+++ So.19.10.03, 12:45        Nachrichten-Archiv          Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertundvierzehnten Tag nach Kriegsbeginn

Irakische Ölpipeline erneut außer Betrieb +++ Bei Gefechten und Anschlägen kamen in Irak bisher 211 US-Soldaten ums Leben +++ US-Streitkräfte möglicherweise noch bis 2006 in Irak stationiert +++ Britischer Beauftragter im Irak sieht Fortschritte bei Sicherheit, räumt aber ein, dass die Koalitionsstreitkräfte bisher noch nicht das Vertrauen der irakischen Bevölkerung gewonnen hätten +++ Neues Bin-Laden-Tonband droht Unterstützern der USA. Stimme: USA sind im Irak in einen Sumpf geraten +++ Türkei will Soldaten nicht gegen Widerstand Iraks entsenden +++ US-Soldaten Misshandlung irakischer Kriegsgefangener verdächtig

So.19.10.03 - Nach nur wenigen Stunden sind die irakischen Öllieferungen in die Türkei am Samstag erneut unterbrochen worden. Am Morgen war die Pipeline im Norden des Landes erstmals seit zwei Monaten wieder in Betrieb genommen worden, wie türkische Behörden mitteilten. Anfang August wurden die Lieferungen wegen Sabotageakten und technischer Probleme bereits nach wenigen Tagen eingestellt. Die Einnahmen aus dem Ölexport gelten als wichtiger Schritt zum Wiederaufbau der irakischen Wirtschaft nach dem Irak-Krieg.

Bislang konnte nur eine Pipeline im Süden Iraks genutzt werden, dadurch reduzierte sich der Ölexport Iraks auf eine Menge von rund einer Million Barrel pro Tag, vor dem Irak-Krieg war es mehr als doppelt so viel. Durch den Stillstand der nördlichen Pipeline entgehen Irak laut Zivilverwalter Paul Bremer täglich sieben Millionen Dollar.

Bei einer Razzia in Chaldijah westlich von Bagdad nahmen US-Soldaten und irakische Polizisten am Samstag elf Personen fest. Sie sollen Verbindungen zu Aufständischen haben, wie Augenzeugen mitteilten.

Beide Kammern des US-Kongresses stimmten derweil für das von der Regierung vorgelegte Milliardenpaket für Militäreinsätze in Irak und Afghanistan. Eine endgültige Fassung des US-Finanzplans in Höhe von 87 Milliarden Dollar soll ein Vermittlungsausschuss in der kommenden Woche vorlegen, da die Senatoren Abstriche für Mittel zum zivilen Wiederaufbau Iraks vornahmen. So soll die Hälfte der von Präsident George W. Bush dafür beantragten Mittel von 20,3 Milliarden Dollar nur als Kredit gewährt werden. Die Vorlage unterstützten 303 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, 125 waren dagegen. Im Senat wurde das Milliardenpaket mit der Mehrheit von 87 gegen 12 Stimmen angenommen.

Bei Gefechten und Anschlägen kamen in Irak bisher 211 US-Soldaten ums Leben. Allein seit dem von Bush verkündeten Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai wurden 101 Soldaten getötet. Dennoch sollen die US-Streitkräfte möglicherweise noch bis 2006 in Irak stationiert bleiben, wie Generalleutnant Thomas Metz am Freitag in Tikrit mitteilte.

Der britische Bevollmächtigte für den Irak, Jeremy Greenstock, sieht Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes. Dem "Spiegel" sagte er: Neben den Erfolgen beim Wiederaufbau von Wirtschaft und Infrastruktur sei auch das "Sicherheitsgefühl" stärker geworden. Man dürfe nicht nur auf Anschläge in Bagdad und in einem Dreieck nordwestlich der Hauptstadt schauen. Dort ereigneten sich 80 Prozent der Zwischenfälle. In der britisch verwalteten Region Basra im Süd-Irak sei die Lage dagegen wesentlich stabiler, so Greenstock.

Greenstock räumte aber auch ein, das die Koalitionsstreitkräfte bisher noch nicht das Vertrauen der irakischen Bevölkerung gewonnen hätten.

Der arabische Fernsehsender El Dschasira hat am Samstag zwei neue Tonbänder mit der Stimme von Osama bin Laden verbreitet. Darin wird allen Ländern mit Anschlägen gedroht wird, die den Irak-Krieg der USA unterstützt haben. Zugleich wurden die Iraker zum Widerstand gegen die amerikanischen Truppen aufgerufen.

Die neue Drohung richtet sich namentlich gegen Großbritannien, Spanien, Australien, die Niederlande, Japan und Italien. Zugleich rief der Sprecher die Iraker auf, nicht mit den amerikanischen Truppen zusammenzuarbeiten. Die jungen Männer in den islamischen Ländern sollten "in den Heiligen Krieg zu ziehen und die Muskeln zu zeigen", forderte die Stimme.

Auf einem der Bänder werden die USA als "eine Nation hauptsächlich von ungehobelten Cowboys" bezeichnet, die "von denen beherrscht werden, die das meiste Geld und den größten Einfluss haben, insbesondere von den Juden, die Euch unter dem Trugbild der Demokratie zur Unterstützung Israels bewegen". Weiter heißt es: "Die Ungläubigen sollen wissen, dass wir das Recht haben, zu jeder passenden Zeit und an jedem passenden Ort gegen all' die zurückzuschlagen, die sich an diesem grausamen Krieg beteiligen - Großbritannien, Spanien, Australien, Polen, Japan, Italien und moslemische Staaten, und besonders Kuwait und andere Golfstaaten."

