+++ Di.07.10.03, 12:45        Nachrichten-Archiv          Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertundzweiten Tag nach Kriegsbeginn

USA erzielen offenbar keine Fortschritte bei Irak-Resolution +++ Medienbericht: Weißes Haus zieht in Irak-Mission mehr Kompetenzen an sich. US-Sicherheitsberaterin Rice soll Kampf gegen US-Gegner im Irak koordinieren +++ Bundeskanzler Schröder fordert politische Strategie zur Stabilisierung Iraks +++ Deutschland und Vereinigte Arabische Emirate: Vereinbarung  über Polizeiausbildung für Irak +++ Türkische Regierung beschließt Truppenentsendung nach Irak

Di.07.10.03 - Die Gespräche im UN-Sicherheitsrat über einen neuen Entwurf für eine Resolution zur Stabilisierung Iraks sind ohne klares Ergebnis vertagt worden. Für einen weiteren Beratungstermin über den von den USA eingebrachten Entschließungsentwurf gebe es noch kein Datum, teilte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte in New York mit. Es habe "keine Verhandlungen, nur einen interessanten Meinungsaustausch" gegeben, sagte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte zuvor, es sei zwar die Aufgabe der Vereinten Nationen, Bedürftige zu unterstützen. "Unsere vordringlichste Verantwortung gilt aber unseren Mitarbeitern gegenüber", betonte er. Die UNO sei zwar "keine Festung", aber zu "waghalsig" dürfe sie auch nicht sein. Seit dem Attentat im August in Bagdad, bei dem 22 Menschen getötet worden waren, sei die UNO sehr exponiert. Deutschland, Frankreich und Russland hatten am Wochenende ihre Forderung nach einer raschen Übergabe der Regierungsverantwortung in Irak und eine führende Rolle der UNO bekräftigt.

Nach dem mehrstündigen Beratungen im UNO-Sicherheitsrat über ihren Entwurf für eine neue Irak-Resolution am Montag sagte Negroponte, es sei kein weiteres Treffen anberaumt worden. Es sei jezt die Zeit für eine Pause, "um das, was gesagt wurde, zu verdauen". Teilnehmer der Sitzung zitierten Negroponte mit den Worten, eine radikale Änderung des US-Entwurfs solle nicht erwartet werden. Negroponte sagte mit Blick auf Forderungen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, durch die Bildung einer Übergangsregierung im Irak in drei bis fünf Monaten werde sich die Sicherheitslage nicht dramatisch verändern. Diese werde sich allmählich verbessern.

Annan hatte den US-Entwurf in der vergangenen Woche in ungewöhnlich deutlicher Form kritisiert und ausgeschlossen, dass die UNO eine politische Rolle im Irak übernimmt, so lange die Besatzung anhält. Dem US-Entwurf zufolge soll die UNO die Organisation von Wahlen unterstützen. Zudem soll eine von der UNO autorisierte multinationale Truppe unter dem Kommando der USA aufgestellt werden. Angesichts der beinahe täglichen Angriffe auf US-Soldaten und der horrenden Kosten des Einsatzes steht die US-Regierung innenpolitisch unter Druck, sich um internationale Unterstützung im Irak zu bemühen.

Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger sagte, viele Delegationen hätten von einer guten Diskussionsbasis gesprochen und gefordert, auch Annans Vorstellungen zu berücksichtigen. Es würden nun Änderungen der USA und deren Ko-Sponsoren Großbritannien und Spanien erwartet.

Französische Diplomaten berichteten, die USA hätten nicht die für eine Verabschiedung der Resolution notwendigen neun Ja-Stimmen in dem Gremium aus 15 Staaten zusammen. Auf die Frage, ob es sein könne, dass der Entwurf zurückgezogen werde, sagte ein Diplomat: "Alles ist möglich."


Angesichts der anhaltend instabilen Sicherheitslage in Irak und Afghanistan soll der Kampf der USA gegen Angreifer in beiden Ländern einem Medienbericht zufolge in Zukunft stärker vom US-Präsidialamt koordiniert werden. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war in den USA für den Umgang mit dem zum Teil heftigen Widerstand in den beiden Ländern scharf kritisiert worden.

Unter Leitung der nationalen Sicherheitsberaterin der Regierung, Condoleezza Rice, soll eine "Stabilisierungsgruppe Irak" gebildet werden, berichtete die "New York Times" am Montag unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter. Dies bedeute, dass Rice und das Präsidialamt mehr Verantwortung übernähmen und eine größere Kontrolle der Einsätze an sich zögen, hieß es weiter.

 Die US-Regierung hat indes die Bedeutung der geplanten "Stabilisierungsgruppe" für Irak im Weißen Haus abgeschwächt. Den Einsatz in Irak werde weiterhin das US-Verteidigungsministerium leiten, sagte US-Präsidentensprecher Scott McClellan am Montag vor Journalisten in Washington, und mit dem Wiederaufbau des Landes bleibe US-Zivilverwalter Paul Bremer beauftragt. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Bremer hätten beide großen Anteil an der Entstehung der "Stabilisierungsgruppe", die sich vornehmlich mit Anti-Terror-Einsätzen, wirtschaftlichen Fragen, der Gründung politischer Einrichtungen sowie Kommunikationsstrategien in Irak befassen solle. Die Gruppe werde gerade gebildet und sei erst in der Anfangsphase.

Seit dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak Anfang Mai sind die US-Soldaten im Irak fast täglich Angriffen ausgesetzt. Auch in Afghanistan sammeln sich immer wieder Anhänger der gestürzten Taliban-Regierung und greifen US-Truppen oder Verbündete der neuen afghanischen Regierung an.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine politische Strategie zur Stabilisierung Iraks gefordert. Mehr Sicherheit könne nicht nur durch militärische Aktionen und die Stationierung weiterer Soldaten erzielt werden, sagte Schröder der in der Vereinigten Arabischen Emirate erscheinenden Tageszeitung "Gulf News" (Montagsausgabe). Notwendig sei, dass die internationale Gemeinschaft den Irakern eine Perspektive zur Demokratisierung ihres Landes biete. Dazu müsse die Rolle der UNO gestärkt und die politische Verantwortung an eine legitimierte irakische Führung übergeben werden.

Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen gemeinsam irakische Polizisten ausbilden. Das vereinbarte Kanzler Gerhard Schröder zum Auftakt des Besuchs in Abu Dhabi. Außerdem beschlossen beide Seiten den Ausbau der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zu verstärken. Die Golf-Emirate sind nach Saudi Arabien der wichtigste deutsche Handelspartner im arabischen Raum. Die deutschen Ausfuhren hatten im vergangenen Jahr ein Volumen von mehr als drei Milliarden Euro.

Die türkische Regierung hat die Entsendung von Truppen nach Irak beschlossen. Das Kabinett habe einen entsprechenden Antrag geschlossen unterzeichnet und wolle ihn dem Parlament vorlegen, sagte der türkische Regierungssprecher, Justizminister Cemil Cicek, nach einer Kabinettssitzung in Ankara am Montag. Die Abgeordneten würden "wahrscheinlich" am Dienstag darüber debattieren, ergänzte er. In dem Antrag sei nicht festgelegt, wie viele Soldaten die Regierung nach Irak schicken wolle und in welcher Region des Nachbarlandes sie stationiert werden sollen. Offene Fragen könnten mit den Vereinigten Staaten verhandelt werden, sobald das Parlament die Entscheidung gebilligt habe, fügte Cicek hinzu.

(Quellen: afp, rtr)

Britischer Reporter nach gefälschtem Irak-Bericht tot aufgefunden

Di.07.10.03 - Der britische Fernsehjournalist James Forlong, der einen Bericht über den Irak-Krieg gefälscht hatte, ist in England tot aufgefunden worden. Die Ehefrau des früheren Reporters des Nachrichtensenders Sky News habe die Leiche in der Nacht auf Samstag in ihrem Haus im südenglischen Hove entdeckt, teilte ein Polizeisprecher von Sussex am Montag mit. Hinweise auf ein Verbrechen gebe es nicht. Eine Autopsie sollte am Dienstag Gewissheit über die Todesursache geben.

(Quelle: afp)
 

Enttarnung von CIA-Agentin könnte personelle Konsequenzen haben

Di.07.10.03 - In der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin hat das Weiße Haus personelle Konsequenzen angekündigt. Wenn ein Regierungsmitarbeiter für die Preisgabe geheimer Informationen verantwortlich sei, werde dieser entlassen, sagte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Scott McClellan. Bush selbst erklärte am Montag, sein Stab werde für die Ermittlungen in vollem Umfang mit dem Justizministerium zusammenarbeiten.

"Ich habe alles Vertrauen der Welt, dass das Justizministerium gute Arbeit leistet", sagte Bush auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er reagierte damit auf Forderungen der oppositionellen Demokraten nach Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. Bush sagte, er wisse nicht, wer Journalisten den Namen der Geheimdienstmitarbeiterin Valerie Plame genannt habe: "Man hört alle möglichen Gerüchte."

Die Mitarbeiter des Weißen Hauses und anderer Regierungsstellen wurden aufgefordert, mögliche Beweismittel wie E-Mails, Telefonlisten und Kalendereinträge vorzulegen. Ihnen wurde eine Frist bis Dienstag, 17.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) zur Abgabe aller relevanten Unterlagen gesetzt.

Plame ist mit dem ehemaligen US-Botschafter Joseph Wilson verheiratet. Dieser hatte im Juli Angaben der Regierung, Irak habe versucht, in Niger Uran zu kaufen, als nicht stichhaltig kritisiert. Tatsächlich musste die Regierung später einräumen, dass die fragliche Information nie in einer Rede des Präsidenten hätte auftauchen dürfen. Wilson verdächtigt das Weiße Haus, es habe ihn durch die Enttarnung seiner Frau in Misskredit bringen wollen.

(Quelle: ap)
 

Pentagon verkaufte angeblich Material für B-Waffen

Di.07.10.03 - Das US-Verteidigungsministerium hat einem Medienbericht zufolge Material zur Herstellung von biologischen Waffen zum Schnäppchenpreis auf dem öffentlichen Markt angeboten. Über die Internetseite des Pentagon seien gebrauchte Gegenstände wie Zentrifugen, Bakterien-Brutkästen, Schutzanzüge und Verdampfer zum freien Verkauf angeboten worden, berichtete der US-Fernsehsender ABC unter Berufung auf die Rechnungsprüfungsbehörde (GAO) des US-Kongresses.

Unter falschen Angaben hätten die GAO-Prüfer für lediglich 4100 Dollar Material im Wert von 46.000 Dollar (39.000 Euro) eingekauft, mit dem sich Biowaffen herstellen ließen. Die Ermittler seien zu dem Schluss gekommen, dass sich das Pentagon weder für die Identität der Käufer noch für den Gebrauchszweck des veräußerten Materials interessiert habe, berichtete ABC weiter. Die GAO habe zudem festgestellt, dass mehrere Käufer von fraglichem Material die beim US-Verteidigungsministerium erstandenen Gegenstände in Länder wie Ägypten, die Philippinen und Malaysia weiterverkauft hätten.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt:

Bush vermeidet Kritik an israelischem Angriff auf Syrien. Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt +++ Arabischen Staaten stellen sich einhellig auf die Seite Syriens +++ Deutschland, Großbritannien und Frankreich nennen Angriff inakzeptabel +++ Palästinensischer Ministerpräsident Kureia lehnt gewaltsames Vorgehen gegen Extremisten ab +++ Hamas erhielt 1998 offenbar Geld vom FBI  +++ Gefechte an israelisch-libanesischer Grenze +++ Israel warnt Libanon und Syrien vor Eskalation

Di.07.10.03 - US-Präsident George W. Bush hat am Montag Kritik an dem israelischen Angriff auf Syrien vermieden und erklärt, Israel dürfe sich in seinem Recht auf Selbstverteidigung nicht eingeschränkt fühlen.

Bush bezog sich auf ein Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon nach dem Angriff am Sonntag und sagte: "Wie schon zuvor immer wieder habe ich dem Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass Israel das Recht zur Selbstverteidigung hat und dass sich Israel hinsichtlich der Verteidigung seiner Heimat nicht genötigt fühlen darf." Er habe aber auch darauf hingewiesen, dass jede Aktion Israels eine Eskalation und eine Verschärfung der Spannungen in der Region vermeiden müsse.

Dem Angriff auf Syrien war ein Selbstmordanschlag in Haifa vorausgegangen, bei dem die palästinensische Attentäterin sich und 19 weitere Menschen getötet hatte.

