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Irak am zweihundertundersten Tag nach Kriegsbeginn

Weltsicherheitsrat erörtert US-Vorschlag für neue Irak-Resolution +++ Russlands Präsident warnt USA vor langem Krieg in Irak +++ Erneut Gewalt bei Demonstration irakischer Ex-Soldaten für Auszahlung von Sold: US-Truppen mit Steinen beworfen. Britische Truppen schießen mit Gummigeschossen auf Demonstranten +++ US-Waffeninspekteur Kay sieht keine Hinweise auf irakische El-Kaida-Verbindung +++ Dänische Regierung wegen Begründung des Irak-Kriegs in Bedrängnis

Mo.06.10.03 - Der Weltsicherheitsrat erörtert heute in New York den Entwurf der USA für eine neue Irak-Resolution. Angesichts der Kritik von UN-Generalsekretär Kofi Annan sieht die US-Regierung die sicher geglaubte Zustimmung für ihren Entwurf jedoch in Gefahr.   Ein hochrangiger Mitarbeiter Annans hatte das von Washington vorgeschlagene UNO-Mandat im Irak als "undurchführbar" abgelehnt und klare Zuständigkeiten gefordert. US-Außenminister Colin Powell versicherte Annan nach US-Angaben, die Resolution werde den Weg für eine stärkere Rolle der UN bei der Gestaltung Iraks ebnen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA vor einem langen Krieg in Irak gewarnt. Irak könne zu einem "neuen Zentrum, einem neuen Magneten für alle zerstörerischen Elemente werden", sagte Putin in einem Interview mit der "New York Times" (Montagsausgabe). Eine Vielzahl von Terrororganisationen seien seit dem Sturz der Regierung von Saddam Hussein nach Irak eingedrungen, sagte Putin. Die USA müssten dem irakischen Volk rasch die Souveränität übertragen. Eine neue Irak-Resolution müsse zudem klar definieren, wie lang internationale Streikräfte noch im Land bleiben. Solange die Besatzung nicht international legitimiert sei, werde die Gewalt gegen die US-Truppen nicht enden, sagte Putin.

Derweil setzten Angehörige der ehemaligen irakischen Streitkräfte am Sonntag ihre Protestaktionen für die Auszahlung eines Übergangssolds fort. In der südirakischen Stadt Basra feuerten britische Truppen mit Gummigeschossen auf die Demonstranten, die Steine warfen und Reifen in Brand setzten. Bei Zusammenstößen ehemaliger Soldaten und Koalitionstruppen wurden am Samstag in Basra und Bagdad drei Demonstranten erschossen und Dutzende verletzt.

Sechs Personen wurden am Sonntag in Basra festgenommen, wie Militärsprecher Major Charlie Mayo berichtete. Die Unruhen hätten begonnen, nachdem Vertreter der US-Verwaltungsbehörde und der Polizei den Exsoldaten am Sonntagmorgen erklärt hätten, dass sie ihre 40 Dollar Sold nicht erhalten würden. Demonstranten hätten bei Protestaktionen am Vortag die Liste mit den Namen der Empfänger verbrannt. Die ehemaligen Soldaten seien aufgebracht gewesen, dann aber nach Hause gegangen. In Basra sagte ein Demonstrant, die ehemaligen Soldaten benötigten Arbeit und Geld. "Wir haben für eine ganze Weile keinen Sold bekommen. Wir wollen unser Recht so wie alle anderen auch."

Die von den USA geführte Verwaltung hatte Ende Mai die Armee des Saddams aufgelöst. Sie hatte später zugesagt, den seit Kriegsende etwa 440.000 ehemaligen beschäftigungslosen Soldaten eine einmalige Abfindungen zu zahlen.

Auch in Bagdad versammelten sich erneut hunderte Exsoldaten vor einem US-Stützpunkt, um für ihre Bezahlung zu demonstrieren. Polizeichef Hassan el Obeidi forderte sie auf, ein Komitee zu bilden und ihre Forderungen am Montag den Behörden vorzulegen.

Die Unruhen am Samstag hatten vor einem US-Stützpunkt begonnen und sich dann in den Bezirk Mansur verlagert, wo die Randalierer Spirituosenländen plünderten und in Brand setzten. Ein irakischer Polizeioberst überzeugte die Demonstranten schließlich, sich in einer Reihe aufzustellen, damit sie ihren Sold erhalten könnten. Zwei Exsoldaten wurden in Bagdad getötet, ein weiterer wurde in Basra von britischen Soldaten erschossen.

Die US-Waffeninspekteure für Irak haben nach den Worten ihres Leiters David Kay bislang keine Verbindung zwischen der gestürzten irakischen Regierung und dem Terrornetzwerk El Kaida entdeckt. Sein Inspektorenteam habe trotz intensiver Recherchen keine Hinweise darauf gefunden, dass El Kaida sich in Irak um Massenvernichtungswaffen bemüht habe, sagte Kay dem US-Fernsehsender Fox News. Dennoch sei er auf Dokumente gestoßen, die auf "verschiedene terroristische Verbindungen" hindeuteten.

Nach der britischen und der US-Regierung muss sich unun auch die dänische Regierung wegen angeblich falscher Beweise zur Begründung des Irak-Kriegs rechtfertigen. Die liberal-konservative Regierung habe den Einsatz dänischer Solaten in Irak "auf Lügen" aufgebaut und "falsche und entstellte Beweise" verwendet, hieß es am Sonntag in der auflagenstarken Zeitung "Ekstra Bladet". In einer 30-seitigen Sonderbeilage beschuldigten Experten aus mehreren Ländern die Regierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, die Öffentlichkeit über die Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak in die Irre geführt zu haben. Am Samstag hatte bereits eine Radio-Dokumentation ähnliche Vorwürfe erhoben.

