+++ Sa.18.10.03, 12:45        Nachrichten-Archiv          Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertunddreizehnten Tag nach Kriegsbeginn

Chirac verteidigt Ja zur jüngsten Irak-Resolution +++ Iraks Regierungsrat will Einhaltung von UN-Resolution 'versuchen' +++ EU dringt auf Zeitplan zur Regierungsübergabe im Irak. - OIC-Mitgliedstaaten fordern zügige Übergabe der Regierungverantwortung an Irak +++ US-Senat bewilligt 87-Milliardenpaket für Afghanistan und Irak +++ Bush verständigt sich mit Japan über Wiederaufbau Iraks +++ Spanien gibt für Irak-Aufbau mehr Finanzhilfen als EU +++ Südkorea will weitere Soldaten nach Irak schicken +++ 13 Tote bei Gefechten in Kerbela, darunter auch drei US-Soldaten

Sa.18.10.03 - Der französische Präsident Jacques Chirac hat die Zustimmung zur jüngsten Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat mit dem Wunsch nach einem geschlossenen Auftreten der internationalen Gemeinschaft begründet. Jeder sei sich bewusst, "dass die Lage in Irak schlecht ist, dass sie sich verschlechtert und dass alles getan werden muss, um sie zu verbessern", sagte Chirac am Freitag beim Brüsseler EU-Gipfel. Dazu müsse unbedingt der Eindruck von einer gespaltenen internationalen Gemeinschaft vermieden werden. "Darum wurde die Entschließung gestern im Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet, selbst wenn niemand damit voll und ganz zufriedengestellt wurde."

Der irakische Regierungsrat begrüßte die am Donnerstag verabschiedete neue Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats und will sich um die Einhaltung der vorgegebenen Fristen in der Resolution bemühen. Der irakische Außenminister Hosjar Sebari sprach am Rande des Treffens der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in Malaysia von einem großen Schritt nach vorn.

"Wir werden es versuchen", sagte der amtierende Ratsvorsitzende Ijad el Allawi am Freitag im malaysischen Putrajaya auf die Frage, ob das provisorische Gremium die Resolution 1511 der Vereinten Nationen einhalten könne. Ein Erfolg hänge aber von den "Umständen in Irak" ab. Der Regierungsrat bemühe sich "ernsthaft", so rasch wie möglich Wahlen zu organisieren, sagte Allawi weiter. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land die Souveränität zurückerhalten werde, "sobald es eine Verfassung, einen Volksentscheid und eine gewählte Regierung gebe".

In ihrer Abschlusserklärung forderten die OIC-Mitgliedstaaten eine zügige Übergabe der Regierungsverantwortung an eine irakische Regierung. Die Forderung nach einer größeren Rolle der Vereinten Nationen in Irak wurde indes von den OIC-Staaten fallen gelassen.

Die EU dringt derweil auf einen klaren Fahrplan für eine Regierungsübergabe im Irak. Sie sei bereit, im Rahmen der UN- Resolutionen beim politischen und wirtschaftlichen Aufbau im Irak wesentlich zu helfen. Das heißt es im Entwurf der Schlusserklärung zum Brüsseler EU-Gipfel.

Neben Pakistan und Ägypten kündigte auch Russland am Freitag an, trotz der neuen Resolution keine Truppen zur Verfügung zu stellen. Die Bedingungen, unter denen sein Land Truppen oder Geld für den Wiederaufbau bereitstellen werde, seien mit der Resolution noch nicht geschaffen worden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Bericht des Fernsehsenders El Dschasira.

Spanien will dagegen für den Wiederaufbau in Irak 300 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen, 100 Millionen mehr als die gesamte Europäische Union. Wie Finanzminister Rodrigo Rato mitteilte, sollen davon 210 Millionen als Spende geleistet werden. Rato zeigte sich zuversichtlich, dass auf der Geberkonferenz kommende Woche in Madrid die angestrebte Summe von 20 Milliarden Dollar zusammenkommt. Nach Schätzungen der Weltbank werden für den Wiederaufbau in Irak in den kommenden drei Jahren 35 Milliarden Dollar benötigt - zusätzlich zu den von der US-Regierung zugesagten 20 Milliarden Dollar.

Der US-Senat hat am Freitag die von Präsident George W. Bush beantragten Haushaltsmittel über 87 Milliarden Dollar zu Finanzierung der Operationen im Irak und Afghanistan gebilligt.

