+++ Mo.13.10.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertundachten Tag nach Kriegsbeginn

Mindestens sechs Tote nach Selbstmordanschlag auf Hotel in Bagdad +++ Hotel gilt als Unterkunft von CIA-Mitarbeitern und Vertretern der von den USA geführten Besatzung und Zivilregierung +++ US-Sprecher dementiert Existenz von CIA-Büro in Hotel +++ Täglich  zwischen zwölf und 20 Anschläge auf US-Militär +++  Erstmals öffentliche Feiern in Kerbela in Erinnerung an Imam Mahdi +++ Organisation der Islamischen Konferenz will irakischen Verwaltungsrat anerkennen

Mo.13.10.03 - Selbstmordattentäter haben am Sonntag im Zentrum von Bagdad US-Angaben zufolge mindestens sechs Iraker mit in den Tod gerissen, dutzende wurden verletzt. Der Anschlag wurde nach neuen Angaben der US-Armee mit zwei Autos verübt und galt einem Hotel das mutmaßlich als Unterkunft von Mitarbeitern des US-Geheimdienstes CIA und anderen Vertretern der von den USA geführten Besatzung und Zivilregierung dient. In US-Regierungskreisen in Washington hieß es allerdings, es handle sich nicht um eine CIA-Einrichtung.

Zwei große Limousinen hätten mit hoher Geschwindigkeit eine Sperre am stark gesicherten Hotel Bagdad durchbrochen und seien explodiert, sagte US-Militärsprecher George Krivo in Bagdad in der Nacht zum Montag. US- und irakische Sicherheitskräfte hätten das Feuer auf die heranpreschenden Fahrzeuge eröffnet. Damit sei eine weit größere Tragödie verhindert worden, weil die Fahrzeuge daran gehindert worden seien, den Eingang des Hotels zu erreichen. "Die Autos schwenkten herum und versuchten neben dem Kontrollpunkt vorbeizukommen. Dann gab es eine Detonation und eine Explosion", sagte er vor Reportern.

Durch die Wucht der Explosion zerbarsten auch noch mehrere Häuserblocks entfernt Fensterscheiben. Das Erdgeschoss eines Nachbargebäudes des Hotels wurde durch die Explosion in Flammen gesetzt und dicker schwarzer Rauch stieg von dem Anschlagsort auf. US-Hubschrauber kreisten über dem Hotel und die irakische Polizei war zu Dutzenden im Einsatz.

Es sei unklar, ob beide Fahrzeuge mit Sprengstoff beladen gewesen seien oder ob eines von ihnen lediglich die Sperre durchbrechen sollte, um dem zweiten freie Bahn zum Hotel zu verschaffen, sagte Krivo weiter.

Zunächst hatte ein Armeesprecher gesagt, ein Mann habe mit seinem Auto die Sicherheitssperre durchbrochen und die Bombe gezündet. Augenzeugen hatten jedoch zuvor bereits von zwei Fahrzeugen gesprochen, mindestens eines der beiden soll weiß gewesen sein.

Unter den Verletzten der Bombenexplosion sind auch Regierungsratmitglied Muwaffak al-Rubai und ein Korrespondent der Washington Post, der ihn gerade interviewte. Die 25 Mitglieder des von den US-Besatzern eingesetzten provisorischen Regierungsrats werden von Teilen der Bevölkerung als "Verräter" angefeindet. Der radikale Schiit Muktada al-Sadr hatte zwei Tage zuvor zur Bildung einer Parallelregierung im Irak aufgerufen, die den Rat ersetzen solle.

Der irakische Polizeichef vermutet hinter dem Anschlag auf das Hotel in Bagdad die Extremisten-Organisation El Kaida oder Anhänger des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein. Die El Kaida wird unter anderem auch für die Anschläge am 11. September 2001 in den USA verantwortlich gemacht.

Im Nordosten der Stadt hatten am Donnerstag zwei Iraker ebenfalls mit einem Auto einen Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation verübt und mindestens acht Menschen getötet. Der Anschlag auf den UNO-Sitz in der Stadt war mit einem Lastwagen verübt worden, der mit Sprengsätzen gefüllt war. Damals starben 22 Menschen.

Die US-Streitkräfte im Irak sehen sich US-Militärangaben zufolge täglich mehr als einem Dutzend Anschlägen ausgesetzt.

Wenige Stunden vor dem Anschlag auf das Hotel warf US-Angaben zufolge ebenfalls im Zentrum Bagdads ein Junge eine Bombe mit Plastik-Sprengstoff auf einen Autokonvoi aus drei zivilen Fahrzeugen. Fünf Iraker seien verletzt worden, darunter ein schiitischer Geistlicher, sagten Augenzeugen. Die Schiiten - größte Glaubensgemeinschaft im Land und unter Saddam Hussein systematisch unterdrückt - arbeiten mit den Besatzern zusammen und waren bereits mehrfach Ziel von Anschlägen.

In der Heimatstadt Saddams, Tikrit im Norden Bagdads, explodierte am Sonntag eine Bombe außerhalb eines großen Armeestützpunktes. Drei Soldaten seien verletzt worden, einer davon schwer, sagte ein Armeesprecher. Einer Zählung der Armee zufolge werden auf das US-Militär täglich zwischen zwölf und 20 Anschläge verübt. In den 24 Stunden bis Samstagnachmittag seien es sogar 28 gewesen, sagte ein Armeesprecher.