(Quellen: afp, rtr, ap)
 

Nahost-Konflikt:

Israel verteidigt Angriff auf Syrien vor Sicherheitsrat +++ UN vertagt Abstimmung über Israel +++ Bewaffneter Arm der Hamas droht Israel mit Angriff ins 'Herz' +++ Arafat erklärt Notstand in Palästinenser-Gebieten +++ Kureia zum palästinensischen Ministerpräsidenten ernannt

Mo.06.10.03 - Israel hat seinen Luftangriff auf ein mutmassliches Trainingslager palästinensischer Extremisten in Syrien vor dem UN-Sicherheitsrat verteidigt. Der Angriff sei "eindeutig ein Akt der Selbstverteidigung", sagte der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman am Sonntagabend in einer Sondersitzung des Sicherheitsrats. Die Sitzung wurde auf Antrag Syriens einberufen, das eine Verurteilung des israelischen Angriffs durch den Sicherheitsrat forderte. Die Sitzung wurde am späten Sonntagabend (Ortszeit) ohne Ergebnis vertagt.

Der syrische UN-Botschafter Fajssal Mekdad warf Israel vor, sich immer wieder über das internationale Völkerrecht hinwegzusetzen. Dies gehe so weit, dass "Araber und viele Menschen in der ganzen Welt den Eindruck haben, dass Israel über dem internationalen Recht steht". Er forderte eine Resolution, in der Israel aufgerufen wird, Handlungen einzustellen, die zu "unkalkulierbaren Konsequenzen" und zur Gefährdung des Friedens in der Region führen könnten. Die Abstimmung über den Antrag wurde jedoch verschoben, weil mehrere Botschafter sich erst mit ihren Regierungen beraten wollten. Ein neuer Termin wurde nicht festgelegt.

In der Debatte warf der israelische Botschafter Gillerman Syrien vor, terroristischen Organisationen Zuflucht zu bieten und sie mit Trainingslagern und Spenden zu unterstützen. Der Luftangriff galt nach israelischen Angaben einem Ausbildungslager der Organisation Islamischer Dschihad, die sich zu dem blutigen Selbstmordanschlag von Haifa am Samstag bekannt hatte. Nach Berichten syrischer Anwohner gegenüber der Nachrichtenagentur AP wurde das Lager allerdings schon lange nicht mehr genutzt.

Gillerman erklärte, es sei zynisch, dass wegen des Luftangriffs eine Sondersitzung des Sicherheitsrats anberaumt werde, nicht aber nach dem Terroranschlag vom Samstag. Er gehe davon aus, dass die USA die von Syrien vorgeschlagene Resolution ablehnten.

US-Botschafter John Negroponte warf Syrien vor, "im Krieg gegen den Terrorismus auf der falschen Seite zu stehen". Mit Blick auf den israelischen Luftangriff rief er alle Seiten auf, "eine Verschärfung der Spannungen zu vermeiden und über die Folgen ihrer Handlungen nachzudenken".

Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger forderte, der "Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt" müsse durchbrochen werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte den Bombenangriff zuvor mit deutlichen Worten verurteilt. Die Aktion sei "nicht akzeptabel". Die Verletzung der Souveränität eines anderen Landes mache die Lage im Nahen Osten komplizierter.

UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte am Sonntagabend, er sei besorgt, dass die "Eskalation einer ohnehin schon gespannten und schwierigen Lage die Konflikte im Nahen Osten vergrössern könnte". Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich, China und Grossbritannien verurteilten den Luftangriff ebenfalls. "Israel sollte sich durch seinen berechtigten Zorn über den andauernden Terrorismus nicht zu Aktionen verleiten lassen, die sowohl den Friedensprozess als auch seine eigenen Interessen unterminieren", sagte der britische UN-Botschafter Jones Parry.

Nach dem israelischen Luftangriff auf ein palästinensisches Lager in Syrien hat der bewaffnete Flügel der radikalislamischen Hamas-Organisation, die Essedin-el-Kassam-Brigaden, zu Angriffen ins "Herz" Israels aufgerufen. Das geht aus einem Aufruf an die Anhänger hervor, der am Sonntag bei der Nachrichtenagentur AFP in Gaza einging. "Jede Gewalt gegen ein arabisches oder islamisches Land wird als Gewalt gegen das palästinensische Volk gewertet", hieß es darin weiter. Auf den Angriff vom Sonntag in Syrien müsse es eine "schnelle Antwort" "ins Herz Israels" geben, die "abschreckende" Wirkung habe.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat am Sonntag den Notstand in den Palästinenser-Gebieten erklärt.

Er habe ein entsprechendes Dekret ausgestellt, teilte Arafats Büro in Ramallah im Westjordanland mit.

Außerdem hat Arafat am Sonntag per Dekret Ahmed Kureia zum Ministerpräsidenten und Leiter eines acht Mitglieder umfassenden Notstandskabinetts ernannt. Kureia kann damit auch sofort auf den jüngsten Selbstmordanschlag reagieren, bei dem am Samstag 19 Israelis getötet worden waren. Arafat hatte den Anschlag als den Interessen der Palästinenser widersprechend verurteilt. Kureias Kabinett soll am Dienstag vereidigt werden und kann zunächst einen Monat regieren. Zur Verlängerung um einen weiteren Monat ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich.

