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Irak am zweihundertundneunten Tag nach Kriegsbeginn

USA legen dritten Entwurf für Irak-Resolution vor -  Für UN keine wesentlichen Änderungen im neuen Irak-Vorschlag  +++ Deutscher Außenminister Fischer spricht von Schritt in die richtige Richtung - Frankreich, Russland und China wollen weitere Änderungen +++ Regierender Rat im Irak weiter gegen türkische Truppen im Land +++ Irak erwartet 2003 weniger Öleinnahmen als bislang geschätzt +++ Zwei ranghohe irakische Politiker entkommen Attentat +++ Laut CNN Saddam Hussein bei Tikrit gesichtet +++ Zwei US-Soldaten und ein Angreifer in Irak getötet +++ US-Armee untersucht hohe Selbstmordrate unter Soldaten in Irak

Di.14.10.03 - Die USA haben einen neuen Entwurf für eine Irak-Resolution vorgelegt und sind erneut auf zurückhaltende Reaktionen gestoßen. Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach von "einem Schritt weiter in die richtige Richtung", während sein französischer Kolle Dominique de Villepin am Montag sagte, die US-Vorschläge müssten noch genauer analysiert werden. China und Russland mahnten weitere Veränderungen an. Ein Sprecher der russischen UN-Vertretung, Sergej Trepelkow, sagte, Moskau wünsche einen verbindlicheren Zeitplan für die irakische Souveränität und eine bedeutende und zentrale Rolle für die Vereinten Nationen in Irak.

In der jüngsten US-Vorlage wird der Zeitrahmen für die geplante Machtübergabe an die Iraker konkretisiert. Laut dem Text, den die Nachrichtenagentur AP am Montag erhielt, soll der von den USA eingesetzte Regierungsrat bis zum 15. Dezember einen Fahrplan für Wahlen und eine neue Verfassung vorlegen. Die USA streben laut UN-Diplomaten noch in dieser Woche eine Abstimmung darüber an.

Der irakische Regierungsrat soll den verlangten Zeitplan dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorlegen, heißt es in dem Entwurf weiter. Dies ebenso wie die Festlegung einer Frist werteten Beobachter als Zugeständnis der USA an die übrigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats. Wie in früheren Resolutionsentwürfen wird die internationale Gemeinschaft abermals dazu aufgerufen, sich mit mehr Soldaten an der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Irak zu beteiligen. Anders als bisher soll der Sicherheitsrat jedoch nach spätestens einem Jahr das Mandat einer solchen internationalen Truppe überprüfen.

Weitgehend unverändert blieb allerdings die Passage über die Rolle der UN in Irak. Diese soll zwar aufgewertet werden, sich aber hauptsächlich auf die humanitäre Hilfe beschränken sowie auf Hilfe bei der Wiederherstellung "von Institutionen einer repräsentativen Regierung". UN-Generalsekretär Kofi Annan hat dagegen eine zentrale Rolle der UN beim Demokratisierungsprozess gefordert.

Washington möchte eine neue Irak-Resolution vor der internationalen Geberkonferenz in Madrid in der kommenden Woche am 23. und 24 Oktober unter Dach und Fach haben. Auch ohne weitere Änderungen erwarten UN-Kreise eine Verabschiedung des dritten Entwurfs mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens neun Stimmen. Frankreich hat ein Veto dagegen ausgeschlossen.

Der Regierende Rat im Irak hat derweil seine Opposition zu einer Stationierung türkischer Truppen im Land bekräftigt.

"Der Regierende Rat hält es für besser, wenn sich keines der Nachbarländer an der Friedensmission beteiligt", sagte der irakische Außenminister Hoschjar Sebari am Montag in Malaysia vor Journalisten. Die Türkei ist im Grenzgebiet zum Irak seit Jahren wegen des Kurden-Konflikts militärisch aktiv, wobei die türkische Armee dabei auch oft die Grenze zum Irak überschritten hat. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte am Vortag erklärt, wenn türkische Truppen in den Irak gingen, dann nur mit humanitären und friedlichen Zielen. "Ich glaube, türkische Soldaten werden dort ein Garant für Frieden sein."

Er habe zur Kenntnis genommen, dass die anderen moslemischen Staaten keine Truppen entsenden wollten, sagte Sebari am Rande eines Vorbereitungstreffens für die Islamische Weltkonferenz OIC in Putrajaya weiter. "Deshalb gibt es im Augenblick Diskussionen zwischen dem Regierenden Rat, der türkischen Regierung und der Regierung der Vereinigten Staaten, um eine akzeptable Formel zu finden."

Berichten zufolge sollen bis zu 10.000 türkische Soldaten in den Irak verlegt werden, um die US-Truppen zu entlasten. Erdogan verwies vor der Regierungspartei daraufhin, dass täglich etwa 3000 Lastwagen mit Lebensmitteln und Medizin über die Türkei in den Irak fahren würden.

Die Türkei bekämpft seit Jahren die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die auch Stützpunkte im Nordirak hat. Türkische Soldaten töteten vor wenigen Tagen vier kurdische Rebellen im Grenzgebiet zum Irak. An dem Gefecht beteiligten sich türkischen Armeeangaben zufolge neben Einheiten der Armee auch rund 1000 Milizionäre. Das von Kurden bewohnte Gebiet erstreckt sich auch auf Gebiete im an die Türkei und den Irak angrenzenden Iran.

Irak hat die im Jahre 2003 erwarteten Einnahmen aus Ölverkäufen auf 2,7 Milliarden Dollar von 3,45 Milliarden Dollar nach unten revidiert.

In den vom Finanzminister Kamel el Keylani am Montag veröffentlichten Unterlagen für den Haushalt 2004 wurden keine Gründe für die Revision genannt. Sabotageaktionen hatten allerdings in den jüngsten Monaten die Ölexporte behindert.

Irak erwartet nach den Unterlagen 2003 ein Haushaltsdefizit von etwa drei Milliarden Dollar. Vor drei Monaten war im Übergangshaushalt das Defizit 2003 mit 2,2 Milliarden Dollar prognostiziert worden.

Die mit etwa 6,1 Milliarden Dollar geschätzten Haushaltsausgaben im Jahre 2003 sollen den Angaben zufolge neben den Öleinnahmen aus den im Ausland nach dem Sturz von Iraks Präsident Saddam Hussein frei gegebenen Geldern finanziert werden.

