+++ Do.16.10.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertundelften Tag nach Kriegsbeginn

Abstimmung über Irak-Resolution vertagt +++ Allgemein wird Mehrheit für neuen Resolutionsentwurf der USA im Sicherheitsrat erwartet +++ USA will Besetzung Iraks beenden, sobald das Land eine neue Regierung hat +++ US-Sicherheitsberaterin Rice: Pentagon ist weiter für Wiederaufbau Iraks zuständig +++ Internationales Institut für Strategische Studien: USA waren schlecht auf Nachkriegsprobleme in Irak vorbereitet. US-Präsenz in Irak habe zu mehr Zulauf  'islamischer Terroristen' geführt

Do.16.10.03 - Die Abstimmung im Weltsicherheitsrat über die neue Irak-Resolution ist auf Antrag Russlands auf (den heutigen) Donnerstag vertagt worden. Wie UN-Diplomaten am Mittwoch in New York mitteilten, setzte der amerikanische UN-Botschafter und derzeitige Präsident des Sicherheitsrats, John Negroponte, nach Beratungen der Mitglieder des Gremiums hinter verschlossenen Türen die Abstimmung für 16.00 Uhr MESZ an. Ursprünglich sollte am Mittwochabend schon abgestimmt werden.

Der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow hatte um die Verschiebung gebeten, um den Regierungen Russlands, Deutschlands und Frankreichs Gelegenheit zu geben, den Resolutionsentwurf der USA zu erörtern und zu entscheiden, ob sie dem zustimmen oder nicht. Wie in New York verlautete, will der russische Präsident Wladimir Putin dies um 12.00 Uhr MESZ in einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac entscheiden. Die USA hatten am Dienstag die Hauptforderung der drei Staaten abgelehnt, einen Zeitplan für die Übergabe der Macht an die Iraker in die Resolution aufzunehmen.

Unterdessen sicherten sich die USA am Mittwochabend die Zustimmung Chinas und Pakistans zu der überarbeiteten Irak-Resolution. US-Außenminister Colin Powell zeigte sich sicher, dass der Entschließungsantrag angenommen werde. Powell sagte am Mittwoch in Washington, in den letzten 24 Stunden seien große Fortschritte gemacht worden. Die USA hätten ihren Freunden zugehört, und die Regierung sei bei Beibehaltung bestimmter Positionen zu Kompromissen bereit.

Die USA erklärten sich nach Angaben von UN-Diplomaten bereit, den Vereinten Nationen eine größere Rolle beim politischen Übergang Iraks zu einer Demokratie zuzugestehen. Außerdem stellten die USA klar, dass sie die Besetzung Iraks beenden würden, sobald das Land eine neue Regierung habe.

Es wird allgemein erwartet, dass der neue Resolutionsentwurf der USA im Sicherheitsrat eine Mehrheit findet. Mit einem Veto wird nicht gerechnet. Der mexikanische UN-Vertreter Adolfo Aguilar Zinser meinte, die USA hätten sich offenbar damit abgefunden, dass es zu ihrem Resolutionsentwurf fünf oder sechs Enthaltungen geben könnte. Für eine Annahme sind mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Ratsmitglieder notwendig. Als mögliche Kandidaten für eine Stimmenthaltung gelten Deutschland, Frankreich, Russland, China, Mexiko und Syrien.

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat derweil Berichte über einen regierungsinternen Kompetenzstreit beim Wiederaufbau Iraks zurückgewiesen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld werde den Aufbau Iraks weiterhin leiten, "so wie er dies bereits getan hat und sehr gut getan hat", sagte Rice am Dienstag im Weißen Haus. Der oberste Zivilverwalter in dem besetzten Land, Paul Bremer, und dessen Mitarbeiter unterstünden weiterhin dem Pentagon, betonte die Beraterin von US-Präsident George W. Bush. Es gebe keine Pläne, daran etwas zu ändern.

Die USA und ihre internationalen Partner waren nach Ansicht des Internationalen Instituts für Strategische Studien nicht ausreichend auf vorhersehbare Probleme im Nachkriegs-Irak vorbereitet. Die Präsenz der USA in Irak habe zwar potenzielle Unterstützerstaaten von Terroristen abgeschreckt, jedoch bislang zu einem "verstärkten Impuls" und zu mehr Zulauf für "islamische Terroristen" geführt, sagte IISS-Direktor John Chipman am Mittwoch in London bei der Vorstellung des Rüstungsberichts "Military Balance 2003-2004". "Transnationale Terroristen" seien inzwischen in mehr als hundert Ländern präsent.

