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Irak am zweihundertundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Geberländer sagen Irak nur ein Drittel der von den USA gewünschten Geldsumme zu +++ US-Senatsausschuss wirft CIA in Sachen Irak Übertreibung vor. Ex-CIA-Agenten beschuldigen  US-Regierung der Einflussnahme +++ Demonstrationen der Friedensbewegung in Washington und San Francisco +++ Geldstrafen für deutsche Ordensleute wegen Protest gegen Irak-Krieg - Frankfurter Priester droht Gefängnis

Sa.25.10.03 - Die internationale Gemeinschaft hat bei ihrer Geberkonferenz im spanischen Madrid mehr Geld für den Wiederaufbau des Iraks aufgebracht als zuletzt erwartet, aber deutlich weniger als für die kommenden vier Jahren veranschlagt.

Nach einem zunächst zögerlichen Eintreffen der finanziellen Zusagen war zuletzt nicht mehr erwartet worden, dass auf der Geberkonferenz die für den Wiederaufbau in den kommenden vier Jahren kalkulierten 56 Milliarden Dollar zusammen kommen. 20 Milliarden Dollar werden die USA beisteuern, der Rest sollte von anderen Geberländern und Finanzinsitutionen kommen.

"Wenn wir den amerikanischen Beitrag, der hoffentlich im Gesamten ein Zuschuss ist, nehmen, dann haben wir mindestens 33 Milliarden Dollar, von denen 25 Millionen Dollar als Zuschuss kommen", sagte der für die Mittelbeschaffung für den Irak zuständige ehemalige polnische Finanzminister Marek Belka. Einige Beiträge werden in Kreditform geleistet. Der irakische Planungsminister Mahdi Hafes hatte zuvor von einer Gesamtsumme von 40 Milliarden Dollar gesprochen.

Die Beiträge der einzelnen Länder und Organisationen sind eine Mischung aus humanitärer Hilfe, Zuwendungen, Exportkrediten, Darlehen und Projektfinanzierungen über unterschiedliche Zeiträume. Neben den Schwierigkeiten des Wiederaufbaus belasten den Irak allerdings auch Auslandsschulden über 120 Milliarden Dollar, für deren Bedienung noch keine Lösung gefunden ist.

Der Außenkommissar der Europäischen Union (EU), Chris Patten, verwies darauf, dass bisherigen Erfahrungen zufolge häufig ein großer Unterschied zwischen Zusagen und tatsächlich geleisteten Hilfen bestehe. "Wir müssen das Geld so schnell wie möglich aus den Banken heraus und in den Irak hineinbekommen", sagte er. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden Angaben der italienischen Ratspräsidentschaft zufolge zusammen 700 Millionen Euro im kommenden Jahr zur Verfügung stellen.

Für die Gegner des Irak-Krieges mahnte der deutsche Außenminister Joschka Fischer erneut eine internationale Kontrolle und Transparenz bei der Verwendung der Mittel an. Zugleich wehrte Fischer die Kritik von US-Außenminister Colin Powell daran ab, dass Deutschland und Frankreich ihren Beitrag nicht aufzustocken bereit sind. "200 Millionen Euro, die wir beitragen, sind keine kleine Münze und schon gar nicht in der gegenwärtigen finanziellen Situation", sagte er dem ZDF.

"Das irakische Volk wird sich noch lange an die Hilfe erinnern, die wir ihm in diesem kritischen Moment der Herausforderung und Hoffnung geben werden", sagte Powell in Madrid. Die auf der Konferenz gezeigte Unterstützung werde den Wiederaufbau beschleunigen und schneller den Tag herbeiführen, an dem die Iraker die Verantwortung für ihr Land wieder selbst in die Hand nehmen könnten. Der Chef des provisorischen Regierenden Rats im Irak, Ijad Allawi, sagte, mit dem Wiederaufbau werde ein Leuchtfeuer der Demokratie entzündet.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats wirft dem US-Auslandsgeheimdienst CIA vor, Informationen über irakische Waffen und angebliche Terrorismus-Verbindungen Saddam Husseins übertrieben zu haben. Der Ausschuss zeige sich in dem Entwurf eines Berichts an den Senat erstaunt, dass die CIA viele Daten auf unzureichender Basis gewonnen habe, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Parlamentarier. Zahlreiche grundlegende Geheimdienst-Dokumente seien lediglich aus unbestätigten oder umstrittenen Quellen zusammengestellt worden.

Der in der Entstehung befindliche Bericht des Senats konzentriert sich bei der Untersuchung der Vorgänge vor dem Irak-Krieg mehr auf die Rolle der Nachrichtendienste als die des Weißen Hauses, wie die Zeitung weiter meldet. Der Report ist allerdings weniger umfangreich als eine ähnliche Untersuchung des Repräsentantenhauses.

Unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse hatte die US-Regierung vor dem Irak-Krieg behauptet, Bagdad verfüge über Massenvernichtungswaffen und würde Kontakte zum Terror-Netzwerk El Kaida unterhalten. Auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein sind bislang noch keine Belege dafür aufgetaucht.

Drei frühere Agenten des US-Geheimdienstes CIA haben derweil der Regierung in Washington vorgeworfen, zur Rechtfertigung des Irak-Krieges Einfluss auf die Behörde genommen zu haben. Von Seiten der Regierung sei Druck auf Experten ausgeübt worden, damit diese Informationen lieferten, die in die gewünschte Richtung gingen, erklärte Vincent Cannistrado, früherer Chef des Büros für Operationen und Analysen im Anti-Terror-Zentrum der CIA, am Freitag bei einer informellen Anhörung im Geheimdienstaussschuss des Senats. Ein solches Vorgehen der Regierung widerspreche der Ethik der Geheimdienste.

