+++ Do.23.10.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertundachzehnten Tag nach Kriegsbeginn

US-Verteidigungsminister Rumsfeld geht von langem Militäreinsatz in Irak aus: Stabilisierung im Irak erweise sich als sehr schwierig +++ Zahl der Angriffe auf US-Truppen deutlich gestiegen +++ Neuer Angriff auf Schiiten-Organisation in Irak +++ Vorwürfe gegen UN: Menschenleben im Irak leichtfertig riskiert +++ Geberkonferenz berät über Wiederaufbau im Irak - Annan dämpft Erwartung +++ Berlin unterstützt Irak mit 193 Millionen Euro +++  Kritiker warnen vor Ausverkauf Iraks an private Investoren

Do.23.10.03 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat in einem internen Memorandum eingeräumt, dass sich die Stabilisierung der Lage in Irak als sehr schwierig erweise. Es werde eine "lange, harte Schinderei" werden, die Situation in Irak wie auch in Afghanistan in Griff zu bekommen, betonte Rumsfeld in dem Schriftstück an seine ranghöchsten Mitarbeiter, aus dem die Zeitung "USA Today" am Mittwoch zitierte. Ein Sprecher des Pentagon bestätigte die Existenz des Papieres, nannte aber keine Einzelheiten.

Die Zahl der Angriffe auf die US-Truppen in Irak ist in den vergangenen drei Wochen deutlich gestiegen. Das räumte der amerikanische Oberbefehlshaber in Irak, Generalleutnant Ricardo Sanchez, am Mittwoch ein. Statt durchschnittlich 20 bis 25 gebe es inzwischen bis zu 35 Anschläge und Überfälle auf die Besatzungstruppen, sagte Sanchez. Zwar seien Fortschritte bei der Wiederherstellung der Sicherheitslage erzielt worden, die Bemühungen müssten jedoch beschleunigt werden, sagte Sanchez.

Am Mittwoch wurden mindestens sechs US-Soldaten bei Bombenanschlägen verletzt. Einer der beiden Sprengsätze explodierte an einer Straße westlich von Falludschah, nach Angaben von Augenzeugen wurden vier Soldaten verletzt. Bei der Detonation in einem Tunnel im Zentrum Bagdads wurden zwei US-Soldaten verwundet. Anwohner berichteten, in dem Tunnel seien bereits mehrfach Anschläge auf US-Konvois verübt worden.

In der Stadt Nadschaf kam es erneut zu einem Angriff auf Mitglieder des Obersten Rats für die Islamische Revolution in Irak (SCIRI). Ende August war der Führer der Organisation, Mohammed Bakir el Hakim, bei einem Bombenanschlag getötet worden. Dieses Mal griffen sechs Bewaffnete das SCIRI-Hauptquartier in Nadschaf an, wie ein Sprecher mitteilte. Vier Angreifer, den Angaben zufolge Anhänger des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein, seien festgenommen worden. Der schiitische SCIRI war bis zum Sturz des von Sunniten dominierten Baath-Regimes eine der wichtigen Oppositionsgruppen.

In Bakuba nordöstlich von Bagdad nahmen US-Soldaten bei einer Razzia einen Generalmajor der irakischen Armee fest. Nahe Tikrit wurden nach Angaben der Streitkräfte zehn Männer festgenommen, darunter sechs gesuchte Verdächtige. Sie werden der Beteiligung an Anschlägen auf die Besatzungstruppen beschuldigt. Außerdem seien zahlreiche Waffen gefunden worden.

In Chaldijah bei Falludschah forderten Hunderte Demonstranten die Freilassung von zwei Frauen. Die Frau und die Mutter eines von den USA gesuchten früheren Offiziers der irakischen Armee wurden nach Angaben von Anwohnern Anfang der Woche bei einer Hausdurchsuchung festgenommen.

Die UN haben im Irak nach Überzeugung von Experten das Leben hunderter Mitarbeiter mit unverantwortlicher Leichtfertigkeit aufs Spiel gesetzt. Zwei Monate nach dem Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad mit 22 Toten und 150 Verletzten beklagten die Experten am Mittwoch in einem Bericht die Missachtung elementarster Sicherheitsregeln.

Trotz deutlicher Warnungen vor einem Anschlag seien notwendige Vorkehrungen zum Schutz des UN-Gebäudes in Bagdad nicht getroffen worden, rügte die von UN-Generalsekretär Kofi Annan berufene Kommission unter Leitung des früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari. Mehr als eine Woche vor dem Anschlag am 19. August hätten dem UN-Sicherheitsteam in Bagdad Informationen über ein bevorstehendes Bombenattentat im Umfeld des UN-Gebäudes vorgelegen.

Der von den USA angebotene Schutz des UN-Komplexes wurde nach Erkenntnissen der Ermittler ausgeschlagen. Sperranlagen, die von US-Truppen auf der Straße vor dem Büro des UN-Sonderbeauftragten Sergio Vieira de Mello errichtet worden waren, ließen die UN wieder abbauen. Auf dieser Straße fuhren dann am 19. August Attentäter mit einem Lastwagen bis vor das Fenster des UN-Beauftragten und zündeten die Bombe, die Vieira de Mello und 21 weitere UN-Mitarbeiter tötete.

Ahtisaari rät den UN dringend, ihr gesamtes Sicherheitssystem von unabhängigen Fachleuten überholen zu lassen. Nicht nur im Irak, sondern auch in zahlreichen weiteren Krisengebieten seien Mitarbeiter der Weltorganisation gefährdet.

Vor der Internationalen Geberkonferenz für Irak, die am heutigen Donnerstag in Madrid beginnt, haben Kritiker vor einem Ausverkauf Iraks an private Investoren gewarnt. Der von der US-Zivilverwaltung in Bagdad vorgelegte Investitionskodex erlaubt eine vollständige Übernahme irakischer Unternehmen durch Ausländer. Einzige Ausnahme ist der Ölsektor. "Das wird Irak zu einer Bananenrepublik machen", warnte am Mittwoch die Organisation Occupation Watch. Die Gruppe wurde in San Francisco gegründet, um das Vorgehen der Besatzungsmächte in Irak zu beobachten, und hat ein eigenes Büro in Bagdad.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Erwartungen an das zweitägige Treffen in Madrid gedämpft. "Ich erwarte nicht, dass die Regierungen morgen alles auf den Tisch legen werden, was sie künftig für Irak tun wollen", sagte Annan am Mittwochabend nach einem Gespräch mit dem gastgebenden spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar. Er rechne jedoch mit genug Zusagen, um mit dem Wiederaufbau Iraks nachhaltig beginnen zu können. Aznar wies darauf hin, dass der Wiederaufbau Iraks Jahre dauern werde.

Annan wird die Konferenz am heutigenDonnerstag eröffnen. Die USA versuchen von den über 70 Teilnehmerstaaten 36 Milliarden Dollar (31 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau Iraks zusammenzubekommen. Derzeit liegen Hilfszusagen von nur wenigen Milliarden Dollar vor.

