+++ Sa.11.10.03, 12:45        Nachrichten-Archiv           Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertundsechsten Tag nach Kriegsbeginn

USA arbeiten an neuem Resolutionsentwurf für Irak +++ US-Vizepräsident Cheney wirft Kritikern des Irak-Kriegs Untätigkeit vor +++ Wiederaufbau des Irak kostet 55 Milliarden Dollar +++ Neue Proteste gegen US-Truppen in Bagdad +++ Vier Tote bei Gefechten zwischen US-Militär und Miliz im Irak +++ Zwei Mitarbeiter von Ölunternehmen bei Anschlag in Nordirak getötet +++ Feuer an Ölleitung in Irak ausgebrochen...

Sa.11.10.03 - Die USA arbeiten nach den Worten von Außenminister Colin Powell an einer weiteren Version ihres Entwurfs zu einer neuen Irak-Resolution. Die Regierung habe "einige Ideen", wie sie der Kritik am bisherigen Entwurf Rechnung tragen könne, ohne ihre "Prinzipien" und ihre Position aufzugeben, sagte Powell am Freitag in Washington. Bis Anfang kommender Woche werde er mit den Diplomaten den überarbeiteten Entwurf erörtern und ein neues Stimmungsbild einholen, sagte Powell weiter. Möglicherweise werde der Entwurf dann am Montag vollständig zurückgezogen.

US-Vizepräsident Dick Cheney hat derweil den Kritikern des US-Alleingangs im Irak vorgeworfen, im Gegensatz zu den USA "nichts zu tun", um den Albtraum eines weltweiten Terrorismus zu verhindern.

Die USA würden es "keiner einzigen ausländischen Regierung" erlauben, sie von einer Verteidigung gegen den Terrorismus abzuhalten, sagte Cheney am Freitag in einer Rede vor einer politischen US-Stiftung und griff damit das Selbstverständnis des UNO-Sicherheitsrates an, in dem vier weitere Veto-Mächte entscheidenden Einfluss auf die internationale Konfliktbewältigung haben. Eine Politik des internationalen Konsenses - wie sie das Veto-Prinzip zwangsläufig erfordert - laufe "häufig und bequemerweise exakt auf eine Politik des Nichtstuns hinaus". Die Forderung nach einer solchen Übereinstimmung sei "ein Rezept für Uneinigkeit und Quertreiberei".

Die USA und Großbritannien haben für ihren Feldzug gegen den Irak und den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein nicht die ausdrückliche Unterstützung des UNO-Sicherheitsrates erhalten und drohen derzeit mit einer weiteren Resolution zu scheitern, mit der sie sich eine größere Beteiligung weiterer Staaten am Wiederaufbau des Iraks sichern wollten. Zu den Kritikern des US-Vorgehens gehört im Sicherheitsrat auch Deutschland als nicht-ständiges Mitglied, sowie Frankreich, Russland und China, die wie die USA und Großbritannien als ständige Mitglieder ein Veto-Recht haben.

"Diejenigen, die eine Unterstützung für die Befreiung Iraks verweigert haben, würden das Böse von Saddam Husseins Regime nicht leugnen. Allerdings müssen sie eingestehen, dass dieses Regime noch heute im Irak herrschen würde, wenn es nach ihrem eigenen Rat gegangen wäre", sagte Cheney. Die Rede war ein offensiver Schlag gegen die Kritiker der US-Politik und das Argument auch einheimischer Opponenten der republikanischen Regierung, die USA versagten beim Wiederaufbau des Iraks und US-Präsident George W. Bush habe die Bedrohung durch Saddam übertrieben, um Unterstützung für den Krieg zu gewinnen.

Cheney verglich die Diskussionen über den Irak mit den frühen Phasen des Kalten Krieges mit dem sowjetischen Kommunismus und sagte, der Krieg im Irak sei Teil eines umfangreicheren Kampfes, den "ultimativen Albtraum" eines großflächigen, weltweiten Terrorismus zu verhindern. "Anstatt Tausende von Leben zu verlieren, könnten wir zehntausende oder sogar hunderttausende Leben an einem einzigen Horrortag verlieren", sagte Cheney. Auch sei unwahr, dass der US-geführte Krieg anti-amerikanische Feindschaften schüre und damit militanten Gruppen Vorschub leiste. Diese Feindschaft habe lange vor dem Irak-Krieg bestanden. "Ohne eine kraftvolle Antwort von Amerika und anderen Nationen, sind die Terroristen nur Jahr für Jahr frecher geworden", sagte er.

Die Beseitigung der Kriegsschäden im Irak kosten nach Einschätzung von Weltbank und  US-Besatzungsbehörde in den nächsten vier Jahren mindestens 55 Milliarden Dollar. Allein im nächsten Jahr seien Finanzhilfen von mehr als 17 Milliarden Dollar nötig. Rund eine Milliarde Dollar ist bereits durch Verträge des "Öl für Lebensmittel"-Programms der UN gedeckt. Der Bericht von Weltbank und US-Besatzungsbehörde soll als Grundlage für die Geberkonferenz Mitte des Monats in Madrid dienen.

