+++ Do.09.10.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertundvierten Tag nach Kriegsbeginn

Neue Irak-Resolution der USA ist laut US-Vertreter praktisch 'tot' +++ US-Verteidigungsminister ist nicht über neu gegründete Arbeitsgruppe für Irak im Weißen Haus unterrichtet gewesen +++ Tausende demonstrieren in Bagdad gegen Festnahme von Geistlichen +++ US-Regierung will mit Medienkampagne Irak-Kritik begegnen +++ USA wollen im Frühjahr Privatisierungsplan für Irak vorlegen +++ Deutsche Regierung hält Irak-Geberkonferenz für verfrüht. Fehlen einer Bedarfsanalyse für den Irak bemängelt +++ Erstmals wieder Telefonverbindungen zwischen Nord- und Südirak

Do.09.10.03 - Der umstrittene Irak-Resolutionsentwurf der USA hat offenbar kaum noch Aussichten auf Erfolg bei den Vereinten Nationen. Am UN-Sitz in New York herrsche allgemein die Ansicht vor, dass die "Resolution tot ist", auch wenn die Beratungen über den Text offiziell fortgesetzt würden, sagte ein US-Vertreter, der nicht genannt werden wollte, am Mittwoch. Laut dem Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, wird nach der "besten Verfahrensweise" gesucht. Washington sei zu Anpassungen, aber nicht zu einer tiefgreifenden Revision des in der vergangenen Woche dem UN-Sicherheitsrat vorgelegten Entwurfs bereit.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist nach eigenen Angaben nicht über die Umstrukturierung der Irak-Politik im Weißen Haus unterrichtet gewesen. Eine interne Mitteilung von US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, in der eine neu gegründete Arbeitsgruppe für Irak angekündigt worden war, sei ihm nicht zu Gesicht gekommen, sagte Rumsfeld bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Colorado Springs vor europäischen Journalisten am Mittwoch (Ortszeit): "Das war wahrscheinlich auf einer niedrigeren Ebene." Er habe aber nicht das Gefühl, dass seine Autorität unter diesem Zug der US-Regierung leide, und sei über "diesen ganzen Wirbel" wegen eines einseitigen Memorandums überrascht.

Die US-Regierung will derweil der wachsenden inländischen Kritik an dem Irak-Feldzug mit einer Medienkampagne begegnen.

US-Präsident George W. Bush werde am Donnerstag Reden in den Bundesstaaten New Hampshire und Kentucky halten und in diesem Monat seine wöchentlichen Rundfunkansprachen dem Thema widmen, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Washington.Am Freitag sei eine Rede von Vize-Präsident Dick Cheney in Washington geplant. Und in den kommenden sechs Wochen sollten mehrere Regierungsmitglieder in den Irak reisen, hieß es.

Die fast täglichen Berichte über Opfer unter den US-Soldaten im Irak und die hohen Kosten des Wiederaufbaus stellen 13 Monate vor der US-Wahl eine politische Bedrohung für Bush dar. Dessen Umfrageergebnisse sind wieder auf Werte wie vor den Anschlägen vom 11. September 2001 gesunken, und eine Mehrheit der US-Bürger ist inzwischen der Ansicht, dass der Irak-Krieg die menschlichen und materiellen Kosten nicht wert sei. Im Kongress gibt es Bestrebungen, Teile der 87 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln für den Irak entweder nur als Kredit zu vergeben oder den Betrag zu kürzen.

In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben am Mittwoch tausende Menschen gegen die Festnahme zweier schiitischer Geistlicher demonstriert. Rund um die Ali-el-Baja-Moschee im Westen Bagdads wachten zahlreiche US-Soldaten über die Kundgebung, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. An der Demonstration beteiligten sich zahlreiche Mitglieder der Miliz des radikalen Schiitenführers Moktada el Sadr.

Die US-Regierung will im Frühjahr 2004 einen Plan zur Privatisierung von staatseigenen Unternehmen in Irak vorlegen. Auf dieser Grundlage soll dann der von den USA eingesetzte irakische Regierungsrat zunächst eine Kommission einsetzen und anschließend endgültig entscheiden, wie der zuständige Beauftragte der US-Zivilverwaltung, Thomas Foley, am Mittwoch in Washington sagte.

Foley sagte, nach seiner Ansicht sollte dabei nicht einfach das höchste Gebot akzeptiert werden, sondern es müssten auch die Geschäftserfahrung und Bonität der Investoren sowie die Konsequenzen für die heute Beschäftigten beachtet werden. Den Wert vieler Unternehmen könne er nicht einmal schätzen, weil verlässliche Bilanzzahlen fehlten.

Foley beaufsichtigt in Irak zurzeit 150 Unternehmen, in denen rund 250.000 Menschen arbeiten. Dazu gehören Minen, Pharma-Betriebe und Autowerke. Die Ölindustrie sowie der Bank- und Versicherungssektor fallen nicht in seine Zuständigkeit.

Die deutsche Regierung hält die für Ende Oktober geplante internationale Irak-Geberkonferenz für verfrüht und die Erwartungen der USA für zu hoch. Deutschland wäre es "nicht unrecht", wenn die in Madrid geplante Konferenz später stattfinde würde. Das hieß es am Rande der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg aus Regierungskreisen. Die deutsche Seite bemängelt unter anderem, dass es immer noch keine Bedarfsanalyse für den Irak gäbe.

Im Nord-Irak können die Menschen erstmals seit zwölf Jahren wieder mit dem Rest des Landes telefonieren. Das gab der zuständige Telekommunikationsminister bekannt. Ziel sei es, die psychologischen Barrieren abzubauen, die zwischen den Landesteilen nach der langen Trennung existierten. Die Provinzen Erbil, Dohuk und Sulaimanija hatten sich in den 90er Jahren zu einer Autonomieregion entwickelt - unabhängig vom Regime Saddam Hussein.

(Quelle: dpa, afp, rtr)
 

NATO-Planspiel «Dynamic Response '07»

Nato-Verteidigungsminister testen globale Einsatzbereitschaft

Do.09.10.03 - Kurzfristige Nato-Kampfeinsätze auf der ganzen Welt haben am Mittwoch die Debatte der Nato-Verteidigungsminister während ihres Treffens in den USA bestimmt.

In einem vierstündigen Planspiel testeten die Minister und Armeechefs der 19 Mitgliedstaaten die Beilegung politischer und militärischer Differenzen über Kampfeinsätze außerhalb der historischen Nato-Grenzen. Das Szenario spielte Teilnehmerkreisen zufolge im Jahr 2007 und hatte mit Terrorismus und Massenvernichtungswaffen in einem fiktiven Land in der Mittelmeer-Region oder dem Nahen Osten zu tun. Details der Übung "Dynamic Response '07" wurden zunächst geheim gehalten. Das Planspiel bildete den Auftakt der zweitägigen Tagung auf dem Schriever-Luftwaffenstützpunkt in Colorado Springs im US-Bundesstaat Colorado.