Die Ernennung Kureias soll wohl Schritte Israels gegen Arafat verhindern, nachdem Israel schon Anfang September mit der "Entfernung" Arafats gedroht hatte. Dieser sei nach dem Bombenanschlag sehr besorgt gewesen, erklärten Mitarbeiter. Und die USA, der wichtigste Unterstützer Israels, ist offenbar bereit, Kureia eine Chance zu geben. Es wird aber nicht erwartet, dass er versucht, die militanten Gruppen zu entwaffnen. Die palästinensische Regierung befürchtet in diesem Fall einen Bürgerkrieg. Eine Reaktion aus Israel lag wegen des Feiertags Jom Kippur zunächst nicht vor.

Kureia, der derzeit noch Parlamentspräsident ist, war schon im vergangenem Monat mit der Regierungsbildung beauftragt worden und wollte eigentlich erst am Mittwoch ein umfangreiches Kabinett vorstellen. Kureia sagte der Nachrichtenagentur AP, angesichts der schwierigen Lage für das palästinensische Volk habe Arafat per Dekret "den Notstand ausgerufen und ein Notstandskabinett eingesetzt, das von mir geleitet wird". Er werde sich auch bemühen, den von den USA unterstützen internationalen Friedensplan umzusetzen. Er wolle daran arbeiten, "das Chaos in den palästinensischen Gebieten zu beenden".

Drei Amtsbereiche seien schon zugewiesen worden, sagte Kureia. Nabil Schaath übernehme das Aussenministerium, Salam Fajad das Finanzministerium und Nasser Jussef das Innenministerium. Die vier weiteren Kabinettsmitglieder seien der derzeitige Chefunterhändler Sajeb Erakat, der derzeitige Erziehungsminister Nabil Abul Hummus, Dschamal Schobaki, der für kommunale Angelegenheiten zuständig ist, sowie zwei Abgeordnete der Fatah, Abdel Rahman Hamad und Dschauad Tibi.

(Quelle: afp, ap, rtr)

UN-Bericht: Jeder sechste Mensch wohnt in einem Slum +++ Bevölkerung der Elendsviertel droht sich bis 2020 zu verdoppeln

Mo.06.10.03 - Jeder sechste Mensch lebt in einem Slum. Weltweit haben die Elendsviertel rund eine Milliarde Einwohner, heißt es in einem neuen Bericht der Vereinten Nationen. Diese Zahl könnte sich bis 2020 verdoppeln, wenn nichts dagegen unternommen wird, warnen die UN-Experten. Schon jetzt lebten die Hälfte aller Stadtbewohner weltweit in Slums. Definiert sind sie als Viertel, in denen grundlegende Dienstleistungen nicht verfügbar sind, zum Teil nicht einmal frisches Wasser, mit notdürftig errichteten, überfüllten Unterkünften.

Bedrohlich ist die Entwicklung dem Bericht zufolge besonders in Asien und Afrika, wo der Zuzug in die Städte anders als auf den anderen Kontinenten unvermindert anhält. Asien hat mit 554 Millionen Menschen schon jetzt die größte Slumbevölkerung, in Afrika ist mit 71 Prozent der Anteil der Slumbewohner an der Gesamtbevölkerung am höchsten. Die beim Millennium-Gipfel der Vereinten Nationen vor drei Jahren erklärte Absicht, bis 2020 das Leben von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern zu erleichtern, werde bislang nicht umgesetzt, kritisieren die Experten.

(Quelle: ap)

UN-Bericht "The Challenge of Slums" unter:
http://www.unhabitat.org/register/item.asp?ID=1022

Ein weiterer Bericht zum Thema unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15784/1.html
 

Kadyrow gewinnt offenbar Präsidentenwahl in Tschetschenien +++ Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Wahl als Farce

Mo.06.10.03 - In der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien ist am Sonntag der von Moskau favorisierte Amtsinhabers Achmad Kadyrow offenbar schon in der ersten Runde zum neuen Präsidenten gewählt worden. Ministerpräsident Anatoli Popow erklärte am Abend laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ITAR-Tass, ersten Ergebnisse zufolge habe Kadyrow in den meisten Stimmbezirken mehr als 80 Prozent bekommen. Und Interfax meldete unter Berufung auf Mitglieder der Wahlkommission, Kadyrow könne mit mehr als 70 Prozent rechnen.

Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Wahl angesichts des anhaltenden Krieges als Farce. Die russische Regierung hatte sich massiv für Kadyrow eingesetzt, der vor drei Jahren als Verwaltungschef eingesetzt worden war. Zu der Wahl waren 561.000 registrierte Wähler aufgerufen. Eine Stunde vor Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (18.00 Uhr MESZ) hatten nach Angaben der Wahlkommission über 81 Prozent ihre Stimme abgegeben. Die Mindestbeteiligungshürde von 30 Prozent wurde nach Berichten der Nachrichtenagentur Interfax bereits gegen Mittag übersprungen. Erste offizielle Ergebnisse wurden am Montag erwartet.

Kadyrow, der gegen sechs kaum bekannte Kandidaten antrat, kündigte an, das er "alle Verbrechen" aufklären lassen werde, die in den vergangenen elf Jahren in Tschetschenien verübt worden seien. Zwei Kandidaten, die in Umfragen vor Kadyrow gelegen hatten, waren vor der Wahl ausgeschieden: Aslambek Alsachanow wurde Berater von Präsident Wladimir Putin, und Malik Saidullajews Kandidatur wurde am selben Tag vom Obersten Gericht Tschetscheniens für ungültig erklärt.

