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Irak am zweihundertundfünfzehnten Tag nach Kriegsbeginn

Saddam Hussein ruft angeblich zu Heiligem Krieg auf +++ Chef des irakischen Regierungsrates: Zerschlagung der alten Polizei- und Armeehierarchie hat Sicherheitsvakuum geschaffen +++ Zwei US-Soldaten bei Raketenangriff nahe Tikrit getötet +++ USA wollen offenbar Truppen in Irak reduzieren +++ Zeitung: Japan will im Dezember Truppen nach Irak entsenden +++ Pakistan und Saudi-Arabien: Truppen nur auf Wunsch Iraks

Mo.19.10.03 - In Irak ist erneut ein angeblicher Brief des entmachteten Staatschefs Saddam Hussein aufgetaucht. In dem Mitte Oktober von Unbekannten in Tikrit in Umlauf gebrachten Schreiben werden die irakischen Stammesführer zum Heiligen Krieg gegen die Besatzungsmächte und zum Kampf gegen Kollaborateure aufgerufen. Indes forderte der irakische Regierungsrat die USA auf, die irakischen Armee- und Polizeikräfte mindestens bis zur mittleren Hierarchieebene wieder einzusetzen.

Der Nachrichtenagentur AFP liegt seit Sonntag eine Kopie des maschinengeschriebenen und auf den 9. Oktober datierten Briefs vor. Neben den Auforderungen zum Widerstand findet sich demnach auch ein Aufruf zum Protest gegen die Besatzung am 15. Oktober in dem Schreiben. An diesem Tag hatten Anhänger Saddam Husseins in der Hauptstadt Bagdad die Jahrestage der Volkabstimmungen zur Präsidentschaft 1995 und 2002 mit Freundenschüssen gefeiert.

Der Brief schließt mit den Worten "Allah Akbar" ("Gott ist groß") und "Es lebe Irak. Es lebe das freie arabische Palästina". Er trägt das irakische Staatswappen und einen handschriftlichen Namenszug, der der Unterschrift Saddam Husseins ähnelt. Zuletzt hatte der arabische Fernsehsender El Dschasira Mitte August eigenen Angaben zufolge einen handschriftlichen Brief von Saddam Hussein erhalten.

Der Chef des irakischen Regierungsrates, Ijad el Allawi, forderte die USA auf, die irakischen Armee- und Polizeikräfte mindestens bis zur mittleren Hierarchieebene wieder einzusetzen. In einem Interview mit der "New York Times" sagte Allawi, in den Monaten nach dem Sturz des Ex-Präsidenten Saddam Hussein sei der Jubel in Unsicherheit und Chaos umgeschlagen. Die Zerschlagung der alten Polizei- und Armeehierarchie sei gut gemeint gewesen, aber sie habe ein Sicherheitsvakuum geschaffen, in dem sich Kriminelle und Terroristen ausbreiten könnten.

Ein Mitglied des irakischen Regierungsrates, Mohsen Abdel Hamid, äußerte sich in Dubai zuversichtlich, dass der Verfassungsgebungs- und Wahlprozess in Irak noch vor Ende 2004 abgeschlossen sein könnte. Der UN-Sicherheitsrat hatte am vergangenen Donnerstag eine neue Irak-Resolution verabschiedet. In der Resolution 1511 wird unter anderem der 15. Dezember als Termin für die Vorlage eines Zeitplans für die Ausarbeitung einer Verfassung und Wahlen in Irak genannt.

Im Nordirak sind US-Angaben zufolge zwei US-Soldaten getötet worden, als ihre Patrouille nahe der Stadt Kirkuk angegriffen wurde.

Eine Armeesprecherin sagte am Sonntag, die Angreifer hätten leichte Waffen und Granatwerfer eingesetzt. Ein Soldat sei bei dem Angriff am Samstagabend verwundet worden. Die Angreifer seien entkommen. Seit US-Präsident George W. Bush am 1. Mai die Hauptkampfhandlungen im Irak für beendet erklärte, sind damit 103 US-Soldaten von Besatzungsgegnern getötet worden. Die USA machen für die beinahe täglichen Angriffe auf ihre Truppen Anhänger des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein und ausländische Extremisten verantwortlich.

In Falludscha, rund 60 Kilometer westlich von Bagdad, wurde am Sonntag ein US-Militärkonvoi beschossen. Ein Reuters-Fotograf berichtete, offenbar habe eine Rakete einen Lastwagen getroffen, der Munition transportierte. Der Lastwagen explodierte, es gab ein Feuergefecht zwischen den Angreifen und den US-Soldaten. Ein US-Militärsprecher äußerte sich zunächst nicht zu dem Zwischenfall.

Das US-Militär will seine Truppenstärke in Irak bis Mitte 2005 auf rund ein Drittel reduzieren. Ein entsprechender Plan werde derzeit im Pentagon vorbereitet, sei aber noch nicht von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gebilligt worden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Militärvertreter. Demnach wollen die USA bereits im zweiten Quartal 2004 mit dem Abzug eines Teils ihrer derzeit 130.000 Soldaten beginnen.

Nach Informationen der "Washington Post" sollen Mitte des kommenden Jahres weniger als 100.000 Soldaten in dem Golfstaat stationiert bleiben. Ab Sommer 2005 sollten dann nur noch etwa 40.000 Soldaten in Irak sein. Dies sei "eine auf Jahre durchhaltbare Größe", die auch das Militär insgesamt nicht zu sehr belaste, sagte ein Pentagon-Vertreter der Zeitung.

Die "Washington Post" berichtete weiter, die britischen und US-Truppen sollten sich auch aus wichtigen irakischen Städten wie Mossul im Norden und Basra im Süden zurückziehen. Zudem werde die Ablösung des derzeitigen US-Oberbefehlshabers in Irak, Ricardo Sanchez, für das kommende Jahr geplant.

Der Chef des dritten Armeekorps in Fort Hood im US-Bundesstaat Texas, General Thomas Metz, solle in den kommenden Wochen Sanchez als Vize-Oberbefehlshaber zur Seite gestellt werden. Metz solle dann zunächst für die militärische Führung zuständig sein, während Sanchez die politische Verantwortung trage.

Nach wochenlangem Aufschub will Japan sich einem Zeitungsbericht zufolge ab Dezember mit Soldaten und militärischem Gerät am Wiederaufbau Iraks beteiligen. Die Regierung wolle drei Transportflugzeuge bereitstellen und zunächst rund 150 Soldaten in Kuwait stationieren, damit die US-geführten Besatzungstruppen in Irak von dort aus mit Vorräten versorgt werden können, berichtete die japanische Zeitung "Yomiuri Shimbun" am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise. In den Maschinen vom Typ C-130 sollen demnach Lebensmittel, Bekleidung und weitere Verpflegung sowie möglicherweise auch Waffen und Munition nach Bagdad und Basra geflogen worden. Eine Einheit aus 150 Soldaten solle in Basra und Nassirijah Lager errichten, hieß es weiter.

