+++ Fr.24.10.03, 12:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertundneunzehnten Tag nach Kriegsbeginn

NGO fordert Informationen über Verbleib von Wiederaufbaumitteln. Offenbar vier Milliarden Dollar aus Öleinnahmen in Irak verschwunden +++ Immense Schulden des Irak belasten die Madrider Geberkonferenz +++ Europäisches Parlament stimmt gegen Erhöhung der Irak-Hilfe +++ US-Soldat bei Bombenexplosion in Irak getötet +++ Annan verlangt von den USA mehr Sicherheit im Irak +++ Siemens liefert Mobilfunktechnik im Nordirak +++ Labour Party schließt Kritiker des Irak-Kriegs aus

Fr.24.10.03 - Einnahmen aus irakischen Ölverkäufen in Höhe von vier Milliarden Dollar sind offenbar in dunklen Finanzkanälen verschwunden. Wie die Nichtregierungsorganisation Christian Aid [http://www.christian-aid.org.uk/] am Donnerstag am Rande der Irak-Geberkonferenz in Madrid mitteilte, verschwand das Geld auf von den USA kontrollierten "undurchsichtigen Bankkonten" der Zivilverwaltung. Die Organisation mit Sitz in London warnte, das "schwarze Finanzloch" nähre den ernsthaften Verdacht, dass zum Wohle von US-Unternehmen unverhältnismäßig hohe Summen an Bargeld abgezweigt würden, obwohl mit dem Geld eigentlich die massive Arbeitslosigkeit und andere Probleme in Irak eingedämmt werden sollten.

(Mehr Informatiion unter: http://www.christian-aid.org.uk/news/media/pressrel/031023p.htm)

Die immensen Schulden des Irak von mehr als 100 Milliarden Dollar behinderten Fortschritte bei der Irak-Geberkonferenz in Madrid, obgleich das Thema ursprünglich gar nicht auf der Tagesordnung des Treffens stehen sollte.

Die Teilnehmerstaaten der Konferenz hatten zunächst geplant, die Frage der Verbindlichkeiten des vom Regime Saddam Husseins ausgeplünderten und vom Krieg zerstörten Landes bis zum nächsten oder übernächsten Jahr zurückzustellen. Vordringlich wollten sie die Frage des Wiederaufbaus behandeln und dafür Zusagen über bis zu 36 Milliarden Dollar einholen. Dagegen regte sich schon am ersten Tag der Geberkonferenz Widerstand. "Man kann das nicht erörtern, ohne über die Schulden zu sprechen", sagte ein hochrangiger Vertreter einer europäischen Finanzbehörde, dessen Land den Irak-Krieg abgelehnt hatte.

Ohne eine Umschuldung werde es keine Investitionen im Irak geben, sagten Delegierte und Analysten. Damit sähe die Zukunft des Irak düster aus, denn er würde ein weiteres von Hilfe abhängiges Land. Die geschätzte Verschuldung des Golfstaates mit den weltweit zweitgrößten nachgewiesenen Ölreserven ist neun mal so groß wie seine Volkswirtschaft. Damit ist es das pro Kopf der Bevölkerung höchst verschuldete Land der Welt.

Die Verbindlichkeiten des Irak werden auf 108 Milliarden bis 123 Milliarden Dollar veranschlagt. Der Betrag erhöht sich auf 166 Milliarden Dollar, wenn die Reparationsforderungen Kuwaits wegen der irakischen Invasion 1990 dazu addiert werden.

Kompliziert wird die Situation dadurch, dass die Gläubiger des Irak nicht alle dem Pariser Club der Gläubigerländer angehören. Eine Umschuldung durch diese Institution wäre deshalb nur zum Teil möglich. So schuldet das Land allein 45 Milliarden bis 55 Milliarden Dollar den arabischen Staaten am Golf.

Diese haben sich bei der Konferenz bislang zurückgehalten und keine neuen Gelder zugesagt, geraten dafür aber verstärkt unter Druck und sollen bis zum heutgien Freitag Zahlen nennen. Bislang stellen die USA mit 20 Milliarden Dollar den größten Anteil der zugesagten Hilfe für den Irak. Darüber hinaus gibt es lediglich Zusagen in Höhe von zwei bis drei Milliarden Dollar.

An der zweitägigen Konferenz in der spanischen Hauptstadt nehmen Delegationen aus fast 70 Ländern teil. Das Treffen gilt als der erste ernsthafte Test dafür, ob die Amerikaner im Irak auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zählen können.

Die EU soll sich bis Ende kommenden Jahres mit 200 Millionen Euro im Irak engagieren. Das Europaparlament in Straßburg stellte sich damit hinter einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zur Beteiligung am Wiederaufbau im Irak. Mit dem Votum wurde ein Vorstoß der konservativen Europäischen Volkspartei abgelehnt. Diese hatte 500 Millionen Euro Wiederaufbauhilfe von der EU gefordert. Die Abstimmung fand zeitgleich mit dem Beginn der Geberkonferenz in Madrid statt.