Seit dem Wiedereinmarsch russischer Truppen 1999 herrscht in Tschetschenien ein blutiges Patt zwischen den Streitkräften und den Rebellen. Fast täglich gibt es auf beiden Seiten Tote. Die Russen setzen schwere Waffen ein, die Rebellen fügen ihnen bei Guerilla-Angriffen immer wieder Verluste zu.

Der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben offiziell aus Sicherheitsgründen keine Wahlbeobachter nach Tschetschenien geschickt. Der russische Außenamtssprecher Alexander Jakowenko sagte dazu, jene, "die die Gastfreundschaft der tschetschenischen Behörden ignorieren, verlieren die Fähigkeit, dieses Schlüsselereignis im Leben des tschetschenischen Volks qualifiziert zu beurteilen".

Im März war in einem Referendum eine regionale Verfassung gebilligt worden, die die Befugnisse der künftigen Regierung entscheidend ausweitet. Außerdem wurde den Separatisten im Falle einer freiwilligen Entwaffnung eine Amnestie angeboten.

(Quelle: ap)
 

Russische Journalistin mit Lettre-Reportagenpreis ausgezeichnet

Mo.06.10.03 - Die russische Journalistin Anna Politkovskaja ist mit dem erstmals verliehenen Lettre Ulysses Preis für die beste literarische Reportage der Welt ausgezeichnet worden. Für ihr bisher nur auf Französisch erschienenes Buch "Tchétchénie: Le deshonneur russe" (etwa: Tschetschenien: Die russische Schande, Buchet/Castel, Paris 2003) erhielt die Journalistin am Samstagabend in Berlin den mit 50 000 Euro dotierten Preis der Literaturzeitschrift "Lettre International". Die 1958 geborene Politkovskaja habe mit Mut und Genauigkeit die Tragödie des Tschetschenien-Krieges beschrieben, hieß es in der Begründung der internationalen Jury.

In dem Buch schildert sie auch ihre Erfahrungen als Vermittlerin bei der Geiselnahme des Moskauer Musicaltheaters Nordost durch tschetschenische Rebellen im Oktober 2002. Russische Spezialeinheiten stürmten das Theater, 41 Geiselnehmer wurden getötet, mindestens 129 Besucher kamen durch eingesetztes Spezial-Gas ums Leben. Das Buch habe bislang keinen russischen Verlag gefunden, hieß es. Auf Deutsch ist 2003 im DuMont Verlag eine früheres Buch Politkovskajas erschienen: "Tschetschenien - die Wahrheit über den Krieg".

Der somalische Autor Nuruddin Farah erhielt den zweiten Preis (30 000 Euro) für eine Reportage über das Schicksal der Flüchtlinge aus Somalia (Yesterday Tomorrow - Voices from the Somali Diaspora). Der dritte Preis (20 000 Euro) ging an den Chinesen Jiang Hao für einen Bericht über illegale Jäger in der Mongolei (Revealing the Secrets of Poachers).

Vier weitere Finalisten erhielten Stipendien in Form von Arbeitsaufenthalten in deutschen Kulturinstitutionen. Dazu gehören Adrian Nicole LeBlanc (Random Family - Love, Drugs, Trouble, and Coming of Age in the Bronx) Ian Buruma (Bad Elements - Chinese Rebels from Los Angeles to Bejing), Linda Polman (We Did Nothing) und Marc Tully und Gillian Wright (India in Slow Motion).

Mit dem von der Aventis Stiftung und dem Goethe-Institut geförderten Preis will die Zeitschrift "Lettre International" in Zukunft jedes Jahr herausragende literarische Reportagen auszeichnen. Damit solle das Verständnis für kulturelle Vielfalt unterstützt werden, hieß es. Die sieben nominierten Reportagen stammen aus den USA, aus Afrika, China, Indien, Europa und Russland.

Sie behandeln die Situation der chinesischen Dissidenten, die somalische Diaspora, das Leben von Wilderern und Parteifunktionären in China, die soziale Realität der New Yorker Bronx, den Tschetschenien-Krieg, das Krisenmanagement der Vereinten Nationen sowie die Entwicklung des indischen Subkontinents.

Der Jury gehörten unter anderem die britische Journalistin Isabel Hilton, der deutsche Autor Hans Christoph Buch und der chilenische Schriftsteller Jorge Edwards an. Beratende Mitglieder waren unter anderem Literaturnobelpreisträger Günter Grass und der polnische Schriftsteller Ryszard Kapuzscinski.

(Quelle: dpa)

Der erstmals verliehene "Ulysses Award for the Art of Reportage" scheint den Autorenkult zu feiern - Kritische Anmerkungen bei telepolis (07.10.03) unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/konf/15794/1.html
 

Reformstreit in Deutschland:

SPD: Dutzende von Änderungswünsche an Arbeitsmarktplänen der Regierung +++ Union: Merkel verteidigt Herzog-Vorschläge gegen Seehofers Kritik

Mo.06.10.03 - Im SPD-Reformstreit haben nach Einschätzung der Parlamentarischen Linken rund 20 Kritiker ihre Änderungswünsche zu den anstehenden Sozialreformen schriftlich an die Fraktionsspitze übermittelt. Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner drohte mit einer Ablehnung der Reformvorhaben im Bundestag, falls die Regierungspläne nicht noch grundlegend geändert würden.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag, er selbst habe rund 20 Briefe mit Kritikpunkten erhalten und gehe davon aus, dass Fraktionschef Franz Müntefering ähnlich viele bekommen habe. "Die Kritik konzentriert sich im wesentlichen auf vier Punkte, und die halte ich alle für machbar." Details wollte er nicht nennen. Der bayerische SPD-Abgeordnete Fritz Schösser erklärte Reuters-TV, er habe die Fraktionsführung auf soziale Ungerechtigkeiten in den Plänen hingewiesen, wolle die Reformvorhaben insgesamt jedoch nicht blockieren. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte, mit Müntefering sei vereinbart, bis Montag keine Einzelheiten zu den eingegangenen Vorschlägen zu nennen.