Der Senat verabschiedete das Gesetz mit 87 gegen zwölf Stimmen. Dabei hatten die Senatoren allerdings die von Bush gewünschten 20 Milliarden Dollar an Wiederaufbauhilfen dahingehend geändert, dass zehn Milliarden Dollar nur in Form von Krediten vergeben werden sollen.

Das Repräsentantenhaus hatte zuvor das Gesetz mit 303 gegen 125 Stimmen angenommen, wobei allerdings die Forderung nach der Bindung von Hilfen an Krediten knapp gescheitert war.

Der Vermittlungsausschuss beider Häuser des Kongresses wird sich in der kommenden Woche um eine einvernehmliche Regelung bemühen.

Japan hat US-Präsident George W. Bush zum Auftakt seiner Asienreise Unterstützung beim Wiederaufbau des Iraks zugesagt. Tokio hatte vorgestern angekündigt, es wolle im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Dollar dazu beisteuern. Bei einem gemeinsamen Essen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi besprach Bush in Tokio nach Meldungen japanischer Medien außerdem die Krise um Nordkoreas Atomprogramm. Bush will morgen auf die Philippinen weiterreisen.

Südkorea will derweil weitere Soldaten nach Irak schicken, um den US-Truppen beim Wiederaufbau und der Stabilisierung des Landes zu helfen. Das kündigte Regierungssprecher Yoon Tae Young am Samstag in Seoul an. Zum Umfang und der genauen Aufgabe, die die Soldaten übernehmen sollen, äußerte er sich nicht. Darüber werde noch beraten, sagte der Sprecher. Südkorea hat bereits 675 Soldaten in Irak stationiert, die allerdings keine Kampfaufgaben erfüllen.

Wie Yoon weiter mitteilte, will Südkorea in den nächsten vier Jahren 200 Millionen US-Dollar (173 Millionen Euro) für den Wiederaufbau Iraks zur Verfügung stellen. Dieses Geld ist zusätzlich zu den 60 Millionen Dollar, die Südkorea für dieses Jahr bereitstellt.

Die Serie blutiger Auseinandersetzungen im Irak reisst nicht ab. Bei einer Schießerei in der irakischen Stadt Kerbela sind 13 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch drei US-Soldaten. Auslöser der Gefechte mit Leibwächtern eines schiitischen Geistlichen war nach US-Militärangaben der Versuch von Soldaten, in der Nacht zum Freitag ein Ausgehverbot zu erzwingen.

Schauplatz der Schießerei war der Amtssitz des Ayatollah Mahmud el Hassani in Kerbela, der von mindestens 20 Männern bewacht wurde. Diese hätten sich geweigert, in das Gebäude zu gehen, teilte das US-Zentralkommando mit. In dem Schusswechsel seien acht Leibwächter Hassanis, drei US-Soldaten und zwei irakische Polizisten getötet worden. Am Morgen gab ein US-Schützenpanzer erneut Schüsse in der Gegend ab, anschließend waren auf den Dächern junge Schiiten mit Sturmgewehren und Granatwerfern zu sehen.

Kerbela liegt in der von polnischen Truppen kontrollierten Zone südwestlich von Bagdad. Dort gilt seit Dienstag 21.00 Uhr ein Ausgehverbot. Rivalitäten schiitischer Gruppen hatten in den vergangenen Wochen immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt.

In Bagdad wurde am Freitagmorgen nach Militärangaben bei einer Bombenexplosion ein US-Soldat getötet. In Kirkuk im Norden des Landes vertrieben US-Soldaten mehrere Angreifer, die einen Anschlag auf einen irakischen Politiker geplant haben sollen

(Quellen: afp, rtr, dpa, ap)

US-Präsident Bush hält 'alte' UNO für reformbedürftig

Sa.18.10.03 - US-Präsident George W. Bush hat die Vereinten Nationen nach japanischen Regierungsangaben als "alt" und reformbedürftig bezeichnet. Es sei notwendig, die Struktur der UNO zu reformieren, zitierte ein Beamter des japanischen Außenministeriums am Freitag in Tokio aus einem Gespräch Bushs mit Regierungschef Junichiro Koizumi. Koizumi habe dabei angeregt, "besseren Gebrauch von den Vereinten Nationen zu machen", um die amerikanischen Ideale von Freiheit und Demokratie wirksamer verbreiten zu können. Er forderte die USA auf, "die UNO zu unterstützen". Daraufhin habe Bush geantwortet: "Ich kannn diese Sichtweise verstehen, aber das Problem ist, dass die UNO alt geworden ist und ihre Strukturen reformiert werden müssen." (Quelle: afp)
 

Wirbel um religiöse Äußerungen aus dem Pentagon

Staatssekretär im Pentagon bezeichnet Krieg gegen den Terror
als Konflikt mit Satan

Sa.18.10.03 - Einen Sturm der Kritik haben religiöse Äußerungen eines Staatssekretärs im Pentagon ausgelöst, der den Krieg gegen den Terror als einen Konflikt mit Satan bezeichnet hat. Der Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen forderte die Versetzung von Generalleutnant William Boykin. Der republikanische Senator Lincold Chafee sprach von bedauerlichen Erklärungen.