(Quellen: afp, ap)

Aktuelle Meldung - Do.16.10.03 - 19:00 +++ USA setzen sich monatelangen Streit bei Irak-Resolution durch +++ Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats - darunter auch die Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland - stimmten heute einstimmig für die US-Vorlage +++
 

Nahost-Konflikt

Bombenanschlag auf US-Konvoi im Gazastreifen: Mindestens drei Tote, darunter Mitarbeiter des Nahostgesandten Wolf und des CIA +++ Palästinenser-Regierung verurteilt das Attentat scharf +++ Bush: Terror größtes Hindernis für Palästinenserstaat +++ Israel setzt Militäraktion im Gazastreifen fort

Do.16.10.03 - Bei einem Bombenattentat auf einen US- amerikanischen Fahrzeugkonvoi im Norden des Gazastreifens sind am Mittwochmorgen vier Menschen getötet worden. Bei drei der Getöteten handelt es sich Berichten zufolge um Mitarbeiter des Nahostgesandten Wolf und des US- Geheimdienstes CIA, die für Washington mit der Umsetzung des Internationalen Nahost-Friedensplans beauftragt waren.

Der US- Nahostbeauftragte John Wolf befand sich nach Angaben der US-Botschaft in Tel Aviv nicht in dem Konvoi, der wenige Minuten zuvor über den Kontrollpunkt Eres im Norden des Gazastreifens gekommen war.

Der Anschlag ereignete sich am Mittwoch gegen 09.10 Uhr nahe dem palästinensischen Ort Beit Chanun im Norden des Gazastreifens. Am Vortag hatten die USA eine Resolution zur Verurteilung Israels für die Errichtung von Sperranlagen im Westjordanland durch ein Veto verhindert.

Durch die gewaltige Explosion wurde eines der Fahrzeuge völlig zerstört. Wolf, der von US-Außenminister Colin Powell mit der Überwachung der Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensplans beauftragt ist, befinde sich "derzeit nicht in Israel", sagte US-Botschaftssprecher Paul Patin der Nachrichtenagentur dpa.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia verurteilte den Anschlag in Ramallah "aufs Schärfste". Die Autonomiebehörde werde alles daran setzen, die Schuldigen an dem Attentat zu finden. Ein Vertreter der militanten Palästinensergruppe Hamas bestritt jede Beteiligung seiner Gruppe an dem Anschlag. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte, die Tat richte sich "gegen die Interessen der Palästinenser".

Die Bombe explodierte an einer Straßenkreuzung zwischen den Orten Beit Chanun und Beit Lahia unmittelbar neben dem gepanzerten Fahrzeug der US-Amerikaner. Der gepanzerte Wagen trug das diplomatische Kennzeichen der USA in Israel. Durch die Wucht der Explosion wurde das Auto zerfetzt. Zwei weitere Fahrzeuge wurden in die Luft geschleudert und schwer beschädigt.

Unmittelbar nach dem Anschlag rückten israelische Panzer an den Tatort und feuerten mit Maschinengewehren umher, wie Augenzeugen berichteten. Die israelischen Soldaten unterstützten die US-Ermittler bei ersten Untersuchungen am Anschlagsort. Dabei wurden sie von Jugendlichen mit Steinen beworfen. Palästinensische Polizisten schossen daraufhin in die Luft, um die Steinewerfer zu vertreiben.

US-Präsident George W. Bush hat derweil das Attentat scharf verurteilt. Die Anschläge seien das größte Hindernis auf dem Weg zu einem eigenständigen Palästinenserstaat, sagte Bush.

Bush warf der Palästinenserführung Untätigkeit "im Kampf gegen den Terrorismus" vor. Ihre Unfähigkeit zu Reformen und zur Zerschlagung radikaler Palästinenserbewegungen seien schuld daran, wenn sich der Traum der Palästinenser von einem eigenen Staat nicht erfüllen könne.

Auch US-Außenminister Colin Powell schloss einen Palästinenserstaat ohne ein Ende des "Terrorismus" aus. Dies habe er auch Kureia deutlich gemacht. Powell sagte weiter, er erwarte die "volle Kooperation" der palästinensischen Seite bei der Untersuchung der "abscheulichen Tat".

Washington hat am Mittwoch alle US-Bürger aufgerufen, den Gazastreifen zu verlassen. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, wurde Israel gebeten, bei der Evakuierung der US-Bürger zu helfen.

Die israelischen Streitkräfte haben unterdessen  ihre Operation im Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen nahe der ägyptischen Grenze fortgesetzt. Nach Angaben von Augenzeugen rollten in der Nacht zum Donnerstag Dutzende Militärfahrzeuge durch das Lager.

(Quellen: rtr, afp, ap)
 

US-Repräsentantenhaus stimmt Sanktionen gegen Syrien zu

Do.16.10.03 - Das US-Repräsentantenhaus hat nahezu einstimmig Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Die Abgeordneten folgten am Mittwoch mit 398 gegen vier Stimmen einer entsprechenden Empfehlung des außenpolitischen Ausschusses der Kammer. Damit soll der wirtschaftliche und diplomatische Druck auf Syrien erhöht werden. Die USA werfen dem Land vor, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und Terroristen zu beherbergen.

