+++ So.05.10.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertsten Tag nach Kriegsbeginn

USA nach Annans Kritik besorgt über Erfolg der neuen Irak-Resolution +++ Frankreichs Präsident Chirac bezeichnet Resolutionstext der USA als enttäuschend +++ US-Außenminister Powell: Können die Last nicht einfach abwerfen. USA hätten die Verpflichtung, die Macht an eine fähige und verantwortungsvolle Regierung abzutreten  +++ Verwirrung um Entdeckung französischer Raketen in Irak +++ US-Waffeninspekteur Kay: Irakische Massenvernichtungswaffen könnten außer Landes sein +++ Ehemaliger UN-Chefkontrolleur Blix warnt US-Inspekteure für Irak vor Übertreibungen +++ Britischer Ex-Außenminister Cook: Blair äußerte sich privat weniger besorgt über Iraks Waffen +++ Erstes Bataillon der neuen irakischen Armee legt Fahneneid ab +++ US-Armee schießt auf demonstrierende irakische Ex-Soldaten +++ Zwei US-Soldaten bei Anschlägen im Süden und Norden von Bagdad getötet +++  Japan denkt angeblich an Milliarden-Hilfe für Irak

So.05.10.03 - Nach der Kritik von UN-Generalsekretär Kofi Annan am neuen US-Vorschlag für eine Irak-Resolution sieht Washington die sicher geglaubte Zustimmung im Sicherheitsrat in Gefahr. "Das macht uns einige Probleme", zitiert die "New York Times" einen Beamten des Außenministeriums. Annan hatte das von Washington vorgeschlagene Mandat der Vereinten Nationen im Irak als "undurchführbar" abgelehnt.und sich damit ungewöhnlich deutlich gegen die USA gestellt. Mehrere Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates - darunter China, Chile, Mexiko und Syrien - kündigten nach Angaben ihrer UNO- Botschafter an, nach Annans Kritik ihre Position zu überdenken.

Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac sieht kaum Fortschritte bei dem Streit über eine Resolution der Vereinten Nationen (UNO) zum Wiederaufbau im Irak.

Der jüngste Entwurf der USA sei enttäuschend, sagte Chirac am Samstag. Zuvor hatte auch Russlands Präsident Wladimir Putin den Text der USA kritisiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder verlangte eine stärkere Rolle der UNO bei dem Wiederaufbau, einem der Hauptstreitpunkte zwischen den USA und anderen Staaten. US-Außenminister Colin Powell sagte, sein Land sei offen für Änderungsvorschläge. Die USA wollen mit einer neuen Resolution erreichen, dass sich weitere Länder am Wiederaufbau im Irak beteiligen.

"Ich werde Ihnen nicht verheimlichen, dass er uns eher enttäuscht hat", sagte Chirac in Rom zu dem US-Entwurf. "Es gibt kaum Fortschritte." Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag von einem unbefriedigenden Entwurf gesprochen.

Schröder sagte der ägyptischen Zeitung "El Ahram", der UNO müsse eine zentrale Rolle bei dem zivilen Wiederaufbau zukommen. "Es geht vor allem um die Erarbeitung eines realistischen Zeitplans für die Übertragung der politischen Verantwortung auf irakische Stellen, die so rasch wie möglich erfolgen sollte". Er betonte, dass eine militärische Beteiligung Deutschlands nicht geplant sei.

US-Außenminister Powelle sagte am Freitag vor Journalisten: "Wir sind sehr an konkreten Vorschlägen von ihnen (den Kritikern) interessiert, weil wir hoffen, eine möglichst breite Zustimmung zu der Resolution zu erhalten". Er stehe unter anderem in Kontakt mit Annan und Frankreich. Ein wichtiger Diskussionspunkt sei der Zeitpunkt der Übergabe der Regierungsgewalt an die Iraker, sagte Powell. Die USA hätten die Verpflichtung, die Macht an eine fähige und verantwortungsvolle Regierung abzutreten, "und sie nicht einfach abzugeben, weil zwei oder drei Monate vergangen sind und wir uns von einer Last befreien wollen", sagte Powell.

Die USA streben wegen der anhaltenden Verluste unter den US- und britischen Soldaten im Irak sowie der hohen finanziellen Belastung eine Beteiligung anderer Staaten am Wiederaufbau an. Der neue US-Entwurf betont zwar die Notwendigkeit einer Machtübergabe an die Iraker, sieht aber dafür und für das Ende der US-Besatzung keinen konkreten Zeitplan vor.

Berichte über den Fund vier französischer Boden-Luft-Raketen in Irak haben am Samstag für Verwirrung gesorgt. Polnische Soldaten entdeckten die Geschosse vom Typ Roland Anfang der Woche im Süden Iraks und zerstörten sie anschließend. Die polnische Regierung korrigierte nach einer Intervention des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac jedoch Angaben, wonach die Raketen in diesem Jahr produziert worden seien.

UN-Sanktionen verbieten seit 1990 den Verkauf von Waffen nach Irak. Die französische Regierung betonte, Frankreich habe sich an das Embargo gehalten. Präsident Chirac verwies darauf, dass die betreffenden Waffen seit 15 Jahren nicht mehr hergestellt würden. Frankreich gehörte in den 80er Jahren zu den Waffenlieferanten Iraks.

Tadeusz Iwinski, ein Mitarbeiter des polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller, sprach von einem Irrtum. Auch Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski äußerte sein Bedauern über die Erklärung eines Ministeriumssprechers, wonach die gefundenen Raketen 2003 gebaut worden seien. Iwinski sagte, Miller habe Chirac am Rande des EU-Verfassungsgipfels in Rom am Samstag zwei Mal getroffen, um ihm den Irrtum zu erklären. "Fälschlicherweise wurde erklärt, dass die Raketen in diesem Jahr produziert worden seien", sagte Iwinski. Die Sache sei jetzt geklärt, und Chirac habe die Erklärung Millers akzeptiert.

