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Irak am zweihundertundsiebten Tag nach Kriegsbeginn

Moslemische Staaten fordern Abzug von Truppen aus dem Irak +++ Nach US-Militärangaben täglich über ein Dutzend Anschläge auf US-Soldaten +++ El Kaida ruft im Internet zu Mord an irakischen Politikern auf +++ El Sadr ruft zur Bildung einer Parallel-Regierung im Irak auf

So.12.10.03 - Mit der Forderung nach einem schnellen Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak hat am Samstag in Malaysia ein Treffen der Staaten der Islamischen Weltkonferenz OIC begonnen. Damit solle den Vereinten Nationen (UNO) die Möglichkeit gegeben werden, den Wiederaufbau des Landes zu leiten.

Der Generalsekretär der 57-Mitglieder-Organisation, Abdelouahed Belkeziz, sagte in seiner Eröffnungsansprache: "Besonders wichtig ist der Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak, um der UNO die Gelegenheit zu geben, die irakischen Angelegenheiten in die Hand zu nehmen." Von allen Konflikten, in die Moslems verwickelt seien, seien die Besetzung des Irak und der Nahostkonflikt die drängendsten.

Lediglich die Vertreter der Türkei, die eine Truppenentsendung in den Irak beschlossen hat, vertraten die Ansicht, dass ein UNO-Mandat zwar wünschenswert wäre, dass es aber jetzt wichtiger sei, zu handeln.

Der OIC-Gipfel begann in der neuen Verwaltungshauptstadt Malaysias, Putrajaya, mit Treffen ranghoher Regierungsvertreter. Die Außenminister werden am Montag zusammenkommen; die Staats- und Regierungschefs tagen dann am 16. und 17. Oktober.

Bis zu 35 Staatschefs der OIC-Mitglieder werden erwartet. Außerdem soll UNO-Generalsekretär Kofi Annan nach Putrajaya kommen. Als Gäste werden außerdem der russische Präsident Wladimir Putin erwartet und die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo. In ihren Staaten gibt es große moslemische Minderheiten.

Die von den USA geführten Streitkräfte sehen sich nach US-Militärangaben täglich über einem Dutzend Anschlägen ausgesetzt.

Ein Militärsprecher sagte am Samstag, gewöhnlich liege die Zahl der Angriffe zwischen zwölf und 20. In den 24 Stunden bis zum Samstagnachmittag habe man 28 Übergriffe registriert. Dabei seien elf Soldaten verletzt worden. Seit Einstellung der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai sind bei Anschlägen mindestens 94 Soldaten getötet worden.

Bei einer mit Panzer-Unterstützung in der Stadt Tikrit vorgenommenen Razzia wurden nach Armeeangaben vier Männer festgenommen. Zwei von ihnen würden verdächtigt, der Geheimpolizei des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein angehört zu haben, erklärte Oberstleutnant Steve Russel, der den Einsatz befehligt hatte. Bei der Erstürmung von drei Häusern seien zudem Waffen und Munition sichergestellt worden.

Ein mutmaßlicher Sprecher des Terrornetzwerks El Kaida, Abu Abdel Rahman el Nadschdi, hat im Internet die irakische Übergangsregierung angeprangert und zum Mord an dessen Mitgliedern aufgerufen. "Erwartet nicht, dass der Regierungsrat, dieser Agent (der USA) und dieser Abtrünnige, die Probleme der Nation löst", sagte der "militärische Sprecher von El Kaida in Afghanistan" in einer Tonbandaufnahme, die bereits am 1. Oktober von der Website "http://www.marsad.org.uk" verbreitet wurde und am Samstag von der Website "http://alsaha.fares.net" übernommen wurde. Der Sprecher rief "alle unsere Mudschahedin-Brüder in Irak" auf, jeden sunnitischen Mullah und jeden schiitischen Ayatollah zu töten, "der sich mit den Amerikanern verbündet".

Der radikale Schiit Muktada el Sadr hat zur Bildung einer Parallel-Regierung im Irak aufgerufen. Das von ihm gebildete "Kabinett" werde einen neuen, vom Terror freien Staat führen, sagte El Sadr. Derzeit regieren im Irak die amerikanisch-britische Besatzungsverwaltung und der von ihr eingesetzte provisorische Regierungsrat.