Pakistan und Saudi-Arabien wollen indes nur auf ausdrücklichen Wunsch des irakischen Volkes und der islamischen Welt Truppen in das Land entsenden. Ein entsprechender Wunsch sei bisher aus Irak nicht an sie herangetragen worden, betonten die Außenminister von Islamabad und Riad, Khurscheed Mahmud Kasuri und Prinz Saud el Faisal, am Sonntag in Islamabad. Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mitgeteilt, ein Einsatz türkischer Truppen in Irak hänge davon ab, ob sie dort auch willkommen sind. Er reagierte damit auf die Kritik an der vom Parlament in Ankara am 7. Oktober gebilligten Truppenstationierung: Der irakische Regierungsrat und insbesondere die nordirakischen Kurden lehnen Soldaten aus dem Nachbarland entschieden ab, und selbst die USA zögern laut Medienberichten inzwischen, ob sie auf einer Umsetzung der Stationierungspläne bestehen sollen.

(Quellen: afp, rtr)

Nahost-Konflikt

Israel mobilisiert Reservisten +++ Seit 10.Oktober tötete Israels Armee nach palästinensischen Angaben 15 Palästinenser, darunter zwei Kinder +++ Tausende Studenten protestieren in Kairo gegen Israel und die USA +++ Drei israelische Soldaten bei Angriff im Westjordanland getötet

Mo.20.10.03 - Die israelische Armee hat am Sonntag mehrere Hundert Reservisten einberufen, um ihre Truppen im Westjordanland und im Gaza-Streifen nach den jüngsten gewaltsamen Zwischenfällen zu verstärken.

Militante Palästinenser haben am Sonntag eine israelische Armee-Patrouille im Westjordanland angegriffen und drei Soldaten getötet. Ein vierter Soldat wurde nach Informationen aus israelischen Sicherheitskreisen verletzt. Der Überfall war der schwerste Angriff auf israelische Truppen im Westjordanland seit Februar vergangenen Jahres.

Die Angreifer attackierten in der palästinensischen Ortschaft Ein Jabrud bei Ramallah einen Trupp Soldaten, der dort zu Fuß unterwegs war. Zu dem Überfall bekannten sich die El-Aksa-Brigaden, die mit der Fatah-Bewegung von Jassir Arafat in Verbindung stehen. "Eine Gruppe unserer Kämpfer hat eine israelische Patrouille in Ein Jabrud angegriffen", sagte ein Sprecher der Organisation der Nachrichtenagentur AP.

Die Angreifer konnten offenbar entkommen. Über die Ortschaft Ein Jabrud wurde ein Ausgehverbot verhängt, und Soldaten begannen nach einem Bericht des israelischen Rundfunks mit einer Razzia. Das israelische Fernsehen gab die Einschätzung wieder, dass auch ein militärischer Vorstoß nach Ramallah zu erwarten sei. Dort hat die palästinensische Autonomieverwaltung ihren Sitz.

Vom Gazastreifen aus schossen Palästinenser zuvor acht selbst gebaute Raketen auf israelisches Territorium ab. Dabei wurde niemand verletzt. Drei der Kassam-Raketen landeten in der Stadt Sderot in der Negev-Wüste, fünf weitere auf offenem Feld.

Israelische Soldaten befinden sich bereits seit Tagen in Flüchtlingslagern im Süden des Gaza-Streifens. Nach Armeeangaben suchen sie nach geheimen Tunneln, durch die die Palästinenser Waffen aus Ägypten einschmuggeln. Seit dem 10. Oktober töteten sie bei diesem Einsatz nach palästinensischen Angaben 15 Palästinenser, darunter zwei Kinder. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UNO) zerstörten die Soldaten zudem mehr als 110 Häuser. Auch am Samstag sprengten die Soldaten nach Berichten von Augenzeugen zwei Häuser.

Nach viertägigem Einsatz zogen sich die Truppen am Sonntag aus dem Flüchtlingslager Brasil zurück. Am Samstag hatten Soldaten das Feuer auf eine Gruppe bewaffneter Palästinenser eröffnet, die Sprengsätze an einer Straße der Region versteckten. Dabei wurden zwei Hamas-Mitglieder erschossen, unter ihnen der örtliche Kommandeur Tarik Abu Hussein. Außerdem wurde eine 28-jährige Frau tödlich getroffen, die nach Angaben von Verwandten Verletzte bergen wollte.

Die Hamas kündigte umgehend Vergeltung an. "Tel Aviv wird erzittern ... alle unsere Körper sind tickende Bomben", riefen Palästinenser während der Beisetzung der getöteten Hamas-Mitglieder.

Nach Informationen aus israelischen Regierungskreisen wurden zehn Bataillone einberufen, um die Truppen von Wehrpflichtigen zu verstärken, die wegen reduzierter Verteidigungsausgaben verkleinert worden waren. Anfangs war von fünf Bataillonen die Rede. Über die genaue Anzahl der einberufenen Reservisten gab es keine Angaben. "Wir sehen uns mit einer neuen Terrorwelle konfrontiert", begründete ein Armeesprecher die Aktion.

Der palästinensischen Unterhändler Saeb Erekat kritisiert die Entscheidung mit den Worten: "Diese Aktion entspricht der täglichen Eskalation durch die israelische Armee." Sie sei ein Hinweis darauf, dass die israelische Regierung ihre Aggression, fortsetze.

Hilfe bei der Vermittlung eines Waffenstillstands erhoffen sich jetzt offenbar Fatah-Abgeordnete in den USA. Der Parlamentarier Hatem Abdel Kader sagte in Ramallah, er folge mit zwei seiner Kollegen einer Einladung demokratischer Abgeordneter des US-Kongresses. Ziel der Gespräch in den USA sei es, Garantien für einen Waffenstillstand in den Palästinenser- Gebieten zu erhalten. Denkbar seien internationale Beobachter.

Seit Beginn des Aufstandes der Palästinenser gegen die Besatzungstruppen und für einen eigenen Staat vor gut drei Jahren sind mehr als 2180 Palästinenser und etwa 830 Israelis getötet worden. Die meisten der Israelis starben bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Extremisten in Israel, von denen viele von der Hamas verübt wurden.

