+++ So.26.10.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihunderteinundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Tote und Verletzte bei Übergriffen im Irak +++ US-Vize-Verteidigungsminister Wolfowitz nach Raketenangriff in Bagdad offenbar wohlauf +++ NATO-Generalsekretär Robertson gegen militärisches Engagement der Allianz in Irak +++ Zehntausende demonstrieren in Washington gegen US-Besatzung im Irak +++ Proteste in Südkorea gegen Truppenentsendung nach Irak

So.26.10.03 - Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Wolfowitz hat einen Angriff auf sein Hotel in der irakischen Hauptstadt unversehrt überstanden. Wie ein Sprecher des US-Zentralkommandos sagte, waren am frühen Morgen sechs bis acht Raketen in dem Luxushotel "Raschid" eingeschlagen. Einige Menschen wurden dabei verletzt. Wolfowitz ist einer der Hauptbefürworter des Irak-Kriegs in der US-Regierung und hält sich derzeit zu einem mehrtägigen Besuch im Irak auf. Am Raschid-Hotel, das auch von US-Militärs und Zivilangestellten benutzt wird, herrschen äußerst strikte Sicherheitsvorkehrungen. Bereits Ende September war das Gebäude Ziel eines Granatenangriffs.

Bei neuen Angriffen auf US-Truppen im Irak sind am Samstag drei Zivilisten getötet und acht US-Soldaten verletzt worden. Im Westen von Bagdad überrollte ein US- Schützenpanzer ein Taxi, nachdem er von Unbekannten beschossen worden war. Nahe Tikrit wurde ein US-Kampfhubschrauber mit Panzerfäusten angegriffen und stürzte ab.

Der amerikanische Schützenpanzer hatte wegen des Angriffs abrupt die Fahrtrichtung geändert und dabei das Taxi überrollt. Drei Insassen des Taxis starben auf der Stelle, zwei weitere, darunter ein Kind, wurden verletzt, wie Augenzeugen und Krankenhausärzte dem arabischen Fernsehsender El Dschasira berichteten. Fast zur selben Zeit wurde ein US-Trupp im Osten der Hauptstadt von Untergrund- Kämpfern angegriffen. Drei US-Soldaten seien dabei verletzt worden, bestätigte eine amerikanische Militärsprecherin in Bagdad.

Bei dem Absturz und Beschuss des Hubschraubers nahe Tikrit, der Heimatstadt von Ex-Diktator Saddam Hussein, seien fünf Soldaten verwundet worden, sagte eine Sprecherin des US-Militärkommandos in Bagdad. Die Absturzursache werde noch untersucht. US-Militärs in Tikrit sprachen hingegen von einem Abschuss des Black-Hawk- Hubschraubers. Demnach handelte sich um den zweiten Helikopter, den die US-Streitkräfte seit dem 1. Mai durch Feindeinwirkung verloren. Am 12. Juni war ein Apache-Kampfhubschrauber im Westirak abgeschossen worden.

Seit dem von US-Präsident George W. Bush am 1. Mai ausgerufenen Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak sind mehr als 100 US-Soldaten bei fast täglichen Anschlägen getötet worden.

Der stellvertretende US- Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sagte während seines Besuchs im Irak, Ziel der feindlichen Kräfte sei es, "den wesentlichen Fortschritt zu zerstören, der hier erzielt wird, und den Irak in das Gefängnis der Tyrannei zurückzuführen, aus dem er endgültig befreit wurde".

Wolfowitz, der sich seit Freitag im Irak aufhält, sagte, er sei gekommen, um den US-Truppen, ihren Verbündeten sowie den mit ihnen kooperierenden Irakern zu danken. "Sie tragen den Kampf an den Feind heran", wurde Wolfowitz vom Verteidigungsministerium in Washington zitiert.

NATO-Generalsekretär George Robertson sprach sich unterdessen gegen ein militärisches Engagement der Allianz im Irak aus. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte er: "Meine persönliche Meinung ist: Wir sollten erst Afghanistan in den Griff bekommen, bevor wir uns neuen Aufgaben zuwenden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Allianz sich zu viel zumutet."

Zehntausende Menschen haben in Washington gegen die andauernde US-Besatzung im Irak demonstriert. Es war die größte Protestaktion gegen den Kurs der US-Regierung seit Präsident George W. Bush Anfang Mai das Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak erklärt hatte. Über die Teilnehmerzahl gab es stark unterschiedliche Angaben: Die Veranstalter der Demonstration sprachen von bis zu 100 000 Menschen, während Schätzungen von Polizei und Medien zwischen 20 000 und 30 000 schwankten.

