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Irak am zweihundertundzwölften Tag nach Kriegsbeginn

USA setzen sich mit neuer Irak-Resolution durch: UN-Sicherheitsrat nimmt US-Resolutionsentwurf für Irak einstimmig an. Multinationaler Truppe unter US-Kommando das Mandat erteilt. Verabschiedete Resolution enthält noch keinen konkreten Zeitpunkt für  Rückgabe der Macht an Iraker. Weltgemeinschaft wird zu finanziellen Unterstützung Iraks aufgerufen +++ US-Präsident Bush dankt UNO +++ Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland lehnen militärische oder zusätzliche Finanzhilfen für Irak ab +++ Schlappe für Bushs Irak-Politik im Kongress +++ Umfrage zeigt große Unzufriedenheit der US-Soldaten im Irak

Fr.17.10.03 - Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die USA mit ihrer neuen Irak-Resolution durchgesetzt. Die 15 Mitglieder des Welt-Sicherheitsrat nahmen den US-Resolutionsentwurf für Irak einstimmig am Donnerstag an. Damit wird einer multinationalen Truppe unter US-Kommando das Mandat der UN erteilt und die internationale Gemeinschaft zugleich zur finanziellen Unterstützung beim Wiederaufbau des zerstörten Landes aufgerufen. 

Die von den einstmals erklärten Kriegsgegnern Frankreich, Russland, Deutschland und China wochenlang vertretenen Mindestforderungen an eine neue Resolution fielen mit dem Votum des Sicherheitsrates unter den Tisch: Weder ist ein verbindlicher Zeitplan für die Übergabe dem Macht an die Iraker sowie für die Ausarbeitung einer Verfassung und die Durchführung von Wahlen vorgesehen, noch soll die UNO eine relevante Rolle im Nachkriegs-Irak spielen. Allerdings kritisierten Frankreich, Deutschland und Russland, dass die Resolution in zwei Punkten ihre Erwartungen nicht erfülle. Deshalb sei man nicht bereit, militärische oder zusätzliche finanzielle Hilfe zu leisten.

Die verabschiedete Irak-Resolution enthält noch keinen konkreten Zeitpunkt für eine Rückgabe der Macht an die Iraker. Andere Änderungen wurden dagegen eingebaut. Durch die Resolution wird der Weg frei für eine multinationale Truppe unter dem Kommando der USA.

Der Resolution zufolge soll der von den USA eingesetzte irakische Regierungsrat nun bis zum 15. Dezember einen Zeitplan dafür vorlegen, wann die Macht in dem Golfstaat wieder voll in irakische Hände übergeht. Deutschland, Frankreich und Russland - drei der schärfsten Kritiker des Irak-Kriegs - hatten ursprünglich einen möglichst konkreten Zeitpunkt für die Rückgabe der Macht und eine größere Rolle für die Vereinten Nationen (UNO) festschreiben wollen.

Nachdem der Entwurf seit August fünf  Mal umgeschrieben wurde, zeigten sich die USA in den vergangenen Tagen nicht mehr zu größeren Zugeständnissen bereit. US-Präsident George W. Bush steht wegen der beinahe täglichen Angriffe auf US-Soldaten und der hohen Kosten des Kriegs innenpolitisch unter Druck, die Unterstützung anderer Staaten für den Wiederaufbau des Iraks zu gewinnen.

Deutschlands UNO-Botschafter Gunter Pleuger sagte dem Sicherheitsrat: "Wir vermissen das klare Signal, dass die Übergabe der Souveränität an die Iraker beschleunigt werden wird." Zudem hätte die Rolle UNO weiter gestärkt werden können. "Dieser Entwurf geht mit Sicherheit nicht so weit, wie wir es es uns gewünscht hätten", sagte auch Frankreichs Botschafter Jean-Marc de la Sabliere. Der russische UNO-Botschafter Sergej Lawrow sagte, nach den letzten Änderungen seien etwa 99 Prozent der Wünsche Russlands erfüllt worden.

US-Außenminister Colin Powell sagte, die Resolution werde vermutlich nicht zu mehr Truppen führen. Er äußerte jedoch die Hoffnung, dass sich nun weitere Staaten an dem Wiederaufbau beteiligen würden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vor der Abstimmung in einer Telefonkonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Jacques Chirac das gemeinsame Ja abgestimmt. Die Resolution sei aber "keine angemessene Reaktion auf die Lage im Irak", sagte Schröder. Die drei Länder sähen sich deshalb nicht in der Lage, militärisch oder finanziell weitere Unterstützung zu leisten. Aus Berlin hieß es ergänzend, letzte Zugeständnisse hätten die USA noch in der Nacht vor der zuvor verschobenen Abstimmung gemacht. Allerdings seien einige davon durch Formulierungen wie "wenn die Umstände es erlauben" oder "wie es angemessen ist" abgeschwächt worden.

Zu bemängeln sei an der Resolution, dass sie keinen klaren Zeitplan vorgebe, dass sie die "Irakisierung" nicht beschleunige und dass die Vorgaben auf dem Weg dahin nicht klar genug seien, hieß es aus Berlin. "Wir erwarten, dass das nicht die letzte Resolution in diesem Zusammenhang ist." Eine Leitlinie in der Abstimmung zwischen Deutschland, Russland und Frankreich sei es gewesen, die transatlantischen Beziehungen nicht zu belasten.