Derweil nehmen die Anschläge gegen die Besatzungstruppen in Irak kein Ende: Bei einer Bombenexplosion im Norden von Bagdad ist am Donnerstag ein US-Soldat getötet worden. Zwei weitere wurden nach Angaben eines Armeesprechers verletzt. Erst am Wochenende waren zwei US-Soldaten bei einem Angriff mit Panzerabwehrraketen in der Nähe der irakischen Stadt Tikrit getötet worden. Tikrit, 180 Kilometer nördlich von Bagdad, ist die Heimatstadt des entmachteten irakischen Präsidenten Saddam Hussein und gilt als Hochburg seiner Anhänger.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat unterdessen die USA und deren Verbündete aufgefordert, für mehr Sicherheit im Irak zu sorgen. Der Wiederaufbau des Landes hänge nicht allein vom Geld ab, sagte Annan bei der Eröffnung der internationalen Geberkonferenz in Madrid.

Der Münchener Technologiekonzern Siemens wird angeblich als Zulieferer beim Aufbau eines Mobilfunknetzes im Nordirak beteiligt sein.

Der kuwaitische Mobilfunkanbieter Mobile Telecommunications (MTC) teilte am Donnerstag mit, er habe Siemens als Lieferant für einen Teil des im Norden des Landes geplanten Funknetzes ausgewählt. In der engeren Wahl waren laut MTC auch Nokia (Helsinki: Nachrichten) und Ericsson. Ein Siemens-Sprecher wollte den Auftrag allerdings nicht bestätigen.

Nach früheren Angaben des kuwaitischen Unternehmens ist Siemens auch bei der Errichtung eines Netzwerkes im Süd-Irak in der engeren Wahl der möglichen Lieferanten. Auch dies wird von Siemens nicht bestätigt.

Der britische Unterhausabgeordnete George Galloway, der öffentlich gegen den Irak-Krieg Stellung bezogen hat, ist am Donnerstag aus der regierenden Labour Party ausgeschlossen worden. Die Parteimitgliedschaft des Abgeordneten ruhte bereits seit Mai. Seinen Sitz im Unterhaus kann Galloway noch bis zur nächsten Wahl behalten.

Der Abgeordnete hatte während des Irak-Kriegs am 28. März in einem Interview eines arabischen Fernsehsenders die britischen Soldaten aufgerufen, den Einsatz in Irak zu verweigern. Galloway sagte zu dem Parteiausschluss, er und andere Kriegsgegner würden sich nicht zum Schweigen bringen lassen, weder innerhalb noch außerhalb der Partei.

Im Juni hatte Galloway eine Verleumdungsklage gegen die Zeitung "Daily Telegraph" eingereicht, weil sie behauptet hatte, er habe vom irakischen Präsidenten Saddam Hussein Geld erhalten. Der linke Abgeordnete, der jahrelang für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Irak stritt, wies die in dem Blatt erhobenen Vorwürfe zurück. Die US-Zeitung "Christian Science Monitor" räumte unlängst ein, Dokumente, auf deren Basis sie ähnliche Vorwürfe erhoben hatte, seien gefälscht gewesen.

(Quellen: afp, rtr, dpa, ap)

Nahost-Konflikt

Drei israelische Soldaten bei Anschlag im Gazastreifen getötet +++ Palästinenser töten zwei mutmaßliche Kollaborateure +++ Israels Armee 'bereit zur Abschiebung Arafats' +++ Israel will umstrittene Siedlungen im Westjordanland weiter ausbauen +++ Erneut Beratungen über 'Genfer Friedensinitiative' zu Nahost

Fr.24.10.03 - Militante Palästinenser haben am Freitagmorgen bei einem Überfall auf die israelische Siedlung Nezarim im Gazastreifen drei israelische Soldaten getötet und zwei andere verletzt. Nach israelischen und palästinensischen Angaben wurde auch einer der beiden Angreifer getötet. Der andere habe flüchten können.

Die Angreifer hätten den äußeren Sperrzaun überwinden können und dann das Feuer eröffnet. Andere Quellen sprachen davon, dass Ziel des Angriffs ein Militärposten in der Nähe der Siedlung gewesen sei.

Nur Stunden zuvor waren bei einem Feuerüberfall auf eine andere Siedlung im Gazastreifen ein Palästinenser getötet und drei Israelis verletzt worden. Zwei Palästinenser waren als Kollaborateure in Tulkarem im Westjordanland von Mitgliedern der El-Aksa- Märtyrerbrigaden erschossen worden.

Zwei der Kollaboration mit Israel verdächtigte Palästinenser sind im Norden des Westjordanlands tot aufgefunden worden. Die Leichen der beiden Männer seien in einer Straße zum Flüchtlingslager Tulkarem mit Schussverletzungen entdeckt worden, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Die Männer seien in der vergangenen Woche von Mitgliedern der El-Aksa-Brigaden entführt worden, dem bewaffneten Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat.

In Nablus im Westjordanland erlag am Donnerstagmorgen ein Mitglied der radikalen Hamas-Bewegung den Verletzungen, die es am Mittwochabend bei der Explosion eines Autos erlitten hatte, wie Ärzte mitteilten. Zwei weitere Hamas-Mitglieder waren bei der Detonation verletzt worden. Augenzeugen zufolge transportierten die Männer Waffen und Sprengsätze in dem Auto, als es explodierte. Möglicherweise sei eine Bombe versehentlich zu früh gezündet worden.

Die israelische Armee hat derweil alle Vorbereitungen getroffen, um Palästinenserpräsident Jassir Arafat abzuschieben. Das berichtet die Tageszeitung "Jerusalem Post" unter Berufung auf hohe Armeekreise. Rechtsgerichtete Regierungsvertreter hatten in den vergangenen Monaten immer wieder die Abschiebung oder Tötung Arafats gefordert. Israel sieht ihn als Drahtzieher palästinensischen Terrors an. Ministerpräsident Scharon hatte jedoch in der vergangenen Woche erklärt, eine Ausweisung des PLO-Chefs sei ausgeschlossen.