Frankreich kündigte an, keine über die von der EU zugesagte Summe hinausgehenden Finanzhilfen an Irak zu leisten. Wie der französische Außenminister Dominique de Villepin mitteilte, werde sich Frankreich weder finanziell noch durch weitere Zusammenarbeit engagieren.

Auch von Deutschland sind keine weiteren Beiträge zum Wiederaufbau Iraks zu erwarten, wie Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Mittwoch in Berlin unterstrich. Laut Wieczorek-Zeul wird Deutschland bilateral sowie über die EU und die Weltbank insgesamt rund 193 Millionen Euro zum Wiederaufbau Iraks beisteuern.

Die deutsche Delegation wird von Wieczorek-Zeuls Staatssekretär Erich Stather geleitet. Die Ministerin wies darauf hin, dass auch andere Staaten in Madrid nicht auf Ministerebene vertreten sein werden.

(Quellen: ap, afp, dpa)

Lautstarke Proteste bei Bush-Besuch in Australien

Kriegsgegner demonstrieren in und außerhalb des Parlaments in Canberra +++ Bush dankt  australischer Regierung Beteiligung am Irak-Krieg

Do.23.10.03 - Demonstrationen von Kriegsgegnern haben am Donnerstag in- wie außerhalb des australischen Parlaments eine Rede von US-Präsident George W. Bush begleitet. Zwei Senatoren der Grünen Partei wurden nach Zwischenrufen des Saales verwiesen, weigerten sich aber, der Anordnung Folge zu leisten. Vor dem Parlament in Canberra demonstrierten mehrere tausend Anhänger der Friedensbewegung mit Trommeln und Sprechchören gegen die Rede Bushs.

Der US-Präsident hielt in seiner Ansprache inne, als er von Senator Bob Brown mit Zwischenrufen unterbrochen wurde. Bei einer weiteren Störung durch Kerry Nettle lächelte er und sagte: "Ich liebe die Meinungsfreiheit." 41 Abgeordnete der Arbeiterpartei unterzeichneten einen Brief an Bush, in dem sie ihre Ablehnung des Irak-Kriegs deutlich machten. Ein Teil der Labour-Abgeordneten blieb demonstrativ sitzen, als sich die Parlamentsmehrheit zum Beifall für Bush erhob.

Bush dankte der australischen Regierung vor beiden Kammern des Parlaments für ihre Beteiligung am Krieg gegen Irak. "Amerika, Australien und andere Nationen handelten in Irak, um eine ernste und zunehmende Gefahr zu beseitigen, anstatt sich aufs Wünschen und Warten zu verlegen. während die Tragödie näher kam." Ministerpräsident John Howard sei "eine Führungspersönlichkeit von außergewöhnlichem Mut". In einem Gespräch mit Howard vor der Rede im Parlament äußerte Bush die Hoffnung, dass ein Freihandelsabkommen mit Australien bis Dezember fertig gestellt werde.

Die vor dem Parlament versammelten Demonstranten zogen nach der Rede Bushs vor die US-Botschaft. Dort kam es zu vereinzelten Rangeleien mit Polizisten. Plakate der Demonstranten trugen Parolen wie "Go back to Texas" oder "Osama bin Bush".

Der US-Präsident traf aus Indonesien in Australien ein. Seine Reise führte ihn in insgesamt sechs Staaten. In Thailand nahm Bush am Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) teil.

(Quelle: ap)
 

US-Verteidigungsminister zieht skeptische Zwischenbilanz
im Krieg gegen den Terror

Rumsfeld: Wir haben noch nicht richtig kühne Schritte unternommen

Do.23.10.03 - Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat in einer internen Aktennotiz eine skeptische Zwischenbilanz im Krieg gegen den internationalen Terrorismus gezogen. Den USA stehe noch ein langer, harter Kampf gegen das Netzwerk El Kaida bevor, heißt es in dem Memo an Rumsfelds Stellvertreter Paul Wolfowitz und führende Generäle. Das Pentagon veröffentlichte das interne Schreiben, nachdem die Tageszeitung "USA Today" am Mittwoch darüber berichtet hatte.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien Schritte in die richtige Richtung unternommen worden, schrieb Rumsfeld und fügte hinzu: "Aber ist das genug?" Es sei sein Eindruck, "dass wir noch nicht richtig kühne Schritte unternommen haben". Bei der Verfolgung der 55 führenden Mitglieder des gestürzten Regimes in Irak gebe es bedeutende Erfolge. Die Fahndung nach den führenden Taliban-Funktionären in Afghanistan komme aber nur langsam voran.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel hält auch nach UN-Resolution an Sperrzaun fest +++ Kontroverse: Israels Armee bestreitet Tötung von Zivilisten +++ Israelischer Außenminister Shalom verteidigt bei Deutschlandbesuch Nahost-Politik seines Landes

Do.23.10.03 - Allen Protesten der Vereinten Nationen zum Trotz will Israel an seinen Sperranlagen im Westjordanland festhalten. "Der Zaun wird weiter gebaut", bekräftigte der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert am Mittwoch im israelischen Rundfunk. Bei Feuergefechten im Westjordanland wurden drei Palästinenser getötet. Der Besuch eines israelischen Ministers auf dem Jerusalemer Tempelberg löste heftige Proteste der Muslime aus.

144 Länder stimmten am Dienstabend in der UN-Vollversammlung für den Resolutionsentwurf zur Verurteilung der Sperranlagen. Vier waren dagegen, darunter Israel und die USA, zwölf enthielten sich. Die arabischen Staaten verzichteten auf einen zweiten Entwurf, in dem der Internationale Gerichtshof in Den Haag um eine Einschätzung zu dem Sperrzaun gebeten werden sollte. Außerdem stimmten sie zu, eine Verurteilung palästinensischer Selbstmordanschläge in den Text aufzunehmen. UN-Generalsekretär Kofi Annan wurde aufgerufen, die Einhaltung der formal nicht bindenden Entschließung regelmäßig zu überprüfen. Die USA hatten vergangene Woche eine ähnliche Resolution im Weltsicherheitsrat mit ihrem Veto blockiert.

Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman kritisierte, die UN-Vollversammlung werde als politische Waffe missbraucht. Olmert beklagte, man werde sich nicht an die Anweisungen einer Mehrheit halten, die Israel schon immer feindlich gesinnt gewesen sei. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat erklärte dagegen, der Weg zum Frieden führe nicht über Siedlungen und Sperrmauern, sondern über einen Friedensprozess.

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sagte der Deutschen Welle, die Regierung in Jerusalem werde die UN-Resolution ignorieren, da sie sich der Unterstützung der USA sicher sein könne. Er verwies darauf, dass der Grenzzaun ursprünglich auch von linken und gemäßigten Kräften propagiert worden sei. Allerdings hätten diese Kreise zuvor eine Evakuierung der jüdischen Siedler aus den besetzten Gebieten verlangt. Dies habe Ministerpräsident Ariel Scharon jedoch versäumt. Der Likud-Chef betrachte den Grenzzaun eben nicht als friedliche Trennlinie zwischen zwei Territorien, sagte Primor.