Die Sicherheitslage im Irak bleibt weiter angespannt. Am Donnerstagabend waren bei einer Schießerei zwischen Angehörigen der schiitischen Sadr-Miliz und US-Soldaten zwei Milizionäre und zwei Amerikaner getötet worden.

Nach dem Tod der zwei schiitischen Milizionäre haben sich die Proteste gegen die US-geführten Besatzungstruppen in Irak abermals verschärft. In Bagdad brachten nach dem Freitagsgebet mehr als 10.000 Demonstranten ihre Wut zum Ausdruck. Ein einflussreicher Imam warnte die US-Soldaten in seiner Predigt davor, in den überwiegend von verarmten Schiiten bewohnten Stadtteil Sadr City einzudringen. Bei einem Bombenanschlag in Nordirak wurden am Abend zwei Beschäftigte eines Ölunternehmens getötet.

Vor mehreren tausend Gläubigen sagte der schiitische Geistliche Abdel Hadschi el Darradschi, den US-Truppen sei der Eintritt nach Sadr City verboten, weil die Bevölkerung dort keine "Unreinen" haben wolle. Bei den anschließenden Trauerfeierlichkeiten für die am Vorabend getöteten Milizionäre riefen Tausende: "Ja zu Märtyrern, nein zu den Amerikanern. Die USA sind der Feind Gottes."

US-Zivilverwalter Paul Bremer sagte in Bagdad, die US-geführte Koalition habe in den sechs Monaten seit dem Sturz der irakischen Regierung trotz etlicher Hindernisse "enorme Fortschritte" gemacht und "die Erwartungen übertroffen". Da neun von zehn Angriffen auf einer Fläche von fünf Prozent des Landes verübt würden, könne nicht von einer "strategischen Bedrohung" gesprochen werden.

Vertreter des irakischen Regierungsrates drängten die US-geführten Truppen derweil dazu, die geplante Entsendung türkischer Truppen nach Irak zu untersagen. Das Treffen des gemeinsamen Sicherheitskomitees der Besatzungstruppen und des Regierungsrates sei "produktiv" gewesen, hieß es in einer vom Regierungsrat in Bagdad veröffentlichten Erklärung.

Bei einem Bombenanschlag in Nordirak sind zwei Beschäftigte eines Ölunternehmens getötet worden. Vier Mitarbeiter der Northern Oil Co. wurden schwer verletzt, als die Explosion einen Bus der Gesellschaft zwischen Baidschi und Riad etwa 40 Kilometer westlich von Kirkuk zerriss, wie der Generaldirektor der Gesellschaft der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zwei weitere Explosionen setzten den Angaben zufolge zwei Ölleitungen in der Region in Brand. Die parallel laufende Pipelines verbinden die nordirakische Stadt Kirkuk mit den El-Debs-Ölfeldern.

Der Grund für den Brand sei noch unklar, hieß es. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Sabotageakte auf Ölleitungen verübt. Bei drei Razzien in der nordirakischen Stadt Tikrit wurden am Samstagmorgen vier Verdächtige festgenommen. Zwei von ihnen sollen einer Sondereinheit des gestürzten irakischen Diktators Saddam Hussein angehört haben, wie das Militär mitteilte. Die Namen der Verdächtigen wurden nicht genannt.

(Quelle: rtr, afp, dpa, ap)

US-Präsident Bush will Kubas Staatschef Castro schwächen

Dissidenten soll Flucht aus Kuba erleichtert werden>

Sa.11.10.03 - US-Präsident George W. Bush hat angekündigt, Dissidenten die Flucht aus Kuba erleichtern und die Macht von Staatschef Fidel Castro schwächen zu wollen.

"Klar, das Castro-Regime wird sich nicht von allein ändern", sagte Bush am Freitag bei einer Versammlung in Washington. "Aber Kuba muss sich ändern." Der US-Präsident kündigte zudem an, Reisen nach Kuba weiter beschränken zu wollen. Bush äußerte sich vor Beginn des Wahlkampfes für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Ein Sprecher des kubanischen Außenministeriums in Havanna wollte sich zu den Bush-Ankündigungen nicht äußern.

Bush richtete sich vor allem an die Wähler im US-Bundesstaat Florida, denen wie bei der vergangenen Stimmabgabe eine Schlüsselrolle zufallen dürfte. In Florida leben viele aus Kuba stammende Castro-feindliche Amerikaner, die Bush bei der umstrittenen Wahl 2000 ihre Stimme gegeben hatten. Sie fordern härtere Maßnahmen gegen die Regierung Castros.

Im Mai 2002 hatte Bush erklärt, er sei bereit, die US-Sanktionen gegen das kommunistische Land zu lockern. Voraussetzung seien aber Schritte der kubanischen Regierung hin zur Demokratie wie freie und fair Wahlen und zur Marktöffnung. Seit vier Jahrzehnten besteht das Embargo der USA gegen Kuba. In Washington sagte Bush nun: "Der Diktator (Castro) hat geantwortet mit Trotz und Missachtung und einer weiteren Runde brutaler Unterdrückung."