Israel will unterdessen seine umstrittene Siedlungen im Westjordanland weiter ausbauen. Das Wohnungsbauministerium schrieb am Donnerstag den Bau von mehr als 300 neue Wohnungen in zwei Siedlungen bei Nablus und Jerusalem aus. Der internationale Friedensplan, die so genannte "Roadmap", verlangt von der Regierung in Jerusalem einen Baustopp von Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen. Dort soll einmal ein Palästinenserstaat entstehen.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat verurteilte nach israelischen Medienberichten die Ausschreibung und rief die USA auf, sich bei der Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon für einen Stopp dieses Vorhabens einzusetzen. Die Siedlungspolitik sei zusammen mit den Sperranlagen das größte Hindernis für einen Frieden, erklärte Erekat.

Das US-Außenministerium forderte Israel auf, von dem Plan Abstand zu nehmen. Israel habe sich verpflichtet, die Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Es sei wichtig, das Israel sich daran halte, sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministerium Adam Ereli nach Angaben des Nachrichtensenders CNN.

Die an der "Genfer Friedensinitiative" beteiligten israelischen und palästinensischen Politiker haben in der Schweiz erneut über den alternativen Plan zur Beendigung des Nahost-Konflikts beraten. Der frühere israelische Justizminister Jossi Beilin und der ehemalige palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo hätten sich am Mittwochabend am Genfer See getroffen, teilte ein Sprecher des Schweizer Außenministeriums am Donnerstag mit. Bei dem informellen Gespräch, an dem auch Diplomaten der EU, Japans und Norwegen beteiligt gewesen seien, sei es um die kommenden Phasen der viel beachteten Initiative gegangen.

(Quellen: ap, dpa, afp)

Iran überreicht Atom-Dokumente vor Fristablauf

Fr.24.10.03 - Gut eine Woche vor Ablauf der von der UNO-Atombehörde gesetzten Frist hat der Iran am Donnerstag Dokumente zu seinem umstrittenen Atomprogramm vorgelegt. Mit ihnen will das Land Bedenken entkräften, es betreibe ein Atomwaffenprogramm.

Der Botschafter Irans, Ali Akbar Salehi, sagte nach der Übergabe des Berichts an die internationale Atomenergiebehörde (IAEA), dieser lege alle Atomaktivitäten des Landes offen. Er räumte zugleich ein, dass sein Land in der Vergangenheit "diskret" mit Informationen über sein Atomprogramm umgegangen sei. Eine IAEA-Sprecherin sagte, es werde mehrere Tage dauern, bis die Dokumente durchgearbeitet seien. Die Behörde hat die Offenlegung des iranischen Atomprogramms gefordert und gedroht, den Streit andernfalls vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen. Dieser könnte Sanktionen gegen das Land verhängen.

"Es ist mir versichert worden, dass der heute vorgelegte Bericht eine umfassende und exakte Erklärung ist", sagte IAEA-Chef Mohamed ElBaradei. "Ich hoffe, dass wir zu dem Ergebnis kommen werden, dass wir alle vergangenen Atomaktivitäten gesehen haben und dass alle Materialien und Aktivitäten im Iran den Sicherheitsvorkehrungen (der IAEA) gerecht werden", fügte er hinzu.

Die IAEA will insbesondere Einzelheiten darüber erfahren, woher im Iran gefundene Teile einer Urananreicherungs- Zentrifuge stammen. Der Iran hat erklärt, sie auf dem Schwarzmarkt gekauft zu haben. Sie seien der Grund dafür, dass Spuren waffentauglichen Urans im Land gefunden wurden.

Unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hatte der Iran am Dienstag erklärt, die Anreicherung von Uran zumindest vorerst zu stoppen. Außerdem stimmte das Land zu, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, das unangemeldete Kontrollen der IAEA zulässt.

(Quelle: rtr)
 

Kaschmirische Separatistengruppen wollen
mit Indien verhandeln

Fr.24.10.03 - Separatistengruppen in Kaschmir haben ein Angebot Indiens angenommen, über die Zukunft der Unruheprovinz zu verhandeln. Die Huriyat-Konferenz, ein Zusammenschluss der um Eigenständigkeit Kaschmirs ringenden religiösen und politischen Gruppen, erklärte am Donnerstag, binnen zehn Tagen ein Programm für Verhandlungen mit Indien und Pakistan vorzulegen. Indien ist bislang gegen gleichzeitige Verhandlungen mit Pakistan. In der Vergangenheit umging Huriyat das Problem, indem separate Treffen mit beiden Regierungen vorgeschlagen wurden.

Das Angebot der indischen Regierung vom Mittwoch war ein völlig überraschender Politikwechsel in der Kaschmirpolitik Islamabads. Aussenminister Yashwant Sinha legte ein Zwölf-Punkte-Programm zur Normalisierung der Beziehungen zu Pakistan vor. Ausserdem ermächtigte das Kabinett Vizeregierungschef Lal Krishna Advani zu den Verhandlungen mit den Rebellen. Während die Separatisten die Einladung am Donnerstag annahmen, äusserte sich Pakistan zunächst zurückhaltend.