Saddam Hussein ist laut CNN rund sechs Monate nach seinem Sturz wieder aufgetaucht. Er sei gleich mehrfach in der Nähe seines Geburtsortes Tikrit in Zentralirak gesehen worden. Den USA lägen "glaubwürdige Berichte" darüber vor. CNN beruft sich auf Angaben aus der 4. US-Infanteriedivision, die in der Region eingesetzt ist. Danach sind in den vergangenen Tagen Informationen aus nicht näher bezeichneten Quellen über Saddams "Auftauchen" eingetroffen, die von den USA ernst genommen würden.

Der irakische Ölminister und der stellvertretende Vorsitzende des irakischen Regierungsrates sind am Sonntag einem Attentatsversuch entgangen. Drei Angreifer hätten am Sonntagabend im Bagdader Stadtteil El Mansur das Feuer auf den Wagen von Minister Bahr el Ulum und Nabil el Mussawi eröffnet, sagte ein Vertreter des Regierungsrates am Montag. Die Leibwächter, die den Konvoi der Regierungsmitglieder begleiteten, hätten zurückgeschossen. Jedoch seien die Angreifer entkommen.

Bei weiteren gewaltsamen Zwischenfällen sind am Montag in Irak zwei amerikanische Soldaten und ein Angreifer getötet worden. Wie die US-Streitkräfte mitteilten, wurde am Vormittag bei Dschaljula rund 140 Kilometer östlich von Tikrit ein Militärkonvoi von Angreifern überfallen. Dabei seien ein Soldat getötet und zwei Soldaten verletzt worden.

Zwei Stunden später wurde den Angaben zufolge in Tikrit ein Soldat bei einem Angriff mit einer Mörsergranate getötet. Auch bei diesem Zwischenfall seien zwei weitere Soldaten verletzt worden. Am Abend wurden laut Militärangaben in der nordirakischen Stadt Mossul Soldaten mit Mörsergranaten beschossen. Sie erwiderten das Feuer und töteten einen der Angreifer.

Bereits am Sonntag kam ein US-Soldat im nordirakischen Beidschi bei der Explosion einer Landmine ums Leben.

Die US-Armee geht unterdessen den Ursachen der hohen Selbstmordrate bei ihren Soldaten in Irak nach. Wie die Zeitung "USA Today" am Montag berichtete, entsandte die Armeeführung dafür Psychologen in die Golfregion. Demnach nahmen sich in den vergangenen sieben Monaten 14 US-Soldaten das Leben. Ein Dutzend weiterer Todesfälle in der Armee in Irak sind bisher ungeklärt und könnten ebenfalls auf Selbstmorde zurückzuführen sein, berichtete die Zeitung weiter. Die Armee-Psychiaterin Elspeth Cameron Ritchie sagte, es werde untersucht, ob beim Einsatz in Irak etwas anders laufe als sonst, dem Rechnung getragen werden müsse.

(Quellen: ap, rtr, afp, dpa)
 

Nahost-Konflikt

Wieder israelische Militäroperation im Flüchtlingslager Rafah +++ EU besorgt über die Lage in Nahost - Verärgerung über schleppenden Aufbau einer palästinensischen Regierung +++ Schweizer Diplomatie unterstützt informelles Treffen palästinensischer Persönlichkeiten sowie israelischer Oppositionspolitiker zur Friedenssuche - Text für eine Friedensinitiative aufgesetzt

Di.14.10.03 - Israels Armee ist in der Nacht erneut in das palästinensische Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen vorgestoßen. Nach Armeeangaben soll die Operation mehrere Tage dauern. Die israelische Zeitung "Haaretz" meldet, es sei zu Schusswechseln gekommen. Über Opfer ist bisher aber nichts bekannt. Die Soldaten sollen Tunnel suchen und zerstören, durch die Waffen vom benachbarten Ägypten in das Palästinensergebiet geschmuggelt werden. Beim Beginn der Aktion am Freitag waren acht Menschen getötet worden, darunter ein achtjähriger Junge. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UNO) wurden 1240 Menschen obdachlos, weil 114 Gebäude zerstört wurden.

Etwa 1000 palästinensische Demonstranten haben für die israelische Aktion Rache verlangt.

"Bombardiert Tel Aviv!" forderten die zum Teil bewaffneten Demonstranten von der radikal Hamas-Bewegung, die sich zu mehreren Selbstmordattentaten auf Israelis bekannt hat. Die Verwaltung des Lagers im Gaza-Streifen bemühte sich weiter um die Wiederherstellung der Strom-, Wasser- und Telefonversorgung. "Die israelische Belagerung behindert alle unsere Versuche, die Infrastruktur zu reparieren", sagte der Gouverneur von Rafah, Madsch el Agha.

Am Sonntag hatte Israel den größten Teil seiner Einheiten aus dem Zentrum des Lagers zurückgezogen. Die Militäraktion mit Panzern, gepanzerten Planierraupen und Kampfhubschraubern folgte einem Selbstmordanschlag in Haifa, bei dem 20 Israelis getötet wurden. Die anhaltende Gewalt hat den Nahost-Friedensprozess faktisch gestoppt.

Die Europäische Union ist beunruhigt wegen der ständigen Rückschläge im Nahen Osten. Die Lage sei "sehr Besorgnis erregend", sagte Außenminister Joschka Fischer am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Die Minister kritisierten vor allem den schleppenden Aufbau einer palästinensischen Regierung.

Unberührt von der wachsenden Kritik an der innenpolitischen Situation in den Autonomiegebieten ernannte Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Montag Hakam Balaui, ein führendes Mitglied seiner Fatah-Organisation, zum neuen Innenminister. Balaui gilt als Gefolgsmann Arafats. Arafat hatte in den vergangenen Tagen massiven Widerstand gegen den von Regierungschef Ahmed Kureia nominierten langjährigen Polizeichef Nasser Jussef geleistet und damit dessen Amtsverzicht erzwungen. Jussef hatte die Übernahme des Ministeriums mit weit reichenden Vollmachten auch über diejenigen Polizeikräfte der Autonomiebehörde verbunden, die unter Arafats Kontrolle stehen.

Außenminister Nabil Schaath wollte die Ernennung Balauis am Montag offiziell nicht bestätigen. Diese Frage werde bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats an diesem Dienstag beraten, sagte er nach der ersten Sitzung des so genannten Notstandskabinetts am Montag. Der Nationale Sicherheitsrat steht unter Führung Arafats.