"Das ist eine außerordentliche Gelegenheit, über die Zukunft der Allianz nachzudenken", sagte NATO-Generalsekretär Georg Robertson zu Beginn der Tagung. "Es geht darum, ob wir unsere Fähigkeiten auf neue Weise organisieren müssen." Die Übung fand im Joint National Integration Center statt, einer hochmodernen Einrichtung für die Raketenabwehr und Weltraum gestützte Verteidigung der USA. An dem Treffen nehmen auch Vertreter der sieben osteuropäischen Länder teil, die im nächsten Jahr der Allianz beitreten.

Die Minister werden sich außerdem mit dem Einsatz der Allianz in Afghanistan beschäftigen, wo die internationale Schutztruppe Isaf derzeit unter Nato-Kommando die Hauptstadt Kabul und deren Umgebung sichert. Die Truppe soll künftig auch andere Teile des Landes befrieden.

Am Donnerstag steht ein Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Iwanow auf dem Programm.

(Quelle: rtr)

Afghanistan:

60 Tote bei Kämpfen zwischen verfeindeten Milizen

Do.09.10.03 - Bei Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Milizen sind am Mittwoch in Afghanistan mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere wurden verwundet, wie ein Sprecher der Dschamiat-i-Islami, der wichtigsten Gruppierung der Nordallianz, weiter mitteilte. Die Kämpfe nahe von Masar-e-Scharif im Norden des Landes hätten bis spät in die Nacht angedauert. Hunderte Milizionäre hätten in Vororten der Stadt weitere Angriffe auf den Stützpunkt seiner Organisation vorbereitet, sagte General Abdul Sabur.

Zahlreiche Soldaten hätten sich nahe der Stadt versammelt, teilte Sabur weiter mit. Ein Sprecher der rivalisierenden Dschunbisch erklärte, in Maimana habe es ebenfalls Angriffe gegeben. Wie viele Menschen dort ums Leben kamen, war nicht bekannt. Der Hintergrund der Auseinandersetzung, bei der Panzer und schwere Artillerie eingesetzt wurde, war unklar. Beide Gruppen waren am Sturz der Taliban vor zwei Jahren beteiligt und waren in der Vergangenheit wiederholt in blutige Auseinandersetzungen verwickelt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

US-Außenausschuss stimmt für Sanktionen gegen Syrien +++ Das von Israel bombardierte mutmassliche Ausbildungslager stand leer +++ Syrischer Diplomat warnt Israel vor neuen Angriffen +++ Roed-Larsen warnt vor Ausweitung von Nahost-Konflikt +++ UN-Nahostbeauftragter Roed-Larsen warnt vor Ausweitung von Nahost-Konflikt +++ Israel verstärkt Truppen in Autonomiegebieten

Do.09.10.03 - Der Außenausschuss des US-Abgeordnetenhauses hat sich mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Syrien ausgesprochen. Das Gremium warf Damaskus am Mittwoch zudem vor, den Terrorismus zu unterstützen und am Bau von Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. 33 Ausschussmitglieder stimmten für Sanktionen bei nur zwei Gegenstimmen. Einer der Hauptbefürworter, der Demokrat Eliot Engel, nannte den Beschluss eine "Botschaft an Damaskus und die Welt", dass die USA Länder, die "Terrorismus unterstützen", zur Rechenschaft zögen.

Das von der israelischen Luftwaffe bombardierte mutmassliche Ausbildungslager für Terroristen der Palästinensergruppe Islamischer Dschihad in Syrien hat zum Zeitpunkt des Angriffs weitgehend leer gestanden. Der Grossteil der dort stationierten Kräfte sei in der Nacht zum Sonntag zu Manövern ausgerückt gewesen, sagte der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch während einer Kabinettssitzung. Lediglich einige Verwaltungskräfte seien zurück geblieben.

Behörden und Anwohner in Syrien berichteten hingegen, das Lager rund 22 Kilometer nordwestlich von Damaskus stehe bereits seit Jahren leer. Israel hatte das Lager als Vergeltung für den Selbstmordanschlag in Haifa mit 20 Toten bombardiert. Nach syrischen Angaben wurde dabei ein Mensch verletzt.

Syriens Botschafter in Spanien hat unterdessen Israel gewarnt, sein Land würde sich bei weiteren Luftangriffen mit militärischen Mitteln verteidigen.

Botschafter Mohsen Bilal sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch: "Wenn Israel Syrien ein, zwei und drei Mal angreift, werden natürlich das Volk Syriens und die Regierung Syriens und die Armee reagieren, um uns selbst zu verteidigen." In syrischen Regierungskreisen wurde das später als "persönliche Interpretation unserer offiziellen Haltung" relativiert. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete, der syrische Botschafter wolle mit seinen Worten nur die arabische Welt beeindrucken.

Botschafter Bilal sagte in Madrid auf die Frage, ob eine Antwort Syriens militärischer Natur sein würde: "Auf jeden Fall." Davon könne auch Israels überlegenes Militär Syrien nicht abhalten. "Wenn Israel uns weiter angreift, was sollen wir tun? 'Willkommen' rufen? Natürlich werden wir uns mit allen Mitteln verteidigen müssen."

In israelischen Sicherheitskreisen wurde bezweifelt, dass Syrien es auf einen Krieg ankommen lassen würde. "Solche Aussagen sind hauptsächlich an die arabische Welt gerichtet, um den Eindruck zu erwecken, dass Syrien im Kampf gegen Israel standfest ist", verlautete aus den Kreisen. "Israel will keine Eskalation mit Syrien und hat im Gegenteil Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um so etwas zu verhindern."

Die Aussage des syrischen Botschafters blieb an den Aktien-, Renten- und Erdölmärkten zunächst ohne Auswirkung. "Im Moment ignoriert der Markt das noch als diplomatische Drohgebärden und konzentriert sich auf die Wirtschaftsentwicklung", sagte Giuseppe Amato, Marktanalyst beim Broker Lang & Schwarz.