In Washington sind in der Nacht zum Samstag die ersten Teilnehmer einer Friedensdemonstration eingetroffen, die nach dem Willen der Veranstalter die größte Kundgebung seit dem Irak-Krieg werden soll. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einem Abzug der US-Truppen aus Irak. Die Veranstalter erwarten mehrere zehntausend Teilnehmer. Auch in San Francisco wurde zu einer Demonstration der Friedensbewegung aufgerufen. "Die US-Regierung hat kein Recht auf eine Rekolonialisierung Iraks", sagte Peta Lindsay von der Organisation International ANSWER [http://www.internationalanswer.org/].

Drei Mitglieder der katholischen Initiative "Ordensleute für den Frieden" [http://people.freenet.de/IOF] müssen wegen einer Protestaktion gegen den Irak-Krieg Geldstrafen zahlen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte sie am Freitag wegen Sachbeschädigung zu Strafen in Höhe von 150, 300 und 600 Euro. Die Friedensaktivisten hatten am Karfreitag einen Zaun am US-Militärflughafen in Frankfurt zerschnitten, um auf dem Rollfeld ein Holzkreuz zu errichten. Sie wurden aber von der Polizei daran gehindert, auf die Airbase zu gelangen. Der Ordenpriester Gregor Böckermann kündigte an, die Geldstrafe nicht zahlen zu wollen und stattdessen lieber 30 Tage ins Gefängnis zu gehen.

Böckermann hatte schon im Irak-Krieg 1991 an Protestaktionen, unter anderem in Bagdad, mitgewirkt. 1991 und 1999 saß der heute 63-Jährige schon zwei Mal nach ähnlichen Aktionen für mehrere Tage in Haft. Wegen der Aktion auf dem Frankfurter US-Stützpunkt am Karfreitag waren neben ihm noch ein Franziskanerpater und eine Sozialarbeiterin angeklagt. Vor Gericht machten sie geltend, dass es ihre Pflicht sei, Grenzen dort zu durchbrechen, wo "himmelschreiendes Unrecht" geschehe. Der Irak-Krieg sei völkerrechts- und verfassungswidrig gewesen.

Der Vorsitzende Richter Wolfgang Weber nannte die Motive der Angeklagten "ehrenwert", betonte aber, dass sie sich dennoch strafbar gemacht hätten. Die beiden Priester und die Mutter dreier Kinder seien aber keine "Berufsdemonstranten", die Randale machten, sondern hätten sich ernsthaft mit der Problematik des Krieges auseinander gesetzt. Neben Böckermann, der zu Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt wurde, muss die Sozialarbeiterin Sätze von je 20 Euro, der Franziskaner zu je 5 Euro zahlen. Sie kündigten ihre Bereitschaft an, die Strafe zu akzeptieren.

Ein Verfahren gegen die Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs wurde eingestellt, weil die Eigentümerin des Flughafens, die Fraport AG, keinen Strafantrag gestellt hatte.

(Quellen: afp, rtr, ap)

Rumsfeld will Kampf gegen Terrorismus beschleunigen

Sa.25.10.03 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld will den Kampf gegen den Terrorismus verstärken und beschleunigen. In einem Interview mit der konservativen US-Tageszeitung "Washington Times" vom Freitag beklagte er sich, dass die Schwerfälligkeit des US-Regierungsapparats diesen Kampf verzögere. Es sei die "natürliche Tendenz" großer Institutionen, "weiter das zu tun, was sie tun", sagte er. Auch habe mangelnde Kooperation zwischen den verschiedenen Regierungsstellen die Entwicklung einer langfristigen Strategie gegen den Terrorismus behindert.

(Quelle: afp)
 

UNO warnt vor Wiedererstarken der Taliban in Afghanistan

Sa.25.10.03 - Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über das Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban in Afghanistan und der damit einhergehenden Schwächung der Zentralregierung in Kabul geäußert. Die vor rund zwei Jahren von den USA gestürzten Taliban kontrollierten inzwischen wieder bestimmte Grenzgebiete Afghanistans, erklärte UN-Vize-Generalsekretär Jean-Marie Guehenno am Freitag (Ortszeit) in einem Bericht an den Sicherheitsrat. Aufgrund der andauernden Unsicherheit herrschten chaotische Zustände im Lande, die den Wiederaufbau des Landes erheblich erschwerten. Viele der grundlegenden, strukturellen Ursachen für die Unsicherheit seien nach wie vor ungelöst, kritisierte Guehenno. Zugleich seien "Besorgnis erregende Zeichen" für eine Schwächung der afghanischen Zentralregierung zu beobachten.

In mehreren Regionen an der Grenze zu Pakistan hätten Angehörige des vor zwei Jahren gestürzten Taliban-Regimes de facto wieder die Macht übernommen. Die Rebellen hätten in den vergangenen Wochen ihre Angriffe auf afghanische Regierungstruppen, Mitglieder von Hilfsorganisationen und US-Truppen verstärkt. Es gebe aber auch andere Kräfte, die an einer weiteren Destabilisierung der Lage interessiert seien, sagte Guehenno und wies dabei auf den Drogenhandel hin.

Wegen der kritischen Sicherheitslage im Süden Afghanistans haben die Vereinten Nationen einen Teil ihrer humanitären Einsätze in der Region bis auf weiteres ausgesetzt. Betroffen sind die Regionen Nimros, Helmund, Urusgan und Sabul, wie der stellvertretende UN-Generalsekretär Jean-Marie Guehenno am Freitag in New York mitteilte.