Angesichts der täglichen Angriffe und steigender Kosten für den Irak-Einsatz bemühen sich die USA um stärkere Unterstützung durch andere Staaten, wollen aber die Führung von Militär und Verwaltung des Landes in den eigenen Händen behalten. Kritiker fordern vor einer Beteiligung am Irak-Einsatz mehr Einfluss der UNO und damit eine breitere, internationale Basis für den Wiederaufbau. Dieser Position schloss sich am Sonntag auch China öffentlich an: "Es ist notwendig, dass die Vereinten Nationen ... dem Land helfen, seine Souveränität so schnell wie möglich wiederzuerlangen", sagte Außenminister Li Zhaoxing einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge seinem US-Kollegen Colin Powell in einem Telefongespräch.

In der irakischen Pilgerstadt Kerbela haben in der Nacht zum Sonntag erstmals seit Jahrzehnten wieder die schiitischen Feiern zum Gedenken an den Imam Mahdi begonnen. Die Behörden rechneten mit der Teilnahme von bis zu fünf Millionen schiitischen Pilgern. Seit den frühen Morgenstunden riss der Strom zur Moschee des Imam Hussein, der zweitwichtigsten Pilgerstätte der Schiitien in Irak, nicht ab. Unter dem gestürzten Präsidenten Saddam Hussein waren die schiitischen Feiern verboten. In Kerbela herrschen seit Tagen ungewöhnlich scharfe Sicherheitsvorkehrungen aus Furcht vor einem ähnlich blutigen Anschlag wie vor rund sechs Wochen in Nadschaf, bei dem Schiitenführer Ayatollah Mohammed Bakr el Hakim sowie 82 weitere Menschen getötet wurden.

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) will den irakischen Verwaltungsrat als offizielle Regierung des Landes anerkennen. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, die am Sonntag in Malaysia eingetroffenen Außenminister der 56 Mitgliedsländer wollten über eine entsprechende Resolution diskutieren. Darin solle die Einrichtung des Verwaltungsrats begrüßt, gleichzeitig jedoch eine schnelle Übergabe der Souveränität an die Iraker gefordert werden.

Die Entschließung werde den Verwaltungsrat anerkennen und ihn als Schritt in die richtige Richtung bezeichnen, erklärte der jordanische Gesandte Musa Braiza. Mit Widerstand gegen einen solchen Text sei nicht zu rechnen. Die Außenminister der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) wollen am (morgigen) Montag und Dienstag in Putrajaya zusammenkommen, die OIC-Staats- und Regierungschefs dann am Donnerstag und Freitag.

Der irakische Verwaltungsrat hatte sich zuvor um Unterstützung für seine ablehnende Haltung gegenüber der Stationierung türkischer Truppen in Irak bemüht. Der irakische Delegierte Rijadh el Fadhli erklärte, Truppen aus den Nachbarländern könnten die Probleme Iraks verschärfen. Die Türkei forderte dagegen die OIC-Mitglieder auf, nicht länger auf ein UN-Mandat zu warten und Irak sofort zu helfen.

Gastgeber Malaysia hatte ursprünglich erklärt, der Verwaltungsrat könne den Sitz Iraks in der OIC nicht für sich beanspruchen, weil er nur eine Marionette der Besatzer sei. Die arabischen Ländern bestanden jedoch auf einer Teilnahme Iraks.

Zum Auftakt der einwöchigen Konferenz in Putrajaya forderte OIC-Generalsekretär Abdelouahed Belkeziz am Samstag den Abzug der amerikanischen Truppen aus Irak. Die Besatzung habe dem irakischen Volk seine Souveränität genommen, enthalte ihnen ihre Unabhängigkeit vor und habe ihr Land zerstört, sagte er. Er appellierte an die USA, Irak im Rahmen eines "klaren und kurzen Zeitplans" wieder aufzubauen und die Regierungsgewalt an die Iraker zurückzugeben.

Die Islamische Entwicklungsbank sagte Irak zwei Millionen Dollar für humanitäre Hilfe zu. Die Bank erklärte am Sonntag in Putrajaya, wenn das Geld aufgebraucht sei, könne weiteres zur Verfügung gestellt werden. Weitere Hilfe solle an die Palästinenser in den Autonomiegebieten gehen.

(Quelle: rtr, afp, dpa, ap)

Nahost-Konflikt

Syrien und Israel verschärfen Krieg der Worte +++ Palästinenserregierung wenige Tage nach Vereidigung vor dem Aus. Kureia gibt im Machtkampf mit Arafat auf +++ Bis zu 2000 Palästinenser verlieren bei dreitägigen israelischen Militäreinsatz Rafah im Süden des Gazastreifens ihre Wohnungen +++ EU-Kommissionspräsident Prodi äußert tiefen Pessimismus über Lage in Nahost und Irak

Mo.13.10.03 - Syrien und Israel haben sich nach dem israelischen Luftangriff auf syrisches Territorium gegenseitig mit Militäraktionen gedroht.

"Im Fall einer Wiederholung (des israelischen Angriffs) hat Syrien das Recht, sich selbst zu verteidigen", sagte eine Sprecherin des syrischen Außenministeriums am Samstag vor Journalisten in Damaskus. Israel reagierte prompt und erklärte, es betrachte alle Staaten als legitimes Ziel, die Terroristen Unterschlupf gewährten.

