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Irak am zweihundertundsechzehnten Tag nach Kriegsbeginn

Human Rights Watch dokumentiert 20 Todesfälle von Zivilisten in Bagdad +++ Erneut US-Soldat in zentralirakischem Falludscha getötet +++ USA rufen Weltgemeinschaft zur Unterstützung Iraks auf +++ Powell wirbt vor Irak-Geberkonferenz um internationale Hilfe +++ Deutsche Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul lehnt Schuldenerlass für Irak ab +++ Ankara: Tuppenentsendung nach Irak derzeit nicht geplant

Di.21.10.03 - Seit dem Ende der Hauptkampfhandlungen sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation 20 Zivilisten getötet worden. Human Rights Watch [http://www.hrw.org] warf in einem am Montag in New York vorgelegten Bericht den US-Streitkräften vor, den exzessiven Einsatz von Gewalt durch Soldaten in Bagdad nicht ausreichend zu untersuchen.

"Es ist eine Tragödie, dass US-Soldaten so viele Zivilisten in Bagdad getötet haben", sagte ein Sprecher der Organisation, Joe Stork. "Aber es ist unglaublich, dass die US-Streitkräfte diese Toten nicht einmal zählen." Wenn Soldaten einen Zivilisten töteten, müsse dies genau untersucht werden. Human Rights Watch führte Gespräche mit Augenzeugen und Angehörigen der Opfer und erklärte, es gebe Beweise für 20 getötete Zivilisten in Bagdad zwischen dem 1. Mai und dem 30. September. Ausserdem gebe es glaubwürdige Hinweise auf weitere 74 Todesopfer.

Die Organisation empfahl eine bessere Kommunikation und eine grössere Verantwortlichkeit der Soldaten. Diese könnten praktisch ungestraft in Irak operieren. Die zum 1. Oktober seien fünf Ermittlungsverfahren wegen des Todes von Zivilisten eingeleitet worden. In vier Fällen seien die Soldaten von jedem Vorwurf entlastet worden, in einem Fall seien Disziplinarmassnahmen eingeleitet worden.

In der Nähe der mittelirakischen Stadt Falludscha sind am Montag den zweiten Tag in Folge US-Soldaten Ziel eines Angriffs geworden. Dabei wurden am Mittag ein Amerikaner getötet und fünf weitere verletzt, wie ein US-Militärsprecher mitteilte. Auch zwei Zivilpersonen erlitten Verletzungen. Unterdessen erklärte das CIA die jüngste Tonband-Botschaft von Terrorchef Osama bin Laden für vermutlich authentisch. In der am Samstag vom Fernsehsender El Dschasira verbreiteten Erklärung wurden die Iraker zum Widerstand aufgerufen.

In Falludscha geriet eine Patrouille aus etwa 30 Soldaten an einer Schnellstrasse unter Beschuss. Der Angriff ereignete sich wenige Meter vor der wichtigsten Brücke nach Falludscha aus Richtung Bagdad. Auf der anschliessenden Suche nach den Heckenschützen stürmten die Soldaten eine Moschee und nahmen drei Iraker fest, wie Augenzeugen mitteilten. Die beiden verletzten Zivilpersonen wurden in ein Krankenhaus gebracht. Laut Klinikangaben ist darunter ein syrischer Lastwagenfahrer.

In demselben Gebiet war am Sonntag ein mit Munition beladener Lastwagen der US-Streitkräfte mit Panzerfäusten beschossen worden. Als die Soldaten daraufhin das Feuer erwiderten, wurden fünf irakische Zivilpersonen verletzt, von denen eine später den Verletzungen erlag, wie der Leiter des Krankenhauses in Falludscha mitteilte.

In der nordirakischen Stadt Tikrit wurden derweil vier ranghohe Mitglieder der verbotenen Baath-Partei festgenommen, wie eine Militärsprecherin bekannt gab. Zudem sei ein früherer General der Republikanischen Garde inhaftiert worden. Die Männer sollen Waffen an Aufständische verkauft haben. Insgesamt seien bei vier Razzien in der Heimatstadt Saddam Husseins 19 Iraker festgenommen worden, hiess es. In der Stadt Tadschi nördlich von Bagdad entdeckten die US-Streitkräfte nach Angaben der Sprecherin ein Waffenlager mit 15 Raketenwerfern, 100 Artilleriegranaten sowie Sturm- und Maschinengewehren.

Drei Tage vor der internationalen Geberkonferenz für Irak in Madrid haben US-Spitzenpolitiker die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung beim Wiederaufbau des Zweistromlandes aufgerufen. US-Außenminister Colin Powell sagte am Montag am Rande des Gipfeltreffens des Asien-Pazifik-Forums (APEC) in Thailand, er setze darauf, dass die Weltgemeinschaft dem irakischen Volk Hilfe leisten werde. Ähnlich äußerte sich in Bangkok auch US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.

"Wir werden in Irak Erfolg haben", sagte Powell. "Aber wir brauchen die Hilfe der Völkergemeinschaft." Powell wird an der am Donnerstag in Madrid beginnenden Konferenz teilnehmen. Der spanische Finanzminister Rodrigo Rato hat als Spendenziel einen Betrag von 15 bis 20 Milliarden US-Dollar gesetzt.

Die Bundesregierung wies derweil Kritik am Umfang ihres bisherigen Engagements für den Wiederaufbau des Landes zurück. Regierungssprecher Béla Anda verwies in Berlin auf Zusagen im Umfang von mehr als 100 Millionen Euro.

Die deutschen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) lehnt einen Schuldenerlass für Irak ab. "Einen völligen Schuldenerlass schließe ich aus", sagte sie der "Financial Times Deutschland". Angesichts seines Ölreichtums sei es angebracht, dass Irak für den Wiederaufbau hauptsächlich aus eigener Kraft aufkomme. Die Ministerin dämpfte die Erwartungen an die am Donnerstag beginnende internationale Geberkonferenz in Madrid und kritisierte die neue UN-Resolution, der auch Deutschland im Sicherheitsrat zugestimmt hatte.

"Die Rolle, die die UNO jetzt inne hat, ist völlig unzureichend", sagte Wieczorek-Zeul. Deutschland werde "keine neuen bilateralen Zusagen machen". Ohne eine stärkere Teilung der Entscheidungsbefugnisse werde es keine Lastenteilung beim Wiederaufbau geben.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Ruck (CSU) kritisierte, dass Wieczorek-Zeul sich in Madrid von einem Staatsekretär vertreten lassen wird. Wenn es "um etwas wirklich Entscheidendes" gehe, "dann taucht sie ab", sagte Ruck der "Berliner Zeitung".

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, sagte, er halte es "nicht für klug", dass Deutschland nicht durch einen hochrangigen Außenpolitiker vertreten werde. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte dem Blatt: "Die Besetzung der Delegation weckt keine falschen Hoffnungen." Die Bundesregierung habe klar gemacht, dass sie keine Soldaten und keine zusätzlichen Schecks schicken werde.

Die USA hatten wiederholt von der internationalen Staatengemeinschaft mehr Geld für den Wiederaufbau des Irak eingefordert. Bis 2007 sind nach Schätzung der USA und internationaler Organisationen dafür 56 Milliarden Dollar erforderlich. Von der Geber-Konferenz im Madrid wird erwartet, dass etwa 75 Länder und internationale Organisationen förmliche Zusagen zu ihrem Irak-Hilfsbeitrag abgeben.

Das Welternährungsprogramm (WFP) gab unterdessen bekannt, seit April rund zwei Millionen Tonnen Lebensmittel in Irak verteilt zu haben. Es habe sich dabei um den grössten derartigen Einsatz in einer so kurzen Zeit gehandelt, erklärte der WFP-Vorsitzende James Morris am Montag in Rom. Vor allem in Mittel- und Südirak seien nach wie vor Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.