In Berlin stimmte am Freitag der Bundestag der Entsendung deutscher Soldaten nach Nordafghanistan zu. Verteidigungsminister Peter Struck begründete den Einsatz in Kundus mit der Notwendigkeit, die Autorität der afghanischen Zentralregierung auszuweiten und die für Juni 2004 geplanten Wahlen abzusichern. Ein Vorauskommando der Bundeswehr wurde am heutigen Samstag in Kundus erwartet.

Bei einem Überfall im Norden Afghanistans wurden derweil zehn Zivilisten getötet, darunter fünf Frauen und zwei Kinder.

Wie das afghanische Fernsehen berichtete, saßen die Opfer in einem Lieferwagen, der am Vortag auf einer Straße in Samangan beschossen wurde. Die neun Angreifer hätten zunächst drei Panzerabwehr-Raketen auf den Wagen abgefeuert und ihn dann mit leichten Waffen beschossen.

(Quellen: ap, afp, rtr)
 

Nahost-Konflikt

Israelischer Abgeordneter entgeht Anschlag +++ Umfrage: Israelis mehrheitlich für gezielte Tötung radikaler Palästinenser

Sa.25.10.03 - Ein arabischer Abgeordneter des israelischen Parlaments ist am Freitag in der Hafenstadt Haifa einem Anschlag entgangen. Wie die Polizei mitteilte, explodierte ein rund ein Kilogramm schwerer Sprengsatz unter dem Auto von Issam Machul, als dessen Frau versuchte, den Wagen zu starten. Im israelischen Rundfunk hieß es, sie habe ein ungewöhnliches Geräusch gehört und sei ausgestiegen, bevor die Bombe detonierte. Verletzt wurde niemand.

Machul sagte, er habe keine persönlichen Feinde und wisse nicht, wer den Anschlag verübt haben könnte. Der Abgeordnete gehört der Hadasch-Partei an. Er war zum Zeitpunkt der Explosion nicht in dem Wagen.

Die von Israel verfolgte international umstrittene Strategie der gezielten Tötung radikaler Palästinenser wird einer Umfrage zufolge von der großen Mehrheit der Israelis unterstützt. Die israelische Jediot Ahronot berichtete am Freitag, zwei Drittel der Befragten befürworteten diese Vorgehensweise. Fast ebenso viele sind demnach der Ansicht, dass die israelische Armee alles tue, um Opfer unter Zivilisten zu vermeiden. 29 Prozent der Befragten äußerten den Wunsch, Israel solle mit den gezielten Tötungen aufhören.

(Quellen: ap, afp/taz)
 

Japan deutet offensive Einwanderungspolitik an

Sa.25.10.03 - Angesichts drastisch sinkender Bevökerungszahlen und negativer Auswirkungen auf die Wirtschaft hat die japanische Regierung erstmals die Möglichkeit einer offensiven Einwanderungspolitik angedeutet. Die japanische Bevölkerung altere schneller als in jedem anderen Land, hieß es in einem Wirtschafts- und Finanzbericht. Falls keine drastischen Maßnahmen wie die Öffnung des Landes für Gastarbeiter ergriffen würden, könne die Bevölkerungsstruktur "zu einem negativen Wirtschaftswachstum führen".

Die Regierung rief außerdem dazu auf, Frauen unmittelbar nach der Geburt oder nach Erziehung der Kinder die Fortsetzung der Karriere oder den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Dem Bericht zufolge wird die Kindererziehung vor allem wegen der Schulgebühren zudem immer teurer.

Die Bevölkerungszahl lag im März nach Regierungsangaben bei 126,7 Millionen Menschen. Im Jahr 2006 wird sie dem Bericht zufolge mit 127,7 Millionen die Höchstmarke erreichen, bis 2025 jedoch auf 121,1 Millionen sinken und im Jahr 2050 voraussichtlich nur noch 100,6 Millionen betragen. Der Ausländeranteil in Japan stieg in den vergangenen zehn Jahren zwar um 50 Prozent, lag Ende 2001 jedoch mit 1,78 Millionen Menschen nur bei 1,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Zum Vergleich nennt der japanische Bericht Zahlen aus Deutschland: Dort machten im Jahr 2000 7,3 Millionen Ausländer 8,9 Prozent der Bevölkerung aus.

(Quelle: afp)
 

Debatte um europäische Militärpolitik

Deutscher Verteidigungsminister gegen eigenes EU-Hauptquartier für Militäreinsätze

Sa.25.10.03 - Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat in der Debatte um die Militärpolitik der EU Sympathien für die britische Position erkennen lassen.

Bei einer SPD-Veranstaltung sagte Struck am Freitag in Berlin, er sei gegen ein eigenes militärisches Hauptquartier der Europäischen Union (EU) und für die Anbindung der EU-Planungseinheit ans europäische Nato-Zentrum Shape. "Es darf kein eigenes europäisches Hauptquartier geben." Zur Planungseinheit sagte er: "Ich bin dafür, dass man es zunächst einmal bei Shape ansiedelt." Er könne aber auch mit einer Angliederung an den existierenden EU-Militärstab leben. Der Streit zwischen Frankreich auf der einen und Großbritannien und den USA auf der anderen Seite müsse einvernehmlich gelöst werden. Er wolle sich in der Debatte nicht auf eine Seite schlagen, sagte der Minister.

Der Aufbau eigener EU-Militärfähigkeiten sorgt seit Jahren für Streit mit den USA und in der Nato. Die EU will Einsätze zur Krisenbewältigung übernehmen, wenn die Nato diese nicht führen will. Strittig ist, ob die EU dafür eigene Strukturen außerhalb der Nato aufbauen soll, was Frankreich mit dem Ziel größerer Unabhängigkeit von USA und Nato anstrebt. Im April hatten Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg die Errichtung eines EU-Hauptquartiers beschlossen und damit heftige Kritik der USA und Großbritanniens ausgelöst. Die USA fürchten eine Abkoppelung der EU von der Nato und drängen Großbritannien, eine zu große EU-Eigenständigkeit zu verhindern.