Ein Sprecher Bushs unterstützte die israelische Darstellung, dass der Angriff sich gegen Ausbildungslager militanter Palästinenser in Syrien gerichtet habe. "Wir haben Syrien wiederholt mitgeteilt, dass es aufhören müsse, Terroristen zu beherbergen", sagte Regierungssprecher Scott McClellan in Washington. Syrien hat bestritten, dass es solche Trainingslager in dem Land gibt.

Der stellvertretende Leiter des israelischen Außenministeriums, Gideon Meir, sagte, er begrüße die Erklärung der Vereinigten Staaten, wonach Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat. "Wir stimmen umso mehr mit (US-)Präsident (George W.) Bush überein, als wir selbst keinerlei Eskalation mit Syrien wollen."

Die arabischen Staaten stellten sich einhellig auf die Seite Syriens und bekundeten dem Land ihre Solidarität. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, warf Israel Staatsterrorismus vor. Deutschland, Großbritannien und Frankreich nannten den Angriff inakzeptabel, forderten aber auch die Palästinenser auf, gegen den Terror vorzugehen. Zwar habe Israel das Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen, sagte der außenpolitische Vertreter der EU, Javier Solana. "Aber die Reaktion muss innerhalb internationaler Regeln und Gesetze erfolgen und sollte der Lösung des Konfliktes dienen."

Der palästinensische Ministerpräsident Kureia erklärte, er werde unter keinen Umständen mit Gewalt gegen die militanten Gruppen vorgehen. Ein Bürgerkrieg sei nicht im Interesse der Palästinenser und nicht im Interesse des Friedensprozesses.

Die amerikanische Bundespolizei FBI hat in den neunziger Jahren offenbar über geheime Kanäle Gelder an die palästinensische Untergrundorganisation Hamas geleitet, um zu prüfen, ob diese für Terroranschläge verwendet würden. Dies hat die Nachrichtenagentur AP von FBI-Mitarbeitern und aus Gerichtsdokumenten erfahren. Die Transfers seien in den Jahren 1998 und 1999 in Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst und mit der Zustimmung der damaligen Generalstaatsanwältin Janet Reno erfolgt.

Die Sicherheitsberaterin des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, Sandy Berger, sagte AP, das Weisse Haus habe von den Aktivitäten des FBI nichts gewusst. Bei den vom FBI-Büro in Phoenix losgeschickten Summen handelte es sich nach Angaben der Gewährsleute meistens um Beträge von einigen tausend Dollar, von denen ein grösserer Anschlag nicht zu finanzieren sei.

Hamas erhielt das Geld offenbar zumindest in einigen Fällen aus den Händen eines zum muslimischen Glauben konvertierten Amerikaners mit guten Kontakten zu palästinensischen Organisationen. Dies geht aus dem Protokoll eines nichtöffentlichen Gerichtsverfahrens hervor, die ein mit dem ehemaligen Kurier befreundeter FBI-Mitarbeiter AP übergab. Darin sagte Harry Ellen aus, der FBI-Agent Kenneth Williams habe ihn erstmals im Sommer 1998 um die Übergabe von Geld gebeten. Williams habe "den Transfer amerikanischer Gelder an einige der terroristischen Gruppen für gewalttätige Zwecke" gewünscht, sagte Ellen laut Gerichtsprotokoll. Anfang 1999 habe Williams die Zusammenarbeit wegen eines Streits beendet.

Bei einem Schusswechsel an der Grenze zwischen Israel und Libanon ist am Montag ein israelischer Soldat getötet worden. Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz hätten den Soldaten am Nachmittag bei einem Gefecht getötet, teilte das israelische Militär mit. Libanesische Sicherheitsbeamte wollten nicht ausschließen, dass die Schüsse zunächst von israelischen Soldaten provoziert worden seien. Die Hisbollah selbst wies in einer Stellungnahme jegliche "Verantwortung" für den Zwischenfall zurück.

Bei dem Zwischenfall nahe dem israelischen Grenzdorf Metulla hätten Hisbollah-Kämpfer eine israelische Patrouille aus dem Hinterhalt angegriffen, sagte ein Militärsprecher. Mehrere libanesische Sicherheitsbeamte schilderten, dass aus einem Fahrzeug auf der libanesischen Seite Schüsse auf eine israelische Streife hinter dem Stacheldraht abgefeuert worden seien. Daraufhin hätten die Israelis das Feuer erwidert. Andere Sicherheitsmitarbeiter gaben dagegen an, die israelische Patrouille habe zuerst geschossen und damit eine Antwort provoziert.

Die israelischen Streitkräfte haben Libanon und Syrien im Falle weiterer Zwischenfälle mit Konsequenzen gedroht. "Diese Aktionen sind sehr gefährlich für Libanon und Syrien", sagte der Kommandeur der Streitkräfte in Nord-Israel, Benny Gantz, am Montagabend. Ein hochrangiger Offizier sagte der Nachrichtenagentur AP, Israel erwäge Vergeltungsschläge gegen Syrien, Libanon und die Hisbollah.

Ein Tankwagen der Vereinten Nationen wurde nach Angaben eines UN-Offiziers von drei Schüssen getroffen; eine Untersuchung des Vorfalls wurde demnach eingeleitet. Die libanesische Polizei berichtete, israelische Soldaten hätten etwa zehn Minuten lang mit Maschinengewehren auf die Grenze geschossen. Dadurch sei der Verkehr zwischen den Ortschaften Aadajsse und Kfarkila zum Erliegen gekommen. Libanesische Anwohner berichteten, ein israelischer Krankenwagen habe einen offenbar verletzten Soldaten aufgenommen.

An einem Kontrollpunkt im Gazastreifen schossen israelische Soldaten am Montag auf eine Gruppe von Fußgängern. Sie hätten die Aufforderung, stehen zu bleiben, ignoriert, erklärte die Armee. Nach Angaben von Augenzeugen und Krankenhausmitarbeitern wurde ein 42-jähriger Mann schwer verletzt, ein 14-jähriger Junge erlitt eine Schusswunde am Bein.

