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Irak am hundertneunundneunzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber Clark wirft Bush Manipulation zur Rechtfertigung des Irakkriegs vor. US-Außenpolitik sei möglicherweise mit kriminellen Mitteln betrieben worden +++ Bush verteidigt erneut Krieg im Irak. Sieht sich durch Waffenbericht des US-Inspektors Kay zu Irak bestätigt +++ Senator Rockefeller: Kay-Bericht stellt Bushs Präventivdoktrin in Frage +++ Annan stellt baldige Annahme des US-Resolutionsentwurfs zu Irak in Frage +++  US-Außenminister Powell: Vorschläge einer schnellen Macht-Übergabe an Iraker sind naiv

Sa.04.10.03 - Der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten Wesley Clark hat die Irak-Politik von Präsident George W. Bush scharf kritisiert. In einer am Freitag vorab veröffentlichten Rede vor Journalisten warf der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber der Regierung vor, zur Rechtfertgigung des Krieges sich auf verdrehte Fakten gestützt und Kritiker dämonisiert zu haben.

Die Regierung habe mit der Art, wie sie die Außenpolitik handhabe, die USA in Gefahr gebracht, kritisierte der General im Ruhestand dem Redetext zufolge weiter. Möglicherweise sei die Außenpolitik sogar mit kriminellen Mitteln betrieben worden. Clark forderte eine unabhängige Untersuchung, ob die Regierung möglicherweise Geheimdienstmaterial manipuliert habe.

"Nichts wäre eine größere Verletzung des öffentlichen Vertrauens, als wenn die Regierung die Begründung für den Krieg bewusst auf falschen Behauptungen aufgebaut hätte", sagte Clark. "Wir müssen wissen, ob wir absichtlich getäuscht worden sind." Die Regierung von Präsident Bush habe ihr Amt bereits mit der Absicht angetreten, gegen Irak Krieg zu führen. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 hätten ihr dann als Rechtfertigung gedient. Clark warf der Bush-Regierung vor, die Prinzipien der amerikanischen Demokratie verletzt zu haben.

US-Präsident George W. Bush hat den Krieg im Irak erneut verteidigt - trotz bisher nicht gefundener irakischer Massenvernichtungswaffen. Der jüngste Bericht des US-Inspektorenteams über den Stand der Suche zeige, "dass Saddam Hussein eine Gefahr für die Welt war", sagte Bush in Washington. Der Präsident betonte, dass der Report des Waffeninspekteurs David Kay nur einen Zwischenstand widerspiegele. Es liege noch viel Arbeit vor den Suchteams.

Kay hatte am Donnerstag den Zwischenbericht vorgestellt. Danach wurden zunächst keine Massenvernichtungswaffen in Irak gefunden. Es gebe aber "beträchtliche Beweise" dafür, dass Irak den Bau von chemischen und biologischen Waffen geplant habe.

Nach dem Eingeständnis der US-Inspekteure, bei ihrer dreimonatiger Suche in Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden zu haben, steht nach Ansicht des demokratischen Senators David Rockefeller die Außenpolitik von US-Präsident George W. Bush auf dem Prüfstand. Das Ergebnis des Kay-Berichtes stelle seiner Meinung nach sowohl die Doktrin der Präventivangriffe in Frage wie auch "die Art der Entscheidungsfindung auf höchster Staatsebene", sagte Rockefeller am Donnerstag in Washington. "Wenn man sich schon entschlossen hat, unter Berufung auf den Kampf gegen den weltweiten Terrorismus in einen Krieg zu ziehen, dann hätte man wirklich sicher sein müssen, dass es in Irak biologische, atomare oder chemische Waffen gibt." Derzeit sehe es aber nicht danach aus. Vermutlich würden keine Massenvernichtungswaffen gefunden.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat grundlegende Kritik an einem Resolutionsentwurf der US- Regierung für den Irak geäußert und eine baldige Annahme im Sicherheitsrat in Frage gestellt.

"Offensichtlich geht (der Entwurf) nicht in die Richtung, die ich empfohlen hatte", sagte Annan am Donnerstag zu Journalisten. UNO-Vertreter Frankreichs, Russlands, Chinas, Deutschlands und anderer Staaten kündigten daraufhin an, vor einer Wiederaufnahme der Sicherheitsrats-Debatte am Montag zunächst Rücksprache mit ihren Regierungen über das weitere Vorgehen halten zu wollen. US-Außenminister Colin Powell wies Annans Vorschläge zu einer schnelleren Übergabe der Macht an die Iraker als unrealistisch zurück.