(Quelle: rtr, ap, dpa)

Afghanistan

Über 40 mutmaßliche Taliban-Kämpfer aus Gefängnis ausgebrochen

So.12.10.03 - Im Süden Afghanistans sind mehr als 40 Kämpfer der Taliban, darunter auch mehrere Kommandeure der Islamisten, aus einem Hochsicherheitsgefängnis ausgebrochen. Sie hätten einen Tunnel gegraben, um aus dem Gefängnis in Kandahar zu entkommen, berichteten Vertreter der Provinzregierung am Samstag.

Der Ausbruch vom Freitagabend wurde erst am Samstag bemerkt. Unter den Geflohenen ist auch der Bruder des früheren Verteidigungsministers der Taliban, Mullah Ubaidullah, wie der Gouverneur von Kandahar, Jusaf Paschtun, sagte. Es sei eine Großfahndung nach den Geflohenen eingeleitet worden. Wie andere Regierungsvertreter sagten, werden auch fünf Wachleute vermisst, die offenbar mit den Geflohenen verschwunden sind. Ihre Rolle werde noch untersucht.

Die Taliban hatten im vergangenen Monat einen neun Meter langen Tunnel gegraben. Wie es hieß, flohen 41 von 50 inhaftierten Taliban. Die Geflohenen waren in den vergangenen Monaten nach Gefechten zwischen afghanischen Truppen und Aufständischen gefangen genommen worden.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Arafat und Kureia legen Streit teilweise bei: Palästinensische Not-Regierung Kurei bleibt +++ Keine Einigung auf Innenminister +++ Israelische Armee beginnt Teilrückzug aus Rafah +++ Israelische Soldaten töten mutmaßlichen Terroristen

So.12.10.03 - Palästinenser-Präsident Jassir Arafat und Ministerpräsident Ahmed Kurei haben nach palästinensischen Angaben ihren Streit über die Besetzung des Innenministers bei ihrem Treffen am Samstag in Ramallah keine Einigung erzielen können. Dem Innenministerium unterstehen die Sicherheitskräfte.

Nach dem Treffen sagte ein Mitarbeiter von Arafat, Kurei werde mit seiner Not-Regierung den verbleibenden Monat weiter arbeiten.

Das Amt des Innenministers kommt durch die Befehlsgewalt über die Sicherheitskräfte eine Schlüsselfunktion zu. Die USA und Israel erwarten, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte gegen die radikalen Palästinenserorganisationen vorgehen, um Anschläge auf Israel zu verhindern. Dies gilt als eine Voraussetzung für die Umsetzung des "Road Map" genannten Nahost-Friedensplans.

Nach einer knapp zweitägigen Offensive hat die israelische Armee am Samstagabend ihren Teilrückzug aus Rafah im südlichen Gazastreifen begonnen. Wie Mitglieder der palästinensischen Sicherheitsdienste und ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten, verließen rund 40 israelische Panzer das Flüchtlingslager von Rafah, blieben aber im von Israel kontrollierten Grenzgebiet zu Ägypten. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers wird ein Teil der Truppen weiter in Rafah verbleiben.

Israelische Soldaten haben derweil nach eigenen Angaben in der Nacht im Gazastreifen einen mutmaßlichen palästinensischen Terroristen erschossen. Wie die Tageszeitung "Haaretz" in ihrer Onlineausgabe berichtete, wollte der Mann einen Sprengsatz in eine jüdische Siedlung bringen.

(Quelle: rtr, afp, dpa)
 

Atomare Drohung

Pressebericht: Israel kann Atomwaffen von U-Booten aus abschießen

So.12.10.03 - Israel ist einem US-Pressebericht zufolge in der Lage, Atomwaffen von U-Booten abzuschießen. Die israelische Regierung habe in den USA hergestellte Marschflugkörper so verändert, dass diese auf U-Booten mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden könnten, berichtete die US-Zeitung "Los Angeles Times" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf US- und israelische Beamte. Die US-Beamten hätten die Information enthüllt, um in einer Zeit erhöhter Spannungen in Nahost und des Verdachts eines iranischen Atomprogramms "Israels Feinde" zu warnen. Der Zeitung zufolge werden durch die Enthüllungen jedoch die Bemühungen erschwert, Teheran davon zu überzeugen, auf eigene Atomwaffen zu verzichten.