EU-Diplomaten in Brüssel werteten die Haltung Deutschlands, Frankreichs und Russlands als Versuch, ihre Zustimmung mit Kritik an den USA zu verbinden. "Wir hätten sagen können, dass die Amerikaner in der alten Logik gefangen seien und dass die Resolution die Probleme im Irak nicht löst. Aber weil wir uns verantwortlich verhalten wollten und die Sache nach vorne bringen, haben wir uns entschieden, mit 'Ja' zu stimmen", sagte ein Diplomat. "Wir haben erreicht, was zu erreichen war."

US-Präsident George W. Bush hat derweil den Vereinten Nationen für die Verabschiedung der von den USA eingebrachten Irak-Resolution gedankt. Das einstimmige Votum des UN-Sicherheitsrates werde dazu beitragen, dass Irak ein "friedliches und freies" Land werde, sagte Bush am Donnerstag im kalifornischen San Bernardino.

Bush hat am Donnerstag im Kongress mit seiner Irak-Politik eine Niederlage erlitten. Der von Bushs eigenen Republikanern beherrschte Senat stimmte gegen den Willen des Präsidenten dafür, die Hälfte der für den Wiederaufbau Iraks beantragten Gelder im Umfang von 20,3 Milliarden Dollar nur als Kredit zu gewähren. Die Entscheidung für den parteiübergreifenden Vorschlag fiel mit 51 gegen 47 Stimmen.

Bush selbst, Vizepräsident Richard Cheney und andere führende Regierungsmitglieder hatten in den letzten Tagen bei den Senatoren für die Position der Regierung geworben. Nach Darstellung der Regierung würden Kredite die Schuldenlast Iraks verschärfen, den Wiederaufbau verzögern und den Gegnern der USA einen Propagandasieg bescheren.

Einer der Befürworter des Kredit-Vorschlags, der republikanische Senator Lindsey Graham, sagte dagegen mit Blick auf die Wähler in seinem Wahlkreis: "Es ist für mich sehr schwer, den Leuten zu Hause zu erklären, dass wir einem Land 20 Milliarden Dollar geben sollen, das auf Öl im Wert von einer Billion Dollar sitzt."

Im Repräsentantenhaus konnte sich Bush dagegen mit seiner Linie durchsetzen. Zwei Stunden vor der Entscheidung im Senat lehnte die Abgeordnetenkammer mit 226 gegen 200 Stimmen den Kredit-Vorschlag ab. Beide Parlamentskammern müssen nun im Vermittlungsausschuss einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten.

Die Moral der amerikanischen Truppen im Irak ist nach einer neuen Umfrage schlecht. 49 Prozent der befragten Soldaten beschrieben die Moral ihrer Einheit als schlecht und nur 16 Prozent als gut. Ein Drittel der Befragten erklärte, der Einsatz im Irak mache keinen Sinn. Wie die "Washington Post" berichtet, beruhte die Umfrage auf einem Fragebogen, der im Auftrag der amerikanischen Armee-Zeitschrift "Stars and Stripes" verteilt wurde.

(Quellen: rtr, afp, dpa, ap, taz)

Nahost-Konflikt

Arafat will weiter mit USA zusammenarbeiten +++ Scharon: Ausweisung von Arafat 'nicht gut für Israel' +++ Palästinenser: UN-Vollversammlung soll israelische Sperranlagen verurteilen +++ Der israelische Regierungschef schließt neuen Luftangriff gegen Syrien nicht aus

Fr.17.10.03 - Nach dem Anschlag auf US-Diplomaten in Gaza hat Palästinenserpräsident Jassir Arafat in einem BBC-Interview betont, er wolle weiter mit den USA zusammenarbeiten. Angesprochen auf die Weigerung der USA, ihn als Verhandlungspartner zu akzeptieren, sagte Arafat am Donnerstag, das sei Sache der USA. "Ich will und werde weiter mit ihnen arbeiten." In dem Gespräch ging der BBC-Journalist auch auf die Anschuldigung des US-Präsidenten George W. Bush ein, der Arafat vorwirft, nichts gegen radikale Palästinenser zu unternehmen. Der Palästinenserpräsident wich einer Stellungnahme aus: "Das ist seine Ansicht", sagte er. Bisher weise noch nichts darauf hin, dass die Palästinenser für den Anschlag verantwortlich seien. Arafat hatte den Anschlag scharf verurteilt.

Israels Regierungschef Ariel Scharon hat sich gegen eine Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat ausgesprochen. Ein solcher Schritt "wäre nicht gut für Israel", sagte der Ministerpräsident in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Jerusalem Post" (Freitagausgabe). Im Übrigen sei es eher unwahrscheinlich, Arafat "unversehrt" ausweisen zu können, weil er von seinen Sicherheitskräften geschützt werde, und "weil er zudem von einer Menschenkette von Israelis umgeben wäre". Die israelischen Geheimdienste seien daher der Ansicht, dass die mehrfach angedrohte Ausweisung des Palästinenserpräsidenten "keine gute Idee" sei, betonte Scharon in dem Gespräch, das der Zeitung zufolge am vergangenen Sonntag geführt wurde. Die israelische Regierung hatte noch Mitte September nach zwei blutigen Selbstmordanschlägen dafür plädiert, sich Arafats "zu entledigen".

Die Palästinenser wollen unterdessen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Verurteilung Israels wegen des Baus der umstrittenen Grenzbefestigungen im Westjordanland durchsetzen. Das teilte der palästinensische UN-Beobachter Nasser el Kidwa am Donnerstag in New York mit. Im Weltsicherheitsrat verhinderten die USA am Dienstag mit ihrem Veto eine entsprechende Resolution.