"Israel betrachtet jeden Staat, der Terrorgruppen oder den Anführern solcher Terrorgruppen, die unschuldige Bürger Israels angreifen, Unterschlupf geben, als legitimes Ziel unserer Selbstverteidigung", sagte Gideon Meir, ein hochrangiger Sprecher des israelischen Außenministeriums. "Ein Staat, der Terrorgruppen Unterschlupf gewährt ... gehört nicht zur zivilisierten Nationenfamilie und hat kein Recht, von Selbstverteidigung zu reden."

Israel hatte den Angriff auf ein Gelände in der Nähe von Damaskus am 5. Oktober damit begründet, dass es gewalttätigen Palästinenser-Gruppen zur Vorbereitung von Selbstmordanschlägen auf Israelis diene. Die syrische Regierung hat dies zurückgewiesen und erklärt, es habe sich um ein zivil genutztes Gebäude gehandelt. Die Vertretungen palästinensischer Gruppen in Syrien seien für deren Kontakt zu den Medien da.

Der Luftangriff war eine Reaktion Israels auf einen palästinensischen Selbstmordanschlag in Haifa, bei dem am vergangenen Wochenende 20 Menschen getötet wurden. Israel müsse die Verfolgung der Verantwortlichen selber übernehmen, so lange es die Palästinenser-Regierung nicht tue, hieß es.

Der neue palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia wird der Regierung voraussichtlich nicht über das Ende des Ausnahmezustandes hinaus vorstehen. Wenn der 30-tägige Notstand, den Palästinenserpräsident Jassir Arafat am 5. Oktober ausgerufen hatte, ausläuft, "wird es eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten geben", sagte Kureia.

Er vermied jedoch eindeutige Erklärungen, ob er zur Bildung einer neuen Regierung bereit sei, sollte ihm Arafat noch einmal den Auftrag dazu erteilen. Zuvor war es Kureia und Arafat in fast dreitägigen Dauerverhandlungen nicht gelungen, ihren Streit über die Bildung der neuen Palästinenserregierung beizulegen.

Arafat konnte jedoch bei der Auseinandersetzung einen eindeutigen Sieg davontragen: Der von Kureia nominierte Innenminister Nasser Jussef wird auf sein Drängen dem Kabinett nicht mehr angehören. Er gab am Sonntag seinen Verzicht bekannt. Jussef hatte die Ausrufung des Ausnahmezustands abgelehnt und sich nicht vereidigen lassen. Außerdem verlangte er Machtbefugnisse, die Arafat ihm nicht abtreten wollte.

Während innerhalb der Palästinenserführung der Machtkampf tobte, verloren am Wochenende in Rafah im Süden des Gazastreifens nach UN Angaben bis zu 2000 Palästinenser bei einem dreitägigen israelischen Militäreinsatz ihre Wohnungen. Viele Häuser in dem Flüchtlingscamp seien vollständig zerstört worden, sagte Peter Hansen, der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA am Sonntag.

Nach Angaben des Bürgermeisters von Rafah, Said Surob, wurden durch die Zerstörung von rund 150 Häusern etwa 400 Familien obdachlos. Die Stadt sei "ein einziges Katastrophengebiet". Bei dem Einsatz waren acht Palästinenser getötet worden, darunter auch zwei Kinder.

Die israelische Armee hatte angegeben, drei Tunnel in Rafah zerstört zu haben, durch die Waffen in die Palästinensergebiete geschmuggelt worden seien. Am Sonntag waren die meisten Soldaten und Panzer wieder aus Rafah abgezogen worden. Die Armee teilte jedoch mit, dass der Einsatz fortgeführt werde, bis die Tunnel in der Stadt an der Grenze zu Ägypten nicht mehr zum Waffenschmuggel genutzt würden.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat tiefen Pessismus hinsichtlich der Lage im Nahen Osten und in Irak geäußert. Für den Nahost-Konflikt sehe er "kein Licht in naher Zukunft", sagte Prodi nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak am Sonntag in Kairo. Als Grund für seine pessismistische Einschätzung nannte Prodi den derzeit fehlenden Druck der USA auf die Konfliktparteien zur Umsetzung des Nahostfahrplans. Es gebe die so genannte Road Map zwar, aber "kein Mittel, sie umzusetzen".

(Quellen: rtr, dpa, afp)
 

Mossad erstellt angeblich Plan zur Zerstörung von Irans Atomanlagen

Mo.13.10.03 - Israel bereitet laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Angriffsstrategien zur Zerstörung iranischer Atomanlagen vor. Eine Spezialeinheit des Geheimdiensts Mossad habe vor zwei Monaten den Auftrag zur Ausarbeitung entsprechender Pläne erhalten, meldet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Die US-Zeitung "Los Angeles Times" berichtete am Samstag, als Reaktion auf das iranische Atomprogramm habe Israel U-Boot-Raketen so umgerüstet, dass sie nukleare Sprengköpfe tragen könnten.

Zudem könnten die verbesserten Raketen auch Ziele an Land treffen, schrieb die "Los Angeles Times" unter Berufung auf amerikanische und israelische Quellen. Experten erklärten den Bericht für zweifelhaft. Es sei technisch unmöglich, die von Israel verwendeten U-Boot-Raketen vom Typ Harpoon mit nuklearen Sprengköpfen auszustatten, sagte der frühere stellvertretende Verteidigungsminister des Landes, Efraim Sneh.

Ähnlich äusserte sich der britische Militärexperte Ted Hooton von der Fachzeitschrift "Jane's Naval Weapon Systems". "Mir scheint, dass die Spitze der Harpoon durch eine Atomwaffe, die sehr dicht ist, sehr schwer würde, was ihre Reichweite deutlich einschränken würde", sagte Hooton. Ziele an Land könne die Harpoon höchstens treffen, wenn sie direkt an der Küste lägen.