Schaath bekräftigte, dass das aus acht Ministern und Regierungschef Kureia bestehende Kabinett bis zum Ende seiner offiziellen Amtszeit in dreieinhalb Wochen regieren werde. Kureia hatte am Sonntag erklärt, dass das Rumpfkabinett nur noch bis zum Ende des von Arafat am 5. Oktober ausgerufenen 30-tägigen Ausnahmezustands im Amt bleibe. "Danach wird es eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten geben", hatte Kureia nach tagelangen Krisensitzungen mit Arafat erklärt. Schaath deutete an, dass die jetzige Regierung vermutlich auch nach dem Ende des Ausnahmezustands im Amt bleiben werde. Beobachter rechnen damit, dass Arafat Kureia erneut mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

Israel, die USA, aber auch die EU verfolgen den andauernden Machtkampf in Ramallah seit Wochen mit Besorgnis. Vor allem die schleppende Regierungsbildung stößt bei der EU als wichtigstem Geldgeber auf Verärgerung. Es sei bedauerlich, dass die internen Streitigkeiten die Entwicklung verzögern, sagte der britische Außenminister Jack Straw. "Wir wollen sehen, dass in den palästinensischen Gebieten eine wirksame Regierung aufgebaut wird", sagte er. Fischer meinte, die Instabilität auf palästinensischer Seite stimme "alles andere als hoffnungsfroh". Der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana wiederum rief Israel auf, die "unangemessene" Anwendung von Gewalt zu beenden. Fischer bekräftigte, dass die EU den von Israel betriebenen Bau eines Sperrzauns im Westjordanland ablehne. Er forderte aber auch ein Ende des Terrors palästinensischer Gruppen.

Arafat hat nach Einschätzung palästinensischer Beobachter nach dem Rücktritt des ersten Regierungschefs Mahmud Abbas Anfang September auch im Machtkampf mit Kureia klar die Oberhand behalten. Der von ihm ausgerufene Ausnahmezustand machte ihn nach der palästinensischen Verfassung offiziell zum mächtigsten Mann in der Autonomiebehörde.

Die Schweizer Diplomatie unterstützt derweil palästinensische und israelische Persönlichkeiten bei der Suche nach einer Friedenslösung für den Nahen Osten. Sie hat einer informellen Gruppe, die sich am Wochenende auf einen Entwurf für eine Friedensinitiative verständigt hat, finanzielle und logistische Unterstützung gewährt. Die Unterstützung sei Teil der klassischen zivilen Friedensförderung, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Montag vor den Medien. Laut Simon Hubacher, Kommunikationschef im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, nahmen an dem Treffen auf der jordanischen Seite des Toten Meeres mehrere palästinensische Persönlichkeiten sowie israelische Oppositionspolitiker teil. Die Schweiz nehme in der Gruppe keine Vermittlerrolle ein, sondern erleichtere ihr lediglich den Dialog. Am Wochenende seien EDA-Mitarbeiter vor Ort gewesen, ohne sich inhaltlich geäussert zu haben. Auch Aussenministerin Calmy-Rey wollte vor den Medien die Gespräche nicht kommentieren. "Es ist eine Investition mit hohem Risiko", sagte sie lediglich. Gemäss Hubacher hat die Gruppe am Wochenende einen Text für eine Friedensinitiative aufgesetzt, der in wenigen Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Ort der Veröffentlichung könnte Genf sein.

(Quellen: ap, rtr, dpa)
 

Iran warnt Israel vor angeblicher Planung eines Präventivschlags

Di.14.10.03 - Iran hat Israel davor gewarnt, mit einem angeblich ins Auge gefassten Präventivschlag iranische Atomanlagen ausschalten zu wollen. Teheran reagierte damit auf einen "Spiegel"-Bericht. Demnach hat die israelische Regierung den Geheimdienst Mossad vor zwei Monaten angewiesen, entsprechende Pläne auszuarbeiten. Der iranische Regierungssprecher Abdullah Ramezanzadeh sagte dazu, der Iran sei bereit, sich mit aller Macht solchen Attacken entgegen zu stellen.

(Quelle: dpa)

Afghanistan

Sicherheitsrat erteilte Mandat für Einsatz deutscher Soldaten in Kundus

Di.14.10.03 - Die deutsche Regierung hat jetzt für ihre Pläne zur Entsendung von bis zu 450 Soldaten in die nordafghanische Stadt Kundus ein Mandat der Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat beschloss die Ausdehnung des Operationsgebietes der Afghanistan-Schutztruppe ISAF über die Hauptstadt Kabul hinaus in der Nacht zum Dienstag einstimmig. Das Mandat gilt für zunächst zwölf Monate. Frankreich betonte in einer Erklärung, dass es sich nicht an ISAF-Einsätzen außerhalb Kabuls beteiligen werde.

"Wir sind sehr froh, dass die von Deutschland initiierte Resolution vom Sicherheitsrat einmütig angenommen wurde", erklärte Berlins UN-Botschafter Gunter Pleuger. "Das hilft uns sehr, den deutschen Truppeneinsatz besser vorzubereiten." Pleuger verwies darauf, dass die Billigung des Kundus-Einsatzes durch den Bundestag noch aussteht.

In Berlin gilt die Zustimmung des Parlaments bis Ende Oktober allerdings als sicher. Sobald sie erfolgt ist, soll ein Voraustrupp von 40 bis 70 Soldaten in Kundus stationiert werden. Die deutschen Soldaten sollen in Kundus die Sicherheit für zivile Aufbauhelfer gewährleisten und deren Arbeit unterstützen. Kundus werde zu einer deutschen "ISAF-Insel", erklärte Pleuger. Deutschland hoffe, dass der Einsatz in Nordafghanistan "zu einem Beispiel für andere Gebiete Afghanistans wird".

Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière begrüßte die Annahme der Resolution, erklärte jedoch, dass sein Land nicht an ISAF-Einsätzen außerhalb Kabuls teilnehmen werde. Paris beteilige sich nicht nur an der ISAF, sondern auch an dem US-geführten Anti-Terrorismus-Einsatz "Enduring Freedom". Frankreichs militärische Kapazitäten seien zudem durch Einsätze in afrikanischen Krisengebieten stark in Anspruch genommen, erklärten französische UN-Diplomaten.

Deutschland stellt bereits rund 1500 der insgesamt 5500 ISAF-Soldaten in Kabul und der näheren Umgebung. Außer Frankreich haben auch Kanada, Großbritannien und die Niederlande größere Truppenkontingente nach Kabul entsandt. Die 19 NATO-Länder hatten der Einsatzerweiterung der ISAF bereits am 6. Oktober zugestimmt.