Wie El Kidwa weiter sagte, soll sich nach dem Willen der Palästinenser auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit den Sperranlagen befassen. Auch dies müsste die UN-Vollversammlung beschließen. Eine Sprecherin der Vollversammlung teilte mit, Syrien habe bereits formal eine Sitzung des Gremiums beantragt, in der die zwei von den Palästinensern gewünschten Resolutionen beraten werden sollen. Die Vollversammlung werde wahrscheinlich am kommenden Montag zusammenkommen.

Auf Grund der Zusammensetzung der Vollversammlung, in der alle 191 UN-Mitglieder vertreten sind, wird mit einer Annahme der Resolutionen gerechnet. Die Palästinenser treffen dort mit ihren Anliegen gewöhnlich auf breite Unterstützung. Die Entschließungen der Vollversammlung sind jedoch rechtlich nicht bindend und haben eher Symbolcharakter.

Derweil hat der israelische Regierungschef Ariel Scharon einen weiteren Luftangriff gegen Syrien nicht ausgeschlossen. Ob der Angriff auf ein Ausbildungslager einer radikalislamischen Palästinenserorganisation auf syrischem Boden Anfang Oktober ein "einmaliges Ereignis" bleibe, hänge von "Syriens Verstrickung in den Terrorismus" ab, sagte Scharon in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Israel und die USA hätten die Regierung in Damaskus aufgefordert, die Hauptquartiere der "gefährlichsten Terrororganisationen" aufzulösen. Der israelische Raketenbeschuss auf ein bei Damaskus gelegenes angebliches Ausbildungslager der Organisation Islamischer Dschihad war weltweit kritisiert worden.

(Quellen: afp, ap)

Aufruf zur Einheit der Muslime auf OIC-Gipfel

In seiner Eröffnungsrede zum Gipfeltreffen der Islamischen Konferenz schürt der malaysische Premierminister anti-jüdische Stimmungen. Mahathir: Juden regieren die Welt +++ Scharfe internationale Kritik +++ Malaysia entschuldigt sich für Äußerungen Mahatirs

Fr.17.10.03 - Mit einem Appell an die Muslime in aller Welt zur Einigkeit hat der malaysische Ministerpräsident Mahathir Mohamad am Donnerstag das Gipfeltreffen der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in Putrajaya eröffnet. Als eines der Hauptthemen stand die Zukunft Iraks auf der Tagesordnung. UN-Generalsekretär Kofi Annan rief die Delegierten dazu auf, Selbstmordanschläge prinzipiell abzulehnen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, der Islam dürfe nicht als Quelle des Terrorismus gesehen werden.

Schon bei der Außenministertagung vor dem Gipfel hatte das Thema Irak für Kontroversen gesorgt. Malaysia als Gastgeber weigerte sich, einen Vertreter des von den USA eingesetzten irakischen Regierungsrats nach Putrajaya einzuladen. Die Arabische Liga hat dieses Gremium jedoch als derzeit rechtmäßige Vertretung Iraks anerkannt, und einige seiner Mitglieder waren beim OIC-Gipfel auch anwesend. Sie wandten sich gegen einen Antrag, wonach den Vereinten Nationen in der Übergangsverwaltung Iraks die zentrale Rolle zufallen sollte.

Annan ließ seinen Sondergesandten Lakhdar Brahimi eine Botschaft verlesen, in der er dazu aufrief, Irak so schnell wie möglich in einen demokratischen Staat zu verwandeln, in dem Frieden herrsche. Der UN-Generalsekretär wollte ursprünglich selbst nach Putrajaya kommen, war aber wegen der anstehenden Abstimmung über eine neue Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat verhindert. Er verurteilte in seiner Erklärung die Selbstmordanschläge im Nahen Osten, geißelte aber auch die israelische Besatzungspolitik als völlig unangemessen.

Gastgeber Mahathir erklärte, 1,3 Milliarden Muslime in aller Welt seien unschlagbar, solange sie untereinander einig seien. Sie würden sich auch von "ein paar Millionen Juden" nicht unterkriegen lassen, sagte er mit Blick auf den Nahost-Konflikt. Heute regierten die Juden die Welt durch andere, die für sie kämpfen und sterben würden. Seine Rede wurde von den Anwesenden mit starkem Beifall bedacht.

Der alle drei Jahre stattfindende OIC-Gipfel ist der erste seit den Terroranschlägen in New York und Washington am 11. September 2001.

Putin erklärte als Gastredner, Terrorismus könne nicht automatisch mit irgendeiner Religion identifiziert werden. Er betonte, dass Muslime einen wichtigen Bestandteil des russischen Volkes ausmachten. Zugleich versprach er, sich um eine friedliche Lösung in Tschetschenien bemühen zu wollen. Es war das erste Mal, dass ein russischer Staatschef zur OIC eingeladen wurde, was Beobachter als diplomatischen Triumph Putins werteten.

Die anti-jüdischen Äußerungen des malaysischen Ministerpräsidenten Mahathir Mohammad sind von der EU, den USA, Deutschland und Israel scharf verurteilt worden. Die Außenminister der EU-Länder bezeichneten sie in einer am Donnerstag in Brüssel vereinbarten Erklärung als "stark beleidigend".