(Quelle: afp)

Nobelpreisträgerin Ebadi fordert radikale Reformen in Iran

Trennung von Staat und Religion befürwortet +++ Strafen wie Steinigung und Amputationen sollen abgeschafft werden +++ Fundamentalisten in Iran verurteilen Nobelpreis für Ebadi

So.12.10.03 - Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat weit reichende Reformen in ihrem Heimatland gefordert.

"Wenn es (das Reformbestreben) sich nicht entwickelt, kann die Islamische Republik nicht weiter bestehen", sagte sie in einem Gespräch mit der französischen Zeitung "Le Monde" (Samstagsausgabe). "Wir wollen, dass Reformen ernst und radikal durchgeführt werden", fügte sie hinzu. Sie sei nicht gegen den Islam. Es gebe aber auch mehrere Ajatollahs (Religionsführer), die eine Trennung von Staat und Religion befürworteten.

Ebadi verlangte die Abschaffung des islamischen Strafrechts, das Steinigung und Amputation von Gliedmaßen vorsieht. Das islamische Recht müsse durch ein modernes Strafrecht ersetzt werden, wie es in allen Demokratien existiert, sagte Ebadi,

US-Präsident George W. Bush beglückwünschte Ebadi für den Erhalt des Friedensnobelpreises. Bush erklärte am Samstag in Washington, damit werde ihr Eintreten für Menschenrechte und Demokratie anerkannt. "Ich unterstütze sehr stark die Sehnsucht des iranischen Volkes nach Freiheit und den Wunsch nach Demokratie", erklärte Bush.

Ebadi ist die erste Moslemin und die erste Vertreterin ihres Landes, die mit der weltweit wichtigsten politischen Ehrung ausgezeichnet wurde. Die 56-jährige wertete den Preis als Unterstützung ihres Kampfes für Menschenrechte und Demokratie im Iran und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen in ihrem Heimatland.

Fundamentalisten in Iran haben unterdessen die Verleihung des Friedensnobelpreises an Schirin Ebadi als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes verurteilt. Reformer lobten dagegen am Samstag die Entscheidung des Nobelkomitees, den Preis in diesem Jahr erstmals an eine Muslimin zu vergeben.

Der Nobelpreis für Ebadi mache das Land stolz und gebe den Reformen neuen Antrieb, sagte der reformorientierte Geistliche Naser Kawami. "Als gewählter Abgeordneter danke ich dem Nobelkomitee für seine richtige Wahl. Ebadi verdient die Auszeichnung für ihren tapferen Einsatz für die Menschenrechte", sagte er.

Dagegen erklärte der ehemalige Abgeordnete Hamid Resa Taraki, der Nobelpreis unterstütze säkulare Bewegungen und stehe im Widerspruch zu den Idealen der Islamischen Revolution von 1979. Das Norwegische Nobelkomitee sei von seinem ursprünglichen Ziel abgewichen, den Frieden zu fördern. Es sei jetzt ein politisches Werkzeug in der Hand von Ausländern, die sich in die Belange Irans einmischen wollten, erklärte Taraki weiter.

Die staatlichen Medien hatten am Freitag nur zögerlich und mit mehrstündiger Verspätung über die Verleihung des Nobelpreises berichtet. Die reformorientierten Zeitungen berichteten am Samstag auf der Titelseite über Ebadi, die regierungsnahen Blätter ignorierten sie weitgehend. Die fundamentalistische "Sijasat-e-Rus" nahm einen Bericht über die Entdeckung eines Friedhofs aus der Eisenzeit in Spanien auf die Titelseite. Die "Jomhuri-e-Eslami" berichtet auf Seite zwei kurz über das Ereignis unter der Überschrift: "Westen gibt Ebadi Friedensnobelpreis".

In ihrem Engagement insbesondere für Frauen und Kinder habe sich Ebadi auch von Drohungen nicht erpressen lassen, erklärte das Nobelkomitee am Freitag in seiner Würdigung. Ebadi betonte auf einer Pressekonferenz, nach ihrer Ansicht gebe es keinen Unterschied zwischen dem Islam und den Menschenrechten. Daher sollten auch Vertreter der Religion den Preis begrüßen, erklärte sie. "Der Preis bedeutet, dass man ein Muslim sein und gleichzeitig Menschenrechte haben kann."