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben am Sonntag mehrere tausend Studenten gegen Israel und die USA demonstriert. Auf dem Campus der Universität von Kairo kritisierten rund 4.000 Menschen das israelische Vorgehen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Sie verurteilten den israelischen Angriff auf ein mutmaßliches Terroristenlager in Syrien am 5. Oktober.

"Syrien, Irak, Palästina, wer ist als nächstes dran?", riefen die Studenten, zumeist Mitglieder islamischer Gruppen. Sie verbrannten amerikanische und israelische Flaggen. Die Polizei hatte das Universitätsgelände abgeriegelt, die Studenten konnten ihren Protest daher nicht auf die Straßen der Hauptstadt tragen. Zu Zusammenstößen kam es nicht. Weitere 1.000 Studenten demonstrierten auf dem Campus der El-Ashar-Universität, mehrere hundert versammelten sich auf dem Gelände der Ain-Schams-Universität. Die Proteste dauern bereits seit einer Woche an. Im vergangenen Monat hatten die Aktionen sich auch gegen die ägyptische Regierung gerichtet.

(Quellen: rtr, ap)
 

Regierungsunabhängige palästinensisch-israelische Friedensinitiative

Israelischer Botschafter kritisiert Schweizer Vermittlertätigkeit

Mo.20.10.03 - Der neue israelische Botschafter in Bern hat die schweizerische Vermittlertätigkeit im Nahostkonflikt als unzulässig bezeichnet. Man habe über die wichtigsten Interessen des Staates Israel gesprochen, ohne dessen Regierung überhaupt zu informieren, sagte Aviv Shir-On in einem Interview der "SonntagsZeitung".

Shir-On bezeichnete die logistische Hilfe der Schweiz zur Ausarbeitung eines Abkommens zwischen israelischen und palästinensischen Politikern und Intellektuellen als unzulässig. Wenn über die wichtigsten Interessen eines Landes gesprochen werde, dann freue sich keine Regierung, wenn sie weder einbezogen noch informiert sei. Auch die schweizerische Regierung würde so reagieren, sagte Shir-On. Die israelische Regierung habe erst durch die Medien von den Gesprächen erfahren. Offiziell sei er erst am vergangenen Mittwoch vom Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) informiert worden.

Shir-On bezeichnete das Gespräch vom Mittwoch als freundlich, wie es zwischen zwei Staaten üblich sei. Er habe dem Chef der für Israel zuständigen Politischen Abteilung II der Politischen Direktion des EDA, Paul Fivat, und dem diplomatischen Berater von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, Urs Ziswiler, gesagt, dass die so genannte Road Map der für die israelische Regierung einzig gültige Plan sei. Zudem seien andere als die offiziellen Verhandlungskanäle weder akzeptabel noch verpflichtend. An der für den November geplanten Unterzeichnung des Abkommens in Genf werde er voraussichtlich nicht teilnehmen.

Weiter prüfe die Regierung die ganze Angelegenheit jetzt genau. Er hoffe, dass die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel durch diesen Vorfall nicht beeinträchtigt würden. Weiter betonte Shir-On, dass ein Besuch von Calmy-Rey Israel freue würde. Der israelische Aussenminister Silvan Schalom hatte Mitte August bei seinem Besuch in Bern eine Gegeneinladung ausgesprochen. Ein Termin oder ein Programm ist aber noch nicht ausgearbeitet worden.

(Quelle: ap)

UNICEF: Hohe Müttersterblichkeit in Afrika bekämpfen

Von den weltweit 529.000 Todesfällen entfallen fast die Hälfte auf afrikanische Länder südlich der Sahara

Mo.20.10.03 - Frauen im südlichen Afrika tragen nach einer Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) weltweit das höchste Risiko, an den Folgen einer Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes zu sterben.

Von den weltweit 529.000 Todesfällen entfielen fast die Hälfte auf afrikanische Länder südlich der Sahara, teilte Unicef am Montag zu den Ergebnissen der gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (Unfpa) erstellten Studie mit. In diesen Ländern überlebe eine von 16 Schwangeren die Geburt ihres Kindes nicht. In Deutschland liege dieses Risiko bei eins zu 8000. Die meisten Todesfälle wären vermeidbar, wenn die Frauen während Schwangerschaft und Geburt von ausgebildeten Hebammen bereut würden, erklärte Unicef.

Im weltweiten Durchschnitt liegt die Müttersterblichkeit den Angaben zufolge bei 400 pro 100.000 Geburten. In Afrika betrage die Rate allerdings 830.

(Quelle: rtr)
 

US-Präsident deutet Entgegenkommen im Atomstreit mit Nordkorea an

Bush: USA haben keinerlei Absicht, in Nordkorea einzumarschieren

Mo.20.10.03 - Im Atomstreit mit Nordkorea hat US-Präsident George W. Bush erstmals Bereitschaft signalisiert, der Regierung in Pjöngjang etwas entgegen zu kommen. Die USA sowie China und andere Staaten könnten Nordkorea als Gegenleistung für einen Verzicht auf ein eigenes Atomprogramm schriftliche Sicherheitsgarantien zukommen lassen, sagte Bush am Sonntag am Rande des APEC-Gipfels in Bangkok. Einen formellen Nichtangriffspakt, wie von Pjöngjang gefordert, lehnte er jedoch weiterhin ab.

Der Atomstreit mit Nordkorea ist eines der Themen bei dem am (heutigen) Montag beginnenden Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC). Bush führte über den Konflikt bereits Gespräche mit dem thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und wollte später mit südkoreanischen Regierungschef Roh Moo Hyun zusammentreffen. Der US-Präsident wiederholte frühere Erklärungen, die USA hätten keinerlei Absicht, in Nordkorea einzumarschieren. Deshalb sei auch kein entsprechender Vertrag notwendig. Über andere Formen einer Sicherheitsgarantie lasse sich jedoch reden.

Nordkorea erklärte, der APEC-Gipfel sei nicht das geeignete Forum für eine Erörterung des Atomstreits. Der Konflikt könne nur in direkten Gesprächen zwischen Pjöngjang und Washington beigelegt werden. Dies lehnen die USA jedoch ab.