(Quellen: rtr, ap)
 

Afghanistan:

20 Taliban-Kämpfer im Süden Afghanistans getötet +++ UNO-Delegation soll Sicherheitslage in Afghanistan erkunden +++ Bundeswehr-Einsatz in Kundus kommt unter NATO-Mandat

Di.07.10.03 - Bei Gefechten im Süden Afghanistans haben die von den USA geführten Koalitionstruppen 20 mutmaßliche Taliban-Kämpfer getötet. Der afghanische Befehlshaber in der Stadt Kandahar, Chan Mohammed, sagte am Montag, unter den Toten befinde sich auch ein Kommandeur der Taliban, Mullah Abdul Rassak Hafis. Er sei vor zehn Tagen im Bezirk Dai Tschupan, rund 100 Kilometer nördlich von Kandahar, ums Leben gekommen. Der Gouverneur der Provinz Urusgan, Jan Mohammed Chan, sagte, 19 weitere Taliban-Extremisten seien bei den Kämpfen getötet worden. Er erklärte allerdings, die Gefechte hätten sich in Urusgan zugetragen, das an Dai Tschupan angrenzt. Ein Sprecher der US-Streitkräfte auf dem Stützpunkt Bagram erklärte, er könne den Tod von Hafis nicht bestätigen.

Eine Delegation des UNO-Sicherheitsrates soll Ende Oktober nach Afghanistan reisen, um sich über die Sicherheitslage in dem Land kundig zu machen. Delegationsleiter solle der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger sein, teilten die Vereinten Nationen (UNO) am Montag in New York mit.

Die Diplomaten sollen zwischen dem 31. Oktober und dem 8. November in dem Land nach Möglichkeiten suchen, um die von der Nato angeführte Internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf zu unterstützen. Derzeit schützt die Isaf die Hauptstadt Kabul und deren Umgebung. Sie soll der afghanischen Regierung helfen, ein Machtvakuum nach dem Sturz des Taliban-Regimes zu verhindern. Große Teile Afghanistans werden nicht von der Regierung in Kabul, sondern von regionalen Kriegsfürsten regiert.

Die Nato hat sich grundsätzlich für eine Ausweitung ihres Afghanistan-Einsatzes über Kabul hinaus ausgesprochen. Das Bündnis beschloss nach Angaben von Diplomaten am Montag in Brüssel, den von Deutschland geplanten Einsatz von bis zu 450 Soldaten in Kundus im Norden des Landes zu unterstützen. Kundus solle ein Pilotprojekt für eventuelle andere Einsätze außerhalb Kabuls sein. Die Nato-Militärs sollen nun bis zum 20. Oktober Detailplanungen vorlegen. Nach dem Grundsatzbeschluss der Allianz werden Deutschland im UNO-Sicherheitsrat auf eine Ausdehnung des Mandats der Internationalen Schutztruppe Isaf dringen. Dies ist Voraussetzung für eine Ausdehnung des Nato-Einsatzes.

(Quellen: rtr, ap)
 

Gewalt gegen Frauen in Afghanistan beklagt

Di.07.10.03 - Rund zwei Jahre nach dem Sturz der Taliban in Afghanistan hat sich die Lage der Frauen in dem Land kaum verbessert. Trotz der Versprechen der Weltgemeinschaft seien Diskriminierung, Gewalt und Unsicherheit noch immer "weit verbreitet", kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai). Amnesty wies insbesondere auf häusliche Gewalt, erzwungene Eheschließungen und Entführungen hin.

Minderjährige Mädchen, die erst acht Jahre alt seien, würden an "viel ältere Männer" verheiratet. Afghanische Frauen hätten oft keinen Zugang zur Justiz und würden vor Gericht diskriminiert. Die Justiz sei entweder "nicht willens oder unfähig".

Im August hatte ai darauf hingewiesen, dass landesweit hunderte Frauen und Mädchen wegen Verstößen gegen religiöse Vorschriften und Verhaltensregeln in Gefängnissen säßen. Es komme in Afghanistan oft vor, dass Familien ihre Mitglieder an die Justiz auslieferten, weil sie sich nicht gemäß den Vorstellungen ihrer Angehörigen verhalten hätten. Die Organisation forderte die Weltgemeinschaft auf, beim Aufbau von Polizei und Rechtssystem in Afghanistan verstärkt auf die Rechte der Frauen zu achten.

(Quelle: afp)

UNO: Mindestens 23 Tote bei Massaker in Kongo

Di.07.10.03 - Bei einem Überfall auf ein Dorf in der Demokratischen Republik Kongo sind am Montag mehr als zwanzig Menschen getötet worden. Bei den meisten Opfern des Massakers in Kachele rund hundert Kilometer östlich von Bunia in der Unruheprovinz Ituri habe es sich um Kinder, schwangere Frauen und alte Menschen gehandelt, sagte eine Sprecherin der UN-Mission im Kongo. Sie seien erschossen oder mit Macheten getötet worden. UN-Mitarbeiter hätten 23 Leichen gezählt.

Augenzeugen hätten jedoch berichtet, dass weitere 32 Tote bereits begraben worden seien. Über die ethnische Zugehörigkeit machte die Sprecherin keine Angaben. Auch zu den Angreifern sagte sie nichts Genaueres.

Das Massaker von Kachele war der erste Überfall auf Zivilisten, seit die UNO am 1. September von der EU wieder die Kontrolle über Ituri übernommen hatte. Kachele liegt rund fünf Kilometer südlich von Bule, wohin sich in den vergangenen Wochen nach UN-Angaben mehrere tausend Zivilisten aus dem etwa 20 Kilometer entfernten Fataki geflüchtet hatten. In Fataki hatten im Juli und August Kämpfer von der Volksgruppe der Lendu mehrmals Anwohner vom Stamm der Hema überfallen. In der Provinz Ituri wurden seit 1999 rund 50.000 Menschen in den gewaltsamen ethnischen Auseinandersetzungen getötet; etwa eine halbe Million Menschen sind auf der Flucht.

(Quelle: afp)
 

ASEAN-Staaten beschließen Gründung einer Wirtschaftsgemeinschaft

Di.07.10.03 - Die Staatschefs von zehn südostasiatischen Ländern haben am Dienstagmorgen die Gründung einer Wirtschaftsgemeinschaft nach europäischem Vorbild vereinbart. Bei einem Gipfeltreffen auf der indonesischen Ferieninsel Bali unterzeichneten die Mitglieder des Verbandes Südostasiatischer Staaten (ASEAN) ein Abkommen, dass die Schaffung eines gemeinsamen Marktes ohne Handelsschranken bis 2020 vorsieht. In den zehn Staaten leben 500 Millionen Menschen, das jährliche Handelsvolumen liegt derzeit bei 720 Milliarden US-Dollar (620 Milliarden Euro).