Laut dem Bericht "Spiegels" hält es der Mossad für möglich, die Atomanlagen in Iran mit Kampfflugzeugen zu zerstören. Es gehe um "ein halbes Dutzend Ziele", schreibt das Magazin.

Ein Kommentator der israelischen Zeitung "Haaretz" wies am Sonntag darauf hin, dass der Mossad gelegentlich abschreckende Informationen an ausländische Journalisten weitergebe, um andere Länder von ihren Rüstungsvorhaben abzuhalten. "Manchmal werden ausländische Medien benutzt, um abschreckende Botschaften über Israels Fähigkeiten und Absichten zu verbreiten", schrieb der Journalist Aluf Benn.

(Quelle: ap)
 

Heftige Kritik der Kirchen an deutschen Waffenexporten nach Israel +++ Israel  rüstet offenbar von Deutschland gelieferte U-Boote mit Abschussvorrichtungen für Nuklearwaffen aus

Mo.13.10.03 - Angesichts der Verschärfung des Nahost-Konflikts haben Kirchenvertreter und Experten für Sicherheitspolitik deutsche Rüstungsexporte nach Israel kritisiert. Diese würden den politischen Friedensbemühungen widersprechen, sagte der Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Karl Jüsten, am Donnerstag in Berlin. Trotz der Lehren aus der deutschen Geschichte müsse über die Rüstungskooperation in Deutschland eine "rationale Debatte" geführt werden, so der Prälat.

Nach einer Studie des Informationszentrums für transatlantische Sicherheit (BITS) gehört Israel seit 1999 zu den größeren Empfängern deutscher Waffen. Trotz des rot-grünen Transparenzversprechens bei Rüstungsgeschäften, halte die Regierung einen Teil der Lieferungen geheim, sagte Christopher Steinmetz, einer der Autoren.

Der Studie zufolge verstoßen Waffenlieferungen nach Israel gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Diese verbieten Geschäfte mit Ländern, die die Menschenrechte missachten. Mit Vertreibungen in den besetzten Palästinensergebieten, Folter, Hinrichtungen und kollektiven Strafen sei das in Israel der Fall. Zudem sei Israel bis heute wichtigen Rüstungskontrollvereinbarungen nicht beigetreten. Dies sei keine "positive Ausgangsbasis" für Waffenlieferungen nach Israel, so die Studie.

Heftige Kritik an der Bundesregierung übte der Leiter des BITS, Otfried Nassauer, wegen der Lieferung von drei U-Booten der Kieler Werft HDW. Es sei ein "offenes Geheimnis", dass diese mit Abschussvorrichtungen für Nuklearwaffen ausgerüstet worden seien. Deutschland habe damit Beihilfe zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen geleistet, so Nassauer.

Die GKKE ist ein Zusammenschluss der beiden kirchlichen Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen Evangelischer Entwicklungsdienst und Deutsche Kommission Justitia et Pax.

(Quelle: epd)

Afghanistan

Sicherheitsrat einig über Bundeswehreinsatz in Kundus

Mo.13.10.03 - Der UN-Sicherheitsrat ist sich weitgehend einig über die Ausweitung des ISAF-Mandats in Afghanistan und damit auch über den Bundeswehreinsatz in Kundus. Das erweiterte Mandat für die internationale Schutztruppe wird an diesem Montag von dem UN-Gremium erörtert und voraussichtlich noch am selben Tag beschlossen. Das verlautete am Sonntag aus UN-Kreisen.

Einen Tag zuvor hatten die USA den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates, darunter auch Deutschland, einen mit der NATO abgestimmten Resolutionsentwurf zur Ausdehnung des ISAF-Einsatzes über die Hauptstadt Kabul hinaus übermittelt. Die 19 NATO-Länder hatten der Einsatzerweiterung bereits am 6. Oktober zugestimmt.

Nach der Mandatserteilung durch den UN-Sicherheitsrat will das Bundeskabinett die Entscheidung für die Entsendung von 230 bis 450 deutschen Soldaten in die im Norden Afghanistans liegende Stadt Kundus treffen. Die erforderliche Zustimmung des Bundestages soll bis Ende Oktober eingeholt werden. Die Bundeswehr soll in Kundus die Arbeit ziviler Aufbauhelfer unterstützen. Deutschland stellt bereits rund 1500 der insgesamt 5500 ISAF-Soldaten.

(Quelle: dpa)
 

Überlebende und Angehörige gedenken Toten von Bali

Mo.13.10.03 - Überlebende und Angehörige haben am Sonntag der 202 Toten gedacht, die vor einem Jahr bei den Bombenanschlägen auf der indonesischen Ferieninsel Bali ums Leben gekommen sind - dem größten Attentat nach den Anschlägen am 11. September 2001 in den USA.

Etwa 2000 Menschen besuchten einen christlichen Gottesdienst auf einer Kalkstein-Klippe oberhalb von Kuta Beach, wo militante Moslems zwei Nachtclubs in die Luft gesprengt hatten. 800 davon waren Angehörige der damaligen Opfer. Auch in Australien, woher die meisten Opfer des Anschlags stammten, fanden Gedenkfeiern statt. Australiens Ministerpräsident John Howard nahm an der Zeremonie auf Bali teil. Bei dem Anschlag waren Menschen aus 22 Nationen ums Leben gekommen, darunter allein 88 australische Urlauber. Aus Deutschland stammten sechs der Toten. Polizei mit automatischen Gewehren und Spürhunden sicherten die Veranstaltung.