Bei Razzien in Hebron und Kalkilja wurden nach Armeeangaben zwei militante Palästinenser erschossen und 18 weitere festgenommen. Nach einem Feuergefecht töteten Soldaten in der jüdischen Siedlung Tel Romeida einen Palästinenser. In Gaza feuerten Truppen auf zwei Palästinenser, die nahe dem dortigen Sperrwall offenbar Sprengsätze legen wollten.

Muslimische Geistliche in Jerusalem reagierten mit scharfer Kritik auf einen heimlichen Besuch des israelischen Ministers für öffentliche Sicherheit, Tsahi Hanegbi, auf dem Tempelberg. Dieser ist das dritthöchste Heiligtum des Islams, wird aber auch von Juden beansprucht. "Das ist kein Besuch, das ist ein Angriff", sagte Adnan Husseini, der Vorsitzende des Islamischen Rates. Die so genannte zweite Intifada begann nach einem Besuch Ariel Scharons am 28. September 2000 auf dem Tempelberg.

Der zweistündige Besuch war Israel zufolge mit den Muslimen abgesprochen. Hanegbi habe sich vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan in der kommenden Woche einen Überblick über die Sicherheitsvorkehrungen verschaffen wollen.

Die israelische Armee hat am Mittwoch palästinensische Angaben bestritten, wonach bei einem ihrer Luftangriffe am Montagabend in Gaza sieben Zivilisten, darunter ein Arzt und ein zwölfjähriger Junge getötet wurden.

Armeesprecher zeigten Journalisten eine von einem unbemannten Flugzeug (Drohne) aufgenommenes Infrarot-Video, das den Beschuss eines palästinensischen Autos durch einen israelischen Kampfhubschrauber im Flüchtlingslager Nusseirat zeigt. Daraus gehe klar hervor, dass zum Zeitpunkt des Einschlags der zwei israelischen Raketen keine Palästinenser in der Nähe des Fahrzeugs standen.

Palästinensische Augenzeugen hatten berichtet, eine israelische Rakete sei in das Auto von zwei mutmaßlichen Extremisten eingeschlagen, als zahlreiche Palästinenser versuchten, die Insassen zu bergen. Sieben Opfer des israelischen Angriffs waren am Dienstagnachmittag unter Anteilnahme Tausender zu Grabe getragen worden.

Der israelische Außenminister Silvan Shalom hat zu Beginn seines Deutschlandbesuchs die Nahost-Politik seines Landes verteidigt. "Es ist auch unser Recht, unser Land und unsere Bürger zu verteidigen, ein Recht, das uns niemand nehmen kann", sagte Shalom am Mittwoch während eines Aufenthaltes in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen im brandenburgischen Oranienburg. Der Antisemitismus breite sich in Europa, aber auch in der arabischen und moslemischen Welt immer massiver aus.

Am Nachmittag traf Shalom in Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem kurzen Meinungsaustausch. Die Ergebnisse des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt gegeben.

Shalom will sich insgesamt drei Tage in Deutschland aufhalten. Im Berliner Regierungsviertel wurden die Sicherheitsmaßnahmen am Mittwoch massiv verschärft. Vor seinen politischen Gesprächen in der Hauptstadt besuchte Shalom die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen.

"Der Staat Israel ist die einzige Gewähr für die Sicherheit der Juden, wo immer sie sich befinden", erklärte er in einer Rede. Auch die arabischen Antisemiten leugneten die Shoa und hetzten täglich gegen das jüdische Volk sowie das Existenzrecht des Staates Israel. "Es ist unsere gemeinsame Pflicht, alle antisemitischen und rassistischen Erscheinungen jeglicher Art, in ihrem alten oder neuen Gewand, schon bei ihrem ersten Auftreten auszumerzen", forderte der Außenminister.

Shalom besuchte eine Ausstellung über jüdische Häftlinge in der früheren Baracke 38. Dort traf er sich mit dem Überlebenden Adam König, der 1939 aus Frankfurt am Main zunächst nach Oranienburg und 1942 weiter ins KZ Birkenau deportiert worden war. König hatte gemeinsam mit anderen Häftlingen einen Aufstand gegen die SS organisiert.

Am Ende seines Besuches, bei dem er vom israelischen Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, vom brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm und von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde Berlin begleitet wurde, legte Shalom am früheren Platz des KZ-Krematoriums einen Kranz nieder.

Das Lager Sachsenhausen in Oranienburg nördlich von Berlin war 1936 als Muster-KZ errichtet worden. Bis 1945 waren mehr als 200.000 Menschen dort interniert, darunter mehr als 10.000 Juden. Die ersten Häftlinge waren politische Gegner der Nationalsozialisten sowie aus rassistischen Gründen Verfolgte, ab 1939 kamen Bürger aus den von Deutschland besetzten Staaten hinzu.

Zehntausende Internierte starben nach Misshandlungen und Zwangsarbeit, wegen Hungers und Krankheiten. Bei der Befreiung des KZ am 22. April 1945 fand die Rote Armee nur etwa 3.000 Kranke, Ärzte und Pfleger vor, nachdem in den Wochen zuvor nochmals Tausende von Häftlingen während eines Todesmarsches zur Räumung des Lagers durch die SS ums Leben gekommen waren.

(Quellen: ap, dpa)
 

Venezuela wirft CIA Spionage vor

Do.23.10.03 - Die Regierung in Venezuela hat ihre Spionagevorwürfe gegen die USA bekräftigt. Abgeordnete der Regierungspartei von Präsident Hugo Chavez führten am Mittwoch ein Video auf, das nach ihrer Darstellung CIA-Agenten bei der Ausbildung von regierungsfeindlichen Offizieren und Polizisten zeigt. Die Aufnahmen seien im Juni in Venezuela gedreht worden, sagte der Abgeordnete Nicolas Maduro.

Die US-Botschaft in Caracas erklärte dazu, das Video zeige keine CIA-Mitarbeiter, sondern Angehörige einer privaten Sicherheitsfirma. Die US-Regierung habe mit der in dem Video gezeigten Veranstaltung nichts zu tun. Den Spionagevorwürfen fehle jede Grundlage. "Die Politik der Vereinigten Staaten besteht darin, die Demokratie zu unterstützen", hieß es in einer Erklärung der US-Botschaft.

Die Beziehungen zwischen Venezuela und den USA sind seit dem Amtsantritt von Chavez im Februar 1999 gespannt. Dazu tragen die demonstrativ engen Beziehungen der linksgerichteten Regierung Chavez zu Kuba ebenso bei wie das Vorgehen der Regierung in Caracas gegen die Oppositionsbewegung im eigenen Land.

(Quelle: ap)
 

Ruanda hat die meisten Frauen im Parlament

Do.23.10.03 - Das neu gewählte Parlament in Ruanda hat die höchste Frauenquote der Welt. 39 der 80 Abgeordneten sind weiblich, was einem Prozentsatz von 48,8 entspricht. Damit hat das zentralafrikanische Land Schweden auf den zweiten Platz verwiesen: Dort beträgt die Frauenquote 45,3 Prozent. Dies geht aus einer am Mittwoch in Genf veröffentlichten Studie der Interparlamentarischen Union (IPU [http://www.ipu.org/wmn-e/classif.htm]) hervor.