(Quelle:ap)
 

China, Japan und Südkorea wollen Nordkorea-Krise gemeinsam lösen

Di.07.10.03 - China, Japan und Südkorea wollen gemeinsam an einer friedlichen Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm arbeiten. Das beschlossen der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun, der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi und sein chinesischer Kollege Wen Jiabao am Rande der ASEAN-Konferenz in Indonesien. Nach Angaben eines südkoreanischen Regierungsbeamten wollen die drei Spitzenpolitiker ein weiteres Sechsparteiengespräch mit Nordkorea, den USA und Russland organisieren. Erste Verhandlungen in dieser Runde hatten im August stattgefunden.

(Quelle: ap)
 

USA kritisieren Präsidentenwahl in Tschetschenien

Di.07.10.03 - Die USA haben die Präsidentenwahl in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien als "vertane Chance" kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, sagte am Montag in Washington, die USA bezweifelten, dass die Wahl vom Sonntag den internationalen Standards genügt habe. "Wir sind enttäuscht über diese vertane Chance." Die Wahl und die Vorbereitung darauf seien nicht geeignet gewesen, ein positives demokratisches Ergebnis zu zeitigen.

Der von Moskau unterstützte Achmad Kadyrow wurde am Montag wie erwartet offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl in Tschetschenien erklärt. Nach Auszählung von 77 Prozent der Stimmen komme der Amtsinhaber auf 81,1 Prozent, erklärte der Vorsitzende der regionalen Wahlkommission, Abdul-Kerim Arsachanow, in Grosny. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte die Wahl, die Menschenrechtsgruppen angesichts des anhaltenden Krieges als Farce bezeichneten, ein Zeichen der Hoffnung.

(Quelle: ap)

Europäische Verfassung:

EU warnt vor Ausweitung von Verfassungsdiskussion

Di.07.10.03 - Die EU-Kommission hat vor einer Vermengung der Verhandlungen über die EU-Verfassung mit Haushaltsdiskussionen gewarnt. Zwischen der so genannten Regierungskonferenz zur geplanten Verfassung der Europäischen Union in Rom und einer "weiteren EU-Akte" dürfe keine Verbindung hergestellt werden, sagte Kommissionssprecher Reijo Kemppinen in Brüssel. Dies betreffe auch "die finanziellen Aussichten" der EU. Polens Ministerpräsident Leszek Miller beharrte auf seiner Ablehnung des vorgeschlagenen Systems der doppelten Mehrheit.

"Wir wollen, dass die Regierungskonferenz ein Erfolg wird, aber das heißt nicht, dass wir auf unsere Forderungen verzichten", sagte Miller nach einem Treffen mit Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker.

Nach dem neuen System wären für das Erreichen der qualifizierten Mehrheit im Ministerrat die Mehrheit der Regierungen und zugleich die Mehrheit der von ihnen vertretenen Bevölkerung notwendig. Dagegen hatte das in Nizza entschiedene System sowohl Polen als auch Spanien gegenüber größeren Ländern wie Deutschland stark überrepräsentiert.

Die spanische Außenministerin Ana Palacio warf den EU-Partnern in der Tageszeitung "Die Welt" vor, "auf Grundlage von Drohungen" und "durch Hintertüren" Politik zu machen. Zwar müsse der Vertrag von Nizza reformiert werden, die europäische Verfassung in ihrem jetzigen Entwurf verstoße aber gegen den Vertrag. "Unsere Regierung wird wohl das Recht haben, Nein zu sagen, wenn Vereinbartes gebrochen wird", sagte Palacio. Spanien sei sich der finanziellen Hilfen durch die EU bewusst, habe aber auch selbst "unglaubliche Fortschritte" gemacht.

Auf der Internetseite des britischen Senders BBC wurde die Ministerin mit den Worten zitiert, das vorgeschlagene System der doppelten Mehrheit sei "größtenteils das Ergebnis von Machtkonzentration in den Händen einiger weniger - den größten Mitgliedsstaaten".

(Quelle: afp)
 

Vorwurf ungenügender Antisemitismusbekämpfung an EU-Ministerrat

Di.07.10.03 - Ungenügenden Kampf gegen den Antisemitismus in Europa wirft der PDS-Europaabgeordnete André Brie dem EU-Ministerrat vor. Trotz zunehmender antisemitischer Tendenzen sei das Gremium nicht zu aktiverer Bekämpfung dieser Entwicklung bereit, kritisierte Brie am Montag in Brüssel unter Hinweis auf eine von ihm gestellte parlamentarische Anfrage. Die Reaktion des Rates darauf bezeichnete er als "Skandal".

Der Rat habe sich in seiner Antwort zwar besorgt über "eine mögliche Zunahme antisemitischer Ausschreitungen" gezeigt, eine Mitverantwortung für Aufklärung jüdischer Geschichte und Eindämmung antisemitischer Vorfälle jedoch abgelehnt, sagte Brie. Der PDS-Politiker hatte das Gremium im Frühjahr angesichts der wachsenden Zahl und Schwere der Übergriffe zum Handeln aufgefordert.

"Damit missachtet der Ministerrat nicht nur verschiedene EU-Richtlinien, er verletzt auch die kurz vor der endgültigen Verabschiedung stehende Grundrechtecharta, die das Diskriminierungsverbot in Verfassungsrang erhebt", erklärte Brie. Noch verheerender sei das politische Signal, das mit der Tatenlosigkeit gegenüber antisemitischen Umtrieben gesetzt werde. Brie forderte deshalb, die Kompetenzen der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auszuweiten.

(Quelle: ap)
 

Reformstreit in Deutschland:

CDU-Spitze übernimmt Herzog-Konzept ohne Änderungen +++ Friedrich Merz: Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU +++ Geißler: Herzog-Pläne machen aus CDU neoliberale Wirtschaftspartei +++ Auch Stoiber und DGB kritisieren Herzog-Vorschläge

Di.07.10.03 - Trotz Widerstandes ihres Arbeitnehmerflügels hat die CDU-Spitze das Konzept der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme unverändert übernommen. CDU-Chefin nannte den Herzog-Plan eine gute Grundlage für die Reform der Sozialsysteme. Auf seiner Basis soll nach Diskussionen in Regionalkonferenzen der Leitantrag für den Parteitag Anfang Dezember entstehen. Der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) kündigte Widerstand auf der ersten Regionalkonferenz an.

Nach dem CDU-Beschluss sollen Beiträge zur Krankenkasse künftig nicht mehr prozentual vom Lohn erhoben, sondern auf eine einheitliche Prämie von 264 Euro pro Person monatlich umgestellt werden. Die Pflegeversicherung soll zu einer kapitalgedeckten Privatkasse werden. Steuerersparnisse sollen für Bezieher niedriger Einkommen die erhöhten Prämien ausgleichen.