In der Vergangenheit zeigte sich Hurriyat nicht zu Gesprächen mit indischen Unterhändlern bereit. Nach internen Differenzen hat sich die Allparteienkonferenz in den vergangenen Wochen gespalten, so dass ihr Einfluss geschwunden ist. Uneinigkeit herrscht unter den Separatisten, ob Kaschmir an das überwiegend islamische Pakistan angeschlossen werden sollte, oder ob es sowohl von Pakistan als auch von Indien unabhängig bleiben soll.

Die Normalisierungsvorschläge Indiens beinhalten eine Wiederherstellung der Verkehrsverbindungen zwischen den jeweiligen Hauptstädten des geteilten Kaschmirs - Srinagar auf indischer und Muzaffarabad auf pakistanischer Seite. Bus- und Eisenbahnlinien sollen ebenso ausgeweitet werden wie der Flugverkehr.

(Quelle: ap)

Warnung vor sozialer Zeitbombe in Peru

Fr.24.10.03 - Der ehemalige Leiter der Wahrheitskommission in Peru hat vor einer sozialen Zeitbombe und einer ähnlich krisenhaften Entwicklung wie im südlichen Nachbarland gewarnt. Deswegen müsse der Mehrheit der armen Bevölkerung eine größere Rolle in der Gesellschaft eingeräumt werden, sagte am Donnerstag Salomon Lerner vor Journalisten in Lima.

"Ausschließung ist eine Zeitbombe", sagte Lerner. Wenn die Bevölkerungsmehrheit weiter das Gefühl habe, keine wirkliche Mitbestimmung ausüben zu können, dann könne diese Bombe jederzeit explodieren. In dem vor zwei Monaten der Regierung überreichten Bericht der Wahrheitskommission werden die Marginalisierung der Armen, rassistische Tendenzen und ein Mangel an Verständnis für die im Hochland lebende indianische Bevölkerung als Nährkräfte von Guerillabewegungen genannt. Die aus zwölf Mitgliedern bestehende Kommission kam zu dem Ergebnis, dass im Guerillakrieg von 1980 bis 2000 nahezu 70.000 Menschen verschwanden oder getötet wurden. Für den größten Teil dieser Opfer wurden Mitglieder der maoistischen Guerillabewegung Leuchtender Pfad verantwortlich gemacht.

(Quelle: ap)
 

Europa:

In der EU schätzungsweise 1,5 Millionen Rauschgiftabhängige

Fr.24.10.03 - Bis zu 1,5 Millionen Europäer sind Schätzungen zufolge schwer rauschgiftabhängig. Etwa 60 Prozent spritzen regelmäßig Heroin, teilte die Europäische Beobachtungsstelle Drogen und Drogensucht am Mittwoch in Straßburg mit. In acht europäischen Ländern sei ein Anstieg des problematischen Drogenkonsums zu verzeichnen, darunter Deutschland, Spanien und Italien. Besorgt äußert sich die EU-Agentur über die starke Ausbreitung von HIV-Infektionen in einigen Beitrittsländern.

In der EU starben den Angaben zufolge im Jahr 2000 im Zusammenhang mit Rauschgiftkonsum mehr als 8.700 Menschen, die Tendenz sei steigend. Die meisten Drogenopfer waren zwischen 20 und 30 Jahren alt. Bei mehr als 80 Prozent der Todesfälle wurde ein Mischkonsum von Drogen, Alkohol und Beruhigungsmittel nachgewiesen.

Der Leiter der EU-Behörde, Georges Estievenart, räumte ein, der regelmäßige und dauerhafte Drogenkonsum einer "erschreckend großen Zahl" Jugendlicher in vielen Mitgliedsländern habe nicht genügend beeinflusst werden können. Vor allem in einigen Großstädten zeichne sich ein Aufwärtstrend speziell beim Kokainkonsum ab.

Der Cannabiskonsum ist der Übersicht zufolge stabil geblieben. Bis zu 44 Prozent der jungen Erwachsenen haben einmal Cannabis probiert. Insbesondere unter jungen Männern sei der Cannabiskonsum sehr hoch. Weltweit sei Europa der größte Markt für Haschisch. Drei Viertel aller Sicherstellungen erfolgten in den EU-Ländern, in denen auch der Anbau von Cannabispflanzen zunehme, stellt die Beobachtungsstelle fest.

Synthetische Drogen wie Amphetamine und Ecstasy rangierten unter den illegalen Drogen an zweiter Stelle nach Cannabis, ergibt sich aus dem Jahresbericht. Bei einem Drittel der auffälligen Drogenkonsumenten in Finnland und Schweden seien Amphetamine im Spiel, in Deutschland beträgt der Anteil neun Prozent. Die Abhängigkeit von Kokain nehme zu, speziell in Großbritannien, aber auch in Dänemark, Deutschland, Spanien und den Niederlanden.

Weiter warnte die EU-Organisation vor den Gefahren für Jugendliche durch zunehmenden Alkoholkonsum. So genanntes Kampf- und Rauschtrinken sei vor allem unter Jugendlichen in nordeuropäischen Ländern beliebt. Einige osteuropäische Länder könnten mit einer sich rasch ausbreitenden HIV-Epidemie konfrontiert werden, erklärte die Beobachtungsstelle. Vor allem in Estland und Lettland breite sich die HIV-Infektion bei Heroinabhängigen dramatisch aus.