(Quelle: ap)
 

Iran lädt Außenminister aus Berlin, Paris und London ein

Teheran strebt 'konstruktiven Dialog' zur Lösung des Konfliktes um iranisches Atomprogramm an +++ Großveranstaltung in Dortmund : 20.000 Iraner fordern Regimewechsel in ihrer Heimat

Mo.20.10.03 - Nach einer gemeinsamen Initiative von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Lösung des Konfliktes um das iranische Atomprogramm hat die Regierung in Teheran die Außenminister der drei Länder nach Iran eingeladen. Teheran habe sich zu einem "konstruktiven Dialog" entschlossen, da die Außenminister der drei Staaten sich in einem gemeinsamen Brief an Iran zu einer Zusammenarbeit "geneigt" gezeigt hätten, sagte der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Asefi am Sonntag. Es gebe bereits seit mehreren Tagen Gespräche, die in den kommenden Tagen möglicherweise "eine höhere Ebene" erreichen könnten. "Deshalb haben wir die drei Außenminister nach Iran eingeladen, damit sie ihre Ansichten erläutern können."

Rund 20.000 Iraner haben auf einer Großveranstaltung in Dortmund Demokratie und Menschenrechte für ihre Heimat gefordert. Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, Maryam Radjavi, forderte am Samstagabend in einer von einem Sprecher verlesenen Rede ein Referendum unter der Aufsicht der Vereinten Nationen mit dem Ziel eines Regimewechsels. Außerdem rief sie die iranische Bevölkerung auf, die vom Mullah-Regime angekündigten Parlamentswahlen 2004 zu boykottieren.

US-Senator Sam Brownback von den Republikanern sprach sich in einer Live-Schaltung ebenfalls für ein Referendum aus: "Die nahezu einstimmige Mehrheit des iranischen Volkes hat nach einem solchen Referendum verlangt." Er versicherte den Anwesenden in Dortmund, dass man in den USA zu ihnen und ihrem tapferen Kampf für einen freien Iran stehe. Rund um die Ansprachen zahlreicher Gäste gestalteten internationale Musiker die Benefiz-Veranstaltung.

(Quellen: ap, afp)
 

Boliviens neuer Präsident Mesa stellt Kabinett vor

Regierungsmannschaft besteht größtenteils aus parteiunabhängigen Experten +++ In La Paz herrschte am Sonntag Ruhe +++ Panzer und Soldaten kehrten in die Kasernen zurück

Mo.20.10.03 - Zwei Tage nach seiner Ernennung hat der neue bolivianische Staatspräsident Carlos Mesa am Sonntagabend in La Paz sein Kabinett vorgestellt. Die 15-köpfige Regierungsmannschaft besteht größtenteils aus parteiunabhängigen Experten. Neu geschaffen wurden die Ministerien für indianische Angelegenheiten und für die Beteiligung des Volkes an der Politik. Außerdem wurde ein Anti- Korruptionsbeauftragter des Präsidenten berufen.

Justo Seoane wird Minister für indianische Angelegenheiten. Juan Siles del Valle wird Außenminister und Gonzalo Arredondo Verteidigungsminister. Mesa ernannte Javier Cuevas zum Landwirtschaftsminister. Guadalupe Cajías wurde zum Anti- Korruptionsbeauftragten ernannt. Der Regierung gehören entgegen ersten Ankündigungen doch Parteienvertreter an. Mesa sagte, obwohl er ein Kabinett ohne Parteienvertreter bevorzugt hatte, habe er eingesehen, dass die Parteien "für die Demokratie notwendig" seien. Zugleich rief er die Partein auf, in der derzeitigen Krise ihre Ziele zu überdenken.

Der 50 Jahre alte Mesa war zum neuen Staatspräsidenten ernannt worden, nachdem sein Vorgänger Gonzalo Sánchez de Lozada am Freitag nach wochenlangen Unruhen zurückgetreten und in die USA geflogen war. Mesa, ein in weiten Teilen der Gesellschaft respektierter Journalist und Medienunternehmer, hatte der Bevölkerung in seiner Antrittsrede Neuwahlen versprochen. Außerdem kündigte er die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung, die Revision umstrittener Kraftstoffgesetze sowie eine Untersuchung der blutigen Unruhen mit bis zu 80 Toten an.

In La Paz herrschte am Sonntag Ruhe. Zehntausende Indios, vor allem Minenarbeiter und Koka-Bauer, die zu den Protesten aus dem Hinterland nach La Paz marschiert waren, zogen am Wochenende wieder ab. Auch die Panzer und Soldaten kehrten in die Kasernen zurück.

Die Oppositionsführer versprachen Mesa unterdessen ihre Unterstützung. Diese sei aber nicht bedingungslos, meinte der Abgeordnete und Koka-Bauern-Chef Evo Morales. Wenn die Versprechen nicht eingehalten würden, werde es neue Proteste geben, warnte er. Das erste Ziel, der Rücktritt des "Schlächters" Lozada, sei erreicht worden. Bauernführer Felipe Quispe bezeichnete Mesa als "Diener der Gringos" und sagte voraus, dass er ebenfalls stürzen werde. Auch Quispe warnte vor neuen Indio-Aufständen.

(Quelle: dpa)

Johannes Paul II. sprach Mutter Teresa selig

Mo.20.10.03 - Papst Johannes Paul II. hat am Sonntag auf dem Petersplatz in Rom die Ordensfrau und Friedensnobelpreisträgerin Mutter Teresa von Kalkutta selig gesprochen. Der schwer kranke Kirchenführer sprach die wenigen Worte der Proklamation mit vergleichsweise fester Stimme. Hunderttausend Gläubige aus aller Welt waren zu der farbenprächtigen Zeremonie mit indischen Musikern und Tänzerinnen nach Rom gekommen.

(Quelle: dpa)

Verfassungsreferendum in Rumänien nimmt 50-Prozent-Hürde

Nur 54,4 Prozent beteiligten sich an der Volksabstimmung

Mo.20.10.03 - Die Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Rumänien hat die erforderliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent mit einiger Mühe noch erreicht. Der Leiter der staatlichen Wahlkommission, Constantin Furtuna, teilte am Sonntagabend mit, dass sich 54,4 Prozent der rund 18 Millionen Stimmberechtigten an dem Referendum beteiligt hätten. Das Ergebnis wird in den nächsten Tagen erwartet; dabei gilt eine breite Mehrheit für den Verfassungsentwurf als wahrscheinlich.

Nach einer äußerst geringen Beteiligung am ersten der beiden Abstimmungstage kam die Regierung von Ministerpräsident Adrian Nastase am Sonntagmorgen zu einer Krisensitzung zusammen. Beamte versuchten, über Lautsprecher und mit Hausbesuchen, die Bürger zur Stimmabgabe zu bewegen.

Die neue Verfassung soll den Wunsch Rumäniens nach Aufnahme in die Europäische Union unterstützen. Der Entwurf für das Grundgesetz schreibt das Recht auf Privatbesitz fest, ermöglicht Ausländern den Erwerb von Immobilien und schafft die Wehrpflicht ab. Die zurzeit gültige Verfassung wurden 1991 angenommen, zwei Jahre nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes unter Nicolae Ceausescu.