Boykin ist mehrfach in Kirchen evangelikaler Gemeinden aufgetreten, zum Teil in Uniform. Dabei sagte er unter anderem, die islamischen Extremisten hassten die USA, «weil wir eine christliche Nation sind, weil unsere Grundlagen und Wurzeln jüdisch-christlich sind. Und der Feind ist ein Kerl namens Satan.»

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte am Donnerstag, er kenne Boykins Äußerungen nicht genau, wisse aber, dass er ein hervorragender Offizier sei. Die Äußerung bestimmter Ansichten sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Generalstabschef Richard Myers sagte, er könne nicht erkennen, dass Boykin gegen bestehende Richtlinien verstoßen habe.

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15880/1.html
 

Nobelpreisträger: Wissenschaftler werden in USA unterdrückt

Schuld sei die Anti-Terrorismus-Politik der Bush-Regierung

Sa.18.10.03 - Der neue Chemie-Nobelpreisgewinner, der US-Amerikaner Peter Agre, hat die "Unterdrückung" von Wissenschaftlern durch die Behörden der USA beklagt. Schuld daran sei die Anti-Terrorismus-Politik der Regierung von Präsident George W. Bush, meinte Agre nach brasilianischen Medienberichten am Rande eines Biophysik-Kongresses in Rio de Janeiro.

Agre nannte als Beispiel den Fall des Wissenschaftlers Thomas Butler, der den Verlust von krankheitserregenden Mikroben gemeldet habe und daraufhin von den Behörden angezeigt worden sei. Er werde nun des illegalen Transports von Mikroben beschuldigt. "Die Botschaft an die jungen Wissenschaftler ist: Untersucht keine ansteckenden Krankheiten, die Millionen Menschen in armen Ländern töten, weil ihr hinter Gittern landen könntet", sagte Arge.

Der Chemie-Nobelpreisgewinner räumte ein, dass Sicherheitsmaßnahmen nötig seien. "Ich ziehe auf dem Flughafen meine Schuhe und sogar meine Hosen aus. Aber ich weigere mich, in ständiger Angst zu leben", sagte er.

Peter Agre von der Johns Hopkins University School of Medicine in Baltimore (USA) hatte den Nobelpreis in Chemie für Entdeckungen bezüglich der Wasserkanäle in Zellmembranen bekommen.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Drei Palästinenser bei Gefecht mit israelischen Soldaten getötet +++ EU 'tief besorgt' über Lage im Nahen Osten

Sa.18.10.03 - Bei einem Feuergefecht mit israelischen Soldaten sind am Samstagmorgen nach palästinensischen Angaben im Süden des Gazastreifens drei Palästinenser getötet worden, darunter ein Feldkommandeur der militanten Hamas. Zehn weitere Palästinenser wurden verletzt, wie palästinensische Krankenhausärzte mitteilten. Eine israelische Militärsprecherin sagte, sie gehe den Berichten nach, wollte sich aber sonst nicht weiter äußern.

Eine Gruppe Bewaffneter wollte nach Angaben von Augenzeugen in ein Gebäude eindringen, das von israelischen Soldaten als behelfsmäßiger Außenposten genutzt wird. Israelische Scharfschützen, die auf dem Dach postiert gewesen seien, hätten die Gruppe dann unter Feuer genommen.

Die Europäische Union hat sich zur jüngsten Entwicklung im Nahen Osten "tief besorgt" geäussert. Die Bemühungen beider Seiten, die Chance auf einen dauerhaften Frieden zu ergreifen, seien unzureichend, hiess es im Entwurf der Abschlusserklärung, die der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel verabschieden wollte.

Angesichts der jüngsten Terroranschläge müsse die Palästinensische Autonomiebehörde "ihre Entschlossenheit, extremistische Gewalt zu bekämpfen, konkret unter Beweis stellen", hiess es in dem Entwurf weiter. Besorgt äusserte sich der Gipfel zugleich über den von Israel an der Grenze zu den palästinensischen Gebieten gebauten Sicherheitszaun. "Für die Palästinenser würde der Zaun zu weiteren humanitären und wirtschaftlichen Problemen führen."