Ausdrücklich werden die ISAF-Truppen in der UN-Resolution erneut autorisiert, "alle erforderlichen Mittel» einzusetzen. Mit dieser Formulierung wird von den UN der Einsatz militärischer Gewalt genehmigt. Zugleich hob der Sicherheitsrat hervor, wie wichtig die Ausdehnung der Autorität der afghanischen Übergangsregierung auf alle Teile des Landes sowie die «umfassende Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration aller bewaffneten Fraktionen" für die Gewährleistung der Sicherheit seien.

Die Resolution bekräftigt, dass die ISAF-Truppen eng mit der von den USA geführten Anti-Terrorismus-Operation "Enduring Freedom" zusammenarbeiten sollen. Ähnliche militärisch-zivile Aufbauteams wie das in Kundus geplante sind bereits im Rahmen von "Enduring Freedom" im Einsatz. Die Bundeswehreinheit in Kundus soll im Frühjahr ihre volle Stärke erreicht haben.

(Quelle: dpa)
 

Indisch-pakistanischer Konflikt

Pakistan testet erneut atomwaffenfähige Rakete - Kann Ziele bis weit nach Indien hinein erreichen

Di.14.10.03 - Die pakistanischen Streitkräfte haben am heutigen Dienstag den dritten Test mit einer atomwaffenfähigen Mittelstreckenrakete innerhalb von zwei Wochen durchgeführt. Die Rakete vom Typ Hatf-4, auch "Shaheen-1" genannt, hat eine Reichweite von 700 Kilometern und kann Ziele bis weit nach Indien hinein erreichen, das in den jahrzehntelangen Spannungen mit dem Nachbarn ebenfalls ein Atomwaffenprogramm entwickelt hat. Am 3. Oktober sei eine Rakete mit 290 Kilometern Reichweite getestet worden, der Test vom Dienstag sei eine Fortsetzung eines weiteren Versuchs vom 8. Oktober, um bestimmte Parameter zu überprüfen, hieß es in einer Erklärung des pakistanischen Heeres. Mit den Spannungen mit Indien habe die Testserie nichts zu tun. Der indisch-pakistanische Konflikt geht auf die Teilung des Himalaja-Gebiets Kaschmir nach der Unabhängigkeit 1947 von Großbritannien zurück. Zwei von drei Kriegen seitdem wurden wegen Kaschmir geführt, das wie Pakistan überwiegend von Muslimen bewohnt wird. Die Beziehungen der beiden Atommächte sind wegen der Region Kaschmir weiter gespannt.

Pakistan hat am Samstag deutlich gemacht, dass es den Kauf eines Frühwarnsystems durch Indien als Gefahr für die Sicherheit in der Region betrachtet. "Wir sind besorgt wegen dieses Geschäfts", sagte Außenminister Khursheed Kasuri vor Reportern in Karachi. "Wir Grund uns Sorgen zu machen, weil die indischen Rüstungskäufe immer auf Pakistan zielen."

Indien hatte am Freitag den Kauf eines russisch-israelischen Frühwarnsystems bekannt gegeben. Dabei sollen modernste israelische Phalcon-Radarsysteme in russische Maschinen des Typs Iljuschin-76 eingebaut werden.

(Quelle: ap)
 

Indien: 10.000 radikale Hindus verhaftet

Di.14.10.03 - Im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh haben Polizisten nach Medienberichten aus Angst vor neuen Unruhen mehr als 10.000 Hindu-Fundamentalisten festgenommen. Die Behörden hätten zudem die Pilgerstadt Ayodhya abgeriegelt, berichtete die indische Nachrichtenagentur UNI gestern unter Berufung auf die Polizei. Trotz eines Versammlungsverbots erwartet der radikale Welthindurat am Freitag laut UNI 100.000 Menschen in Ayodhya. Die Fundamentalisten wollen für den Bau eines Tempels auf dem Gelände einer 1992 von einem Hindu-Mob zerstörten Moschee demonstrieren. Die Zerstörung der Moschee hatte landesweite Unruhen ausgelöst, bei denen tausende getötet worden waren. Nach Ansicht von Hindu-Fanatikern ist die Moschee auf der Geburtsstätte des Hindu-Gottes Rama errichtet worden.

(Quelle: taz/dpa)
 

Bolivien

Proteste lösen Regierungskrise in Bolivien aus +++ 28 Tote bei Militäreinsatz gegen Demonstranten  +++ Bolivien gibt nach Unruhen Pläne für Gasexporte auf

Di.14.10.03 - Die blutigen Proteste in Bolivien haben eine Regierungskrise ausgelöst. Die Partei Neue Republikanische Kraft (NFR), Partner der regierenden Nationalistischen Revolutionären Bewegung (MNR) von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada, berief ihre drei Minister ab. Auch Vizepräsident Carlos Mesa entzog de Lozada die Unterstützung. Er reagierte auf das gewaltsame Vorgehen der Armee gegen Demonstranten in El Alto, bei dem mindestens 28 Demonstranten getötet wurden. Der seit Wochen andauernde Protest richtet sich gegen den Plan der Regierung, Erdgas über Chile in die USA zu exportieren.

Die von der NFR gestellten Minister hatten bislang die Ressorts für Arbeit, nachhaltige Entwicklung und finanzielle Dienstleistungen inne. Vize-Präsident Mesa kritisierte, er könne den Umgang von de Lozada mit der Krise nicht akzeptieren.

Bei den anhaltenden Auseinandersetzungen wurden am Montag erneut zwei Zivilisten getötet. Die beiden Männer seien in der Stadt El Alto von Soldaten erschossen worden, teilte ein Krankenhaussprecher mit. Am Sonntag waren einem katholischen Radiosender zufolge bereits 26 Menschen bei Auseinandersetzungen mit der Armee getötet worden. Etwa 90 weitere seien verletzt worden. Nach Angaben einer örtlichen Menschenrechtsgruppe eröffneten Soldaten das Feuer auf die Demonstranten, nachdem diese die Militärs mit Steinen und Sprengsätzen beworfen hatten. Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche sprachen von einem "Massaker".

Die Proteste weiteten sich am Montag weiter aus. Kokabauern der Region Chapare blockierten die wichtigste Ost-West-Verbindung des Landes. Streiks legten den öffentlichen Verkehr in La Paz und El Alto lahm, Banken und Geschäfte blieben geschlossen.

Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada kündigte an, vorerst auf Ausfuhren zu verzichten. Bis Ende des Jahres solle im Dialog eine Lösung gefunden werden. Bis dahin solle kein Gas exportiert werden. Mit den Protesten wollen die Gewerkschaften den Staatschef zum Rücktritt zwingen und den Bau einer rund fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) teuren Gaspipeline durch das Nachbarland Chile zur Pazifikküste verhindern. Die verarmten Kokabauern und die Gewerkschaften kritisieren die ihrer Ansicht nach zu geringen Gewinnspannen für Bolivien und werfen der Regierung einen "Ausverkauf des nationalen Reichtums" vor.