Am Montag dürfte der Reformstreit auch den SPD-Vorstand sowie den geschäftsführenden Fraktionsvorstand beschäftigen. Müntefering hatte die SPD-internen Kritiker der anstehenden Reformen aufgefordert, ihre Forderungen bis zum Wochenende schriftlich vorzulegen. Damit soll sicher gestellt werden, dass die rot-grüne Koalition bei den Bundestagsabstimmungen am 17. Oktober über die Arbeitsmarkt-Reformen, die Gemeindefinanz- und die Sozialhilfereform eine eigene Mehrheit erreicht. Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform am Freitag voriger Woche war die eigene Mehrheit nur knapp zu Stande gekommen. Sechs Abgeordnete der SPD stimmten mit Nein. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit Rücktritt gedroht, falls die Koalition den anstehenden Reformen die Zustimmung versagt. Zuletzt hat sich aber eine Annäherung abgezeichnet.

Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Reformpläne seiner Agenda 2010 ab nächstem Jahr ihre positive Wirkung für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung entfalten würden. "Ich bin überzeugt, dass am Ende Verständigungen auch mit der Opposition möglich sind", sagte er der ägyptischen Zeitung "El Ahram".

Schreiner sagte in der "Bild am Sonntag": "Wenn die Gesetzentwürfe nicht nennenswert nachgebessert werden, kann ich nicht zustimmen. Damit wäre ich vermutlich nicht allein. Ein erheblicher Teil der Fraktionen von SPD und Grünen tut sich mit den Hartz-Gesetzen außerordentlich schwer." Er gehe aber davon aus, dass die SPD-Fraktionsführung den Ernst der Lage erkenne und zu maßgeblichen Änderungen bereit sei.

Es müsse verhindert werden, dass das Armutsrisiko für Arbeitslose und deren Familien steige. "Arbeitslose dürfen nicht dazu gezwungen werden, praktisch jeden Job zu noch so geringen Löhnen anzunehmen." Die Löhne müssten deutlich oberhalb des Sozialhilfesatzes liegen. Zudem dürften Lebensversicherungen, die der Altersvorsorge dienten, nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Die Reformen seien Gewissensfragen, die jeder Abgeordnete für sich selbst entscheiden müsse, betonte er.

Die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk sagte dem Blatt, ein Facharbeiter dürfe nicht weit unter Qualifikation eingesetzt werden. "Das wäre so, als wenn der Wirtschaftsminister plötzlich Würstchen beim VfL Bochum verkaufen müsste." Ihr Kollege Rüdiger Veit forderte im "Tagesspiegel am Sonntag", das künftige Arbeitslosengeld müsse "leidlich armutsfest ausgestaltet werden". Schösser sagte in Schöllkrippen, er habe Müntefering eine ganze Reihe von Verbesserungsvorschlägen genannt. "Ich gehe davon aus, dass man jetzt in der Fraktion nicht nur droht, sondern auch auf die zugeht, die Bedenken haben."

Müller hatte erklärt, die zur Abstimmung stehenden Arbeitsmarkt-Reformen würden zum Teil von anderen Abgeordneten kritisiert als die Gesundheitsreform: Probleme mit den Vorhaben hätten auch viele ostdeutsche Abgeordnete aus Wahlkreisen mit vielen Langzeitarbeitlosen.

Schmidt sprach von "gewichtigen Argumenten" der Kritiker. "Wir werden uns damit entsprechend sorgfältig auseinander setzen und klären, ob und in wie weit man solchen Vorstellungen entgegen kommen kann", sagte er im NDR und verteidigte die Fraktionsspitze: "Wir können uns nicht von fünf, sechs, sieben, acht oder zehn Leuten bei den Grünen und bei uns ... in die Ecke treiben lassen." Schreiner äußerte dagegen vehemente Kritik: "Die Vorwürfe und Drohungen gegen uns grenzen an Mobbing."


Unterdessen hat die CDU-Chefin Angela Merkel die Herzog-Vorschläge zur Gesundheitsreform gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Man sollte vorsichtig sein, sich unentwegt die soziale Unausgewogenheit vorzuwerfen", sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

Der Ton in der Auseinandersetzung habe sich verschärft. Man müsse aber den Mut haben, Dinge klar auszusprechen, um die sozialen Sicherungssysteme auf Dauer zu erhalten. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Gesundheitsexperte Horst Seehofer hatte die Herzog-Vorschläge am Wochenende als zu radikal und sozial unausgewogenen angegriffen und zugleich ein Gegenkonzept der CSU angekündigt.

"Herr Seehofer hat Recht, es ist der radikalste Umbau des Sozialsystems seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und damit auch seit Bestehen der Union", sagte Merkel. Sie sei aber zuversichtlich, mit der CSU eine gemeinsame Position zu finden.