Die Diplomatie sei gescheitert, sagte die Republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen. "Es ist daher an der Zeit, unsere Worte mit konkreten, spürbaren Strafmaßnahmen zu unterstreichen." Syrien wird aufgefordert, keine Terroristen mehr zu unterstützen, seine 20.000 in Libanon stationierten Soldaten abzuziehen, auf Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen zu verzichten, und die illegale Lieferung von Waffen nach Irak einzustellen.

Sollte die Regierung in Damaskus dem nicht Folge leisten, muss US-Präsident George W. Bush eine oder mehrere Sanktionen aus einem Katalog von sechs möglichen Strafmaßnahmen in Kraft setzen. Dazu gehören unter anderem ein Exportstopp und die Einstellung aller Geschäftsbeziehungen zu Syrien.

(Quelle: ap)

Demonstrationen gegen die weit verbreitete Armut im Land halten an +++ Seit Beginn der Proteste Mitte September mindestens 63 Tote

Do.16.10.03 - Tausende Regierungsgegner sind am Mittwoch in den großen Städten Bolivien wieder auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Präsident Gonzales Sanchez de Lozada zu fordern. Im Regierungssitz La Paz, in dem das öffentliche Leben schon seit Tagen praktisch lahm gelegt ist, bezogen Soldaten Stellung. Demonstranten errichteten Straßensperren. Die Aktionen schienen sich noch auszuweiten.

Die Demonstrationen begannen als Protest gegen die Pläne von Sanchez de Lozada, Erdgas in die USA und nach Mexiko zu exportieren. Der geplante Handel wurde ausgesetzt, inzwischen wurden die Proteste jedoch gegen die weit verbreitete Armut vor allem in der indianischen Bevölkerungsmehrheit ausgeweitet. Die Indios werden besonders hart von einem von den USA geförderten Programm getroffen, das den Koka-Anbau in dem Andenstaat beenden soll. Gewerkschaften und bürgerliche Protestbewegungen schlossen sich den indianischen Bauern inzwischen an.

La Paz glich auch am Mittwoch einer Geisterstadt, Schulen, Geschäfte und Banken blieben geschossen. Weitere Demonstrationen wurden aus Cochabamba und der Hauptstadt Sucre gemeldet. Vor einem Rücktritt Sanchez de Lozadas würden die Demonstranten nicht einlenken, hieß es. Der 73-Jährige war im August vergangenen Jahres für eine zweite Amtszeit gewählt worden.

Rund 1.000 Bergarbeiter waren am Mittwoch auf dem Weg nach La Paz, wo sie sich den demonstrierenden Indios, Gewerkschaftern und Straßenhändlern anschließen wollten. Rundfunk- und Fernsehberichten zufolge kam es dabei in der Stadt Patacamaya, 100 Kilometer westlich von La Paz, zu Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und den Arbeitern. Die Armee setzte Tränengas ein, die Arbeiter warfen mit Dynamitstangen.

Präsident Sanchez de Lozada weist die Rücktrittsforderungen zurück, ist inzwischen aber praktisch in seiner schwer bewachten Residenz eingeschlossen. Seit Beginn der Proteste Mitte September kamen nach offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben, Medienberichten zufolge liegt die Zahl der Todesopfer bei 63.

(Quelle: ap)
 

550 afrikanische Flüchtlinge in Spanien festgenommen

Do.16.10.03 - Die spanische Polizei hat am Mittwoch 550 afrikanische Flüchtlinge an der illegalen Einreise gehindert. Die Einwanderungsbehörde erklärte, die Menschen seien in zwölf Schlauchbooten vor der Küste von Tarifa und Granada sowie vor der Kanareninsel Fuerteventura entdeckt worden.

Der Chef der Einwanderungsbehörde, Ignacio Gonzalez, erklärte, bei den Festgenommenen handele es sich mehrheitlich um Marokkaner. Er forderte die marokkanischen Behörden auf, ihren Küstenschutz zu verbessern. Neun Schlauchboote wurden in der Straße von Gibraltar aufgebracht, drei vor Fuerteventura.

Es war bisher die größte Zahl von Flüchtlingen, die die spanische Polizei in diesem Jahr an einem Tag festnahm. Jedes Jahr versuchen tausende Afrikaner, über die Straße von Gibraltar nach Europa zu gelangen. Andere segeln von Marokko aus nach Westen zu den Kanarischen Inseln. Viele überleben die gefährliche Reise nicht.