In der Diskussion wird zwischen der Planung und der konkreten Führung von Einsätzen unterschieden. Zur Frage der Planung machte Struck deutlich, dass er den britischen Vorschlag einer Anbindung der Einheit an die Nato befürwortet. Dabei solle die Position des Vize-Kommandeurs der Allianz in Europa gestärkt werden, den traditionell ein europäischer Nato-Staat stellt. Die Frage der Führung durch ein Hauptquartier ließ er abgesehen vom Nein zum EU-Hauptquartier offen. Großbritannien schlägt vor, Einsätze von Hauptquartieren der beteiligten Staaten zu führen, wie der Kongo-Einsatz vom französischen Hauptquartier in Paris.

Struck sagte, Deutschland und seine Partner wollten den USA das Misstrauen gegen die EU-Pläne nehmen, das durch den Gipfel der vier Gegner des Irak-Kriegs entstanden sei. Diese hätten nie geplant, ein europäisches Gegeninstrument zur Nato zu errichten: "Das war nie beabsichtigt", sagte Struck.

Nach seiner Darstellung stimmen Deutschland, Frankreich und Großbritannien überein, kein EU-Hauptquartier zu schaffen. "Da sind sich Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Tony Blair einig", sagte er mit Blick auf einen Dreiergipfel der Regierungschefs im September in Berlin. Danach war der Eindruck entstanden, Blair habe die Vorbehalte gegen eigenständige EU-Planungs- und Führungskapazitäten aufgegeben. Dies hatte Großbritannien später dementiert, offenbar auch unter US-Druck.

(Quelle: rtr)

IRA entschuldigt sich bei Familien ihrer Opfer

Sa.25.10.03 - Die nordirische Untergrundorganisation IRA hat sich bei den Angehörigen ihrer Opfer entschuldigt. "Wir wollen uns für den Kummer, den wir bereitet haben, entschuldigen", heißt es in einer Erklärung der katholischen Irisch-Republikanischen Armee (IRA). Anlass für die Erklärung ist die nächste Woche bevorstehende Beerdigung von Jean McConville. Die IRA hatte die katholische Mutter von zehn Kindern 1972 wegen vermeintlicher Kollaboration mit der britischen Armee ermordet.

Erst vergangenen Monat war die Leiche zufällig an einem Strand gefunden worden. Die älteste Tochter McConvilles, Helen McKendry, wies die Entschuldigung zurück. Davon bekomme sie ihre Mutter auch nicht mehr zurück, sagte sie.

Nach dem Karfreitagsabkommen 1998 hatte die IRA der Polizei Hinweise über den Verbleib einiger Opfer gegeben. Jedoch konnten nur wenige Leichen bisher gefunden werden. In dem seit mehr als 30 Jahren andauernden Konflikt wurden offiziellen Angaben zufolge etwa 3600 Menschen getötet.

(Quelle: afp)
 

Millionen Italiener protestieren gegen Rentenreform

Sa.25.10.03 - Millionen Italiener haben am Freitag mit einem landesweiten Generalstreik gegen die geplante Rentenreform der Regierung protestiert und das öffentliche Leben massiv beeinträchtigt.

Zugverbindungen sowie 150 Alitalia-Flüge wurden gestrichen. Bei der Lufthansa waren nach Angaben eines Sprechers 26 Flüge betroffen. Schulen blieben geschlossen und Krankenhäuser konnten lediglich eine Notversorgung garantieren. An der Mailänder Scala wurde die Abendvorstellung abgesagt.

Landesweit machten nach Gewerkschaftsangaben 1,5 Millionen Demonstranten ihrem Unmut über die geplante Verlängerung der Rentenbeitragszeiten Luft. "Es ist die Notwendigkeit, die uns auf die Straße getrieben hat", sagte der 83-jährige Marcello Cedroni, der rotbekleidet auf der römischen Piazza Navona gegen die Pläne des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi protestierte. "Ich bin Rentner, und es ist für mich jetzt schon schwer, über die Runden zu kommen. Unter dem neuen System wird es noch schlechter."

Giuglielmo Epifani, Chef der größten Gewerkschaft CGIL, kritisierte die Berichterstattung des staatlichen Fernsehens RAI, das darauf verzichtet hatte, direkt von den Demonstrationen zu berichten. "Warum will die RAI unsere Argumente nicht darstellen? Weil die Regierung Angst vor uns hat", so Epifani während der Kundgebung in Bologna. Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Berichterstattung ist eine Fernsehansprache von Berlusconi zur Rentenreform. Dieser hatte Ende September alle Fernsehkanäle in Italien gleichschalten lassen, um rund zehn Minuten Werbung für seine Rentenpläne zu machen. Die Gewerkschaften müssen sich dagegen weiter auf ihre Mobilisierungskraft verlassen. "Unsere gleichgeschalteten Kanäle sind die Straßen", stand deshalb auf dem Transparent an der Spitze der Demonstration in Florenz.

Unterstützt wurden die Streikenden auch von den sozialen Bewegungen. Francesco Caruso, Sprecher des italienischen "no-global"-Netzwerkes, sagte, die Globalisierungskritiker würden sich überall an den Demonstrationen der Gewerkschaften beteiligen, "um auch die Arbeitslosen und prekär Beschäftigten mit einzubeziehen und eine gemeinsame Front gegen die Regierung zu bilden". Übereinstimmend kündigten die Vorsitzenden aller drei Gewerkschaftsverbände weitere Kampfmaßnahmen an; sie planen u.a. eine zentrale Massendemonstration. "Wir werden so weitermachen, wenn die Regierung ihre Pläne nicht zurücknimmt. Die Einheit und die Kraft dieses Tages wird sich fortsetzen", sagte Giuglielmo Epifani in Bologna. Pezzotta betonte: "Die Regierung soll nicht denken, daß wir jetzt aufhören. Wir werden weitere Initiativen starten, in der nächsten Woche wird es einige Überraschung geben."