Die USA seien im Irak in einen Sumpf geraten, sagt die Stimme weiter. "Und (US-Präsident George W.) Bush, der glaubte, dass der Irak und dessen Öl leichte Beute sein würden, steckt Dank Gott in einer peinlichen Krise." Weiter heißt es: "An Bush gerichtet sage ich: Ihre Hilferufe und Flehen um Söldner von irgendwo her, selbst kleinen Staaten, haben Ihre Arroganz zerstört, habe Sie gedemütigt und Ihre Schwäche entlarvt, nachdem Sie behauptet haben, die ganze Welt zu verteidigen."

Der Sprecher des US-Präsidialamts, Scott McClellan, nannte die Aufnahmen eine Erinnerung daran, dass der weltweite Krieg gegen den Terror noch andauere. "Terroristen sind die Feinde der zivilisierten Welt", sagte er. US-Spezialisten würden die Bänder analysieren.

Der Sender El Dschasira mit Sitz in Katar hat in der Vergangenheit wiederholt Aufzeichnungen gesendet, die nach seinen Angaben von Bin Laden waren. Dessen Aufenthaltsort ist seit dem Afghanistankrieg unbekannt. Pakistans Präsident Pervez Musharraf hatte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag gesagt, Bin Laden halte sich vermutlich irgendwo in der abgelegenen und gebirgigen Grenzregion zwischen seinem Land und Afghanistan auf. Die El Kaida wird unter anderem für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich gemacht.

Die Türkei will von der geplanten Truppenentsendung nach Irak absehen, wenn die Soldaten im Nachbarland "unerwünscht" sind. Die Truppenentsendung sei kein "Muss", zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. "Wenn wir nicht erwünscht sind, werden wir es nicht tun", sagte Erdogan am Rande eines Treffen der Mittelmeer-Staaten auf Mallorca. Medienberichten zufolge zögern inzwischen auch die USA, die Pläne zum Einsatz türkischer Soldaten beim Wiederaufbau Iraks tatsächlich umzusetzen. Der irakische Regierungsrat und insbesondere die nordirakischen Kurden lehnen die Truppen aus dem Nachbarland entschieden ab.

Die US-Marine ermittelt wegen des Todes eines irakischen Gefangenen gegen acht ihrer Soldaten. Zwei Marine-Infanteristen könnten wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden, sechs weitere müssten sich wegen Körperverletzung, Falschaussage und Verletzung ihrer Dienstpflichten verantworten, teilte ein Militärsprecher am Freitag mit. Über die Eröffnung eines Verfahrens werde ein Militärgericht entscheiden. Der Iraker starb den Angaben zufolge im Juni.

(Quelle: afp, rtr, ap, dpa,)

Nordkorea bekräftigt Forderung nach Nichtangriffspakt +++ Bush lehnt Unterzeichnung eines solchen Paktes ab

So.19.10.03 - Nordkorea hat neue Verhandlungen über sein Atomprogramm von Zugeständnissen der USA abhängig gemacht. Nur wenn die USA einem Nichtsangriffspakt zustimmten, sei Nordkorea an Gesprächen interessiert, meldete der staatliche Radiosender Pjöngjang am Samstag.

Am Freitag scheiterte der Versuch Südkoreas, mit Nordkorea einen neuen Termin für multilaterale Gespräche auszumachen. Daran sollten auch die USA, Japan, China und Russland teilnehmen. Am Donnerstag hatte das nordkoreanische Außenministerium erklärt, Pjöngjang werde seine nukleare Abschreckungsmacht zu gegebener Zeit konkret unter Beweis stellen. Dies wurde als Hinweis auf einen möglichen Atombombentest gewertet.

Die USA haben nach den Worten von Präsident George W. Bush nicht die Absicht, in Nordkorea einzumarschieren. Zugleich schloss Bush am Sonntag in Bangkok aber die Unterzeichnung eines Nichtangriffspakts aus, den Pjöngjang zur Bedingung für einen Verzicht auf sein Atomprogramm macht. Bush erklärte, er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit verschiedenen asiatischen Regierungschefs über Möglichkeiten zur Entschärfung der Krise führen.

Vielleicht gebe es andere Wege, Nordkorea davon zu überzeugen, dass die USA das Land nicht angreifen würden. Ziel der USA sei eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel. Bush traf am Samstag von den Philippinen kommend in Thailand ein. Dort will Bush am Montag am Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) teilnehmen. Erst am Samstag hatte Nordkorea neue Verhandlungen über sein Atomprogramm von Zugeständnissen der USA abhängig gemacht.

(Quellen: ap, dpa)
 

APEC-Staaten wollen Sicherheit schaffen und Wirtschaft ankurbeln

Schärfere Kontrolle des Raketenhandels und gemeinsame Maßnahmen gegen Sars vereinbart +++ Forderung nach Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen

So.19.10.03 - Die Staaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) haben sich auf eine schärfere Kontrolle des Raketenhandels und gemeinsame Maßnahmen gegen die Lungenkrankheit Sars geeinigt. Vertreter der 21 APEC-Mitglieder forderten in Bangkok außerdem eine Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen, die im September im mexikanischen Cancún gescheitert waren. Mit ihrem Treffen am Samstag schlossen die Außen- und Handelsminister die Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen der APEC-Staatschefs ab, das am Montag beginnt.

Obwohl die APEC eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, wurden bei dem Treffen vorrangig Sicherheitsfragen erörtert. US-Außenminister Colin Powell unterstrich den Zusammenhang zwischen Wohlstand und Sicherheit: "Wirtschaftsführer werden nur dort investieren, wo ihr Eigentum und ihre Angestellten sicher sind", sagte er. "Die Menschen werden nur dorthin reisen und ihr Geld mitbringen, wo sie sich sicher fühlen."