Merkel bekräftigte, die Union werde keinem Vorziehen von Steuersenkungen zustimmen, wenn sie überwiegend über neue Schulden finanziert würden. Der Anteil der neuen Schulden an der Finanzierung dürfe 25 Prozent nicht übersteigen.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bekräftigte in der Sendung, er gehe von einer eigenen rot-grünen Mehrheit bei der nächsten Reformabstimmung am 17. Oktober im Bundestag aus. Er habe in den letzten Tagen viele zustimmende Briefe erhalten. Zu der Kritik der parteiinternen Reformgegner äußerte er sich nicht. Keiner von ihnen habe sich jedoch bislang auf ein Nein zu den Reformen festgelegt. Müntefering hatte die Kritiker aufgefordert, bis zum Wochenende ihre Forderungen schriftlich vorzulegen.

Der SPD-Fraktionschef schloss zudem eine Renten-Nullrunde im nächsten Jahr nicht aus. Rot-Grün werde die Rentenpolitik in die langfristigen Reformentscheidungen einbinden. "Das kann für das Jahr 2004 auch heißen, dass die Renten nicht erhöht werden."

(Quellen: rtr)
 

Rentnern drohen weitere Belastungen

Mo.06.10.03 - Rentner müssen sich möglicherweise auf weitere Belastungen einstellen. Im Gespräch ist unter anderem eine Verschiebung der nächsten Rentenerhöhung um ein halbes Jahr. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hält Nullrunden bei den Renten in den kommenden ein oder zwei Jahren für "verantwortbar". Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will ihre Vorschläge auf einer Kabinettsklausur am 18. und 19. Oktober präsentieren.

Zu einer möglichen Verschiebung der Rentenanpassung sagte Schmidt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es werde ein Vorschlag geprüft, die Anpassung generell auf den 1. Januar zu legen. Sie halte das für "verantwortbar". Es wäre eine Verschiebung um ein halbes Jahr und keine Nullrunde, betonte Schmidt. Dadurch ließen sich nach ihren Worten beim Beitragssatz 0,1 Punkte sparen. Es gebe aber keine Festlegung. Die "Welt am Sonntag" berichtete, dass durch eine Verschiebung der Rentenerhöhung vom 1. Juli 2004 auf den 1. Januar 2005 eine Milliarde Euro eingespart werden sollen.

Die Rentenauszahlung soll laut "WamS" zudem vom Anfang auf das Ende des Monats verschoben werden. Dadurch könnten demnach 750 Millionen Euro eingespart werden. Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte dazu, die Darstellung sei falsch. Richtig sei, dass im Rahmen der Rürup-Kommission diskutiert worden sei, Neurentnern ihre Rente erst am Monatsende auszuzahlen. Darüber sei aber noch nicht entschieden.

Als Sofortmaßnahme ist dem "WamS"-Bericht zufolge auch vorgesehen, die gesetzlich vorgeschriebene Schwankungsreserve zum Jahresende von 0,5 auf 0,3 Prozent der Monatsausgabe zu senken. Dadurch könnten drei Milliarden Euro gespart werden. Langfristig sollten die Menschen auch später in Rente gehen, dafür aber ähnlich hohe Steuern zahlen wie heute pensionierte Beamte, berichtete das Blatt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Simonis hält es derweil für "legitim", wenn die Rentner ein Jahr oder zwei Jahre lang vielleicht sogar mal eine Nullrunde machten. Es sei gelungen, die Altersarmut abzubauen, sagte sie im Deutschlandfunk. Die eigentliche Gefahr liege bei der "Kinderarmut". Familien, die zwei oder drei Kinder hätten "tun sich sehr, sehr schwer, mitzuhalten und durchzukommen".

(Quelle: afp)
 

SPD will neue Form der Altersteilzeit

Mo.06.10.03 - Die SPD will das bisherige System der Altersteilzeit über das Jahr 2009 hinaus nicht mehr verlängern. In einem Antragsentwurf für den SPD-Bundesparteitag im November heißt es, diese Altersteilzeit stelle lediglich "eine besondere Form der Frühverrentung dar". Um den Bedürfnissen der älteren Beschäftigen besser gerecht zu werden, soll stattdessen ab dem 60. Lebensjahr eine flexible Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit möglich werden. Der SPD-Parteivorstand will sich an diesem Montag in Berlin mit dem Antragsentwurf befassen.

Angesichts der demographischen Entwicklung und des damit erwarteten Arbeitskräftemangels sei die einseitige "jugendzentrierte Personalpolitik" vieler Unternehmen nicht mehr hinnehmbar, heißt es in dem Papier weiter. Ältere Arbeitnehmer müssten ebenso wie die jüngeren eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Dazu gehöre neben dem Abbau von Vorruhestandsregelungen auch eine bessere betriebliche Gesundheitsvorsorge. Arbeitgeber und Gewerkschaften werden zudem von der SPD aufgefordert, per Tarifvertrag spezielle Arbeitszeiten für die Bedürfnisse älterer Beschäftiger zu vereinbaren.

Grundsätzlich spricht sich die SPD in dem Antrag für neue und viel flexiblere Formen der Arbeitszeitgestaltung aus. Damit soll während der Kindererzeihungszeiten eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht werden. Um lebenslanges Lernen und mehr Weiterbildung zu ermöglichen, sollten zudem Arbeitszeitkonten oder so genannte Zeitfenster für Qualifizierungsphasen geschaffen werden. Bisher verfüge leider nur ein Prozent der Beschäftigen über die Möglichkeit, solche Arbeitszeitkonten für Weiterbildung anzusparen.