(Quellen: ap, dpa, afp, rtr)

Bush fährt höchstes Defizit in der US-Geschichte ein

Di.21.10.03 - Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat im abgelaufenen Haushaltsjahr 2003 ein Rekorddefizit von 374 Milliarden Dollar (rund 322 Milliarden Euro) eingefahren. Wie das Weiße Haus in Washington am Montag mitteilte, wuchs das Minus damit im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Doppelte; im Haushaltsjahr 2002 hatte das Defizit noch bei 158 Milliarden Dollar gelegen. Für 2004 prognostizierte der Budgetdirektor im Präsidialamt, Joshua Bolton, dass das Defizit wahrscheinlich weiter auf über 500 Milliarden Dollar anschwellen werde. Die Entwicklung ist teilweise auf die gestiegenen Militärausgaben, unter anderem für die Einsätze in Irak, zurückzuführen.

Schwache Einnahmen angesichts der schleppenden Konjunktur, steigende Ausgaben im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror und der Irak-Krieg haben den USA im Fiskaljahr 2003 das höchste Haushaltsdefizit in ihrer Geschichte beschert. Im laufenden Haushaltsjahr wird trotz der sich abzeichnenden Konjunkturbelebung eine noch größere Deckungslücke im Etat erwartet.

Der US-Bundeshaushalt schloss nach Angaben des US-Finanzministeriums in dem am 30. September beendeten Fiskaljahr mit einem Fehlbetrag von 374,22 Milliarden Dollar und übertraf damit deutlich das bisherige Rekorddefizit des Jahres 1992 von 290 Milliarden Dollar. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA kletterte das Defizit auf 3,5 Prozent und damit auf das höchste Niveau seit 1993.

Für 2004 prognostizierte der Budgetdirektor im Präsidialamt, Joshua Bolton, dass das Defizit wahrscheinlich weiter auf über 500 Milliarden Dollar anschwellen werde.

Ungeachtet des Rekorddefizits äußerte sich US-Finanzminister John Snow optimistisch, dass die Belebung der Wirtschaft zur Begrenzung des Fehlbetrages beitragen werde. "Wenn die Wirtschaft wächst, werden die Einnahmen der Regierung steigen und dazu beitragen, das Defizit unter Kontrolle zu halten", sagte er. Dem hielt Tom Kahn vom Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses entgegen: "Hier gibt es nichts zu jubeln. Das ist noch immer das bei weitem höchste Defizit in der amerikanischen Geschichte".

Nach den Etatdaten standen Einnahmen über 1,782 Billionen Dollar Ausgaben über 2,156 Billionen Dollar gegenüber. Während die Ausgaben um 7,2 Prozent höher lagen, sanken etwa die Einnahmen aus der Einkommensteuer um rund 7,5 Prozent. Im Jahr 2000 hatte die damalige Regierung noch einen Rekordüberschuss im Haushalt von 236,92 Milliarden Dollar ausweisen können.

(Quellen: afp, rtr)
 

Nahost-Konflikt

13 Tote und rund 100 Verletzte bei israelischen Angriffen +++ Israel droht Arafat mit Entmachtung

Di.21.10.03 - Bei einer Serie von israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen sind bis zum späten Montagabend mindestens 13 Menschen getötet worden. Bis zu 100 Menschen wurden verletzt.

Der folgenschwerste Angriff ereignete sich am späten Abend in der Nähe des palästinensischen Flüchtlingslagers El Buredsch, wo allein zehn Palästinenser durch israelische Raketen getötet und 70 weitere verletzt wurden. Die Angriffe hatten bereits am Morgen begonnen. Nach Angaben der israelischen Armee galten die Aktionen während des Tages palästinensischen Waffenfabriken und Lagerstätten.

Der Angriff am späten Abend nahe des Flüchtlingslagers El Buredsch habe einer Gruppe militanter Palästinenser gegolten, die zuvor versucht habe, nach Israel zu gelangen, und dann mit einem Auto geflohen sei, verlautete aus israelischen Sicherheitskreisen. Soldaten, die sich zuvor an der Grenzanlage einen Schusswechsel mit den Palästinensern geliefert hatten, hätten einen Kampfhubschrauber zur Unterstützung angefordert.

Nach Berichten palästinensischer Augenzeugen traf eine von dem Hubschrauber abgefeuerte Rakete das Auto und tötete die drei Insassen, darunter ein führendes Mitglied der radikal-islamischen Hamas-Organisation. Als sich dann eine Menschenmenge um die brennenden Trümmer des Wagens versammelt hatte, sei eine zweite Rakete von dem Hubschrauber aus abgefeuert worden, die 7 Menschen getötet und mindestens 70 weitere verletzt habe.

Nach Angaben aus palästinensischen Krankenhäusern befanden sich in der Nacht zum Dienstag noch 15 Verletzte in kritischem Zustand. Schon während des Tages waren bei drei israelischen Angriffen 3 Palästinenser getötet und mindestens 26 verletzt worden.

Die Angriffserie hatte am Morgen begonnen, als F-16 Kampfflugzeuge im Osten von Gaza-Stadt ein Gebäude bombardierten, das palästinensischen Extremisten zum Bau von Waffen, darunter Mörsern und Raketen, diente. Zwei Stunden später beschossen Kampfhubschrauber nördlich des Stadtzentrums ein Auto und töteten zwei Insassen, bei denen es sich um Aktivisten des militanten Flügels der Hamas- Organisation gehandelt haben soll. Der Angriff erfolgte in der Nähe eines Kindergartens und zweier Schulen. Ein Passant wurde getötet, mehrere Kinder teils schwer verletzt. Bei einem dritten Hubschrauber- Angriff auf ein Versteck militanter Palästinenser wurde am Mittag nördlich von Gaza niemand verletzt.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia verurteilte die Angriffe scharf. Das Vorgehen Israels sei inakzeptabel und nütze den Bemühungen um eine beiderseitige Waffenruhe nicht, sagte Kureia nach einer Kabinettssitzung in Ramallah. Die radikal-islamische Hamas-Bewegung kündigte Vergeltung für die israelischen Angriffe an.

Israel hat wenige Stunden nach Luftangriffen im Gaza-Streifen seine Entschlossenheit bekräftigt, Palästinenser-Präsident Jassir Arafat zu entmachten.

"Dieser Mann ist das größte Hindernis für den Frieden, und deswegen ist Israel entschlossen, seine Entfernung aus der politischen Arena voranzutreiben", sagte Regierungschef Ariel Scharon am Montag im Parlament in Jerusalem. Er bekräftigte damit einen vor einem Monat getroffenen Kabinettsbeschluss. Vergangene Woche hatte Scharon in einem Interview allerdings versöhnlichere Töne angeschlagen und den Eindruck hinterlassen, er wolle eine Ausweisung in nächster Zeit ausschließen.

Scharon betonte in seiner mehrfach von Zwischenrufen arabisch-israelischer Abgeordneter unterbrochenen Rede, die Palästinenser müssten stärker gegen Extremisten vorgehen, die für Selbstmordanschläge auf Israelis verantwortlich gemacht werden. Zugleich äußerte Scharon die Erwartung, dass es in den kommenden Monaten zu einem Durchbruch in den festgefahrenen Nahost-Friedensbemühungen kommen werde. Gründe für sein Zuversicht nannte er allerdings nicht. Der Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt hat eine Umsetzung des von den USA unterstützten internationalen Nahost-Friedensplans bislang verhindert. Nach einer Reihe palästinensischer Selbstmordanschläge hatte Israel sein Vorgehen gegen militante Gruppen jüngst verschärft.