Annan hatte nach Angaben aus Diplomatenkreisen bereits bei einem Mittagessen am Donnerstag mit den 15 UNO-Botschaftern des Sicherheitsrats seine Position dargelegt und sich dabei ungewöhnlich deutlich gegen die USA gestellt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus den Kreisen erfuhr, sagte Annan, er könne das Leben seiner Mitarbeiter nicht bei einem Einsatz riskieren, in dem die UNO nur eine marginale Rolle spielten. Ein UNO-Botschafter, der nicht genannt werden wollte, sagte dazu: "Wenn der Generalsekretär es ablehnt, seine Leute zu schicken, ist es sinnlos, jetzt die Resolution anzunehmen.

Die UNO haben ihre Präsenz im Irak nach einem Anschlag auf ihr Hauptquartier auf etwa 30 Mitarbeiter reduziert. Bei dem Bombenanschlag am 19. August starben 22 Menschen, davon 15 UNO- Mitarbeiter. Unter diesen war auch der hoch angesehene UNO-Sonderbeauftragte Sergio Vieira de Mello, der als Kandidat für eine Nachfolge Annans galt.

Im Sicherheitsrat werden zwei verschiedene Vorgehensweisen für den Wiederaufbau des Irak vertreten: Die Vereinten Nationen (UNO) und andere Staaten befürworten eine schnelle symbolische Machtübergabe an die Iraker, die dann ihrerseits militärische und wirtschaftliche Hilfe anfordern könnten. Dies entspreche dem Vorgehen nach dem US-geführten Krieg in Afghanistan. Dagegen sehen die USA die möglicherweise sehr langwierige Ausarbeitung einer Verfassung und Wahlen als Voraussetzung für eine Machtübergabe an.

Powell sagte, auch die USA wollten so schnell wie möglich die Macht an die Iraker übertragen. "Aber es ist meiner Ansicht nach etwas naiv vorzuschlagen, dass man irgendwann in den kommenden Wochen oder Monaten einfach sagen kann: 'Hier sind 25 Leute. Sie scheinen gut miteinander auszukommen. Überlassen wir ihnen doch die Verantwortung für das Land.'"

Die USA wollen wegen der fast täglichen Anschläge auf die US-geführten Besatzungstruppen im Irak und der hohen finanziellen Belastung andere Staaten zu einer Beteiligung am Wiederaufbau des Irak bewegen. Der von den USA eingereichte Resolutionsentwurf soll dies fördern. Trotz der Ankündigungen Frankreichs und Russlands, nicht ihr Veto gegen den US-Entwurf einlegen zu wollen, hieß es in Diplomatenkreisen, dass die USA um eine Annahme im Sicherheitsrat würden kämpfen müssen. Es könne zahlreiche Enthaltungen geben, die es den USA schwer machen könnten, die erforderlichen neun Ja-Stimmen bei einer Abstimmung zu erzielen.

Auf einer Konferenz in den USA zum 13. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung warnte der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow  vor Alleingängen einer Supermacht in der Welt und rief die USA zur internationalen Zusammenarbeit auf. "Wir leben in einer neuen globalen Welt und wir stehen vor vielen Problemen, die ein Land nicht allein lösen kann", sagte der Friedensnobelpreisträger von 1990. "Die Vereinigten Staaten können eine Menge erreichen, wenn sie Verbindungen mit anderen Staaten eingehen." Die USA und Großbritannien waren ohne ausdrückliches Mandat der UNO in den Krieg gegen Irak gezogen.

(Quellen: rtr, afp, dpa, ap)
 

Labour Party weiter zerstritten über Irak-Krieg

Sa.04.10.03 - Die britische Labour Party hat die Differenzen über den Irak-Krieg auf ihrem Parteitag in Bournemouth nicht ausräumen können. Der stellvertretende Premierminister John Prescott rief die Delegierten in seiner Abschlussrede am Donnerstag zur Geschlossenheit und zur Unterstützung von Regierungschef Tony Blair auf. "Zuhören ist wichtig, eine angemessene Debatte ist wichtig", sagte Prescott. Ebenso wichtig sei die Führung der Partei: "Tony (Blair) in Aktion zu sehen, unterstreicht, was für einen großartigen Parteichef wir haben".

Der fünftägige Parteitag in Bournemouth war für Blair der schwierigste seit seinem Amtsantritt als Parteichef 1994. Jüngsten Umfragen zufolge hat seine Popularität stark abgenommen. In einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung sprachen sich 48 Prozent der Befragten für seinen Rücktritt aus.