Die USA nannten die Worte "beleidigend" und "hetzerisch". "Es ist nicht das erste Mal, dass wir solche Kommentare von diesem Offiziellen gehört haben", sagte US-Außenamtssprecher Adam Ereli am Donnerstag in Washington. "Die Bemerkungen waren beleidigend, und sie waren hetzerisch, und wir betrachten sie mit der Verachtung..., die sie verdienen."

Auch in Israel stieß Mohammad auf scharfe Kritik. Ein Regierungsbeamter, der ungenannt bleiben wollte, sagte, diese Art von Äußerungen schadeten allen Muslimen. Sie seien "reiner Antisemitismus". Es sei schade, das moderate arabische Regierungen, die diplomatische Beziehungen zu Israel besäßen, nicht dagegen protestiert hätten. Kritisiert wurde auch der syrische Staatschef Baschar el Assad, der Israel einen "Terrorstaat" genannt hatte.

Das Auswärtige Amt bestellte den Geschäftsträger von Malaysia ein, um "auf das Schärfste" gegen die anti-jüdischen Äußerungen zu protestieren. Sie seien als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen worden, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Die Wiederholung solcher Vorurteile und deren Verquickung mit dem tragischsten Kapitel europäischer und deutscher Geschichte, dem Holocaust, seien unverantwortlich.

Nach der internationalen Kritik an antisemtischen Äußerungen von Ministerpräsident Mahatir Mohamad hat sich die malaysische Regierung am Freitag entschuldigt und von einem Missverständnis gesprochen. Es sei nicht die Absicht Mahatirs gewesen, die Juden zu beleidigen, sagte Außenminister Syed Hamid Albar der Nachrichtenagentur AP.

Der malaysische Außenminister sagte: "Es tut mir Leid, dass sie das Ganze falsch verstanden haben." Es sei nicht die Absicht des Ministerpräsidenten gewesen, eine Kontroverse auszulösen. Syed Hamid zufolge wollte Mahatir nur die derzeitige Gemütslage der Muslime zum Ausdruck bringen. Man habe aber nichts gegen die Juden, sagte er.

(Quellen: ap, dpa)

Ein weiterer Bericht zum Thema bei telepolis unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/special/ost/15879/1.html
 

Kinderarbeit

74 Kinder aus Steinbrüchen in Nigeria befreit

Fr.17.10.03 - Ihre Kleider hängen in Fetzen, sie sind abgemagert, ihre Hände voller Schwielen: 74 Kinder werden derzeit in Benin medizinisch versorgt, nachdem sie aus einem Granit-Steinbruch im benachbarten Nigeria befreit wurden. Sie erzählen, mindestens 13 ihrer Kameraden seien in den vergangenen drei Monaten ums Leben gekommen. In dem Steinbruch mussten die Kinder Steine zertrümmern und wegschleppen und nachts unter freiem Himmel schlafen, wie UN-Vertreter mitteilten.

"Wir haben die Steine zerschlagen, und die Männer haben sie in Lastwagen weggefahren", berichtet ein Junge von höchstens zehn Jahren. Die Behörden schirmen die Kleinen weitgehend von den Medien ab. Die nigerianische Polizei hatte die Kinder am Mittwochabend an ihr Heimatland übergeben. Polizeichef Tafa Balogoun sagte, sie hätten mehr als ein Jahr lang in den Granit-Steinbrüchen arbeiten müssen.

In einem Stadion von Cotonou kümmerten sich am Donnerstag medizinische Helfer um die Kinder. "Sie müssen gewaschen und neu eingekleidet werden und sich ausruhen, bevor Sozialarbeiter sie befragen können", erklärt die Familienministerin von Benin, Latoundji Lauriano. Die Kinder waren nach einem im August geschlossenen Abkommen zwischen beiden Ländern zurückgebracht worden. Die erste Rettungsaktion dieser Art fand am 27. September statt, als 116 Kinder nach Hause zurückkehren durften. Drei von ihnen starben später.

Ministerin Lauriano sagt, Vertreter aus Benin seien am Donnerstag erneut nach Nigeria gefahren, um dort sechs Wochen lang nach weiteren Kindern zu suchen und sie zurückzuholen. Der Handel mit Kindern ist in Westafrika immer noch an der Tagesordnung. Die Eltern übergeben ihre Kinder den Unternehmen, damit sie sich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen. Viele enden dann schon im Alter von vier Jahren in den Granit-Steinbrüchen in Nigeria, wo nach Polizeiangaben allein 15.000 Kinder aus Benin schuften müssen. Nigeria versicherte, 6.000 könnten in den kommenden Monaten nach Hause zurückgebracht werden.

(Quelle: ap)
 

Asien

1.500.000 Smog-Tote pro Jahr

Fr.17.10.03 - Die Luftverschmutzung in asiatischen Großstädten führt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu über 1,5 Millionen Todesfällen pro Jahr. Eine halbe Million Sterbefälle könnten auf Partikel und Schwefeldioxid in der Luft zurückgeführt werden, teilte das WHO-Büro im philippinischen Manila am Mittwoch mit. Insgesamt würden mehr 1,5 Millionen Menschen an Krankheiten sterben, die durch Smog verursacht wurden.

Asien zählt laut WHO mehr als die Hälfte der Stadtbewohner weltweit. Während die Zahl der Stadtbewohner rapide ansteige, blieben die wirtschaftliche Entwicklung sowie der Ausbau von Infrastruktur und Dienstleistungen dahinter zurück, erklärte die WHO. Die Folge seien nicht nur Krankheiten, sondern auch die Zunahme von Verbrechen, Gewalt, Armut, Umweltzerstörung. Hauptleidtragende seien die Armen, die sich keinen angemessenen Wohnraum mit guten sanitären Einrichtungen leisten könnten.