(Quellen: dpa, rtr)
 

Fastenaktion für Reformen in Iran

Neben Studenten und politischen Aktivisten nahmen auch 110 der 290 iranischen Parlamentarier an der Protestveranstaltung teil

Di.21.10.03 - Mit einer eintägigen Fastenaktion haben hunderte reformorientierte Abgeordnete, Studenten und politische Aktivisten in Iran gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten protestiert. Gut 110 der 290 iranischen Parlamentarier nahmen an der Protestveranstaltung in Teheran teil, die vom frühen Morgen bis kurz nach Sonnenuntergang andauerte. Anschließend versammelten sie sich zu einer Kundgebung im Hauptquartier der Islamischen Iranischen Beteiligungsfront, der größten Reformpartei. Auch in anderen Städten Irans gab es Protestaktionen.

Der Abgeordnete Ali Schakurirad rief die konservativen Kräfte des Wächterrats dazu auf, der Inhaftierung von Intellektuellen Einhalt zu gebieten. Der reformorientierte Kleriker Mohsen Kadiwar beklagte, die Hardliner hätten Iran zum größten Gefängnis für Journalisten und politische Aktivisten im gesamten Mittleren Osten gemacht. Den Obersten geistlichen Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, nannte Kadiwar einen Diktator, wofür er jubelnden Beifall erhielt.

Proteste gegen das Regime der Mullahs haben in den letzten Monaten zugenommen. Die Ehrung der iranischen Menschenrechtlerin Schirin Ebadi mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis hat der Reformbewegung weiteren Auftrieb gegeben.

(Quelle: ap)
 

UNO kritisiert Einschränkung von Rechten
in der arabischen Welt

Auch Defizite bei der Bildung bemängelt: Machtstrukturen in arabischen Ländern unterbänden das aktive Denken, sie "erlöschen die Flamme des Lernens und ersticken den Antrieb zur Innovation", heißt in einem UN-Bericht +++ Voraussetzung für eine Wissensgesellschaft sei die Garantie der Grundfreiheiten

Di.21.10.03 - Viele arabische Regierungen haben nach Einschätzung der Vereinten Nationen im Zuge des von den USA geführten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus die bürgerlichen und politischen Freiheiten in ihren Ländern deutlich eingeschränkt. Das Vorgehen der USA habe einigen Machthabern in der arabischen Welt als Rechtfertigung für die Verabschiedung von Gesetzen zur Einschränkung von Rechten gedient, heißt es in dem zweiten Bericht zur menschlichen Entwicklung in der arabischen Welt, den das UN-Entwicklungsprogramm am Montag vorstellte.

Schwerpunktthema des Berichts sind Fragen der Bildung vor dem Hintergrund der politischen Verhältnisse in den arabischen Ländern. "Man braucht Freiheit für den Erwerb von Bildung", betonte der Hauptautor der Studie, Nader Fergani. Der Bericht bemängelt einen "Mangel an rationaler Politik, die die grundlegenden Werte und den institutionalisierten Rahmen vorgibt, um eine Wissensgesellschaft zu fördern". Ursachen für die wachsende Wissenskluft seien dabei keineswegs die arabische Kultur und Religion, die grundsätzlich Bildung förderten, sagte Fargany. Vielmehr unterbänden die Machtstrukturen das aktive Denken, sie "erlöschen die Flamme des Lernens und ersticken den Antrieb zur Innovation", heißt es in dem Bericht.

Die Defizite bei der Bildung werden laut der UNO noch durch die Abwanderung von arabischen Experten ins Ausland verschärft. Dadurch gehe ein Potenzial verloren, das in den Herkunftsländern zur Förderung von Bildung und Entwicklung notwendig sei. Auch die bestehenden Produktionsstrukturen in den arabischen Ländern schadeten der Entstehung einer Wissensgesellschaft. Die Abhängigkeit von der Rohstoffinsdustrie verleite die Staaten dazu, Experten aus dem Ausland zu beschäftigen, wodurch weniger Fachleute im eigenen Land ausgebildet würden. Auch habe der Öl-Boom in der Region dazu geführt, dass Werte, die für den Erwerb von Wissen notwendig seien, ausgehöhlt worden seien: Geld und Vermögen seien zu neuen Maßstäben aufgestiegen, der soziale Status von Wissenschaftlern und Intellektuellen habe dagegen abgenommen.

Voraussetzung für eine Wissensgesellschaft in der arabischen Welt sei die Garantie der Grundfreiheiten, fordern die Autoren des Berichts. Zudem müsse Bildung für alle zugänglich sein. Auch die Förderung der arabischen Sprache sowie ein eigenes arabisches Bildungsmodell werden als zentrale Forderungen genannt. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) lobte die Unabhängigkeit des Berichts. Bedeutung gewinne das Papier vor allem dadurch, dass er "von Arabern für Araber" gemacht worden sei

(Quelle: afp)

Mehr zum Thema bei telepolis (22.10.03) unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/special/ost/15914/1.html
 

USA werben auf APEC-Gipfel um Unterstützung
für Nordkorea-Gespräche

Initiative zur Beilegung des Atomkonflikts mit Nordkorea wird von Raketentest des kommunistischen Landes überschattet

Di.21.10.03 - US-Präsident George W. Bush hat die Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) um Rückendeckung im Kampf gegen den Terror und für neue Atomgespräche mit Nordkorea gebeten. Auf dem APEC-Gipfel in Bangkok warb Bush am Montag auch um Hilfe beim Wiederaufbau Iraks. Die Initiative zur Beilegung des Atomkonflikts mit Nordkorea wurde von einem neuen Raketentest des kommunistischen Landes überschattet.

"Jeder Staat, jede hier vertretene Volkswirtschaft, jeder von uns ist ein potenzielles Ziel für Terroristen", betonte US-Außenminister Colin Powell. "Wir müssen alles tun, um die Welt sicher zu halten." Das Treffen in Bangkok fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Hubschrauber kreisten über den Straßen, als die Staats- und Regierungschefs zum Konferenzzentrum fuhren.

Mit Blick auf den Atomstreit mit Nordkorea bekräftigte Powell am Rande des Gipfels die Zusage Bushs, sein Land plane keine militärische Intervention und sei zu Sicherheitsgarantien bereit. In "nicht zu ferner Zukunft" könnten neue multilaterale Gespräche unter Beteiligung Pjöngjangs stattfinden. In einer Rede vor Wirtschaftsführern machte Powell der nordkoreanischen Regierung schwere Vorwürfe, auf Kosten ihres Atomprogramms die Bevölkerung hungern zu lassen: "Man kann Plutonium nicht essen. Es wächst kein Getreidekorn, nur weil in irgend einem Bunker eine Atomwaffe versteckt ist."

Bush sagte nach einem Treffen mit seinem südkoreanischen Kollegen Roh Moo Hyun: "Wir machen gute Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung." Nordkorea erklärte indes, der APEC-Gipfel sei nicht das geeignete Forum für eine Erörterung des Atomstreits. Der Konflikt könne nur in direkten Gesprächen zwischen Pjöngjang und Washington beigelegt werden.

Weder Nordkorea noch Irak standen auf der Tagesordnung. Mehrere APEC-Mitglieder kritisierten, der eigentliche wirtschaftliche Schwerpunkt des Gipfels gerate aus dem Blick. Der malaysische Ministerpräsident Mohamad Mahathir sagte, es sei ein Fehler, den eigentlichen Schwerpunkt des Treffens zu verschieben. Der mexikanische Präsident Vicente Fox forderte in einer Rede vor Wirtschaftsführern eine Rückkehr an den Verhandlungstisch der WTO.

Nach Angaben der südkoreanischen Armee feuerte Nordkorea am Montagmittag eine Kurzstreckenrakete vor der Ostküste ins Japanische Meer ab. "Wir sehen dies nicht als positives Zeichen", sagte ein Mitglied der japanischen Delegation auf dem APEC-Gipfel. US-Delegierte bezeichneten den Test als gezielte Provokation. Zuletzt war im April über einen nordkoreanischen Raketentest berichtet worden.

