist endlich der richtige Weg zu einer ausgewogenen und stabilen Beitragsordnung", weil die Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen abgekoppelt würden und für sozial Schwache Steuerentlastungen vorgesehen seien, erklärte der stellvertretende NAV-Bundesvorsitzende Hans-Martin Hübner in Berlin.

(Quelle: ap)
 

Malteser befürchten Notstand bei Betreuung älterer Menschen

Do.02.10.03 - Der Malteser Hilfsdienst hat am Dienstag vor einem Notstand bei der Betreuung älterer Menschen in Deutschland gewarnt. Aus Anlass des Internationalen Tages des älteren Menschen am vergangenen Mittwoch erklärte der geschäftsführende Präsident der Hilfsorganisation, Johannes Freiherr Heereman, in Köln, es sei "höchste Zeit, dass die Politik sich nicht nur auf die Sicherung materieller Versorgung älterer Mitmenschen konzentriert". Nach seinen Worten verwahrlosen schon heute immer mehr alte und kranke Menschen in Deutschland. "Sie vereinsamen und vegetieren unter schlechten psychosozialen Bedingungen dahin", kritisierte Heereman.

Pflegekräfte können nach seinen Angaben auf das seelische Befinden der Anvertrauten kaum eingehen, weil sie ständig nach wirtschaftlichen Vorgaben arbeiten müssten. Allein mit hauptamtlicher Pflege sei eine psychosozial positive Betreuung nicht mehr zu leisten. Hier müssten in Zukunft viele ehrenamtliche Helfer die professionelle Pflege ergänzen. «Schon bald werden wir nur mit einer größeren Zahl ehrenamtlicher Helfer die immer zahlreicher werdenden älteren Menschen angemessen betreuen können», hieß es in der Mitteilung der Organisation.

Von den rund 27.500 Hausnotruf-Teilnehmern gehen laut Malteser Hilfsdienst pro Jahr etwa 400.000 Anrufe ein. Drei Viertel der Anrufe erfolgten aus Einsamkeit. Die Malteser forderten die Finanzierung von Ausbildungsprogrammen und die steuerliche Berücksichtigung von Fahrt- und Bildungskosten Ehrenamtlicher.

(Quelle: ap)
 

3.Oktober - 'Tag des Flüchtlings': Prominente und Menschenrechtsorganisationen für Bleiberechtsregelung

Do.02.10.03 - Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 3. Oktober haben zahlreiche Prominente und Menschenrechtsorganisationen ein Bleiberecht für Flüchtlinge gefordert, die seit Jahren in Deutschland leben. Mehr als 54 Vertreter aus Wirtschaft, Kirche, Kultur und Politik unterzeichneten einen Aufruf mit dem Titel "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen!", der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Darin fordern sie neben einer Bleiberechtsregelung auch erfüllbare Voraussetzungen, die den Betroffenen einen Übergang von der Duldung zum Aufenthaltsrecht ermöglichen. Den Aufruf unterschrieben unter anderem Heiner Geißler, Hans Olaf Henkel, Herbert Schnoor, Franz Alt, Günther Grass und Wim Wenders.

Besonders für junge Menschen, die in Deutschland bestens integriert seien und dort ihre Kindheit verbracht hätten, sei es häufig unzumutbar, nach über fünf Jahren in Deutschland in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden, sagte der ehemalige Postminister und CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling, der die Aufruf zusammen mit Pro Asyl initiiert hatte. Er soll in den nächsten Tagen in mehreren Zeitungen erscheinen. "Was hier gegenüber Jungen geschieht ist ein erneuter Fall von Vertreibung." Aber auch wirtschaftlich sei die Abschiebung von jungen Menschen, die in Deutschland voll integriert seien und Arbeit hätten, völlig unsinnig.