(Quelle: epd)

Europaparlament will Medienkonzentration überprüfen

Vorbehalte gegen das Medienimperium des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi waren der Auslöser

Fr.24.10.03 - Das Europäische Parlament will die Medienkonzentration in den Mitgliedsländern der EU einer kritischen Prüfung unterziehen. Nach einem am Donnerstag in Straßburg gefassten Beschluss soll der Parlamentsausschuss für Bürgerrechte einen entsprechenden Bericht anfertigen. Gegen den Antrag stimmte das Fraktionsbündnis Europäische Volkspartei, dem auch die Forza Italia von Silvio Berlusconi angehört. Vorbehalte gegen das Medienimperium des italienischen Ministerpräsidenten waren der Auslöser für die Vorlage.

Viele EU-Parlamentarier äußerten sich kritisch über das neue Mediengesetz, dass zurzeit im italienischen Senat erörtert wird. Dieses würde Berlusconi erlauben, seine drei wichtigsten Fernsehsender zu behalten, obwohl die Gerichte den Verkauf von einer Station angeordnet hatten. Auch sollen in Italien von 2009 an Besitzanteile an Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie an Zeitungen gleichzeitig zulässig sein. Der italienische Oppositionsführer Francesco Rutelli, der dem Europaparlament angehört, nannte diesen Entwurf unvereinbar mit EU-Richtlinien.

Ein Zeitrahmen für den angeforderten Bericht wurde zunächst nicht veröffentlicht. Beobachter gingen jedoch davon aus, dass die Überprüfungen vor der nächsten Europawahl im Juni abgeschlossen sein sollten.

(Quelle: ap)
 

Italienenische Gewerkschaften rufen zu Generalstreik auf

Protest gegen Rentenpläne der Regierung Berlusconi +++ Arbeitnehmer sollen in Italien später in Rente gehen und mehr Beitragsjahre für die Rentenversicherungen nachweisen

Fr.24.10.03 - Aus Protest gegen die geplante Rentenreform wollen die drei führenden Gewerkschaften Italiens heute (Freitag) weite Teile des Landes mit einem Generalstreik lahm legen.

Elf Millionen Gewerkschaftsmitglieder sind aufgerufen, ihre Arbeit für einen halben Tag niederzulegen. Betroffen sein werden Industriebetriebe und Flughäfen ebenso wie Schulen oder die berühmte Mailänder Oper La Scala. Die nationale Fluggesellschaft Alitalia  kündigte an, mehr als 150 Flüge zu streichen, wovon voraussichtlich fast 25.000 Passagiere betroffen sein werden. Es wird erwartet, dass Unternehmen wie der Fiat-Konzern ihre Produktion herunterfahren.

Nach den Plänen der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sollen die Arbeitnehmer von 2008 an später in Rente gehen und mehr Beitragsjahre für die Rentenversicherungen nachweisen.

Berlusconis erste Regierung war 1994 an Massenprotesten gegen die damaligen Reformpläne gescheitert. Experten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass sich dies derzeit wiederholen könnte. Dennoch kommen die Proteste für die Regierung zur Unzeit. Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession und das Land leidet unter einer hohen Inflation und Arbeitslosenquote.

(Quelle: rtr)
 

Pariser Senat segnet Asylrechtsreform ab

Fr.24.10.03 - Der französische Senat hat die Reform des Asylrechts gebilligt, mit der die Prüfung von Anträgen erheblich beschleunigt werden soll. Die Senatoren stimmten mit 206 zu 111 Stimmen für den Text, der die Bearbeitung der Anträge durch die Behörde zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen vorsieht. Ziel ist es, die Prüfungszeit von derzeit durchschnittlich rund zwei Jahren auf nur noch zwei Monate zu senken.

Außenminister Dominique de Villepin hatte für die Reform geworben, die auch die Angleichung an EU-Recht sicherstellen soll. Asylmissbrauch habe für den französischen Staat allein im Gesundheitsbereich Mehrkosten von rund 700 Milliarden Euro zur Folge, argumentierte er. Die Linksopposition kündigte Widerstand notfalls bis zum Verfassungsrat an.

(Quelle: ap)
 

Österreichs Parlament verabschiedet
Europas härtestes Asylgesetz

Fr.24.10.03 - Das österreichische Parlament hat das nach Expertenansicht härteste Asylgesetz Europas verabschiedet. Unter dem vehementen Protest der Opposition und zahlreicher Menschenrechtler votierte die konservativ-rechtspopulistische Regierungsmehrheit am Donnerstag in Wien für die Verschärfung der Gesetzgebung.

Demnach sollen Asylbewerber, deren Antrag in erster Instanz abgelehnt wurde, bei einem zweiten Verfahren keine neuen Argumente für ihre Bewerbung anführen dürfen. Zudem sollen Flüchtlinge künftig noch während eines Berufungsverfahrens abgeschoben werden können. Das Gesetz soll am 1. Mai 2004 in Kraft treten. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCR) übte heftige Kritik an der Gesetzesänderung.

Die Opposition und Hilfsorganisationen meldeten dagegen Verfassungsbedenken an. Die Sozialdemokraten (SPÖ) kündigten eine Beschwerde vor dem höchsten Gericht des Landes an.

Innenminister Ernst Strasser von der Volkspartei (ÖVP) verteidigte in einer Rede vor dem Parlament die Gesetzesnovelle. Das Asylverfahren werde damit schneller und effizienter, sagte der Minister. Auch der Koalitionspartner von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) stellte sich klar hinter das Gesetz. "Wir Österreicher können nicht die gesamte Armutsproblematik der ganzen Welt mit unseren Asylgesetzten lösen", sagte FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable laut der Wiener Nachrichtenagentur APA.