Den dritten Platz belegt demnach Dänemark mit einer Frauenquote von 38,0 Prozent. Es folgen Finnland (37,5 Prozent), die Niederlande (36,7 Prozent), Norwegen (36,4 Prozent), Kuba (36,0 Prozent), Belgien (35,3 Prozent), Costa Rica (35,1 Prozent) und Österreich (33,9 Prozent).

Deutschland liegt mit 32,2 Prozent auf Platz 11, Großbritannien mit 17,9 Prozent erst auf Platz 50. Das amerikanische Repräsentantenhaus teilt sich den 60. Platz mit Andorra (14,3 Prozent). Frankreich belegt mit 12,2 Prozent erst den 66. Platz.

Der weltweite Durchschnitt für weibliche Parlamentarier beträgt laut IPU nunmehr 15,2 Prozent, einer der höchsten Werte aller Zeiten. Das gute Abschneiden von Frauen bei der Wahl in Ruanda wird darauf zurückgeführt, dass von Anfang an 24 der 80 Sitze für sie reserviert waren. 15 weitere konnten sie im Wettbewerb mit männlichen Kandidaten zusätzlich gewinnen.

(Quelle: ap)
 

Indien schlägt Pakistan Schritte zur Normalisierung vor

Do.23.10.03 - Zur Aussöhnung mit Pakistan und zur Lösung des Kaschmir-Konflikts hat Indien völlig überraschend gleich zwei Initiativen gestartet. Außenminister Yashwant Sinha legte am Mittwoch ein Zwölf-Punkte-Programm für die Normalisierung der Beziehungen zu Islamabad vor. Zuvor hatte das Kabinett Vizeregierungschef Lal Krishna Advani zu Gesprächen mit kaschmirischen Rebellen autorisiert. Die Separatisten begrüßten die Ankündigung, aus Pakistan gab es zunächst keine offizielle Reaktion.

Die Normalisierungsvorschläge, die Sinha bei einer Pressekonferenz in Neu-Delhi unterbreitete, beinhalten etwa eine Wiederherstellung der Verkehrsverbindungen zwischen den jeweiligen Hauptstädten des geteilten Kaschmirs - Srinagar auf indischer und Muzaffarabad auf pakistanischer Seite. Bus- und Eisenbahnlinien sollen ebenso ausgeweitet werden wie der Flugverkehr, ferner soll Bürgern über 65 Jahren auch der Grenzübergang zu Fuß genehmigt werden. Dies würde die Familienzusammenführung in der geteilten Region entschieden erleichtern.

Auch zwischen Neu-Delhi und Lahore soll es nach indischer Vorstellung mehr Busverbindungen geben. Desweiteren schlug Sinha gemeinsame Sportveranstaltungen beider Länder vor. Auch sollen die diplomatischen Kontakte intensiviert werden. Der Außenminister betonte allerdings, dass Indien weiterhin gezielt gegen militante Gruppen im kaschmirischen Grenzgebiet vorgehen werde. Pakistan wurde abermals aufgerufen, das Eindringen islamischer Extremisten ins überwiegend von Hindus bewohnte Indien zu verhindern.

Das Angebot eines Dialogs mit den Separatisten in Kaschmir wurde als besonders bedeutender Schritt zu einer Beilegung des Konflikts gewertet. Ein ranghoher Geheimdienstbeamter in Kaschmir sagte der Nachrichtenagentur AP, die indische Regierung habe ihre Haltung geändert, da alle bisherigen Versuche zur Lösung des Problems gescheitert seien.

Gesprächspartner von Vizeregierungschef Advani soll nach dem Willen Indiens der Vorsitzende der kaschmirischen Allparteienkonferenz Hurriyat, Moulvi Abbas Ansari, sein. Dies ist ein Zusammenschluss religiöser und politischer Parteien in der Region. Die indische Nachrichtenagentur PTI zitierte Ansari mit den Worten, die Entscheidung der Regierung komme zwar spät, sei aber ein gutes Zeichen.

Die Regierung lehnte direkte Gespräche mit Hurriyat bislang ab. Hurriyat wiederum hat sich stets geweigert, mit niederrangigen Unterhändlern zu reden. Die Separatisten boykottieren seit Jahren Wahlen und weigern sich, die Souveränität Indiens über dessen Teil Kaschmirs anzuerkennen. Nach internen Differenzen hat sich die Allparteienkonferenz in den vergangenen Wochen aber gespalten, so dass ihr Einfluss geschwunden ist.

Im indischen Teil Kaschmirs kämpfen mehr als ein Dutzend muslimische Gruppen für die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Pakistan. Bislang kamen in den Auseinandersetzungen mehr als 63.000 Menschen ums Leben. Die heutigen Atommächte Indien und Pakistan haben seit ihrer Unabhängigkeit von Großbritannien vor einem halben Jahrhundert zwei Kriege um die Himalaya-Region geführt.

(Quelle: ap)

Friedensbemühungen in Nordirland in der Schwebe

Gespräche zwischen Sinn Fein und Ulster Unionists +++ Streit um die IRA-Entwaffnung

Do.23.10.03 - Nach dem fehlgeschlagenen Versuch zur Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nordirland haben die beiden Hauptvertreter von Katholiken und Protestanten den Gesprächsfaden wieder aufgenommen.

Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, kam es am Vorabend zu einem kurzen Gespräch zwischen Gerry Adams von der pro-irischen Partei Sinn Fein und David Trimble von der pro-britischen Ulster Unionist Party. Beobachtern zufolge dürfte es den beiden indes schwer fallen, die Differenzen über die geforderte Abrüstung der Untergrundgruppe IRA beizulegen. Trimble reiste unterdessen zu Gesprächen mit britischen Regierungsvertretern nach London. Premierministers Tony Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern waren am Vortag in der Erwartung nach Belfast gekommen, einen weiteren Schritt im Friedensprozess besiegeln zu können, der jedoch am Streit um die IRA-Entwaffnung scheiterte.

In Erwartung einer Einigung hatte Großbritannien bereits einen Termin für die im Mai verschobenen
Anzeige Wahlen zur nordirischen Regionalregierung bekannt gegeben. Ihr Optimismus gründete sich auf die Mitteilung der IRA, sie habe eine weitere größere Menge Waffen "außer Dienst gestellt". Der für die Überwachung dieser Aktion verantwortliche kanadische Ex-General John de Chastelain bestätigte am Dienstag, dass die IRA automatische Waffen, Sprengstoff und andere Waffen aufgegeben habe, und zwar mehr als bei den zwei vorangegangen Abrüstungsaktionen der IRA. Details nannte er aber nicht.

Trimble kritisierte dies als Geheimniskrämerei und bezeichnete den Abrüstungsschritt als unzureichend: "Was wir in dieser Situation gebraucht hätten, wäre ein klarer, transparenter Bericht über Abrüstungsschritte, die in ihrem Umfang (...) gezeigt hätten, dass es einen neuen Rahmen (für den Friedensprozess) gibt." Unglücklicherweise sei dies nicht geschehen. Wegen der Enttäuschung darüber werde er zunächst keine weiteren Schritte auf dem Weg zu einer Neuauflage einer gemeinsamen Provinzregierung mit den Kontrahenten unternehmen.