(Quelle: afp)
 

Europa

EU-Außenminister berieten über Verfassung  - Strittigste Punkte bleiben ungelöst

Di.14.10.03 - Die strittigsten Punkte bei den Verhandlungen der EU-Staaten über eine europäische Verfassung bleiben ungelöst. Die EU-Außenminister konnten sich bei einem Treffen am Montagabend in Luxemburg in den entscheidenden Fragen nicht annähern. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, er rechne damit, "dass wir in der Schlussphase nochmals heftige Verhandlungen haben werden". Bei der Einführung des Amtes eines europäischen Außenministers zeichnete sich laut Fischer allerdings eine breite Zustimmung ab.

Umstritten sind weiter die Neuregelung der EU-Präsidentschaft, die künftige Größe der EU-Kommission und die Gestaltung von Mehrheitsentscheidungen. Fischer sprach aber von einer "sachlichen und konstruktiven Diskussion". Er mahnte, die EU-Staaten sollten sich auf einen Verfassungstext einigen, der so wenig wie möglich regele. Mit der Erweiterung um zehn Staaten im kommenden Jahr müsse die EU zunächst verschiedene Arbeitsweisen testen. Bei weiteren Veränderungen dürfe es aber nicht jedes Mal zu einer Revision der Verfassung kommen.

Die EU-Gründerstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg wollen den Entwurf des EU-Konvents zur Verfassung mehr oder weniger ganz übernehmen. Dagegen wehren sich besonders die kleinen Länder, die darauf dringen, dass auch weiterhin jedes Land einen Vertreter in die EU-Kommission entsenden kann. Der Konventsentwurf sieht dagegen eine Verkleinerung der Brüsseler Behörde auf 15 stimmberechtigte Kommissare vor. Fischer mahnte, die Kommission müsse effizienter werden. Dazu hätten die großen Mitgliedstaaten bereits im Vertrag von Nizza auf einen zweiten Kommissar verzichtet.

Zudem wollen die kleineren Länder an der bislang halbjährlich rotierenden EU-Präsidentschaft festhalten. Der Konventsentwurf sieht einen länger gewählten EU-Ratspräsidenten vor und verschiedene Vorsitze in anderen Ratsformationen. Polen und Spanien wehren sich zudem gegen eine stärkere Berücksichtigung der Bevölkerungsgröße bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, wie es im Konventsentwurf vorgesehen ist.

Die italienische Ratspräsidentschaft will die Verhandlungen über die Verfassung bis zum Jahresende abschließen. Fortgesetzt werden die Gespräche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am Rande des EU-Gipfels an diesem Donnerstag in Brüssel.

(Quelle: ap)
 

Deutschland und USA unterzeichnen Rechtshilfeabkommen

Di.14.10.03 - Deutschland und die Vereinigten Staaten wollen ihre Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung verbessern. Dazu unterzeichnen Justizministerin Brigitte Zypries und ihr US-Kollege John Ashcroft ein umfassendes Rechtshilfeabkommen. So können beide Seiten Dokumente beschlagnahmen, Zeugen vernehmen und nach gesuchten Personen fahnden. Das Abkommen war nach langjährigem Tauziehen zu Stande gekommen. So hatte die Bundesregierung Vorbehalte wegen der Anwendung der Todesstrafe in den USA geäußert.

(Quelle: dpa)
 

Arbeitsmarktreform in Deutschland

SPD ringt weiter um eigene Mehrheit

Di.14.10.03 - Trotz Nachbesserungen an der Arbeitsmarktreform ist eine eigene Mehrheit für die rot-grüne Koalition nicht sicher. Die internen Kritiker ließen bei der SPD-Fraktionssondersitzung am Montag offen, ob sie das geänderte Gesetzespaket am Freitag im Bundestag mittragen. Kanzler Gerhard Schröder schwor die SPD-Fraktion erneut auf Zustimmung ein. Er hat sein politisches Schicksal mit einer eigenen Reform-Mehrheit verknüpft.

Eine Koalitionsrunde hatte vor den Sondersitzungen am Nachmittag Änderungen in drei umstrittenen Punkten in dem Paket festgezurrt, das die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit neu regelt und die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II vorsieht.

Wie von den Kritikern gefordert, wurde der Freibetrag für die Altersvorsorge aufgestockt, allerdings nicht im geforderten Umfang. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, künftig solle ein Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr möglich sein, der aber erst nach dem 60. Lebensjahr für die Altersvorsorge verwendet werden soll. Dieses "Schonvermögen", das beim Arbeitslosengeld II nicht angerechnet wird, komme zum bisherigen Freibetrag von ebenfalls 200 Euro hinzu, der bereits für Bezieher von Sozialhilfe gilt. Scholz versicherte, auch selbstgenutztes Wohneigentum, die Riester-Rente und die Betriebsrenten würden nicht herangezogen.

Darüber hinaus habe man sich darauf verständigt, dass im Falle der Arbeitslosigkeit Verwandte ersten Grades - das sind Eltern oder Kinder - nicht zur Kasse gebeten werden, sagte Scholz. Auch die Zumutbarkeitsregeln wurden präzisiert: Als zumutbare Arbeit gelte künftig eine Beschäftigung, bei der ortsübliche Vergütungen nicht unterschritten werden.

Angesichts der Änderungen verbreiteten die Parteispitzen Zuversicht für die Abstimmung. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte, die Koalition habe nun eine "sehr gute Voraussetzung" für eine eigene Mehrheit. Schröder sagte: "Ich denke, unser Land braucht diesen Reformerfolg und braucht ihn jetzt." Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) betonte: "Ich gehe davon aus, dass die Koalition die notwendigen Stimmen an Bord hat."

Auch Fraktionschef Franz Müntefering zeigte sich nach der mehrstündigen Fraktionssitzung zuversichtlich, dass die eigene Mehrheit im Bundestag zu Stande komme. Keiner der Kritiker habe angekündigt, mit Nein stimmen zu wollen, erklärte er. Eine Probeabstimmung der Fraktion wurde allerdings auf den heutigen Dienstag verschoben. Dort soll auch über 14 Änderungsanträge abgestimmt werden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt berichtete aus der Sondersitzung, niemand habe Ablehnung bei der Schlussabstimmung angekündigt. Allerdings habe es in einzelnen Punkten nach wie vor kritische Stimmen gegeben. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner berichtete, Schröder habe vor den SPD-Abgeordneten für die Reform argumentiert. Brandner meinte, die Änderungen am Paket seien positiv und von den internen Kritikern "einlenkend" aufgenommen worden.