(Quelle: taz/afp)
 

Blutige Unruhen nach Präsidentenwahl in Aserbaidschan

Fr.17.10.03 - Bei der Präsidentenwahl in Aserbaidschan hat sich Ilham Alijew, der Sohn des bisherigen Staatschefs, mit überwältigender Mehrheit durchgesetzt. Die Opposition sprach von Betrug. In der Hauptstadt Baku kam es am Donnerstag zu schweren Unruhen mit Dutzenden Verletzten. Nach offiziellen Angaben wurden mindestens zwei Menschen getötet.

Tausende Anhänger der Opposition zogen am Nachmittag randalierend durch Baku. Sie schlugen Fensterscheiben von Geschäften und Autos ein. Regierungstruppen und Polizisten stellten sich ihnen in den Weg und griffen Demonstranten und Journalisten mit Gummiknüppeln an. Die Demonstranten versuchten, mit Steinen und Metallstangen zurückzuschlagen. Mehr als 50 Polizisten wurden nach Angaben der Behörden verletzt. Über weitere Opfer lagen zunächst keine Zahlen vor. Bereits nach der Wahl am Mittwoch war es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

Der 41-jährige Sohn des bisherigen Präsidenten Geidar Alijew kam nach der Auszählung fast aller Stimmen auf knapp 80 Prozent, wie die Wahlkommission am Donnerstag mitteilte. Sein nächster Rivale, Isa Gambar von der Partei Musawat (Gleichheit), erhielt zwölf Prozent der Stimmen. Gambar hatte schon vor Schließung der Wahllokale gesagt, die Regierung arbeite an der Fälschung des Ergebnisses. Er erklärte sich zum rechtmäßigen Wahlsieger.

Auch internationale Beobachter kritisierten massive Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete von Fälschungen bei Abstimmung und Auszählung sowie Einschüchterungsversuchen und Einmischungen nicht autorisierter Personen bei der Auswertung der Wahlzettel.

Aus Protest gegen den Verlauf der Abstimmung steckte sich ein Wahlbeobachter der Partei Musawat vor einem Stimmlokal in der Region Agdam in Brand. Wie es hieß, war seine Beschwerde, dass Wähler mehrfach Stimmen abgegeben hätten, zurückgewiesen worden. Der Mann wurde schwer verletzt.

Ilham Alijew von der Partei Jeni Aserbaidschan galt von Anfang als Favorit für die Nachfolge seines 80-jährigen Vaters, der zwei Wochen vor der Wahl aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hatte. Er hatte das ölreiche Land am Kaspischen Meer seit 1969 regiert. Sohn Ilham ist seit August Ministerpräsident. Nach eigenem Bekunden will er die Politik seines Vaters fortsetzten.

Wie die Wahlkommission mitteilte, lag die Beteiligung bei mehr als 71 Prozent. 4,4 Millionen Menschen waren stimmberechtigt. Insgesamt traten am Mittwoch acht Präsidentschaftskandidaten an.

(Quelle: ap)
 

Amnesty beklagt Einschüchterung unabhängiger Medien

Fr.17.10.03 - Amnesty International beklagt Einschüchterungen und Beschränkungen unabhängiger Medien in zahlreichen Ländern. In einem am Donnerstag in London veröffentlichten Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation auch, dass die USA Journalisten vor dem Besuch des Gefangenenlagers Guantanamo auf eine Einschränkung ihrer Fragen verpflichteten. Diese Regelung sei zwar nach Protesten fallen gelassen worden, sie sei aber bezeichnend für «die Atmosphäre, in der wir heute leben».

Seit den Anschlägen vom 11. September in New York und Washington hätten einige Regierungen den internationalen Feldzug gegen den Terror dazu genutzt, gegen unabhängige Medien vorzugehen, heißt es in dem Bericht. Den irakischen Regierungsrat kritisiert Amnesty wegen der Beschränkungen, die den arabischen Fernsehsendern El Dschasira und El Arabija im vergangenen Monat auferlegt wurden.

Die Meinungsfreiheit sieht Amnesty auch in Russland bedroht. Der Bericht beruft sich auf den Vorsitzenden des russischen Journalistenverbands, Oleg Panfilow, und führt als Beispiele die Schließung des einzigen landesweiten unabhängigen Fernsehsenders TWS an sowie Versuche, die Berichterstattung über Tschetschenien einzuschränken.

Berichte über Verstöße gegen die Pressefreiheit meldet Amnesty unter anderem auch aus Algerien, Kolumbien, Kuba, Indonesien, Iran, Ruanda und Simbabwe. In Guatemala würden Journalisten offenbar gezielt eingeschüchtert, damit sie nicht über sensible Themen wie etwa Korruption berichteten, heißt es weiter.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
ttp://www.web.amnesty.org/mavp/av.nsf/pages/
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USA und Europäer streiten über Militärpläne der EU

Furcht vor Abkoppelung Europas in der Nato

Fr.17.10.03 - Die USA und europäische Staaten haben sich Nato-Kreise zufolge einen heftigen Streit über Pläne der EU für eigene militärische Strukturen geliefert.