Berlusconis erste Regierung war 1994 an Massenprotesten gegen die damaligen Renten-Reformpläne gescheitert. Experten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass sich dies wiederholen könnte. Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord, der ihn damals im Stich gelassen hatte, steht nun fest an seiner Seite.

"Wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändert und die Stärke unserer Argumente nicht erkennt, dann kann sie mit der Fortsetzung der Proteste rechnen", erklärte Guglielmo Epifani, Chef der italienischen Gewerkschaft CGIL, der die Protestmärsche in der norditalienischen Stadt Bologna organisierte.

Die drei führenden italienischen Gewerkschaften hatten ihre elf Millionen Mitglieder aufgerufen, bei mehr als hundert Demonstrationen im ganzen Land ihren Protest gegen die Rentenpläne zum Ausdruck zu bringen. Für Berlusconi ist dies bereits der dritte Massenprotest seit seiner Rückkehr an die Regierung im Jahr 2001. Auch in Frankreich hatte es im Sommer wegen der dortigen Rentenreform-Pläne massive Proteste gegeben.

Nach den Plänen der iitalienischen Regierung sollen die Arbeitnehmer von 2008 an später in Rente gehen und mehr Beitragsjahre für die Rentenversicherungen nachweisen. Derzeit brauchen sie 35 Beitragsjahre und können dann schon mit 57 Jahren in Rente gehen. Ab 2008 müssten die Italiener 40 Jahre eingezahlt haben und Männer mindestens 65 Jahre alt sein (Frauen 60), um ihre volle Rente zu bekommen. Die Reformpläne sollen noch vor Jahresende im Parlament eingebracht werden. Wie eine Umfrage der linksgerichteten Tageszeitung "La Repubblica" am Freitag ergab, sind sechs von zehn Italienern gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters.

Wie Deutschland und Frankreich steht auch Italien vor der Herausforderung, dass die Kosten für das Rentensystem, derzeit 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wegen der niedrigen Geburtenrate und einer höheren Lebenserwartung immer weiter steigen. Die Gewerkschaften in Italien argumentieren, dass die 1995 verabschiedeten Rentengesetze zur Lösung dieses Problems ausreichend seien und die Regierung mit der Rentenreform von ihrer "fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik" ablenken wolle.

(Quellen: rtr, jw)
 

Bundestag stimmt erweiterter Afghanistan-Mission zu

Sa.25.10.03 - Wenige Stunden nach dem Bundestagsbeschluss zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes sind die ersten Bundeswehr-Soldaten nach Kundus im Norden des Landes gestartet. Der Bundestag hatte der umstrittenen Mission zum Schutz ziviler Helfer in der nordafghanischen Provinz am Morgen in Berlin mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Bundesregierung räumte allerdings ein, dass die Mission auch Risiken berge.

Deutschland habe jedoch eine besondere Verantwortung für "dieses arme, geschundene Land", sagte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Seinen Angaben zufolge soll das Vorauskommando von 23 Soldaten vor Ort Technisches klären. Im Frühjahr soll dann das Hauptkontingent von insgesamt 230 Soldaten vollständig sein. Dem Bundestagsbeschluss zufolge ist die Entsendung von bis zu 450 Soldaten möglich. 531 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für die Entsendung in die Provinz Kundus, es gab 57 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Die FDP lehnte den Einsatz fast geschlossen ab. Aus der Union kamen zehn Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Auch die beiden PDS-Abgeordneten stimmten dagegen. Bei den Grünen enthielten sich die Parteilinken Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann. Die SPD stimmte geschlossen zu.

Struck hatte zuvor noch einmal für den erweiterten Einsatzbeschluss geworben, der auch eine Absicherung der Wahlen in ganz Afghanistan im nächsten Jahr und eine Verlängerung des Einsatzes in dem Land um ein Jahr umfasst. Es gehe darum, die Durchsetzungsfähigkeit der Zentralregierung in Kabul zu erhöhen und den Verfassungsprozess und die Wahlen zu unterstützen, sagte Struck.

Für die große Mehrheit der Union signalisierte Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) Zustimmung. Deutschland stehe vor der Wahl, "sich aus Afghanistan zurückzuziehen oder Stabilität über Kabul hinaus zu transportieren". Für die FDP sagte Außenpolitiker Werner Hoyer, zwar seien die Liberalen nicht grundsätzlich gegen einen Einsatz außerhalb Kabuls, dieser müsse aber "verantwortbar" sein. Er befürchte, dass die Soldaten die Arbeit von zivilen Helfern eher erschweren.

Die Bundesregierung erwägt indes eine deutliche Erweiterung des Mandats. Ziel sei es, mit zusätzlichen Kräften die Juni-Wahlen in Afghanistan möglichst breit abzusichern, so die «Leipziger Volkszeitung». Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf den Beschluss des Bundestages: Danach wurde eine Mandatsobergrenze von 2250 Soldaten festgelegt.

(Quellen: afp, dpa)
 

Laut Verfassungsschutz Terroranschläge vom 11.September nicht in Hamburg geplant

Sa.25.10.03 - Die Terroranschläge vom 11. September 2001 sind nach Überzeugung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht in Hamburg, sondern in Afghanistan geplant worden. "Diese Erkenntnis beruht auf Informationen, die uns verfügbar sind", sagte der Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm am Freitag als Zeuge im Terrorprozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht.