Einige US-Geschäftsleute, demokratische Abgeordnete und wirtschaftsliberale Republikaner befürworten eine Lockerung der Sanktionen, wie Reisebeschränkungen. Diese seien wirkungslos und nähmen US-Unternehmen Gewinnmöglichkeiten.

Bush sagte mit Blick auf die Zehntausende von US-Amerikanern, die jedes Jahr auf Kuba Urlaub machen, ihr Geld wandere nur in die Taschen der Regierung. Das Gesetz, das Urlaubsreisen nach Kuba verbiete, müsse durchgesetzt werden, sagte Bush.

(Quelle: rtr)
 

IKRK kritisiert USA wegen Haftbedingungen auf Guantanamo

Gefangene sind auf unbestimmte Zeit ohne Anklageerhebung festhalten +++ Kein Zugang zu Anwälten und kein Einspruchsmöglichkeite gegen Inhaftierung +++ Viele Gefangene sind in schlechter psychischer Verfassung +++ US-Regierungssprecher: Häflinge werden human behandelt

Sa.11.10.03 - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die Haftbedingungen der auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Guantanamo auf Kuba festgehaltenen Terrorverdächtigen kritisiert. Viele Inhaftierte seien wegen der Unsicherheit über ihr Schicksal in schlechter psychischer Verfassung, sagte IKRK-Sprecher Florian Westphal am Freitag zum Abschluss eines zweimonatigen Besuchs einer Delegation des Roten Kreuzes in Guantanamo. Die US-Regierung wies die Kritik zurück.

Am Donnerstag hatte die IKRK-Delegation gemeinsam mit ehemaligen US-Bundesrichtern, Diplomaten und pensionierten Soldaten beim Obersten Gerichtshof der USA um eine Überprüfung der Berufungsanträge einiger Häftlinge gebeten. Die US-Regierung setze sich über Gesetze hinweg, indem sie die Gefangenen auf unbestimmte Zeit ohne Anklageerhebung festhalte, hieß es.

Die Häftlinge haben keinen Zugang zu Anwälten und können keinen Einspruch gegen ihre Inhaftierung erheben. Einige sind dem IKRK zufolge seit mehr als eineinhalb Jahren in dem Lager auf Kuba inhaftiert. Das Rote Kreuz hat als einzige unabhängige Organisation Zugang zu den Häftlingen. Bereits Anfang 2002 habe die Organisation bei der US-Regierung um ein rechtsstaatliches Verfahren für die Festgehaltenen ersucht, betonte Westphal.

US-Regierungssprecher Scott McClellan wies die Vorwürfe des IKRK zurück. "Ich erinnere daran, dass es sich bei den Gefangenen im Lager Guantanamo um feindliche Kombattanten handelt." Die Häftlinge würden human behandelt, sagte er weiter.

In Guantanamo sind Häftlinge aus mehr als 40 Ländern inhaftiert, ihnen werden Verbindungen zum ehemaligen Taliban-Regime in Afghanistan und dem Terrornetzwerk El Kaida vorgeworfen.

(Quelle: ap)

USA denken an Sicherheitszusagen für Nordkorea

Powell: Formellen Nicht-Angriffspakt werde es aber nicht geben

Sa.11.10.03 - Die USA haben nach Angaben von US-Außenminister Colin Powell neue Ideen entwickelt, um nordkoreanischen Forderungen nach Sicherheitszusagen entgegenzukommen. Nordkorea fordert im Streit um die Aufgabe seines Atomprogramm im Gegenzug von den USA den Abschluss eines Nicht-Angriffspakts.

Powell sagte am Freitag zu Agenturjournalisten in Washington, er könne sich ein öffentliches Dokument mit Sicherheitsgarantien vorstellen, das auch von einigen Nachbarstaaten Nordkoreas unterzeichnet werde. Einen formellen Nicht-Angriffspakt werde es aber nicht geben.

Die Überlegungen befänden sich noch im Anfangsstadium, sagte Powell. Sie gingen aber weiter als die während der Sechser-Gespräche entwickelten Vorstellungen. In Peking hatten Nordkorea, die USA, Russland, Japan, Südkorea und China über die Beilegung des Atomstreits gesprochen. Sein Ministerium habe Beispiele anderer Dokumente mit Sicherheitszusagen aus den vergangenen 80 Jahren gesichtet, sagte Powell. "Da gibt es einige interessante Abkommen." Ein neues Sechser-Treffen sei nicht vereinbart worden, sagte Powell weiter.