Die 56-Jährige war die erste Richterin des Landes. Gemeinsam mit einem Anwalt wurde sie im Juli 2000 festgenommen. Beide sollten in die Aufnahmen eines Videobandes verwickelt sein, das angeblich Verbindungen zwischen Regierungsvertretern und fundamentalistischen Unruhestiftern aufdeckte. Sie wurden nach drei Wochen aus der Haft entlassen und zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gleichzeitig wurde ihnen für fünf Jahre untersagt, in ihrem Beruf zu arbeiten. Ebadis Ehemann sagte jedoch der Nachrichtenagentur AP, das Verbot sei von einem Berufungsgericht aufgehoben und nie durchgesetzt worden.

(Quellen: ap, rtr)

Regierungspräsident will König-Fahd-Akademie in Bonn schließen

Angeblich Verbindungen zur Terrororganisation El Kaida

So.12.10.03 - Wegen seiner Anziehungskraft für ranghohe Islamisten will das zuständige Regierungspräsidium die Bonner König-Fahd-Akademie schließen. "Das entwickelt eine Sogwirkung in der ganzen Republik", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den Kölner Regierungspräsidenten Jürgen Roters. "Mein Ziel ist es, die Schule zu schließen. Aber wir müssen es rechtsstaatlich sicher machen", sagte Roters. Bei der Akademie war am Samstag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Rückendeckung bekommt Roters dem Bericht zufolge vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück: Wer freiheitliche Prinzipien bekämpfe, dürfe keine Schüler ausbilden. "Wir werden Intoleranz nicht tolerieren", zitiert der "Spiegel" den SPD-Politiker. Die möglichen Verbindungen der Terrororganisation El Kaida zu dem Islamzentrum waren auch Thema bei den Gesprächen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der saudi-arabischen Regierung in der vergangenen Woche.

Mehrere den Sicherheitsbehörden bekannte Islamisten wollten in der König-Fahd-Akademie ihre Kinder nach saudischen Lehrplänen ausbilden lassen und die Predigten in der Schulmoschee besuchen, schreibt der "Spiegel".

Unter diesen Personen befinde sich Mamoud A., einstiger Leiter des Islamisten-Treffs in Duisburg, den auch Christian Ganczarski, mutmaßlicher Weggefährte des Djerba-Attentäters, besucht habe. Weiter nennt der "Spiegel" den Ägypter Sayed M., mutmaßliches Mitglied der Gruppe Al Tawhid, die Verbindungen zur Terrororganisation El Kaida hat. Außerdem seien die Fahnder im Umfeld der Akademie auf Spuren des 1998 verhafteten El-Kaida-Finanzmannes Mamduh Salim gestoßen.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte bereits vor gut einer Woche bestätigt, dass der Raum Bonn wegen des Zuzugs verdächtiger Islamisten unter besonderer Beobachtung von Polizei, Verfassungsschutz, Stadt und Bezirksregierung stehe. Die Bezirksregierung in Köln überprüft nach eigenen Angaben seit Juli die Schule. Sie sei für Kinder bestimmt, deren Eltern nur kurze Zeit in Deutschland blieben, erläuterte ein Sprecher.

Die König-Fahd-Akademie mit einer Schule und einer Moschee wurde 1994 auf Weisung des saudischen Königs Fahd gegründet. Für Grundstück und Bau spendete der Monarch nach damaligen Berichten 14 Millionen Euro aus seiner Privatschatulle. Zur Einweihung des Neubaus im Jahr 1995 waren unter anderem der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel und der seinerzeitige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau gekommen.

(Quelle: ap)
 

EKD gegen Kopftuchträgerinnen als Lehrerin

So.12.10.03 - Die Evangelische Kirche bleibt im Kopftuchstreit unversöhnlich. Wenn muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen Kopftücher tragen wollen, begründen sie Zweifel an ihrer Eignung. Für Musliminnen sei das Tragen des Kopftuches Teil der religiösen Überzeugung. Staatsbeamte müssten aber für die Gleichstellung von Mann und Frau eintreten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern freigestellt, muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten, wenn sie dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen.

(Quelle: ap)

SPD-interner Reformstreit

Kritikern der rot-grünen Arbeitsmarkt- und Sozialreformpläne reichen die Aussagen der SPD-Fraktionspitze noch nicht

So.12.10.03 - Im SPD-internen Konflikt um die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen haben die Kritiker Bereitschaft zum Kompromiss signalisiert. Wenige Tage vor der Abstimmung über wichtige Gesetze an diesem Freitag im Bundestag reichen ihnen die bisherigen Aussagen der Fraktionsführung jedoch noch nicht.