Der Chef des US-Inspektorenteams, David Kay, hält es für möglich, dass irakische Waffen vor dem Sturz von Saddam Hussein außer Landes geschafft wurden. Es gebe "zahlreiche Berichte" von Irakern darüber, dass "Substanzen" über die Grenze gebracht worden seien, sagte Kay am Freitag auf die Frage, ob chemische oder biologische Waffen aus Irak ins Ausland geschafft worden seien. Es habe "Bewegungen" nach Iran, Syrien und Jordanien gegeben. Zumindest für letztere beiden Länder sei es sicher, dass ranghohe irakische Militärs und Wissenschaftler vor, während und nach dem Krieg dorthin gegangen seien. Die Iraq Survey Group (ISG) wisse derzeit aber noch nicht, ob diese Bewegungen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen gewesen seien.

Derweil hat der ehemalige UN-Chefkontrolleur für Irak, Hans Blix, die Waffeninspekteure der USA davor gewarnt, ihre Berichte aufzubauschen. "Wir wollen keine neue Epidemie des Aufbauschens", sagte Blix der britischen Zeitung "The Independent" (Samstagsausgabe). Der am Donnerstag vorgestellte Zwischenbericht von US-Chefinspekteur David Kay enthalte nichts, was auf die "ernsthafte und augenblickliche Bedrohung" hinweise, mit der die Londoner Regierung den Irak-Krieg gerechtfertigt habe. Der britische Regierungschef Tony Blair hätte die Lage in Irak kritischer beurteilen müssen, sagte Blix der Zeitung weiter. Nach Blix' Auffassung stellte Irak keine unmittelbare Gefahr dar.

Der britische Premierminister Tony Blair hat sich seinem früheren Minister Robin Cook zufolge privat weniger besorgt über das irakische Waffenarsenal geäußert als in der Öffentlichkeit. Blair habe vor dem Irak-Krieg im privaten Rahmen eingestanden, die Regierung von Saddam Hussein verfüge nicht über schnell einsetzbare Chemiewaffen, schreibt der wegen des Irak-Kriegs zurückgetretene Ex-Minister Cook in einem von der Londoner Zeitung "Sunday Times" als Serie veröffentlichten Buch. Bei einem Gespräch mit Blair zwei Wochen vor Kriegsbeginn habe er den Eindruck gehabt, dieser sei trotz der Fortschritte der UN-Waffeninspekteure in Irak entschlossen gewesen, in den Krieg zu ziehen. "Etliche" Minister hätten sich gegen eine britische Beteiligung an dem Militäreinsatz ausgesprochen, schreibt Cook in dem auf Tagebuchnotizen basierenden Buch über die Zeit vor dem Irak-Krieg.

Derweil hat das erste Bataillon der neuen, vom US-Militär geführten irakischen Armee, den Fahneneid abgelegt. Die 700 Soldaten hätten im Ausbildungslager Kirkusch eine neunwöchige Grundausbildung absolviert. Sie würden nun an der Seite der 4. US- Infanteriedivision zur Sicherung der irakischen Staatsgrenze beitragen. Das teilte die US-Verwaltung in Bagdad mit. Das US-Militär hat bislang 3000 Mann für die neue irakische Armee rekrutiert, die die Grundausbildung absolvieren sollen, geplant sind 40 000.

Bei einer Demonstration in der südirakischen Stadt Basra ist am Samstag ein Iraker von den US-geführten Streitkräften erschossen worden. Die Armee habe Ermittlungen über den "sehr ernsten" Vorfall eingeleitet, sagte ein britischer Militärsprecher. Den Angaben zufolge hatten am Morgen hunderte Iraker in Basra demonstriert. Zu den Gründen der Proteste wollte sich der Sprecher zunächst nicht äußern. Einem Augenzeugen zufolge standen Soldaten des entmachteten irakischen Staatschefs Saddam Hussein vor einem Gebäude im Hafen von Basra an, um ihren Sold abzuholen, als es zu dem tödlichen Zwischenfall kam.

Ein US-Soldat ist in der Nacht zum Samstag  im Süden Bagdads bei einem Anschlag getötet worden. Ein weiterer US-Soldat sei verletzt worden, als unbekannte Täter mit Panzerfäusten und Schnellfeuerwaffen auf eine US-Patrouille schossen. Das bestätigte eine Sprecherin des US-Militärs in Bagdad.

Ein weiterer US-Soldat kam am Samstag bei einem Angriff irakischer Rebellen nördlich von Bagdad  ums Leben. Ein Soldat wurde verletzt. Der Angriff ereignete sich in der 100 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Sadijah. Damit wurden seit 1. Mai, als Präsident George W. Bush die Hauptkampfhandlungen in Irak für beendet erklärte, 88 US-Soldaten bei Angriffen getötet.

Japan prüft nach einem Bericht der Tageszeitung "Yomiuri Shimbun" Hilfen zum Wiederaufbau des Irak im Volumen von über 1,5 Milliarden Dollar.

Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete die Zeitung in ihrer Samstagsausgabe, Einzelheiten zu den finanziellen Hilfen und der Stationierung von Soldaten im Irak wolle Ministerpräsident Junichiro Koizumi US-Präsident George W. Bush während dessen Japan-Besuchs erläutern. Bush wird am 17. Oktober in Japan erwartet.

Dem Bericht zufolge sollen die ersten Gelder nicht zurückgezahlt werden müssen, während die Masse der für 2005 vorgesehenen Hilfe als Kredite gewährt werden sollen. Um die Gelder freizumachen, könnte die Entwicklungshilfe für andere Länder gekürzt werden, hieß es unter Berufung auf hohe Kreise des Außenministeriums weiter.

Die Nachrichtenagentur Kyodo meldete am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise, Japan könne im Dezember ein Vorauskommando von etwa 100 Soldaten in den Südirak entsenden. Sie sollten die Stationierung von 600 bis 700 Soldaten vorbereiten. Die Einheiten sollten helfen, die medizinische Versorgung sowie die Wasser-Versorgung zu verbessern.