Chinas UNO-Botschafter Wang Guangya sagte am Freitag in New York zu Berichten, Nordkorea sei an weiteren Gesprächen der Sechser-Gruppe im Dezember interessiert: "Das ist, wofür wir gearbeitet haben." Die Wiederaufnahme der Gespräche würde sicherlich hilfreich sein. Dezember wäre ein guter Termin, sagte er zu Journalisten.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

USA signalisieren Veto gegen Resolution zu Israels Sperrzaun +++ Annan verurteilt Einmarsch israelischer Truppen in den südlichen Gazastreifen +++ Mindestens sieben Palästinenser bei israelischer Razzia im Gazastreifen getötet +++ Vermittlung zwischen Aarafat und Korei geht weiter

Sa.11.10.03 - Die USA haben am Freitag ein Veto gegen eine UNO-Resolution nicht ausgeschlossen, die sich auf Antrag der Palästinenser gegen den Bau eines Sperrzaunes entlang der israelischen Grenze im Westjordanland richten soll.

"Wir glauben, dass einseitige Resolutionen dieser Art keinem sinnvollen Zweck dienen, auch wenn wir selbst Vorbehalte gegen israelische Vorhaben in Bezug auf den Bau der Mauer haben", sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UNO), John Negroponte, nach ersten Beratungen des Sicherheitsrates über dieses Thema. Eine Resolution sollte zugleich die militanten Gruppen beim Namen nennen, die für Selbstmordanschläge in Israel die Verantwortung übernommen haben, sagte er weiter.

Negroponte bekräftigte die Forderung der USA, beide Seiten sollten Handlungen vermeiden, die zu einer Ausweitung des Konfliktes führen. Die USA hätten bereits deutlich gemacht, dass der Bau dieses Zaunes nicht im Einklang mit der Vision eines palästinensischen Staates stehe, der friedlich neben seinem Nachbarn Israel existiere, fügte er hinzu.

Diplomaten zufolge gibt es unter den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates breite Unterstützung für eine Resolution, die sich gegen den Sperrzaun richtet. Sie hielten aber Änderungen an dem palästinensischen Entwurf für wahrscheinlich.

In dem Resolutionsentwurf wird der Bau des Zauns auf besetztem Gebiet als Verletzung des Völkerrechts verurteilt. Diplomaten zufolge ist für die kommende Woche eine öffentliche Beratung zu dem Thema geplant. Israel will sich mit der Sperranlage - teils ein Zaun mit elektronischen Sensoren, teils eine Mauer aus Beton - vor palästinensischen Anschlägen schützen. Die Palästinenser befürchten, der Zaun könnte die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates vorwegnehmen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Einmarsch israelischer Truppen in den südlichen Gazastreifen scharf verurteilt. Israelische Soldaten hätten erneut "in einem dicht besiedelten Gebiet unangemessen Gewalt angewendet", so Annan in einer Erklärung. Auch zwei Kinder seien getötet worden. Das sei "unvereinbar mit dem internationalen Menschenrecht". Beim Einmarsch der Truppen waren am Freitag in einem palästinensischen Flüchtlingslager an der Grenze zu Ägypten mindestens sieben Palästinenser getötet worden.

Die Soldaten suchten in dem Lager nach Armeeangaben Tunnel, durch die militante Palästinenser-Gruppen Raketen schmuggelten, mit denen auch zivile Flugzeuge abgeschossen werden könnten. Dem internationalen Friedensplan zufolge muss die Palästinenser- Regierung entschlossen gegen die Gruppen in ihrem Volk vorgehen, die Attentate und Angriffe auf Israelis verüben. Im Konflikt um die Befehlsgewalt über die palästinensischen Sicherheitskräfte zwischen dem neuen Ministerpräsidenten Ahmed Korei und Präsident Jassir Arafat bemühten sich hochrangige Palästinenser-Vertreter weiter um eine Vermittlung. Nach tagelangen Spekulationen über Arafats Gesundheitszustand zeigte sich der Präsident bei den Freitagsgebeten in Ramallah blass, aber in stabiler Verfassung.

Mehr als 60 Menschen seien bei den Schusswechseln in der Nacht verletzt worden, darunter acht Kinder und mindestens zehn bewaffnete Männer, sagten die palästinensischen Ärzte. Soldaten und Panzer seien unterstützt von Kampfhubschraubern in das Lager Rafah eingerückt, teilte die israelische Armee mit. Ein Offizier sagte im Rundfunk, die israelische Einheit sei in Rafah auf erbitterten Widerstand getroffen. Auf palästinensischer Seite seien Panzer brechende Waffen eingesetzt worden. Nabil Abu Rdainah, ein Vertrauter Arafats, bezeichnete den israelischen Einsatz in Rafah als "Kriegsverbrechen und humanitäre Katastrophe".

Seit Beginn des Palästinenser-Aufstandes vor drei Jahren wurden nach den Angaben mehr als 70 Tunnel entdeckt, durch die einem weiteren Offizier zufolge inzwischen auch Panzer- und Flugabwehr-Raketen in die Palästinenser-Gebiete gebracht werden. Damit könnten nicht nur Hubschrauber und Kampfflugzeuge der Armee, sondern auch Passagierflugzeuge bedroht werden, die von Tel Aviv aus starteten. "Rafah ist ein strategischer Ort für den Nachschub für palästinensischen Terrorismus im Gaza-Streifen und anderswo", sagte der Offizier.