"Die Sturmwolken sind immer noch da", sagte John Curtice, Professor für Politikwissenschaft an der Strathclyde-Universität. Für Blair sei es jetzt entscheidend, in Meinungsumfragen wieder deutlich bessere Werte zu erlangen.

Nicht nur die Diskussion über den Irak-Krieg, auch die Debatte über innenpolitische Themen hat die Unzufriedenheit vieler Parteimitglieder mit dem Kurs der Regierung offen gelegt. Bereits am Mittwoch hatten die Delegierten einem zentralen Anliegen des Premierministers eine Absage erteilt: Sie stimmten gegen einen Antrag, der der Regierung Unterstützung bei der "Erneuerung" des staatlichen Gesundheitssystems versprach. Kritiker betrachten Blairs Pläne als Einstieg in die Privatisierung des Systems.

Am Donnerstag musste Blair erneut eine Ohrfeige der Delegierten hinnehmen. Der Parteitag nahm auf Betreiben von Gewerkschaftsmitgliedern einen Antrag an, der eine gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Arbeitgeber an Rentenbeiträgen fordert.

(Quelle: ap)
 

Scharfe Kritik an israelischer Sperranlage

Sa.04.10.03 - Mit seinen Ankündigungen zu neuen Siedlungsbauten und der Erweiterung der umstrittenen Sperranlage hat Israel scharfe Kritik auf sich gezogen. Washington betrachte die israelischen Pläne als "Problem" und überprüfe derzeit mögliche Strafmaßnahmen, sagte US-Außenminister Colin Powell. UN-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete die Bauvorhaben als "ernste Hindernisse" für die Friedenspläne. Die israelische Regierung hatte beschlossen, neben dem Grenzwall auch den Siedlungsbau voranzutreiben.

Powell sagte, US-Präsident George W. Bush halte die Sperranlage nach wie vor für ein Problem. Zusätzlich verschärfe es sich aber noch dadurch, dass der Wall in palästinensisches Gebiet hineingebaut werde. Auch die mehr als 500 geplanten neuen Wohnungen für Siedler im Westjordanland gäben Anlass zur "Besorgnis". Annans Sprecher Fred Eckhard sagte, der UN-Generalsekretär sei "zutiefst beunruhigt". Während der Grenzwall "großes Leid" über tausende palästinensische Familien bringe, sei der Siedlungsbau "eine klare Verletzung" der Genfer Konventionen.

Das israelische Bauministerium hatte zuvor entgegen den Forderungen des Nahost-Friedensplans den Bau von 565 Wohnungen in drei Siedlungen im Westjordanland ausgeschrieben. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat verurteilte die Pläne als "Landraub". Das Nahost-Quartett fordert in seinem Friedensplan von Israel unter anderem einen sofortigen Siedlungsstopp.

Auch Israels Ankündigung vom Mittwoch, mit dem Grenzwall auch die Siedlung Ariel abriegeln zu wollen, löste heftige Reaktionen aus. Ariel liegt rund 20 Kilometer weit im Westjordanland. Palästinenserpräsident Jassir Arafat sprach von einer "Mauer des Rassismus", die den Friedensprozess sabotiere. Erakat betonte, durch die Anlage werde "Palästina zerstückelt".

Nach Berechnungen der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem werden sich nach Fertigstellung des Walls in etwa zwei Jahren rund 11.170 Palästinenser auf israelischer Seite befinden. Die etwa 250.000 in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser seien dann vom Westjordanland abgeschnitten.

Der Verlauf der Sperranlage orientiert sich nicht an der so genannten Grünen Linie, der Grenze vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, sondern reicht in besetztes Gebiet hinein, um jüdische Siedlungen zu umfassen. Dadurch sind etliche palästinensische Dörfer und Städte vom Rest des Westjordanlandes abgeschnitten. Bauern können ihre Felder auf der anderen Seite des Zauns nur mit Mühe erreichen. "Dieses Land wird seit Generationen vom Vater zum Sohn vererbt", sagte der 68-jährige Bauer Ibrahim Mohammed el Tharf in Biddija im Westjordanland. "Unsere Bäume haben alle Kriege seit dem Osmanischen Reich bis zur heutigen Zeit überstanden. Und nun das." Zehntausende Olivenbäume, die Basis der palästinensischen Wirtschaft, sind gefällt worden, um Platz für den Sperrzaun zu schaffen.