(Quelle: ap)
 

Hoher Wahlsieg für Rechtskonservative in der Schweiz

Wahlkommentatoren: Bürger verpassten bürgerlichen Parteien Denkzettel. Wähler habe auch das linke Lager gestärkt, um einen Sozialabbau zu verhindern +++  Rot-grünes Lager gewann Mandate hinzu

Mo.20.10.03 - Aus den Parlamentswahlen in der Schweiz ist die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) als deutlicher Sieger hervorgegangen. Nach dem am frühen Montagmorgen veröffentlichten Endergebnis konnte sie im 200 Abgeordnete umfassenden Nationalrat um 11 Sitze auf 55 zulegen und wird damit auch stärkste Fraktion im Parlament.

Dennoch blieb der von Wahlforschern befürchtete Rechtsruck in der Schweiz aus: Auch das rot-grüne Lager gewann sieben Mandate hinzu.

Die Sozialdemokraten verbesserten sich um 2 Sitze auf 53 und die Grünen um 4 Sitze auf 13. Große Verlierer sind die Parteien der bürgerlichen Mitte. Christ- und Freidemokraten verloren jeweils 7 Mandate.

Rund 4,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, die 200 Abgeordneten für den Nationalrat sowie eine neue Vertretung für die 26 Kantone zu bestimmen.

Nach ihrem Wahlsieg stellte die SVP die seit 1959 geltende Regierungsform in Frage. Danach verfügten die Sozialdemokraten, die
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Christdemokraten und Freidemokraten jeweils über zwei der sieben Ministerämter in einer Koalitionsregierung.

SVP-Präsident Ueli Maurer verlangte, dass seine Partei einen zweiten Ministerposten erhält. Dieser solle mit Parteifinanzier und Chemie-Unternehmer Christoph Blocher besetzt werden. Sollten die anderen Parteien diese Forderungen nicht erfüllen, wolle die SVP in die Opposition gehen, drohte Maurer. Den weit gehend ruhigen Wahlkampf hatten die Themen Arbeitslosigkeit, Renten, Europa- und Asylpolitik beherrscht.

Die SVP gewann überraschend sechs zusätzliche Mandate in der französischsprachigen Westschweiz. Dort war sie erstmals bei Parlamentswahlen angetreten. Auch im traditionell roten Genf verbuchte die SVP auf Kosten der bürgerlichen Parteien Stimmengewinne und eroberte ein Mandat. In der Schweiz wählt jeder der 26 Voll- und Halbkantone nur seine Abgeordneten für das Parlament und die Kantonsvertretung.

Wahlkommentatoren führten das gute Abschneiden der rechtskonservativen SVP vor allem auf Protestwähler zurück, die den bürgerlichen Parteien einen Denkzettel verpasst hätten. Die Rechtskonservativen hätten vor allem mit den Themen Sicherheit, Finanzen und Asylpolitik punkten können. Angesichts der Probleme um die weitere Finanzierung des Sozialstaates hätten viele Wähler auch das linke Lager gestärkt, um einen Sozialabbau zu verhindern.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland:

SPD und Grüne beschließen Einschnitte bei Rentnern

2004 keine Rentenerhöhung +++ Einsparungen sollen Milliardendefizit in den Rentenkassen ausgleichen +++ Zusätzliche Belastungen der Rentner bei der Pflegeversicherung +++ Verschiebung der Rentenauszahlung an Neurentner +++ Sozialministerin räumt ein, dass die Rentenbeschlüsse de facto einer Rentenkürzung gleichkommen  +++ Gewerkschaften haben nach Notoperation der Regierung 'Bauchschmerzen'

Mo.20.10.03 - Die rot-grüne Regierung will das Milliardendefizit in den Rentenkassen vor allem über Einschnitte bei den Rentnern abbauen; die Beiträge sollen dagegen bei 19,5 Prozent stabil bleiben. SPD und Grüne einigten sich unter anderem auf eine Nullrunde für Rentner. "Es kann 2004 keine Erhöhung geben", sagte Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Außerdem müssen Rentner künftig den gesamten Beitrag zur Pflegeversicherung selbst zahlen; die Auszahlung von Neurenten wird auf das Monatsende verschoben. Die Union will laut CDU-Chefin Angela Merkel "Rentenkürzungen nicht mitmachen".

Weitere Milliarden sollen durch das erneute Absenken der Rücklage der Rentenkassen gespart werden. Mit den Maßnahmen würden exakt die acht Milliarden Euro ausgeglichen, die der Renten-Schätzerkreis als Defizit für das kommende Jahr errechnet habe, sagte Schröder nach der Rentenklausur. Ohne diese Schritte wäre der Beitrag auf 20,3 Prozent gestiegen, sagte Schröder.

Der Kanzler betonte, dass die Rente nicht gekürzt werde. Allerdings räumte er ein, dass die zusätzlichen Belastungen bei der Pflegeversicherung Wirkungen habe, "die die gleichen sind". Bisher zahlten Rentner die Hälfte des Beitrags zur Pflegeversicherung, die andere Hälfte zahlte die Rentenversicherung. Künftig soll der Beitrag von 1,7 Prozent alleine von den Rentnern gezahlt werden.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, die Maßnahmen würden von seiner Partei "rückhaltlos" unterstützt. An der Klausur nahmen das Bundeskabinett sowie die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen teil.

Schröder appellierte an die Opposition, die Maßnahmen zu unterstützen. Merkel übte allerdings scharfe Kritik. Zum ersten Mal seien Kürzungen für Rentner beschlossen worden, sagte sie. "Wir wären nie in eine solche Lage gekommen", sagte Merkel unter Verweis auf den demografischen Faktor, den die Unionsregierung bereits vor fünf Jahren eingeführt und Rot-Grün wieder rückgängig gemacht habe.

Außerdem bekräftigte Rot-Grün, künftig die Renten zu besteuern, die Beiträge zur Rentenversicherung aber steuerfrei zu stellen. Zudem soll die Riester-Rente vereinfacht werden. Außerdem wird der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt. Zur Diskussion um die Rente mit 67 sagte er, das gesetzliche Renteneintrittsalter müsse derzeit nicht steigen. Wichtig sei, dass das tatsächliche Eintrittsalter ab 2006 bei 63 Jahren liege.