"Israel ist erneut gezwungen, die Arbeit zu erledigen, die eigentlich die Palästinenser-Regierung erledigen müsste", sagte Dore Gold, ein Berater von Ministerpräsident Ariel Scharon.

Der von den Vereinten Nationen (UNO), der USA, der Europäischen Union (EU) und Russland vorgelegte Friedensplan sieht vor, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte gegen die gewalttätigen Gruppen vorgehen. Wegen des Streits über deren Kontrolle hatte der palästinensiche Ministerpräsident Korei am Donnerstag und damit bereits zwei Tage nach seiner Vereidigung mit Rücktritt gedroht. Erst Anfang September war Koreis Vorgänger Mahmud Abbas im Streit mit Arafat um die Kontrolle der Sicherheitskräfte zurückgetreten.

"Die Vermittlungsbemühungen werden fortgesetzt, um die Differenzen zwischen Arafat und Abu Ala beizulegen", sagte ein Palästinenser-Vertreter und nannte Korei bei seinem Kampfnamen. Der Ministerpräsident selbst äußerte sich am Freitag nicht öffentlich über seine politische Zukunft. Arafats Auftritt in Ramallah widerlegte Spekulationen über dessen angebliche lebensgefährliche Erkrankung.

(Quellen: rtr, dpa)
 

UNO plant Friedenstruppe für den Sudan

Sa.11.10.03 - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) hat am Freitag UNO-Generalsekretär Kofi Annan beauftragt, Pläne für den Einsatz einer Friedenstruppe im Sudan vorzubereiten.

Die Friedenstruppe soll zum Einsatz kommen, wenn die Bürgerkriegsparteien ein umfassendes Abkommen zur Beendigung der seit 20 Jahre andauernden Kampfhandlungen abgeschlossen haben. Die im Sicherheitsrat von Großbritannien eingebrachte Entschließung war in öffentlicher Sitzung verabschiedet worden. Regierung und die Rebellenorganisation sudanesische Volksbefreiungsbewegung hatten in dieser Woche in Kenia ihre Friedensgespräche fortgesetzt.

(Quelle: rtr)
 

Weltweit 25 Millionen Menschen auf der Flucht im eigenen Land

Sa.11.10.03 - Rund drei Millionen Menschen in Europa und Vorderasien sind auf der Flucht im eigenen Land, heißt es in einem gestern vorgestellten Bericht, den das Genfer Global IDP-Projekt im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstellte. In 13 Ländern müssten so genannte Binnenflüchtlinge unter armseligen Bedingungen fern ihrer Heimatorte leben.

Vor Kämpfen und Gewalt in ihren Heimatorten flohen der Studie zufolge zwischen 1994 und 1999 rund eine Million Kurden in der Türkei. In Aserbaidschan könnten mehr als eine halbe Million Menschen nicht in ihre Heimat in der von Armenien besetzten Region Berg-Karabach zurückkehren. Auch in Bosnien-Herzegowina, auf Zypern, in Georgien, Russland und Serbien-Montenegro seien zahlreiche Menschen auf der Flucht. Weltweit gebe es rund 25 Millionen Binnenflüchtlinge.

(Quelle: ap)
 

Marokkos König kündigt Reform für mehr Frauenrechte an

Sa.11.10.03 - Marokkos König Mohammed VI. will den Frauen in dem weitgehend moslemischen Land mehr Rechte einräumen. Unter anderem soll das Heiratsalter von 15 auf 18 Jahre steigen und den Frauen die Scheidung erleichtert werden, wie der 40-jährige Monarch am Freitag ankündigte. Auch die nach dem Koran erlaubte Ehe mit mehreren Frauen soll durch "drakonische Kriterien" weiter erschwert werden.

Ziel ist seinen Worten zufolge, der wachsenden Konfrontation zwischen Frauenrechtlerinnen und islamischen Gruppierungen zu begegnen, "die die Gesellschaft zu spalten droht". Weiter sagte der König, seine Initiative solle "die Ungerechtigkeit, die auf vielen Frauen lastet, beseitigen und die Rechte von Kindern schützen".

Der König hat in dem nordafrikanischen Land die Regierungsgewalt, die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Die Reformankündigung fiel mit einem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Jaques Chirac zusammen, der noch bis zum (heutigen) Samstag in Marokko bleibt.

(Quelle: ap)
 

Friedensnobelpreis für iranische Menschenrechtlerin

Preisträgerin Schirin Ebadi erkennt keinen Widerspruch zwischen Menschenrechten und Islam +++ Iranische Regierung gratuliert Nobelpreisträgerin +++ Ebadi fordert Freilassung politischer Häftlinge

Sa.11.10.03 - Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die iranische Menschenrechtlerin Schirin Ebadi. Die 56-jährige Juristin forderte nach der Entscheidung des Nobelkomitees am Freitag die sofortige Freilassung von politischen Gefangenen, die wegen Meinungsäußerungen inhaftiert sind.