Auf Wunsch Powells beschlossen die Minister, die Verbreitung tragbarer Raketen schärfer zu kontrollieren. Für den Flugverkehr gebe es keine größere Bedrohung als diese Waffen, die von der Schulter aus abgefeuert werden können, sagte Powell. In einer Abschlusserklärung der Minister heißt es, jedes Land werde die Kontrolle von Herstellung, Vorräten und Weitergabe" der Raketen verschärfen. Auf ein Verbot der Waffen wollten sich die meisten Minister jedoch nicht einlassen, offenbar aus Rücksichtnahme auf die Rüstungsindustrie.

Die Regierungsvertreter beschlossen eine verstärkte Zusammenarbeit zur Vermeidung einer neuen Sars-Welle, wie das thailändische Außenministerium mitteilte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) befürchtet, dass die Krankheit mit Beginn des Winters zurückkehren könnte. Die rasche Ausbreitung des Schweren Akuten Atemwegssyndroms im Frühjahr hatte in vielen asiatischen Ländern einen Ausnahmezustand hervorgerufen und auch der Wirtschaft schwer geschadet, vor allem der Tourismusbranche.

Ausdrücklich bedauerten die Minister das Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancún, die von einer Gruppe von Entwicklungsländern abgebrochen wurden. Damit sei eine Gelegenheit verpasst worden, "echte Fortschritte bei der Liberalisierung des Handels zu machen und die Wirtschaft in den Entwicklungsländern anzukurbeln", heißt es in der Abschlusserklärung.

Zur APEC gehören neben den USA, Russland und China Australien, Brunei, Chile, Hongkong, Indonesien, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Papua-Neuguinea, Peru, die Philippinen, Singapur, Südkorea, Taiwan, Thailand und Vietnam.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Vier Tote bei neuen israelisch-palästinensischen Gefechten im Gazastreifen +++ Hamas-Anführer im Gaza-Streifen getötet +++ Seit Beginn des Palästinenser-Aufstandes gegen die Besatzungstruppen vor drei Jahren kamen mehr als 2180 Palästinenser und 830 Israelis ums Leben

So.19.10.03 - Feuergefechte zwischen Israelis und Palästinensern in den Autonomiegebieten: Dabei starben vier Menschen. Der heftigste Zwischenfall ereignete sich im Flüchtlingslager Rafah im Süden des Gazastreifens. Israelische Soldaten haben haben dort am Samstag nach Angaben von Sanitätern zwei Mitglieder der radikalen Hamas-Bewegung getötet. Außerdem sei eine unbeteiligte Frau durch Geschoss-Splitter getötet worden. Im Westjordanland schossen Soldaten nach Berichten von Augenzeugen auf Steine werfende Jugendliche und töteten einen 16-Jährigen.

Der 39-jährige Anführer des örtlichen militärischen Flügels der Hamas Tarek Abu el Hussain wurde nach Berichten von Augenzeugen bei einer Auseinandersetzung im Flüchtlingslager Brasil im Süden des Gaza-Streifens von Soldaten erschossen. Militante Palästinenser hätten die Soldaten angegriffen. Neben Hussain sei ein weiteres Hamas-Mitglied umgekommen. Eine Frau sei von Granatsplittern tödlich getroffen worden, als sie ihr Haus verlassen habe. Sanitäter berichteten zudem von zehn Verletzten. Aus Armeekreisen verlautete, die Soldaten hätten auf mehrere bewaffnete Männer im Gebiet von Rafah geschossen, die versucht hätten,
Anzeige
einen Sprengsatz zu legen. Die Hamas kündigte umgehend Vergeltung an.

Israelische Soldaten befinden sich bereits seit Tagen in Flüchtlingslagern im Süden des Gaza-Streifens. Nach Armeeangaben suchen sie nach geheimen Tunneln, durch die die Palästinenser Waffen aus Ägypten einschmuggeln. Seit dem 10. Oktober töteten sie bei diesem Einsatz nach palästinensischen Angaben 15 Palästinenser, darunter zwei Kinder. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UNO) zerstörten die Soldaten zudem mehr als 110 Häuser. Auch am Samstag sprengten die Soldaten nach Berichten von Augenzeugen ein Haus.

In Tulkarm im Westjordanland kam es am Samstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und Soldaten. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet und den 16-jährigen Jungen getötet. In Armeekreisen hieß es, die Soldaten seien mit Brandsätzen beworfen und beschossen worden. Daraufhin hätten sie das Feuer erwidert. Dabei sei ein Bewaffneter getroffen worden.

Seit Beginn des Aufstandes der Palästinenser gegen die Besatzungstruppen und für einen eigenen Staat vor gut drei Jahren sind mehr als 2180 Palästinenser und 830 Israelis getötet worden. Die meisten der Israelis starben bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Extremisten in Israel, von denen viele von der Hamas verübt wurden.

(Quellen: rtr, dpa)
 

Mahathir hält Kritik an antisemitischen Äußerungen für 'ungerecht

So.19.10.03 - Der malaysische Regierungschef Mahathir Mohamed hat die internationale Kritik an seinen antisemitischen Äußerungen als "grob ungerecht" zurückgewiesen. "Das ist eine Demonstration von Parteilichkeit gegen die Moslems, dass man die Juden nicht kritisieren darf, ohne des Antisemitismus beschuldigt zu werden", sagte Mahathir am Freitag nach Abschluss des Gipfels der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) im malaysischen Putrajaya. Die Europäer und Juden hielten sich anscheinend für ein "privilegiertes Volk", "aber wir denken nicht so", fügte er hinzu.