(Quellen: ap, afp)
 

Ausländerbeauftragte fordern schnelle Einigung
bei Zuwanderungsgesetz

Fr.24.10.03 - Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder haben an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat appelliert, sich bis Weihnachten auf ein Zuwanderungsgesetz zu einigen. Nach ihrer Herbsttagung verlangte die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) am Donnerstag in Stuttgart einen Kompromiss, der nicht nur die Integration in Deutschland lebender Ausländer, sondern auch die Zuwanderung bundesweit regelt.

Mehrheitlich einigten sich die Ausländerbeauftragten darauf, vor allem auf eine Regelung für jene rund 260.000 Flüchtlinge zu dringen, die lediglich geduldet seien. Fast die Hälfte davon ist schon länger als fünf Jahre in Deutschland. "Geduldeten Flüchtlingen wird verwehrt, sich in unserer Gesellschaft zu integrieren", sagte die Brandenburger Ausländerbeauftragte Almuth Keller. Im angestrebten Zuwanderungsgesetz müsse ihnen eine großzügige Bleibeperspektive eröffnet werden.

Am Wochenende nimmt der Vermittlungsausschuss seine Beratungen auf. Sollte es zu keiner Einigung zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den unionsregierten Ländern kommen, erwarten die Ausländerbeauftragten, dass im nächsten Jahr nur ein Integrationsförderungsgesetz verabschiedet wird. "Politischer Wille muss deshalb sein, ein Zuwanderungsgesetz zu Stande zu bringen", sagte Werwigk-Hertneck.

(Quelle: ap)

Im Zuwanderungsstreit kein Kompromiss in Sicht

Fr.24.10.03 - Auch einen Tag vor einem Treffen einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Regelung der umstrittenen Zuwanderung zeichnet sich kein Kompromiss ab.

Einer der Verhandlungsführer der Union, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), sagte der Zeitung "Die Welt" vom Freitag, eine Einigung bei den humanitären Regelungen werde äußerst schwierig. "Hier einen Kompromiss zu erreichen, wird problematisch werden. Wenn Rot-Grün sich nicht bewegt, wird es nicht zu einer Einigung kommen." Auch der Verhandlungsführer der SPD, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Blatt, er sehe bei der humanitären Zuwanderung die größten Probleme. Er rechne mit mehreren schwierigen Gesprächen, die sich bis Weihnachten hinziehen könnten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: "Wir werden am Samstag sehen, ob die Union überhaupt eine verhandlungswillige Position hat."

Der Bundesrat hatte im Juni mit den Stimmen der unionsgeführten Länder das umstrittene Zuwanderungsgesetz erneut abgelehnt. Müller forderte jetzt wieder, die Regelungen zur Zuwanderung dürften über die Genfer Konvention nicht hinausgehen. Nötig sei eine strikte Begrenzung der humanitären Zuwanderung.

Die Bundesregierung will unter anderem mit der Zuwanderung vor allem qualifizierter Arbeitskräfte den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes entsprechen. Die Union fürchtet dagegen vor dem Hintergrund der Massenarbeitslosigkeit, dass weitere Leistungsempfänger nach Deutschland kommen könnten.

(Quelle: rtr)
 

Koalitionsfraktionen billigen Einschnitte bei Rente

Bei der SPD gab es erneut Gegenstimmen +++ Rot-Grün bessert in Streit um Akademiker-Renten nach +++ Ko-Vorsitzender der BfA für Kürzung der Witwen- und Waisenrente

Fr.24.10.03 - Die Fraktionen von SPD und Grünen haben am Donnerstagabend in Sondersitzungen den geplanten Einschnitten bei den Renten zugestimmt. Bei der SPD gab es erneut eine Reihe von Gegenstimmen, wie Fraktionschef Franz Müntefering in Berlin einräumte. Nach Fraktionsangaben stimmten fünf bis sechs SPD-Abgeordnete gegen das Vorhaben, die Renten im kommenden Jahr nicht zu erhöhen und Beiträge der Rentner zur Pflegeversicherung anzuheben. Bei den Grünen gab es keine Gegenstimmen. Gebilligt wurde auch das umstrittene Vorhaben, Studienzeiten nicht mehr bei der Rente anzurechnen.

Bei der SPD äußerten in der etwa vierstündigen Sitzung mehrere Abgeordnete Bedenken gegen die Zusatzlasten für die Rentner, über die heute im Bundestag erstmals beraten werden soll. Dabei sei auch erneut die Möglichkeit angesprochen worden, stattdessen den Beitrag zur Rentenversicherung zu erhöhen, sagte Müntefering. Dies wäre jedoch "für das zarte Konjunkturpflänzchen außerordentlich kontraproduktiv" gewesen.

Auch der auf der Rentenklausur der Koalition am vergangenen Wochenende gefasste Beschluss, die Rentner mit dem vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zu belasten, sei als vernünftig gebilligt worden. Müntefering äußerte sich zuversichtlich, dass es bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag eine eigenständige Mehrheit der Koalition geben werde.

Einstimmig angenommen wurde nach SPD-Fraktionsangaben ein zweiter Gesetzentwurf, wonach die Rente für künftige Rentner erst am Monatsende ausbezahlt werden soll. Nur für diesen letzten Punkt benötigt die Koalition die Zustimmung der Union im Bundesrat. Mit den Reformen wollen SPD und Grünen das für 2004 drohende Acht-Milliarden-Defizit der Rentenkassen ausgleichen.