In ihrem Engagement insbesondere für Frauen und Kinder habe sich die 56-jährige Juristin und Autorin auch von Drohungen nicht erpressen lassen, erklärte das Nobelkomitee in seiner Würdigung. Schirin Ebadi sei in einer Zeit der Gewalt stets für Gewaltfreiheit eingetreten. Das Nobelkomitee würdige «eine Frau, die Teil der muslimischen Welt ist und auf die diese Welt stolz sein kann - zusammen mit allen, die für die Menschenrechte eintreten, wo immer sie auch leben.»

Die Nachricht von der Nobelpreisvergabe traf Ebadi wie ein Blitz aus heiterem Himmel, als sie sich nach einer Konferenz in Paris gerade auf die Heimreise vorbereitete. "Als Oslo angerufen hat, war es ein Schock", sagte die Mutter von zwei erwachsenen Töchtern. "Und dann war ich sehr glücklich und froh." Der Friedensnobelpreis gehöre nicht nur ihr, sondern "allen Menschen, die für Menschenrechte in Iran arbeiten". Vor Journalisten fügte sie hinzu, sie könne keinen Widerspruch zwischen Islam und Menschenrechten erkennen. "Daher sollten auch die Religiösen diesen Preis begrüßen." Mit Blick auf den wachsenden internationalen Druck auf Iran aufgrund des weiter vorangetriebenen Atomprogramms sagte Ebadi: "Als Menschenrechtsaktivistin bin ich gegen Kriege und Konflikte."

Nach ihrem Jura-Studium in Teheran war Ebadi von 1975 bis 1979 die erste Richterin Irans, wie ihr Mann bestätigte; sie war damals am Stadtgericht Teheran tätig. Nach der islamischen Revolution von 1979 musste das Gericht verlassen. Seitdem wirkte sie als Anwältin, Dozentin an der Universität Teheran sowie als Autorin gesellschaftskritischer Bücher. Im Sommer 2000 war sie in Zusammenhang mit einem kritischen Dokumentarfilm drei Wochen inhaftiert.

Die fünf Mitglieder des Nobelkomitees, die vom norwegischen Parlament berufen wurden, blieben mit der Wahl Ebadis ihrem Ruf treu, auch den Mut zu überraschenden Entscheidungen zu haben. In den Medien waren zuletzt Papst Johannes Paul II. und der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel als aussichtsreichste Kandidaten genannt worden. In Polen äußerte sich Lech Walesa als Friedensnobelpreisträger des Jahres 1983 tief enttäuscht darüber, dass der Preis nicht an den Papst ging. Hingegen begrüßte Havel die Entscheidung und gratulierte Ebadi.

Auch die Bundesregierung begrüßte die Wahl des Nobelkomitees. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer schickten Ebadi Glückwunschtelegramme. Gratulationen kamen unter anderem auch von der EU, dem Weltkinderhilfswerk UNICEF und Amnesty International.

Der Friedensnobelpreis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen (1,1 Millionen Euro) dotiert. Verliehen wird der Preis am 10. Dezember in Oslo, dem Todestag des 1986 gestorbenen Stifters Alfred Nobel. Im vergangenen Jahr ging der Friedenspreis an den früheren US-Präsidenten Jimmy Carter, der die Verleihung mit Kritik an den Kriegsplänen der Regierung Bush verband. Auch von Carter kamen am Freitag Glückwünsche an die neue Friedensnobelpreisträgerin.

Mit mehrstündiger Verzögerung hat die Regierung in Teheran am Freitagabend der iranischen Friedensnobelpreisträgerin gratuliert. Die staatlichen iranischen Medien hatten bereits zuvor die Vergabe des Nobelpreises an Ebadi erst drei Stunden nach der Bekanntgabe in Oslo gemeldet.

In einer Verlautbarung von Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh hieß es: "Wir hoffen, dass den Ansichten von Frau Ebadi innerhalb und außerhalb Irans nun mehr Beachtung geschenkt wird als vorher." Und er erklärte weiter: "Im Namen der Regierung der Islamischen Republik Iran gratuliere ich Frau Ebadi und allen iranischen muslimischen Frauen." Die Regierung freue sich, dass eine iranische Muslimin benannt worden sei, die die Möglichkeiten des Landes zur Verteidigung der Menschenrechte - insbesondere die der Kinder und Frauen - in einer Art nutze, die von friedliebenden Gremien in der Welt anerkannt werde. Ramesansadeh sagte, die Regierung werde am Dienstag bei der Rückkehr Ebadis nach Teheran einen ranghohen Vertreter zur Begrüßung schicken.

(Quelle: ap)

"Muslimin und Demokratin"

Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich über die die iranische Menschenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi:
http://www.taz.de/pt/2003/10/11/a0129.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/10/11/a0131.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/10/11/a0133.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/10/11/a0128.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/10/11/a0127.nf/text
 

Kopftuchstreit in Deutschland

Länder weiter uneins über Kopftuchverbot an deutschen Schulen

Sa.11.10.03 - Die Bundesländer sind in der Frage eines Kopftuchverbotes weiter uneins: Jedes Bundesland müsse "nach landeseigener Tradition und daraus resultierenden Bestimmungen" entscheiden, hieß es in einer von der Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Darmstadt veröffentlichten Erklärung. Demnach streben nun sieben Bundesländer ein gesetzliches Verbot an, acht Länder sehen derzeit keinen Handlungsbedarf und Bremen prüft noch.