(Quellen: afp, rtr)
 

Klimaschutzprotokoll droht am Widerstand Russlands zu scheitern +++ Moskauer Klimakonferenz ohne Ergebnisse beendet

Sa.04.10.03 - Das Kyoto-Protokoll für Klimaschutz droht am Widerstand Russlands zu scheitern. Präsident Wladimir Putin und sein Wirtschaftsberater Andrej Illarionow ließen am Freitag wenig Zweifel daran, dass Moskau eine Ratifizierung des Protokolls ablehnt. In diesem Fall wären die für das Inkrafttreten des Abkommens festgelegten Bedingungen nicht mehr zu erfüllen, nachdem es bereits von mehreren großen Staaten wie den USA und China boykottiert wird. Die UN-Klimakonferenz in Moskau ging am Freitag ohne greifbare Ergebnisse zu Ende.

In der Debatte hatte Illarionow das Klimaschutz-Protokoll, das die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen vorsieht, scharf kritisiert. "Das Kyoto-Protokoll wird das Wirtschaftswachstum ersticken. Es würde Russland zu Armut, Schwäche und Rückständigkeit verdammen", sagte der einflussreiche Wirtschaftspolitiker.

Putin äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Abkommens. "Selbst eine 100-prozentige Befolgung (des Abkommens) wird den Klimawandel nicht umkehren", sagte der Präsident am Freitag auf einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums, die ebenfalls in Moskau stattfand. Bereits zum Auftakt der Klima-Konferenz am Montag hatte er sich zu dem Vertragswerk skeptisch geäußert.

Das Kyoto-Protokoll tritt erst in Kraft, wenn es von mindestens 55 Staaten ratifiziert wird, die 1990 für mindestens 55 Prozent des Schadstoffausstoßes verantwortlich waren. Da die USA als wichtigstes Industrieland den Vertrag ablehnen, wäre diese Quote nur noch mit Zustimmung Russlands zu erreichen.

Entsprechend verärgert reagierten die Befürworter des Abkommens auf die ablehnende Haltung Moskaus. Die EU-Vertretung in Moskau veröffentlichte eine empörte Stellungnahme von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström, die warnte, ein Boykott des Protokolls werde Russland politische und wirtschaftliche Nachteile bringen.

Illarionow erwiderte, das Abkommen werde das Wirtschaftswachstum in der EU verlangsamen. Ohnehin sei das Protokoll ohne Unterstützung der USA und Chinas zum Scheitern verurteilt, weil diese zusammen mit einigen weiteren Ländern für 70 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich seien. Das Ziel, das Ausmaß klimaschädlicher Emissionen bis 2012 auf den Stand von 1990 zurückzuschrauben, sei somit nicht mehr zu erreichen.

Die Befürworter argumentierten dagegen, das Kyoto-Protokoll sei ein wichtiger erster Schritt zur Verringerung des Schadstoffausstoßes. Ohne ein solches Abkommen wäre ein weiterer Anstieg der Emissionen ihrer Ansicht nach noch schwieriger zu verhindern.

(Quelle: rtr)

Kyoto-Protokoll:
Hintergrundinformation unter:
http://www.cop4.org/kp/kp.html
http://www.wwf.de/c_bibliothek/c_hintergrund/c_hintergrund_kyoto/
c_hintergrund_kyoto17.html
http://www.greenpeace.ch/press/1997/216.html

Ozonloch hält sich länger als in den Vorjahren

Sa.04.10.03 - Das Ozonloch über dem Südpol ist in diesem Jahr nach Angaben der Vereinten Nationen auf Rekordgröße angewachsen und hat sich entgegen früheren Jahren zunächst nicht wieder zurückgebildet. Das Ozonloch werde größer, tiefer und halte länger, erklärte Michael Proffitt, Experte bei der Weltorganisation für Meteorologie (WMO [http://www.wmo.ch/]), am Freitag in Genf. "Es war noch nie so spät (im Jahr) so groß", sagte er.

Die Ozonschicht schützt die Erde normalerweise vor der ultravioletten Strahlung der Sonne. Beim so genannten Ozonloch ist die Schicht stark ausgedünnt. Es entsteht seit Mitte der 80er Jahre jedes Jahr am Ende des antarktischen Winters. In den vergangenen Jahren habe das Loch Mitte September seine größte Ausdehnung erreicht und sei anschließend wieder geschrumpft. In diesem Jahr habe es Mitte September mit 28 Millionen Quadratkilometer den Rekordwert des Jahres 2000 erreicht. Ende September habe es diesen Wert dann erneut erreicht. Dieser Zustand könne noch längere Zeit andauern, es gebe keine Hinweise darauf, dass das Loch kleiner werde, sagte Proffitt.