Ein sichtlich enttäuschter Blair sagte danach, er werde "versuchen, versuchen und nochmals versuchen", den Friedensprozess wiederzubeleben. Beobachter halten dies aber für schwierig. "Ein Tag, der einen Durchbruch bringen sollte, endete in einem chaotischen Zusammenbruch", schrieb der Kommentator des "Independent". Es werde einige Zeit brauchen, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen.

Der jahrzehntelange Bürgerkrieg zwischen den beiden Gruppen war 1998 auf der Basis eines am Karfreitag abgeschlossenen Abkommens vorerst beendet worden. Die Umsetzung des Abkommens kommt jedoch seit Monaten nicht voran.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Rentenreform aus verschiedenen Richtungen unter Beschuss

Grüne, SPD-Linke und Union gegen Null-Rente für Bildungsjahre  +++ Ulla Schmidt bietet Akademikern Kompromiss bei Rente an

Do.23.10.03 - Für die Rentenreform der Bundesregierung kommt der Gegenwind inzwischen aus verschiedenen Richtungen: Grüne und SPD-Linke machten am Mittwoch deutlich, dass sie die geplante Streichung der Ausbildungszeiten zur Rentenberechnung nicht mitmachen wollen. Die Union blieb unterdessen bei ihrem Widerstand gegen die Notmaßnahmen zur Sanierung der Rentenkasse im nächsten Jahr. Die SPD warnte die Opposition davor, sämtliche Reformpläne bis zum 10. Dezember im Vermittlungsausschuss zu blockieren.

Verärgert zeigten sich Grüne und SPD-Linke über die Ankündigung von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), dass Ausbildungszeiten ab 2008 bei der Rentenberechnung überhaupt keine Rolle mehr spielen sollten. Dies sei bei der Rentenklausur am Sonntag nicht vereinbart worden. "Das ist ein falsches Signal," sagte der Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, in Berlin. Er verwies darauf, dass gleichzeitig auf eine bessere Ausbildung hingewirkt werden solle. Derzeit sei ein Studium schon nur drei Jahre anrechenbar und somit nicht voll abgedeckt. Auch die SPD-Linke Andrea Nahles kündigte in der "Kölnischen Rundschau" an: "Das werden wir nicht mittragen."

Das Sozialministerium verteidigte die Regelung. Ein Sprecher von Schmidt sagte, es gehe um ein "Privileg" aus früheren Zeiten. Die Einsparungen dadurch seien anfangs noch bescheiden, erreichten aber im Jahr 2030 eine Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro, was 0,2 Betragssatzpunkten entspricht. Schmidt selbst zeigte sich aber gesprächsbereit: Über längere Übergangsfristen könne man reden, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Bislang ist eine Übergangsfrist von 2005 bis 2008 vorgesehen. Die Abschmelzung der Renten würde damit alle Akademiker unter 60 Jahren treffen. Denkbar sei, Personen über 55 Jahren auszunehmen, so Schmidt. Grundsätzlich halte sie die Aberkennung der drei Jahre aber für "sozial gerecht"

Die Union machte erneut ihre Ablehnung deutlich. Parlamentsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU) lehnte im ARD-Morgenmagazin auch die Streichung der Ausbildungszeiten ab. CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Jungen Generation". Ihr Fraktionskollege Uwe Schummer warnte die Betroffenen in der "Leipziger Volkszeitung" aber vor "zu viel Jammerei". Allerdings kritisierte auch er die Rentenbeschlüsse der Koalition insgesamt wegen "Willkürlichkeit und sozialen Unausgewogenheit". CDU-Vize Jürgen Rüttgers nannte die Notmaßnahmen für 2004 im WDR "unsozial".

(Quellen: afp, dpa)
 

Union ruft zu Massenklagen gegen Rentenkürzungen auf

Do.23.10.03 - Die Union hat einer Zeitung zufolge zu Massenklagen gegen die Pläne der Bundesregierung aufgerufen, die Ausbildungsjahre bei der Rentenversicherung nicht mehr zu berücksichtigen.

Wie die "Bild" (Donnerstagausgabe) vorab berichtete, rief Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer (CDU) alle betroffenen Frauen auf, gegen die Rentenkürzung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Als "Ein unerhörter Betrug an Generationen von Akademikern", beschrieb Böhmer die Pläne dem Blatt zufolge. "Vor allem Frauen landen wegen der Kindererziehung so vor den Türen der Sozialämter.

Die Streichung der Anrechnungszeiten von schulischer Ausbildung soll in einem Gesetz zu langfristigen Maßnahmen der Renten-Reform enthalten sein, das für kommendes Jahr angekündigt ist.

(Quelle: rtr)
 

Arbeitgebern gehen Rentenreformpläne der Regierung
nicht weit genug

Wirtschaft will Witwenrenten einschränken +++ Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei unumgänglich

Do.23.10.03 - Der Wirtschaft geht die geplante Rentenstrukturreform der Bundesregierung nicht weit genug. "Wenn man die Perspektive über das Jahr 2010 hinaus sieht, muss die Regierung bei ihren Reformplänen noch nachbessern", sagte der Rentenexperte der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Volker Hansen, der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). "So sollte die Witwenrente in Zukunft insbesondere auf solche Frauen begrenzt werden, die wirklich auf diese Unterstützung angewiesen sind. Das bedeutet, dass eigene Einkünfte der Hinterbliebenen stärker angerechnet werden sollten", zitierte das Blatt Hansen.

Mit über 36 Milliarden Euro jährlich machen Witwen- und Witwerrenten den Großteil der familienpolitischen Leistungen der Rentenversicherung aus. Da Frauen früher oft keiner Erwerbsarbeit nachgegangen sind, haben sie vielfach keine oder nur geringe eigene Rentenansprüche erworben. Die so genannte Große Witwenrente beträgt 60 Prozent, die Kleine Witwenrente 25 Prozent der Rentenbezüge des verstorbenen Partners. Wer 2002 oder später geheiratet hat, erhält bei der Großen Witwenrente noch 55 Prozent. Die kleine Witwenrente bleibt bei 25 Prozent, wird jedoch höchstens zwei Jahre gezahlt.

Hansen machte laut "Berliner Zeitung" ferner deutlich, dass die Arbeitgeber weiterhin an der Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters festhalten. "Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist unabwendbar", betonte er.