(Quellen: dpa, afp, rtr, ap)

100.000 fordern bessere Lebensbedingungen für Einwanderer in USA

Sa.04.10.03 - Bis zu 100.000 Einwanderer und Gewerkschafter haben am Samstag auf einer Kundgebung in New York für bessere Lebensbedingungen der Immigranten in den USA demonstriert. Mit der Veranstaltung im Flushing Meadows Park im Stadtteil Queens ging eine zweiwöchige Kampagne zu Ende, im Rahmen derer hunderte Demonstranten in Buskonvois quer durchs Land gefahren waren.

Die meisten Teilnehmer der Abschlusskundgebung waren lateinamerikanischer Abstammung. Die Demonstranten forderten bessere Arbeitsbedingungen, einen gesicherten Rechtsstatus sowie weitere Reformen zu Gunsten nicht registrierter Arbeiter. Zu den Teilnehmern gehörten Kardinal Edward Egan von der Erzdiözese New York und der neue Bischof von Brooklyn, Nicholas DiMarzio. Er forderte, die Immigranten verdienten Gerechtigkeit. DiMarzio leitete früher den Migrations- und Flüchtlingsdienst der katholischen Kirche in den USA. Die US-Gesellschaft nehme zwar von den Immigranten, gebe ihnen selbst aber nichts zurück, sagte der Bischof.

Die Kampagne unter dem Motto "Freiheitsfahrt der eingewanderten Arbeiter" [http://www.iwfr.org/] lehnt sich an die so genannten Freiheitsfahren der Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre an. Damals fuhren Schwarze und Weiße gemeinsam mit Bussen quer durch die USA, um gegen die Rassentrennung zu kämpfen. In den USA leben schätzungsweise neun Millionen Einwanderer illegal.

(Quelle: ap)
 

Selbstmord-Attentäterin tötet mindestens 19 Menschen in Haifa +++ Anschlag traf 'Symbol der Koexistenz'  +++ Schröder: Wir weinen um die Kinder +++ Dschihad bekennt sich zu Attentat +++ Arafat: Attentat  schadet den Interessen der Palästinenser +++ Israel kündigt 'scharfe' Reaktion  an +++ Israelische Hubschrauber feuern Raketen im Gazastreifen ab +++ Friedensaktivisten wollen Arafat schützen

Sa.04.10.03 - Eine palästinensische Selbstmordattentäterin hat sich am Samstag in einem Restaurant in Haifa in die Luft gesprengt und mindestens 19 Menschen getötet, darunter drei Kinder.

Rund 50 Menschen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die militante Palästinenser-Gruppe Islamischer Dschihad bekannte sich zu dem Anschlag einen Tag vor dem jüdischen Versöhnungsfest Jom Kippur. Israel machte die Palästinenser- Regierung dafür verantwortlich und dürfte mit Härte reagieren. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat verurteilte den Anschlag. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach den Familien sein Mitgefühl aus. Auch US-Präsident George W. Bush verurteilte das Attentat.

"Es war eine Frau, die den Sprengsatz trug", sagte ein Polizeisprecher. Sie sei zwischen 20 und 30 Jahre alt gewesen. Die Attentäterin sei an einem Wachmann vorbei in das beliebte Restaurant "Maxim " eingedrungen, als dort viele Familien beim Mittagessen saßen.

"Plötzlich hörten wir eine riesige Explosion", sagte ein Zeuge. "Es gab nicht viel, was wir hätten tun können. Familien lagen tot um die Tische, Kindern wurden Gliedmaßen abgerissen." Sanitäter sagten, unter den Toten sei auch ein Säugling.

Das Attentat ereignete sich in der Nähe eines belebten Strandes in der Stadt am Mittelmeer. Benommene Menschen in Badekleidung liefen am Tatort umher. Zu den Opfern zählen auch vier Araber.

Vor 40 Jahren wurde das Restaurant "Maxim" am Strand der nordisraelischen Hafenstadt Haifa von einer arabischen und jüdischen Familie gegründet. Das "Maxim" war ein bei Juden, Muslimen und Christen gleichermaßen beliebter Treffpunkt. "Dieses Restaurant war ein Symbol der Koexistenz", sagte Nir Muli, Enkel der jüdischen Gründer, nach dem Anschlag. "Wir dachten nie, dass uns das geschehen kann."

Dabei ist Haifa in den vergangenen drei Jahre sechs Mal von Selbstmordattentätern angegriffen worden, 74 Menschen wurden getötet. In der Stadt leben 223.000 Juden und 47.000 Araber zusammen, vielleicht haben es terroristische Angreifer deshalb leichter, sich unter die Leute zu mischen. Araber und Juden kaufen in denselben Geschäften ein und benutzen dieselben Busse. Es ist eine bislang friedliche Koexistenz, obwohl die israelischen Araber in Zeiten der Gewalt fürchterlich zwischen die Fronten des israelisch-palästinensischen Konflikts geraten.

Ein Fünftel der 6,6 Millionen israelischen Staatsbürger sind Araber. Die Mehrheit der arabischen Bürger Israels beteiligt sich nicht an dem Kampf, obwohl in den Jahren der Konfrontation bei einigen die Positionen gegen Israel auch infolge von Diskriminierung härter geworden sind.

Der Islamische Dschihad hat sich inzwischen zu dem Selbstmordanschlag bekannt. Die Attentäterin sei die Juristin Hanadi Tajseer Dscharadat aus Dschenin im Westjordanland, teilte die Organisation der Nachrichtenagentur Reuters mit.  Sie habe Rache genommen für den Tod ihres Bruders und ihres Cousins. Die beiden Männer seien Mitglieder des Islamischen Dschihad und von Israels Soldaten getötet worden.