Bei den Ausbildungszeiten verständigten sich die Koalitionsfraktionen auf einen Entschließungsantrag, der auch weitere mittel- und langfristige Maßnahmen zur Reform der Rentenversicherung enthält. Die Berücksichtigung von drei Ausbildungsjahren bei der Berechnung der Rentenhöhe soll demnach entfallen. Lediglich die Übergangszeit wurde gegenüber den ursprünglichen Plänen von Sozialministerin Ulla Schmidt um ein Jahr auf vier Jahre verlängert. Auch sollen Ausbildungszeiten weiter für die Berechnung der Dauer der Beitragszahlung anerkannt werden.

Keine Einschnitte soll es für Auszubildende in Betrieben geben, deren Lehrjahre für die Rente höher bewertet werden. Ähnliches soll auch für Schüler berufsbildender Schulen gelten, etwa angehende Krankenschwestern. Details sind aber noch offen, wie Grünen-Sozialexpertin Thea Dückert erläuterte.

Der alternierende Vorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner, fordert derweil eine Kürzung der Witwen- und Waisenrenten. Durch die Beschränkung auf wirklich Bedürftige ließen sich fast 18 Milliarden Euro jährlich einsparen, sagte Kleiner der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). "Wer nach dem Tod seines Partners oder Elternteils über genügend eigene Einkünfte verfügt, sollte keine oder nur noch eine geringe Hinterbliebenenrente erhalten", sagte Kleiner. Dadurch ließe sich der Rentenbeitragssatz um zwei Beitragspunkte absenken.

Kleiner ist hauptberuflich Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) und vertritt in der Selbstverwaltung der BfA die Arbeitgeber.

Die gesetzliche Rentenversicherung gibt dem Bericht zufolge jährlich über 34 Milliarden Euro für Hinterbliebenenrenten aus. Jede vierte Rente ist demnach eine Hinterbliebenenrente. Diese dienen vor allem der finanziellen Altersabsicherung von Frauen, die früher nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig waren und deshalb keine oder nur geringe eigene Rentenansprüche erworben haben.

Kleiner stellte zugleich klar, dass für Menschen, die bereits eine Witwen- oder Waisenrente beziehen, Vertrauensschutz gelte. "Sie sind nicht von Kürzungen betroffen." Die Regelung würde nur für diejenigen gelten, die in Zukunft eine Hinterbliebenenrente beantragen.

Insgesamt geht Kleiner die Rentenreform der Bundesregierung nicht weit genug. "Die beschlossenen Neuregelungen reichen bei weitem noch nicht aus", sagte er. Es sei von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht klug gewesen, die Entscheidung über die Anhebung der Renten-Altersgrenze zu vertagen. "Die Politik wird nicht umhin kommen, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre hochzusetzen", sagte Kleiner.

(Quellen: afp, ap)
 

Bundesbürger machen in Umfrage
Politik für Krise verantwortlich

Rentenkürzung lässt SPD in Wählergunst abstürzen +++ Für 62 Prozent der Befragten sind die geplanten Kürzungen unzumutbar

Fr.24.10.03 - Die Bundesbürger machen für die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise vor allem die Politik verantwortlich. Nach einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag der ARD sehen 28 Prozent die Verantwortung in erster Linie bei der Bundesregierung aus Union und FDP unter Helmut Kohl. 23 Prozent nennen die gegenwärtige rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder. 11 Prozent geben die Schuld der Wirtschaft und den Arbeitgebern, 7 Prozent den Gewerkschaften.

Die unpopulären Beschlüsse zur Rentenkürzung haben die SPD in der Wählergunst abstürzen lassen: Nur noch 25 Prozent würden für die Sozialdemokraten stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Laut Infratest-dimap-Umfrage finden 62 Prozent der Befragten die geplanten Kürzungen unzumutbar - also die Aussetzung der Rentenanpassung im kommenden Jahr und eine höhere Eigenleistung der Rentner bei der Pflegeversicherung.

Nur 32 Prozent der 1.000 Befragten meinten, dies sei zumutbar. Eine Mehrheit - nämlich 40 Prozent - hätte das Defizit in der Rentenversicherung lieber durch höhere Rentenbeiträge für die Arbeitnehmer finanziert als durch Einsparungen bei den Rentnern.

Offenbar hat die Entscheidung das Vertrauen in das Rentensystem erschüttert: Nur 38 Prozent der Befragten hält die heutige Rente noch für sicher. 60 Prozent sagen, die Rente ist heute nicht mehr sicher.

Noch deutlicher wird diese Einschätzung, wenn man lediglich die Rentner fragt: Nur 18 Prozent glauben noch, dass sie über sichere Renten verfügen, 79 Prozent glauben das nicht. Diejenigen, die erst in 30 Jahren in den Ruhestand gehen, haben das Vertrauen auf eine sichere Rente beinahe vollständig verloren: 91 Prozent zweifeln an der Sicherheit ihrer künftigen Rente.