Bislang sind im Zusammenhang mit dem Anschlag etwa 40 Personen festgenommen und 20 verurteilt worden. Gegen drei Angeklagte wurde die Todesstrafe verhängt. Sie hatten übereinstimmend ausgesagt, ihre Tat sei richte sich gegen die westliche Welt und ziele darauf, deren militärisches Eingreifen in Afghanistan zu rächen. Der Chefminister für Sicherheit, Susilo Bambang Yudhoyono, versprach, den Terrorismus zu bekämpfen und nicht zu ruhen, bis alle an dem Anschlag beteiligten Personen gefasst seien.

Die indonesische Regierung warnte unterdessen, dass militante Moslems weitere Anschläge planten. Die Ferieninsel Bali mit ihrer überwiegend hinduistischen Bevölkerung bezeichnete sie hingegen als sicher.

Für die Anschläge vor einem Jahr macht Indonesien die radikal-islamische Gruppe Jemaah Islamia, die enge Verbindungen zur El-Kaida-Organisation des moslemischen Extremisten Osama bin Laden unterhalten soll, verantwortlich. Sicherheitsexperten warnten, es sei nur eine Frage der Zeit, bis Jemaah Islamiah in Indonesien oder an einem anderen Ort in der Region wieder zuschlagen werde.

(Quelle: rtr)
 

Politische Krise in Bolivien verschärft sich

Mo.13.10.03 - In Bolivien hat sich die Krise um die Gasausfuhr nach Chile dramatisch verschärft. In der Stadt El Alto bei La Paz eröffnete die Armee am Sonntag das Feuer auf eine Menge von Demonstranten. Dabei kamen nach Krankenhausangaben mindestens fünf Menschen ums Leben, rund 50 weitere wurden verletzt. Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche sprachen von einem "Massaker". Für Montag riefen die Gewerkschaften zu weiteren Blockaden und Streikaktionen gegen Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada auf.

Nach Angaben einer örtlichen Menschenrechtsgruppe eröffnete die Armee das Feuer auf die Demonstranten, nachdem diese die Soldaten mit Steinen und Sprengsätzen beworfen hatten. Die katholische Kirche und Menschenrechtsorganisationen prangerten in einem Schreiben an Präsident Sánchez de Lozada ein "regelrechtes Massaker" in El Alto an. Die Armee habe bei dem Einsatz "gegen das bolivianische Volk" auch großkalibrige Munition eingesetzt, darunter Mörsergranaten, hieß es in dem Schreiben. Darin wird der Rückzug der Armee aus El Alto gefordert, dem Brennpunkt der seit drei Wochen andauernden Unruhen und Protestaktionen in dem südamerikanischen Land.

Durch El Alto patrouillierten am Sonntag Armee-Einheiten, trotzdem gab es in mehreren Vierteln der 500.000-Einwohner-Stadt neue Protestaktionen gegen die Regierung. Vereinzelt flogen Steine, Bewohner forderten den Rücktritt von Sánchez de Lozada. Gesundheitsminister Javier Torres rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und verlangte von den Gewerkschaften, ihre "kriegerischen Aktionen" einzustellen.

Bolivien wird seit Ende September von Demonstrationen und Streiks gelähmt, bei denen bislang insgesamt mindestens 16 Menschen starben. Mit den Protesten wollen die Gewerkschaften den Staatschef zum Rücktritt zwingen und unter anderem den Bau einer rund fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) teuren Gaspipeline durch das Nachbarland Chile zur Pazifikküste verhindern. Die verarmten Kokabauern und die Gewerkschaften kritisieren die ihrer Ansicht nach zu geringen Gewinnspannen für den Andenstaat und werfen der Regierung einen "Ausverkauf des nationalen Reichtums" vor. Das Verhältnis zwischen Bolivien und Chile ist durch alte Grenzstreitigkeiten belastet.

(Quelle: afp)

Reformstreit in Deutschland

Rot-grüne Koalition ringt bis zuletzt um Hartz-Kompromisse +++ Münterfering: "Noch keine Entscheidungen in zentralen Streitfragen" +++ IWF lobt laut 'Handelsblatt' Reformpolitik der Bundesregierung

Mo.13.10.03 - Kurz vor der Entscheidung der SPD-Fraktion über die umstrittene Arbeitsmarktreform ringen die Experten weiter um Kompromisse, die der Koalition am kommenden Freitag eine Mehrheit sichern sollen.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering widersprach am Sonntag im ZDF Berichten, wonach es beim Streitpunkt der Zumutbarkeit von Minijobs für Langzeitarbeitslose bereits eine Einigung gebe. "Da wird in diesen Stunden noch daran gerechnet", sagte er mit Blick auf diesen und andere Kritikpunkte von Reformgegnern in den eigenen Reihen. Zuvor hatte unter anderem der "Spiegel" gemeldet, es gebe eine Einigung, wonach Minijobs zumutbar sein sollen, wenn ortsübliche Stundenlöhne gezahlt würden. Müntefering stellte klar, dass das Ziel der Koalition am kommenden Freitag nur eine einfache Mehrheit sei, sie sich also Abweichler leisten könne. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobte laut "Handelsblatt" die Reformpolitik der Regierung.