Die Familie der 27-jährigen Hanadi Dscharadat berichtet, die spätere Attentäterin habe ihr Haus am Samstag früher als sonst verlassen, nämlich gegen 7.30 Uhr. Die angehende Rechtsanwältin  habe niemanden gesagt, wohin sie gehe. Das Motiv für ihre Tat scheint indes klar zu sein: "Das Einzige, was sie dazu getrieben haben könnte, ist die Rache für den Tod meines Bruders", sagte ein anderer ihrer Brüder, der 15-jährige Thaher.

Am 12.Juni seien israelische Soldaten auf der Suche nach ihrem Cousin Salah, der Mitglied des Islamischen Dschihad war, zu ihrem Haus gekommen. Sie hätten Salah und Hanadis Bruder Fadi erschossen. Seine Schwester habe die Schüsse gehört und noch versucht, dem verletzten Bruder zu helfen, berichtete Thaher weiter. Israelische Soldaten hätten sie aber weggetrieben. Seit dem Tod des Bruders habe Hanadi täglich gefastet und angefangen, den Koran zu lesen. Alle seien betroffen gewesen, als sie gehört hätten, dass sie für das Attentat verantwortlich war, sagte Thaher Dscharadat. "Aber wir haben auch Glückwünsche bekommen. Warum sollten wir weinen? Es ist wie ihr Hochzeitstag heute, es ist der glücklichste Tag für sie."

Israel will "mit aller Härte" auf den Selbstmordanschlag von Haifa reagieren. Israelische Hubschrauber haben am frühen Sonntagmorgen Raketen auf Ziele im Gazastreifen abgefeuert. Opfer gab es offenbar keine. Wie Augenzeugen berichteten, wurden zwei Raketen auf ein kleines Haus in der Nähe des Strandes von Gaza-Stadt und des Amtssitzes des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat abgefeuert. Dort war Arafat aber schon fast zwei Jahre nicht mehr. Das Haus war unbewohnt. Etwas später wurden drei Raketen auf ein Haus im Flüchtlingslager Bureidsch im Gazastreifen abgefeuert.

Die israelische Armee erklärte, es seien zwei Waffenlager der Hamas angegriffen worden. Bei den Angriffen handelte es sich offenbar um eine Reaktion auf den Selbstmordanschlag in Haifa. Das israelische Kabinett hatte danach über eine Vergeltung beraten. Eine Entscheidung wurde aber nicht bekannt gegeben. Zuvor war auch über eine "Entfernung" Arafats diskutiert worden.

Das Haus bei Gaza gehört der Familie Kanita, einer der größten im Gazastreifen. Es stand zur Zeit des Angriffs leer. Wie es hieß, gehören einige Mitglieder der Familie Kanita den radikalen Organisationen Hamas oder Islamischer Dschihad an. Das Haus in Bureidsch gehört Morschet Schahin, einem Führer des Islamischen Dschihad. Anwohnern zufolge überlebte er den Angriff. Es sei zwar Schaden entstanden, Opfer habe es aber nicht gegeben, hieß es.

Das Attentat von Haifa dürfte den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon erhöhen, die Mitte September beschlossene Ausweisung Arafats umzusetzen. "Arafat ist ein lebendes Hindernis für den Frieden geworden", sagte Israels Wissenschaftsminister Elieser Sandberg Reuters. "Es ist zwingend erforderlich, dass wir ihn los werden."

"Das ist die direkte Folge des mangelnden Willens der Palästinenser-Regierung, ihre terroristische Infrastruktur aufzulösen und die notwendigen Festnahmen von gesuchten Terroristen vorzunehmen", sagte ein Sprecher Scharons.

Arafat erklärte, der Anschlag schade den Interessen der Palästinenser, indem er Israel "einen Vorwand für die Behinderung der internationalen Friedensbemühungen" liefere. Die Explosion sei eine Abkehr vom nationalen Konsens in einer kritischen Lage.

In der Nacht stellten sich Dutzende Friedensaktivisten in Ramallah als menschliche Schutzschilde für Palästinenserpräsident Jassir Arafat zur Verfügung. Sie befürchten seine Ausweisung.

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei rief zu einem Ende der Angriffe auf Zivilisten auf. Sie schadeten dem legitimen und gerechten Kampf der Palästinenser und müssten vollständig eingestellt werden.

"Gleichgültig wo wir politisch stehen, wir weinen um die Kinder", sagte Schröder in Kairo zu Beginn seiner fünftägigen Nahost-Reise. Sein Mitgefühl gelte auch den Vätern, Müttern und Angehörigen der Opfer. "Der Auftakt meiner Reise nach Ägypten, aber auch in die arabische Welt steht unter einem sehr, sehr traurigen Stern."

"Der abscheuliche Angriff unterstreicht einmal mehr die Verantwortung der palästinensischen Regierung, den Terror zu bekämpfen", sagte Bush. Der Terror sei das Haupthindernis für die Vision von zwei Staaten, die in Sicherheit und Frieden nebeneinander bestehen. Der Nahost-Friedensplan sieht ein Ende der Gewalt und die Schaffung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vor.

(Quellen: ap, rtr)
 

+++ A k t u e l l e   M e l d u n g +++ Sonntag 5.Oktober 2003 - 18:00 +++++++++

Israel greift Palästinenser-Lager in Syrien an

Jerusalem/Damaskus (AFP) - Als Vergeltung für den blutigen Selbstmordanschlag in Haifa hat Israel erstmals seit mehr als 20 Jahren einen Angriff in Syrien geflogen. Ziel sei ein Ausbildungslager der für den Anschlag verantwortlichen radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad gewesen, teilte das Militär mit. Der israelische Regierungssprecher Raanan Gissin schloss weitere Angriffe auf Ziele in Syrien nicht aus. Syrien forderte eine "sofortige Sitzung des UN-Sicherheitsrates".

In dem Lager rund 20 Kilometer nordwestlich von Damaskus wurden nach israelischen Armeeangaben Mitglieder des Islamischen Dschihad und der radikalislamischen Hamas im Guerillakrieg ausgebildet. Die Einrichtung werde von Syrien unterstützt und von Iran finanziert.