(Quelle: afp)
 

Carlos Mesa ist neuer Präsident Boliviens

Neuer Regierungschef in Bolivien geht auf Gewerkschaften zu

So.19.10.03 - Nach dem Rücktritt von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada ist sein bisheriger Stellvertreter Carlos Mesa zum neuen Staatschef Boliviens ernannt worden. Das Parlament in La Paz nahm das nach wochenlangen Protesten eingereichte Rücktrittsgesuch von Sánchez de Lozada an und erklärte den 50-jährigen Mesa zu seinem Nachfolger. Dieser kündigte an, eine "Übergangsregierung" bis zur Einberufung von Neuwahlen führen zu wollen. Zudem solle ein Volksentscheid über die umstrittene Erdgasausfuhr abgehalten werden.

Mesa, der sich schon vor einer Woche von der strikt neoliberalen Politik des Präsidenten distanziert hatte, kündigte vorgezogene Neuwahlen an und führte erste Gespräche mit Politikern und Gewerkschaftsführern. "Wir müssen auf eine der größten Herausforderungen in unserer Geschichte antworten", sagte der 50-jährige Historiker.

In seiner Antrittsrede vor dem Parlament sprach Mesa denjenigen Landsleuten seine "tiefste Achtung" aus, die bei den blutigen Protesten der vergangenen Wochen "ihr Leben für das Vaterland, die Demokratie und die Zukunft gelassen haben".

Über die Erdgas-Pipeline, an der sich der Aufstand der Gewerkschaften gegen die Regierung entzündet hatte, solle das Volk in einem "bindenden Referendum" entscheiden. Die Demonstranten hatten kritisiert, dass Bolivien nach den Plänen der Regierung von den Erdgaslieferungen über Chile in die USA kaum profitiere und nur einen Bruchteil des Gewinns bekomme.

Zugleich kündigte Mesa an, er werde die bis 2007 laufende Amtszeit seines Vorgängers nicht zu Ende führen. Er werde die Regierungsgeschäfte nur solange leiten, bis das Erdgas-Referendum abgehalten und eine Verfassungskonferenz einberufen worden sei. Danach werde seine Übergangsregierung Neuwahlen anberaumen.

Oppositionsführer Evo Morales sagte, seine "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) stütze den neuen Präsidenten. Wegen "ideologischer und kultureller Differenzen" wolle die Partei aber nicht an der Regierung beteiligt werden. In der Innenstadt von La Paz feierten tausende von Bergarbeitern, Bauern und Ureinwohnern den Rücktritt des Präsidenten, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

Die US-Regierung würdigte in einer Erklärung Sánchez de Lozadas "Engagement für die Demokratie und das Wohl seines Landes", bedauerte aber die Umstände, die zu seinem Rücktritt führten. Der peruanische Präsident Alejandro Toledo wünschte dem neuen bolivianischen Staatschef "besten Erfolg". Der Historiker, Journalist und Medienunternehmer Mesa gilt als einer der brillantesten Köpfe Boliviens, aber als politisch weitgehend unerfahren. Im August 2002 wurde er zum Vize-Präsidenten des Landes ernannt.

Mesa kündigte an, er werde gegen Sanchez de Lozada und zwei seiner bisherigen Berater wegen der tödlichen Schüsse auf Demonstranten ein Strafverfahren anstreben, möglicherweise vor einem internationalen Gerichtshof. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen kamen während der dreiwöchigen Proteste etwa 65 Menschen ums Leben. Bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr hatte Mesa knapp gegen Sanchez de Lozada verloren.

Sanchez de Lozada flog nach seinem Rücktritt nach Washington, wie der bolivianische Generalkonsul in Miami, Moises Jarmusz Levy, mitteilte. Der stets von den USA unterstützte Präsident hatte dem am Freitag sein Rücktrittsgesuch vorgelegt, nachdem die Regierung mit dem Rückzug des Koalitionspartners Neue Republikanische Kraft eine weitere Schlappe erlitten hatte.

Auf den Straßen von La Paz feierten tausende Menschen den Rücktritt des Regierungschefs. "Das Volk hat gewonnen", riefen sie nur wenige Straßen vom Präsidentenpalast entfernt.

Die deutsche Botschaft bereitete am Samstag die Ausreise einer Gruppe von deutschen Staatsbürgern nach Peru vor. Von verschiedenen Orten würden Touristen, Austauschschüler oder Kranke zum Flughafen von La Paz gebracht, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin.

(Quelle: afp)

Deutschland:

Regierung wird vermutlich Rentenbeiträge erhöhen

In den Rentenkassen klafft Loch von acht Milliarden Euro +++ Rentenversicherer: Grund ist die hohe Arbeitslosigkeit +++ Experten und Arbeitgeber: Höhere Rentenbeiträge kosten Jobs

So.19.10.03 - Ungeachtet gegenteiliger Zusagen werden die Spitzen von Bundesregierung und Koalition am heutigen Sonntag in Berlin möglicherweise eine Erhöhung der Rentenbeiträge beschließen. Am Nachmittag will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Vertreter der Basis auf einer Parteikonferenz über die Maßnahmen zur Reform der Alterssicherung informieren.

Eine Anhebung sei angesichts des Milliardendefizits in der Rentenkasse unumgänglich, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag aus Regierungskreisen. Am Freitag hatte der Schätzerkreis der Rentenversicherung bekannt gegeben, dass in den Rentenkassen ein Loch von acht Milliarden Euro klafft. Grund sei die hohe Arbeitslosigkeit, hieß es bei den Rentenversicherern.