Hintergrund der Kopftuchdiskussion ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) von Ende September, wonach moslemischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im staatlichen Schulunterricht nur bei klarer gesetzlicher Grundlage verboten werden darf. Das Gericht folgte damit der Klage der Lehrerin Fereshta Ludin, die in Baden-Württemberg wegen ihres Beharrens auf einem Kopftuch nicht unterrichten durfte.

Laut KMK planen nun Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und das Saarland ein entsprechendes Gesetz. Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sehen dafür keinen Grund. Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) sagte vor Journalisten, das BVG habe in seinem Kopftuchurteil eine differenzierte Behandlung mit Blick auf die christlich-jüdische Tradition erlaubt. Zugleich räumte sie ein: "Eins ist klar, jedes Gesetz, das wir machen, wird wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen."

(Quelle: afp)

Kultusministerkonferenz stellt deutschen Schulen miserables Zeugnis aus

Zu große Schulklassen +++ Überalterte Schulbücher +++ Schüler beginnen zu spät mit zielgerichtetem Lernen .Verbringen zu viel Zeit in Bildungseinrichtungen in denen sie kaum gefördert werden +++Zu niedrige Zahl von Hochschulabsolventen

Sa.11.10.03 - Die Kultusminister haben mit ihrem ersten Bildungsbericht ihren Schulen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In dem Bildungsbericht, der am Freitag in Darmstadt von den Kultusministern beraten wurde, heißt es unter anderem, die Schulklassen seien größer als im internationalen Vergleich, die Schulbücher überaltert und Förderung von wenig wie auch hoch begabten Schülern eher selten. Insgesamt habe die Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Schulen in den vergangenen Jahren stark abgenommen.

Die mit dem Bildungsbericht beauftragten Forscher kritisieren, Schüler würden zu spät mit zielgerichtetem Lernen beginnen. Sie verbrächten zu viel Zeit in Bildungseinrichtungen, in denen sie kaum gefordert würden: "Dies sind wenig förderliche Voraussetzungen für die Erreichung anspruchsvoller Bildungsziele." Angesichts einer weltweit einmaligen Vielzahl von Stundentafeln und Rahmenplänen falle es schwer, überhaupt noch ein deutsches Schulsystem zu erkennen.

Die Autoren des Bildungsberichts fordern die Einführung nationaler Bildungsstandards. Die im internationalen Vergleich niedrige Zahl der Hochschulabsolventen müsse gesteigert, die Zahl der Jugendlichen, die mit nur wenig Bildung das Schulsystem verließen, gesenkt werden: "Das Land muss sich auf qualitativ anspruchsvolle Ziele seines Bildungssystems verständigen." Angesichts knapper Kassen müsse das für Bildung vorhandene Geld zielgerichteter eingesetzt werden.

Die Kultusminister der Länder dringen angesichts der kritischen Berichte über schulische Leistungen auf Priorität für die Bildungsausgaben trotz aller Sparmaßnahmen. Das sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) und hessische Ressortchefin Karin Wolff am Freitag im ARD-Morgenmagazin.

Wolff wies darauf hin, dass der in Darmstadt beratene erste "Bildungsbericht für Deutschland" keine neuen Erkenntnisse enthält, sondern die aus der Pisa-Studie, einer Untersuchung der OECD und weiterer Erhebungen zusammenfasst. Erste Folgerungen daraus seien ja bereits gezogen worden. Die CDU-Politikerin verwies auf die gestiegene Förderung für Kinder aus Migrationsfamilien, Sprachförderung im Kindergarten und Vorschulbereich sowie die Lehrerfortbildung. Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dass es mit bloßem «Hebelumlegen» eine schnelle Lösung gäbe. Entsprechende Programme bräuchten in der Regel zehn bis 15 Jahre um zu wirken.

Letztlich gehe es auch um die Folgen von vielen Jahren verfehlter Bildungspolitik. Entscheidend sei daher, dass die Bildung Priorität in den Ländern behalte. Immerhin habe es in den letzten Jahren enorme Steigerungen in den Bildungshaushalten der Länder gegeben. Dieser Stand müsse gehalten werden, und die Bildungsausgaben müssten bei den Sparprogrammen ganz hinten stehen, forderte die hessische Kultusministerin.

(Quelle: ap)

Thierse sieht keine Gefahr für Gewissensfreiheit der Abgeordneten

Sa.11.10.03 - In der Auseinandersetzung um die Sozialreformen sieht Bundestagspräsident Thierse keine Gefahr für die Gewissensfreiheit der Abgeordneten. In einem Interview sagte Thierse, von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen werde nun `mal erwartet, dass sie die Regierung stützen und nicht stürzen. Wer entschiedene Positionen vertrete, müsse mit Widerstand rechnen.