Der syrische Außenminister Faruk el Schara sprach in einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan von einem völkerrechtswidrigen Angriff auf ein ziviles Ziel. Ein Sprecher des Islamischen Dschihad in Beirut bestritt, dass seine Organisation in Syrien über Lager oder Kämpfer verfüge. Die Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) mit Sitz in Syrien erklärte, sie habe das von ihr früher als Ausbildungslager genutzte Gelände vor mehr als einem Jahr geräumt und dort palästinensische Flüchlingsfamilien untergebracht. Durch den Angriff seien Zivilisten verletzt worden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte den Luftangriff "nicht akzeptabel". Der Friedensprozess werde komplizierter, wenn die Souveränität eines anderen Landes verletzt werde, sagte Schröder nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo.

In der Nacht griff die israelische Armee auch Ziele im Gazastreifen an: Laut Augenzeugen feuerten Hubschrauber im Flüchtlingslager El Bureidsch zwei Raketen auf das Haus eines Mitglieds des Islamischen Dschihad. Die Armee zerstörte das Haus der Haifa-Attentäterin in Dschenin im Westjordanland sowie ein Haus eines örtlichen Anführers des Islamischen Dschihad. Die wichtigste Straße durch den Gazastreifen wurde gesperrt.

Für den Fall eines israelischen Angriffs auf Palästinenserpräsident Jassir Arafat versammelten sich in dessen Hauptquartier in Ramallah Pazifisten als "menschliche Schutzschilde", unter ihnen auch mehrere Israelis. Ein hoher israelischer Regierungsbeamter sagte, Arafat werde zur gegebenen Zeit ausgewiesen: "Die Uhr läuft bereits".

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Mutmaßliche Taliban-Kämpfer greifen Regierungsgebäude in Afghanistan an

Sa.04.10.03 - Rund 50 mutmaßliche Taliban-Kämpfer haben ein Regierungsgebäude im Süden Afghanistans angegriffen. Wie die Provinzregierung von Sabul am Samstag mitteilte, konnten Sicherheitskräfte die Attacke vom Freitagabend abwehren. Bei dem Schusswechsel seien zwei Angreifer getötet und drei weitere verletzt worden. Der Angriff galt dem Sitz des Bürgermeisters im Bezirk Chak-e-Afghan, 190 Kilometer nordöstlich von Kandahar. Nach Angaben des stellvertretenden Gouverneurs Mullah Mohammed Umer wurden keine Verwaltungsmitarbeiter verletzt.

50 Kilometer nordwestlich von Kandahar schossen Unbekannte am Samstag aus dem Hinterhalt auf das Auto einer Minenräumorganisation. Bei der Attacke in der Nähe des Flüchtlingslagers Jeri Daschat sei der Fahrer des Wagens verwundet worden, teilten die Behörden mit. Die Minenräumarbeiten seien vorübergehend eingestellt worden.

Auf zwei US-Stützpunkte im Osten des Landes wurden Raketen abgefeuert. Wie ein Militärsprecher am Samstag mitteilte, verfehlten die Geschosse jedoch ihr Ziel und niemand wurde verletzt. Die erste Rakete sei am Freitag neben einem Koalitionsstützpunkt in Sormat in der Provinz Paktika gelandet, berichtete Oberst Rodney Davis. Der zweite Angriff habe einem US-Lager in der Provinz Chost gegolten.

In der Hauptstadt Kabul fand am Samstag eine Trauerfeier für zwei bei einer Minenexplosion getötete Friedenssoldaten aus Kanada statt. "Sie haben den höchsten Preis für die Verteidigung des Volkes in Kabul und dem ganzen Land gezahlt", sagte General Andrew Leslie, stellvertretender Oberkommandierender der NATO-geführten Afghanistan-Schutztruppe (ISAF), vor 200 Trauernden auf der kanadischen Militärbasis.

Noch ist unklar, ob es sich bei der Explosion unter dem Wagen der Soldaten am Donnerstag um einen Anschlag oder einen tragischen Unfall handelte. Bei dem Vorfall in einer hügeligen Gegend am Stadtrand wurden drei weitere kanadische ISAF-Soldaten verletzt. Die Leichen ihrer getöteten Kameraden sollten am Samstag nach Kanada übergeführt werden.

(Quelle: ap)

Iran und IAEA einigen sich auf Atomkontrollen

Sa.04.10.03 - Teheran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) haben sich nach iranischen Angaben auf einen Zeitplan für umfassende Atomkontrollen geeinigt. "Wir haben absolute Übereinstimmung über Maßnahmen erreicht, die den Beweis für die rein friedliche Nutzung unseres Nuklearprogramms erbringen werden", sagte der iranische IAEA-Gesandte Ali Akbar Salehi am Samstag.

Am Donnerstag war eine IAEA-Delegation zu Verhandlungen in die iranische Hauptstadt gereist. Am Freitag habe das Team Teheran "mit vollster Zufriedenheit" wieder verlassen, erklärte Salehi. Von der internationalen Atombehörde gab es zunächst keine Stellungnahme.

Spuren von hoch angereichertem Uran und andere Hinweise auf Pläne zum Bau von Atomwaffen veranlassten das Direktorium am 12. September, Iran ein Ultimatum bis Ende Oktober zu stellen. Bis dahin soll Teheran Beweise vorlegen, dass sein Atomprogramm ausschließlich der Energiegewinnung und damit friedlichen Zwecken dient.

Zudem fordert die IAEA von Iran die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag, mit dem sich Teheran auch zu Kontrollen nicht atomarer Anlagen bereit erklären soll. Andernfalls will die IAEA bei ihrer nächsten Sitzung im November den Weltsicherheitsrat anrufen, der Sanktionen gegen Iran erheben könnte.