(Quelle: ap)
 

Ver.di-Chef wirft Regierung beschäftigungsfeindlichen Kurs vor

Auf Ver.di-Bundeskongress in Berlin massiven Widerstand der Gewerkschaften angekündigt +++ Grünen-Chef Bütikofer verteidigt unter lautem Protest der Delegierten Arbeits- und Sozialreformen der Koalition

Do.23.10.03 - Der am Dienstag in seinem Amt bestätigte Ver.di-Chef Frank Bsirske hat der Bundesregierung einen beschäftigungsfeindlichen Kurs vorgeworfen und den massiven Widerstand der Gewerkschaften angekündigt. Der wiedergewählte Gewerkschaftschef verlangte am Mittwoch auf dem ver.di-Bundeskongress in Berlin von der rot-grünen Koalition mehr Steuergerechtigkeit. Es könne nicht gerecht sein, die Arbeitslosenhilfe zu streichen und im gleichen Atemzug den Spitzensteuersatz zu senken, betonte er.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verteidigte unter dem lautstarken Protest der Delegierten die Arbeits- und Sozialreformen der Bundesregierung. Er musste seine Rede mehrfach unterbrechen, als Delegierte Spruchbänder mit Slogans wie "Ein Krieg ist kein Pazifismus" und "Agenda 2010 macht rechtlos und arm» hochhielten. Basis für einen Dialog könne nur die Realität sein, sagte Bütikofer. Wer die Realität betrachte, könne sich nicht zum Verteidiger des Status quo machen. Die Delegierten hielten als Antwort symbolisch die rote Karte hoch. Bütikofer plädierte wie auch die Gewerkschaften für eine Reform der Erbschaftsteuer und für einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Bsirske verlangte in seiner Grundsatzrede ein öffentliches Investitionsförderprogramm, vom dem sich ver.di 500.000 neue Arbeitsplätze verspricht. Er warf der rot-grünen Koalition einen Kurs vor, der die Staatsfinanzen weiter zerrütte. Deutschland habe die zweitniedrigste Steuerquote aller Industrienationen. Die Abgaben des "kleinen Mannes", also die Mehrwert- und Verbrauchsteuern, seien beständig erhöht worden. Deutschland sei Exportweltmeister. Die Unternehmen stünden auf dem internationalen Markt hervorragend da.

Bsirske plädierte ebenfalls für den Erhalt der gesetzlichen Rentenversicherung als stabile Säule der Alterssicherung. "Wir lehnen eine Rente nach Kassenlage ab", sagte er. Der ver.di-Chef verwies darauf, dass vor allem Beschäftigte mit niedrigen Einkommen überhaupt keine Möglichkeit für private Vorsorge hätten. Die Rente müsse berechenbar für die heutige Rentnergeneration und für die jungen Leute sein. Auch über moderate Beitragsanhebungen mit einem Bündel anderer Maßnahmen müsse geredet werden. Bsirske forderte das Auffüllen der Schwankungsreserve und lehnte den geplanten Nachhaltigkeitsfaktor als «reinen Kürzungsfaktor» ab.

Am Dienstag war Bsirske mit knapp 93 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt worden. Der 51-Jährige führt die mit knapp 2,7 Millionen Mitgliedern europaweit größte Einzelgewerkschaft weitere vier Jahre. Seiner eigenen Organisation verordnete Bsirske ein rigides Sparprogramm. Die vor zweieinhalb Jahren gegründete Dienstleistungsgewerkschaft belastet ein Haushaltsloch von rund 59 Millionen Euro. Außerdem sollen rund 1.000 Stellen abgebaut werden. Den Mitarbeitern wurde ein Gehaltsverzicht von zehn Prozent bei Freizeitausgleich vorgeschlagen.

Neben Bsirske hatten die Delegierten auf dem ersten ordentlichen Bundeskongress von ver.di auch die übrigen 15 Mitglieder des Bundesvorstands gewählt. Das für Personalpolitik zuständige Vorstandsmitglied Beate Eggert verpasste mit 48,9 Prozent die notwendige einfache Mehrheit. Jetzt muss ein neuer Kandidat gefunden werden.

(Quelle: ap)

Studie: Ausländische Jugendliche finden schwer Ausbildungsplatz

Do.23.10.03 - Ausländische Jugendliche haben bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge immer schlechtere Karten.

Die größten Handicaps der jungen Ausländer seien ungenügende Sprachkenntnisse und schlechte oder fehlende Schulabschlüsse, schrieb das Institut in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Allerdings sei vielen auch die Bedeutung einer Berufsausbildung als Eintrittskarte in das Arbeitsleben nicht genügend klar. So verringerte sich der Anteil der Auszubildenden ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Westdeutschland von fast zehn Prozent Mitte der 90er Jahre auf nur noch 6,5 Prozent im vergangenen Jahr.

Ein Teil des Rückgangs sei dabei jedoch auf die vermutlich wegen Einbürgerung sinkenden Zahl der ausländischen Schüler zurückzuführen, hieß es beim IW. Insgesamt absolvierten dem IW zufolge 2002 rund 85.000 ausländische Jugendliche eine Berufsausbildung.

Besonders in Zeiten der wirtschaftlichen Flaute kommen dem IW zufolge die Mankos der ausländischen Jugendlichen im Vergleich zu ihren deutschen Altersgenossen zum Tragen. So beende nicht einmal jeder zweite ausländische Jugendliche die Schule mit einem mittleren oder höheren Abschluss - von den deutschen könnten mehr als zwei Drittel einen solchen Abschluss vorweisen. Jeder sechste ausländische Hauptschüler verlasse die Schule sogar ganz ohne Abschluss. Bei den deutschen Schülern sei dies nur bei jedem Zehnten der Fall. In der PISA-Studie sei fast die Hälfte der Jugendlichen aus Zuwandererfamilien im Lesen nicht über die niedrigste Kompetenzstufe hinaus gekommen und könne dem Unterricht damit kaum folgen, schreiben die IW-Experten.

Erschwerend komme hinzu, dass jugendliche Ausländer über die Ausbildungsmöglichkeiten relativ schlecht informiert seien und sich stärker auf wenige Ausbildungsberufe konzentrierten. So hätten 2001 rund 43 Prozent aller ausländischen Azubis einen der zehn beliebtesten Ausbildungsberufe gelernt. "Bei den Deutschen tummelt sich lediglich ein Drittel in den Top Ten", schreibt das IW. Die Forscher empfehlen, mit gezielter Sprachförderung und mehr Information auch der Eltern durch Schulen oder Kammern die Chancen der jungen Ausländer zu verbessern. Zudem sollten die von Ausländern geführten Betriebe stärker motiviert werden, Lehrlinge auszubilden.

(Quelle: rtr)
 

BayernLB gibt fünf Millionen Euro für Aero Lloyd-Weiterbetrieb

Die insolvente Fluggesellschaft will am Wochenende wieder fliegen

Do.23.10.03 - Der zahlungsunfähige Ferienflieger Aero Lloyd kann nach einer Finanzspritze in Höhe von fünf Millionen Euro durch die Bayerische Landesbank wieder einen allerdings stark eingeschränkten Flugbetrieb aufnehmen. Spätestens am Wochenende sollten wieder Maschinen des Unternehmens starten, sagte ein Aero-Lloyd-Sprecher am Mittwoch in Frankfurt am Main. Entsprechende Anträge an das Luftfahrtbundesamt seien unterwegs, mit Reiseveranstaltern würden Gespräche über die Routen geführt. Die weitere Zukunft solle sich ebenfalls bald klären. Es würden mit privaten und öffentlichen Investoren Gespräche geführt, sagte der Sprecher.