Der dünnste Teil der Ozonschicht - mit Ozonwerten von 50 Prozent unterhalb der 1964 bis 1976 festgestellten Werte - habe erstmals 15 Millionen Quadratkilometer überschritten. Die Spitzenausdehnung habe fast 18 Millionen Quadratkilometer betragen. Erst vier Mal zuvor hatte sich der dünnste Teil über mindestens zehn Millionen Quadratkilometer erstreckt. Eine zu starke ultraviolette Strahlung kann beim Menschen zu Hautkrebs führen und Pflanzen zerstören, die am Anfang der Nahrungskette stehen.

(Quelle: ap)
 

Abstand zwischen SPD und Union so groß wie nie zuvor

Sa.04.10.03 - Die Bundesbürger haben laut ARD-"Deutschlandtrend" im Reformherbst weiter Vertrauen in die rot-grüne Bundesregierung verloren. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 27 Prozent. Das sind zwei Punkte weniger als vor einem Monat. Die Union könnte dagegen um vier Punkte auf 50 Prozent zulegen. "So groß war der Abstand zwischen Union und Sozialdemokraten noch nie", heißt es im Oktober-Trend, den das Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap für den "Bericht aus Berlin» erhob.

Danach sind nur noch 15 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung zufrieden. 84 Prozent seien unzufrieden. Einen ähnlich schlechten Wert für die Koalition habe es zuletzt vor vier Jahren gegeben.

Weiter heißt es, für die meisten Befragten sei die SPD momentan dabei, ihr Ansehen als Partei für die kleinen Leute weiter zu verspielen. Zwar meine noch jeder Dritte, nach wie vor sei die SPD die Partei, die am ehesten für soziale Gerechtigkeit sorge. Fast genau so viele Befragte trauten das inzwischen aber auch der Union zu.

Nach der Erhebung findet es eine breite Mehrheit von 77 Prozent falsch, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder wiederholt damit gedroht hat, im Falle eines Scheiterns seines Reformkurses zurückzutreten. Im Vergleich zu den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, sei Schröder nicht mehr der Favorit, wenn es um die Frage nach der Kanzler-Direktwahl geht: Wenn sich die Bundesbürger zwischen Merkel und Schröder entscheiden müssten, würde die CDU-Chefin mit 44 Prozent gewinnen. Der Bundeskanzler käme nur auf 41 Prozent.

Noch drastischer wäre der Vorsprung des Unionskandidaten bei einer Direktwahl zwischen Schröder und Stoiber. Bayerns Ministerpräsident käme auf 47 Prozent. Schröder nur auf 37 Prozent.

(Quelle: ap)
 

SPD laufen immer mehr Mitglieder davon - Unzufiredenheit mit dem Reformprogramm der Regierung

Sa.04.10.03 - Der SPD laufen auch als Reaktion auf die Reformvorhaben der "Agenda 2010" immer mehr Mitglieder davon. Eine Austrittswelle gibt es nach Einschätzung der meisten Landesverbände aber nicht. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa sank die Mitgliederzahl in den einzelnen Ländern durch Austritte seit Jahresbeginn um 1,5 bis 4 Prozent.

Der seit Anfang der 90er Jahre anhaltende negative Trend setzte sich damit beschleunigt fort. Besonders stark war der Schwund im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen, in Rheinland- Pfalz und in Sachsen-Anhalt.

Insgesamt hat die SPD in Deutschland rund 670 000 Mitglieder.

In Nordrhein-Westfalen verlor die SPD seit Anfang Januar 10 200 Mitglieder, davon 7700 durch Austritt (3,9 Prozent), 2500 starben. Zuletzt wurden 184 900 Mitglieder registriert. SPD-Landeschef Harald Schartau nannte den Rückgang "gewaltig". Es gingen vor allem Parteimitglieder, "die der SPD Saft und Kraft gegeben haben". Hauptgrund für die Austritte sei die große Unzufriedenheit mit dem Reformprogramm der Bundesregierung. "Viele sehen in der 'Agenda 2010' einen Anschlag auf den Sozialstaat", sagte Schartau.

Die bayerische SPD verlor von Januar bis Ende Juli 3300 von 91 000 Mitgliedern. Das entspricht einem Rückgang von 3,6 Prozent. "Wir hatten über Jahre eine kontinuierliche Abnahme in geringerem Ausmaß und jetzt eine stärkere", sagte Geschäftsführer Hans-Peter Adler. Häufig träten langjährige Mitglieder aus. Ursache sei meist Unzufriedenheit mit der Bundespolitik. Zu Beginn der 90er Jahre habe die Bayern-SPD noch etwa 110 000 Mitglieder gehabt.