Die Verteidiger des Angeklagten Abdelghani Mzoudi, der sich wegen Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten muss, beantragten daraufhin die Aufhebung des Haftbefehls für ihren Mandanten.

Fromm erklärte, die Mitglieder der Hamburger Terrorzelle - Mohammed Atta, Marwan Al Shehhi, Ramzi Binalshibh und Ziad Jarrah - seien bei ihrer Reise nach Afghanistan im Dezember 1999 von Führungsmitgliedern der El Kaida für die Anschläge rekrutiert worden, da sie Englisch sprachen und sich in der westlichen Welt auskannten. Federführend sei dabei Khalid Scheich Mohammed gewesen, der inzwischen in den USA inhaftiert ist.

Ziel der Hamburger Terroristen sei eine militärische Ausbildung gewesen. Sie hätten sich bereits vorher entschieden, am Dschihad teilzunehmen, ursprünglich jedoch beabsichtigt, in Tschetschenien zu kämpfen, sagte Fromm.

Als Quelle für diese Erkenntnisse nannte er unter anderem ein Interview des Fernsehsenders El Dschasira mit Binalshibh und Scheich Mohammed sowie das Buch eines Journalisten zu El Kaida. Man sei der Überzeugung, dass es sich bei den Aussagen «nicht um Desinformationen handelt», betonte Fromm.

Als weiteren Beleg für die Anschlagsplanung in Afghanistan verwies er darauf, dass sich die Gruppe um Atta vor ihrer Reise im Dezember 1999 nicht für eine Flugausbildung oder eine Reise in die USA interessiert habe.

Im Gegensatz dazu steht die Aussage einer Zeugin, die im Frühsommer 1999 Al Shehhi in einer Hamburger Bibliothek begegnete. Sie hatte im August ausgesagt, Al Shehhi habe damals auf Amerika geschimpft und von tausenden Toten gesprochen. "Ich meine, dass das Wort World Trade Center gefallen ist, kann es aber nicht hundertprozentig sagen", hatte die Frau gesagt, die nach Einschätzung der Verteidigung die Hauptzeugin der Anklage ist.

Mzoudis Verteidigen verlangten nach Fromms Aussage die Haftentlassung Mzoudis, da die Aussage des Verfassungsschutz-Präsidenten der Anklageschrift widerspreche. Dem widersprach Bundesanwalt Walter Hemberger. Er sehe in der Anklageschrift keinen Widerspruch zur Aussage des Zeugen. Über den Antrag der Verteidigung wird voraussichtlich in der nächsten Woche entschieden.

Unterdessen ist ein Ende des ursprünglich bis Januar 2004 terminierten Terrorprozesses in Sicht. Der Vorsitzende Richter Klaus Rühle kündigte am Freitag an, dass die Beweisaufnahme bereits am 7. November geschlossen werden könne. Der Prozess wird am (kommenden) Mittwoch mit der Vernehmung des mutmaßlichen Al-Tawhid-Mitglieds Shadi Moh'd Mustafa Abdalla fortgesetzt, der zurzeit in Düsseldorf vor Gericht steht.

(Quelle: ap)
 

Europäische Vergleichsstudie: Deutschland hat die wenigsten Frauen in Führungsposition

Sa.25.10.03 - In Deutschland gibt es nach einer europäischen Vergleichsstudie die wenigsten Frauen in Führungspositionen. In der obersten Ebene sind fünf Prozent, im mittleren Management 14 Prozent und im unteren nur 19 Prozent der Führungskräfte weiblich. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die die Personalberatung Dr. Heimeier & Partner zusammen mit einem Beratungsverbund in sieben europäischen Ländern durchgeführt hat.

In der unteren Ebene liegt der Schnitt der 932 befragten Firmen über alle Länder hinweg bei 28 Prozent. Die meisten Managerinnen arbeiten in den Bereichen Finanzen, Personal sowie Marketing und Vertrieb.

Als Gründe für den niedrigen Frauenanteil in den oberen Etagen nennen zwei Drittel der befragten Firmen den Mangel an Kandidatinnen. Etwas mehr als ein Viertel der Firmen sieht auch in der Unternehmenskultur eine Ursache dafür. Dabei ist der Wunsch nach mehr weiblichen Führungskräften überall groß: Mehr als 90 Prozent der männlichen Befragten können sich vorstellen, unter einer Vorgesetzten zu arbeiten. Frauen gelten demnach als besonders kommunikationsstark, zielorientiert, ausdauernd und teamfähig.

Rund 40 Prozent der männlichen Manager (in Deutschland allerdings knapp 60 Prozent) machen es von den besseren Verdienstchancen abhängig, ob sie zu Gunsten der Partnerin auf eigene Karriere-Ambitionen verzichten würden. Ein Drittel von ihnen wäre ohne Einschränkungen dazu bereit, in Schweden sogar 60 Prozent.

(Quelle: taz/dpa)
 

Arbeitnehmer ohne Ausbildung sollen
weniger Rente bekommen

Sa.25.10.03 - Wer keine Ausbildung hat, soll in Zukunft weniger Rente bekommen. Im Zuge der geplanten Änderungen bei der Anerkennung von Ausbildungszeiten will die Bundesregierung auch eine generelle Höherbewertung der ersten drei Berufsjahre abschaffen, wie ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Freitag bestätigte. Bisher erhalten Arbeitnehmer, die ohne Ausbildung ins Berufsleben einsteigen und anfangs weniger verdienen, die gleichen Zuschläge wie Lehrlinge: Die ersten drei Berufsjahre werden bei der Rentenberechnung mit 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes des gesamten Berufslebens berücksichtigt. In Zukunft soll nur noch das tatsächliche Einkommen in den ersten Berufsjahren gelten.