In einer Erklärung zum Abschluss des zweitägigen Treffens am (heutigen) Dienstag will die APEC die Welthandelsorganisation (WTO) auffordern, die im September in Mexiko abgebrochenen Verhandlungen über den Abbau von Handelsbeschränkungen wieder aufzunehmen. Im Entwurf für die Abschlusserklärung nimmt aber der Kampf gegen den internationalen Terrorismus den größten Raum ein.

Zur APEC gehören neben den USA, Russland, China und Japan auch Australien, Brunei, Chile, Hongkong, Indonesien, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Papua-Neuguinea, Peru, die Philippinen, Singapur, Südkorea, Taiwan, Thailand und Vietnam.

(Quelle: ap)
 

Chinesisch-brasilianischer Satellit ins Weltall gestartet

China denkt an 'Abschreckungswaffen' im Weltraum +++ Bush sieht keine Bedrohung durch Chinas Raumfahrtprogramm

Di.21.10.03 - Nur fünf Tage nach dem erfolgreichen Abschluss seines ersten bemannten Raumflugs hat China am Dienstag einen mit Brasilien gemeinsam entwickelten Satelliten ins Weltall gebracht. Eine Rakete vom Typ "Langer Marsch 4B" startete mit dem Erdbeobachtungssatelliten vom nordchinesischen Raumfahrtzentrum in Taiyuan in der Provinz Shanxi, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Vor vier Jahren hatten beide Seiten schon einen ersten gemeinsam entwickelten Satelliten dieser Art ins All gebracht. Der Erdbeobachtungssatellit sammelt Informationen und Aufnahmen von den Territorien und Gewässern beider Länder sowie Teilen ihrer Nachbarländer, wie die amtlichen chinesischen Medien berichteten.

Es solle Wissenschaftlern helfen, die Veränderungen der Wälder, Ozeane und Mineralrohstoffe sowie Naturkatastrophen zu studieren, hieß es. Beide Länder betreiben den Satelliten und nutzen die Daten gemeinsam. Er soll eine Betriebszeit von zwei Jahren haben.

Der Satellitenstart folgte auf den ersten bemannten Raumflug Chinas, bei dem der chinesische Astronaut Yang Liwei am vergangenen Mittwoch und Donnerstag 14 Mal die Erde umkreist hatte.

China forscht an Lasern und Raketen, die als "Abschreckungsstreitkraft" im Weltraum gegnerische Satelliten unschädlich machen können. Dies meldeten staatliche chinesische Medien am Montag unter Berufung auf Experten.

Der kürzliche Erfolg der "Shenzhou V"-Mission, Chinas erstem bemannten Raumflug, bedeute, dass das "chinesische Volk den Schlüssel zur Beherrschung des Alls erhalten" habe, sagte ein Angehöriger der Volksbefreiungsarmee dem Magazin "China Business Post".

"Dies zeigt, dass Chinas "Weltraumstreitkraft" in embryonaler Form vorhanden ist", ergänzte ein Experte von der Verteidigungsakademie. Und ein anderer Armee-Angehöriger wurde mit den Worten zitiert: "Es wird bereits an Laserwaffen geforscht, die Satelliten im All angreifen können." Die Entwicklung einer Weltraumstreitkraft diene nur friedlichen Zwecken. "Ziel von Chinas Weltraumtechnologie ist nicht, andere zu bedrohen, sondern eine gewisse Abschreckung herzustellen, um 'den Feind ohne Kampf zu schlagen'", sagte der ungenannte Experte unter Berufung auf "Die Kunst des Krieges" des chinesischen Philosophen Sun Tsu.

Nach Angaben westlicher Experten entwickelt China aus der Dongfeng-31-Rakete einen Satellitenträger, die KT-1, der imstande ist, feindliche Raketen zu blenden oder zu zerstören. "Jedes Hightech-Projekt in China hat automatisch auch eine gewisse militärische Komponente", meinte in der vergangenen Woche der britische Weltraumberater Phillip Clark.

Die chinesische Raumfahrt stellt nach Ansicht von US-Präsident George W. Bush keine Bedrohung dar. Der erste bemannte Weltraumflug eines chinesischen "Taikonauten" sei eine "interessante Entwicklung", die er "nicht unbedingt als Bedrohung ansehe", sagte Bush dem Nachrichtensender Channel News Asia in einem am Samstag gesendeten Interview. China habe ein "bedeutendes Potenzial"; er hoffe, dass das Land "im Weltall Entdeckungen machen" werde, wie es die USA getan hätten.

(Quellen: dpa, afp)
 

Russische Kapsel bringt neue Mannschaft zur ISS

Neue Crew soll die Internationale Raumstation für die Ankunft eines europäischen Versorgungs- Raumschiffs vorbereiten

Di.21.10.03 - Nach zweitägiger Reise in einer russischen Sojus-Kapsel hat die neue Mannschaft der Internationalen Raumstation ISS ihr Ziel erreicht. Als erster Europäer seit der Columbia-Katastrophe betrat der Spanier Pedro Duque die ISS, ihm folgten der US-Astronaut Michael Foale und sein russischer Kollege Alexander Kaleri. Drei Stunden zuvor hatte die Sojus erfolgreich angedockt. Foale und Kaleri sollen als achte Langzeitbesatzung der ISS bis April im All bleiben.

Eine der Hauptaufgaben der neuen Crew ist es, die ISS für die Ankunft eines europäischen Versorgungs-Raumschiffs vorzubereiten. Der erste Flug des Automated Transfer Vehicle ist für September kommenden Jahres geplant.

Duque wird acht Tage auf der ISS verbringen und am 28. Oktober mit der alten Besatzung auf die Erde zurückkehren. Der Spanier soll 24 Experimente unter anderem zu Physik, Erdbeobachtung, Bildung und Technologie machen. Duque ist der sechste Europäer und erste Spanier in der ISS.

Nach der Explosion der Columbia beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre, bei der am 1. Februar alle sieben Astronauten an Bord ums Leben gekommen waren, hatte die US-Raumfahrtbehörde NASA alle Shuttle-Flüge eingestellt. Sie werden voraussichtlich erst zum Herbst kommenden Jahres wieder aufgenommen. Einziges Transportmittel zur ISS sind derzeit die Sojus-Kapseln.

Der Leiter der europäischen Raumfahrtbehörde ESA, Jean-Jacques Dordain, dankte Russland für sein Engagement. Dies habe die Fortsetzung der Aktivitäten auf der ISS trotz der technischen Probleme nach der Columbia-Katastrophe ermöglicht.

(Quelle: afp)
 

Nato um Ausgleich im Streit über EU-Verteidigung bemüht

Di.21.10.03 - Im Streit über die Verteidigungspläne einiger EU-Staaten hat sich die Nato am Montag bemüht, die Wogen zu glätten.

Auf Wunsch der USA kam der Nato-Rat zu einer informellen Sondersitzung zusammen. Vor dem EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel hatten die USA die EU-Pläne in der Nato scharf als Bedrohung für die Zukunft des Verteidigungsbündnisses kritisiert. Diplomaten zufolge verlief das Treffen am Montag ruhiger, brachte aber keine neuen Ergebnisse. Die Beratungen hätten sich zweieinhalb Stunden im Kreis gedreht. Ein Nato-Sprecher sagte, die Atmosphäre sei sehr gut gewesen.

Die USA kritisieren Pläne mehrerer EU-Staaten, die EU in die Lage zu versetzen, Militäreinsätze zu führen. Die Regierung in Washington befürchtet eine Konkurrenz zur Nato als zentraler Verteidigungsallianz und warnt vor Doppelstrukturen. Nach einem deutsch-britisch-französischen Gipfeltreffen in Berlin war der Eindruck entstanden, Deutschland und Frankreich hätten britische Vorbehalte ausgeräumt. Inzwischen hat Großbritannien aber weiteren Klärungsbedarf angemeldet.