Nach dem israelischen Luftangriff auf angebliche palästinensische Trainingslager in Syrien hat der UN-Nahostbeauftragte Terje Roed-Larsen vor einer Ausweitung des Nahost-Konflikts gewarnt. Alle Seiten müssten "größte Zurückhaltung" üben, sagte Roed-Larsen am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem libanesischen Präsidenten Emil Lahud und Regierungschef Rafik Hariri in Beirut. UN-Generalsekretär Kofi Annan sei sehr besorgt, dass die ohnehin "angespannte und schwierige" Lage eskaliere und der Konflikt sich ausweite. Den israelischen Angriff nannte Roed-Larsen, der derzeit durch die Region reist, "gefährlich".

Nach Hinweisen auf geplante Terroranschläge von Palästinensern hat der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas am Mittwoch eine Truppenverstärkung im Gazastreifen und Westjordanland angeordnet.

Neben der Truppenverstärkung in den besetzten Gebieten kündigte Israel bereits am Dienstagabend an, die Abriegelung von Gazastreifen und Westjordanland werde verlängert. Damit wird Palästinensern weiterhin die Einreise nach Israel untersagt, Ortschaften im Westjordanland und dem Gazastreifen bleiben abgesperrt. Die Maßnahmen waren vor Beginn des jüdischen Neujahrsfestes vor zwei Wochen eingeleitet worden. Sie werden normalerweise nach dem Ende der Feiertage aufgehoben.

Die Streitkräfte erklärten, die Abriegelung solle dabei helfen, Attentate palästinensischer Extremisten zu verhindern. Aus Militärkreisen verlautete außerdem, angesichts weiterer Terrordrohungen sollten Reservisten eingezogen werden. Nach dem Selbstmordanschlag in Haifa, der am Samstag 20 Menschen das Leben kostete, waren die Sicherheitsvorkehrungen in Israel verstärkt worden.

(Quellen: afp, ap, rtr)

Bioethik

UNESCO sieht keine Chance für weltweit bindende Bioethik-Konvention +++ Wissenschaftler- Initiative gegen das Klonen von Menschen

Do.09.10.03 - Nach schwierigen Debatten unter den Mitgliedsstaaten hat die UN-Kulturorganisation UNESCO die Verabschiedung einer bindenden Bioethik-Konvention zum Verbot des Klonens von Menschen vorerst aufgegeben. "Die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten hat die Ansicht vertreten, es sei zu früh, um eine ernsthafte Diskussion über eine Konvention einzuleiten", sagte UNESCO-Generaldirektor Koïchiro Matsuura der Pariser Tageszeitung "La Croix" (Mittwochsausgabe). Daher werde nun eine unverbindliche "Erklärung" angepeilt, in der nur die "großen Prinzipien" der Bioethik festgehalten werden sollten.

Eine Gruppe von Wissenschaftlern und Juristen will die Vereinten Nationen dazu bewegen, reproduktives Klonen von Menschen zu medizinischen Zwecken als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu brandmarken. In ihrem am Mittwoch an die UN-Vollversammlung gerichteten Schreiben bezeichneten die Initiatoren die Versuche von Unternehmen wie Clonaid als "Bedrohung". Die Chefin der US-Firma, Brigitte Boisselier, hatte um die Jahreswende wochenlang mit Meldungen über die angebliche Geburt von zwei Klon-Babys weltweit für Aufsehen gesorgt. Einen Beweis dafür blieb sie jedoch bis heute schuldig.

(Quelle: afp)
 

Weltbevölkerungsbericht

Jeder vierte Jugendliche hat nicht mehr als einen Dollar am Tag zum Überleben  +++ Millionen Teenager mit HIV

Do.09.10.03 - Alle 14 Sekunden infiziert sich ein Jugendlicher mit dem Aids-Virus, 14 Millionen Teenager jährlich bekommen ungewollt ein Kind. Das geht aus dem Weltbevölkerungsbericht 2003 hervor, der in Berlin vorgestellt wurde. Sexualaufklärung und Verhütung seien entscheidend im Kampf gegen die Armut, heißt es in dem Bericht des UN-Bevölkerungsfonds UNFPA, der sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit den Rechten von jungen Menschen und ihrer Rolle bei der Entwicklung und Armutsbekämpfung befasst.

Fast die Hälfte der Weltbevölkerung ist nach UNFPA-Angaben jünger als 25 Jahre, 87 Prozent leben in Entwicklungsländern. Allein 1,2 Milliarden seien Jugendliche zwischen 10 und 19 Jahren, von denen 238 Millionen von extremer Armut betroffen seien.

Millionen Teenager weltweit könnten sich nicht vor Aids und ungewollten Schwangerschaften schützen, weil ihnen Sexualaufklärung und Verhütungsmittel fehlten, heißt es in dem UN-Bericht weiter. Junge Mädchen seien besonders gefährdet: Komplikationen in der Schwangerschaft oder während einer Geburt sowie unsachgemäß ausgeführte Abtreibungen gehörten zu den Haupt-Todesursachen junger Mädchen in Entwicklungsländern. Zudem sei für Mädchen und Frauen das Risiko einer HIV-Infektion wesentlich größer. Weltweit seien fast die Hälfte aller HIV-Neuinfizierten Jugendliche unter 25 Jahren.

Im Bereich der Bildung weist der UNFPA-Bericht auf Fortschritte hin: Die Ungleichheit der Geschlechter bei der Grundbildung werde bis 2015 vorausssichtlich in rund 90 Ländern behoben sein. Derzeit könnten 57 Millionen junge Männer und 96 Millionen junge Frauen im Alter von 15 bis 24 Jahren nicht lesen und schreiben.

Die UNFPA weist darauf hin, dass Investitionen in die Gesundheit und Bildung von jungen Menschen zu den kostengünstigsten Entwicklungsmaßnahmen gehörten. Um die internationalen Entwicklungsziele zu erreichen, müsse die Weltgemeinschaft ihre Anstrengungen erheblich verstärken. Auf der UN-Bevölkerungskonferenz 1994 in Kairo hätten die Regierungschefs der Länder sich auf ein Aktionsprogramm geeinigt, das der Gesundheit und Bildung von Jugendlichen besonderen Vorrang einräumt.

Die reichen Länder blieben jedoch weit hinter ihren Zusagen zurück, kritisiert der Bericht: Mit 2,5 Milliarden Dollar (2,12 Milliarden Euro) habe die internationale Entwicklungshilfe 2001 weniger als die Hälfte der zugesagten Mittel zu dem Aktionsprogramm beigetragen.

(Quelle: afp)

The State of World Population report of UNFPA:
http://www.unfpa.org/swp/

Deutsch-russische Konsultationen

Schröder und Putin betonen Übereinstimmung

Do.09.10.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der russische Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem Vier-Augen-Gespräch in Jekaterinburg über die Lage in Irak, Afghanistan und im Nahen Osten gesprochen. Wie aus deutschen Regierungskreisen verlautete, gab es eine "fortdauernde, breite Übereinstimmung" in diesen Fragen. Schröder war am Abend in der Stadt im Ural eingetroffen, in der die sechsten deutsch-russischen Konsultationen stattfinden.