Salehi zeigte sich bereit, der UN-Behörde eine Liste von importierten Ausrüstungsgegenständen zu übergeben, die nach iranischer Darstellung bereits bei der Einfuhr mit waffenfähigem Uran kontaminiert waren. "Der Zug hat sich in Bewegung gesetzt", sagte er. "Und wir sind übereingekommen, ihn weiter zu beschleunigen." Gleichwohl sei der 31. Oktober als Ultimatum nicht der maßgebliche Zeitrahmen für Teheran.

Am Freitag hatte der ehemalige iranische Präsident Haschemi Rafsandschani die Zusammenarbeit seines Landes mit der IAEA an Bedingungen geknüpft. Man werde den Inspekteuren mehr Zugang gewähren, wenn diese "die Sicherheit des Landes" nicht verletzten, sagte er. Dies heißt nach Ansicht von Beobachtern, dass militärische Einrichtungen von den Kontrollen ausgenommen werden sollen.

(Quelle: ap)
 

Nordkorea fehlen eine Million Tonnen Nahrungsmittel

Sa.04.10.03 - Nordkorea braucht nach Angaben der südkoreanischen Regierung dieses Jahr noch rund 1,1 Millionen Tonnen Nahrungsmittelhilfe zusätzlich, um eine Hungersnot abzuwenden. In einem Bericht an die Regierung kalkuliert das Ministerium für Wiedervereinigung in Seoul, dass das stalinistisch regierte Nachbarland mindestens 6,32 Millionen Tonnen Nahrung für seine 22 Millionen Einwohner braucht.

Dem stünden 4,13 Millionen Tonnen selbst produzierte Nahrungsmittel, 580.000 Tonnen Importe sowie 510.000 Tonnen Hilfsgüter gegenüber. Sollte die Lücke von 1,1 Millionen Tonnen nicht durch Hilfslieferungen gefüllt werden, seien mehr als drei Millionen Menschen vom Hunger bedroht.

(Quelle: afp)
 

Europäische Union steckt im Verfassungsstreit Positionen ab +++ EU-Regierungskonferenz in Rom endet ohne greifbares Ergebnis +++ EU-Staaten versprechen Bürgern rasche Einigung auf EU-Verfassung

Sa.04.10.03 - Bei der gestrigen EU-Regierungskonferenz konnten die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitgliedsstaaten und der 10 Beitritts- länder ihre Meinungsverschiedenheiten über die künftige EU-Verfassung nicht ausräumen. Während zum Beispiel Deutschland den Entwurf des EU-Konvents übernehmen will, verlangen einige kleinere Staaten Änderungen. Dabei geht es unter anderem um die künftige Zahl der EU-Kommissare sowie um die Stimmgewichtung im Ministerrat. Vertreter mehrerer Regierungen betonten in Rom, man wolle die Verhandlungen zügig abschließen, möglicherweise noch in diesem Jahr.

Bundeskanzler Gerhard Schröder rief dazu auf, den Entwurf des EU-Verfassungskonvents zu übernehmen. Die EU müsse auch nach der Erweiterung im kommenden Jahr handlungsfähig sein. "Erweiterungsprozess und Verfassungsprozess sind zwei Seiten einer Medaille", sagte er.

Der Bundeskanzler warnte vor umfangreichen Änderungswünschen. "Jeder, der den Konsens aufbricht, muss einen neuen schaffen", sagte er. Der Verfassung müssen am Ende alle 25 Staaten zustimmen. Doch die Mehrheit der EU-Staaten hält an ihren Forderungen nach entscheidenden Änderungen fest. Berlusconi räumte ein, dass es noch fundamentale Gegensätze gebe. Die Verhandlungen würden schwierig werden.

Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller und sein spanischer Kollege Jose Maria Aznar verlangten erneut, die Stimmgewichtung des Nizza-Vertrages zu übernehmen. Dies würde Polen und Spanien bedeutend mehr Einfluss im EU-Ministerrat geben als nach dem Verfassungsentwurf des EU-Reformkonventes. Diese Versammlung aus 105 Vertretern der Regierungen, Parlamente und der EU-Kommission hatte eine neue Mehrheitsformel vorgeschlagen, die die Bevölkerungsgröße stärker berücksichtigt. Dies würde Deutschland stärken.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac beharrte jedoch auf dem System des Konvents. Sowohl die Zahl der Staaten als auch die Größe ihrer Bevölkerung müsse berücksichtigt werden, sagte er. "Es ist eine Tatsache, dass die Deutschen mit 80 Millionen zahlreicher sind als die Spanier", sagte Chirac.

Während bei einem Außenministertreffen am Gardasee im September die Gegensätze noch hart aufeinander prallten, bemühten sich die Staats- und Regierungschefs in Rom um eine gute Atmosphäre. "Ein sehr konstruktiver, neuer Geist hat sich heute gezeigt", sagte der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der als einer der Wortführer der kleinen EU-Staaten gilt. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, die Verhandlungen seien ganz anders verlaufen als nach den öffentlichen Verlautbarungen dazu zu erwarten gewesen sei.

Schüssel bekräftigte jedoch seine Forderung, dass auch künftig jedes Land einen stimmberechtigten EU-Kommissar stellen müsse. Als Kompromiss deutete er an, dass einige dieser Kommissare kein eigenes Aufgabengebiet haben müssten. Entscheidend sei ihr Stimmrecht.

Vor allem Deutschland dringt auf eine kleinere Kommission, um die zentrale EU-Behörde zu straffen und nicht ausufern zu lassen. Ein Teilnehmer der Sitzung berichtete, mindestens zwölf Länder hätten sich der österreichischen Position angeschlossen, niemand habe sie ausdrücklich abgelehnt. Schröder äußerte sich nicht zu möglichen Kompromisslinien. Darüber werde erst ganz am Ende der Verhandlungen im Dezember entschieden.

In einer ersten Einigung strichen die Außenminister den Vorschlag eines neuen Legislativrates aus dem Verfassungsentwurf. Statt dieses neuen Gremiums sollen weiterhin die Fachminister Gesetze beschließen können.