(Quelle: ap)
 

Eingreiftruppe der Nato einsatzbereit

Do.16.10.03 - Ein knappes Jahr nach der Entscheidung der Nato-Staaten zum Aufbau einer Eingreiftruppe hat die "Nato Response Force" (NRF) gestern offiziell den Dienst angetreten. Im niederländischen Brunssum übergab Nato-Oberbefehlshaber James Jones die NRF-Flagge an den Kommandeur des Nato-Abschnitts Nordeuropa, den britschen General Jack Deverell. Der ist zuständig für den weiteren Aufbau, der in drei Jahren vollendet sein soll.

Die neue Truppe vereint zum ersten Mal Luft-, Land- und Seestreitkräfte unter einem Kommando. Derzeit stehen 9.000 Soldaten aus 14 Nato-Staaten bereit. Unter ihnen sind 1.100 Deutsche. Die volle Einsatzstärke soll 2006 mit 20.000 Soldaten erreicht werden. Zu den Aufgaben gehört das gesamte Spektrum von Evakuierungen bis hin zu friedenserzwingenden Einsätzen. Die Truppe kann innerhalb von fünf Tagen mobilisiert werden.

(Quelle: dpa)

Berlin lehnt Schadenersatz für NATO-Luftangriff in Jugoslawien ab

Do.16.10.03 - Vier Jahre nach einem NATO-Luftangriff in Serbien mit zehn Toten steht die Bundesrepublik erstmals in ihrer Geschichte wegen einer Kriegsbeteiligung vor Gericht. In dem am Mittwoch vor dem Landgericht Bonn begonnenen Prozess fordern 35 Betroffene oder Angehörige der Toten aus Serbien-Montenegro rund eine Million Euro Schadenersatz, ursprünglich waren es noch 3,5 Millionen. Vertreter der Bundesrepublik wiesen die Forderungen zurück.

Am 30. Mai 1999 hatte die NATO in Varvarin zwei Angriffswellen auf eine Brücke geflogen. Dabei waren zehn Menschen getötet und mindestens 17 Menschen schwer verletzt worden. Die meisten Opfer gab es, weil nach dem ersten Beschuss viele Bewohner den Verletzten zu Hilfe eilten.

Der Prozess gilt als wegweisend, weil umstritten ist, ob Bürger von Kriegsgegnern Schadensersatz fordern können. "Wir betreten juristisches Neuland", betonte der Vorsitzende Richter Heinz Sonnenberger. Bisher habe es nur einen Ausgleich zwischen Staaten gegeben, nicht aber für einzelne Personen. Doch das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem Massaker der Deutschen in Griechenland während des Zweiten Weltkrieges lasse offen, ob das auch heute noch so sei.

Nach Ansicht der Kläger war der NATO-Angriff völkerrechtswidrig. Die Brücke sei militärisch nicht relevant gewesen. Auch sei in dem 4000-Einwohner-Ort kein Militär stationiert gewesen. Zudem habe es keine Warnung für die Zivilbevölkerung gegeben. Deutschland werde verklagt, weil es sich an NATO-Aktionen während des Kosovo-Krieges beteiligt habe und damit auch für den Varvarin-Angriff mit verantwortlich sei.

Der Bund wies die Forderungen der Kläger zurück. Individuelle Ansprüche könnten nicht berücksichtigt werden. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts könnten Schadensansprüche nur zwischen Staaten eingeklagt werden. Zudem sei der Einsatz der NATO gerechtfertigt gewesen, weil eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindert werden musste. Dass es dabei auch zivile Opfer gegeben habe, sei sehr bedauerlich. Das Urteil soll am 10. Dezember fallen.

(Quelle: dpa)

Kabinett beschließt Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes

Do.16.10.03 - Die Bundesregierung hat die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr über Kabul hinaus beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Entsendung von maximal 450 Soldaten in die nordafghanische Stadt Kundus. Sie sollen dort zivile Wiederaufbau-Helfer schützen und die staatlichen Autoritäten stärken. Verteidigungsminister Peter Struck gab unterdessen seinen Vorschlag auf, Eil-Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr einem besonderen Ausschuss des Bundestages zu übertragen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte mit einer Ausweitung des ISAF-Mandats auf ganz Afghanistan am Dienstag die Voraussetzung für die Entsendung deutscher Soldaten in den Norden des Landes geschaffen. Der Bundestag wird in der nächsten Woche darüber entscheiden. Unmittelbar danach soll ein erstes Vorauskommando mit 70 Soldaten nach Kundus aufbrechen.

Die Mission gilt als Pilotprojekt. Im Lichte der Erfahrungen werde die NATO über die Errichtung weiterer ISAF-Inseln im Land entscheiden, sagte Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth. Darüber hinaus seien begrenzte mobile Einsätze in anderen Regionen zur Absicherung der im Sommer 2004 vorgesehenen Wahlen möglich.