(Quelle: ap)
 

OIC-Gipfel

OIC-Staaten bekunden Entschlossenheit im Anti-Terror-Kampf +++ Keine offizielle Entschuldigung Malaysias für antisemitische Rede Mahathirs

Sa.18.10.03 - Zum Abschluss ihres Gipfeltreffen haben die Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus bekundet. Die islamischen Staaten wollten zu "multilateralen Anstrengungen gegen diese Plage" beitragen, hieß es am Freitag in der Gipfel-Abschlusserklärung im malaysischen Putrajaya. Dies gelte auch für "Staatsterrorismus", womit das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser gemeint war. Bei der Terrorismus-Bekämpfung dürfe es jedoch weder "doppelte Standards" noch einen Zusammenhang mit einer bestimmten Religion oder Kultur geben. Zudem müsse in einer Konvention der Unterschied zwischen Terrorismus und legitimem Freiheitskampf festgelegt werden.

Nach scharfer Kritik an antisemitischen Äußerungen von Ministerpräsident Mahathir Mohamad während dessen Eröffnungsrede beim OIC-Gipfel hat sich die malaysische Regierung am Freitag um Schadensbegrenzung bemüht und von einem Missverständnis gesprochen. Es sei nicht die Absicht Mahathirs gewesen, Juden zu beleidigen, sagte Außenminister Syed Hamid Albar der Nachrichtenagentur AP. Eine offizielle Entschuldigung gab es indes nicht.

Zur Eröffnung des Gipfeltreffens der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hatte Mahathir am Donnerstag erklärt, die Muslime würden sich von "ein paar Millionen Juden" nicht unterkriegen lassen. "Heute regieren die Juden die Welt durch andere, die für sie kämpfen und sterben", sagte er. 1,3 Milliarden Muslime seien jedoch unschlagbar, solange sie untereinander einig seien. Seine Rede wurde von den anwesenden Regierungschefs mit starkem Beifall bedacht.

"Die zivilisierte Welt kennt die Ergebnisse, die solche gewalttätigen Reden hervorrufen können, aus der Vergangenheit", hieß es in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums. Die Rede sei "eine Entweihung des Gedenkens an sechs Millionen Opfer des Antisemitismus", erklärte das Außenamt in Erinnerung an den Holocaust.

Das Auswärtige Amt in Berlin protestierte "auf das Schärfste" gegen die Äußerungen Mahathirs und bestellte den malaysischen Geschäftsträger ein. Das amerikanische Außenministerium sprach ebenfalls von beleidigenden und aufhetzenden Äußerungen.

Der malaysische Außenminister äußerte lediglich sein Bedauern über ein Missverständnis: "Es tut mir Leid, dass sie das Ganze falsch verstanden haben." Es sei nicht die Absicht des Ministerpräsidenten gewesen, eine Kontroverse auszulösen. Syed Hamid zufolge wollte Mahathir nur die derzeitige Gemütslage der Muslime zum Ausdruck bringen. Man habe aber nichts gegen Juden.

Auch von den bei der Rede anwesenden Staats- und Regierungschefs gab es keine Kritik an den Worten des malaysischen Ministerpräsidenten. "Die Rede hat die Aufgaben, vor denen die islamischen Staaten stehen, korrekt zusammengefasst", sagte der afghanische Präsident Hamid Karsai. Er habe nichts Antisemitisches herausgehört. Sein iranischer Kollege Mohammad Chatami sprach gar von einer "brillanten, sehr logischen Rede". Antisemitismus sei nur ein Produkt des Westens.

(Quellen: afp, ap)
 

Verborgene Armut

Bangkok versteckt Slum vor Teilnehmern des asiatisch-pazifischen Gipfels

Sa.18.10.03 - Ein riesiges Transparent mit dem Bild des großen Königspalasts in Bangkok soll einen Slum in der thailändischen Hauptstadt vor den Augen der Teilnehmer des Apec-Gipfels verbergen. Das 360 Meter lange und 10 Meter hohe Banner wurde am Donnerstag installiert. Ziel ist es, das Landschaftsbild in der Region Tha Tien zu verbessern, sagte ein Verwaltungssprecher. Die Bewohner des Slums hätten nichts gegen die kosmetische Maßnahme gehabt, sondern sie im Gegenteil unterstützt. In Bangkok findet seit gestern der Gipfel des Asien-Pazifik-Forums statt. Die thailändische Hauptstadt wurde für den Apec-Gipfel umfassend verschönert. Streunende Hunde, Bettler und Obdachlose wurden aus der Stadt geworfen.