In den Kreisen hieß es am Donnerstag in Brüssel, beim Treffen des Nato-Rats am Mittwoch habe der Nato-Botschafter der USA, Nicholas Burns, die vor allem von Deutschland und Frankreich verfolgte Initiative für militärische Strukturen der Europäischen Union (EU) als "ernsteste Bedrohung für die Zukunft der Nato" angegriffen.

EU-Diplomaten berichteten von einer heftigen Auseinandersetzung bei dem Treffen. Hintergrund sei der starke Druck der USA auf Großbritannien, entsprechende Pläne in der EU zu blockieren. Die britische Regierung stellte die Berichte über den Druck der USA als übertrieben dar. Die geplante stärkere Zusammenarbeit von EU-Staaten in der Verteidigungspolitik war auch Thema des EU-Gipfels in Brüssel.

Ein Nato-Diplomat sagte über das Treffen am Mittwoch: "Es wurde ein bisschen rau wegen der Sprache, die verwendet wurde. Die Atmosphäre war nicht besonders gut." Den Kreisen zufolge betonte Frankreich in dem Treffen, die EU werde ihre Pläne für mehr Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik in den Beratungen über die geplante EU-Verfassung vorantreiben und die USA erst danach informieren.

Die Pläne der EU, Voraussetzungen für eigene Militäreinsätze zu schaffen, sorgen seit Jahren für Streit mit den USA, die eine Abkoppelung Europas in der Nato fürchten. Die EU sieht darin eine Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato. Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg hatten die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers beschlossen. Nach einem Gipfel Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens war vor kurzem der Eindruck entstanden, Großbritannien habe seinen Widerstand dagegen gelockert oder aufgegeben. Nach Angaben von Diplomaten wuchs in den USA nach dem Gipfel die Besorgnis über die Haltung des britischen Premierministers Tony Blair. "Die Amerikaner sind besorgt, dass (der britische Premierminister Tony) Blair ein bisschen schlapp wird", sagte ein Diplomat.

Diplomaten zufolge hat aber Großbritannien trotz gegenteiliger Berichte nicht das Prinzip akzeptiert, dass die EU ein Hauptquartier für militärische Planungen errichten sollte. Stattdessen solle die für EU-Einsätze, die die Nato unterstützt, das Hauptquartier der Allianz genutzt werden; für eigenständige EU-Einsätze nationale Hauptquartiere von EU-Mitgliedern. Derzeit führt die EU mit Nato-Unterstützung einen Einsatz in Mazedonien.

Ein EU-Diplomat sagte zu den Verhandlungen zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien über diese Frage: "Sie sind in einer Sackgasse."

(Quelle: rtr)
 

Europäische Verfassungsdebatte

EU-Gipfel ohne Annäherung in der Frage der Machtverteilung in der künftigen Europäischen Union +++ Suche nach gemeinsamer Wachstumsstrategie der EU

Fr.17.10.03 - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in ihrer ersten Debatte über zentrale Fragen der Machtverteilung in der künftigen Europäischen Union (EU) keine Kompromisslinien gefunden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, bei der ersten Beratung der Regierungschefs über den Verfassungsentwurf hätten alle ihre Position erläutert, aber nicht verändert. "(Die Debatte) heute Morgen hat das Ganze überhaupt nicht nach vorne gebracht", sagte auch der schwedische Ministerpräsident Göran Persson. Der polnische Regierungschef Leszek Miller lehnte Zugeständnisse bei der Stimmverteilung zwischen den Staaten, einem zentralen Streitpunkt, erneut ab. An den Beratungen nahmen außer den 15 Mitgliedern auch die zehn Beitrittsstaaten teil.

Der italienische Außenminister Franco Frattini kündigte an, die italienische Ratspräsidentschaft werde in der zweiten Novemberhälfte einen Verfassungsentwurf vorlegen. Ende des Monats ist eine Konklave der Außenminister in Rom geplant. Falls erforderlich will Italien Ende November noch einen kurzen Sondergipfel einberufen.

Bei Anhängern des Konventsentwurfs sorgte der bisher langsame Fortgang der Beratungen für Frustration. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte, der Gipfel habe nichts Neues gebracht. Er sei etwas beunruhigt. "Ein Treffen folgt dem anderen, die Positionen scheinen sich immer weiter zu verhärten." Bundesaußenminister Joschka Fischer sah dagegen mehr Bewegung als bei der Eröffnung der Verfassungskonferenz Anfang Oktober. Er sehe mehr Bemühen, eine Einigung zu finden.

Wie Polen lehnt auch Spanien die Vorschläge des EU-Verfassungskonvents für die Gewichtung der Stimmen ab, weil es einen Verlust an Einfluss fürchtet. Dessen Ministerpräsident Jose Maria Aznar signalisierte jedoch Flexibilität: "Nizza ist keine Bibel, aber der Konvent ist es auch nicht."

Im Vertrag von Nizza war eine Stimmgewichtung vereinbart, die für Spanien und Polen günstiger war als die nun im Entwurf vorgeschlagene. Strittig ist auch, dass nicht mehr jedes Land einen Vertreter in der EU-Kommission, der zentralen EU-Behörde, stellen soll. Österreich bekräftigte seine Kritik an diesem Vorschlag. Deutschland und Frankreich wollen den Entwurf dagegen möglichst unverändert lassen.

Die neue Verfassung soll die EU nach der im Mai 2004 anstehenden Erweiterung von 15 auf 25 Mitglieder handlungsfähig halten. Die Beratungen sollen bis Jahresende abgeschlossen werden. Persson sagte allerdings: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies bis Dezember fertig sein wird."

Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die EU letztlich zu einem Kompromiss finden werde. Aber er warnte erneut davor, das Gesamtpaket aufzuschnüren, weil es dadurch nicht besser werde: "Wir sehen dafür keine Chance, deswegen hat sich an unserer Position, das Paket nicht aufzuschnüren, nichts geändert."

Bundesaußenminister Joschka Fischer warb für eine gemeinsame Wachstumsinitiative der EU, die ebenfalls noch ohne konkrete Beschlüsse beraten werden sollte. Neben nationalen Anstrengungen müsse es auch ein gemeinsames Programm der EU geben, sagte er. Deutschland und Frankreich wollen Investitionen in Forschung und Bildung Vorrang vor Ausgaben für Straßen und Bahnstrecken einräumen, die von Italien gefordert werden.

(Quelle: rtr)
 

Aktuelle Meldung : Fr.17.10.03 - 14:20 Uhr +++ Deutschland: Bundestag beschließt Arbeitsmarktreformen +++ Berlin (AP) Gegen die Stimmen der Opposition hat die rot-grüne Koalition die Arbeitsmarktreformen durch den Bundestag gebracht. Die Gesetzentwürfe zu Hartz III und IV passierten am Freitag den Bundestag. Lediglich ein Abgeordneter enthielt sich. Der Grünen-Parlamentarier Werner Schulz hatte seine Stimmenthaltung angekündigt. CDU/CSU, FDP und PDS stimmten dagegen.
 

Ferienflieger Aero Lloyd stellt Insolvenzantrag

Tausende Urlauber gestrandet +++ Arbeitnehmer machen Bank für Pleite verantwortlich +++ Bericht: 250 Millionen Euro Ausfallrisiko für Bayerische Landesbank

Fr.17.10.03 - Die Krise in der Reisebranche hat überraschend den Ferienflieger Aero Lloyd in die Pleite getrieben. Rund 8.500 Urlauber saßen am Donnerstag weltweit auf Flughäfen fest; Reiseveranstalter kümmerten sich aber um Ersatzflüge und richteten Hotlines ein. Das Unternehmen hatte um 06.00 Uhr den Flugbetrieb komplett eingestellt, weil der Mehrheitsgesellschafter Bayerische Landesbank ein Sanierungskonzept abgelehnt hat.

Branchenkenner machten die schwache Konjunktur und harten Wettbewerb in der Luftfahrt verantwortlich. Über den Insolvenzantrag der Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co. Luftverkehrs KG sollte laut Amtsgericht Bad Homburg am Donnerstag wohl nicht mehr entschieden werden.

Vertreter der Belegschaft von Aero Lloyd haben vor allem die Bayerische Landesbank  für die Pleite der Airline verantwortlich gemacht. Man fühle sich im Stich gelassen, sagte eine Personalvertreterin am Rande einer Betriebsversammlung in Oberursel. Die Belegschaft habe im laufenden Tarifvertrag auf zehn Prozent ihres Gehalts verzichtet und dafür eine Beschäftigungssicherung bis Ende 2004 ausgehandelt. Das Aus sei völlig überraschend gekommen.

Aero Lloyd selbst teilte mit, trotz eines umfangreichen Sanierungs- und Restrukturierungskonzepts der seit 1. Juni 2003 tätigen neuen Geschäftsführung habe die Bayerische Landesbank als Mehrheitsgesellschafter und größter Kreditgeber jetzt entschieden, die notwendigen Kapitalmaßnahmen zur Sanierung der Bilanzsituation nicht vorzunehmen. Damit werde zwingend der Insolvenzfall ausgelöst.

Die Bayerische Landesbank erklärte, angesichts hoher Überkapazitäten im Flugmarkt sei "ein Erfolg versprechendes Fortführungskonzept nicht realisierbar". Nachfragesteigerungen im Markt seien nicht absehbar.

Das Ausfallrisiko der Bayerischen Landesbank bei einer Insolvenz beträgt 250 Millionen Euro, wie die Münchner "Abendzeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise der Landesbank berichtet. Die Entscheidung, der Fluglinie den Geldhahn zuzudrehen, sei nicht im Vorstand, sondern im Verwaltungsrat der halbstaatlichen Bank gefallen, heißt es weiter. Dort sitzen dem Bericht zufolge unter anderem die bayerischen Kabinettsmitglieder Kurt Faltlhauser und Günther Beckstein.

Aero Lloyd sei von den Folgen des 11. September, der Lungenkrankheit Sars, Terroranschlägen und des Irak-Kriegs stark betroffen gewesen, erklärte die Bank. Zudem sei wegen der Konjunkturflaute die Nachfrage drastisch gesunken. Dies habe die Situation von Aero Lloyd zusätzlich verschärft. Die Landesbank hält 66 Prozent der Aero-Lloyd-Anteile.

(Quellen: dpa, ap)
 

Konzern-Personalchefs fordern Ende der IG-Metall-Proteste in den Betrieben

Fr.17.10.03 - Die Personalchefs der Stuttgarter Großkonzerne DaimlerChrysler, Bosch und Porsche  haben die IG Metall zu einem Stopp der betrieblichen Proteste gegen die Reformpolitik der Bundesregierung aufgefordert.