Die CDU/CSU wollte sich noch nicht auf eine Zustimmung festlegen. Die Union sei zwar "grundsätzlich offen" für den Einsatz, sagte Außenexperte Friedbert Pflüger der Nachrichtenagentur AP. Allerdings müsse die Regierung noch offene Fragen klären. Vor allem werde befürchtet, dass die Soldaten in den Drogenkrieg in der Region hineingezogen werden könnten. Die FDP wird laut Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nicht zustimmen, weil die Bundesregierung ihr Angebot nicht mit der EU abgestimmt habe. Wenn nicht weitere Wiederaufbauteams an weiteren Standorten in Afghanistan hinzukämen, bleibe das Vorhaben eine «Pseudolösung».

Über Auslandseinsätze der Bundeswehr wird auch künftig das Bundestagsplenum entscheiden. In der SPD-Fraktion sei man der Meinung, dass ein Eilausschuss nicht das richtige Instrument sei, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Minister Struck sagte in der ARD, ihm seien Entscheidungen «für alle denkbaren Einsätze» binnen fünf bis sieben Tagen im normalen Verfahren zugesagt worden. «Das reicht dann auch.»

Struck hatte einen Eilausschuss unter dem Eindruck eines NATO-Planspiels während der jüngsten Tagung der Verteidigungsminister des Bündnisses in den USA vorgeschlagen.

(Quelle: ap)

Dem Exportweltmeister Deutschland fehlt die Binnennachfrage

Do.16.10.03 - Deutschland kann sich auch offiziell den Titel "Exportweltmeister" wieder auf die Fahne schreiben. Nach internationalen Statistiken haben Produkte "Made in Germany" im Welthandel wieder das Angebot des Wirtschaftsriesen USA übertrumpft. Doch der Rollentausch auf den ersten beiden Positionen der Welltrangliste - vor Japan - ist weniger veränderten Warenströmen als Wechselkursverschiebungen zuzuschreiben.

Innerhalb der vergangenen zwölf Monate hat der Dollar zum Euro rund 17 Prozent an Wert verloren. Dies schlägt sich entsprechend in den Außenhandelsstatistiken auf Dollar-Basis nieder. Berücksichtigt man das viel kleinere Bruttoinlandsprodukt ist die Exportnation Deutschland - selbst ohne Wechselkurseffekt - auch in den vergangenen beiden Jahren schon «heimlicher Rekordhalter» gewesen.

Trotz der Schwäche des Welthandels kann die Bundesrepublik mit einem bescheidenen Anstieg der Ausfuhren von ein bis zwei Prozent auch 2003 einen neuen Exportrekord verbuchen. Doch die seit drei Jahren anhaltende Stagnation ist kaum über noch höhere Ausfuhren zu überwinden. In der Autoindustrie werden schon 70 Prozent der hier zu Lande produzierten Modelle im Ausland verkauft.

Im Maschinenbau - dem unbestrittenen Champion der Weltliga - liegt die Exportquote ebenfalls schon über 60 Prozent. Für den volkswirtschaftlichen Schub ist allerdings der Saldo aus Export und Import von Waren und Dienstleistungen (Außenbeitrag) entscheidend. Da die Einfuhren aber schon 2002 stärker stiegen als die Ausfuhren, ist von dieser Seite für den ersehnten Aufschwung nur wenig zu erwarten.

Die entscheidende Schwachstelle der deutschen Konjunktur ist nach wie vor die schwache Binnennachfrage. Doch auch hier deutet sich eine Aufhellung an. Nach einer am Dienstag von der Dresdner/Allianz-Gruppe vorgelegten Prognose wird die Bundesrepublik 2004 mit einem realen Wachstum von 2,0 (2003: 0,2) Prozent wieder in das europäische Mittelfeld rücken und das Schlusslicht an die Niederlande abgegeben.

Dabei sieht Chefvolkswirt Michael Heise die Hauptstütze im privaten Konsum. 2003 hätten steigende Arbeitslosigkeit, höhere Abgaben für die Renten und Krankenversicherung die Lohneinkommen um rund fünf Milliarden Euro belastet. Entsprechend seien die Nettolöhne und -gehälter um knapp ein Prozent gesunken. 2004 sei dagegen durch das Vorziehen der Steuerreform sowie sinkende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit einer Entlastung der Lohneinkommen um 17 Milliarden Euro zu rechnen.

Insgesamt rechnen die Dresdner/Allianz-Volkswirte 2004 mit einer Steigerung der verfügbaren Einkommen um drei Prozent. Selbst bei einem weiteren Anstieg der Sparquote sei von einer realen Zunahme des privaten Verbrauchs von 2,0 (2003: 0,9) Prozent auszugehen. Voraussetzung für eine binnenwirtschaftliche Belebung ist für Heise allerdings das Vorziehen der Steuerreform und die Verabschiedung der Agenda 2010. "Ohne Reform droht die Stagnation", mahnte er.