Die Gespräche am Montag verliefen Bündniskreisen zufolge erheblich ruhiger als die erhitzte Debatte vergangene Woche. Europäische Nato-Staaten wiesen Diplomaten zufolge allerdings Forderungen der USA nach einem amerikanischen Mitspracherecht bei der EU-Planung zurück, die sich zudem noch in einem sehr frühen Stadium befinde. Die Nato sei derzeit das falsche Forum, weil es noch keine abgestimmten EU-Pläne gebe. Die Debatte werde am Dienstagabend bei einem Treffen des Nato-Rates mit den sicherheitspolitischen EU-Botschaftern fortgesetzt. Inhaltliche Fortschritte seien nicht zu erwarten, sagte ein Diplomat. Die Amerikaner schienen die Briten weich kochen zu wollen.

Ein Nato-Sprecher sagte, die Allianz sei sich einig gewesen, dass die Nato nicht geschwächt werden solle. Parallel zur Diskussion innerhalb der EU solle es weitere informelle Treffen geben, um die Nicht-EU-Staaten in der Nato zu informieren. Es handele sich um einen wahrscheinlich über Jahre dauernden Diskussionsprozess.

Der britische Premierminister Tony Blair hatte beim EU-Gipfel erneut betont, er werde keine Schwächung der Nato akzeptieren. Zugleich hatte er sich zu einer starken europäischen Verteidigung bekannt. Immer wieder haben auch Frankreich und Deutschland betont, sie wollten keine Konkurrenz zur Nato aufbauen, sondern die EU zu eigenen Einsätzen in Krisengebieten befähigen. Erstmals hatte die EU eigene Operationen im Kongo und in Mazedonien gestartet.

(Quelle: rtr)
 

EU-Innenministerkonferenz in La Baule

Große EU-Staaten wollen Informationen von Passagierlisten +++ Bessere Polizeiarbeit im Kampf gegen illegale Einwanderung vereinbart +++  Biometrische Kontrollen für Visa-Besitzer geplant

Di.21.10.03 - Die fünf größten EU-Staaten wollen zum Schutz der Inneren Sicherheit Fluggesellschaften und andere Transportunternehmen dazu verpflichten, bestimmte Informationen aus ihren Passagierlisten auszuhändigen.

Darauf einigten sich die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens am Montag bei einem Treffen in der westfranzösischen Küstenstadt La Baule. Zudem wollen sie Pläne für neue Visa vorantreiben, die durch Fingerabdrücke und digitale Fotografien schwerer zu fälschen sein sollen als bisherige. Ziel der Regelungen sei es, illegale Einwanderungen einzudämmen. Nach den Worten von Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy sollen die neuen Regeln auch der Bekämpfung von Extremisten-Organisationen wie El Kaida dienen, da sich diese auch über Schlepperdienste finanzierten.

"Wir wollen, dass uns die Fluggesellschaften eine bestimmte Zahl von Einzelheiten von ihren Passagierlisten geben, damit wir wissen, wer in unser Gebiet kommt und wer beispielsweise mit einem Touristenvisum reist und sein Rückflugticket nicht benutzt hat", erläuterte Sarkozy.

Die fünf Länder, in denen etwa 80 Prozent der gesamten Bevölkerung der Europäischen Union (EU) leben, wollen ihre Vorschläge Anfang kommenden Monats bei Treffen auf EU-Ebene vorstellen. Nach Angaben aus spanischen Regierungskreisen wollen die Staaten nicht nur Informationen über Flugreisende anfordern, sondern auch über Personen, die per Bus oder Schiff in die Union einreisen. Innerhalb der EU sind nach dem Schengen-Abkommen keine Grenzkontrollen vorgesehen.

Die EU verhandelt derzeit mit den USA über die Weitergabe von Informationen von Flugpassagieren. Diese haben von den Fluggesellschaften bereits Informationen von den Passagierlisten anfordert und dies als notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet. Nach EU-Recht dürfen die Fluglinien Daten der Passagierliste nur mit vorheriger Zustimmung der Fluggäste weitergeben. Das Europäische Parlament will eine Weitergabe der Informationen an die USA verhindern. Sicherheitsexperten halten es allerdings für möglich, dass die Fluggesellschaften aus Furcht vor Sanktionen die Daten trotzdem bereitstellen.

Nach Angaben Sarkozys wollen die fünf EU-Staaten nicht so detaillierte Informationen wie die USA abfragen. Bei dem Treffen in La Baule sei nur über fünf oder sechs Fragepunkte diskutiert worden. Die USA konfrontierten die Fluggesellschaften dagegen mit einem Katalog von mehr als 30 Fragen.

(Quelle: rtr)
 

Rot-grüne Koalition will Rentenbeschlüsse schnell umsetzen

Erste Lesung im Bundestag bereits am Freitag angestrebt +++ Wirtschaftsforschungsinstitute begrüßen Rentenpläne der Regierung +++ Auch von SPD-Linken kommt Zustimmung +++ Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse fordert SPD-Linke zum Widerstand auf +++ Union zu grundlegender Rentenreform bereit +++ Stabilisierung des Rentenbeitrags laut Experte nicht von Dauer +++ Kassen befürchten Milliarden-Ausfälle +++ VDR sieht Verfassungsprobleme  +++BfA-Chef befürchtet Tabubruch bei Rente +++ Nationale Armutskonferenz befürchtet Anstieg der Altersarmut

Di.21.10.03 - Die rot-grüne Koalition setzt darauf, dass sie ihre Sparmaßnahmen zu Lasten der Rentner in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro bereits im November geschlossen im Bundestag verabschieden kann.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sprach am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums von Anzeichen für eine geschlossene Haltung von Partei und Bundestagsfraktion. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigten die Beschlüsse als sozial ausgewogen, wenn auch schmerzlich für die 20 Millionen Rentner. Auch von SPD-Linken kam Zustimmung: "Die Entscheidung eignet sich nicht zum Kampfthema wie die Gesundheitsreform oder Hartz IV, dafür ist sie zu ausgewogen", sagte der SPD-Sozialpolitiker Peter Dreßen.

Schmidt äußerte die Erwartung, dass die Union den Teil der Maßnahmen mitträgt, der die Zustimmung des Bundesrates benötigt. CDU-Chefin Angela Merkel ließ dies aber offen. Nach Berechnungen der Rentenversicherer erreicht die Regierung nur knapp das erforderliche Sparvolumen von acht Milliarden Euro, um den Beitragssatz von 19,5 Prozent 2004 stabil halten zu können.

Bereits am Freitag wollen SPD und Grüne die Notmaßnahmen für 2004 in erster Lesung in den Bundestag einbringen. Dies sei aber nur möglich, wenn die Union einer Verkürzung des Verfahrens zustimme, hieß es in Koalitionskreisen. Andernfalls sei eine Sondersitzung des Bundestages kommende Woche erforderlich.

"Im November sollen die Entscheidungen kommen", kündigte Müntefering an. Das Kabinett und die Spitzen von SPD und Grünen hatten am Sonntag beschlossen, die Renten 2004 nicht zu erhöhen. Zudem müssen Rentner den Beitrag zur Pflegeversicherung ab April 2004 allein zahlen. Zusammen mit der Verschiebung des Auszahlungstermins für Neurentner müssen die Ruheständler im kommenden Jahr nach Berechnungen der Rentenversicherer auf rund 2,6 Milliarden Euro verzichten. Der Abbau der Rücklagen der Rentenversicherung bringe 4,8 Milliarden Euro. Insgesamt summierten sich die Einsparungen auf bis zu 7,8 Milliarden Euro.

Scholz erwartete breite Zustimmung in der SPD. "Es soll diskutiert werden, und es kann diskutiert werden, aber ich gehe davon aus, dass die Entscheidungen nachvollzogen werden." Der Parteirat der Grünen habe die Beschlüsse einhellig begrüßt, sagte Parteichefin Angelika Beer.