"Wir können keinesfalls akzeptieren, dass politische Diskussionen und Kundgebungen in die Betriebe getragen werden. Das ist gegen unsere Rechtsordnung, die mit gutem Grund die politische Neutralität in unseren Betrieben schützt", heißt es in einem am Donnerstag verbreiteten Offenen Brief an IG-Metall-Chef Jürgen Peters. DaimlerChrysler- Personalvorstand Günther Fleig, sein Porsche-Kollege Harro Harmel und Bosch- Geschäftsführer Tilman Todenhöfer fordern Peters darin auf, "in Ihrer Organisation darauf hinzuwirken, dass solche Aktionen in Zukunft unterlassen werden".

In den vergangenen Tagen hatten sich jeweils mehrere tausend Mitarbeiter in den Werken der drei Unternehmen zu einstündigen Kundgebungen versammelt, um gegen die Aushöhlung des Tarifrechts und die Sozialreformen der Bundesregierung zu protestieren. Die Bänder standen in der Zeit still. Deartige Aktionen gefährdeten den Betriebsfrieden und die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Betrieb, hieß es in dem Brief an Peters weiter.

Peters hatte auf dem Gewerkschaftstag in Hannover zuvor eine breite Protestbewegung gegen die Sozialreformen angekündigt.

(Quelle: rtr)
 

Ver.di ruft Abgeordnete zu Widerstand gegen Rentenpläne auf

Fr.17.10.03 - Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert die Abgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition zum Widerstand gegen die geplanten Einschnitte bei der Rente auf. "Ich kann die Abgeordneten von Rot-Grün nur ermuntern, sich der Rente mit 67, drastischen Rentenkürzungen in 30 Jahren und einer Minusrunde für heutige Rentner zu widersetzen", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Ein Beitragssatz "von 24 Prozent ist doch kein Drama", sagte Bsirske der Zeitung zufolge.

Ein solcher Beitragssatz sei vielmehr akzeptabel, wenn man die Alternativen wie Renten auf Sozialhilfeniveau und steigende Altersarmut bedenke, zitiert die Zeitung den Gewerkschaftschef. SPD und Grüne setzten mit den geplanten Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Rente "ihre Mehrheitsfähigkeit aufs Spiel". Sie hätten ihre Kernwählerschaft enttäuscht, "indem sie die Lasten einseitig den kleinen Leuten aufbürden". Das Versprechen, Wachstum und Gerechtigkeit zusammenzuführen, nähmen viele Wähler Rot-Grün gegenwärtig nicht mehr ab, sagte Bsirske.

(Quelle: ap)
 

Rentenreserve offenbar unter vorgeschriebenem Wert

Fr.17.10.03 - Die Reserven der Rentenversicherer sind laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" um mehr als eine Milliarde Euro gesunken. Im vergangenen Monat habe die so genannte Schwankungsreserve bei 5,9 Milliarden Euro gelegen, im August dagegen noch bei 7,0 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Damit entfernten sich die Rentenversicherer immer weiter von der gesetzlichen Vorgabe, bis zum Jahresende mindestens eine halbe Monatsausgabe vorzuhalten. Im September habe sich die Schwankungsreserve auf 38 Prozent einer Monatsausgabe belaufen, im August auf 44 Prozent. SPD-Abgeordnete hielten wegen der angespannten Finanzlage eine Anhebung der Rentenbeiträge für unvermeidlich, schreibt die Zeitung. Es sei nicht möglich, den gesamten Sparbetrag den Rentner aufzubürden, zitiert sie den SPD-Sozialpolitiker Peter Dreßen.

(Quelle: ap)
 

Schwarze Wolke

Astronomen entdecken 'dunkle Galaxie' ohne Sterne

Fr.17.10.03 - US-Astronomen haben erstmals eine "dunkle Galaxie" völlig ohne Sterne entdeckt. Die zwei Millionen Lichtjahre entfernte schwarze Wolke besteht vermutlich allein aus Wasserstoffgas und Teilchen unbekannter Natur, wie das britische Wissenschaftsmagazin «New Scientist» (Nr. 2417, S. 18) berichtet. Die Entdeckung könne die Suche nach der geheimnisvollen Dunklen Materie entscheidend voranbringen. Nach gängigen Modellen macht die Dunkle Materie mehr als 90 Prozent der Masse im Universum aus.

Leo Blitz und Kollegen von der Universität von Kalifornien in Berkeley hatten eine gigantische Wasserstoffwolke namens HVC 127-41- 330 mit dem Riesen-Radioteleskop in Arecibo (Puerto Rico) untersucht. Die Wolke rotiert so schnell, dass sie von der Fliehkraft auseinander gerissen werden müsste, wenn sie nicht von einer starken, unsichtbaren Schwerkraftquelle zusammengehalten würde. Mindestens 80 Prozent der gesamten Wolkenmasse müssen demnach in Form dieser Dunklen Materie vorliegen.

Ähnliche Beobachtungen gibt es auch von anderen Galaxien und Galaxienhaufen. In der "lokalen Gruppe", zu der auch unsere Milchstraße gehört, müsste es Simulationsrechnungen zufolge rund 500 Zwerggalaxien geben. Bekannt sind jedoch nur 35. Die restlichen könnten zu einem großen Teil dunkle Wolken wie HVC 127-41-330 sein und sich so der Entdeckung bisher entzogen haben. Die "dunklen Galaxien" hätten möglicherweise deshalb keine Sterne, weil sie das Wasserstoffgas einfach nicht dicht genug zusammenpressen könnten, schreibt der "New Scientist".

(Quelle: dpa)
 
 
 
 

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