Am Donnerstag sollen unter anderem mehrere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet werden sowie weitere Vereinbarungen, unter anderem zum Transit des deutschen ISAF-Kontingents und über Visa-Erleichterungen.

In der Irak-Frage seien sich Deutschland und Russland einig, dass die Vereinten Nationen eine stärkere Rolle spielen müssten, hieß es aus Regierungskreisen. Zudem müsse es eine möglichst schnelle Übertragung der Souveränität auf das irakische Volk geben. Den Angaben zufolge hofft Berlin auf eine Verschiebung der für den 24. Oktober geplanten Irak-Geberkonferenz in Madrid. Die US-Regierung habe große Erwartungen, die schwierig zu erfüllen seien. Daher käme Berlin eine Verschiebung nicht "unrecht", hieß es.

Deutschland hofft zudem, dass noch in dieser Woche im UN-Sicherheitsrat eine Ausweitung des Mandats der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) beschlossen wird, hieß es in den Regierungskreisen. Bislang ist das Mandat auf die Hauptstadt Kabul und Umgebung beschränkt. Berlin will unter UN-Mandat ein Wiederaufbauteam in die afghanische Provinz Kundus schicken. Gerade daher sei auch die Vereinbarung über den Transit des deutschen ISAF-Kontingents wichtig, da Kundus nahe der usbekischen Grenze liege, hieß es. Es wäre das erste Mal, dass Russland ein Transit-Abkommen für Truppen mit einem NATO-Land abschließt.

Unklar war noch, ob am Donnerstag wie geplant eine Absichtserklärung über den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee unterzeichnet werden kann. Es gebe noch Probleme, ob dies durch Regierungsvertreter oder Vertreter der beteiligten Unternehmen Gasprom, Ruhrgas und Wintershall geschehen solle, hieß es in den Regierungskreisen. Deutschland bezieht 30 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland - bislang über eine Inlands-Pipeline, die durch die Ukraine führt.

(Quelle: afp)
 

Menschenrechtler kritisieren Putin

Do.09.10.03 - Menschenrechtsorganisationen haben zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in seinem Land aufgefordert. Russland ist der thematische Schwerpunkt der diesjährigen Buchmesse.

"Ein Journalist kann nicht mehr frei sein", erklärt Jürgen Döschner von der Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG), die sich für verfolgte Journalisten einsetzt. Er forderte eine Wendung in der Politik: "Russland braucht eine Kultur der Menschenrechte". Putin versuche seit seinem Machtantritt, die Medien unter Kontrolle zu bringen, was ihm bei den Fernsehsendern schon gelungen sei.

Putins neuester Versuch sei die Einführung eines neuen Mediengesetzes, das eine Wahlanalyse und biografische Veröffentlichungen zu Politikern während des Wahlkampfs verbieten solle. "Das öffnet der Willkür die Tür", sagte Döschner. "Das Gesetz dient dazu unliebsame Medien, wie die Zeitung ebenfalls einzubinden." Ein zweites Problem sah Döschner in den Journalistenmorden und -verfolgung. "Man greift zum Mittel der physischen Verfolgung, und Journalisten neigen zur Selbstzensur", erklärte Döschner.

"Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Presse ist um das Zehnfache gesunken", sagte Alexei Simonov von der Stiftung zum Schutz der Glasnost. Er kritisierte, dass es keine Gesetze gebe, die den Schutz der Meinungs- oder Pressefreiheit garantierten.

Auch könne sich die Presse ihrer Zukunft nicht sicher sein: "Es gibt auch hier kein Gesetz beispielsweise über die Lizenzvergabe an Fernsehsender", erklärte er. "So ist die Presse von der Willkür des betreffenden Beamten abhängig." Simonov forderte ein zivilisiertes Verhältnis zwischen Presse und Regierung.

Insbesondere vor der im Dezember anstehenden Parlamentswahl und der Anfang 2004 angesetzten Präsidentschaftswahlen befürchteten amnesty international (ai) und RoG weitere Einschränkungen in der politischen Berichterstattung. "Die Kluft, die es zwischen Recht und Realität gibt, muss überwunden werden", erklärten ai und RoG gemeinsam. "Nur wenn Journalisten und alle anderen Bevölkerungsgruppen Schutz und Sicherheit im eigenen Land erfahren, kann in Russland eine Kultur der Menschenrechte entstehen." So hätten Deutschland und die anderen EU-Staaten auf dem EU-Russlandgipfel im November erneut die Gelegenheit, ein klares Wort zur Menschenrechtslage in Russland zu sprechen.

(Quelle: ap)
 

Reformstreit in Deutschland:

CDU und CSU in offener Auseinandersetzung über Sozialreform +++ Stoiber gegen zentrale Punkte der Herzog-Vorschläge +++ Merkel weist Stoibers Kritik an Herzog-Reformen zurück

Do.09.10.03 - In der Debatte über die Reform der Sozialsysteme ist es zu einem offenen Konflikt zwischen CSU und CDU gekommen.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber lehnte am Mittwoch in München zentrale Pläne der CDU wie etwa die Einführung einer Kopfpauschale zur Finanzierung der gesetzliche Krankenversicherung als unsozial ab. "Wir sollten bei dem Grundsatz bleiben, dass hohe Einkommen mehr tragen können als niedrigere", sagte Stoiber. Der bayerische Ministerpräsident erteilte auch der geplanten Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre eine Absage. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) meldete in einem Reuters-Gespräch Bedenken an Teilen des Herzog-Konzepts an, lehnte es aber nicht grundsätzlich ab. CDU-Chefin Angela Merkel verteidigte dagegen die Pläne. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer brachte einen Solidarbeitrag auf die Einkommensteuer ins Gespräch, um den geplanten Sozialtransfer bezahlen zu können.

Stoiber zeigte sich zwar überzeugt, dass CDU und CSU zu einem Kompromiss kommen werden, forderte zwei Wochen nach dem überlegenen Wahlsieg der CSU in Bayern aber soziales Augenmaß von der Schwesterpartei: "Der Sozialstaat ist - anders als in anderen Ländern Europas - das einigende Band in Deutschland." Zugleich lehnte Stoiber die von seinem Stellvertreter Horst Seehofer geforderte Bürgerversicherung ab.