(Quelle: ap)
 

Bolivianischer Präsident stürzt über Aufstand der Armen

Ursachen des Konflikts im ärmsten Land Südamerikas reichen tief +++ Mehrheit der Bevölkerung ist indianischer Abstimmung und arm sowie wirtschaftlich ausgegrenzt - Ergebnis einer strikt neoliberalen Politik

Sa.18.10.03 - Mehr als drei Wochen lang revoltierten die Armen in Bolivien gegen die herrschende Elite. Der Zorn der indianischen Bergarbeiter und Bauern richtete sich gegen eine Politik der Marktwirtschaft, die es nicht geschafft hat, die Kluft zwischen Reichen und Armen zu verringern. Am Freitag gab Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada dem Druck der Straße nach und erklärte seinen Rücktritt.

Auslöser der Protestbewegung war die Absicht des Präsidenten, Erdgas in die USA und nach Mexiko zu exportieren.

Dazu sollte für fünf Milliarden Dollar eine Pipeline gebaut werden - voraussichtlich durch Chile, dessen Territorium Bolivien vom Pazifik abschließt. "Sie sagen, das Projekt wird Bolivien dabei helfen, Millionen von Dollar zu verdienen", sagt der 22-jährige Eisverkäufer Pablo Sanchez in La Paz. "Aber wer sagt, dass ich jemals etwas davon haben werde?"

Die Ursachen des Konflikts im ärmsten Land Südamerikas reichen aber tiefer als die Erdgasdebatte, die der Präsident noch am Mittwoch mit der Ankündigung einer Volksabstimmung zu beruhigen hoffte. "Die Mehrheit der Bevölkerung, indianischer Abstimmung und arm, ist wirtschaftlich ausgegrenzt worden", sagt die Bolivien-Expertin Donna Lee Van Cott. "Sie haben es satt zu warten und sie sind hoch motiviert."

Geboren am 1. Juli 1930 in Cochabamba, studierte Sanchez de Lozada in Chicago Philosophie und englische Literatur. Danach brachte es der Diplomatensohn als Geschäftsmann zum Millionär - mit Firmen in der Film-, Erdöl- und Bergbaubranche. 1979 wurde Sanchez de Lozada nach dem Ende der Herrschaft von Hugo Banzer für die rechtsliberale Partei MNR ins Parlament gewählt. 1985 folgte die Berufung als Planungsminister in die Regierung von Victor Paz Estenssoro. Während seiner ersten Amtszeit als Präsident, von 1993 bis 1997, setzte er die unter Paz Estenssoro eingeleitete strikt neoliberale Politik fort und privatisierte eine Reihe von Staatsunternehmen. Im vergangenen Jahr wurde er noch einmal ins höchste Staatsamt gewählt - mit nur 22 Prozent der Stimmen. Bei Beginn seiner zweiten Amtszeit im August 2002 kündigte der inzwischen 73-Jährige die Fortsetzung marktwirtschaftlicher Reformen an, stieß aber bald auf heftigen Widerstand.

Mit seiner jüngsten Austeritätspolitik - einem strikten Sparkurs bei öffentlichen Ausgaben - hat er Gewerkschaften und Bergarbeiter gegen sich aufgebracht. Die Koka-Bauern sind empört über sein Programm gegen den Anbau der rauschmittelhaltigen Pflanze. Diese dient als Ausgangsstoff zur Produktion von Kokain, wird aber von den Indianern traditionell auch als Mittel verwendet, um das Hungergefühl zu dämpfen.

Schon im Februar kam es über die Proteste gegen die Austeritätspolitik zu zweitägigen Unruhen, bei denen 31 Menschen ums Leben kamen. Damals kam es im Konflikt um Preiserhöhungen und Gehaltskürzungen auch zu Zusammenstößen zwischen streikenden Polizisten und Soldaten. Sanchez de Lozada musste sich in einem Krankenwagen aus dem belagerten Präsidentenpalast in Sicherheit bringen. Danach sagte er einen Verzicht auf Steuererhöhungen zu, konnte die Gemüter aber nur kurze Zeit beruhigen.

Im September brach der Streit um die Erdgasexporte auf. Straßenblockaden legten das über La Paz gelegene El Alto lahm - und schnürten damit weite Teile der Millionenstadt ab. Am Mittwoch näherten sich der Aufstand dem Präsidentenpalast. Regierungsgegner begannen damit, die Straßen der Umgebung mit Zementblöcken zu blockieren. Zum Schutz des Palastes zogen Panzer und Truppen auf.