Als sehr wahrscheinlich gilt inzwischen, dass die Regierung ein Abschmelzen der Schwankungsreserve der Rentenversicherung und eine Nullrunde für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland beschließen wird. In den Regierungskreisen hieß es, man werde voraussichtlich auch eine spätere Auszahlung der Altersbezüge für Neurentner beschließen. Dass die Renten gekürzt werden, sei unwahrscheinlich. Allerdings würde es zu einer faktischen Rentenkürzung kommen, wenn die Rentner einen höheren Anteil zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten müssen.

Allerdings bekräftigte ein Sprechers des Bundessozialministeriums, Ministerin Ulla Schmidt (SPD) halte an dem Ziel fest, die Beitragssätze stabil bei 19,5 Prozent zu halten.

Vor der Rentenklausur von Bundesregierung und Koalition haben Experten und Arbeitgeber eindringlich vor einer Erhöhung der Beitragssätze gewarnt. Wirtschaftsexperten argumentieren, eine Anhebung der Sozialabgaben brächte tausende Jobs in Gefahr.

Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte dem "Tagesspiegel", eine Erhöhung der Beiträge wäre für die Stimmung in Deutschland fatal. "Das würde mehr als 100 000 Arbeitsplätze vernichten." Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft hält sogar einen Abbau von bis zu 200 000 Jobs für möglich. "Höhere Beiträge würden die anziehende Konjunktur wieder abbremsen", sagte er zur Begründung.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte in der "Welt", an der Vorgabe eines stabilen Beitragssatzes dürfe nicht gerüttelt werden. Als kurzfristige Maßnahmen schlug er vor, Neurenten erst am Monatsende zu zahlen, die Schwankungsreserve vorübergehend abzusenken und die Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner zu reduzieren. Zudem müsse die im Juli 2004 vorgesehene Rentenanpassung für ein Jahr ausgesetzt werden.

Aus der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) kommen unterschiedliche Signale: BfA-Direktor Klaus Michaelis sprach sich in den "Nürnberger Nachrichten" für eine moderate Beitragserhöhung und eine Verschiebung der Rentenanpassung aus. Der BfA-Vorstandsvorsitzende Hartmann Kleiner warnte dagegen eindringlich vor höheren Beiträgen: "Aus Sicht der Wirtschaft ist das Gift", sagte er dem "Tagesspiegel".

Scharfe Kritik kam vom Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, der von einer "Katastrophe für den Arbeitsmarkt" sprach. "jeder Prozentpunkt mehr bei den Sozialbeiträgen kostet mindestens 100.000 Arbeitsplätze", sagte er.

Unklar ist noch, wie groß die Lücke in der Rnetenkasse tatsächlich ist. Denn Finanzminister Eichel beharrt weiterhin darauf, dass Sozialministerin Ulla Schmidt im Rentenetat zwei Milliarden Euro einspart. Das sieht auch das Haushaltbegleitgesetz vor, das der Bundestag am Freitag verabschiedet hat. Damit würde die Finanzlücke auf zehn Milliarden erhöht und der Beitragssastz müsste auf 20,5 Prozent steigen.

(Quellen: rtr, dpa, sz)
 

Angeblich keine Anrechnung der Ausbildungszeit bei der Rente mehr

So.19.10.03 - Ausbildungszeiten sollen künftig bei der Rentenberechnung nicht mehr positiv zu Buche schlagen, wie die Zeitung "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise vorab berichtete. Dem Blatt zufolge will die rot-grüne Bundesregierung bei ihrer Klausursitzung am (heutigen) Sonntag in Berlin beschließen, dass Ausbildungszeiten künftig nicht mehr als rentensteigernd angerechnet werden. Bislang erhalte jeder Arbeitnehmer pauschal drei Ausbildungsjahre angerechnet, früher seien es zuerst 13, dann sieben Jahre gewesen. Eine der Folgen der beabsichtigten Streichung sei, dass es noch schwieriger werde, 45 Beitragsjahre zu erreichen, die für eine Rentenzahlung ohne Abschläge notwendig seien.

(Quelle: ap)
 

Nach Verabschiedung der Arbeitsmarktreformen:

Union auf beharrt ihren Positionen: CDU und CSU verlangen von Regierung Rücknahme der Zugeständnisse an Reformkritiker +++  IG-Metall und Verdi: Bleibt die SPD bei ihrem jetzigen Kurs, müssen die Gewerkschaften andere Bündnispartner suchen +++ CSU-Minister: Arbeitslose sollen jeden Job annehmen

So.19.10.03 - Einen Tag nach der Verabschiedung der Arbeitsmarktreformen hat die Union für das anstehende Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat das Beharren auf ihren Forderungen bekräftigt.

Die Zugeständnisse der rot-grünen Koalition an die Kritiker in den eigenen Reihen müssten rückgängig gemacht werden, verlangten CDU und CSU am Samstag. FDP-Chef Guido Westerwelle schlug einen Oppositionsgipfel von Union und Freien Demokraten vor, um sich auf eine gemeinsame Linie für das Vermittlungsverfahren zu verständigen. Die SPD erneuerte ihre Kompromissbereitschaft, will sich aber nicht um jeden Preis auf einen Konsens mit der Opposition einlassen. Die Gewerkschaften warnten vor einer Rücknahme der Zugeständnisse an die Kritiker in den Reihen von Rot-Grün.