Neben der "Hartz IV" genannten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stehen am kommenden Freitag weitere Reformen zur Abstimmung im Bundestag. Rot-Grün hat nur eine knappe Mehrheit, die durch die Reformkritiker in Frage steht. Die Koalitionsspitze hat eine Mehrheit als entscheidend für die Zukunft von Rot-Grün erklärt. Bei der Gesundheitsreform hatte Rot-Grün die eigene Mehrheit nur mit großer Mühe und gegen sechs SPD-Neinstimmen erreicht. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit den Reformen sein politisches Schicksal verknüpft.

Zur Zumutbarkeit von Stellen für Langzeitarbeitslose, einem zentralen Kritikpunkt der Reformgegner, sagte Müntefering: "Die Entscheidung ist noch nicht da." Er warnte davor, die Regelungen zu sehr aufzuweichen. Den Kritikern signalisierte er zugleich Entgegenkommen mit der Aussage: "Wir wollen natürlich keine Dumpinglöhne." "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete, es gebe in dieser Frage eine Einigung, die vorsehe, dass die regionalen Arbeitsämter den ortsüblichen Mindestlohn bestimmen sollten.

Nach Münteferings Angaben sind auch die Entscheidungen zur Anrechnung von Lebensversicherungen älterer Arbeitsloser und bei der Unterhaltspflicht von Eltern für arbeitslose Kinder noch nicht gefallen. Auch hier fordern die Kritiker Nachbesserungen.

Die Koalitionsexperten wollen ihre Beratungen zu den Nachbesserungen am heutigen Montag fortsetzen. Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) stellte zahlreiche Änderungen in Aussicht und signalisierte den Kritikern so Entgegenkommen. Am Montag wollen die Koalitionsspitzen darüber beraten. Dann soll es in Sondersitzungen der Fraktionen Probeabstimmung für Freitag geben.

Müntefering sagte, die Koalition brauche im Bundestag nur eine einfache Mehrheit von Ja-Stimmen. "Wir müssen für den Freitag die einfache Mehrheit haben, es geht nicht um die Kanzlermehrheit", sagte er. Er machte indirekt deutlich, dass sich die Koalition einige Abweichler leisten könne: Die Koalition habe neun Stimmen mehr als die Opposition. Wenn die Union wie bei der Gesundheitsreform erneut nicht alle Abgeordneten aufbiete, "dann wird es umso leichter sein", die Mehrheit zu erreichen: "Mehrheit ist Mehrheit."

Zugleich relativierte Müntefering seine scharfe Kritik an den Abgeordneten, die gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten und nur Nachbesserungen an den weiteren Reformen fordern. Zu seiner Aussage, die sechs Abweichler seien feige und charakterlos, sagte er: "Da gab es bei mir eine große persönliche Enttäuschung, die habe ich da herausgelassen. Ab und zu ist man ja auch Mensch, aber das ist jetzt hinter uns."

Wie Müntefering zeigte sich auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zuversichtlich, dass die Koalition ihre Mehrheit erreichen werde: "Es wird am Freitag klappen. Und wir kriegen die Mehrheit", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Der IWF äußert sich dem "Handelsblatt" zufolge in seinem neuen Bericht lobend über die Reformpolitik der Bundesregierung, drängt aber auf ihre zügige Umsetzung und mahnt weitere Reformen an. In dem Bericht, der Anfang November veröffentlicht werden soll, bleibt der IWF zwar bei der Prognose, dass die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr stagnieren und 2004 um 1,5 Prozent wachsen werde. Der Tenor des Berichts sei aber deutlich positiver als in einer kritischeren Studie von vor drei Wochen.

(Quelle: rtr)

Bundesregierung will Versicherer entlasten +++ Neuregelung würde Ergebnisse der Versicherer in diesem Jahr schlagartig verbessern +++ Experten: Steuerentlastung für 2003 von fünf bis zehn Milliarden

Mo.13.10.03 - Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge auf Druck der Versicherungswirtschaft eine Änderung des Steuerrechts, um eine milliardenschwere Sonderbelastung der Lebens- und Krankenversicherer zu beseitigen.

Rückwirkend zum 1. Januar 2003 wolle die Bundesregierung für Unternehmen das Halbeinkünfteverfahren aufheben, berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD) am Montag. Die Neuregelung würde die Ergebnisse der Versicherer in diesem Jahr schlagartig verbessern. Experten erwarteten für 2003 eine Steuerentlastung der Versicherer von fünf bis zehn Milliarden Euro. Die Bundesregierung wolle mit der Änderung die Gefahr verringern, dass neben der Mannheimer Lebensversicherung weitere Gesellschaften wegen des Börsencrashs kollabierten.

Das 2000 verabschiedete Halbeinkünfteverfahren hat der FTD zufolge für Lebens- und Krankenversicherer die ungewollte Nebenwirkung, dass sie bei Verlusten aus Aktien höhere Steuern zahlen. Machen sie hingegen Gewinne an den Börsen, verbuchten sie steuerlich automatisch Verluste.

Vor allem die Münchener Rück  dürfte von der Neuregelung der Besteuerung mit etwa 750 Millionen Euro profitieren, berichtete die FTD. Statt des ausgewiesenen Verlustes von 603 Millionen Euro für die ersten sechs Monate habe der Versicherer nach der neuen Rechtslage nun sogar einen leichten Gewinn erzielt. Auch andere Versicherer mit hohen Verlusten aus Aktien profitieren der Zeitung zufolge von der Gesetzesänderung. Dazu gehörten Allianz, AMB Generali  und Axa  .