Unterdessen hat SPD-Fraktionschef Müntefering die Abgeordneten der Koalition noch einmal zur Geschlossenheit aufgerufen. Im Hinblick auf die Abstimmung im Bundestag über die Arbeitsmarktreformen sagte Müntefering, zu glauben, man könne auf eine eigene Regierungsmehrheit verzichten, sei eine hochgefährliche Einstellung.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Weiter Streit um Einführung einer 'Kopfpauschale' +++ Ex- Ministerpräsident Bernhard Vogel sieht  erhebliche Risisken +++  Krankenkassen warnen vor verheerenden ökonomischen Folgen

Sa.11.10.03 - Die Kopfpauschale (Kopfprämie) bleibt umstritten. Thüringens Ex- Ministerpräsident Bernhard Vogel etwa sieht erhebliche Risiken. Die Herzog-Kommission hatte einen steuerfinanzierten Ausgleich geplant. Dennoch stellte sich das CDU-Vorstandsmitglied grundsätzlich hinter die Pläne der Kommission. Anders als DAK-Vorstandsmitglied Herbert Rebscher: Er sagte verheerende ökonomische Folgen voraus. Vor allem Familien mit mittleren Einkommen würden gestraft. Der gut verdienende Single wäre der Profiteur, so Rebscher in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, sagte, das Herzog-Modell löse die Probleme der Krankenkassen nicht. Stattdessen würden die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die Kosten des Gesundheitssystems entlassen.

(Quelle: dpa)

Städte- und Gemeindebund kritisiert Vorschlag zur Gewerbesteuer

Sa.11.10.03 - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat den rot-grünen Kompromissvorschlag zur umstrittenen Gewerbesteuer als nicht ausreichend zurückgewiesen. Damit lasse sich das Finanzproblem der Städte und Gemeinden nicht lösen, sagte Landsberg der Chemnitzer «Freien Presse» (Samstagausgabe). Er verlangte zur Senkung der Gewerbesteuerumlage zugleich eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer, wie es im Sofortprogramm der Union enthalten sei.

Landsberg machte darauf aufmerksam, dass es den Kommunen nicht nur um eine Erhöhung der Einnahmen gehe, sondern auch um die Senkung der dramatisch gestiegenen Sozialausgaben. "Hier ist der Kanzler im Wort, der angekündigt hat, die Kommunen würden bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um Milliarden Euro entlastet", sagte er. Regierung und Opposition forderte er auf, endlich aufeinander zuzugehen. Die Kommunen hätten keine Zeit, den ungewissen Ausgang eines langjährigen Vermittlungsverfahrens abzuwarten.

Zuvor hatte bereits der Deutsche Städtetag einen parteiübergreifenden Konsens bei der Gewerbesteuer gefordert, sich jedoch zurückhaltend positiv über den Vorschlag der Regierung geäußert. "Nach dem Koalitionskompromiss darf es jetzt nicht zu einer Blockade im Bundesrat kommen", forderte Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU). Roth meinte, der Kompromiss sei "sicher nicht der Weisheit letzter Schluss", bringe aber eine Verbesserung der Struktur der Gewerbesteuer. Der Städtetag rechnet bei seinen Mitgliedern für 2003 mit einem Rekorddefizit von neun Milliarden Euro in den Verwaltungshaushalten.

(Quelle: ap)
 

Gewerkschaftler kündigen hohe Lohnforderungen an

Sa.11.10.03 - Gewerkschaftsvertreter haben vor dem Hintergrund zunehmender Weihnachtsgeldkürzungen und geplanter Einschnitte im Sozialwesen harte Tarifverhandlungen angekündigt. «Weihnachtsgeld ist kein Almosen. Wer tarifliche Sonderleistungen streicht, muss mit höheren Lohnforderungen in der nächsten Tarifrunde rechnen», erklärte der Tarifexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reinhard Dombre, der «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe).

Wenn zusätzlich Sozialreformen ins Nettoeinkommen schneiden, erhöhe dies den Erwartungsdruck der Mitglieder, sagte Dombre. Ähnlich äußerte sich der Landeschef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Nordrhein-Westfalen, Hartmut Limbeck: "Die Beschäftigten werden von Regierung und Arbeitgebern einseitig zur Kasse gebete - ob bei Rente, Gesundheit oder Weihnachtsgeld. Immer mehr an der Basis wollen dafür einen kräftigen Ausgleich."

Dagegen äußerte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Hoffnung, dass die bevorstehende Tarifrunde 2004 dazu beitrage, Deutschland aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise herauszuführen. "Wir brauchen die Rückkehr zu einer produktivitäts- und beschäftigungsorientierten Tarifpolitik", sagte er der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir werden in Deutschland länger arbeiten müssen und brauchen deshalb Optionen für Betriebe, die Arbeitszeit selbst regeln zu können", forderte er weiter. An die IG Metall appellierte er, die dringend notwendigen Signale für mehr Flexibilität zu setzen, statt eine harte Lohnrunde anzukündigen.

(Quelle: ap)

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