Merkel sagte in Frankfurt, die Herzog-Vorschläge gewährten sowohl soziale Sicherheit als auch Bezahlbarkeit von Arbeit: "Die Gesundheitsprämie ist demographiefest und tut nichts anderes, als die realen Kosten beim Namen zu nennen." Wie Stoiber zeigte sich auch Merkel überzeugt, dass es eine Einigung in der Union geben wird. Ein Kompromiss müsse aber der Realität stand halten, sagte sie mit Blick die dramatischen Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen.

Die CDU hatte am Montag das Konzept der Herzog-Kommission gebilligt, das eine Entkoppelung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von der Höhe der Löhne vorsieht. Der soziale Ausgleich soll künftig über Steuerzuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe geleistet werden.

Stoiber sagte, es sollte bei dem Grundsatz bleiben, dass jeder Beiträge nach seinem Einkommen gestaffelt zahle. Die Kopfpauschale habe "außerordentliche Pferdefüße". Es sei unklar, wo die dafür notwendigen 27 Milliarden Euro Steuerzuschüsse herkommen sollten. "Staatlicher Ausgleich bedeutet auch neue Bürokratie", fügte er hinzu. Einen ähnlichen Einwand brachte auch Stoibers Kollege Böhmer vor. Der Steuerausgleich sei aufwendiger als das bisherige System. "Da gibt es ernsthafte Gründe, die dagegen sprechen", sagte er mit Blick auf die Kopfpauschale.

Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer brachte einen Solidarbeitrag auf die Einkommensteuer ins Gespräch, um den Sozialausgleich zu bezahlen. "Ein Solidarzuschlag auf die Einkommensteuer ist eine der in Frage kommenden Möglichkeiten, die wir im Zusammenhang mit dem Steuerreformkonzept sicher besprechen müssen", sagte Meyer Reuters. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), der Sozialtransfer über Steuern müsse gesetzlich fixiert werden.

In der Rentenpolitik verlangte Stoiber im Gegensatz zur CDU, Eltern einen Bonus von 50 Euro pro Monat und Kind bei den Beiträgen in die Rentenversicherung zu gewähren. Insgesamt dürfe der Beitrag maximal 20 Prozent des Bruttolohns betragen. Derzeit liegt er bei 19,5 Prozent. Die CSU will am 17. November ein eigenes Konzept vorlegen, das vor allem Vorschläge zur Rentenreform enthalten soll.

Stoiber lehnte in diesem Zusammenhang auch eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters klar ab. Zunächst müsse mit dem Abbau von Anreizen zur Frühverrentung dafür gesorgt werden, dass das reale Rentenalter näher an die Marke von 65 Jahren gebracht werde. Auch die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Kürzung von Witwenrenten wies er zurück, weil sich viele Frauen dann gegen Kinder entscheiden würden. Wo ein Kompromiss mit der CDU liegen könnte, wollte Stoiber nicht sagen. "Am Ende werden wir uns schon einigen. Das war bisher immer so", sagte er.

(Quelle: rtr)
 

Steuerreform-Fronten nach Expertenanhörung verhärtet +++ CSU und CSU konkurrieren nun auch in der Steuerpolitik +++ Regierung will Steuervorteile für Spitzenverdiener einschränke

Do.09.10.03 - Das von Rot-Grün angestrebte Vorziehen der Steuerreform wird immer ungewisser. Nach einer Expertenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages wandten sich Union und FDP gegen ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 - wenn dies vorwiegend über neue Schulden finanziert wird. Die Union macht ihre Zustimmung zunehmend von der Finanzlage nach der Steuerschätzung am 6. November abhängig. Diese dürfte eher düster ausfallen. Sprecher von SPD und Grünen halten dagegen an ihrem Plan fest.

CDU und CSU konkurrieren nun auch in der Steuerpolitik. Ungeachtet der Pläne des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Friedrich Merz kündigte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber am Mittwoch in München überraschend an, die CSU werde noch dieses Jahr ein eigenes Konzept für eine tief greifende Steuerreform vorlegen. Er ließ durchblicken, dass er nicht mit allen Vorstellungen von Merz einverstanden ist.

Merz gab erstmals Einzelheiten seiner Ideen bekannt, die er am 3. November der Öffentlichkeit vorstellen will. Er möchte die Einkommensteuer wesentlich stärker senken als mit der rot-grünen Steuerreform bereits beschlossen. Der Spitzensatz solle "deutlich unter 40 Prozent" liegen und der Eingangssatz "sehr niedrig" sein, sagte der CDU-Politiker laut "Stern". Nach Angaben aus Unionskreisen wird die CSU möglicherweise ihr Programm, das Stoibers Finanzminister Kurt Faltlhauser federführend erstellt, vor dem 3. November vorstellen.

Eltern sollen nach dem Willen von Merz durch einheitliche Freibeträge für Kinder steuerlich besser gestellt werden. Zugleich sollen nur noch sehr einkommensschwache Familien Kindergeld bekommen. Es sollen diejenigen Eltern bekommen, «die mit ihrem Einkommen das Existenzminimum für ihre Kinder nicht abdecken können», sagte Merz laut «Stern».

Zur Gegenfinanzierung seiner Pläne will Merz fast alle Steuervergünstigungen und -schlupflöcher abschaffen. Um "extrem niedrige Steuersätze" zu ermöglichen, möchte der Christdemokrat die Pendlerpauschale, den Sparerfreibetrag und die Steuerfreiheit für Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge streichen. Auch der Pauschalbetrag für Arbeitnehmer zur steuerlichen Absetzbarkeit von Werbungskosten solle entfallen. Merz plant laut "Stern" zudem die volle Besteuerung der Renten sowie der Gewinne aus Aktienverkäufen und vom Eigentümer nicht selbst genutzten Immobilien.

Zudem wolle Merz das Bankgeheimnis abschaffen, schrieb der "Stern". "Ich will eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts", wurde er zitiert.

Stoiber hielt sich mit einer Beurteilung der Merz-Vorschläge zurück. Der CSU-Chef sagte lediglich, es sei richtig, im Zuge einer großen Steuerreform viele Vergünstigungen abzuschaffen. Stoiber sprach sich für die Beibehaltung des heutigen linear-progressiven Tarifsystems bei der Einkommensteuer aus, weil dieses sozial gerechter sei als wenige feste Sätze.

Dem Vernehmen nach schweben Merz drei feste Sätze von etwa 15, 25 und 35 Prozent vor. Dazu wollte der CDU-Politiker im "Stern" keine konkreten Angaben machen. Den von dem Finanzwissenschaftler Paul Kirchhof vorgeschlagenen Spitzensatz von 25 Prozent lehnte er allerdings ab.