Berlusconi rief zur Kompromissbereitschaft auf. Als Europas Einigungsprozess 1957 ebenfalls in Rom unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieg begonnen habe, sei dies ein Akt der Hoffnung gewesen, sagte er. "Heute brauchen wir mehr als einen Akt der Hoffnung, wir brauchen einen Akt der Willensstärke."

Die Staats- und Regierungschefs der bald 25 EU-Länder haben ihren Bürgern eine rasche Verabschiedung der neuen europäischen Verfassung zugesagt. Trotz massiver Meinungsverschiedenheiten soll es den Bürgern bei der Europawahl im Juni 2004 ermöglicht werden, ihre Stimme in voller Kenntnis der künftigen Architektur der Union abzugeben. So steht es in der "Erklärung von Rom", die bei der Regierungskonferenz verabschiedet wurde. Das Treffen wurde von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei überschattet.

(Quellen: rtr, dpa:, br-Radionachrichten)
 

Tausende demonstrierten während EU-Gipfel in Rom +++ Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten

Sa.04.10.03 - Mehrere tausend Demonstranten haben am Samstag den EU-Gipfel in Rom mit Protesten und Kundgebungen begleitet. In der Innenstadt riefen Gewerkschaften zu Demonstrationen auf, zahlreiche Globalisierungsgegner hatten sich zu einem Marsch auf den Veranstaltungsort aufgemacht.

Einige Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Dutzende Polizisten setzten am Samstag Schlagstöcke und Tränengas ein, nachdem sie mit Flaschen und Steinen beworfen wurden. Mehrere Demonstranten wurden leicht verletzt und wurden behandelt. Es gab mehrere Festnahmen.

Zehntausende Menschen demonstrierten bei einem Marsch gegen die Verfassung. Sie kritisierten die mangelnde Beteiligung der Bürger an deren Ausarbeitung und eine zu starke Ausrichtung auf den freien Markt.

Etwa 50 vermummte Globalisierungsgegner hatten vor dem Beginn der Konferenz Autos zerstört, Scheiben eingeworfen und das Büro einer Arbeitsvermittlung in Brand gesetzt. "Sie haben die Straße mit Mülltonnen und alten Reifen blockiert und dann die Vermittlung mit Stäben und Eisenstangen angegriffen, bevor sie eine Art Brandbombe hineinwarfen", sagte ein Anwohner in dem Stadtteil Eur. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 32 Personen fest. Im Stadtzentrum hatte eine Gruppe von etwa 500 Demonstranten die Regierungsbüros von Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit Toilettenpapier-Rollen beworfen.

Die römischen Behörden hatten umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen ergriffen, um blutige Auseinandersetzungen wie auf dem G-8-Gipfel in Genua vor zwei Jahren zu vermeiden. Polizeihubschrauber waren im Einsatz, mehrere tausend Polizisten patrouillierten durch die Hauptstadt. Öffentliche Plätze wurden Medienberichten zufolge von Dutzenden Kameras überwacht, auf Gebäuden um den Versammlungsort waren Scharfschützen postiert.

(Quellen: rtr, ap)

EU will NATO-Mission in Bosnien 2004 übernehmen

Sa.04.10.03 - Die EU-Verteidigungsminister haben sich grundsätzlich auf die Übernahme der Bosnien-Mission von der NATO im kommenden Jahr geeinigt. Die EU sei bereit für diese Aufgaben, sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) beim informellen Treffen der Minister in Rom. Angestrebt werde die Entsendung einer etwa 6000 Mann starken Truppe nach dem Beitritt der zehn neuen EU-Länder, teilten Diplomaten mit. Nach Angaben des französischen Vertreters Antonio Martino begrüßten die Minister den französischen Vorschlag, ein europäisches Gendamerie-Korps zu gründen.

Laut Diplomaten bot London an, das Kommando über die Truppe zu übernehmen. Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon sagte jedoch, zunächst werde das Ende der NATO-Mission abgewartet. Wie viele Soldaten nach Bosnien geschickt werden sollen, sei jedoch noch völlig unklar, betonte Struck.

Die NATO ist seit 1995 in Bosnien präsent, zurzeit mit etwa 12.000 Soldaten. Die EU plant bereits seit langem, diese Aufgabe zu übernehmen. Die Polizeiaufgaben in Bosnien übernahm die EU bereits zu Beginn des Jahres von den Vereinten Nationen. Ob die neue Bosnien-Mission eher militärischen oder polizeilichen Charakter haben soll, ist noch unklar. Die Verteidigungsminister setzten eine Arbeitsgruppe ein, die bis Jahresende Vorschläge ausarbeiten soll. Auch beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister kommende Woche in Colorado Springs in den USA soll das Thema Bosnien zur Sprache kommen.

(Quelle: afp)
 

Deutschland: Streit über Reformagenda eskaliert weiter +++ SPD-Sozialpolitiker Schreiner droht Nein zu Reformen an und wünscht sich Lafontaine zurück +++ Union signalisiert Schröder Kompromissbereitschaft bei Arbeitsmarktreformen

Sa.04.10.03 - Innerhalb der SPD eskaliert der Streit über die Reformagenda 2010 weiter. Parteilinke bekräftigten am Samstag ihre ablehnende Haltung gegen die Reformgesetze und bestanden auf Veränderungen. Der Reformkritiker Ottmar Schreiner sagte: "Die Vorwürfe und Drohungen gegen uns grenzen an Mobbing". Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich überzeugt, dass eine Verständigung über das Reformpaket mit der Opposition möglich ist. Der Bundestag will am 17. Oktober über die Hartz-Gesetze abstimmen.

Schreiner nannte es in der "Bild am Sonntag" einen höchst ungewöhnlichen Vorgang, dass in einer Woche gleich drei Fraktionssitzungen abgehalten worden seien, um die Reformkritiker unter Druck zu setzen. "Das ganze Verhalten bewirkt doch nur eins: Die Fronten verhärten sich." Er bekräftigte seine ablehnende Haltung gegen das Reformpaket. Schreiner forderte, es müsse verhindert werden, dass sich das Armutsrisiko für Arbeitslose und ihre Familien erhöhe. Arbeitslose dürften auch nicht gezwungen werden, jede Arbeit anzunehmen.