Der Sprecher des linken Flügels der SPD-Fraktion, Michael Müller, sagte: "Teile unserer Forderungen sind aufgenommen worden, andere Teile nicht." Vor einer Beurteilung würden die Beschlüsse in der Parlamentarischen Linken diskutiert. Nur durch Zugeständnisse an linke Reformkritiker hatte sich die Koalition vorige Woche eine Mehrheit für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) gesichert. Dreßen, der zum linken Flügel der SPD-Fraktion gezählt wird, sagte Reuters: "Es ist eine pfiffige Lösung." Er rechne mit Debatten, aber nicht mit großem Widerstand: "Ich halte es für mehrheitsfähig."

Die Koalition kann die Kurzfristmaßnahmen zur Stabilisierung des Beitragssatzes im kommenden Jahr weitgehend ohne Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates durchsetzen. Allein die Verschiebung der Rentenauszahlung für Neurentner auf das Monatsende ist zustimmungspflichtig. Schmidt sagte, sie setze auf das "vaterländische Bewusstsein der christlichen Demokraten" und dass die Union diese Maßnahme daher nicht blockiere.

Schmidt bekräftigte, dass die Kürzungen unumgänglich gewesen seien. Der Beitragssatz müsse 2004 stabil gehalten werden, um die "vorsichtigen Impulse im Hinblick auf eine Belebung der Wirtschaft" nicht durch höhere Lohnnebenkosten zu belasten. Die von der Koalition vereinbarten langfristigen Maßnahmen sollten bis Mitte nächsten Jahres von Bundestag und Bundesrat verabschiedet sein, sagte Schmidt. Dazu gehörten der Wechsel zur nachgelagerten Besteuerung der Renten und die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors. Dieser soll ab 2005 den Anstieg der Renten entsprechend dem Zahlenverhältnis von aktiven Beitragszahlern und Rentnern dämpfen.

CDU-Chefin Merkel bezeichnete die Koalitionsbeschlüsse als Offenbarungseid und schwere Zumutung für die Rentner. Verdi-Chef Frank Bsirske warf der Regierung einen Tabubruch vor, weil die Rentenbezüge real zurück gingen: "Wenn das Schule macht, wird die Rente in Zukunft für niemand mehr kalkulierbar sein."

Ungeachtet ihrer scharfen Kritik an den jüngsten Rentenbeschlüssen der Koalition hat die Union derweil die Bereitschaft bekräftigt, sich mit Rot-Grün auf eine umfassende Rentenreform zu verständigen.

Wenn die Inhalte passten, könne man möglicherweise schon nächstes Jahr ins Gespräch kommen, sagte der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer am Dienstag im Deutschlandfunk. Wie auch der CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz (CDU) bekräftigte Seehofer sein Nein zu der beschlossenen Nullrunde für die Rentner.

Seehofer sagte, bei inhaltlicher Nähe von Rot-Grün und Union "können wir durchaus miteinander reden, um möglicherweise gemeinsame eine Rentenreform hin zu kriegen. Wir müssen Entscheidungen fällen, die für lange Zeit Bestand haben müssen." Die jüngsten Rentenentscheidungen der Regierung würden CDU und CSU aber nicht mittragen. Sie seien die Folge einer falschen Rentenpolitik der Regierung, für die nun die Rentner zu Kasse gebeten würden, kritisierte Seehofer.

Mehrere deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute haben unterdessen die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung als überfällig bezeichnet, zum Teil aber weiter gehende Schritte gefordert.

Die Beschlüsse seien "gut für die Arbeitsplätze und auch langfristig durchaus legitim", sagte der Sozialexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Um das Defizit in der Rentenkasse zu decken, wäre alternativ nur der Weg über neue Schulden geblieben - entweder in Form von Kassenkrediten an die Rentenversicherung oder über einen höheren Bundeszuschuss. Dies wäre aber der falsche Weg gewesen. "Rente auf Pump - das wäre politisch verheerend." Das Absenken der Schwankungsreserve der Rentenkasse wertete Wagner aber mit Blick auf die Konjunktur als ein Risiko. Das Münchener Ifo-Institut und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln begrüßten die Rentenbeschlüsse, weil sie der Stabilisierung der Beitragssätze Priorität einräumten.

DIW-Experte Wagner wertete die Senkung des Notgroschens der Rentenversicherung - die so genannte Schwankungsreserve - als riskant. "Das ist keine Schwankungsreserve mehr, die bei konjunkturellen Schwankungen hilft. Dazu ist sie viel zu niedrig. Dazu war auch schon die jetzige viel zu niedrig." Jede Konjunkturbewegung schlage dann voll auf den Beitragssatz oder das Rentenniveau durch, falls man nicht den Bundeszuschuss erhöhe. Wagner befürwortete aber das Vorhaben der Regierung, die Reserve nicht ganz aufzulösen. "Bis auf Null sollte man sie nicht abschmelzen", warnte er. Schließlich seien die Mittel zum Teil in Vermögenswerten wie Immobilien angelegt, die man in der jetzigen Marktlage nicht verkaufen sollte.

Wagner bezeichnete die Regierungsbeschlüsse auch auf lange Sicht als vertretbar. Die Belastung der heutigen Rentner sei unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit sinnvoll. Ein Großteil der jetzigen Rentner sei finanziell so gut gestellt, wie es wohl kaum eine kommende Rentnergeneration sein werde.

Der IW-Experte Jochen Pimpertz sagte Reuters, die Regierungsbeschlüsse brächten nur eine kurzfristige Entlastung. Mittelfristig müsse ein demographischer Faktor eingeführt werden. Außerdem müsse die Regelarbeitszeit auf das 67. Lebensjahr erweitert werden.

"Eine Erhöhung der Beiträge konnten wir uns nicht mehr leisten, deshalb war ein drastischer Eingriff nötig", sagte Ifo-Volkswirt Rüdiger Parsche. "Die jetzt nötigen Maßnahmen sind die Quittung für Jahrzehnte falscher Politik." So habe allein die unter dem früheren Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) eingeführte Vorruhestandsregelung zu einer Erhöhung der Rentenbeiträge um 1,5 Prozentpunkte geführt. Vor einer Debatte über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei daher ein Ende der Frühverrentung nötig. "Offen ist auch, ob der demographische Faktor nicht schon bald verstärkt werden muss." Nicht zuletzt müsse die Riester-Rente ausgeweitet werden.

Das Notprogramm der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenbeitrags hält möglicherweise nur bis zum Herbst nächsten Jahres. Davon geht der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen aus. Die Einschnitte seien notwendig, aber "viel zu kurz gegriffen", sagte der Fachmann dem "Flensburger Tageblatt".

Die Krankenkassen befürchten neue milliardenschwere Einnahmeausfälle als Folge der geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes. Bei einer Umsetzung der Rentenbeschlüsse sei daher die geplante Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,7 Prozentpunkte im kommenden Jahr kaum möglich, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf nicht näher bezeichnete "Kassenkreise".

Ersten Berechnungen zufolge droht dem Blatt zufolge als Folge der geplanten Nullrunde bei den Altersbezügen bis Mitte 2005 ein Ausfall an Krankenkassenbeiträgen der Rentner von 273 Millionen Euro. Weitere 910 Millionen Euro Beitrag fehlten dadurch, dass die Senkung des Kassenbeitrags für die Rentner in Folge der Gesundheitsreform von Mitte 2005 auf vermutlich April 2004 vorgezogen werde. Ab Mitte 2005 komme hinzu, dass der geplante Nachhaltigkeitsfaktor die Kassenbeiträge der Rentner um zusätzliche 300 Millionen Euro jährlich verringern werde, schrieb die Zeitung.

Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hält die Reformpläne der Bundesregierung für verfassungsrechtlich problematisch. Die geplanten Einschnitte führten nach vorläufigen Berechnungen dazu, "dass wir in der Rentenversicherung bis 2007 keine nennenswerten Anpassungen haben", sagte VDR-Geschäftsführer Franz Ruland der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" (Dienstagausgabe) in Ludwigshafen. Wahrscheinlich werde es nicht einmal einen Inflationsausgleich geben.

"Das Bundessozialgericht hat aber festgelegt, dass ein Inflationsausgleich zum Eigentumsschutz der Renten gehört. Also haben wir in der Tat ein verfassungsrechtliches Problem", betonte Ruland. Alles hänge davon ab, inwieweit die Gerichte dem Gesetzgeber einen Entscheidungsspielraum einräumten, Inhalt und Schranken des Eigentums Rente zu bestimmen. Er selbst gehe aber davon aus, dass der Streit eher politisch als juristisch entschieden werde.

Eine Rentenkürzung wegen der schwachen Konjunktur wäre nach Ansicht des Vorstandschefs der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Christian Zahn, ein Tabubruch. "Wir haben künftig zu befürchten, dass jedes Mal, wenn eine Konjunktur schwach ist, die Regierung über Leistungskürzungen bei der Rente nachdenkt", sagte Zahn der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstagausgabe) in Erfurt. Dies sei der Weg hin zu einer Rente nach Haushaltslage.

Vor allem für die jungen Menschen sei die Rente nicht mehr berechenbar, sagte Zahn, der auch Mitglied des Bundesvorstandes der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist. Wenn sie aber zusätzlich für ihre Altersversorgung etwas tun sollten, müssten sie wissen, wie viel Rente sie in 30 Jahren zu erwarten hätten. Durch den Zins- und Zinseszinseffekt drohe den Jüngeren außerdem bei mehrfach ausgesetzten Jahreserhöhungen ein weit größerer Zuwachsverlust, als es jetzt den Anschein habe.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, hat die SPD-Linken zum Widerstand gegen die Rentenpläne der Bundesregierung aufgefordert. Sie hätten es in der Hand, die sozialen Härten für die Senioren noch im Bundestag zu verhindern, sagte Arentz der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe). Die Abstimmung werde für die Arbeitnehmervertreter der SPD zur Nagelprobe, ob ihnen die soziale Gerechtigkeit mehr bedeute als die Kapitulation vor dem Kanzler

Zugleich lehnte der CDA-Chef einen Kompromiss mit der rot-grünen Koalition bei der Sanierung der Rentenkassen ab: "Wir wären als CDU mit dem Klammerbeutel gepudert, der Bundesregierung zu diesen Sauereien die Hand zu reichen." Die Koalition trage die alleinige Verantwortung für die katastrophale Finanzlage und müsse die Suppe selbst auslöffeln. Die Finanzmisere sei Anfang des Jahres bekannt gewesen, "aber die Regierung hat sich bis zum Oktober durchgelogen", betonte Arentz.

Nach den Rentenbeschlüssen der Bundesregierung befürchtet die Nationale Armutskonferenz einen deutlichen Anstieg der Altersarmut. Die geplante Senkung des Altersruhegelds und die neuen Zuzahlungen im Gesundheitswesen brächten viele Rentenbezieher in das soziale Abseits, sagte der Sprecher der Konferenz, Paul Saatkamp, der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe). Er kündigte eine breite außerparlamentarische Offensive gegen die geplanten Einschnitte an.

So würden sich in Nordrhein-Westfalen demnächst Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände gemeinsam mit Attac zu Aktionen zusammenfinden. Der Druck von außen gegen die rot-grüne neoliberale Politik werde zunehmen. Saatkamp rief die SPD-Mitglieder auf, künftig nur noch den Mindestbeitrag zu zahlen und die Differenz der Arbeitswohlfahrt zu spenden. "Damit kann wenigstens etwas von dem repariert werden, was die Bundesregierung kaputt schlägt", sagte der Sprecher.

(Quellen: rtr, ap, afp)

Bund der Steuerzahler kritisiert 'Überversorgung' von Politikern

Di.21.10.03 - Angesichts der geplanten Einschnitte bei den Renten hat der Bund der Steuerzahler eine Überversorgung von Ministern und Abgeordneten kritisiert. "Wer den Rentnern Opfer abverlangt, muss zuerst seine eigenen Versorgungspfründe beschneiden", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der Hannoverschen "Neuen Presse" (Dienstagausgabe). Die steuerfinanzierten Pensionen erreichten schnell eine Höhe, von denen gesetzlich Rentenversicherte nur träumen könnten.

Ein Bundesminister hat nach Angaben des Steuerzahlerbundes schon nach zwei Amtsjahren einen Pensionsanspruch von 1.966 Euro monatlich. Die Höchstrente der gesetzlichen Rentenversicherung nach 45 Versicherungsjahren liege in diesem Jahr bei 1.950 Euro. Däke forderte, dass Politiker mit eigenen Beiträgen für ihren Ruhestand vorsorgen sollen: "Dann gehören auch die überdimensionierten Pensionsniveaus auf Steuerzahlerkosten der Vergangenheit an."

(Quelle: ap)
 

Wirtschaftsforscher stellen ihre Prognose für 2004 vor

Di.21.10.03 - Die Wirtschaftsexperten sehen Licht am Ende des Tunnels: Sie gehen davon aus, dass die Konjunktur im kommenden Jahr wieder anzieht, und zwar um 1,5 bis zwei Prozent. Das geht aus dem Herbstgutachten hervor, das die sechs führenden Forschungsinstitute heute vorstellen. 2003 wird die Wirtschaft dem Gutachten zufolge stagnieren. Die Konjunkturforscher gehen inzwischen von einem Null-Wachstum aus, in ihrem Frühjahrsgutachten hatten sie für dieses Jahr noch einen leichten Anstieg von 0,5 Prozent vorausgesagt. Insgesamt sind die Wirtschaftforschungsinstitute aber pessimistischer als die Bundesregierung. Minister Clement wird am Donnerstag seine Zahlen präsentieren. Er geht für dieses Jahr noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent aus, für das kommende Jahr rechnet Clement mit zwei Prozent.

(Quelle:br-Radionachrichten )

«Wir sind unter euch» - Kampagne für Migrantenrechte

Di.21.10.03 - Mit einer bundesweiten Kampagne "Wir sind unter euch" will die Gesellschaft für Legalisierung [www.rechtauflegalisierung.de] politische und soziale Rechte für Migranten einfordern. Zum Auftakt sei Freitag eine Stadtrundfahrt in Berlin geplant, bei der die Situation von illegal in Deutschland lebenden Ausländern sichtbar gemacht werden soll, teilte die Gesellschaft gestern mit.

Erste Station sei der Ver.di-Bundeskongress, bei dem die Gewerkschaftsmitgliedschaft illegaler Arbeitskräfte eingefordert werden soll. Weitere Aktionen während der Bustour seien eine Kundgebung auf einer Baustelle, ein Ärztebesuch in der Charité und das "Anstellen an der Ausländerbehörde". Bei einem Stopp vor der Wohnungsbaugesellschaft Mitte soll "Lohnprellerei" anprangert werden. Zum Abschluss ist in Kreuzberg eine Demo gegen Kriminalisierung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus vorgesehen. Die Kampagne soll in den nächsten Monaten in verschiedenen Städten fortgesetzt werden. Verbände schätzen die Zahl illegal in Deutschland Lebender auf bis zu 1 Million Menschen.

(Quelle: taz/epd)

Unions-Politiker für Fußfessel für Schulschwänzer

Di.21.10.03 - Innenpolitiker von CDU und CSU haben sich dafür ausgesprochen, kriminelle Schulschwänzer künftig mit der so genannten elektronischen Fußfessel zu überwachen. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verwies in der "Bild"-Zeitung darauf, dass bereits jeder dritte Schulschwänzer Straftaten begehe. Die elektronische Fußfessel könne "eine vorbeugende wie abschreckende Möglichkeit sein, um die Gesellschaft vor extrem kriminellen Schulschwänzern zu schützen. Und diese vor sich selbst", sagte Schönbohm.