Allerdings legten sich die Kritiker bei SPD und Grünen öffentlich zunächst nicht fest, ob sie das geänderte Paket unterstützen werden. Die Änderungen würden bis (zum heutigen) Dienstag bewertet, sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sowie die SPD-Abgeordneten Sigrid Skarpelis-Sperk, Horst Schmidbauer, Klaus Barthel und Rüdiger Veit.

(Quelle: ap) Kasten 1:

SPD-Linke Nahles fordert konstruktiven Umgang mit Reformkritikern

Di.14.10.03 - Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, hat die Parteispitze zum konstruktiven Umgang mit den Reformkritikern aufgerufen. Niemand in der SPD wolle, dass die Regierungsfähigkeit in Frage gestellt werde, sagte Nahles am Montag dem Onlinedienst der ARD-"tagesschau".

Die andere Seite sei aber, "dass man auch unzufrieden mit dem Kurs der Regierung ist und vor allem auch mit dem harschen Umgang mit den Abweichlern". Das betreffe die ganze SPD. Daher sei "Überzeugungsarbeit angesagt".

(Quelle: dpa)

IG Metall will Alternativen zu Sozialreformen deutlicher machen

Di.14.10.03 - Die IG Metall will ihre Alternativen zu den umstrittenen Sozialreformen der Bundesregierung deutlicher machen. Beim zweiten Teil des Gewerkschaftstages, der an diesem Dienstag in Hannover beginnt, sollen die rund 600 Delegierten den Vorstand zu einer Kampagne auffordern. In dem Ergänzungsantrag zur Entschließung "Sozialstaat und Sozialpolitik" heißt es: "Der Vorstand wird beauftragt, unverzüglich ein mittelfristig ausgerichtetes Konzept vorzulegen."

Im einzelnen sollen die gewerkschaftlichen Alternativen weiter entwickelt, bei den Mitgliedern und in der Öffentlichkeit stärker verankert und intensiver die Diskussion mit Bündnispartnern gesucht werden, "um die Mobilisierungsfähigkeit und die Durchsetzung gemeinsamer Positionen zu verbessern". Zudem soll der Vorstand eine kurzfristige Kampagne starten, "die es ermöglicht, noch auf die Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat in diesem Herbst zu reagieren". Neue Proteste seien aber nicht geplant, hieß es in Gewerkschaftskreisen.

Der Umbau des Sozialstaates wird neben der Tarifpolitik ein Schwerpunkt des Gewerkschaftstages sein, bei dem bis Samstag acht Entschließungen und rund 750 Anträge beraten werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will am Mittwoch - zwei Tage vor den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag über mehrere Reformen am Arbeitsmarkt - in Hannover sprechen. Die IG Metall erwartet von ihm ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Tarifautonomie. CDU/CSU und FDP wollen Betrieben die Möglichkeit geben, vom Flächentarif abzuweichen. Dies lehnen Gewerkschaften und einige Arbeitgeberverbände ab.

Am Donnerstag hält der neue IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sein erstes Grundsatzreferat. Peters war Ende August nach einem erbitterten Machtkampf um die Führung der IG Metall zum neuen Vorsitzenden gewählt worden, Zweiter Vorsitzender wurde Berthold Huber. Der inmitten der Führungskrise zurückgetretene Ex-Chef Klaus Zwickel wird am Dienstag in Hannover offiziell verabschiedet. Die IG Metall ist mit rund 2,55 Millionen Mitgliedern die größte Industriegewerkschaft der Welt. Sie leidet aber wie die anderen DGB-Gewerkschaften seit Jahren unter einem starken Mitgliederschwund.

(Quelle: dpa)
 

Rentner unter Druck

DIHK-Chef  und Wirtschaftsinstitute fordern drei Nullrunden für Rentner

Di.14.10.03 - Die 20 Millionen Rentner in Deutschland sollen nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sowie der Wirtschaftsinstitute in den kommenden drei Jahren keine Rentenerhöhung erhalten. Dies sei "zumutbar und gerecht", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Welt". Rentenerhöhungen seien in den kommenden Jahren nicht mehr finanzierbar. Wansleben sprach sich weiter für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aus. "Das sollte so schnell wie möglich passieren, und nicht erst 2030." Nach Ansicht von Wansleben sind eine "deutliche Absenkung des Rentenniveaus" und mehr private Vorsorge notwendig, um die Rentenversicherung nachhaltig zu sichern.

Nach dem DIHK fordern auch Wirtschaftsexperten, die Bezüge der rund 19,5 Millionen Rentner bis 2007 nicht zu erhöhen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Demnach plädiert der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Gerhard Fels, dafür, die Erhöhung nicht nur 2004 sondern auch in den beiden Folgejahren auszusetzen. So könnten die Lohnnebenkosten stabilisiert werden. Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs, Thomas Straubhaar.

(Quellen: afp, dpa)
 

Tausende Rentner demonstrieren gegen Sozialreformen von Rot-Grün

Di.14.10.03 - Rund 5000 Rentner haben am Montag in Berlin gegen Sozialabbau und die geplanten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung demonstriert. Zu der Protestaktion hatte der Senioren-Schutzbund "Graue Panther" aufgerufen.

Der Protest der Rentner richte sich gegen Reformen, die auf Kosten der Arbeiter, Angestellten und Rentner gingen, hieß es. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: "Rentner und Arbeitslose gegen Profitgier von Banken und Konzernen".

(Quelle: dpa)

"Hände weg von unseren Renten"
Die "junge Welt" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (14.10.03) ausführlich über die Rentner-Demo:
http://www.jungewelt.de/2003/10-14/014.php
 

Rentenloch angeblich nur halb so groß

Di.14.10.03 - In der Rentenversicherung zeichnet sich laut einem Zeitungsbericht ein geringeres Defizit als die befürchteten neun Milliarden Euro ab. Die Einnahmen der Angestelltenkasse BfA seien im September im Vergleich zum Vorjahr um 5,6 Prozent gestiegen, die der Landesversicherungsanstalten um 0,6 Prozent, berichtete die «Financial Times Deutschland» unter Berufung auf das Umfeld der Rentenversicherer.