So macht der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner seine Zustimmung zu den Arbeitsmarktreformen von tatsächlichen Änderungen abhängig. "Es ist abzuwarten, was in der Fraktionssitzung am Montag an Vorschlägen kommt", sagte der Sozialpolitiker am Samstag in Erfurt. Es sei möglich, den Reform-Gesetzentwurf so zu korrigieren, dass er mehrheitsfähig werde. "Ich kenne bisher allerdings kein einziges Papier." SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warnte die rot-grüne Koalition nochmals vor den Folgen mangelnder Geschlossenheit.

Die SPD-Reformkritiker sind vor allem gegen die geplante Anrechnung von Erträgen aus Lebensversicherungen beim Arbeitslosengeld und strengere Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose. Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel hält es für nicht mehr vorstellbar, wie geplant bereits an diesem Montag ein abschließendes Urteil über die Arbeitsmarktreformen zu fällen. Der Reformstreit "spitzt sich jetzt zeitlich zu", sagte er der "Braunschweiger Zeitung" (Samstag).

Wie das Blatt berichtete, hat sich eine Expertengruppe von SPD und Grünen am Freitag auf eine Linie zu Nachbesserungen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verständigt. Unter anderem sollen ältere Langzeitarbeitslose einen hören Vermögensbeitrag beim Bezug des künftigen Arbeitslosengeldes II behalten dürfen. Die Annahme von Minijobs soll nur dann zumutbar sein, wenn sich die Bezahlung am örtlichen Tarifniveau orientiert.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", über die Frage der Zumutbarkeit sei er "gern bereit zu diskutieren, aber mit möglichst klarem Blick". Natürlich werde kein Professor zum Würstchenverkäufer gemacht, wie das die Reformkritikerin Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD) angedeutet habe. Das seien abwegige, praxisferne Vergleiche.

Skarpelis-Sperk sprach in der "Berliner Zeitung" (Samstag) von einem intensiven Diskussionsprozess über die Reformpläne. Sie hoffe auf ein positives Ergebnis. Der Abgeordnete Horst Schmidbauer setzte ebenfalls auf eine Einigung vor der Abstimmung: "Priorität hat, dass wir eine gemeinsame Basis finden." Die SPD-Führung habe offenkundig gelernt, dass es keinen Sinn habe, auf Konfrontationskurs zu den linken Kritikern zu gehen.

Müntefering sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), wenn die beiden Regierungsfraktionen bei der Abstimmung über die Arbeitsmarktgesetze keine eigene Mehrheit zu Stande brächten, gebe es auch schlichtweg keine Mehrheit für das Gesetz. Das wäre dann "eine höchst schwierige Situation". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sein politisches Schicksal an die Durchsetzung der Reformgesetze geknüpft.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), gab dem linken Flügel seiner Partei die Schuld an den derzeit schlechten Umfrageergebnissen. "Unser Erscheinungsbild ist zu diffus. Wenn Ottmar Schreiner erklärt, dass unsere Reformen sozial total ungerecht seien, ist es den Wählern kaum zu vermitteln, dass unsere Vorhaben bitternotwendig sind und sie davon profitieren werden", sagte Wend der "Welt am Sonntag".

(Quelle: rtr)
 

Ton im Unionsstreit über Sozialreformen wird schärfer

So.12.10.03 - Im unionsinternen Streit um die Sozialreformen verschärft sich der Ton der Auseinandersetzung.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber griffen den Vize-Chef der Fraktion, Friedrich Merz, scharf an. Merzens Aussage, das Reformkonzept der Herzog-Kommission sei der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU, nannte Arentz "unendlich dumm". Der "Welt am Sonntag" (WamS) sagte er: "Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Merz wirklich meint, er sei jahrelang Vorsitzender einer sozialdemokratisierten Fraktion gewesen." Auch Stoiber sagte dazu: "Unsinn. Es gab nie eine Sozialdemokratisierung in der Union." Merz hatte zum Konzept der Kommission unter Altbundespräsident Roman Herzog gesagt: "Heute ist der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU."

Die Vorschläge der Kommission sind innerhalb der CDU und zwischen den beiden Unionsparteien umstritten. Ein wichtiger Konfliktpunkt ist der Vorschlag der Kommission, in der Krankenversicherung künftig einheitliche Kopfpauschalen einzuführen. Während sich CDU-Chefin Angela Merkel den Vorschlag der Kommission weitgehend zueigen machte, übten die CSU und die Sozialausschüsse grundsätzliche Kritik an dem Konzept.