Der Gesetzentwurf sei vergangenen Freitag an die Finanzexperten von SPD und Grünen verschickt worden, berichtete die FTD. Vorgespräche zwischen den Fraktionen habe es bereits gegeben, so dass keine großen Änderungen zu erwarten seien. Am Mittwoch werde der Entwurf vom Finanzausschuss des Bundestages behandelt, bevor er dann am kommenden Freitag vom Bundestag verabschiedet werden solle. Die CDU-Fraktion und die CDU-Länder hätten ihre Zustimmung signalisiert. Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Bernd Michaels, begrüßte die Änderung. "Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung", sagte er der Zeitung.

Die Lebensversicherungssparte der Mannheimer war durch misslungene Aktieninvestments in Schieflage geraten und konnte nur durch die Unterstützung aus der Branche vor der Pleite gerettet werden.

(Quelle: rtr)
 

Industrie will 40-Stunden-Woche ohne Ausgleich

Mo.13.10.03 - Die deutsche Wirtschaft fordert rasches Handeln für den Standort Deutschland und nimmt dabei die 35-Stunden-Woche ins Visier. "Die 35-Stunden-Woche war ein Irrweg, den wir schleunigst revidieren müssen. Deutschland braucht eine generelle Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich", forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, in der Tageszeitung "Die Welt". Auch Siemens-Chef Heinrich von Pierer rügte die 35-Stunden-Woche im "Spiegel" als "die reinste Vergeudung von Wissen".

Wansleben betonte, der Übergang zu längeren Arbeitszeiten würde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten steigern. Die Arbeitszeiten müssten aber nicht nur länger, sondern auch flexibler werden. "Der Arbeitsanfall pro Arbeitsplatz kann im Jahresverlauf sehr stark schwanken. Arbeitszeitkorridore, die längere Arbeitszeiten ohne Überstundenzuschlag ermöglichen, würden helfen, die Produktionsschwankungen ohne Mehrkosten zu bewältigen."

Siemens -Chef Von Pierer betonte den Standortnachteil durch hohe Arbeitskosten. "An Stelle von 2000 deutschen Software-Entwicklern kann ich in China zu gleichen kosten 12 000 einstellen." Der deutsche Stundensatz von "vielleicht 80 Euro" werde nahezu von allen Wettbewerbern überboten. Dabei gebe es keinen Unterschied zwischen beispielsweise Handys aus europäischer Fertigung oder aus Schanghai, sagte er dem Nachrichtenmagazin.

In China seien 2600 Arbeitsstunden pro Jahr und Mann die Regel, in Deutschland 1500, sagte von Pierer. "Die Schlichte Wahrheit ist: Wir haben hohe Kosten und wir haben einen hohen Lebensstandard, den wir nach Möglichkeit erhalten wollen. Also brauchen wir einen Vorsprung - und zwar einen Vorsprung durch Innovation." Auf politischer Ebene benötige Deutschland "nicht formell, aber de facto eine Art Große Koalition zwischen den Volksparteien".

(Quelle: dpa)
 

Bei Advance Bank fallen offenbar alle 400 Stellen weg

Mo.13.10.03 - Die Dresdner Bank streicht bei der Advance Bank offenbar alle 400 Stellen. Ein Sprecher der Dresdner Bank bestätigte laut "Süddeutscher Zeitung" (Montagausgabe), dass alle Arbeitsplätze abgebaut werden sollten. Wie das konkret geschehen soll, war jedoch unklar. Der Sprecher erklärte demnach, dass zwar möglichst viele Mitarbeiter bei der Dresdner Bank unterkommen sollten, dies aber sehr schwierig sei, da das Geldhaus selbst in einem massiven Personalabbau stecke. Vorruhestandsregelungen seien ausgeschlossen, da das Durchschnittsalter der Mitarbeiter 34 Jahr betrage, hieß es.

Die Direktbank Advance Bank ist seit 1. Juli 2003 rechtlich mit der bisherigen Muttergesellschaft Dresdner Bank verschmolzen. Ihr Name soll vom Markt verschwinden, weil nach Ansicht der Konzernmutter Allianz im Vertriebssystem der Gruppe dafür kein Platz mehr ist, schreibt die "SZ".

(Quelle: rap)
 

Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Deutsche-Bank-Chef Ackermann

Mo.13.10.03 - Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat ein weiteres Ermittlungsverfahren am Hals. Und auch Aufsichtsratschef Rolf Breuer sieht sich dem Verdacht der Untreue und des Betrugs ausgesetzt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte am Wochenende, dass sie gegen beide Topmanager ermittle.

Dabei soll es um Ungereimtheiten beim Verkauf der Versicherungsfirma Deutscher Herold an die Zurich Financial Services im April 2002 gehen. Der Bank wird vorgeworfen, bei dem Verkauf Vermögenswerte rechtswidrig verwendet zu haben. Außerdem sei der Unternehmenswert des Deutschen Herolds seitdem stark gesunken. Ein Bank-Sprecher erklärte, die Vorwürfe seien "aus der Luft gegriffen". Die Staatsanwaltschaft will ein Gutachten der Bundesfinanzaufsicht abwarten. Bei dem Milliardengeschäft hatte die Deutsche Bank im Gegenzug für ihren Mehrheitsanteil am Deutschen Herold den US-Vermögensverwalter Scudder erhalten.

(Quelle: dpa)
 

Botschafterin zwischen den Kontinenten

Susan Sontag nahm Friedenspreis des Buchhandels entgegen +++ Preisträgerin wirbt fü Verständigung zwischen Europa und Amerika

Mo.13.10.03 - Die amerikanische Schriftstellerin Susan Sontag hat bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels für eine Verständigung zwischen Europa und Amerika geworben.