Der Bundestag hatte am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Juli 2004 beschlossen. Etwa 2,7 Millionen erwerbsfähige Bezieher von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe sollen dann das Arbeitslosengeld II erhalten, das mit 345 Euro (West) und 331 Euro (Ost) monatlich nur noch so hoch ist wie die Sozialhilfe. Grundsätzlich soll ihnen künftig jede Arbeit zumutbar sein. Die rot-grünen Kritiker hatten durchgesetzt, dass eine Arbeit auch für Langzeitarbeitslose nur zumutbar ist, wenn dass Entgelt den tariflichen oder den ortsüblichen Lohn nicht unterschreitet. Dies soll Lohndumping verhindern. Der von der Union dominierte Bundesrat muss den Reformen zustimmen.

Die Union machte deutlich, dass sie eine Rücknahme dieser Zugeständnisse anstrebt. Der bayerische Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) sagte dem Magazin "Focus", schon die ursprüngliche Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei unzureichend gewesen. "Das ist nun noch weich gespült worden." Arbeitslose müssten jede angebotene Stelle annehmen und hätten im Falle der Weigerung mit harten Sanktionen zu rechnen. Wenn sie eine angebotene Stelle oder gemeinnützige Tätigkeit verweigerten, "muss ihnen ihre Unterstützung massiv gekürzt werden, die Sozialhilfe bis auf Null", sagte Huber. Auch müssten Eltern in Zukunft für ihre arbeitslosen Kinder und diese für ihre arbeitslosen Eltern einstehen. Ähnlich äußerte sich auch Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch in der Frage der gegenseitigen Unterstützung von arbeitslosen Angehörigen.

FDP-Chef Westerwelle sagte der "Welt am Sonntag", jetzt komme es darauf an, dass die Opposition im Vermittlungsausschuss einen geschlossenen Kurs vertrete. "Ich rege einen Reformgipfel der Oppositionsparteien zur Vorbereitung des Vermittlungsverfahrens an." CSU-Chef Edmund Stoiber und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr signalisierten Unterstützung für den Vorstoß.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, Rot-Grün werde nach einem Konsens mit der Union suchen, "aber nicht bedingungslos". Es gebe auch faule Kompromisse. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz äußerte sich in der "Berliner Zeitung" zuversichtlich, dass es auch in der strittigen Frage der Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme eine Einigung mit CDU und CSU geben werde. "Auch die Union wird ihren Anhängern nicht erklären können, dass man eine Arbeit annehmen muss, von der man sich nicht ernähren kann."

Der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, warnte vor einer Rücknahme der Zugeständnisse an die Kritiker. Schmoldt sagte der "Welt am Sonntag", die Beschlüsse vom Freitag seien richtig gewesen, auch wenn einige Punkte für die Gewerkschaften schmerzlich gewesen seien. DGB-Chef Michael Sommer sagte in der Sonntagszeitung, die Union sollte "nicht der Versuchung erliegen, sich auf Kosten der Arbeitslosen zu profilieren". Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters und Verdi-Chef Frank Bsirske erklärten, wenn die SPD an ihrem jetzigen Kurs festhielte, müssten die Gewerkschaften nach anderen Bündnispartnern Ausschau halten. Die Positionen der Union zum Arbeitsmarkt seien aber für die Gewerkschaften "völlig inakzeptabel", sagte Bsirske der "Berliner Zeitung".

(Quelle: rtr)

CDU-Spitze fordert von CSU Einlenken im Reformstreit

So.19.10.03 - Im unionsinternen Streit um ein Sozialreformkonzept haben führende CDU-Politiker die CSU zum Einlenken aufgefordert. Parteichefin Angela Merkel erklärte am Samstag in Cottbus, die Unionsparteien müssten ihre Einigkeit schnell wieder herstellen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erwartet Bewegung von der bayerischen Schwesterpartei. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, forderte, die Grundlinien des Herzog-Konzeptes eins zu eins umzusetzen.

Merkel appellierte auf dem JU-Deutschlandtag in Cottbus an die Union, schnell eine gemeinsame Position zu finden. Die CDU müsse auf dem Parteitag Anfang Dezember die Weichen für die Zukunft stellen und ein Programm für den Umbau der Sozialsysteme beschließen. Danach sei wegen der zahlreichen anstehenden Wahlen bis zur Bundestagswahl 2006 keine Gelegenheit mehr.

CDU-Generalsekretär Meyer kritisierte, die CSU stehe erst am Anfang ihrer Beratungen. Da "ist sicher noch Bewegung drin", sagte Meyer nach einem Bericht der "Super Illu" am Samstag. Er ließ zudem erkennen, dass die CDU nicht auf eine Umsetzung des Konzepts der Herzog-Kommission eins zu eins besteht. Nur die "große Linie" müsse stimmen. Dagegen forderte der JU-Vorsitzende Mißfelder, das Herzog-Konzept dürfe nicht verwaschen werden.

Die Kommission unter Altpräsident Roman Herzog hatte unter anderem vorgeschlagen, langfristig die Krankenversicherung auf Einheitsprämien unabhängig vom Einkommen umzustellen und das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Beides lehnt die CSU-Spitze ab. Allerdings forderten einige junge CSU-Abgeordnete gemeinsam mit gleichaltrigen CDU-Abgeordneten CSU-Chef Edmund Stoiber zum Umdenken auf, wie "Focus" berichtete. Sie wollten in der Unionsfraktion am Dienstag ein "Manifest Deutschland generationengerecht!" vorlegen.

Merkel forderte die CDU auf, die Oppositionszeit zur Vorbereitung auf die Regierungsübernahme zu nutzen. Zuvor hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber Rot-Grün aufgerufen. "Wenn wir Deutschland helfen wollen, muss diese Regierung so schnell wie möglich weg", sagte er in Cottbus. "Wir müssen uns als Union sehr deutlich absetzen von dem, was die Bundesregierung tut." Deshalb sei eine schnörkellose, glasklare Opposition nötig.