Stoiber kritisierte, für den Kommissionsvorschlag eines sozialen Ausgleichs für die Kopfpauschale durch Steuergelder seien die Mittel nicht vorhanden. Er bezifferte den jährlichen Bedarf dafür auf 27 Milliarden Euro für die Kranken- und weitere sieben Milliarden für die Pflegeversicherung. "Das Geld dafür ist nicht in Sicht, das müsste ja wohl durch Steuererhöhungen reinkommen. Ein solcher Systemwechsel widerspricht unseren Vorstellungen", sagte er der "WamS".

Arentz bezifferte den Ausgleichsbedarf auf 40 Milliarden Euro: "Nur wenn mir einer beweisen könnte, dass die notwendigen 40 Milliarden Euro in der Steuerkasse zur Verfügung stünden und dass so wichtige Ziele wie die Steuerentlastung von Bürgern und Wirtschaft, die Sicherung der Personal- und Pensionslasten und der Schuldendienst für die Staatsverschuldung nicht gefährdet würden, wäre ich bereit, mit mir reden zu lassen." Er empfinde es nicht als ehrenrührig, dieselben Bedenken gegenüber dem Konzept der Kommission zu haben wie Stoiber.

Trotz des Gegensatzes zur Position Merkels zeigte sich Stoiber zuversichtlich, dass es eine Einigung geben werde: "Wir (...) werden uns verständigen." Ähnlich äußerte sich Arentz.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich ebenfalls in der "WamS" für einen Systemwechsel bei der Krankenversicherung aus. "Stoiber hat Recht, wenn er sagt, die Reformen dürften nicht zulasten der kleinen Leute gehen. Es geht aber nicht ohne Systemwechsel." Er sei für eine Abkoppelung der Sozialversicherungsbeiträge vom Erwerbseinkommen und einen sozialen Ausgleich über die Steuer.

Nach Informationen des "Spiegel" bezweifeln Mitglieder der Rürup-Kommission die Zahlenbasis für die Reformvorschläge der Herzog-Kommission. In einem internen Papier würden deren Annahmen über die Entwicklung der Erwerbstätigkeit, der Pflegeversicherung und des Rentenalters als unplausibel und unvollständig kritisiert, berichtete das Magazin vorab.

(Quelle: rtr)
 

Wirtschaftsverbände: CDU/CSU müssen Ja zur Steuerreform sagen +++ Stoiber für Vorziehen der Steuerreform

So.12.10.03 - Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft haben an CDU und CSU appelliert, dem Vorhaben der Bundesregierung, die Steuerreform auf den 1. Januar 2004 vorzuziehen, zuzustimmen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte der "Bild am Sonntag": "Nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition muss wissen: Das Hickhack in der Steuerdebatte nervt die Unternehmen. Wir brauchen endlich Entscheidungen."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der Zeitung: "Das Vorziehen der Steuerreform wird der Wirtschaft einen dringend benötigten kräftigen Impuls geben." Für den einmaligen Finanzierungsbedarf im nächsten Jahr seien stärkere Einsparungen und weitere Privatisierungen ein machbarer Weg, erklärte Hundt.

Für den Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) erklärte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr, die Union dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Handwerkspräsident Dieter Philipp forderte, Regierung und Opposition müssten rasch den Weg für das Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr freimachen. "Den Betrieben kann so kurzfristig Luft verschafft werden", sagte Philipp der Sonntagszeitung.

Bayern Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte sich am Wochenende erneut für ein Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen, wobei allerdings für die Finanzierung der Anteil an Neuverschuldung höchstens 25 Prozent ausmachen dürfe. Hessen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigte dagegen, eine Steuerreform auf Pump halte er nicht für vertretbar.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte der "Bild am Sonntag", er halte das Vorziehen der Reform für vertretbar, auch wenn sie weitgehend über Kredite finanziert werde. Die Steuersenkung werde die "anspringende Konjunktur befeuern".