Nach Worten von Merz soll es sehr wenige Vergünstigungen geben: private Aufwendungen für die Altersvorsorge sollen ebenso abgesetzt werden können wie Spenden an gemeinnützige Organisationen. "Künftig soll jedes Familienmitglied den gleichen Freibetrag bekommen." Dieser solle um die 8.000 Euro betragen. Damit würden Eltern von drei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro keine Steuern mehr zahlen.

Die Regierung will derweil die Debatte über die Steuerpraxis von Bundesliga-Vereinen dazu nutzen, Steuervorteile für Spitzenverdiener ab dem kommenden Jahr zu kappen. Die Steuerfreiheit für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit wird für Bezieher sehr hoher Einkommen begrenzt. Das verlautete am Mittwoch aus Berliner Regierungskreisen. Demnach sollen künftig nur noch maximal 12,50 Euro pro Stunde Nachtarbeit steuerfrei ausgezahlt werden. Bei Sonntagsarbeit beträgt die Obergrenze 25 Euro, für Feiertage gelten 62,50 Euro.

Finanzminister Hans Eichel plane eine entsprechende Änderung des Einkommensteuerrechts, bestätigten die Kreise einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Er wolle verhindern, dass die Bundesliga-Klubs ein Steuerprivileg nutzen, das eigentlich für Schichtarbeiter wie Krankenschwestern und Polizisten eingeführt worden sei. Die Masse der Arbeitnehmer werde geschont, sie sei von der Neuerung nicht berührt. Die Gesetzesänderung solle bereits nächste Woche im Finanzausschuss des Bundestages beraten werden.

Betroffen sind nicht nur Fußball-Profis, sondern zum Beispiel auch Chefärzte, Manager und Piloten. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" heißt es in dem Gesetzestext: "Die Änderung zielt auf eine allgemeine Begrenzung der Steuerfreiheit für sehr hohe Einkünfte ab." Für die "überwiegende Zahl der Arbeitnehmer" gelte der Steuervorteil weiter ohne Einschränkung. Die Neuerung ziele auf all jene ab, die einen Grundlohn von mehr als 8.000 Euro bezögen, was bei einer 40-Stunde-Woche einem Stundenlohn von 50 Euro entspreche.

Eichel hatte die Änderung angekündigt, nachdem bekannt wurde, dass mehrere Fußball-Bundesligavereine beschlossen hatten, ihren Spielern einen Teil des Gehalts als steuerfreie Zuschläge auszuzahlen. Unterstützt wurde Eichels Vorhaben auch in der Union. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte betont, der Steuervorteil sei nicht für Fußball-Millionäre, sondern "für hart arbeitende" Bürger eingeführt worden.

Die Praxis der Klubs ist nicht rechtswidrig. Sie nutzen lediglich das geltende Recht aus, um Spitzengehälter zahlen zu können und dabei ihr Budget zu schonen. Den Staat kosteten die steuerfreien Zuschläge für alle Arbeitnehmer 2002 knapp zwei Milliarden Euro.

(Quellen: dpa, ap)
 

Ringen um Korrekturen am Hartz-Paket +++ Experten kritisieren im Bundestag Hartz-Gesetze

Do.09.10.03 - Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ringt die rot-grüne Koalition um Korrekturen, um dem Gesetzespaket eine eigene Mehrheit zu sichern. Verhandelt werde über die Zumutbarkeit von Mini-Jobs und den Schutz von Altersvorsorge, erklärte Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert am Mittwoch. Für den ebenfalls anstehenden Konflikt mit der Union im Bundesrat zeichnet sich unterdessen eine Kompromisslinie ab.

Das vorerst letzte Paket zur Arbeitsmarktreform mit der Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum "Arbeitslosengeld II" (Hartz III und Hartz IV) steht am 17. Oktober zur Schlussabstimmung im Bundestag an. Sie gilt als Bewährungsprobe für Rot-Grün. Nicht nur in der SPD, auch bei den Grünen wird aber noch Nachbesserungsbedarf gesehen, wie Dückert der "Saarbrücker Zeitung" sagte.

"Die Zumutbarkeit von Mini-Jobs muss so geändert werden, dass die Entlohnung nicht unter dem ortsüblichen Lohnniveau liegen darf", sagte Dückert der Zeitung. Auch beim Schutz von Altersrücklagen "muss sich noch etwas tun", erklärte sie. Arbeitslose dürften nicht gezwungen werden, ihr Kapital für den Lebensabend aufzubrauchen.

FDP-Chef Guido Westerwelle appellierte an Kanzler Gerhard Schröder, das Paket nicht aufzuweichen. Für diesen Fall bot er Schröder erneut FDP-Unterstützung bei der Abstimmung an.

Die Reform sieht vor, dass Erwerbsfähige nach meist zwölf Monaten Arbeitslosengeld einheitlich das so genannte Arbeitslosengeld II auf heutigem Sozialhilfeniveau bekommen. Das beträfe zurzeit rund 1,5 Millionen Arbeitslosenhilfe-Empfänger und rund 900.000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger. Neue Jobcenter sollen sich intensiv um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen bemühen. Die Zumutbarkeitsregeln werden so verschärft, dass fast jeder Job angenommen werden muss.

Bei einer Expertenanhörung zu dem Gesetzespaket meldeten am Mittwoch auch Verbände Korrekturbedarf an. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände verlangte eine "umfassende Überarbeitung" der Gesetze, die kaum etwas zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen würden.

Die meisten Experten stellten sich aber hinter das Modell der Koalition, die Zuständigkeit für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und das Arbeitslosengeld II der Bundesanstalt für Arbeit zu übertragen. Die Union bevorzugt dafür die Kommunen und will wegen dieser Streitfrage die Reform im Bundestag ablehnen und eine Einigung im Vermittlungsausschuss suchen.

Doch unter den kommunalen Spitzenverbänden wäre nur der Deutsche Landkreistag bereit, die "neue Herkulesaufgabe" zu übernehmen, wie eine Vertreterin sagte. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnten die Federführung für die Jobcenter ab, boten allerdings an, die Umsetzung zum "Gemeinschaftswerk" mit der Bundesanstalt zu machen.

BA-Chef Florian Gerster sagte, "beide Extremvarianten gehen nicht in Reinkultur". Eine enge Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Sozialbehörden sei in jedem Fall nötig. Die Arbeit könnte auf lokaler Ebene über die so genannten Verwaltungsausschüsse der Bundesanstalt mit kommunalen Stellen verzahnt werden. Unions-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann forderte Gerster mit Blick auf den Vermittlungsausschuss auf, einen konkreten Vorschlag dafür vorzulegen.