Der Sozialverband VdK hat scharfe Kritik am Renten-Notprogramm der rot-grünen Koalition geübt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik seien die Rentner so dreist zur Kasse gebeten worden, sagte Verbandspräsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse" (Montagausgabe). Zusammen mit den Belastungen durch die Gesundheitsreform bedeuteten die neuerlichen Einschnitte erhebliche Einkommensverluste für die Senioren. Sie seien die "Melkkühe der Nation".

Hirrlinger sagte, er erwarte, dass die rund 20 Millionen Rentner es der Bundesregierung bei Wahlen heimzahlen würden. "Sie haben nur eine Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen, und das ist der Stimmzettel", betonte der Verbandschef. Dazu gebe es im kommenden Jahr genügend Gelegenheit. Noch nie seien Verunsicherung und Zukunftsangst bei den Senioren so groß gewesen wie in der rot-grünen Regierungszeit, beklagte Hirrlinger.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Beschlüsse zur Sanierung der Rentenkasse. "Es geht nicht anders", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". "Wenn wir heute keine Maßnahmen unternommen hätten, um wirklich dafür zu sorgen, dass wieder mehr Wachstum und Beschäftigung entsteht, dann werden die Probleme immer größer", sagte Schmidt. Es sei "schwierig, gerecht zu sein in jedem Einzelfall." Die Sozialministerin räumte ein, dass die Beschlüsse de facto einer Rentenkürzung gleichkämen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) äußerte Verständnis für die Rentenpolitik der Koalition. "Die jetzt getroffenen Maßnahmen sind wahrscheinlich unabwendbar", sagte Böhmer der "Financial Times Deutschland". Die schlechte Lage der Rentenkasse habe sich die Regierung aber selbst zuzuschreiben, weil sie 1998 den demographischen Faktor abgeschafft habe.

Böhmer zeigte sich offen für Verhandlungen über die Verschiebung der Rentenauszahlung an Neurentner und eine Entbürokratisierung der Riester-Rente. Die Verschiebung der Auszahlung auf das Monatsende ist die einzige der kurzfristigen Maßnahmen zur Deckung des Acht-Milliarden-Lochs in der Rentenkasse, bei der der Bundesrat ein Einspruchsrecht hat.

Die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung müssen nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer "auf jeden Fall die letzte Notoperation dieser Art" sein. Die Beschlüsse bereiteten den Gewerkschaften "allergrößte Bauchschmerzen", sagte Sommer laut "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe) in einem Interview. Es werde schon im nächsten Jahr - für das die Regierung eine Nullrunde für die Rentner vorgesehen hat - zu einer faktischen Rentenkürzung kommen, weil die Rentner dann den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen müssten. Im Jahr 2005 werde es dann wegen des neuen demographischen Faktors eine Nullrunde geben.

Spätestens bei einem stärkeren Ansteigen der Inflationsrate wäre dies für Millionen Rentner ein zu tiefer Einschnitt, meinte Sommer. "Für diesen Fall fordere ich Nachverhandlungen, um die Einschnitte für Rentner sozial verträglicher zu machen."

Positiv bewerte er den Verzicht auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und auf eine Anhebung des Beitragssatzes. Stabile Beiträge seien ein gutes Signal für die Arbeitnehmer, die bei der Gesundheitsreform kräftig draufzahlen müssten.

Auch die Absenkung der Schwankungsreserve auf 20 Prozent akzeptiere der DGB, sagte Sommer. So würden Beitragssteigerungen oder noch tiefere Einschnitte verhindert. Die Rücklage müsse aber in Zeiten des Aufschwungs wieder aufgefüllt werden. Sommer regte an, solche "Puffer" auch für die Staatskassen anzulegen.

(Quellen: afp, ap)

Attac macht mobil gegen 'Sozialkahlschlag' der Regierung

Motto: "Genug für alle" - Der gesellschaftliche Reichtum ist groß genug um ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen

Mo.20.10.03 - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac [http://www.attac.de] macht mobil gegen die Arbeitsmarktpolitik und Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung: Zum Start einer Kampagne gegen "Sozial-Kahlschlag" ruft Attac seine rund 13.000 Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration gegen Sozialabbau am 1. November in Berlin auf [http://www.demo-gegen-sozialabbau.de]. Das beschlossen am Wochenende rund 350 Mitglieder aus rund 150 regionalen Gruppen bei ihrer Bundesversammlung, dem Attac-Ratschlag, in Aachen.

Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis sagte, die "Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei erst der Auftakt zu einem gesellschaftspolitischen Systemwechsel. "Hinter der derzeitigen Politik steht ein Menschenbild von sozialer Kälte und Ellbogengesellschaft", sagte Wahl. Unter dem Motto "Genug für alle!" wolle Attac verdeutlichen, dass der gesellschaftliche Reichtum groß genug ist, um ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen.

Als zweiten Schwerpunkt wird Attac im nächsten Jahr das Thema Weltwirtschaft intensiv verfolgen. "Nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancun muss dieses neoliberale Projekt weiter delegitimiert werden", sagte Timm Zwickel von Attacs WTO-AG. Mit einer Rundreise durch Deutschland soll am Beispiel von gentechnisch veränderten Lebensmitteln gezeigt werden, wie die WTO ins Leben der Menschen eingreift. Zwickel sagte: "Obwohl 80 Prozent der Bevölkerung gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel sind, will uns die WTO zwingen, diese zu essen."

Parallel zur praktischen Arbeit vor Ort arbeite eine Arbeitsgruppe an einem Entwurf für eine alternative Weltwirtschaftsordnung. "WTO, IWF und Weltbank haben keine Zukunft. Darum ist es nötig, jetzt konkrete Alternativen zu entwickeln", sagte Zwickel.

(Quelle: ap)

Weitere Berichte zum Thema unter:
http://www.taz.de/pt/2003/10/20/a0077.nf/text
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/konf/15892/1.html
http://www.jungewelt.de/2003/10-20/010.php

Ver.di-Kongress mit Angriffen auf Regierung eröffnet

Bsirske : Arbeits- und Sozialreformen stehen in scharfem Kontrast zu den Wahlaussagen von SPD und Grünen +++ Sommer: Geplante Sozialreformen sind 'staatlich verordnete Lohnverkürzungen' +++ Vizekanzler Joschka Fischer: Reformen sind alternativlos

Mo.20.10.03 - Mit scharfen Angriffen auf die Bundesregierung ist der erste Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di [http://www.verdi.de] am Sonntag in Berlin eröffnet worden. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warf der Koalition vor, mit den geplanten Sozialreformen "staatlich verordnete Lohnverkürzung" zu betreiben. Gewerkschaftschef Frank Bsirske bezichtigte die Bundesregierung in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP des Wortbruchs. Vizekanzler Joschka Fischer verteidigte die Reformen als alternativlos.