Noch vor wenigen Tagen versicherte der Präsident, dass ein Rücktritt für ihn nicht in Frage komme. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass "anarcho-syndikalistische Gruppen einen demokratisch gewählten Präsidenten stürzen". Zuletzt aber stellten sich nicht nur die Anführer der Aufstandsbewegung von unten, sondern auch führende Köpfe der politischen Elite gegen Sanchez de Lozada.

(Quelle: ap)

Prominente Frauenrechtlerin in Kolumbien erschossen

Rechtsgerichte Milizionäre unter Verdacht +++ Bürgerrechtsorganisationen erhalten immer wieder Drohungen dieser paramilitärischen Gruppe

Sa.18.10.03 - Mutmaßliche rechtsgerichtete Milizionäre haben eine prominente kolumbianische Frauenrechtlerin getötet. Wie eine Sprecherin der Feministischen Volksorganisation (OFP) am Freitag mitteilte, verschleppten bewaffnete Männer die 40-jährige Esperanza Amaris am Abend zuvor aus ihrem Haus in der Hafenstadt Barrancabermeja im Norden Kolumbiens und erschossen sie. Augenzeugen identifizierten die Täter als Mitglieder einer örtlichen paramilitärischen Gruppe.

Amaris war die Leiterin der Frauenorganisation in der Stadt. Die OFP ist eine der aktivsten regierungsunabhängigen Organisationen in der Region. Sie errichtet unter anderem Schulen und betreibt Krankenhäuser. Wie viele andere Bürgerechtsgruppen erhält auch die OFP immer wieder Drohungen rechter Milizen. In jüngster Zeit kämpften die Milizen mit linken Rebellen um die Vorherrschaft in Teilen Barrancabermejas.

(Quelle: ap)
 

Europäischer Gipfel in Brüssel

Großbritannien blockiert weiterhin den Aufbau einer EU-weiten militärischen Führung +++ EU hält an Planung eigener Militär-Fähigkeiten fest +++ Milliardenschweres Investitionsprogramm auf den Weg. gebracht +++ Bundeskanzler Schröder wurde am zweiten Gipfeltag vom französischen Präsidenten Jacques Chirac vertreten

Sa.18.10.03 - Die EU-Staaten wollen den Aufbau eigener militärischer Strukturen vorantreiben, ohne dabei die NATO zu schwächen. Dies wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel deutlich, der am Freitag zu Ende ging. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac sagte: "Wir sind entschlossen weiterzumachen." Der britische Premierminister Tony Blair schränkte ein: "Wir brauchen natürlich eine starke europäische Verteidigung. Aber nichts darf die Verteidigungsgarantien der NATO in Gefahr bringen."

Die Pläne Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs, ein eigenes EU-Hauptquartier zur Planung und Führung militärischer Einsätze aufzubauen, haben in den USA Argwohn hervorgerufen. Mitte der Woche hatte dies der US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burnes, im Kreis seiner Brüsseler Kollegen erneut deutlich gemacht und betont, die EU-Pläne stellten eine Gefahr für Allianz dar.

Blair, engster Verbündeter Washingtons in Europa, betonte: "Jeder wird am Ende akzeptieren, dass die Verteidigungsgarantien in der NATO wurzeln." Für Großbritannien sei eine enge Anbindung an Europa aber genau so wichtig wie die Verbundenheit zu den USA. Darin sehe er keine Widersprüche. In der EU-Verteidigungspolitik gehe es darum, einsatzfähig zu sein, wenn sich die NATO beziehungsweise die USA nicht engagieren wollten.

Blair, Schröder und Chriac hatten sich am 20. September in Berlin ausdrücklich für EU-eigene militärische Kommandostrukturen ausgesprochen. In Brüssel sagte Blair jetzt nach einem erneuten Treffen mit Schröder, Chirac und Belgiens Premier Guy Verhofstadt am Rande des Giipfels er könne sich nun höchstens militärische Planungskapazitäten für die EU vorstellen, die in NATO-Strukturen eingebunden seien. "Ich werde die NATO niemals aufs Spiel setzen", sagte er.

Auch der italienische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi sagte: "50 Jahre war die NATO die Basis unserer kollektiven Verteidigung, und das sollte auch so bleiben." Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, es gehe nicht darum, dies zu ändern. Vielmehr müsse die EU eigene Strukturen für Einsätze aufbauen, die sie ohne die NATO und auch ohne Rückgriff auf Strukturen der Allianz führe.