(Quelle: ap)

Stuttgarter Metaller setzen Proteste gegen Reformen fort

Do.09.10.03 - Mehr als 3000 Metaller haben am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben vor den Werken von Bosch und DaimlerChrysler in Stuttgart gegen die Reformvorhaben der Regierung und die befürchtete Aushöhlung der Tarifautonomie protestiert.

In den Mercedes-Werken Mettingen und Untertürkheim legten etwa 1800 DaimlerChrysler-Beschäftigte nach Betriebsratsangaben für eine Stunde die Arbeit nieder und versammelten sich zu einer Kundgebung. Der Untertürkheimer Betriebsratschef Helmut Lense warnte vor einer Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Diese sei "überflüssig wie ein Kropf und muss mit allen Mitteln verhindert werden", sagte er. Die Politiker sollten die Tarifpolitik denen überlassen, "die etwas von dem Geschäft verstehen, also den Tarifvertragsparteien", forderte er.

Bei Bosch demonstrierten 1500 Beschäftigte 45 Minuten lang für den Erhalt der Tarifautonomie. Am Dienstag hatte die IG Metall mit einer Kundgebung vor einigen hundert Beschäftigten bei Porsche eine Serie von Protestveranstaltungen eingeläutet.

(Quelle: rtr)

Lehrstellenknappheit

Noch immer 35 000 Jugendliche ohne Lehrstelle +++ Spitzen der Wirtschaftsverbände boykottieren Ausbildungsgespräch

Do.09.10.03 - Vier Wochen nach Beginn des neuen Ausbildungsjahres suchen bei den Arbeitsämtern noch immer rund 35 000 Jugendliche eine Lehrstelle. Zugleich waren nach Angaben der "Süddeutsche Zeitung" zum gesetzlichen Bilanztag 30. September noch etwa 15 000 Stellen unbesetzt. Die Bundesanstalt für Arbeit will die genauen Zahlen heute (Donnerstag) bekannt geben.

Der angesichts der Lehrstellenknappheit von der Bundesregierung für Donnerstag geplante Ausbildungsgipfel wird ohne die Spitzen von Arbeitgebern, Industrie und Handel stattfinden.

Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, dass ihre jeweiligen Präsidenten an dem Treffen nicht teilnehmen werden. Die Präsidenten würden durch andere Verbandsfunktionäre vertreten. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), die zu dem Ausbildungsgipfel Gewerkschaften und Wirtschaft eingeladen hatte, hält an dem Termin aber fest, wie ihre Sprecherin auf Anfrage sagte. Zu der Veranstaltung am Donnerstagabend werde auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erwartet. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, habe bereits zugesagt. Nach einem Zeitungsbericht soll die Zahl der fehlenden Lehrstellen Ende September 20.000 betragen haben.

Die Verbandssprecher begründeten das Fernbleiben der Präsidenten mit Terminproblemen auf Grund der kurzfristigen Einladung. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt wird den Angaben zufolge von der BDA-Bildungsexpertin Barbara Dorn vertreten. Für den DIHK komme Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Bei dem Ausbildungsgipfel will die Bundesregierung nach Angaben aus Regierungskreisen von der Wirtschaft Zusagen einfordern, wie die Lehrstellenlücke bis zum Jahresende geschlossen werden kann.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen hatten kurz vor Ablauf des Monats mit einem Bundestagsbeschluss noch einmal Druck gemacht. Wenn Ende September kein ausreichendes Angebot an Ausbildungsstellen zur Verfügung stehe, müsse die Regierung die Unternehmen und ihre Verbände "verpflichten, unmittelbar verbindliche und überprüfbare Zusagen zu geben", die erforderliche Zahl von Lehrstellen bis Ende 2003 zu schaffen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte der Wirtschaft im Frühjahr mit einer Ausbildungsplatzabgabe gedroht.

(Quellen: dpa, rtr)
 

Defizit der Bundesanstalt für Arbeit offenbar weiter gestiegen

Do.09.10.03 - Das Defizit der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat sich einem Zeitungsbericht zufolge auf 6 Milliarden Euro erhöht. Grund seien die steigenden Arbeitslosenzahlen, berichtete die "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe). Immerhin hätte BA-Chef Florian Gerster mit seinen Maßnahmen in den ersten neun Monaten des Jahres 1,387 Milliarden Euro eingespart. Vor allem bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sei gespart worden, berichtete das Blatt.

Der BA-Verwaltungsrat Georg Schmid erwartet nach Angaben der Zeitung ein Ansteigen des Defizits auf 8 Milliarden Euro bis zum Jahresende. Damit drohten dem Bund eine Lücke von 2 Milliarden Euro, da bislang ein Bundeszuschuss von 6 Milliarden Euro eingeplant sei, sagte der CSU-Politiker. Bis zum Halbjahr 2003 hatte die Bundesanstalt ein Defizit von 5,2 Milliarden Euro erwirtschaftet.

(Quelle: ap)
 

Korruptions-Ermittler sieht dramatischen Anstieg der Bestechlichkeit

Do.09.10.03 - Die Korruption in Deutschland nimmt nach Ansicht des Korruptions-Ermittlers Wolfgang Schaupensteiner rasant zu. Der Frankfurter Oberstaatsanwalt sprach laut einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" von einer dramatischen Lage. Nach seinen Erfahrungen in Frankfurt am Main nehme sowohl die Bereitschaft der Unternehmen zu bestechen, als auch die Bereitschaft in den Verwaltungen, sich korrumpieren zu lassen, weiter kräftig zu.

Erst am Dienstag hatte die Organisation Transparency International (TI) der Bundesrepublik einen leichten Rückgang der Korruption bescheinigt. Schaupensteiner bezeichnete die Verbesserung Deutschlands im TI-Korruptionsindex dagegen als "minimalen Pendelausschlag". Sowohl bei der Prävention als auch bei der Verfolgung von Korruptionsfällen sei Deutschland im internationalen Vergleich leider rückständig, sagte der Experte für Wirtschaftskriminalität.

Neben dem Bausektor und der Müllbranche sei insbesondere das Gesundheitswesen betroffen. Schaupensteiner forderte eine Speicherung aller Vorgänge bei Auftragsvergaben sowie die Einbeziehung von Bundesrechnungshof und der Landesrechnungshöfe in die Korruptionsbekämpfung. Hier schlummere "ein riesiges Potenzial", sagte er der Zeitschrift

(Quelle: ap)
 

Elektronische Medien

Ernüchterung beim Elektronischen Publizieren

Do.09.10.03 - Internet und digitale Speichermedien wurden vor einigen Jahren noch als Auslöser einer Revolution des Leseverhaltens und das Verlagswesen gesehen - mit horrenden Wachstumschancen.