In der CDU-Spitze wurde das Konzept bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Die Vertreter der CDU-Sozialausschüsse hatten ein eigenes Konzept vorgelegt. Dabei soll im wesentlichen an der lohnbezogenen Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung festgehalten werden. Darüber wurde nach Angaben von CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer noch nicht diskutiert.

Merkel verteidigte die geplanten Änderungen als sozial ausgewogen. Kritikern hielt sie entgegen, programmatische Arbeit in der Partei "beginnt mit dem Betrachten der Realität". Sie sprach von "einem mutigen Schritt". Die Kosten der Kranken- und Pflegekassen würden den Einzelnen zugeordnet. Die Lohnnebenkosten könnten längerfristig von jetzt mehr als 40 auf 30 Prozent gesenkt werden. Dadurch könnten auch niedriger bezahlte Arbeiten in Deutschland wieder eher angeboten werden.

Nach der Übernahme der Herzog-Vorschläge durch den CDU-Vorstand hält die Kritik an den Reformplänen in der Union unvermindert an. Der frühere Generalsekretär und Fraktionsvize Heiner Geißler sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag), die Pläne "machen aus der CDU eine neoliberale Wirtschaftspartei".

Zuvor hatte bereits der CDU-Vize und langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) Widerstand gegen die Herzog-Pläne auf der ersten Regionalkonferenz an diesem Dienstag in Düsseldorf angekündigt. Im TV-Sender Phoenix sagte Blüm: "Die Vorschläge sind ein fundamentaler Angriff auf die Grundlagen unseres Sozialstaates, die über Jahrzehnte unumstritten waren."

Kritik an den Herzog-Vorschlägen kam auch aus der Schwesterpartei CSU, der SPD, den Gewerkschaften  und von den Grünen. Der CDU-Wirtschaftsrat unterstützt dagegen das Konzept. "Damit wird eine ordnungspolitische Schneise in die Sozialpolitik der CDU geschlagen", sagte Verbandspräsident Kurt Lauk der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstag). Er warnte davor, das Papier zu verwässern.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat die vom Vorstand der Schwesterpartei CDU übernommenen Vorschläge der Herzog-Kommission kritisiert. Vor allem das geplante Kopfpauschalen-Modell sei kaum sozial gerecht zu gestalten, sagte Stoiber am Montag dem Nachrichtensender N24. "Wenn also der Chef genauso eine Kopfpauschale bezahlt wie der Hausmeister, dann ist das schwierig. Und das alles über Steuern auszugleichen, da sehe ich im Moment große Probleme."

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hatte das Konzept der Herzog-Kommission mit dem Argument kritisiert, es fehle darin die soziale Balance. "Selten hat mich etwas so schockiert wie diese Vorschläge", sagte er.

Seehofer warnte die CDU davor, das Prinzip der Solidarität aufzugeben und damit die Mehrheitsfähigkeit der Union zu riskieren: "Dieses Prinzip gehört, wie die Rechtsstaatlichkeit, zur Grundausstattung unseres Landes", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er wehrte sich vehement gegen die Einführung der Kopfpauschale. Dieses System setze an die Stelle der bisherigen institutionell garantierten Solidarität "das Prinzip Hoffnung und den Finanzminister" - der nach dem Herzog-Modell den Bürgern, welche die Kopfprämie nicht aufbringen können, einen Zuschuss aus Steuermitteln zahlen muss. Seehofer warnte vor einer "gigantischen Bürokratie", die dieses Modell provoziere. Er mahnte, es dürfe nicht passieren, "dass wir zum Bittstellerstaat zurückkehren, in dem die Leute ein Almosen im Rathaus erbetteln müssen".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Uwe Schummer, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wenn das von der Partei so übernommen wird, sind wir keine christlichen Demokraten mehr, sondern eine aufgeblasene FDP."

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz meinte dagegen, es sei wichtig, dass mit der Sicherung der Sozialsysteme Ernst gemacht werde. "Heute ist der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU", sagte er.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer bemerkte: "Die Botschaft der CDU an die Menschen in Deutschland ist ab heute: Soziale Sicherheit soll zur Privatsache werden". Sie nannte die Vorschläge eine "Gleichmacherei ohne soziale Balance".

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach von einer tragfähigen Grundlage. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rechnet mit einer Einigung der Union über das Herzog-Konzept. Die Grünen warfen der Herzog-Kommission "soziale Kälte" und "Sozialabbau" vor. Zu begrüßen sei allerdings, dass damit den Bürgern der Vergleich mit den rot-grünen Plänen erleichtert werde, sagte Parteichefin Angelika Beer.

(Quelle: dpa)

SPD-Spitze macht Zugeständnisse bei Arbeitsmarktreform

Di.07.10.03 - Die SPD will den parteiinternen Kritikern der geplanten Arbeitsmarktreform weitere Zugeständnisse machen. So werde überlegt, ältere Arbeitslose besser zu stellen als bisher vorgesehen, berichtete die Berliner Zeitung am Dienstag unter Berufung auf den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner. Wer über 55 Jahre sei, solle nicht gezwungen werden, die Altervorsorge anzutasten. Auch eine Unterhaltsverpflichtung zwischen Eltern und Kindern bei Arbeitslosigkeit werde es nicht geben. Der Gesetzentwurf werde entsprechend nachgebessert.

In einem Brief an seine Fraktionskollegen betonte Brandner dem Blatt zufolge aber auch: "Selbstverständlich müssen Arbeitslose auch Teilzeitstellen annehmen und dazu beitragen, die Bedürftigkeitsleistung zu vermindern." Zudem stehe bereits im Gesetzentwurf, dass sittenwidrige Arbeiten oder solche mit unzulässig niedrigen Löhnen nicht zumutbar seien. "Die Rechtsprechung ist deutlich, wir werden dennoch prüfen, ob eine Klarstellung sinnvoll ist", fügte er laut "Berliner Zeitung" in dem Brief hinzu.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel rechnet nach eigenen Worten mit einem weiteren Einlenken der Parteiführung in Einzelpunkten der geplanten Arbeitsmarktreform. Niemand lehne die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab, sagte Barthel der Chemnitzer "Freien Presse". Doch die Tücke stecke im Kleingedruckten. So könne es nicht dabei bleiben, dass Lebensversicherungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden. Wer das als unumstößlich ansehe, verkenne die tatsächliche Situation der Erwerbslosen. "Ich gehe davon aus, dass die Parteispitze sich bewegen wird", sagte Barthel.