Schreiner macht sich inzwischen auch für Oscar Lafontaine stark. Lafontaines Rücktritt als Parteichef sei ein Fehler gewesen - und ein großer Verlust für die SPD. Das sagte Schreiner der "Bild am Sonntag". Lafontaine stehe für sozialdemokratische Grundsätze, die in der Reformdebatte unverzichtbar seien. Schreiner nennt Lafontaine außerdem "machtpolitisch eine Begabung".

Im Streit um die Agenda signalisierte unterdessen die Union Kompromissbereitschaft. "Wir sind an einer Einigung interessiert", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann, der "Welt am Sonntag". Deshalb werde die Union der Regierung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen entgegenkommen.

In einem Interview mit der ägyptischen Zeitung "Al-Ahram" sagte Schröder, es wachse mehr und mehr die Einsicht, dass Deutschland jetzt tief greifende Reformen brauche. Er sei überzeugt, dass eine Verständigung mit der Opposition möglich sei, weil die Reformen im Interesse des Landes und der Menschen seien.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, warnte die Abweichler in der Fraktion vor den Konsequenzen. Schmidt sagte im NDR-Info, "es liegt Kritik auf dem Tisch, ob das alles ist, werden wir sehen." Über den Inhalt wollte er sich jedoch nicht äußern. Bis Montag wollten er und Müntefering der Öffentlichkeit die Änderungswünsche nicht präsentieren.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist die SPD-Spitze den Reformgegnern entgegengekommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Brandner, habe in einem Brief klargestellt, dass eine mögliche Unterhaltspflicht von Eltern oder Kindern ausdrücklich ausgeschlossen werde. Umstritten bleibe allerdings die Frage, ob Arbeitslosen in Zukunft jede Arbeit zugemutet werden könne.

Wenig Chancen räumte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Reinhold Robbe, einer möglichen Verständigung mit den Parteilinken ein. "Ich sehe das eher skeptisch", sagte er dem "Tagesspiegel".

Trotz Kritik aus den eigenen Reihen zeigte sich der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer zuversichtlich über eine Zustimmung zu den Hartz-Gesetzen. Allerdings müsse in den verbleibenden zwei Wochen noch über Nachbesserungen etwa bei der Zumutbarkeit von Mini-Jobs verhandelt werden, sagte er im DeutschlandRadio. Es gehe nicht um Renitenz, sondern um konkrete Anliegen. DGB-Chef Michael Sommer sagte im "Tagesspiegel": "Es gehe nicht an, einerseits die Sozialhilfe zu kürzen und andererseits große Unternehmen von Steuern zu befreien."

(Quellen: ap, dpa)
 

Weiter Streit in der Union über Reformkurs in der Gesundheitspolitik +++ Seehofer 'schockiert' über Pläne der Herzog-Kommision +++  Auch Roland Koch übt Kritik an CDU-Reformplänen

Sa.04.10.03 - In der Union herrscht Streit über den Reformkurs in der Gesundheitspolitik: CSU-Sozialexperte Horst Seehofer lehnte die Vorschläge der Herzog-Kommision am Samstag als sozial ungerecht und unfinanzierbar ab. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) übte Kritik an dem von dem Gremium vorgeschlagenen Kopfpauschalen-Modell in der gesetzlichen Krankenversicherung. Beide stellten sich damit offen gegen CDU-Parteichefin Angela Merkel, die die Pläne der Herzog-Kommission zuvor ausdrücklich begrüßt hatte.

"Selten hat mich etwas so schockiert wie diese Vorschläge", sagte Seehofer der "Berliner Zeitung". Der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wandte sich vor allem gegen eine Privatisierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Hauptbetroffene seien Geringverdiener und Kranke, während die Wirtschaft in hohem Maße entlastet werde. "Von sozialer Balance kann ich da nicht mehr viel erkennen." Indirekt warf Seehofer der CDU vor, sich zu einer reinen Wirtschaftspartei zu entwickeln.

Seehofer sagte, die Empfehlungen der Herzog-Kommission seien schon in finanzieller Hinsicht nicht realisierbar. "Die Belastungen für die öffentlichen und privaten Haushalte sind so gewaltig, dass ich mich frage, in welcher Welt wir eigentlich leben." Allein die öffentlichen Haushalte würden insgesamt um rund 70 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belastet. "Wohlgemerkt: Für neue Sozialsubventionen und nicht für Arbeitsplätze", bemängelte Seehofer. In der Expertenrunde waren neben Altbundespräsident Roman Herzog auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer vertreten.

Der hessische Ministerpräsident Koch sagte der "Welt am Sonntag", er lehne die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Krankenversicherung mit Einheitsbeiträgen ab. "Das Gesundheitssystem muss nach den Reformen dem Kunden Patient Wahlmöglichkeiten geben. Wenn es nur noch ein System gibt nach dem Modell Bürgerversicherung oder einen Einheitsbeitrag für alle, wird Medizin bei uns genauso schrecklich kontingentiert wie heute in Großbritannien." Zum Thema Bürgerversicherung ergänzte er, er sei gegen die Einheits-Bürgerversicherung, "und ich glaube, eine Mehrheit in der Union ebenfalls". Hier werde mit einem Begriff Schindluder getrieben.

Einen eigenen Entwurf zur Reform der Krankenversicherung kündigt Nordrhein-Westfalens FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart für die nächsten Wochen an. Er wolle für die FDP "ein Gegenkonzept zur sozialistischen Idee eine Bürgerversicherung" vorlegen. Dabei gehe es um einen pauschalen Versicherungsbeitrag, den jeder Versicherte durch leistungsbezogene Zusatzversicherungen erhöhen und aufbessern könne, erläuterte Pinkwart in der "Welt am Sonntag".

(Quelle: ap)

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