(Quelle:afp)
 

Eichel muss offenbar noch mehr Schulden machen

Do.23.10.03 - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss offenbar noch mehr Schulden machen als bislang bekannt. Mit dem Nachtragshaushalt 2003, dessen Eckwerte Eichel am heutigen Donnerstag vorstellt, werde die Neuverschuldung des Bundes mit 43,4 Milliarden Euro den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreichen, erfuhr die Zeitung "Handelsblatt" aus Koalitionskreisen.

Wegen der geringeren Steuereinnahmen und der höheren Arbeitsmarktkosten seien Eichels Bemühungen gescheitert, zumindest unter der Marke von 43 Milliarden Euro zu bleiben. Ursprünglich wollte der Minister in diesem Jahr nur 18,9 Milliarden Euro neue Schulden machen.

(Quelle: afp)
 

Angebliche Planspiele um Mehrwertsteuererhöhung

Do.23.10.03 - In der Bundesregierung gibt es nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) Planspiele für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Wie das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise meldete, sind "nur sehr wenige Leute" in die vertraulichen Überlegungen einbezogen, darunter Kabinettsmitglieder und die SPD-Fraktionsspitze. Derzeit sei die Meinungsbildung nicht abgeschlossen, noch gebe es erhebliche Bedenken. Von den Grünen komme sogar strikte Ablehnung.

Hintergrund der Gedankenspiele ist laut "Berliner Zeitung" die Suche nach einer Lösung für die Haushaltsprobleme der Regierung. Insbesondere solle 2004 eine drittmalige Verletzung des Euro-Stabilitätskriteriums vermieden werden. Erwogen werde, die Mehrwertsteuer "nicht mehr in diesem Jahr, aber mittelfristig" anzuheben. Gegenwärtig verbiete sich jedoch strikt die Veröffentlichung solcher Pläne, weil dies die Konjunktur gefährden und weil die Spardisziplin der Koalitionsfraktionen aufgeweicht werden könnte. Das Finanzministerium habe entsprechende Überlegungen dementiert, heißt es in dem Blatt.

(Quelle: ap)
 

Lkw-Maut wird teure Angelegenheit für den Steuerzahler

Offengelegter Maut-Vertrag zwischen Bundesregierung und Betreiberkonsortium 'Toll Collect': 190 Seiten juristische Spitzfindigkeiten +++ Verzögerung der Lkw-Gebühr geht fast ausschließlich zu Lasten des Bundeshaushalts +++ Opposition erwartet Maut-Start erst Juli 2004

Do.23.10.03 - Die Lkw-Maut wird für den Steuerzahler eine überaus teure Angelegenheit. Das steht seit gestern fest. Nach langem Hin und Her präsentierte Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) den Mautvertrag zwischen Toll Collect und der Regierung im Verkehrsausschuss des Bundestages.

Zwar muss das Maut-Konsortium ab dem 1. Dezember pro Tag, an dem die Lkw-Gebühr nicht erhoben werden kann, 250.000 Euro Vertragsstrafe zahlen. Doch entspricht das pro Monat gerade einmal 7,5 Millionen Euro - gegenüber 160 Millionen Euro, die dem Bund durch die Verzögerung verloren gehen. Da hilft es wenig, dass der Regressanspruch ab 1. März auf 500.000 Euro pro Tag ansteigt. "Das bringt uns in eine sehr kritische Haushaltslage", schimpfte SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert gegenüber der taz. Für das Verkehrsministerium sei der Vertrag ein Desaster. Schadenersatz kann von Toll Collect voraussichtlich nicht gefordert werden, erläuterte der Jurist weiter.

Falls sich beide Seiten in einer hochkarätig besetzten Arbeitsgruppe nicht einigen können, werden die Gerichte zu entscheiden haben. Richter müssen dann die Vereinbarungen in dem 190 Seiten starken Maut-Vertrag bewerten.

Insgesamt rund 17.000 Seiten umfassen die Vereinbarungen der Bundesregierung mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect, hinter dem die Telekom, DaimlerChrysler und der französische Autobahnspezialist Cofiroute stehen. Da es darin auch um Patente und technische Details geht, konnten die Verkehrsexperten nur den Kernvertrag mit nach Hause nehmen. Doch darin sind die Punkte geregelt, die wegen der bisherigen Geheimhaltung die meisten Fragen aufgeworfen haben: Haftung, Vertragsstrafen und Kündigungsfristen.

Toll Collect hat inzwischen alle vereinbarten Termine gerissen: Bis 21. Mai sollte das satellitengestützte System stehen, bis 15. Juni dessen Funktion überprüft sein und bis Mitte August der Probebetrieb laufen.

Ein neuer Starttermin ist bisher nicht genannt worden. Verkehrsexperten von der Union und der FDP gehen mittlerweile davon aus, dass das System nicht vor dem 1. Juli 2004 einsatzfähig ist. Den Vertrag mit Toll Collect zu kündigen, forderte jedoch kein Parlamentarier. SPD-Mann Danckert sagte: Die Verantwortung für das Desaster müsse noch geklärt werden.

(Quellen: ap, taz)

Mehr in der heutigen Augabe der "tageszeitung" (23.10.03)
http://www.taz.de/pt/2003/10/23/a0051.nf/text

Mobilfunkanbieter müssen Daten von Handynutzern
nicht speichern

Do.23.10.03 - Mobilfunkanbieter müssen keine Kundendatei für die Käufer so genannter Prepaid-Handys führen. Das entschied am Mittwochabend das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Damit war eine Musterklage des Düsseldorfer Unternehmens Vodafone D2 erfolgreich.

Die Käufer von Prepaid-Karten können damit eine Guthabenkarte nutzen, ohne dass ihre persönlichen Daten bei den Anbietern gespeichert sind und an Behörden weitergegeben werden können. Etwa die Hälfte aller Handybesitzer nutzt diese Guthabenkarten. (Az.: BVerwG 6 23.02)

Nach Auffassung des zuständigen 6. Senats sind sie nach den bisher geltenden Vorschriften anders zu behandeln als die Verbraucher, die sich mit einem Vertrag an einen Mobilfunkanbieter binden. Eine Verpflichtung der Betreiber, auch für sie eine Kundendatei zu führen, verstößt nach Auffassung des Senats gegen das in der Verfassung garantierte Recht des Kunden auf informationelle Selbstbestimmung.

(Quelle: dpa)
 

Kamera-Handys droht erstmals Verbot

Do.23.10.03 - Die Stadt Seven Hills im US-Bundesstaat Ohio könnte in den kommenden Wochen eine beispielhafte Entscheidung treffen und Kamera-Handys an bestimmten öffentlichen Orten verbieten.

Stadtratsmitglied David Bentkowski fordert, die Handys unter anderem aus Toiletten und Umkleidekabinen öffentlicher Schulen zu verbannen und den Gebrauch unter Strafe zu stellen. "Diese Dinger sind wie die Spionagekameras in den James Bond-Filmen. Jemand tut so, als würde er telefonieren - und plötzlich ist ein Nacktfoto von Dir im Internet", sagt Bentkowski. Über seinen Antrag wird der Stadtrat von Seven Hills in den kommenden Tagen abstimmen.