Auch der Bedarf an Ersatzinvestitionen - auf Grund der geringen Investitionstätigkeit in den zurückliegenden Quartalen - wird relativ hoch eingeschätzt. Unterstützt von niedrigen Zinsen und der Aufhellung am Aktienmarkt könnte 2004 sogar ein Investitionsschub von mehr als sechs (2003: 1,0) Prozent ausgelöst werden. Das günstige Konjunkturbild setzt allerdings voraus, dass es nicht zu einer dramatischen Abwertung der US-Währung kommt. Euro-Kurse um 1,40 Dollar würde zwar die "Weltmeister-Statistik" zusätzlich schönen, die Exportperspektiven allerdings nachhaltig eintrüben.

(Quelle: dpa)

Mehr zum Thema unter:
http://www.ftd.de/cgi-bin/gx.cgi/AppLogic+FTContentServer?
pagename=PrintArticlePage&artid=1066030065483
http://www.jungewelt.de/2003/10-15/011.php
 

Tarifautonomie

Drohender Konflikt zwischen Regierung und Gewerkschaften: Kanzler will Veränderungen bei der Tarifautonomie +++ IG-Metall-Chef ruft zu Protesten auf +++ Schröder verteidigt Arbeitsmarktreformen auf IG-Metall-Kongress

Do.16.10.03 - Zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften bahnt sich ein Konflikt um die künftige Ausgestaltung der Tarifautonomie an. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannte sich am Mittwoch auf dem IG-Metall-Gewerkschaftstag in Hannover zwar grundsätzlich zur Tarifautonomie, forderte zugleich aber Änderungen. IG-Metall-Chef Jürgen Peters rief zu Protesten auf. Laut DGB-Chef Michael Sommer wird die Verteidigung der Tarifautonomie "das große Thema in diesem Herbst" sein.

Schröder sagte vor den rund 600 Delegierten, das freie Aushandeln von Tarifbedingungen habe sich gelohnt, das zeige der Blick in die Geschichte. Dennoch sprach er sich dafür aus, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in alleiniger Verantwortung das Verhältnis "zwischen zentraler Verhandlungsmacht und betrieblichen Möglichkeiten" neu bestimmen sollten.

Die IG Metall warnte die Bundesregierung in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung davor, "die Tarifautonomie nicht zum Element parteipolitischer Taktik verkommen zu lassen". In der IG-Metall-Erklärung heißt es: "Wer die Tarifautonomie angreift, rüttelt an einer Säule der sozialen Demokratie". Laut einem Vorstandsantrag fürchtet die Gewerkschaft, dass die Bundesregierung wegen der Mehrheit der Union im Bundesrat zur Durchsetzung ihrer Vorhaben bereit sei, "die Tarifautonomie zu opfern".

IG-Metall-Chef Peters lobte erste Proteste in baden-württembergischen Betrieben als nachahmenswert und forderte zu weiteren, auch größeren Aktionen auf. Künftig würden diese gebündelt. "Wir lassen an unseren Tarifverträgen nicht rütteln", sagte Peters. Auch Sommer warnte eindringlich vor Angriffen auf das grundgesetzlich garantierte, ausschließliche Recht der Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern Tarifverhandlungen zu führen.

Unter Pfiffen und erbosten Zwischenrufen verteidigte Schröder die Arbeitsmarktreformen, die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehen. Zusammen mit der Gesundheits- und der anstehenden Rentenreform seien sie angesichts sinkender Wachstumsraten, einer sich verändernden Altersstruktur und stetig steigender Sozialversicherungsbeträge nötig. "Das ist nicht unsolidarisch, das ist notwendig und deshalb werden wir es machen", sagte der SPD-Vorsitzende. DGB-Chef Michael Sommer hatte die Reformpläne, auch die der Union, sowie den Umgang mit Kritikern zuvor scharf kritisiert.

Auch der Streit um die von den Gewerkschaften geforderte Ausbildungsabgabe hielt an. Schröder drohte zwar erneut Maßnahmen an. "Wir müssen dafür Sorgen, dass Betriebe ihrer Ausbildungspflicht nachkommen", sagte der Kanzler. Die Forderungen dürften sich aber nicht erschöpfen in der Forderung nach dieser oder jener Abgabe, sagte der Kanzler.

Sommer und Peters hatten die Bundesregierung auf dem Gewerkschaftstag zum Kampf gegen den Lehrstellenmangel aufgerufen. IG-Metall-Chef Peters nannte es "unerträglich", dass auch in diesem Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze nicht reiche. Bloße Appelle an die Unternehmen reichten nicht aus. DGB-Chef Sommer forderte Schröder auf, Wort zu halten, und eine Ausbildungsumlage auf den Weg zu bringen. Die Gewerkschaften würden sich mit der derzeitigen Situation nicht abfinden, sagte er unter dem Beifall der Delegierten.