Arbeitszeitkonten und flexiblere Arbeitszeiten könnten sowohl in Zeiten starken Wachstums wie auch in Phasen des Auftragsrückganges helfen, Arbeitsplätze krisenfester zu machen, heißt es weiter. Dazu gehöre auch ein Abbau der Überstunden durch Vereinbarungen der Tarifpartner. Verwiesen wird darauf, dass 2001 rund 1,4 Milliarden bezahlte Überstunden geleistet worden sind.

(Quelle: dpa)
 

Bundesverfassungsrichter will Managergehälter an die Schaffung von Arbeitsplätzen koppeln

Mo.06.10.03 - Nach Ansicht des Bundesverfassungsrichters Siegfried Broß sollten Managergehälter an die Schaffung von Arbeitsplätzen gekoppelt werden. "Tausende von Leuten rauszuwerfen, ist keine Leistung", sagte Broß der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). Es sei mit der "Allgemeinverantwortung in einem Sozialstaat" nicht vereinbar, wenn Unternehmen mit steigenden Umsätzen und Gewinnmargen Personal abbauten.

Es sei auch nicht einzusehen, dass gegenwärtig "vor allem die Gruppen mit geringeren Einkommen" zur Steuer herangezogen würden. Bürger mit einem höheren Einkommen hätten auch als Steuerzahler eine gesteigerte Verantwortung für die Allgemeinheit und das Staatswesen. Auch die Wohlhabenden profitierten vom hohen Bildungsstand und von der Ordnung des Staatswesens. Das koste Geld und müsse finanziert werden, wird Broß zitiert.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Auslandsuniversität in Ägypten eröffnet

Mo.06.10.03 - In Kairo ist die erste privat finanzierte, deutsche Auslandsuniversität eröffnet worden. Das teilte das Bundesbildungsministerium in Berlin mit. Die "German University in Cairo" (GUC) wurde in Anwesenheit von Ägyptens Ministerpräsident Husni Mubarak, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), feierlich eröffnet worden.

"Die GUC ist die erste ausländische Hochschule weltweit, die sich an deutschen Standards und Lehrinhalten orientiert", sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) in Kairo. Dies sei ein Beleg dafür, dass die deutschen Hochschulen sich auf dem internationalen Bildungsmarkt einen Namen gemacht hätten. Unmittelbar nach den Feierlichkeiten startete die von ägyptischen Investoren finanzierte Privatuniversität ihren Lehrbetrieb.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die GUC mit insgesamt 600.000 Euro. Die Studiengänge bauen auf deutschen Lehrplänen auf. Die Universitäten Ulm und Stuttgart stehen als Partner zur Verfügung und gewährleisten die Qualität der Lehrinhalte und der Abschlüsse, die in Deutschland anerkannt werden. Beide Hochschulen werden dabei vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) unterstützt.

(Quelle: afp)
 

Bildungsforscher fordert Reformen im Vorschulbereich

Mo.06.10.03 - Der Vorschulbereich in Deutschland müsste nach Ansicht des Bildungsforschers Wassilios Fthenakis pädagogisch völlig neu organisiert werden. Es sei erschreckend, "in welchem Maße wir derzeit die Entwicklungschancen dieses frühen Lebens- und Lernabschnitts verstreichen lassen", stellt der Direktor des Staatsinstituts für Frühpädagogik in München in einer Studie für das Bundesfamilienministerium fest, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Wochenende vorab berichtete.

Das Gutachten soll kommende Woche vorgestellt werden. Der Wissenschaftler fordert darin "Focus" zufolge eine Hochschulausbildung für Erzieher, einen gesetzlich verankerten Kindergartenplatz-Anspruch für zweijährige Kinder aus Risikofamilien oder Migrantenfamilien sowie mehr männliche Erzieher. "Gäbe es eine Pisa-Studie für Vorschul-Bildung, kämen wir auf einen sehr schlechten Platz", sagte Fthenakis.

Familienministerin Renate Schmidt betonte, Bildung müsse jedem zugänglich sein, sie wolle aber Kinder bis zu sechs Jahren keinem Drill unterziehen. "Auf keinen Fall wollen wir die Kindheit verschulen und kleine Wissensroboter heranzüchten." Außerdem sollten die Tageseinrichtungen künftig sehr viel enger mit den Eltern zusammenarbeiten. "In vielen Familien ist die Erziehungskompetenz dramatisch gesunken", stellte Schmidt fest.

(Quelle: ap)
 

Koch will Kopftuch für hessische Lehrerinnen verbieten +++ Kopftuch-Diskussion bestimmte den 'Tag der offenen Moschee'

Mo.06.10.03 - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat bekräftigt, dass er das muslimische Kopftuch für Lehrerinnen in seinem Bundesland per Gesetz verbieten will. "Hessen wird auf jeden Fall ein Gesetz machen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Er sei aber dafür, dass alle Länder an einem Strang zögen und es so zu einer möglichst einheitlichen bundesweiten Regelung komme. "Der Grundsatz muss in ganz Deutschland gelten: Menschen, die sich in diesem Land aufhalten, die sich hier bewegen und zur Schule gehen, genießen jede nur denkbare Freiheit auch in der Ausübung ihrer Religion." Aber zu Repräsentanten des Staates gehöre Zurückhaltung auch in der Bekleidung. Deshalb habe das Kopftuch keinen Platz in öffentlichen Ämtern, betonte Koch.