Die SPD in Baden-Württemberg verlor binnen eines Jahres 3,0 Prozent ihrer Mitglieder. Am 1. September waren es 47 700, rund 1500 weniger als ein Jahr zuvor. Die Austritte seien vor allem in den vergangenen Monaten registriert worden, sagte ein Sprecher.

In Berlin haben seit Jahresanfang 450 Mitglieder ihr Parteibuch zurückgegeben, ein Minus von 2,4 Prozent. Jetzt sind noch 18 300 Genossen in der Kartei. In der Bundeshauptstadt seien die allermeisten Austritte nicht auf Kritik an und Frust über die Sozialreformen zurückzuführen, sagte Landesgeschäftsführer Ralf Wieland. Hier seien die Mitglieder schon an den Zwang zum Sparen gewöhnt: "Die Berliner SPD muss im Prinzip schon seit 1995 den Haushalt sanieren und einen Sozialumbau organisieren."

Im Saarland, dem Stammland von Ex-Parteichef und Reformkritiker Oskar Lafontaine, gab die SPD die aktuelle Mitgliederzahl mit rund 31 500 an. Wegen der "Agenda-2010"-Diskussion habe der Landesverband unterm Strich wohl etwa 500 Mitglieder verloren, sagte der Sprecher Thorsten Bischoff. Das wäre ein Minus von 1,6 Prozent.

In Ostdeutschland, wo die SPD schwach organisiert ist, büßte sie anteilig ähnlich viele Mitglieder ein wie im Westen. Die SPD in Sachsen-Anhalt verlor seit Jahresanfang 220 Mitglieder (4,0 Prozent), jetzt sind es noch 5230. Parteisprecher Theo Struhkamp sagte in Magdeburg: "Wir verzeichnen mehr Austritte als üblich, von einer Welle würde ich gerade im Vergleich zu anderen Ländern aber nicht sprechen." Die meisten Ex-Mitglieder hätten ihren Schritt mit Unzufriedenheit über die aktuelle Politik der SPD im Bund begründet.

Die Sachsen-SPD hatte zum 1. September 4983 Mitglieder. Binnen Jahresfrist ging die Zahl um 175 zurück, Sterbefälle und Umzüge eingeschlossen. Der Abwärtstrend hält nach Angaben der SPD seit 2001 an. Von einer Austrittswelle könne nicht die Rede sein. Die Zahl der Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern verringerte sich von Januar bis Juni um 65 auf 3261 (minus 2,0 Prozent). In Thüringen kehrten im ersten Halbjahr 190 Genossen der Partei den Rücken (3,5 Prozent von 5402). Die SPD Brandenburgs mit derzeit 7300 Mitgliedern meldet 200 Eintritte und 250 Austritte seit Jahresbeginn. "Es gibt keine Massenaustritte wegen der 'Agenda 2010'", sagte Landesgeschäftsführer Klaus Ness.

In Rheinland-Pfalz ergab sich folgendes Bild: Bis September 2315 Austritte (minus 4,1 Prozent), jetzt 54 400 Mitglieder. Die hessische SPD verließen nach Angaben des Landesgeschäftsführers Norbert Schmitt von Januar bis Ende Juli 3000 Mitglieder, 700 neue kamen hinzu. Per Saldo ist das ein Rückgang um 2,7 Prozent auf rund 83 000.

Die Bilanz für Schleswig-Holstein von Januar bis Ende August: 1140 Austritte, 357 Eintritte. Saldo: Minus 783 Mitglieder oder 3 Prozent. Aktueller Stand: 25 600. Die Hamburger SPD verlor im ersten Halbjahr per Saldo 474 Mitglieder (3,4 Prozent) und hatte am 1. Juli 13 313. Der Bremer Verband meldet bis 30. Juni 238 Austritte und 94 Eintritte. Bremen zählt derzeit 6258 Genossen. Keine aktuellen Zahlen lagen aus Niedersachsen vor.

(Quelle: dpa)
 

DGB-Chef Sommer fordert erneut Änderungen an Reformen

Sa.04.10.03 - DGB-Chef Michael Sommer hat erneut Veränderungen an der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen gefordert. Die Gewerkschaften erwarteten einige Nachbesserungen an den Plänen der Bundesregierung, sagte Sommer dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

"Zum Beispiel geht es um die Frage, wie die Zumutbarkeit für die Aufnahme einer Arbeit genau geregelt wird. Es kann nicht sein, dass auch Jobs ohne Sozialversicherungsschutz zumutbar sein sollen", erklärte Sommer. "Und wir müssen verhindern, dass Langzeitarbeitslosigkeit zu Altersarmut führt." Der Bundestag stimmt am 17. Oktober über die Gesetze ab.