Sommer sagte, die anstehenden Reformen würden das Land tief greifend verändern, vor allem negativ. Soziale Leistungen würden gekappt und die Folgen der Massenarbeitslosigkeit müssten nur die kleinen Leute bezahlen. Unter dem Beifall der Delegierten verlangte Sommer erneut eine Ausbildungsabgabe und warnte eindringlich vor Einschnitten in die Tarifautonomie. Zugleich wies Sommer die Forderungen von CDU und FDP nach längeren Arbeitszeiten und geringeren Löhnen zurück. "Wir brauchen Reformen, aber es muss dabei sozial gerecht zugehen", forderte der DGB-Vorsitzende.

Bsirske sagte in einem AP-Interview, die Arbeits- und Sozialreformen stünden in scharfem Kontrast zu den Wahlaussagen von SPD und Grünen. Im Wahlprogramm der SPD stehe, dass ein Absinken des Arbeitslosengeldes auf Sozialhilfeniveau nicht in Frage komme. "Das genaue Gegenteil ist jetzt passiert", kritisierte der Gewerkschaftschef. Positiv bewertete Bsirske die Bemühungen der Bundesregierung, jedem Bewerber einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen.

Fischer sagte, die von der Bundesregierung geplanten Arbeitsmarktreformen würden die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern. Er sei vom deutschen Sozialstaat zutiefst überzeugt. Zu den geplanten Reformen gebe es aber angesichts der alternden Gesellschaft keine Alternative, sagte der Grünen-Politiker unter erbosten Zwischenrufen und Pfiffen der Funktionäre. Ansonsten würden sich die "Privatisierungs-Strategen" durchsetzen und immer mehr Unternehmenssitze ins Ausland verlegt werden.

Zur Tarifautonomie sagte Fischer, Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement wolle den Flächentarifvertrag nicht aufbrechen. Der Union und der FDP warf Fischer vor, bei der Gesundheitsreform nötige Einschnitte bei den Ärzten, den Kassen und der Pharmaindustrie verhindert zu haben, und verlangte erneut die Einführung einer Bürgerversicherung.

Der Kongress mit über 1.000 Delegierten ist der erste seit der ver.di-Gründung aus fünf Einzelgewerkschaften im März 2001. Der Vorsitzende der mit knapp 2,7 Millionen Mitgliedern größten deutschen Gewerkschaft zog eine positive Bilanz. "Wir mischen uns weiter ein", sagte Bsirske der AP. Der Gewerkschaftschef forderte einen Ausbau des Dienstleistungssektors und die Stärkung von öffentlichen Investition auf der Basis einen gerechten Besteuerung.

Bsirske soll am Dienstag wiedergewählt werden, er tritt ohne Gegenkandidaten an. In den weit mehr als 1.000 Anträgen zu dem Kongress wird unter anderem ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm gefordert, von dem sich ver.di 500.000 neue Arbeitsplätze erhofft. Zudem wird die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine Erbschaftsteuer verlangt. Auf dem Gewerkschaftstag wird auch eine scharfe Auseinandersetzung über den vom ver.di-Vorstand geforderten strikten Sparkurs im eigenen Haus erwartet.

(Quelle: ap)

Weiterer Bericht zum Thema unter:
http://www.jungewelt.de/2003/10-20/011.php
 

Unions-Differenzen über Oppositionsstrategie und Reformen

Innerparteiliche Debatte über  Renten- und Gesundheitsreform weitet sich aus +++ Stoiber abermals auf Distanz zu Vorschlägen der Herzog-Kommission

Mo.20.10.03 - In der Union gibt es neue Differenzen über die grundsätzliche Oppositionsstrategie und die Reaktion auf die jüngsten Reformgesetze der Regierung. Auch die innerparteiliche Debatte über die langfristigen Reformen bei Rente und Gesundheit weitet sich immer mehr aus.

CSU-Chef Edmund Stoiber ging am Sonntag abermals auf Distanz zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission zum Gesundheitswesen, die von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel verteidigt werden. Er will nach dpa-Informationen am 17. November Eckpunkte für ein CSU-Gesundheitskonzept präsentieren.

Trotz der Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nach mehr Härte gegen Rot-Grün machten Stoiber und Merkel deutlich, dass sie an ihrem Kurs festhalten wollen, für Kompromisse mit der Regierung unter Bedingungen offen zu sein. Stoiber sagte am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Cottbus: "Wir können keine Obstruktionspolitik betreiben." Merkel hatte am Samstag erklärt: "Die Leute wollen nicht, dass die Union eine Position bezieht, das Land vor die Wand zu fahren." Die Parteivorsitzenden begrüßten zugleich den Vorschlag von FDP-Chef Gudio Westerwelle, der zur Koordinierung der Oppositionslagers einen "Reformgipfel"» von Union und FDP ins Gespräch gebracht hatte.

Stoiber skizzierte bei dem JU-Treffen erstmals seine Überlegungen für eine Gesundheitsreform innerhalb des bestehenden Systems. Im Gegensatz zu Merkel will er an den Stellschrauben des bisherigen beitragsfinanzierten Systems drehen, um die Krankenversicherung zukunftsfähig zu machen. Auch weitere Leistungsausgrenzungen - etwa die gesamte Zahnbehandlung - hält Stoiber für möglich.

Merkel verteidigte am Samstag dagegen das Prämienmodell von Alt- Bundespräsident Roman Herzog mit gleichen Beiträgen für alle und einem steuerfinanzierten Ausgleich für finanziell Schwache. Sie zeigte sich überzeugt, dass sich CDU und CSU am Ende auf ein Gesamtkonzept einigen werden. Niedersachsens CDA-Chef Max Matthiesen sagte nach einem Bund-Länder-Treffen der Sozialausschüsse in Hannover der Nachrichtenagentur dpa: "Wenn Frau Merkel das Konzept eins zu eins umsetzen will, gefährdet sie ihre Kanzlerkandidatur."

Der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses, Philipp Mißfelder, kündigte für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Leipzig einen Antrag an, der den grundsätzlichen Umbau des Rentensystems vorsieht. Nach einem Beschluss der JU soll eine steuerfinanzierte Grundrente mit einer kapitalgedeckten Zusatzversorgung ergänzt werden. Der Systemwechsel in der Rente war von der Herzog-Kommission noch verworfen worden. Merkel zeigte sich für die Debatte darüber offen.