(Quellen: dpa, ap)
 

Trinken, qualmen, tanken und zocken für Vater Staat

Heimliche Steuern fressen das Gehalt auf +++ Experte: Bis zu zehn Prozent des Bruttolohns gehen für indirekte Steuern drauf

Fr.24.10.03 - Der Eindruck vieler Bundesbürger, immer weniger Geld in der Tasche zu haben, kommt nicht von ungefähr: Neben höheren Sozialversicherungsbeiträgen haben in diesem Jahr auch die "heimlichen Steuern" zusätzliche Löcher in Lohntüte und Haushaltskasse gerissen. Für die Verbraucher nicht erkennbar, kassiert Vater Staat bei jeder Tasse Kaffee, bei jedem Gläschen Sekt, beim Heizen, beim Gassi gehen und Lotto spielen verdeckt mit. Und das nicht zu knapp. Einige der so genannten Bagatellsteuern wurden zu Jahresbeginn kräftig erhöht.

Der Schock stellt sich aber erst nach einer Weile beim Blick aufs Konto ein. Während sich die Belastung durch dicke Steuerbrocken wie Lohn- und Einkommenssteuer oder Sozialabgaben sofort bemerkbar macht, weil vom verdienten Euro im Schnitt gerade noch mal 50 Cent netto übrig bleiben, ist das Loch durch die meisten Verbrauchsteuern nicht direkt zu spüren. Wer weiß schon, dass er pro Kilogramm Röstkaffee 2,19 Euro an Steuern berappen muss? Beim löslichen Kaffee ist der Fiskus gar mit 4,78 Euro pro Kilo dabei. Auf Verpackung oder Kassenbon wird das allerdings nicht ausgewiesen.

Und dann wird noch die 16-prozentige Umsatzsteuer auf die Kaffeesteuer draufgepackt. Ein passionierter Kaffeetrinker muss so gut und gerne Extra-Steuern von schätzungsweise bis zu 40 Euro im Jahr berappen. Steuer auf die Steuer, wie Hans-Joachim Vanscheidt vom Bund der Steuerzahler in Wiesbaden das Prinzip des doppelten Abkassierens kritisiert.

Das passiert so auch bei anderen versteckten Steuerarten wie der Schaumwein-, der Mineralöl- und der Stromsteuer. Aber keiner merkt es, kaum einer weiß es. "Bei einem billigen Sekt kann die Steuer höher ausfallen als der reine Warenwert", merkt Hans-Ulrich Liebern vom Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen an.

"Bis zu zehn Prozent des Bruttolohns gehen nochmal für indirekte Steuern drauf", rechnet Steuerexperte Vanscheidt weiter vor. Die Einnahmen aus den Verbrauchsteuern kletterten in den letzten Jahren permanent in die Höhe, allein von 2000 bis 2002 um 3,3 Prozent. Und das trotz allgemein rückläufiger Steuereinnahmen, wie Liebern betont.

Trinken, qualmen, tanken und zocken für Vater Staat - auf diese Weise sponserten ihn seine Bürger im vergangenen Jahr mit der stolzen Gesamtsumme von 214,875 Milliarden Euro, ohne es recht zu wissen. Wie viel in diesem Jahr zusammenkommt, ist noch ungewiss. Nach den Erwartungen von Steuerexperten wird es sicher nicht weniger, eher mehr werden.

(Quelle: ap)
 

Innenminister räumt Fehler bei Videoüberwachung
in Weimar ein

Fr.24.10.03 - Nach der heftig kritisierten Videoüberwachung des Weimarer Goetheplatzes hat der thüringische Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) Fehler eingeräumt. Der "sehr sensible Bereich des Pressehauses" sei bereits im Vorfeld der Installation nicht ausreichend beachtet worden, erklärte Trautvetter am Donnerstag vor dem Innenausschuss des Erfurter Landtags. Die Kameras seien inzwischen abgeschaltet, in der nächsten Woche werde entschieden, ob sie möglicherweise ganz entfernt würden.

Der Start der Überwachung am Montag hatte Empörung hervorgerufen, weil auch die Lokalredaktionen der "Thüringer Allgemeine" und der "Thüringischen Landeszeitung" ins Visier der schwenkbaren Kameras genommen wurden. Er stehe im Kontakt mit den Geschäftsführern der beiden Verlage, und ohne deren Einvernehmen werde das Projekt auch nicht weitergeführt.

Der CDU-Politiker betonte, dass es "zu keiner Zeit einen Eingriff in die Pressefreiheit gegeben" habe. Bereits vor dem Start des Pilotprojekts sei eine Maske in die Kameras eingebaut worden, wodurch die Fenster des Pressehauses abgedeckt worden seien. "Es ist nicht möglich, hinter der Maske irgendwelche Daten zu verstecken", beteuerte Trautvetter. Heranzoomen sei auch nur erlaubt, wenn Gefahr im Verzug sei. Einen Missbrauch auszuschließen, wenn etwas möglich sei, das gehe allerdings nicht.

Nun müsse gefragt werden, ob es überhaupt noch Sinn mache, wenn durch die Abdeckung von Fassaden vielleicht nur noch 50 Prozent des öffentlichen Platzes überwacht werden könnten. Am Goetheplatz befinden sich neben dem Pressehaus auch Anwaltskanzleien und das "Haus der Demokratie" mit den Büros verschiedener Parteien. Die Videoüberwachung des Goethe- und des Theaterplatzes in Weimar ist Bestandteil des Anti-Terror-Paketes der thüringischen Landesregierung, das nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center vor zwei Jahren beschlossen wurde. Beide Plätze hatten sich laut Innenministerium als besonders kriminalitätsbelastete Orte erwiesen.

(Quelle: ap)

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