Unterstützung für die Vorschläge des Herzog-Gremiums kam auch vom früheren sächsischen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. "Die Vorschläge der Herzog-Kommission sind richtig", sagte der Rentenexperte. Die Sozialsysteme müssten jetzt schnell umgebaut werden, weil sich die Umstellungslast auf immer weniger Jahre zusammenballen würden. "Wenn weitere fünf bis acht Jahre darüber geredet wird, können die Lasten nicht mehr getragen werden", erklärte Biedenkopf.

Der Deutschlandtag der Jungen Union beschäftigt sich am Wochenende vor allem mit dem Umbau der Sozialsysteme und der Generationengerechtigkeit. Am Sonntag erwarten die Delegierten der Unions-Nachwuchsorganisation den bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber.

(Quelle: ap)
 

Neues Steuerschlupfloch für Konzerne

So.19.10.03 - Die Bundesregierung hat nach einem "Spiegel"- Bericht in ihrem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen ein neues Steuerschlupfloch für Konzerne eingebaut. Das gestern vom Bundestag beschlossene Gesetz sehe vor, dass Kapitalgesellschaften sämtliche Aufwendungen, die beim Kauf von Beteiligungen anfallen, etwa Zinsen oder Notarkosten, komplett von der Steuer abziehen dürfen. Im Gegenzug sollen sie einen Teil der Dividenden oder Veräußerungsgewinne versteuern müssen - allerdings nur fünf Prozent.

(Quelle: dpa)
 

Verfassungsgericht bestätigt Verbot des 'Kalifatstaates'

So.19.10.03 - Der radikal-islamische "Kalifatstaat" bleibt verboten. Die Auflösung der fundamentalistischen Vereinigung, an deren Spitze der als "Kalif von Köln" bekannt gewordene Metin Kaplan stand, verstößt nicht gegen die Religionsfreiheit im Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom Freitag. Karlsruhe billigte das Vereinsverbot, das Bundesinnenminister Otto Schily im Dezember 2001 verhängt hatte.

Auf den juristischen Streit um die Abschiebung Kaplans hat die Entscheidung keinen Einfluss. Schily (SPD) mahnte im Interesse Deutschlands eine schnelle Entscheidung über Kaplan an, da die verfassungsfeindliche Haltung des Verbandes nun von den Karlsruher Richtern bestätigt worden sei. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, nach der Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei sei nicht einzusehen, warum Kaplan nicht zurückgebracht werden könne. Die Türkei müsse die Einhaltung des Folterverbots zusagen.

Der Streit um Kaplans Abschiebung, der nach Verbüßung seiner Haft im Mai entlassen worden war, liegt beim Oberverwaltungsgericht Münster. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte zwar den Asylstatus des Islamisten aufgehoben, aber seine Abschiebung untersagt, weil ihm in der Türkei ein nicht rechtsstaatliches Verfahren drohe.

Der "Kalifatstaat" hat nach den Worten des Gerichts beabsichtigt, notfalls mit Gewalt eine staatliche Herrschaftsordnung durchzusetzen, die mit den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar sei. Die Richter verwiesen auf das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das im November 2000 gegen Kaplan vier Jahre Haft wegen eines Mordaufrufs verhängt hatte.

Dies mache hinreichend deutlich, dass es dem Verband und seinem Anführer nicht um abstrakte Kritik am deutschen Verfassungssystem gegangen sei. Sie hätten in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die Ordnung des Grundgesetzes zu untergraben (Aktenzeichen: 1 BvR 536/03 - Beschluss vom 2. Oktober 2003). Die 2. Kammer des Ersten Senats bekräftigte jedoch, dass die religiöse Vereinigungsfreiheit besonderes Gewicht habe. Eine kritische Haltung gegenüber dem Staat und seiner Rechtsordnung könne ein Verbot nicht rechtfertigen.

Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Fritz Behrens (SPD) hat der demokratische Rechtsstaat mit dem Verbot des Kaplan-Verbandes islamischen Extremisten eine klare Grenze aufgezeigt - was auch im Interesse der großen Mehrheit friedlicher Muslime in Deutschland sei. Das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Verbot des Verbandes war möglich geworden, nachdem das so genannte Religionsprivileg aus dem Vereinsgesetz gestrichen worden war.

(Quelle: dpa)
 

Schärfere Instrumente zur Verfolgung von Terroristen

Straftatenkatalog um die Delikte Computersabotage, Zerstörung von Bauwerken, Störung von Telekommunikationsanlagen, schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften und Verstöße gegen das Kriegswaffen- und Waffengesetz erweitert

So.19.10.03 - er Bundestag hat ma Freitag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition schärfere Instrumente zur Verfolgung von Terroristen beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Änderung des Terrorismus-Paragrafen 129a passierte am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP das Parlament. Danach wird der Katalog der Straftaten erweitert, einzelne Höchststrafen angehoben und der Begriff der terroristischen Vereinigung um neue Kriterien ergänzt. Das deutsche Recht wird damit auch an EU-Recht angepasst.

Justizministerin Brigitte Zypries sagte, das Gesetz ermögliche, den Terrorismus in Zukunft in allen europäischen Mitgliedstaaten auf einer vergleichbaren rechtlichen Grundlage zu verfolgen. Zentrale Punkte seien die gemeinsame Definition für terroristische Straftaten und die Vereinbarung gemeinsamer Zielsetzungen auf europäischer Ebene. "Deutschland nimmt mittlerweile in Europa einen Spitzenplatz bei der Terrorismusbekämpfung ein", betonte die SPD-Politikerin.