Auch von März bis Juli seien die Einnahmen um knapp fünf Prozent gewachsen. Die vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) genannte Defizitschätzung basiere auf einem Einnahmeeinbruch im August. Setze sich der Zuwachs in der Angestellten- und der Arbeiterrentenversicherung fort, werde das Defizit eher bei vier bis fünf Milliarden Euro liegen.

Genaue Zahlen werden am Donnerstag vom Schätzerkreis der Rentenversicherer erwartet. Auf einer Klausursitzung von Kabinett und Koalitionsfraktionen sollen am Sonntag die Weichen für Sparmaßnahmen, langfristige Reformen sowie zur künftigen Rentenbesteuerung gestellt werden. Die Bundesregierung hat am Montag bekräftigt, dass sie am Ziel festhält, den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Dazu sind eine Verschiebung der nächsten Rentenerhöhung, eine Absenkung der Schwankungsreserve oder eine spätere Auszahlung der Altersbezüge an Neu-Rentner im Gespräch.

Unterdessen fordern die Grünen eine Reform der privaten Altersvorsorge. Die Riester-Rente sei zu kompliziert, kritisierte die stellvertretende Fraktionschefin Thea Dückert in einem Beitrag für die Zeitung. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen würden sich die Grünen daher für ein Altersvorsorgekonto einsetzen. "Die Grundidee ist simpel: Jeder kann bis zu einer Höchstgrenze von zum Beispiel 3100 Euro im Jahr steuerfrei auf sein Altersvorsorgekonto einzahlen."

(Quelle: dpa)
 

Eichel kippt angeblich Steuerprivileg der Lebensversicherungen

Di.14.10.03 - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach einem Zeitungsbericht das Steuerprivileg der Lebensversicherungen kippen.

Die "Frankfurter Allgemeine" (FAZ) berichtet in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise, das Ministerium halte sich in dieser Frage an Vorschläge der Kommission des Ökonomen Bert Rürup zur Neuordnung der Rentenbesteuerung. Danach sollen die Steuervorteile für Kapitallebensversicherungen gestrichen werden, weil sie nicht in das vorgeschlagene System einer nachgelagerten Besteuerung der Renten passe. Danach sollen künftig die Beiträge zur Rentenversicherung steuerfrei gestellt werden, während die Alterseinkünfte besteuert werden sollen.

Das Bundeskabinett will sich am Sonntag auf einer Klausurtagung mit Fragen des Rentensystems befassen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag, für die Klausur werde Minister Eichel auch Eckpunkte für ein Gesetz vorlegen, das von 2005 an den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung der Renten regelt. Eine Stellungnahme des Ministeriums zu dem "FAZ"-Bericht über Kapitallebensversicherungen lag am Montagabend nicht vor.

Dem Bericht zufolge soll es für schon bestehende Versicherungsverträge von mehr als zwölf Jahren dabei bleiben, dass die Versicherten die angesammelten Überschüsse steuerfrei kassieren können.

(Quelle: rtr)
 

Kölner Soziologe Erwin K. Scheuch gestorben

Di.14.10.03 - Der Kölner Soziologe Erwin K. Scheuch ist tot. Der Professor starb in der Nacht zum Montag im Alter von 75 Jahren. Seine Ehefrau Ute bestätigte eine Meldung der Tageszeitung "Die Welt". Als Korruptionsforscher war Scheuch mit beißender Kritik am Parteiensystem und an der  "Selbstbedienungsmentalität" der Politiker über die Grenzen seines Faches hinaus bekannt geworden. Der "Welt" zufolge starb Scheuch an Krebs.

Seine Arbeiten über Klüngel und Mittelmaß in Politik und Wirtschaft machten den streitfreudigen Kölner populär. Mit der politischen Landschaft ging der Sozialwissenschaftler hart ins Gericht: "Krumme Taktiken sind heute üblich geworden. Seilschaften verhindern, dass gute Leute nach vorne kommen", kritisierte er. Die Bundesrepublik entwickele sich zur "besten DDR, die es je gab".

Ein "ungeheures Qualitätsproblem beim Personal der politischen Parteien" sei die Folge. Korruption greife immer weiter um sich. Aktuelle Skandale wie die Müllaffäre in seiner Heimatstadt Köln schienen die Thesen des nicht unumstrittenen Soziologen immer wieder zu bestätigen. "Die Staatstätigkeit hat sich ausgeweitet, und das Subventionswesen führt dazu, dass die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft zunehmend verschwinden", klagte Scheuch.

Politisch wurde Scheuch den konservativen Vertretern seiner Zunft zugerechnet. 1997 trat der Professor nach 25 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU aus - wegen der Dienstflug-Affäre der damaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU).

Scheuch hat in seinen fast 100 Büchern selten ein Blatt vor den Mund genommen. Titel wie "Cliquen, Klüngel und Karrieren" (1992), "Die Spendenkrise - Parteien außer Kontrolle" (2000) und noch in diesem Jahr «Manager im Größenwahn» erreichten teilweise hohe Auflagen. "Zu der Aufgabe des Soziologen gehört es, auch korrigierend gegen Entwicklungen und Behauptungen aufzutreten", begründete der Wissenschaftler seine stets deutliche Kritik.

Scheuch schrieb und gab Bücher über Themen wie Wählerverhalten, Politikverdrossenheit, Gesundheitspolitik und Volkszählung, aber auch über Modedrogen, Freizeitgesellschaft und Konsumverhalten heraus. "Ich war immer ein Allgemein-Soziologe und nie nur mit einem Thema verheiratet", bilanzierte Scheuch sein vielfältiges Schaffen noch an seinem 75. Geburtstag am 9. Juni. Bei vielen Titeln war seine Frau Ute Mitautorin.

Zentrum seines wissenschaftlichen Wirkens war die Universität Köln, wo er 1961 im Fach Soziologie habilitiert wurde. Bis zu seiner Emeritierung 1993 lehrte er an der Kölner Hochschule. Zuletzt sorgte ihn auch die politische Entwicklung in den USA, wo er ebenfalls lange Zeit als Dozent tätig war: "Die Bush-Clique sabotiert Europa, denn sie will Europa nicht als Gegenmacht."

(Quelle: dpa)
 

Enquete-Kommission des Bundestages zur Kultur hat sich konstituiert

Kommission soll Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation von Kunst und Kultur in Deutschland vornehmen

Di.14.10.03 - Erstmals seit 28 Jahren soll es wieder eine umfassende Untersuchung über die Lage der Kultur in Deutschland geben. Dazu hat sich am Montag unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" konstituiert. Zur Vorsitzenden des Gremiums aus elf Parlamentariern und elf Sachverständigen wurde die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann gewählt, ihr Stellvertreter ist Horst Kubatschka (SPD).