Der DGB-Vorsitzende kritisierte, die Rente ab 67 sei ein Trojanisches Pferd: "Man will in Wahrheit die Renten kürzen. Wir müssen aber die Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt so setzen, dass mehr Menschen in Arbeit wirklich bis 65 arbeiten können", sagte Sommer.

(Quelle: ap)
 

Milbradt will Sozialhilfe für Arbeitsfähige abschaffen

Sa.04.10.03 - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt plädiert dafür, die Sozialhilfe für Arbeitsfähige abzuschaffen. Stattdessen solle die staatliche Leistung als Zuschlag für Billigjobber gezahlt werden, sagte Milbradt dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Bisher haben die Leute die Wahl, entweder Transferleistungen zu beziehen oder zu arbeiten", sagte Milbradt und fügte hinzu: "Wer eine Transferleistung bekommt, kann gegenwärtig kaum dazuverdienen." Deshalb solle Sozialhilfe künftig nicht mehr als "Lohnersatz" gezahlt werden.

(Quelle: dpa)
 

Experten sehen noch keine Entspannung am Arbeitsmarkt

Sa.04.10.03 - Die Konjunkturflaute hat den deutschen Arbeitsmarkt weiter fest im Griff und die Arbeitslosigkeit im September nach Einschätzung von Experten auf hohem Niveau gehalten.

Die unbereinigte Zahl der registrierten Arbeitslosen dürfte den Schätzungen zufolge zwar im Monatsvergleich um 70.000 bis 90.000 auf weiter deutlich über 4,2 Millionen zurückgegangen sein. Anders sieht es dagegen bei der saisonbereinigten Zahl aus. Dort erwarteten von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Volkswirte einen Anstieg um 10.000 Arbeitslose im Vergleich zum August. Dabei reichten die zwölf bis Freitagnachmittag eingegangenen Schätzungen von einem Rückgang um 8000 bis zu einem Anstieg um 28.000.

Einigkeit herrschte darüber, dass die ersten Arbeitsmarktreformen und der verstärkte Druck auf Arbeitslose den Anstieg wie in den vergangenen Monaten gedämpft haben. Eine Trendwende steht aber nicht ins Haus. Immer mehr Experten zeigen sich vielmehr skeptisch, ob die für das kommende Jahr erhoffte Belebung der Wirtschaft ausreichen wird, um die Arbeitslosigkeit nennenswert abzubauen. Die amtlichen Zahlen für September legt die Bundesanstalt für Arbeit (BA) am nächsten Donnerstag vor.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte in Frankfurt: "Es ist eine Verbesserung am Arbeitsmarkt sichtbar." Eine Wende werde sich erst im nächsten Jahr bemerkbar machen.

Einzelne Volkswirte wie Manuela Preuschl von der Deutschen Bank gingen von einem leichten Rückgang der saisonbereinigten Zahl um 5000 Arbeitslose aus. Nach ihren Worten dürfte die bereits in den vergangenen Monaten erkennbare Wirkung der Arbeitsmarktreformen ausgereicht haben, "den negativen Druck von der Konjunktur zu neutralisieren". Durch höhere Anforderungen an die Arbeitslosen melden sich viele aus der Statistik ab. Diese wird zudem durch die Förderung von Existenzgründungen und Zeitarbeit von Arbeitslosen entlastet. Mit den erhöhten Vermittlungsaktivitäten hatte BA-Vorstandschef Florian Gerster es begründet, dass im August die saisonbereinigte Zahl entgegen den Erwartungen von Experten nicht weiter gestiegen war.

Die unbereinigte Zahl der Arbeitslosen dürfte im September saisonbedingt deutlich gesunken sein. Dies ist für September üblich, weil mit Ablauf der Sommerferien die Betriebe wieder mehr Menschen einstellen und der neue Ausbildungsjahrgang anläuft. Auch das gute Wetter dürfte eine Rolle gespielt haben. Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf erste interne Berechnungen der BA von einem Rückgang um rund 90.000. Auch Banken-Volkswirte rechneten mit einem Rückgang in dieser Größenordnung. Dies dürfte sich im Oktober fortsetzen, bis im November der übliche Winteranstieg einsetzt.

Mit einer Trendwende am Arbeitsmarkt rechnen Experten aber frühestens im späteren Verlauf des nächsten Jahres. "Dass die Beschäftigung merklich anzieht, erwarte ich frühestens für das zweite Quartal", sagte Preuschl. Pessimistischer zeigten sich Stefan Mütze von der Helaba und Andreas Rees von der HypoVereinsbank. "Wir gehen eher von einer Stabilisierung aus, erwarten aber keine Trendwende", sagte Mütze.