Redner bezichtigten Bush wegen seiner Rechtfertigung des Krieges mit der Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen der "Lüge". "Die Welt sagt Nein zum Krieg", hieß es auf mehrsprachig verfassten Transparenten.

Die Demonstration in Washington wurde von den Vereinen UFPJ ("Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit") und ANSWER [http://www.internationalanswer.org/] ("Jetzt handeln, um den Krieg zu stoppen") organisiert. Auch im kalifornischen San Francisco ist eine Demonstration geplant.

Die Opposition gegen den Irak-Einsatz hat in den vergangenen Wochen in den USA zugenommen. Nach einer neuen Umfrage sind 39 Prozent der Bürger für die sofortige Rückkehr der Truppen.

In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul haben am Samstag tausende Menschen gegen die Entscheidung der Regierung protestiert, Truppen nach Irak zu entsenden. Etwa 2.000 Demonstranten zogen durch die Stadt und riefen "Wir sind gegen den Krieg". Sie erklärten, Südkorea dürfe keine Truppen in Irak stationieren, weil er Krieg ungerechtfertigt gewesen sei.

Die Teilnehmer des Protestmarsches warnten außerdem vor einer Zunahme der Spannungen mit Nordkorea, sollte der Süden Soldaten nach Irak schicken. Die Regierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, sie wolle den US-Truppen beim Wiederaufbau des Landes helfen. Es ist bisher noch nicht klar, wie viele Soldaten Südkorea entsenden will und ob diese kämpfenden Einheiten angehören sollen. Die Zustimmung des südkoreanischen Parlaments steht noch aus. Das Land hat bereits mehrere hundert Soldaten in Irak stationiert, die meisten von ihnen Mediziner und Ingenieure.

(Quellen: rtr, dpa, ap, afp, br)
 

Protest gegen Atomwaffen

500 Festnahmen bei Friedensdemonstration vor NATO-Hauptquartier +++ Abgeordnete des belgischen Parlaments unter den Festgenommenen

So.26.10.03 - Bei einer Demonstration gegen Atomwaffen vor dem militärischen NATO-Hauptquartier bei Mons in Belgien sind am Samstag rund 500 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Mehrere Friedensaktivisten drangen nach Polizei-Angaben auf das Gelände vor. Sie wollten auf dem Areal nach atomaren Waffen suchen. Unter den Festgenommenen waren auch Abgeordnete des belgischen Parlaments aus verschiedenen Parteien.

Die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer ein, um weitere Demonstranten davon abzuhalten, das Gelände über den Haupteingang zu betreten. Insgesamt sei die Demonstration friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit; es habe keine gewaltsamen Ausschreitungen gegeben.. Mit rund tausend Teilnehmern seien weniger Menschen als erwartet zu der Demonstration gekommen. Gegen Abend waren die meisten Festgenommenen wieder auf freiem Fuß.

Die Demonstranten warfen der NATO vor, Vorbereitungen für den Einsatz von Nuklearwaffen zu treffen.

(Quellen: dpa, afp)
 

Islamischer Ramadan beginnt

So.26.10.03 - Der islamische Fastenmonat beginnt am (heutigen) Sonntag. Die führende sunnitische Instanz in Ägypten bestätigte am Samstagabend, dass die Sichel des Neumondes sichtbar ist. Dies ist die Voraussetzung für den Beginn der rund vierwöchigen Fastenperiode.

Während des Ramadans ist gläubigen Moslems zwischen Sonnenaufgang und -untergang das Essen, Trinken und Rauchen verboten, sexuelle Enthaltsamkeit ist vorgeschrieben. Der Ramadan ist der neunte Monat des islamischen Mondjahres. Er dauert 29 bis 30 Tage. Wann er beginnt, hängt von der Sichtbarkeit des zunehmenden Mondes ab und kann in verschiedenen Teilen der Welt variieren.