IG-Metall Gewerkschaftstag:

(Quelle: ap)
http://www.igmetall.de/gewerkschaftstag/2003/
 

Union fordert Änderungen an Arbeitsmarktreformen

Do.16.10.03 - Die Union fordert deutliche Änderungen an den Arbeitsmarktplänen der Regierung als Voraussetzung für eine Einigung im Vermittlungsausschuss.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Wiesbaden, mit den Zugeständnissen an die SPD-Linke habe sich die Regierung von der Union entfernt. "Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. Überall dort, wo das Gesetz Klarheit schaffen sollte, ist nun die alte Unklarheit wieder hergestellt."

Die von der SPD-Linken durchgesetzten Veränderungen an der Hartz-Reform würden den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat nicht überstehen. Der Arbeitsmarktexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann (CDU), äußerte sich skeptisch zu den Einigungschancen mit der Regierung.

Koch sagte, wichtig seien eine stärkere Verantwortung der Kommunen im Umgang mit den Arbeitslosen und ein neues Gesetz für den Niedriglohnsektor. Die Union lehnt die Pläne der Regierung ab, dass die Bundesanstalt für Arbeit für die künftigen Empfänger des Arbeitslosengeldes II zuständig sein soll. CDU-Chefin Angela Merkel und der Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erklärten, sie strebten im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss an. Dieser müsse aber die Vorstellungen der Union berücksichtigen.

Nach langwieriger Debatte hatte die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag geschlossen den Plänen für eine Arbeitsmarkt-Reform zugestimmt, die kurz zuvor auf Druck der Partei-Linken noch einmal geändert worden waren. Damit gilt eine rot-grüne Mehrheit für das Vorhaben am Freitag im Bundestag als gesichert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine politische Zukunft von der Zustimmung der Koalition zu den Plänen abhängig gemacht. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten die Reform scharf.

Die Union kündigte an, sie werde die Änderungen im Bundesrat wieder kippen. "Die Veränderungen, die ... von der SPD beschlossen worden sind, machen die Unterschiede zwischen der klassischen Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe wieder größer", sagte Koch. Laumann kritisierte vor allem die nachträglich gelockerten Zumutbarkeitsregeln bei der Aufnahme neuer Arbeit. Damit falle man noch hinter das geltende Recht zurück, sagte er. Die SPD habe in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit deutlich gemacht, dass sie keinen Niedriglohnbereich wolle. "Wir sind von einer Einigung, vor allem in diesem Punkt, weiter entfernt als je zuvor", sagte Laumann mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) beharrte auf der Unions-Position zur Arbeitsmarkt-Reform. "Da muss sich die Bundesregierung auf uns zu bewegen", sagte Wulff. "Es reicht nicht, den Druck auf Arbeitslose zu verstärken, sondern es müssen auch die Chancen erhöht werden, tatsächlich Arbeit zu finden, damit in Deutschland wieder Wachstum entsteht." Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) sagte im ZDF: "Wenn wir uns bemühen, kommen wir im Vermittlungsausschuss zu Lösungen. Das heißt für beide Seiten, aufeinander zugehen".

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering appellierte an die Union, jetzt nicht klein kariert zu taktieren. Es gebe natürlich in der Politik faule Kompromisse, sagte Müntefering im ZDF. "Es gibt aber auch faule Kompromissunfähigkeit. Wir wissen, dass man sich bewegen muss".

(Quelle: rtr)
 

Rund 10.000 Menschen demonstrieren gegen Sozialkürzungen in Hessen

Do.16.10.03 - Rund 10.000 Menschen haben am Mittwoch gegen die geplanten Kürzungen der hessischen Landesregierung im Sozialbereich demonstriert. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn die sozialen Hilfesysteme für ein menschenwürdiges Leben in Hessen demontiert werden", sagte der Landesvorsitzende des Diakonischen Werks, Wolfgang Gern, auf einer Kundgebung in Wiesbaden. Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) lehnte Abstriche an den Kürzungen in Höhe von 30,1 Millionen Euro ab.

"Hessen konnte bisher stolz sein auf sein soziales Hilfesystem", sagte Gern: "Obdachlosen wurden menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung gestellt." In der Betreuung psychisch kranker Menschen sowie Drogenabhängiger, in der Beratung von Familien und Ausländern sei Hessen Vorbild für andere Bundesländer: "Wir wollen, dass das so bleibt."

Die Demonstranten waren mit Zügen und Bussen aus ganz Hessen angereist. Der Veranstalter, ein Bündnis aus DGB, Caritas, Diakonie sowie zahlreichen sozialen Verbänden und Initiativen, hatte rund 3.000 Teilnehmer erwartet. Die Demonstranten trugen Transparente, auf denen unter anderem zu lesen war "Koch-Kurs: Nein Danke", "Wir zeigen Roland Koch die rote Karte" und "Erst verkohlt, jetzt gekocht - nicht mit uns!"