Auch die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti wirbt nach ihrer monatelangen Kritik an der Agenda 2010 nun für Zustimmung zu den Reformplänen der Bundesregierung. Sie habe als Kritikerin der Agenda alle Einwände rechtzeitig eingebracht, sagte Ypsilanti der "Wetzlarer Neuen Zeitung". Nun sei es an der Zeit, den klaren Parteitagsbeschluss dazu zu akzeptieren. Zugleich zeigte die SPD-Politikerin aber Verständnis für die Abweichler in der Bundestagsfraktion: "Den vehementen öffentlichen Druck, den man jetzt auf diese Abgeordneten ausübt, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist überzogen."

Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform droht jedoch auch im Bundesrat. Selbst SPD-Länder lehnen laut "Berliner Zeitung" Pläne der Regierung ab, die Entlastung der Kommunen über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu finanzieren. "Eine Entlastung der Kommunen, die die Länder bezahlen, kommt nicht in Frage", sagte der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner (SPD) dem Blatt. Die Länder würden eine eine Änderung bei der Verteilung der Umsatzsteuer nicht mitmachen. Wer wie der Bund eine Entlastung verspreche, müsse auch zahlen.

(Quelle: ap)
 

Betriebsräte lehnen Eingriffe in Tarifautonomie ab

Di.07.10.03 - Die Mehrheit der Betriebsräte im Organisationsbereich der IG Metall lehnt die von Union und FDP geplanten Eingriffe in die Tarifautonomie ab. Das ergab eine am Montag in Frankfurt veröffentlichte Umfrage der Gewerkschaft, an der sich knapp 3.000 Betriebsratsgremien der Metall- und Elektroindustrie sowie der Textil- und Holzwirtschaft beteiligt hatten. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sprach von einem deutlichen Signal an die Parteien.

Rund 97 Prozent der Betriebsräte halten der Umfrage zufolge eine Abweichung von Tarifverträgen in Form von Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträgen für nicht sinnvoll. Rund 95 Prozent der Befragten widersprachen außerdem der Ansicht, dass sie bei der Umsetzung betrieblicher Lösungen von Tarifverträgen behindert würden.

Peters erklärte, die Betriebsräte empfänden die Vorstöße von Union und FDP als "Bedrohung und nicht als ein Mehr an Souveränität". Tarifverträge böten "Planungs- und Kalkulationssicherheit sowohl für die Beschäftigten, als auch für die tarifgebundenen Unternehmen".

Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, warnte vor Eingriffen des Gesetzgebers in die Tarifautonomie. Es bedürfe gleichberechtigter Partner, die ihre Funktion ohne staatliche oder sonstige Eingriffe ausübten, damit die Tarifverträge weiter Sicherheit böten. In der "Frankfurter Rundschau" griff Huber vor allem Unionsfraktionsvize Friedrich Merz scharf an: "Merz will die Balance zwischen Kapital- und Arbeitnehmerinteressen zu Gunsten der Kapitalseite auflösen."

(Quelle: ap)
 

IG Metall ruft zu Warnstreiks in der Stahlindustrie auf

Di.07.10.03 - Im Tarifkonflikt der westdeutschen Eisen- und Stahlindustrie hat die IG Metall für heute und Mittwoch Beschäftigte mehrerer Stahlunternehmen in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen zu Warnstreiks aufgerufen.

Am Dienstag seien die Stahlstandorte Dortmund, Duisburg, Mühlheim, Krefeld, Bremen und Salzgitter davon betroffen, sagte IG-Metall-Sprecher Wolfgang Nettelstroth am Montag in Düsseldorf. In Duisburg sei eine zentrale Kundgebung vor den Toren von ThyssenKrupp
Stahl geplant. Am Mittwoch sollten weitere Aktionen in Bochum, Düsseldorf, Siegen und Georgsmarienhütte folgen. Zu den bestreikten Unternehmen gehören den Angaben zufolge auch ThyssenKrupp Nirosta (Bochum, Krefeld), die zu Salzgitter gehörenden Mannesmannröhren-Werke (Mühlheim) und die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM, Duisburg).

Mit den befristeten Arbeitsniederlegungen wolle die Gewerkschaft gegen das aus ihrer Sicht zu niedrige Angebot der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen für die 85.000 Beschäftigten des Tarifbezirks protestieren. Die Verhandlungen werden erst nach den Warnstreiks am 16. Oktober fortgesetzt.

Die Arbeitgeber hatten der Gewerkschaft nach deren Angaben in der dritten Verhandlungsrunde Einkommenserhöhungen um 1,8 Prozent bei einer Laufzeit von 18 Monaten angeboten, wobei die Erhöhung erst im Dezember einsetzen sollte. Die IG Metall hatte dies als "Provokation" bezeichnet und fordert 4,5 Prozent höhere Löhne und Gehälter rückwirkend ab September. Außerdem strebt sie eine Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten an.

(Quelle: rtr)
 

Vier-Tage-Woche ohne Lohnausgleich im Energiesektor

Di.07.10.03 - Zur Vermeidung einer Entlassungswelle bei dem badenwürttembergischen Energiekonzern EnBW hat Vorstandschef Utz Claassen die Einführung der Vier-Tage-Woche ohne Lohnausgleich vorgeschlagen. Dies erklärte er der "Financial Times Deutschland". In der Versorgungsbranche wäre eine solche Lösung ein Novum.

Claasen war früher Manager bei Seat, einer Tochter des VW-Konzerns. Dort konnten vor einigen Jahren mit einer lohnkostenneutralen Verkürzung der Arbeitszeit Massenentlassungen vermieden werden. Die EnBW muss insgesamt 350 Millionen Euro einsparen. Das Vorhaben, 3.700 von 13.000 Stellen abbauen zu wollen, dementierte Claasen. Neben der Arbeitszeitverkürzung sollen Kündigungen durch den Abbau übertariflicher Leistungen und Vorruhestandsregelungen so gering wie möglich gehalten werden.

(Quelle: ap/taz)
 

Höher qualifizierte Beschäftigte  müssen länger arbeiten

Di.07.10.03 - Wer viel kann, muss auch viel arbeiten: Nach einer Studie des Gelsenkirchener Instituts für Arbeit und Technik müssen Akademiker und andere höher Qualifizierte in einigen europäischen Ländern länger arbeiten als die übrigen Arbeitnehmer.