Als Sachverständige benannte die Union unter anderem die Urenkelin von Richard Wagner, die Literaturwissenschaftlerin Nike Wagner, sowie den Musiker Heinz Rudolf Kunze und den scheidenden bayerischen Kunstminister Hans Zehetmair (CSU). Die SPD-Fraktion benannte unter anderem den Präsidenten der Kulturpolitischen Gesellschaft, Oliver Scheytt, und den früheren Kultusminister Sachsen-Anhalts, Gerd Harms. Die FDP benannte den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, die Grünen die Kommunalpolitikerin Helga Boldt aus Münster.

Thierse hob die gesellschaftspolitische Bedeutung der Kommissionsarbeit hervor, der er auch als "Vertreter der Kultur" sein persönliches Interesse zuwende. Thierse ist Germanist und Kulturwissenschaftler. Es sei auch wünschenswert, wenn die Kommission möglichst oft öffentlich tage.

Der Deutsche Kulturrat richtet hohe Erwartungen an die Arbeit der Kommission, die in der Regel montags tagen und am 9./10. November zu einer ersten Klausur zusammenkommen will. "Es brennt an allen Ecken und Enden", sagte ihr Geschäftsführer Olaf Zimmermann der Nachrichtenagentur dpa und verwies als Beispiele auf die Situationen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Berlin. Es müsse zu konkreten Empfehlungen unter anderem im Steuer-, Sozial- und Urheberrecht kommen. "Zum Philosophieren ist das nicht der Ort."

Die Kommission soll eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation von Kunst und Kultur in Deutschland vornehmen und politische Handlungsempfehlungen geben. Schwerpunktthemen dabei sind die wirtschaftliche und soziale lage der Künstler, die öffentliche und private Kulturförderung sowie «Kultur als Standortfaktor».

(Quelle: dpa)
 

Buchmesse verzeichnet wieder Besucherplus

Di.14.10.03 - Erstmals seit zwei Jahren ist die Zahl der Besucher auf der Frankfurter Buchmesse wieder gestiegen. Bis zum Sonntagabend zählten die Veranstalter rund 273.000 Bücherfans, wie Buchmesse-Direktor Volker Neumann bekannt gab. Dies sei ein Plus von 7,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Erwartet hatte die weltgrößte Bücherschau bis Montagmittag jedoch gut 300.000 Bücherfans.

Die Veranstalter zeigten sich dennoch optimistisch: "Die positive Stimmung auf der Buchmesse, das große Interesse von Medien und Lesern an den Neuerscheinungen dieses Herbstes werden den Buchhandel positiv beeinflussen", erklärte der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Dieter Schormann.

"Der überwiegende Teil der Aussteller war mit dem geschäftlichen Erfolg während der Buchmesse außerordentlich zufrieden", sagte Neumann. Mit Russland habe das bislang größte Gastland seine "neuen Seiten" vorgestellt. Im kommenden Jahr wird die "Arabische Welt" in Frankfurt am Main zu Gast sein. Die 56. Frankfurter Buchmesse findet vom 6. bis 10. Oktober 2004 statt.

(Quelle: afp)
 

Kunst und Medien

Dortmund: Computerspiele von Künstlern

Di.14.10.03 - Mit "games – Computerspiele von KünstlerInnen" zeigt der Dortmunder "medien kunst verein" vom 11. Oktober bis 30. November die erste von drei für diesen Ort geplanten Ausstellungen im ehemaligen Reserveteillager des Hüttenwerks Phoenix West (Hochofenstraße/Ecke Rombergstraße).

Der Medienkunstexperte Tilman Baumgärtel hat 30 Künstler aus Australien, Europa und den USA eingeladen, darunter Pioniere der Netzkunst wie Vuk Cosic, Mongrel , Joan Leandre und das niederländische Duo Jodi.

Die Ausstellung "will einen Überblick geben über Strategien der künstlerischen Aneignung und Modifikation bestehender Computerspiele" (Pressetext). Alle Arbeiten sollen Spiele-Freaks ansprechen, die auf einen konstruktiven Umgang mit Hard- und Softwareprodukten Wert legen, also für Bastler, nicht für Ballerer.

Die Bandbreite der für die Dortmunder Schau angewandten künstlerischen Verfahren reicht von der Modifikation der Programmcodes über Harware-Manipulation bis zur Übersetzung von Szenen bekannter Spiele in die Sprache analoger Bildmedien und Objekte. "games" präsentiert Arbeiten, die an Konsolen, Einzelcomputern oder im Netzwerk zu spielen sind. Darüber hinaus gibt es Installationen, Videos und grafische Arbeiten sowie Workshops des Kölner Künstlers Olaf Val unter dem Titel "Selfmade". Dort sollen Kinder und Jugendliche spielerisch Programmierkenntnisse erwerben. Auf einer sogenannten LAN-Party gibt es darüber hinaus Gelegenheit, im Netzwerk (Local Area Network) Computerspiele zu spielen, die den ausgestellten Kunstwerken zu Grunde liegen.

(Quelle: art)
 

Affenhirn steuert Roboterarm

Di.14.10.03 - Bei einem Tierversuch in den USA haben Affen erstmals ausschließlich über im Gehirn eingepflanzte Elektroden den Arm eines Roboters gesteuert. Zwei Versuchstiere hätten ihre eigenen Arme nicht mehr benutzt und ein Computerspiel nur mit Hilfe der Roboterarme gespielt, heißt es in einem Bericht auf der Site der "Public Library of Science Biology".

Einem Affen wurden dem Bericht zufolge knapp hundert und einem zweiten mehr als 300 Elektroden in die Bereiche des Gehirns eingepflanzt, die für Muskelbefehle zuständig sind.

Bereits vor drei Jahren hätten die Affen Roboterarme durch Hirnelektroden gesteuert, sie bewegten aber gleichzeitig noch die Arme. Ein Affenweibchen habe jetzt als Erste verstanden, dass das nicht nötig ist:

"Ihre Armmuskeln wurden ganz ruhig, sie hielt die Arme am Körper und kontrollierte den Roboterarm ausschließlich durch ihr Hirn und das visuelle Feedback", sagte Nicolelis.

Der Neurobiologe Miguel Nicolelis von der Duke University im US-Bundesstaat North Carolina berichtete, er wolle mit seinem Team versuchen, die Ergebnisse auf den Menschen zu übertragen...

(Quelle: futurezone)

Mehr unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=193211&tmp=67560
 
 
 
 

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