Inzwischen ist die Begeisterung über das elektronische Publizieren allerdings der Ernüchterung gewichen: "Die uneingeschränkte Euphorie der Anfangszeit gehört der Vergangenheit an", sagte Arnoud de Kemp, Sprecher des Arbeitskreises Elektronisches Publizieren im Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Mittwoch auf der Frankfurter Buchmesse.
 
Das spiegelt sich auch in der Organisation der weltgrößten Buchmesse wider, die am Mittwoch ihre Pforten öffnete. Im Gegensatz zu den Vorjahren gibt es diesmal keine eigene Ausstellungshalle für elektronische Medien.

Elektronische Produkte wie digitale Bücher oder Online-Publikationen machen bei rund 60 Prozent der deutschen Verlage immer noch einen geringen Umsatzanteil von bis zu fünf Prozent aus, wie eine Befragung unter den 665 Mitgliedern des Arbeitskreises ergab.

Die künftigen Umsatzerwartungen der Verlage in diesem Bereich seien seit der letzten Umfrage im vergangenen Jahr zudem deutlich zurückgegangen, erläuterte Tilmann Michaletz vom Ernst Klett Verlag. "Die Geschwindigkeit des Wachstums wird eher mittel sein."

Bestimme Sektoren des Electronic Publishing haben sich im Verlagsalltag aber fest etabliert: "Der Internet-Buchhandel als funktionierendes Geschäftsmodell ist nicht mehr wegzudenken", sagte Michaletz. Und auch Pay-per-view im Internet habe sich etabliert und werde weiter wachsen.
 
Andere Bereiche entwickelten sich enttäuschend. So hätten die E-Books bei 75 Prozent der befragen Verlage die Erwartungen überhaupt nicht erfüllt. Lediglich eine Gruppe Verlage sei mit Entwicklung von E-Books voll zufrieden - Herausgeber von Nachschlagewerken.

(Quelle: futurezone)

Wissenschaft

Chemie-Nobelpreis für Erklärung von Ionentransport in Körperzellen

Do.09.10.03 - Der Chemie-Nobelpreis geht in diesem Jahr an zwei US-Amerikaner für die Erforschung von Wasser- und Salzkanälen der Körperzellen. Peter Agre und Roderick MacKinnon haben die winzigen Schleusen untersucht, die Wasser in die Zellen leiten oder Nervensignale weitersenden. Das teilte die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch in Stockholm mit. Dies habe große Bedeutung für das Verständnis von Niere, Herz, Muskeln und Nervensystem und deren Erkrankungen.

Bei der Weiterleitung von Nervensignalen werden in Sekundenbruchteilen Kanäle an der Oberfläche von Nervenzellen geöffnet und geschlossen, die geladene Teilchen (Ionen) passieren lassen. Die Niere nutzt die Kanäle, um Wasser aus einem Vorläufer des Urins zurückzugewinnen.

Peter Agre (54) hat unter anderem am Augsburg College in Minneapolis (US-Staat Minnesota) studiert und arbeitet derzeit an der Johns Hopkins University School of Medicine in Baltimore. Er entdeckte die Kanäle, durch die Zellen mit Wasser versorgt werden. Dies habe die Tür geöffnet für etliche Studien an Bakterien, Pflanzen und Säugetieren, schreibt das Nobel-Komitee. Heute könnten Forscher einem Wassermolekül auf seinem Weg durch die Zellmembran im Detail folgen und verstehen, warum Wasser aber keine anderen kleinen Moleküle durch einen Kanal fließen.

Roderick MacKinnon (47) habe die ganze Forscherwelt in Erstaunen versetzt, als er im Jahr 1998 die räumliche Struktur eines Kaliumkanals bestimmt habe, heißt es in der Begründung. «Dank dieser Arbeit können wir nun die Ionen durch Kanäle strömen sehen.» Der Forscher arbeitet an der Rockefeller University in New York.

Die höchste Auszeichnung für Chemiker ist in diesem Jahr mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro (10 Millionen Schwedische Kronen) dotiert.

(Quelle: dpa)
 

Wirtschafts-Nobelpreis für Granger und Engle für Vorhersage von Wirtschaftsdaten

Do.09.10.03 - Der Wirtschafts-Nobelpreis geht in diesem Jahr an den britischen Wissenschaftler Clive W. J. Granger und den US-Ökonomen Robert F. Engle. Die beiden werden für ihre Forschungen zu Zeitreihen ausgezeichnet, mit denen volkswirtschaftliche Rechenfehler vermieden werden können. Der 60-jährige Engle lehrt an der Universität von New York, der 69-jährige Granger war vor seiner Emeritierung Professor an der Universität von Kalifornien in San Diego. Sie erhalten den Preis von umgerechnet gut einer Million Euro, der am 10. Dezember verliehen wird, zu gleichen Teilen.

Engle und Granger legten ihre entscheidenden Forschungen in den 80er Jahren vor. Engle konzentrierte sich dabei auf zufällige Schwangungen etwa an Finanzmärkten ("Volatilität"), durch die das Risiko bei Aktien- und anderen Wertpapieranlagen steigt.

Lange arbeiteten Wirtschaftswissenschaftler bei ihren statistischen Berechnungen mit Methoden, die eine konstante
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Volatilität voraussetzten. Engle entwickelte jedoch Modelle, mit denen diese falsche Annahme aus Statistiken herausgerechnet werden konnte. Seine verfeinerten statistischen Methoden sind heute für Finanzanalysten gängiges Handwerkszeug und helfen dabei, kurzfristige Schwankungen zu übersehen, um langfristige Trends richtig einzuschätzen.

Auch die Forschungen Grangers zielten darauf ab, die Präzision volkswirtschaftlicher Berechnungen zu erhöhen. Dabei ging es ihm vor allem darum, zufällige Störungen etwa bei der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts formelhaft herauszurechnen, damit falsche Schlussfolgerungen verhindert werden. Mit dem wirtschaftswissenschaftlichen Instrumentarium Grangers wird es erleichtert, Werte wie das im Grunde beständig anwachsende Vermögen und den unbeständigen Konsum oder die kurzfristigen und die langfristigen Zinsen in ein korrektes Verhältnis zu setzen.

Den Wirtschafts-Nobelpreis gibt es erst seit 1969. Seither wurden 53 Ökonomen ausgezeichnet, die Mehrzahl von ihnen Amerikaner. Bislang war nur ein Deutscher darunter.Die Nobelpreise werden traditionsgemäß am 10. Dezember überreicht, dem Todestag des Preisstifters Alfred Nobel (1833 - 1896).

(Quelle: afp)

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