Auch der Innenexperte der CSU im Bundestag, Norbert Geis, unterstützt den Vorschlag: "Wir sollten darüber nachdenken", sagte er der Zeitung.

(Quelle: afp)
 

100-Millionen-Euro-Programm für Biotechnologie

Di.21.10.03 - Mit einem neuen 100-Millionen-Euro-Programm will der Bund kleine und mittlere Biotechnologieunternehmen fördern. Das kündigte Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) bei den 5. Biotechnologie-Tagen am Montag in Leipzig an. "Gerade junge Unternehmen sind hochproduktive Ideenschmieden", sagte sie. Das Programm hat eine Laufzeit von vier Jahren.

Die Ministerin überreichte darüber hinaus fünf Nachwuchswissenschaftlern den "BioFuture"-Preis 2003 für die Erforschung neuer Ansätze in den Biowissenschaften. Den Preisträgern sollen insgesamt 5,5 Millionen Euro bei der Gründung eigener Unternehmen oder der Qualifizierung für eine wissenschaftliche Laufbahn helfen. Seit Start des alljährlichen Wettbewerbs 1998 wurden bisher 43 Preisträger mit 60 Millionen Euro unterstützt. Nach Angaben von Bulmahn sind darunter 10 Forscher, die mit Hilfe der Preisgelder aus dem Ausland nach Deutschland zurück geholt wurden.

Nach Ministeriumsangaben liegt Deutschland bei den Biotechnologie- Firmen mit rund 360 Unternehmen zahlenmäßig in Europa an der Spitze, aber weiterhin deutlich hinter den USA und Kanada. Der Umsatz deutscher Firmen belief sich dem Biotechnologie-Report 2003 der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zufolge auf rund eine Milliarde Euro, der Forschungsaufwand auf 1,1 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung will nach Bulmahns Worten zusammen mit privaten Geldgebern in den nächsten fünf Jahren 1,7 Milliarden Euro an Beteiligungskapital für Gründung und Wachstum von Technologiefirmen zu mobilisieren. "Die Biotechnologie ist neben der Informations- und Kommunikationstechnik die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts", sagte die Ministerin.

(Quelle: dpa)

Weiterer Bericht zum Thema bei telepolis unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-20.10.03-004/

Proteste gegen Videoüberwachung in Weimar

Kameras erfassen auch Eingang und Bürofenster eines Pressehauses

Di.21.10.03 - Begleitet von Protesten hat am Montag die Videoüberwachung von zwei öffentlichen Plätzen in Weimar begonnen. Eine der schwenkbaren Kameras auf dem Goetheplatz erfasst dabei auch Eingang und Bürofester der Lokalredaktionen der Zeitungen "Thüringer Allgemeine" (TA) und "Thüringische Landeszeitung", was bei TA-Geschäftsführer Wilfried Goosmann «maßlose Empörung» hervorrief.

Nach Goosmanns Angaben wurde eine Kamera so installiert, dass jeder Besucher des Pressehauses erkannt und auch Gesichter von Personen in den Arbeitsräumen identifiziert werden könnten.

Der thüringische Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) verteidigte das auf 18 Monate festgelegte Pilotprojekt als wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Die Polizei könne jetzt ihren Einsatz auf dem Goethe- und dem Theaterplatz noch gezielter steuern und beim Erkennen von Gefahren rascher zur Hilfe kommen. Beide Plätze hätten sich als besonders kriminalitätsbelastete Orte erwiesen, betonte Trautvetter in Weimar. So seien auf dem Goetheplatz mehrfach Touristengruppen von Angehörigen der rechten Szene angegriffen worden - dies habe zur Folge gehabt, dass Touristengruppen ihren Besuch vorzeitig abgebrochen hätten. Zudem sei deswegen ein Imageschaden für die Klassikerstadt entstanden.

Zuvor hatte Ministeriumssprecher Fried Dahmen erklärt, die Überwachung der beiden Plätze basiere auf "klaren gesetzlichen Grundlagen, die ganz akribisch eingehalten werden". Das Projekt sei vorab ausführlich auch unter datenschutzrechtlichen Aspekten geprüft worden.

PDS und SPD kritisierten die Videoüberwachung im Umfeld der Lokalredaktionen. Der SPD-Innenexperte Günter Pohl verlangte einen Bericht der Landesregierung vor dem Landtags-Innenausschuss. Hier müsse auch geklärt werden, ob eine mögliche Verletzung der Pressefreiheit vorliege, sagte Pohl.

Der innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag, Roland Hahnemann, erklärte, selbst wenn diese Maßnahme durch das Polizeiaufgabengesetz gedeckt wäre, bleibe sie "ein Sinnbild für den Verfall der demokratischen und politischen Kultur. Die Beobachtung einer Zeitung im Zuge der Überwachung von angeblichen Kriminalitätszentren ist eine ungeheuerliche Verletzung der Pressefreiheit", betonte Hahnemann. Er forderte die Thüringer Datenschutzbeauftragte Silvia Liebaug auf, die Überwachung der Presse zu stoppen.

Liebaug sagte dazu auf Anfrage, sie sei schon frühzeitig über die Videoüberwachung der beiden Plätze in Weimar informiert worden. Allerdings sei ihr erst durch die Veröffentlichung der TA diese Problematik im Zusammenhang mit dem Pressehaus bekannt geworden. Sie sehe dies als "diskussionswürdig und klärungsbedürftig" und habe bereits mit dem Innenminister darüber gesprochen, ob es nicht doch technische Möglichkeiten gebe, um auszuschließen, dass Personen identifiziert würden, die das Pressehaus betreten.

Die Videoüberwachung umfasst nach Angaben des Innenministers fünf Kamera-Systeme, eine digitale Datenübertragung sowie einen digitalen Beweissicherungsplatz in der Polizeiinspektion Weimar. Alle Daten, die keine Beweismittel darstellten, würden automatisch nach 15 Tagen gelöscht. Die Gesamtkosten der Installation beliefen sich auf rund 125.000 Euro, informierte Trautvetter.

(Quelle: ap)

Die 20 größten Schwachstellen der Sicherheit im Netz

Di.21.10.03 - Nach Blaster, Slammer und anderen Computerschädlingen hat das amerikanische SANS-Institut seine Liste der 20 größten Schwachstellen für die Sicherheit im Internet neu aufgelegt [http://www.sans.org/top20/]. Die Aufstellung nennt jeweils zehn Problemherde von Windows- und Unix/Linux-Systemen.

"Obwohl es jedes Jahr tausende von Sicherheitsstörfällen für diese Betriebssysteme gibt, nutzt die überwältigende Mehrheit erfolgreicher Attacken eine oder mehrere dieser 20 verwundbaren Dienste aus", schreiben die Verfasser des 1989 gegründeten Instituts in Bethesda, Maryland, dessen Abkürzung SANS für die vier Begriffe SysAdmin (Systemverwaltung), Audit (Überprüfung), Network (Netz) und Security (Sicherheit) stehen. Die Liste der Windows-Schwachstellen wird angeführt von den Internet Information Services (IIS), mit dem sich ein Web-Server einrichten lässt. Als potenziell problematisch werden aber auch der Internet Explorer und Outlook genannt. Wichtigste Empfehlung für vorbeugende Schutzmaßnahmen ist die Installation der jeweils aktuellen Patches für diese Programme.

Ganz oben in der Liste der Unix-Schwachstellen steht das BIND-Paket, das dazu dient, Internet-Adressen mit den zugehörigen Zifferncodes im Domain Name System (DNS) abzugleichen. Als weitere Problemstellen werden der Web-Server Apache und die Mail-Technik Sendmail aufgeführt.

(Quelle: ap)

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