(Quelle: rtr)
 

Steuereinnahmen im September überraschend gestiegen

So.12.10.03 - Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern in Deutschland sind im September im Vergleich zum Vorjahr überraschend stark gestiegen. Das Plus von einer Milliarde Euro reicht aber nicht aus, die Mindereinkünfte der Vormonate auszugleichen, so dass Finanzminister Hans Eichel bei der Steuerschätzung im November erneut mit einer Hiobsbotschaft rechnen muss. Das Finanzministerium bestätigte am Samstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach vor allem bei der Körperschaftsteuer enorme Zuwächse zu verzeichnen waren.

Den Angaben zufolge fielen die Steuereinnahmen im September insgesamt um 2,8 Prozent höher aus als im Vorjahresmonat. Die Steuereinkünfte der ersten drei Quartale lagen mit 0,3 Prozent im Plus. Weil die Steuerschätzer aber im Mai für das Gesamtjahr einen Zuwachs von 2,3 Milliarden Euro prognostiziert hatten, könnten nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» in der Staatskasse bis zu neun Milliarden Euro fehlen.

Im Finanzministerium war mit Blick auf die September-Zahlen von einer erfreulichen Entwicklung die Rede. Der September gehört zu den wichtigsten "Steuermonaten", der Rückschlüsse auf das gesamte Jahr zulässt.

Die Steuern, die allein den Ländern zustehen, kletterten um 5,5 Prozent. Bei der Körperschaftsteuer, die von den großen Unternehmen entrichtet wird und die nach In-Kraft-Treten der Steuerreform Anfang 2001 extrem eingebrochen war, gab es einen rasanten Anstieg. Den Angaben zufolge flossen im September drei Milliarden Euro. Das Plus gegenüber dem Vorjahresmonat lag bei 16,3 Prozent. Vor allem Banken und Versicherungen hätten den Finanzämtern überraschend hohe Beträge überwiesen, schrieb die "Süddeutsche Zeitung".

(Quelle: ap)
 

Westerwelle unter großem Druck

Unmut über den Oppositionskurs des Parteichefs

So.12.10.03 - In der FDP wächst der Unmut über den Oppositionskurs von Parteichef Guido Westerwelle. Prominente Liberale warfen ihm am Samstag vor, der Partei mangele es unter seiner Führung an Profil und Angriffslust. FDP-Vize Walter Döring sagte in Stuttgart, seine Partei sei in einem "desolaten Zustand".

Er schlug einen Reformkongress aller Bundes- und Landesabgeordneten vor, bei dem "Tacheles" geredet werden müsse. Zudem kritisierte er den Umgang der Führung mit dem verpassten Einzug ins bayerische Parlament: "Man kann die Bayern-Wahl mit neun Millionen Wahlberechtigten nicht als Regionalwahl abtun", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Einen Zuwachs im Null-Komma-Bereich als Erfolg zu feiern, ist lächerlich."

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es liegt viel im Argen bei der FDP." Von Westerwelle verlangte er mehr "Mut, Härte und Rücksichtslosigkeit" im Umgang mit anderen Parteien, auch mit der Union.

Auch Präsidiumsmitglied Andreas Pinkwart mahnte ein deutlich schärferes Profil seiner Partei an. "Eine Verengung auf die Wahl des nächsten Bundespräsidenten wäre fatal", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Westerwelle misst der Frage eine hohe Priorität zu. Zugleich warf Pinkwart der Führung vor, sie sei in manchen wirtschaftspolitischen Frage wie der Beamtenbesoldung und der Handwerksordnung einen Zick-Zack-Kurs gefahren.

Aus den FDP-Landesverbänden wurde erneut Kritik an der Bundesspitze laut. "Die FDP muss endlich aufwachen", sagte der saarländische Landeschef Christoph Hartmann dem "Focus". "Die Basis ist enttäuscht", fügte Hartmann hinzu. Westerwelle müsse wieder so werden, "wie er als Generalsekretär war".

Der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Philipp Rösler beklagte: "Die Themen wie Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Tarifrecht fallen uns in den Schoß, aber die FDP findet nicht statt." Mehr Angriffslust wünscht sich auch Vorstandsmitglied Silvana Koch-Mehrin. "Wir haben eine große Gruppe in der Führung, die in Regierungsdisziplin denkt und nicht als knallharte Opposition."