Angesichts von 200.000 Flüchtlingen, die derzeit in Deutschland in einer rechtlichen Grauzone geduldet würden, 150.000 davon bereits länger als fünf Jahre, könne von einzelnen Härtefällen nicht mehr die Rede sein, betonte der Politiker. Es handele sich vielmehr um "einen Systemfehler, dessen sich viele Politiker offensichtlich nicht bewusst sind." So sei auch die Chance bislang vertan worden, eine Bleiberegelung im neuen Zuwanderungsgesetz zu verankern.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker sprach sich in einer Erklärung für ein Bleiberecht traumatisierter Flüchtlinge aus Bosnien aus. Diese seien zum Teil bis heute der Willkür von Behörden ausgesetzt. Unter anderem hätten sie seit Jahren keinen gesicherten Aufenthaltsstatus, bekämen keine Arbeitserlaubnis und seien in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Mit dem Zuwanderungsgesetz, das im Juni am Widerstand der unionsregierten Länder gescheitert war, soll sich noch in dieser Woche der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befassen. Auch die Kirchen hatten sich bereits für eine Liberalisierung und eine Bleiberegelung von langjährig Geduldeten ausgesprochen.

(Quelle: ap)
 

Wohlfahrtsverbände empört über Rauswurf bei Flughafen-Sozialdienst

Do.02.10.03 - Mit Empörung haben kirchliche Wohlfahrtsverbände und die Organisation Pro Asyl auf den Rauswurf der Kirchen bei der Asylantenbetreuung auf dem Frankfurter Flughafen reagiert. Dies könne für die Flüchtlinge negative Folgen haben, warnte Jean Claude Diallo vom Evangelischen Regionalverband am Mittwoch in Frankfurt am Main. Würde die Tätigkeit wie vorgesehen von Landesbediensteten übernommen, drohe die anwaltschaftliche Funktion der Kirche verloren zu gehen.

Das Land Hessen hat den Vertrag mit den Kirchen zum Jahresende gekündigt und will die Betreuung der Flüchtlinge ab Januar selbst leisten. Die Arbeit sollen Beschäftigte aus einer Flüchtlingseinrichtung im nahe gelegenen Schwalbach übernehmen, die wegen zu geringer Auslastung zum Jahresende geschlossen werden soll. Es werde nun versucht, die Beschäftigten auf weitere Einrichtungen des Landes zu verteilen, sagte Walter Kindermann vom Hessischen Sozialministerium.

"Würden wir das nicht tun, würden wir zwar nicht von den Kirchen kritisiert werden", sagte er. "Mit Sicherheit würden sich aber Steuerzahler und der Landesrechnungshof bei und beschweren." Diejenigen, die auf dem Flughafen eingesetzt werden sollten, seien dazu auf Grund ihrer Qualifikationen bestens geeignet. Zudem beinhalte der Vertrag lediglich die Betreuung der Flüchtlinge. "Es ist ja nicht so, dass wir sagen, wir wollen mit der Kirche nichts zu tun haben."

Nach Angaben des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt als bisherigem Träger der Einrichtung wären rund 18 Vollbeschäftigte sowie rund 20 Ehrenamtliche der Wohlfahrtsverbände von dem Ausstieg aus dem Betreuungsvertrag betroffen.

"Wir fürchten, dass es Dienst nach Vorschrift geben wird", sagte Diallo. Auch der Leiter der Frankfurter Caritas, Hartmut Fritz, äußerte Unverständnis darüber, dass das Land die "bewährte Zusammenarbeit" zwischen Land und Kirche aufgekündigt habe. Er hoffe jedoch, dass bei einem Gespräch zwischen Sozialministerium und Kirche eine Lösung gefunden werden könne. Bislang habe das Ministerium auf die Gesprächsanfrage jedoch noch nicht reagiert.

Der Flughafensozialdienst am Frankfurter Flughafen, der von der Caritas und dem Evangelischen Regionalverband Frankfurt gemeinsam betrieben wird, bietet neben der Betreuung und Beratung von Flüchtlingen auch kirchliche Seelsorge und Hilfe für Passagiere an. Insgesamt sind dort mehr als 50 hauptberufliche und ehrenamtliche Mitarbeiter beschäftigt.

(Quelle: ap)

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