Chirac sagte, er werde ungeachtet der ablehnenden Haltung Blairs die gemeinsame Verteidigungsinitiative mit Deutschland, Belgien und Luxemburg vorantreiben. Mit der britischen Ablehnung sei die Initiative nicht beendet. "Wir setzen die Diskussion fort." Ähnlich wurde in deutschen Regierungskreisen argumentiert. Die internen Gespräche sollen in der kommenden Wochen fortgesetzt werden.

Zur Ankurbelung der Konjunktur brachte der EU-Gipfel ein milliardenschwereren Investitionsprogramm auf den Weg. "Da die Lage weiterhin labil ist, muss ein Zeichen des Vertrauens in das Wirtschaftspotenzial der Europäischen Union gesetzt werden», erklärten die Chefs. Eine zusätzliche Belastung der Haushalte soll es aber nicht geben. Konkrete Beschlüsse will der EU-Gipfel im Dezember fassen.

Die Forderung der EU-Kommission, die Kofinanzierung der Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten von derzeit zehn auf 30 Prozent zu erhöhen, wurde in die Gipfelerklärung nicht mit aufgenommen. Besonders Deutschland hatte sich dagegen gewehrt, weil dies eine zusätzliche Belastung des Haushalts nach sich gezogen hätte. Jetzt wird lediglich geprüft, "ob in einigen besonderen Fällen eine Erhöhung des Kofinanzierungsanteils der Gemeinschaft möglich ist".

Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde am zweiten Gipfeltag in Brüssel vom französischen Präsidenten Jacques Chirac vertreten, um an der Abstimmung im Bundestag teilzunehmen. Chirac äußerte sich im Anschluss zufrieden mit der Zusammenarbeit.

(Quellen: ap, dpa)
 

Bundestag beschließt umfangreiches Reformpaket

Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit, Vorziehen der Steuerreform, Erhöhung der Tabaksteuer und  Reform der Gewerbesteuer

Sa.18.10.03 - Mit fast geschlossener Mehrheit hat Rot-Grün im Bundestag lange umstrittene Reformgesetze verabschiedet. Das Parlament beschloss unter anderem die Bei den namentlichen Abstimmungen lagen die Mehrheiten klar über der «Kanzlermehrheit». Vielen Gesetzen muss noch der unionsdominierte Bundesrat zustimmen.

Nach wochenlangem Ringen brachte die rot-grüne Koalition gegen die Stimmen der Opposition ihre Arbeitsmarktreform über die erste parlamentarische Hürde. Damit wurde ein Umbau der Bundesanstalt für Arbeit sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschlossen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte seine politische Existenz von einer eigenen Mehrheit abhängig gemacht. Die Koalition stimmte dem Gesetz nahezu geschlossen zu. Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz enthielt sich.

Die Steuerlast von Bürgern und Mittelstand soll nach dem Willen des Bundestages kommendes Jahr um etwa 22 Milliarden Euro sinken. Das Parlament beschloss mit rot-grüner Mehrheit, die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorzuziehen und gemeinsam mit dem zweiten Entlastungsschritt in Kraft zu setzen. Die finanziellen Erleichterungen werden allerdings durch Belastungen an anderer Stelle zu einem erheblichen Teil gleich wieder aufgezehrt. Der Beschluss beinhaltet auch die Halbierung der Pendlerpauschale, Einschnitte für Rentner sowie die Abschaffung der Eigenheimzulage.

Union und FDP sind zwar für die Steuersenkungen, halten aber Eichels Konzept der Regierung zur Gegenfinanzierung für unseriös. Sie kritisieren, dass Rot-Grün nach dem Prinzip "linke Tasche rein, rechte Tasche raus" verfahre.

Bei der Gemeindefinanzreform werden die Kommunen nach Regierungsangaben kommendes Jahr um insgesamt 4,5 Milliarden Euro entlastet. Ab 2005 liegt der Betrag bei jährlich 5,5 Milliarden Euro. Der Bundesrat muss dem Gesetz aber noch zustimmen. Das gilt als unwahrscheinlich, weil die Union die rot-grünen Pläne scharf kritisiert - insbesondere die Einbeziehung der 700.000 Freiberufler in die Gewerbesteuer, die künftig Gemeindewirtschaftsteuer heißen soll.

Ab dem kommenden Jahr soll zudem die Tabaksteuer um insgesamt einen Euro je Packung im Rahmen der Gesundheitsreform erhöht werden. Mit den Einnahmen daraus will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen finanzieren. Dafür sind im Gesundheitsreformgesetz für 2004 eine Milliarde Euro aus der Tabaksteuer eingeplant, für 2005 rund 2,5 Milliarden und ab 2006 dann 4,2 Milliarden.