Der "Tag der offenen Moschee" hat am Wochenende rund 200 000 Menschen angezogen. Das schätzt der Zentralrat der Muslime in Deutschland - ZMD. Zentrales Thema war dieses Jahr das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Viele Besucher hätten deutlich gemacht, dass es für sie kein Problem sei, wenn Musliminnen ein Kopftuch trügen - selbst wenn sie Lehrerin seien, sagte ein Sprecher. In Deutschland leben nach Angaben des ZMD derzeit etwa 3,2 Millionen Muslime.

(Quellen: ap, afp)

Bundesjustizministerin Zypries lehnt aktive Sterbehilfe strikt ab

Mo.06.10.03 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich strikt gegen eine Legalisierung aktiver Sterbehilfe nach dem Vorbild der Niederlande ausgesprochen. "Die aktive Sterbehilfe ist nach deutschem Recht strafbar und daran soll sich auch nichts ändern." Stattdessen sollte sich die Diskussion auf "Sterbebegleitung und effektive Schmerztherapie" konzentrieren. Die Politik müsse daher die Gründung von Sterbehospizen fördern, forderte die Ministerin.

Gleichzeitig kündigte Zypries in der "Bild am Sonntag" an, eine Rechtsgrundlage für Patientenverfügungen zu schaffen, so dass jeder für sich lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen könne. "Jeder sollte deshalb selbst darüber entscheiden, ob für ihn im Notfall lebensverlängernde Maßnahmen eingeleitet werden sollen oder nicht", schrieb die Ministerin. Sie habe eine Experten-Kommission beauftragt, die Rechtssicherheit solcher Fälle zu prüfen.

(Quelle: afp)
 

Web-Angriff verhinderte Selbstmordübertragung im Internet

Mo.06.10.03 - Der angekündigte Selbstmord eines todkranken Menschen ist in der Nacht zum Samstag nicht auf der Internetseite einer amerikanischen Rockband übertragen worden. Wie ein Sprecher der Betreiberseite der Webseite von Hell on Earth, Jason Trindade, mitteilte, zwang eine offenbar von Hongkong ausgegangene Datenflut den Server in die Knie. Bandleader Billy Tourtelot sagte, seine Band sei am Abend wie geplant aufgetreten. Ob der Selbstmord, der an anderer Stelle in St. Petersburg in Florida geplant gewesen sei, stattgefunden habe, wisse er nicht.

Trindade sagte dagegen, Tourtelot habe ihm gesagt, die Vorführung sei auf das nächste Wochenende verschoben worden - möglicherweise. Tourtelot betonte, zumindest die Musikshow habe stattgefunden und weitere Aufführungen seien nicht geplant.

Tourtelot hatte am Freitag auf der Internetseite der Gruppe angekündigt, die Veranstaltung und der Freitod würden an zwei geheim gehaltenen Orten in St. Petersburg im US-Staat Florida stattfinden und im Internet gezeigt. Am Donnerstag hatte ein Gericht das Konzert verboten. Floridas Justizminister Charlie Christ hatte angekündigt, eine Beihilfe zum Selbstmord werde als Straftat verfolgt, die mit bis zu 15 Jahren Gefängnis geahndet werden könne. In St. Petersberg richteten am Samstag Polizei und Rettungsdienste besondere Aufmerksamkeit auf Selbstmorde und verdächtige Todesfälle. Vier Stunden nach dem genannten Zeitpunkt lagen dort keine Alarmmeldungen vor.

Die unheilbar kranke Person, die sich auf der Bühne angeblich das Leben nehmen möchte, will mit der Tat ihr Recht auf den eigenen Tod proklamieren. Tourtelot erklärte, er habe seinem Freund geschworen, die Veranstaltung stattfinden zu lassen. "Es geht darum, für etwas einzustehen, woran man glaubt", heißt es auf der Internetseite. "Und ich bin ein starker Befürworter von Sterbehilfe."

(Quelle: ap)

4 Millionen Weblogs ausgewertet und vor allem Leichen gefunden

Mo.06.10.03 - Immer mehr Privatpersonen kommen auf die Idee, Online-Tagebücher und Link-Listen zu führen -- Weblogs oder "Blogs" genannt. Einige dieser Journale haben sich zu journalistischen Quellen entwickelt, andere zu kommentierten Web-Spaziergängen oder zu introspektiven Daseinsbeschreibungen.

Nicht zuletzt aufgrund ihrer Vielfalt haben Blogger lange um Anerkennung gekämpft -- von der Print-Presse verunglimpft, in Online-Magazinen beleidigt, in Suchmaschinen herabgestuft. Und jetzt das: Das amerikanische Unternehmen Perseus, Hersteller von Umfrage- und Statistiksoftware, hat 4 Millionen Weblogs ausgewertet und vor allem Leichen gefunden...

Mehr bei heise-online unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/ghi-04.10.03-001/
 

Berliner gewinnt 'German Poetry Slam'

Mo.06.10.03 - Der Berliner Sebastian Krämer ist in Darmstadt zum besten deutschsprachigen "Straßen-Poeten" gekürt worden. Der 27 Jahre alte Entertainer verwies in der Endrunde beim "7. German International Poetry Slam" den Bonner Michael Schönen auf den zweiten Platz. Beim "Poetry Slam" treten je vier Künstler gegeneinander an. Sie tragen innerhalb von sieben Minuten Gedichte oder Kurzgeschichten vor. Dabei zählt auch die Performance. Über den Sieger entscheidet das Publikum.

(Quelle: dpa)

Mehr zum Thema Poetry Slam unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/kunsts26.htm
 
 
 
 

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