Die HypoVereinsbank erwartet sogar, dass die Arbeitslosigkeit auch 2004 nicht verringert werden kann. Rees verweist darauf, dass die Beschäftigungsschwelle, ab der neue Arbeitsplätze entstünden, bei einem Wirtschaftswachstum von etwa zwei Prozent liege. Im Aufschwung drängten aber nicht nur registrierte Arbeitslose, sondern auch Unbeschäftigte aus der so genannten stillen Reserve auf den Arbeitsmarkt. Damit Arbeitslosigkeit reduziert werde, sei daher sogar ein Wirtschaftswachstum von 2,75 Prozent notwendig. "Beide Schwellen sind nicht in Reichweite", dämpft Rees die von der Regierung verbreitete Zuversicht. "Wenn wir ganz großes Glück haben und Super-Optimisten wie die Bundesregierung Recht haben, werden wir gerade mal die Schwelle bei zwei Prozent erreichen."

(Quelle: rtr)
 

Datenschutz-Stichproben bei Webseiten-Betreibern in Baden-Württemberg

Sa.04.10.03 - Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich des Innenministeriums Baden-Württemberg hat an einige Webseiten-Betreiber einen umfangreichen Fragebogen versandt, teilte der Interessenverband Europäischer Webmaster (IVEW) seinen Mitgliedern mit. Unter Hinweis aufs Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und weitere Vorschriften verlangt die Behörde von in Baden-Württemberg ansässigen Webseiten-Betreibern die Beantwortung zahlreicher Fragen.

Der Fragebogen geht ins Detail: Neben Fragen zur Erhebung, Bearbeitung und Speicherung der Daten wird beispielsweise auch abgefragt, ob die Webseite mit Cookies arbeitet, wie lange diese gespeichert werden und ob der Nutzer hierüber unterrichtet wird.

Nach Auswertung der Fragebogen soll sich bei Bedarf eine genauere Prüfung anschließen.

Mehr bei heise-online unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/uma-02.10.03-000/
 

Microsoft wegen Sicherheitslücken vor Gericht

Sa.04.10.03 - Ein Rechtsanwalt hat beim kalifornischen Superior Court in Los Angeles Klage gegen Microsoft eingereicht - der Vorwurf: Der Software-Hersteller begünstige durch seine Geschäftspraktiken und mangelnde Sicherheitsmechanismen die Verbreitung von Viren, Würmern und andere Angriffe. Weiter wird kritisiert, dass Microsoft seine Kunden nicht hinreichend über Lücken informiere und ihnen nicht genügend dabei helfe, sie zu schließen.

Anders als bisherige Versuche, solche Ansprüche von Kunden durchzusetzen, hebt diese Klage auf zwei Besonderheiten ab: Einerseits hätten Computer-Nutzer keine andere Wahl als Microsoft-Produkte einzusezten; andererseits stellten die Versäumnisse Microsofts eine unfaire Geschäftspraktik nach kalifornischem Recht dar. Sollten sich Mitkläger finden, könnte daraus eine Sammelklage entstehen, deren Ausgang die Rechtsprechung zur Herstellerhaftung für Schäden durch Sicherheitslücken beeinflusst.

(Quelle: heise-online)
 

Studie: UMTS-Funk verursacht Brechreiz

Sa.04.10.03 - Das niederländische Institut TNO Nutrition and Food Research [http://www.voeding.tno.nl] hat die gesundheitlichen Auswirkungen des gegenwärtig üblichen mit denen des kommenden Mobilfunks der dritten Generation (3G) verglichen. Dazu haben die Forscher zwei Testgruppen untersucht, die nicht wussten, welcher Strahlung sie ausgesetzt waren. Die Menschen unter Einfluss von 3G-Basisstationen sollen in signifikant höherem Maße Symptome wie Kopfschmerzen und Übelkeit aufgewiesen haben, heißt es in Medienberichten. Herkömmliche Mobilfunkstrahlung habe dagegen in dieser Hinsicht keine negative Auswirkung gezeigt, heißt es.

Allerdings beeinflusse Mobilfunk generell die kognitiven Fähigkeiten der Menschen wie zum Beispiel das Erinnerungsvermögen, meinen die Forscher. Sowohl herkömmliche als auch 3G-Strahlung verursache eine höhere "Wachsamkeit". Die Studie war von der niederländischen Regierung in Auftrag gegeben worden und soll der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Nun sollen durch weitere Studien die Ergebnisse überprüft und eventuelle langfristige Folgen der 3G-Strahlung untersucht werden.

(Quelle: heise-online)

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