Nach Ansicht von Rechtsexperten könnte ein solches Verbot allerdings mit dem in der amerikanischen Verfassung verbürgten Recht der Ausdrucksfreiheit kollidieren: Demnach darf jede Privatperson fotografieren, wen sie will. Illegal kann lediglich das Ausstellen im Internet sein. Aber auch das nur, wenn der Fotografierte nachweisen kann, dass er erhebliche persönliche Schäden durch die Darstellung zu erleiden hatte.

Die Besitzer von Foto-Handys müssen in den USA immer häufiger mit misstrauischen Blicken rechnen. Viele Unternehmen haben die Geräte aus Angst vor Industrie-Spionage bereits von ihren Firmengeländen verbannt.

Mehr zum Thema bei futurezone (22.10.03) unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=195334&tmp=72140
 

Suchmaschinen im Internet werden zunehmend manipuliert

Do.23.10.03 - Internet-Suchmaschinen werden laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung immer öfter durch kommerzielle Anbieter manipuliert. Unternehmen versuchen zunehmend durch Tricks, in den Suchmaschinen eine Top-Platzierung der eigenen Seiten bei den Suchergebnissen zu erzielen, wie die Stiftung am Mittwoch anlässlich der Münchener Medientage mitteilte. Ein freiwilliger Verhaltenskodex für Betreiber von Suchmaschinen soll die Kriterien der Suche und die Rangfolge der Ergebnisse künftig transparenter machen.

"Suchmaschinen entscheiden heute - ähnlich wie Journalisten - mit darüber, welche Themen überhaupt wahrgenommen werden", sagte Marcel Machill, Journalistik-Professor an der Universität Leipzig, der die Bertelsmann-Stiftung berät. Während sich Journalisten jedoch an den Pressekodex halten müssten, gebe es für die Betreiber von Suchmaschinen keine verbindlichen Qualitätsstandards.

Viele Suchmaschinen verkaufen Einträge in ihren Trefferlisten. Bezahlte Treffer seien aber oft nur schwer als Werbung erkennbar. Minderjährige könnten außerdem auch mit harmlosen Suchbegriffen auf pornografische oder extremistische Seiten gelenkt werden.

Der freiwillige Verhaltenskodex wird bereits von AOL Deutschland, Microsoft MSN Deutschland und der Allesklar.com AG unterstützt. Die Bertelsmann-Stiftung hofft, dass sich alle Suchmaschinen-Anbieter in Deutschland auf die Richtlinien verpflichten. Neben der Offenlegung der Kriterien zur Platzierung der Suchergebnisse soll Werbung eindeutig gekennzeichnet werden. Kinder und Jugendliche soll nicht in Kontakt mit jugendgefährdenden Inhalten kommen.

(Quelle: ap)

Ein weitere Bericht zum Thema bei heise-online unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-22.10.03-007/
 

Wissenschaftsorganisationen bekennen sich zum Internet-Publizieren

Do.23.10.03 - Zum Abschluss einer dreitägigen Konferenz über die Zugangsmöglichkeiten zu wissenschaftlichem Wissen und zum kulturellen Erbe verabschiedeten am Mittwoch die Repräsentanten der großen deutschen Forschungsorganisationen einen Appell an alle Wissenschafts- und Kultureinrichtungen, das Internet konsequenter zur wissenschaftlichen Kommunikation und zur Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu nutzen..

Mehr bei heise-online (22.10.03) unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-22.10.03-005/
 

IT-Experten: Virenscanner bieten keinen Schutz mehr

Do.23.10.03 - Im August hat nicht nur die Rekordhitze ganz Deutschland ins Schwitzen gebracht, sondern auch eine Reihe von neuartigen Computerviren, die unzählige Firmennetzwerke und Privat-PCs lahm legten. Glaubt man den auf der Branchenmesse "Systems" versammelten IT-Sicherheitsexperten, ist dies womöglich nur eine Vorahnung dessen, was die nächsten Jahre bringen könnten. Denn die rasante Verbreitung neuer Anwendungen wie Musik-Tauschbörsen und Instant-Messaging öffnet noch raffinierteren Schädlingen Tür und Tor und lässt klassische Antivirenprogramme alt aussehen.

"Würmer stellen eine neue Qualität der Bedrohung dar, weil sie sich rasend schnell verbreiten", sagt etwa Pino von Kienlin, Manager beim Antiviren-Spezialisten Sophos. Denn im Gegensatz zu Viren, die sich zunächst in einem Wirtsprogramm wie etwa einem E-Mail-Anhang einnisteten, um beim Start mit dem zerstörerischen Werk zu beginnen, vermehrten sich Würmer selbstständig über die Netzwerke. Zum massiven Schaden von Privatanwendern und Unternehmen. "Allein der Internet-Wurm 'Blaster' hat nach acht Tagen Aktivität weltweit schätzungsweise zwei Millionen US-Dollar Schaden angerichtet", verdeutlicht Viren-Jäger Bernd Bilek vom Antiviren-Marktführer Symantec  .

Glaubt man IT-Experten, schaffen die Anwender paradoxerweise erst selbst durch die zunehmende Vernetzung ihrer Computer die Grundlage dafür, dass PC-Würmer zu einer wachsenden Bedrohung werden. "Mit neuen Diensten der Musik- und Filmtauschbörsen wie Kazaa und eDonkey, Instant Messaging-Anwendungen nach dem Vorbild von Microsofts 'MSN Messenger' oder AOLs 'AIM', aber auch Telefonie-Programmen werden neue Netzwerk-Protokolle und damit neue Einfallstore für Würmer geschaffen", sagt Witteven. Vor allem die Tauschbörse Kazaa sei zur "Viren- und Wurmschleuder" mutiert, in der sich die zerstörerischen Programme als Musik- und Videodateien tarnten.

Gegen die neue Cyber-Bedrohung sind Experten zufolge klassische Antivirenprogramme machtlos. Zum Schutz vor ungebetenen Gästen auf der Festplatte reiche es nicht mehr aus, nur die Antiviren-Software zu aktualisieren. "Deshalb benötigt wirklich jeder Computernutzer zusätzlich zum Antivirenscanner eine Personal Firewall, mit der sich die einzelnen Netzwerk-Kanäle schließen lassen", sagt Travis Witteven, Chef des finnischen Antiviren-Herstellers F-Secure. "Besser noch wäre eine komplette Überwachung der Netzwerkaktivitäten, ein so genanntes Intrusion Detection System."

Denn selbst wer seinen Viren-Scanner ständig auf dem neuesten Stand hält, ist häufig zu spät dran, wenn neue Würmer und Schädlinge ihre Angriffe starten. Verfügt man hingegen über eine Personal Firewall und ein Intrusion Detection System, schottet der Computer einen Großteil der Kanäle zur Außenwelt bereits im Vorfeld ab. Versuchen fragwürdige Eindringlinge die noch vorhandenen Verbindungen zu nutzen, schlägt das System sofort Alaram.

Doch selbst wer auf neueste Entwicklungen setzt, kann sich angesichts von täglich im Schnitt fünf neuen, als gefährlich eingestuften Viren oder Würmern keineswegs sicher sein. Absoluter Schutz sei unmöglich zu realisieren, warnt Witteven.

(Quelle: rtr)
 
 
 
 

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