Die Sozialverbände kritisieren, dass durch die Streichung von Zuschüssen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft getroffen würden. So stünden landesweit acht Frauenhäuser vor dem Aus. Beratungsstellen für überschuldete Familien, Werkstätten für benachteiligte Jugendliche und Projekte für die berufliche Förderung von Frauen stünden vor dem Aus.

Die umstrittenen Kürzungspläne waren bereits am Mittwochvormittag im Landtag debattiert worden. "Das sind sehr schmerzliche Einschnitte", sagte Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. Die Streichung von 30,1 Millionen Euro bei den freiwilligen sozialen Leistungen sei jedoch nicht zu vermeiden.

Die Landesregierung dürfe angesichts der schwierigen Haushaltslage "keine ungedeckten Schecks auf die Zukunft" ausstellen, sagte Lautenschläger. Auf Feldern wie der Drogen- und Erziehungsberatung könne verstärkte Kooperation zwischen Einrichtungen dahin führen, dass ein flächendeckendes Netz erhalten bleibe. Bestimmte Schwerpunkte wie die Altenpflegeschulen, die Förderung von Arbeitslosen, die Kinderbetreuung oder die Behindertenförderung seien bei den Kürzungen ohnehin ausgenommen.

Die Landesvorsitzende der hessischen Grünen, Evelin Schönhut-Keil, warf der Landesregierung einen "sozialpolitischen Amoklauf" vor: "Der soziale Friede wird aufs Spiel gesetzt." Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti warf der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch vor, in den letzten vier Jahren das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus geworfen zu haben. Jetzt werde es "auf dem Rücken der Allerschwächsten" eingespart. Das Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Koch, das insgesamt mehr als eine Milliarde Euro umfasst, werde landesweit 15.000 Arbeitsplätze vernichten.

(Quelle: ap)

Bis zu zehn Versicherungsunternehmen droht offenbar Insolvenz +++ SPD-Fraktion verabschiedet Hilfspaket

Do.16.10.03 - Die Krise der deutschen Lebensversicherer ist gravierender als bislang bekannt: Bis zu zehn Unternehmen stehen nach Angaben aus Regierungskreisen vor der Insolvenz, falls die Steuergesetze für Versicherungen nicht geändert werden. Die SPD-Fraktion verabschiedete deshalb am Mittwochabend auf einer Sondersitzung ein Hilfspaket, von dem sich die Versicherungsunternehmen fünf Milliarden Euro Entlastung versprechen. Am Tag zuvor hatten die Abgeordneten eine Entscheidung nach einer turbulenten Debatte vertagt.

Mehrere Abgeordnete kritisierten in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag, dass die Versicherungen  um fünf Milliarden Euro entlastet würden, während Sozialministerin Ulla Schmidt in der Rentenkasse zwei Millionen Euor einsparen müsse.

Finanzminister Eichel will den Lebens- und Krankenversicherern rückwirkend zum 1.Januar wieder erlauben, Verluste aus dem Verkauf von Aktienbeteiligungen von der Steuer abzusetzen. Im Gegenzug würde auch die Steuerfreiheit für Kusgewinne wieder fallen.

Die Änderungen im Unternehmensrecht sollen nun am Freitag vom Bundestag  verabschiedet werden.

(Quelle: sz)

Kabinett verabschiedet Telekom-Gesetzesnovelle

Do.16.10.03 - Das Bundeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes. Die mit der weithin marktbeherrschenden Deutschen Telekom konkurrierenden Wettbewerber erneuerten ihre Kritik an der Novelle, die der Harmonisierung europäischen Rechts dient.

Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zu, mit dem das deutsche Recht den europäischen Richtlinien angepasst werden soll. Ziel der EU-Richtlinien und damit des neuen Gesetzes ist es, für mehr Wettbewerb in der Branche zu sorgen. Wegen mehrmonatiger Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren hatte die EU-Kommission gegen Deutschland und weitere EU-Staaten ein Verfahren eingeleitet. Die parlamentarischen Beratungen der Novelle werden frühestens im kommenden Jahr beginnen.

Sowohl bei der Telekom und als auch bei ihren Konkurrenten stößt die Novelle des 1998 zur Öffnung des deutschen Telekom-Marktes in Kraft getretenen Gesetzes auf Kritik. Die neuen Anbieter sehen die Balance am Markt zu Gunsten des Marktführers verschoben. Die Telekom befürchtet Einschränkungen ihrer unternehmerischen Freiheit.

Mit der Gesetzesnovelle soll der bislang noch weithin regulierte Telekommunikationsmarkt langfristig in das europäische Wettbewerbsrecht überführt werden. "Zugleich sollen durch das Gesetz alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, unnötige Regulierung zu vermeiden", heißt es im Gesetzentwurf. Verwaltungsverfahren sollen effizienter und Gerichtsverfahren gegen Entscheidungen der als Marktaufsicht agierenden Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post verkürzt werden.

(Quelle: rtr)

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