"Die Unternehmen wollen ihre Investitionen in die Qualifikation der Beschäftigten durch möglichst lange ,Gehirnlaufzeiten' schneller amortisieren", sagte der Leiter der Studie, Sebastian Schief. In Großbritannien müssen Führungskräfte mit 40,5 Wochenstunden durchschnittlich rund fünf Stunden länger arbeiten als Beschäftigte in einfachen Jobs.

Auch in Deutschland und Schweden leisten höher Qualifizierte 3,6 beziehungsweise 2 Stunden pro Woche mehr. Nur in Italien arbeiten die höher Qualifizierten 4,5 Wochenstunden weniger als die anderen Arbeitnehmer. Grundsätzlich verbringen Männer in Toppositionen mehr Zeit am Arbeitsplatz als Frauen. Die Differenz ist mit neun Wochenstunden in Italien am höchsten, es folgen Deutschland (5,4) und Großbritannien (4,6).

(Quelle: dpa/taz)
 

Sozialverbände drohen mit Klage gegen Renten-Nullrunde

Di.07.10.03 - Mehrere Sozialverbände erwägen eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, falls sie die nächste Rentenerhöhung verschiebt oder ganz aussetzt.

"Wir prüfen, ob eine spätere Rentenanpassung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist", sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland SoVD, Peter Vetter, der "Berliner Zeitung" (Dienstag). "Gegebenenfalls werden wir klagen."

VDK-Präsident Walter Hirrlinger sagte der "Braunschweiger Zeitung" (Dienstag), wenn die Koalition eine Nullrunde für die Rentner beschließe und zugleich wie geplant den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung senke, werde sein Verband vor dem Bundesverfassungsgericht "wahrscheinlich klagen". Zu Gunsten des Bundeshaushaltes sei eine Rentenkürzung nicht rechtmäßig.

Dagegen erwartet Grünen-Fraktionschefin Krista Sager nach eigenen Worten Verständnis für eine Nullrunde 2004. Da die aktive Generation belastet sei durch steigende Beiträge, sinkende Arbeitsmarkt-Chancen und weniger Lohnsteigerungen, seien auch die Rentner bereit, einen Beitrag zu leisten, sagte sie der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstag). Es sei "noch nie einer Rentnergeneration ... so gut gegangen".

(Quelle: dpa)
 

Sabotage an Telefonkabeln in Köln

Di.07.10.03 - Bei Ermittlungen zu durchtrennten Telefonkabeln am Wochenende in Köln hat die Polizei erste Indizien sichergestellt. Nahe des Tatorts seien ein gestohlenes Auto und eine Astschere gefunden worden, teilte die Polizei am Montag mit. Unbekannte hatten in der Nacht zum Sonntag einen Kabelschacht in Köln-Lindweiler geöffnet und die Telefonverbindungen für einige nördliche Stadtteile gekappt. Rund 15.000 Haushalte waren von dem Ausfall bis zum frühen Sonntagabend betroffen.

Die Hintergründe der Tat sind nach Polizeiangaben noch völlig ungeklärt. Für mögliche politische Motive gebe es aber keine Hinweise. Seit Anfang 2002 sei dies der neunte Fall einer solchen Sabotage. Die Ermittler prüften nun eventuelle Zusammenhänge, hieß es. Die Täter hatten mit noch unbekannten Hilfsgeräten eine schwere Betonplatte von dem Kabelschacht entfernt und vier etwa daumendicke Glasfaserkabel durchgeschnitten.

Da die Telefonstörung auch den Notruf betraf, hatte die Polizei am Sonntag Einsatzkräfte im Norden Kölns zusammengezogen. In wenigen Fällen seien dort Einbrüche oder Einbruchsversuche festgestellt worden. Ein Zusammenhang mit den gekappten Telefonkabeln sei aber zunächst nicht festgestellt worden. (dpa)

(Quelle: dpa / heise)
 

Medizin-Nobelpreis für neue Bilder vom Inneren des Menschen

Di.07.10.03 - Der Nobelpreis für Medizin geht in diesem Jahr zu gleichen Teilen an den US-Amerikaner Paul C. Lauterbur und den Briten Sir Peter Mansfield. Sie erhalten die höchste Auszeichnung der Medizin für die Anwendung der Kernspintomographie beim Menschen, wie das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm bekannt gab. Die Technik machte vollkommen neue Bilder aus dem Inneren des Körpers möglich.

Lauterbur (74) ist Direktor des Biomedical Magnetic Resonance Laboratory an der Universität von Illinois in Urbana-Champaign. Er passte das bis dahin nur von Chemikern genutzte Verfahren in den 70er Jahren für den Menschen an. Sein Kollege Sir Peter Mansfield (69), Professor für Physik an der Universität von Nottingham, verbesserte die Analyse der Kernspin-Daten und beschleunigte das Verfahren.

Mit Hilfe der Kernspintomographie lassen sich ohne die Verwendung von Röntgenstrahlen schonend Veränderungen und Erkrankungen von Organen darstellen. Dieses Verfahren habe einen entscheidenden Durchbruch sowohl für Behandlung von Kranken als auch die medizinische Forschung bedeutet, erläuterte das Karolinska-Institut. Solche Abbildungen sind inzwischen Routine: Jedes Jahr gibt es weltweit mehr als 60 Millionen Kernspin-Untersuchungen.

Die Methode macht sich die unterschiedliche Verteilung von Wasserstoffatomen in den Organen zu Nutze. In einem starken Magnetfeld, das den in einer Röhre liegenden Patienten umgibt, richten sich die normalerweise ungeordnet schwingenden Atome neu aus. Dabei nehmen sie Energie auf. Diese senden sie nach dem Abschalten des Magnetfeldes wieder aus. Diese Signale werden gemessen und in Bilder umgerechnet.

Die höchste Auszeichnung für Mediziner ist in diesem Jahr mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro (10 Millionen Schwedische Kronen) dotiert. Die Nobelpreise werden traditionsgemäß am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters Alfred Nobel (1833 - 1896), überreicht.

Im vergangenem Jahr hatten die Briten Sydney Brenner und John Sulston sowie der US-Forscher Robert Horvitz den Medizin-Nobelpreis erhalten. Sie hatten den programmierten Zelltod (Apoptose) erforscht.

(Quelle: dpa)

mehr Kurznachrichten...