(Quelle: afp)

Neuer Unionsstreit über Finanzierung der Sozialreformen

Sa.25.10.03 - In der Union zeichnet sich neuer Streit über die Finanzierung des geplanten Umbaus der sozialen Sicherungssysteme ab.

Bei Unions-Sozialexperten stießen die Pläne des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf Kritik, zur Entlastung von Geringverdienern lediglich die Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrages vorzuschlagen. Es sei ein Nullsummenspiel, wenn die Menschen Erleichterungen bei den Steuern bekämen, mit denen sie dann die gestiegenen Kosten für die Sozialsysteme bezahlen müssten, sagte Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Menschen wollen echte Steuersenkungen." Auch der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte, die Vorschläge von Merz reichten für den Sozialausgleich nicht aus.

Merz hatte am Donnerstag in einem Reuters-Interview die Überlegung von Storm und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer abgelehnt, einen Zuschlag auf die Einkommensteuer einzuführen und mit dem Geld Kleinverdiener bei den vorgesehenen Gesundheits-Kopfpauschalen zu entlasten.

Die Finanzierung des sozialen Ausgleichs ist eine zentrale Frage im unionsinternen Streit über die Herzog-Vorschläge der CDU zur Zukunft der Sozialsysteme. Die Partei-Kommission unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog plädiert dafür, die Krankenversicherungs-Beiträge künftig völlig von den Löhnen abzukoppeln. Sie sollen unabhängig vom Einkommen 264 Euro betragen. Im Gegenzug sollen Geringverdiener mit Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe unterstützt werden. Derzeit ist aber noch offen, wie das finanziert werden soll.

Am Freitag wollte sich eine Gruppe unter Leitung von Generalsekretär Meyer treffen, um die Frage zu erörtern. Ihr gehört auch der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, an. Dieser gehört zu den schärfsten Kritikern des Herzog-Konzepts. Die CDU-Spitze hofft, mit einer Regelung für den Steuer-Sozialtransfer den Streit in der CDU bis zum Parteitag Anfang Dezember zu befrieden. Storm sagte, er sei zuversichtlich, dass es eine Einigung zwischen den Finanz- und Sozialpolitikern der CDU geben werde. CDU-Chefin Angela Merkel zeigt sich schon seit längerem überzeugt davon, dass der soziale Ausgleich über das Steuersystem zu leisten ist.

Seehofer sagte, um Geringverdiener bei dem von der CDU geplanten Umbau der Kranken- und Pflegeversicherung zu entlasten, müssten mindestens 36 Milliarden Euro an Steuermitteln aufgebracht werden. "Ich sehe nicht, woher das Geld kommen soll", betonte er. Um die Wirtschaft zu entlasten, sei es ausreichend, den Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung einzufrieren. Dazu müssten nicht die lohnabhängigen Beiträge abgeschafft werden, bekräftigte er.

Merz hatte es abgelehnt, in seinen Konzept für eine große Steuerreform, das er am 3. November vorlegen will, Vorschläge für die Finanzierung des Sozialtransfers zu machen. Er wies darauf hin, dass er sich schon dafür stark gemacht habe, das steuerfreie Existenzminimum zu erhöhen, um Geringverdiener zu entlasten. "In diesem Existenzminimum sind auch die notwendigen Ausgaben etwa für die Krankenversicherung enthalten", hatte er erklärt. Er wies auch den in der CDU diskutierten Plan für einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zurück. "Welcher Transferbedarf aus dem allgemeinen Steueraufkommen zusätzlich für die Krankenversicherung notwendig ist, hat mit der Einkommensteuer nichts zu tun."

(Quelle: rtr)
 

Eichel hält Mehrwertsteuererhöhung für möglich

Sa.25.10.03 - Bundesfinanzminister Hans Eichel hält eine Mehrwertsteuererhöhung für möglich, falls die Union im Bundesrat den geplanten Subventionsabbau und die rot-grünen Reformen blockiert. "Ich habe immer gesagt: Ich will die Mehrwertsteuer nicht!", unterstrich der SPD-Politiker am Freitag. Zugleich wies er den unionsregierten Ländern die entscheidende Rolle in der Frage zu. Grüne, FDP und der Einzelhandel warnten eindringlich vor einem Draufsatteln bei der Mehrwertsteuer, weil dies der Konjunktur schaden würde.

Eichel erklärte im ZDF, die Bundesregierung wolle die Steuer nicht erhöhen, sondern setze auf Subventionsabbau als Maßnahme zum Stopfen der Haushaltslöcher. Er unterstrich jedoch mit Blick auf die Länder: "Ich kann nichts deswegen garantieren, weil wir alleine keine Mehrheit haben. Wir haben sie nur im Bundestag. Es kommt jetzt sehr auf den CDU-geführten Bundesrat an." Eichels Sprecher Jörg Müller ergänzte, der Minister "denkt nicht an eine Mehrwertsteuererhöhung und plant auch keine"» Die Debatte darüber finde ohne Eichel statt.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), bekräftigte seine auch in der Union umstrittene Position, die Mehrwertsteuer anzuheben, wenn im Gegenzug die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt werden. Ein solcher Schritt müsse zudem in ein Gesamt-Reformpaket passen. Keinesfalls dürften die Einnahmen in den Etats versickern, sagte Böhmer der «Berliner Zeitung».

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager, warnte vor einer Belastung der Verbraucher. Eine stärkere Mehrwertsteuer wäre Gift für die Konjunktur und das "völlig falsche Signal und in dieser Lage absolut kontraproduktiv", erklärte sie. Durch unnötige Debatten dürfe die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

Ein Draufsatteln bei der Mehrwertsteuer "würde die Zurückhaltung der Käufer noch verstärken", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der innerstädtischen Einzelhändler (BAG), Johann Hellwege. "Die Branche muss ohnehin mit einem leichten Umsatzminus in diesem Jahr rechnen."

FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele forderte, "jedes Gerede über Steuererhöhungen" zu beenden. Er verwies dabei auch auf den Vorstoß des CSU-Umweltpolitikers Josef Göppel, der laut "Bild"-Zeitung das Ende der Steuerbefreiung von Flugbenzin forderte. Kerosin solle genauso hoch besteuert werden wie Benzin für Autos, zitierte das Blatt den Vorsitzenden des CSU-Umweltarbeitskreises im Bundestag. Billigfliegen sei "Raubbau an der Natur".

CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann warf Eichel vor, mit dem Nachtragshaushalt 2003 die Verfassung vorsätzlich zu brechen. Die unionsregierten Länder würden den Etat mit einer Rekord-Neuverschuldung von 43,4 Milliarden Euro im Bundesrat ablehnen, sagte Austermann im Deutschlandradio Berlin.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützte den Minister. Ein erneutes Reißen der Euro-Vorgaben im kommenden Jahr sei besser als überzogenes Sparen zu Lasten der Konjunktur, sagte DGB-Finanzexperte Heinz Putzhammer.

Der Bund der Steuerzahler forderte ein radikales Sparpaket der Bundesregierung. Präsident Karl Heinz Däke sagte der Oldenburger "Nord-West-Zeitung", Eichel solle von allen Ministerien pauschale Kürzungen über 6,4 Prozent verlangen. Bei Einsparungen dürfe es keine Tabus mehr geben.

(Quelle: rtr)
 

Kein Anspruch auf Schadenersatz aus Mautvertrag laut ARD

Sa.25.10.03 - Der Bund kann auf Grund des Lkw-Mautvertrages von dem Betreiber Toll Collect keinen Schadenersatz geltend machen. Das haben juristische Prüfungen im Auftrag der ARD ergeben. Demnach hat die Regierung bei einer Verzögerung des Starttermins vom 4. bis 6. Monat Anspruch auf eine Vertragsstrafe von 250 000 Euro pro Tag. Danach verdoppele sie sich. Dafür gebe es aber keinen Schadenersatz. Finanzminister Hans Eichel hat dagegen seit September als monatliche Mauteinnahmen 156 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.

(Quelle: dpa)

Bundesanstalt droht angeblich ein IT-Desaster

Sa.25.10.03 - Der Bundesanstalt für Arbeit droht nach einem Bericht der Zeitschrift "Computerwoche" eine "IT-Pleite von der Tragweite des Maut-Fiaskos". Für die Auszahlung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II im nächsten Jahr müsse die Behörde jetzt ein neues Computernetz aufbauen und mit den Sozialämtern verknüpfen. Weil der Inhalt der Reformgesetze aber erst im Dezember ausgehandelt wird, müssten Bundesanstalt und Industrie "ein IT-Mammutprojekt ins Blaue planen", berichtete das Blatt am Freitag.

Die Bundesanstalt wollte sich zu den Kosten und Risiken nicht äußern. Die Verhandlungen mit den Anbietern begännen nächste Woche. Die Frage, ob es wegen Computer-Problemen auch zu Problemen bei der Auszahlung von Hilfsleistungen kommen könne, "stellt sich für uns heute nicht", sagte eine Sprecherin in Nürnberg.

Die "Computerwoche" berichtete, die Behörde versuche jetzt, das finanzielle und zeitliche Risiko auf die Industrie abzuwälzen. Zu den Bewerbern zählten T-Systems, Siemens, IBM, EDS, CSC Ploenzke, Accenture und Cap Gemini Ernst & Young. BA-Justiziar Wolfgang Nörenberg sagte der Zeitschrift, die Entscheidung über die Bieter solle schon Mitte November fallen. Der ehrgeizige Zeitplan sehe ein technisches Feinkonzept bis Dezember und Test sowie Abnahme bis Mai vor. Ab Juli sollten die Arbeitsämter die Sozialhilfe mit dem Arbeitslosengeld II auszahlen.

(Quelle: ap)
 

Bürgerrechtler vergeben Big-Brother-Preis an die GEZ

Sa.25.10.03 - Die Hauptpreise des Big-Brother-Awards Deutschland [http://www.bigbrotherawards.de/] gingen in diesem Jahr an die Gebühreneinzugszentrale GEZ und die Metro AG. In Bielefeld zeichneten Bürgerrechtler am Freitag auch Politiker und Behörden für ihren laxen Datenumgang aus.

Der so genannte Lifetime-Award ging an die Gebühreneinzugszentrale ( GEZ) für deren "unermüdlichen Einsatz bei der bedingungslosen Ermittlung von Schwarzseherinnen und Schwarzhörern". Laudator Thilo Weichert kritisierte, dass die GEZ sich seit Jahren "regelmäßig und systematisch Daten von Meldebehörden, von öffentlichen Stellen wie Kfz-Zulassungsstellen, von Adresshändlern und äußerst fragwürdigen weiteren Quellen" beschaffe.

Vergeblich forderten die Datenschutzbeauftragten bereits vor drei Jahren im Interesse der Kosten- wie der Datenvermeidung ein einfacheres pauschales Finanzierungsmodell. Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Medien der CDU schätzt, dass eine pauschale Abgabe auf die Hälfte der bisherigen Gebühr reduziert werden könne, weil die gewaltigen Datenverarbeitungs- und Verwaltungskosten bei der GEZ entfallen würden. Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Herbst 2001 beschlossen, die Rundfunkgebühr künftig haushaltsbezogen zu erheben. Geändert hat sich gleichwohl bis heute nichts.

(Quelle: telepolis)

Mehr bei telepolis (24.10.03) unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15939/1.html
 
 
 
 

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