Auch eine Amnestie für Steuersünder ist beschlossene Sache. Vom 1. Januar 2004 bis zum 31. März 2005 sollen reuige Bürger die "Brücke zur Steuerehrlichkeit» nutzen und straffrei Schwarzgeld nachversteuern können. Wer in einer «strafbefreienden Erklärung" sein in den Jahren 1993 bis 2001 illegal zur Seite gebrachtes Geld offenbart, muss es nachträglich versteuern. Das Finanzministerium rechnet dadurch mit zusätzlichen Einnahmen von fünf Milliarden Euro. Der Bundesrat muss zustimmen.

(Quellen: ap)

Bsirske: Hartz-Gesetze toppen Kohl-Politik

Sa.18.10.03 - Ver.di-Chef Frank Bsirske sieht keine grundlegenden Unterschiede mehr zwischen der Sozialpolitik der rot-grünen Koalition und deren Vorgängerregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl. "Was die Grundausrichtung in sozial- und steuerpolitischen Fragen angeht, haben wir ... unverkennbar eine Übernahme von Grundkonzepten aus der Kohl-Zeit", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende nach der Verabschiedung der Arbeitsmarkt-Gesetze der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe).

Kohl habe 1982 unter dem Motto "Leistung muss sich wieder lohnen" ein Programm der Umverteilung, der Deregulierung und der Privatisierung aufgelegt, sagte Bsirske. "Mit der Agenda 2010 wird die Politik von Kohl ja noch getoppt!" Mit "kollektiver Entsicherung" solle Beschäftigung angereizt und über die Entlastung der Firmen mehr Stellen geschaffen werden. "Das waren auch Grundpfade der Kohl-Ära. Die werden heute weiter beschritten, obwohl es für die Beschäftigungsentwicklung, für das Wachstum und bei der Haushaltskonsolidierung nichts gebracht, sondern eher die Lage verschärft hat", sagte Bsirske.

(Quelle: ap)

Scholz will Mindesttarife auf Sozialhilfeniveau akzeptieren

Sa.18.10.03 - SPD-Generalsekretär Olaf Scholz will der Union im Streit um die Hartz-Reformen entgegen kommen. Er könne Mindestlöhne auf dem Niveau der Sozialhilfe akzeptieren, sagte Scholz der "Berliner Zeitung". Niemand in Deutschland dürfe gezwungen werden, für unvertretbar niedrige Löhne zu arbeiten. Wer in Vollzeit arbeite, müsse davon auch leben können. Der Sozialhilfesatz werde dafür für allein Stehende "in etwa der Maßstab" sein.

(Quelle: dpa)
 

Engelen-Kefer setzt auf Gespräche mit der Regierung

Sa.18.10.03 - Trotz der von den Gewerkschaften angedrohten Proteste gegen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen setzt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer weiter auf Gespräche mit der Regierung für mögliche Änderungen. Laut "Thüringer Allgemeine" (Samstagausgabe) sagte die Engelen-Kefer, bei den Einschnitten für Arbeitnehmer und Arbeitslose seien "schon einige Giftzähne gezogen" worden. Die Entwürfe seien jedoch "ein PR-Konzept, das die tatsächliche soziale Schieflage verbirg"».

Die Gewerkschaften seien gemeinsam der Ansicht, dass die geplanten Reformen eher Arbeitsplätze kosten und keine neuen bringen würden, sagte Engelen-Kefer. Es sei bisher auch gemeinsame Linie, dass man in Gesprächen Korrekturen erreichen solle. Was herauskomme, hänge auch stark von den Unionsparteien ab. Es werde schwierig werden, wenn die Opposition über den Bundesrat versuche, bereits erfolgte Korrekturen rückgängig zu machen und obendrein noch ihre Vorstellungen zur Aufweichung der Tarifautonomie durchzusetzen. Dem Vermittlungsausschuss werde eine entscheidende Rolle zukommen. Auch wenn Kompromisse notwendig seien, dürfe "am Ende keine CDU-Politik herauskommen".

(Quelle: ap)
 

Eichel: Finanzlage wird noch dramatischer

Sa.18.10.03 - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat eine Verschärfung der Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden angedeutet.

Eichel sprach am Freitag kurz vor der Bundestagsabstimmung über ein Paket von Steueränderungen von einer dramatischen Kassenlage auch in den sozialen Sicherungssystemen. "Wahr ist auch, dass sie (die Etatlage) nach der Steuerschätzung (im November) noch einmal schwieriger werden wird."

(Quelle: rtr)
 
 
 
 

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