Westerwelle selbst warf den Kritikern "durchscheinenden Willen zur Selbstinszenierung" vor. "Diejenigen, die die FDP wahrnehmbarer sehen möchten, sind gut beraten, programmatische Vorschläge zu machen statt über Personen herzufallen", sagte er den "Kieler Nachrichten"

(Quelle: dpa)
 

Struck will Klarheit über Entsendegesetz bis Ostern 2004 +++ Bundeswehrverband stärkt Struck im Entsende-Streit den Rücken

So.12.10.03 - Im Streit über ein Entsendegesetz zur Regelung der Auslandseinsätze der Bundeswehr erwartet Verteidigungsminister Peter Struck eine Verständigung im Bundestag bis Ostern 2004. Das sagte Struck der "Leipziger Volkszeitung". Zuvor war sein Vorschlag für eine Art Sonderausschuss auf breite Ablehnung in der Koalition gestoßen. Struck nannte es "wünschenswert, wenn der Bundestag bis zur Osterpause 2004 ein Entsendegesetz beschließen würde."

Rückendeckung hat Struck vom Bundeswehrverband erhalten. Die parlamentarischen Entscheidungen dauerten gegenwärtig zu lang, sagte der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz der Chemnitzer "Freien Presse" vom Samstag. Gertz schlug vor, ein spezielles Gremium aus Mitgliedern des Verteidigungsausschusses ins Leben zu rufen, das über die Einsätze befinden solle. Der neuerliche Parteienstreit zeige, wie überfällig eine Entsende- oder Parlamentsbeteiligungsgesetz sei. Es dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dazu gehöre der Einsatz von Kommando-Spezial-Kräften.

(Quellen: dpa, afp)

Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Preisträgerin Susan Sontag distanziert sich von Martin Walsers Holocaust-Äußerungen

So.12.10.03 - Die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, Susan Sontag, hat sich von Äußerungen ihres Vorgängers Martin Walser über den Holocaust distanziert.

Der Schriftsteller hatte 1998 bei der Verleihung der Auszeichnung in seiner Dankesrede die ständige Thematisierung der Judenvernichtung als "Moralkeule" bezeichnet und vor einer Instrumentalisierung von Auschwitz gewarnt. Dies hatte weit über Deutschland hinaus für monatelange Diskussionen gesorgt.

Wenn Walser glaube, Deutschland müsse einen Schlussstrich unter seine Vergangenheit ziehen, sei sie "komplett anderer Meinung", sagte die streitbare 70-jährige Autorin aus New York, die am heutigen Sonntag den Friedenspreis entgegennimmt und eine "provokante" Rede angekündigt hat. "Was Deutschland so großartig macht, ist eben, dass es kein normales Land ist", urteilte Sontag. Sie gilt als hervorragende Kennerin der deutschen Literatur und als die "europäischste Intellektuelle" in den USA. Als prominente Vertreterin der Amerikanischen Linken war sie eine scharfe Kritikerin des Irak-Kriegs.

Deutschland habe beim Umgang mit seiner Vergangenheit "inzigartige Anstrengungen" unternommen. Dies werde gerade von "weltlichen Juden" sehr geschätzt, sagte Sontag, die selbst Jüdin ist. Das dürfe jedoch nicht bedeuten, das der Holocaust künftig kein Thema mehr sei, sagte die Autorin, die sich vor allem mit kultur- und zeitkritischen Essays internationale Anerkennung erworben hat.

Scharfe Kritik übte Sontag an der US-Regierung, die von "Radikalen" der "äußersten Rechten" übernommen worden sei. In den USA gebe es praktisch mit der Republikanischen Partei nur noch ein Einpartei- System, da die Demokraten ein "Ableger" der Republikaner seien. US-Präsident George W. Bush - "dieser schreckliche Mann aus Texas" - habe mit dem seit Jahrzehnten geltenden Grundsatz des Multilateralismus in der US-Außenpolitik gebrochen. "Diese Regierung hat den 11. September als Gelegenheit benutzt, um die Regeln zu verändern", kritisierte Sontag. Für einen politischen Klimawechsel in den USA sehe sie derzeit keine Chance, da es keine politische Opposition gebe.

Die Wahl des Schauspielers Arnold Schwarzenegger zum Gouverneur in Kalifornien sei nicht nur ein "schlechter Scherz", sondern "ein Schritt mehr zum Ende der Politik", urteilte Sontag. Schwarzenegger sei wie der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Mann, der wegen seines Reichtums und Erfolgs gewählt werde. Zugleich seien beide so dumm, dass sich die Menschen über sie lustig machen könnten.

(Quelle: dpa)
 
 
 
 

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