Die Opposition übte dagegen heftige Kritik und bezeichnete den Entwurf als ungenügend. Der CSU-Angeordnete Thomas Silberhorn sagte, das Gesetz mit seinen "vielen dehnbaren Begriffen" sei kein Signal zur Terrorismus-Bekämpfung sondern zu seiner Verharmlosung. Er appellierte an die Regierung, sie solle aufhören, die Strafverfolgung von Terroristen zu erschweren und solle stattdessen die EU-Vorgaben befolgen.

Im Kern bleibt der Paragraf 129a des Strafgesetzbuches erhalten. Gründer und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung können weiterhin mit einem Höchstmaß von zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden, erklärte Zypries. Für die Rädelsführer und Hintermänner einer solchen Vereinigung drohten sogar 15 Jahre Haft.

Erweitert wird der Straftatenkatalog laut Zypries um die Delikte Computersabotage, Zerstörung von Bauwerken, Störung von Telekommunikationsanlagen, schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften und Verstöße gegen das Kriegswaffen- und Waffengesetz. Selbstverständlich werde in diesen Katalog auch die schwere Körperverletzung aufgenommen. Strafbar sind diese Delikte dann, wenn die Täter in «terroristischer Absicht» handeln, das heißt, die Bevölkerung einschüchtern, Behörden nötigen oder den Staat destabilisieren wollen. Die Höchststrafe für Unterstützer terroristischer Vereinigungen wird auf zehn Jahre heraufgesetzt.

(Quelle: ap)

Telekom beklagt massive Entwertung des Fernmeldegeheimnisses

So.19.10.03 - Die Deutsche Telekom fühlt sich bei der Telekommunikationsüberwachung von den Strafverfolgungsbehörden übermäßig in Anspruch genommen. Der Konzern beklagt vor allem, dass der Hunger der Ermittler nach den heiß begehrten Verbindungsdaten stark zugenommen und verfassungswidrige Auswüchse erreicht habe. Die Verhältnismäßigkeit und die Grundrechtsverträglichkeit der geforderten Eingriffe sei nicht mehr gewahrt. "Allein die Anordnung massenhafter Zielwahlsuchläufe bei Straftaten von allenfalls mittlerer Schwere hat ganz große Ausmaße angenommen", ärgert sich Bernd Köbele, Leiter der Abteilung "Staatliche Sicherheitssonderauflagen" des Konzerns. Um etwa nur die häufig verlangten Kontakte zu ausländischen Handy-Nutzern herausgeben zu können, "müssen wir unsere 50 Millionen Kunden alle drei Monate komplett durchrastern", so Köbele. Dazu kämen täglich Tausende Abfragen von Verbindungsdaten allgemeinerer Natur....

Mehr bei heise-online unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-17.10.03-002/
 

Staatsanwalt droht Netzaktivist mit Berufsverbot

So.19.10.03 - Der Netzaktivist Alvar Freude hat sich wieder einmal durch eine Aktion Ärger eingehandelt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart droht ihm sogar mit Berufsverbot. Sie reibt sich unter anderem an dem Vorlesedienst "Freedom Fone" auf der Website Odem.org. Freude bietet an, in Nordrhein-Westfalen gesperrte Internetseiten am Telefon vorzulesen.

Der satirisch gemeinte "Dienst" wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgart nun aufs Korn genommen. Dabei wird nicht nur die Weiterleitung von Odem.org auf andere Websites mittels Redirect technisch als Umgehung bestehender Websitesperren interpretiert und ihm gar Unterstütung von Nazis und Volksverhetzung vorgeworfen. Man droht Alvar über seinen Anwalt auch damit, neben Haft die "Tatmittel einzuziehen und ein Berufsverbot auszusprechen". Zu erwähnen ist hierbei, dass Alvar Freude freiberuflich tätig ist.

Dabei werden Freude mittlerweile auch Verlinkungen zu Webseiten zur Last gelegt, die weder mit den bisherigen Sperrverfügungen noch seinen Projekten irgendwie zu tun haben, sich aber im Laufe der Arbeiten an den Sperrverfügungen in den Akten angesammelt haben. Freudes Verteidiger vermuten, dass die Düsseldorfer Bezirksregierung den Beschuldigten mundtot machen will.

(Quelle: heise-online, [http://www.heise.de])

Mehr bei telepolis unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15886/1.html
 

Graffiti-Künstler sprüht sich in die Tate Gallery

So.19.10.03 - Ein britischer Graffiti-Künstler hat das Wachpersonal der berühmten Londoner Tate Gallery zum Narren gehalten und ein Bild an die Wand eines Ausstellungsraumes gesprüht. Dem lediglich als Banksy bekannten Sprayer gelang der Akt von "Kunst-Piraterie" bereits am Mittwoch, wie die Galerie mitteilte. Der anonyme Künstler gestaltete unter anderem bereits das Cover der jüngsten CD der britischen Popgruppe Blur. Bekannt und berüchtigt wurde er durch Aktionen wie das Besprühen von Mauern direkt neben einer Polizeistation.

Auf seinem bislang letzten Kunstwerk in der Tate Gallery war eine klassische Landschaftszene zu sehen mit einem Polizeiabsperrband davor. Der Text neben dem Bild lautete: "Unsere Nation ist von der Obsession der Bekämpfung von Verbrechen und Pädophilie verwüstet worden." Nach einigen Stunden wurde das "Kunstwerk" wieder aus der Tate Gallery entfernt.

(Quelle: afp)
 
 
 
 

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