Unterschiedliche Standpunkte zeigten sich auch in Aussagen über die Unions-Haltung im Bundesrat zu den am Freitag im Bundestag verabschiedeten Reformgesetzen. Koch sprach sich im Magazin "Focus" dafür aus, die von Rot-Grün in den Hartz-Gesetzen ausgeschlossene Unterhaltspflicht von Familienangehörigen für Arbeitslose wieder in das Gesetzespaket aufzunehmen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dagegen: "Ich sehe nicht, dass wir daran etwas ändern sollten." Stoiber machte klar, die entschärften Zumutbarkeitskriterien im Bundesrat müssten gekippt werden.

(Quelle: dpa)
 

Erstmals seit zehn Jahren droht Nullwachstum

Bundesregierung sieht derzeit ein Wachstum von 0,75 Prozent

Mo.20.10.03 - Erstmals seit zehn Jahren droht der deutschen Wirtschaft 2003 ein Nullwachstum. Nach einem "Spiegel"-Bericht haben die sechs führenden Wirtschaftsinstitute ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr von 0,5 Prozent auf null reduziert. Für kommendes Jahr sehen die Forscher dem am Wochenende veröffentlichen Bericht zufolge dagegen weiterhin ein Wachstum von 1,8 Prozent. Ihre Prognosen wollen die Institute am kommenden Dienstag in ihrem Herbstgutachten veröffentlichen.

Die Bundesregierung sieht derzeit ein Wachstum von 0,75 Prozent in diesem und 2,0 Prozent im nächsten Jahr. Am kommenden Donnerstag will Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seine Herbstprognose vorlegen.

Zuletzt war die deutsche Wirtschaft vor zehn Jahren nicht gewachsen. 1993 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts sogar um 1,1 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Allianz pro Schiene kritisiert Subventionsabbau

Ein Viertel des gesamten Subventionsabbaus sei im Schienenverkehr vorgesehen. Mittel für Straßenverkehr und Flugverkehr würden unangetastet bleiben

Mo.20.10.03 - Der von den Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), vorgeschlagene Subventionsabbau gefährdet nach Angaben der Allianz pro Schiene massiv den Nahverkehr. Würden die Koch-Steinbrück-Pläne realisiert, müsste jeder 6. Zug im Nahverkehr gestrichen werden, erklärte das Umwelt- und Verbraucherbündnis in Berlin.

Von den Kürzungen wären allein im Schienennahverkehr täglich über 650.000 Fahrgäste betroffen. Die Allianz pro Schiene kritisierte die "eklatante Schieflage" des Koch-Steinbrück-Papiers: Ein Viertel des gesamten Subventionsabbaus sei im Schienenverkehr vorgesehen. Dagegen würden Mittel für Straßenverkehr und Flugverkehr unangetastet bleiben.

Koch und Steinbrück hatten Ende September ihre Pläne für einen umfassenden Subventionsabbau vorgestellt. Demnach sollen in den kommenden drei Jahren Finanzhilfen und Steuerprivilegien im Umfang von 15,8 Milliarden Euro gestrichen werden. Mit wenigen Ausnahmen sollen die Subventionen nach der Rasenmähermethode von 2004 bis 2006 jedes Jahr um vier Prozent, also insgesamt um zwölf Prozent abgeschmolzen werden.

(Quelle: afp)
 

Gentechnik-Gesetz wohl Ende November im Kabinett

Förderzweck und Haftungsfragen bleiben stark umstritten

Mo.20.10.03 - Das umstrittene Gentechnik-Gesetz soll nach Angaben des Verbraucherministeriums im November das Bundeskabinett passieren.

Er sei zuversichtlich, dass das Kabinett das Gesetz Ende November beschließen werde, sagte der Referatsleiter für Bio- und Gentechnik im Verbraucherministerium, Wolfgang Koehler, auf einer Fachtagung am Freitag in Berlin. Bis zur Sommerpause 2004 könne das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Koehler hob jedoch zugleich hervor, dass die Hauptstreitpunkte zwischen den Ressorts immer noch nicht ausgeräumt seien: "Es ist heute kein Geheimnis, dass alles bis auf die Überschriften der Paragrafen umstritten ist."

Das Gentechnik-Gesetz soll den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und Organismen (GVO) in Deutschland regeln. Zentrale Frage ist, wie die Koexistenz von GVO-freien Pflanzen gewährleistet werden kann. In der EU gilt seit 1998 ein De-Facto-Verbot für GVO. Das Verbot soll nun jedoch durch Neuregelungen aufgehoben werden. In Deutschland sollte das Gesetz ursprünglich bereits im August das Kabinett passieren. Koehler zufolge hat die EU-Kommission Deutschland und zehn weitere Mitgliedstaaten wegen der Verzögerung verklagt.

Koehler sagte, besonders kontrovers diskutiert werde weiterhin der Förderzweck von Gentechnik, der in der alten Fassung des Gesetzes festgeschrieben ist. Das federführende Verbraucherministerium will den staatlichen Förderauftrag aus der Novelle streichen. "Es ist nicht Sinn  und Zweck dieses Gesetzes, Gentechnik zu fördern", sagte Koehler. Das Forschungsministerium vertritt jedoch die Gegenposition.

Koehler betonte, auch Haftungsfragen bei einem Eintrag von GVO in gentechnikfreie Produkte seien ein "außerordentlich schwieriger" Punkt zwischen den Ressorts. Das Verbraucherministeriums halte es nicht für ausreichend, sich nur auf geltendes Recht zu verlassen. Es müssten neue Haftungsregeln festgelegt werden. Das Ministerium hält bislang an dem Verursacherprinzip fest, dass GVO-Anbauer für eventuelle Schäden aufkommen sollen, wenn ihre Gen-Pflanzen auf GVO-freie Flächen übergreifen und anderen Anbauern dadurch Einbußen verursachen.

Koehler sagte, man sei sich mit dem Justizministerium einig, dass der Begriff der wesentlichen Beeinträchtigung weit gefasst werden könne. Schäden seien dann ausgleichbar. Der Geschädigte müsse den GVO-Eintrag nachweisen. "Auch das ist sicher eine hoch umstrittene Regelung."

Die deutsche Biotech-Branche, zu der Branchenriesen wie Bayer CropScience und BASF zählen, dringt seit langem auf eine Zulassung des GVO-Anbaus. Die Branche hält die geltenden zivilrechtlichen Haftungsregeln für die Koexistenz für ausreichend. Deutschland könnte mit dem Streit um Haftungsregeln den Anschluss an die internationale Entwicklung zu verlieren, heißt es in der Branche. Außerhalb der EU steigt der GVO-Anbau stark an. Derzeit werden 60 Millionen Hektar GVO-Pflanzen angebaut, davon rund die Hälfte in den USA.

(Quelle: rtr)

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