Die Kluft zwischen dem alten und dem neuen Kontinent lasse sich in der unmittelbaren Zukunft nicht schließen, "und doch kann man diejenigen nur verurteilen, die diese Unterschiede noch vergrößern wollen, während wir doch tatsächlich so viel gemeinsam haben", sagte die 70-jährige, als scharfe Kritikerin der US-Regierung unter Präsident George W. Bush bekannte Autorin am Sonntag in der Frankfurter Paulskirche. Dort erhielt sie die Auszeichnung als 54. Preisträgerin. Bei der Überwindung der Gegensätze könne die Literatur helfen. "Schriftsteller können etwas gegen die Klischees von Getrennt- und Verschiedensein tun... Literatur kann unsere Fähigkeit stärken, um Menschen zu weinen, die nicht wir selbst sind und nicht zu uns gehören."

Als prominenteste intellektuelle Botschafterin zwischen den beiden Kontinenten ehrte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die preisgekrönte jüdische Autorin, die den Preis ganz in schwarz gekleidet entgegennahm. "Die Schriftstellerin Susan Sontag wird als Friedensstifterin ausgezeichnet", sagte Dieter Schorman, Vorsteher des Börsenvereins. "Sie ist eine Botschafterin und trägt zur Verständigung der Völker bei, insbesondere zur Verständigung zwischen Amerika und Europa."

Umso mehr kritisierte Sontag die Abwesenheit von US-Botschafter Daniel Coats, der mit der Ablehnung der Einladung zur Preisverleihung deutlich mache, "dass ihm an einer Bekräftigung der ideologischen Position und des verbitterten Unmuts der Regierung Bush mehr liegt als daran, die Interessen und das Ansehen seines - und meines - Landes zu vertreten, indem er einer normalen Diplomatenpflicht nachkommt".

Unverständnis äußerte sie auch über die Kritik der USA an der ablehnenden Haltung Deutschlands zum Irak-Krieg. "Manchmal muss ich mich kneifen, um sicher zu sein, dass ich nicht träume ... das neue "deutsche Problem" besteht nun offenbar darin, dass sich die Deutschen vom Krieg abgestoßen fühlen." Auf der Frankfurter Buchmesse hatte sie bereits ihrem Ruf, mit deutlichen Worten und Kritik an der amerikanischen Politik nicht hinter den Berg zu halten, alle Ehre gemacht. Die Bush-Regierung bezeichnete sie als imperialistisch und den Sieg des Schauspielers Arnold Schwarzenegger bei den Gouverneurswahlen im US-Bundesstaat Kalifornien als "schlechten Witz".

Sontag ist mit kunst-, kultur- und zeitkritischen Essays, aber auch Romanen und Theaterstücken bekannt geworden. Sich selbst beschrieb sie so: "In erster Linie bin ich weder eine Kulturbotschafterin noch eine eifernde Kritikerin der Regierung meines Landes. Ich bin eine Geschichtenerzählerin."

Der seit 1950 vergebene Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ist mit 15.000 Euro dotiert. Unter den Geehrten waren unter anderem Albert Schweitzer, Carl Friedrich von Weizsäcker, Astrid Lindgren und Vaclav Havel. Im vergangenen Jahr war der nigerianische Schriftsteller Chinua Achebe mit dem Preis ausgezeichnet worden.

(Quelle: rtr)

Rede der Friedenspreisträgerin Susan Sontag:
http://www.taz.de/pt/2003/10/13/a0135.nf/text

Homepage von Susan Sontag:
http://www.susansontag.com/

Uexküll übt Kritik am mangelnden Mut der Nobelpreis-Akademie

So.12.10.03 - Mangelnden Mut und konservativen Fortschrittsglauben hat der Initiator des alternativen Nobelpreises, Jakob von Uexküll, der Königlich-Schwedischen Akademie der Wissenschaften in Stockholm vorgeworfen. Dem "Südwestrundfunk" sagte von Uexküll, es sei ein "Skandal", dass bisher kein Physik-Nobelpreis an einen der Pioniere der Solarenergiephysik vergeben worden ist.

"Man prämiert Menschen, deren Erfindungen und Entdeckungen oft Jahrzehnte zurückliegen und wagt einfach nicht, zu den aktuellen Problemen Stellung zu nehmen", sagte von Uexküll. Alfred Nobel aber habe mit seinen Preisen diejenigen ehren wollen, die der Menschheit den größten Nutzen gebracht haben. "Das heißt jedoch, dass die Preise auch in Hinsicht auf die gesellschaftliche Relevanz der jeweiligen Forschungsarbeiten vergeben werden sollten", sagte von Uexküll.

Die Nobelpreis-Akademie, die jährlich im Oktober ihre Preisträger benennt, zeichnete in diesem Jahr im Bereich Physik den Russen Vitali Ginsburg (87), den russisch-amerikanischen Forscher Alexej Abrikosow (75) und den angloamerikanischen Physiker Anthony Leggett (65) für ihre bahnbrechenden Arbeiten zur verlustfreien Leitung von Strom aus.

Die Alternativen Nobelpreise werden seit 1980 von einer Stiftung des Deutsch-Schweden Jakob von Uexküll für Leistungen beim Umweltschutz, der Friedenssicherung und der Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit vergeben.

(Quelle: dpa)

mehr Kurznachrichten...