(Quelle: ap)
 

Planer des 11. September legen Geständnisse ab

So.26.10.03 - Die beiden Planer der Anschläge des 11. September 2001 haben gegenüber US-Vernehmern weitgehende Geständnisse abgelegt. Wie das in Hamburg erscheinende Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, lässt sich nach Überzeugung amerikanischer und deutscher Sicherheitsexperten die Vorgeschichte der Anschläge mit Hilfe der Aussagen von Chalid Scheich Mohammed und seiner rechten Hand, dem früheren Hamburger Studenten Ramzi Binalshibh, detailliert rekonstruieren.

Bereits seit 1996 ist demnach überlegt worden, mit Flugzeugen US- Ziele anzugreifen. Den ursprünglichen Plan Mohammeds, mit Sprengstoff beladene Kleinflugzeuge zu verwenden, habe Terroristenchef Osama bin Laden mit dem Satz verworfen: "Warum gebrauchst Du eine Axt, wenn Du einen Bulldozer einsetzen kannst?" Das war nach Überzeugung von Sicherheitsexperten das Startzeichen für das Vorhaben, Passagierflugzeuge zu entführen.

Die drei aus Hamburg angereisten Piloten hat laut "Spiegel" Bin Laden um die Jahreswende 1999/2000 in Afghanistan selbst ausgesucht, nachdem sie ihm die Treue geschworen hatten. Ihnen sei eröffnet worden, sie seien für eine "sehr geheime Mission" ausgewählt worden und sollten sich um eine Pilotenlizenz bemühen. Im Februar 2001 habe der Koordinator der Anschläge, Binalshibh, von Bin Laden die Ziele erfahren. Neben den bekannten Zielen sollte danach auch das Capitol, der Sitz des US-Parlaments, getroffen werden. Für die interne Kommunikation hätten sich der Todespilot Mohammed Atta und Binalshibh auf das Codewort "Porsche 911" geeinigt.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Israel sprengt drei Hochhäuser der Palästinenser-Regierung im Gaza-Streifen +++ Israelische Soldaten stürmen Krankenhäuser in Nablus +++ Palästinenser verurteilen neue Pläne für israelische Sperranlage +++ Israelische Friedensbewegung demonstriert gegen Scharon

So.26.10.03 - Israels Armee hat in der Nacht zum Sonntag drei hohe Gebäude der Palästinenser-Regierung im Gaza-Streifen gesprengt.

Augenzeugen zufolge waren zuvor etwa 2000 Palästinenser aus ihren Häusern in der Nähe der 13 Stockwerke hohen, noch im Bau befindlichen Gebäude evakuiert worden. Von diesen aus konnte die jüdische Siedlung Netsarim überblickt werden. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete, radikale Moslems hätten von den Gebäuden aus den Anschlag auf die Siedlung geplant, bei dem am Freitag drei israelische Soldaten getötet wurden.

Wohnungen in einem 400-Meter-Radius um die Gebäude wurden evakuiert. Palästinensische Sanitäter brachten ältere Menschen in Sicherheit. Anwohner erhielten Handzettel, auf denen sie aufgefordert wurden, ihre Fenster zu öffnen und elektrische Geräte auszuschalten. Wer in seinem Haus bleibe, riskiere sein Leben, hieß es auf den Zetteln. Wer mit einer Waffe gesehen werde, riskiere es ebenfalls. Die Siedler in Netsarim suchten während der Sprengung Schutz in Bunkern.

"Wir haben ihnen eine Chance gegeben", hieß es vor der Sprengung in den israelischen Kreisen. "Wir erwarten, dass Gebäude der Palästinenser-Regierung nicht für terroristische Handlungen verwendet werden, aber nach dem Angriff am Freitag konnten wir das nicht durchgehen lassen."

Seit dem Beginn des Palästinenser-Aufstandes im September 2000 sind tausende Menschen getötet worden. Israel hat auf palästinensische Selbstmordanschläge mit Militäraktionen reagiert und oft die Häuser der Attentäter zerstört. Die Sprengung in der Nacht zum Sonntag war die bislang größte ihrer Art.

Israelische Truppen haben in der Nacht zum Samstag Krankenhäuser in Nablus im Westjordanland gestürmt und zwei Militante verhaftet, darunter einen Schwerverletzten. Nach Berichten von Augenzeugen durchsuchten die vermummten und mit Sturmgewehren bewaffneten Soldaten zwei Kliniken, drangen in Krankenzimmer ein und schlossen Ärzte und Pflegepersonal für mehr als eine Stunde ein.

Im Anglikanischen Krankenhaus hoben die Soldaten ein schwer verletztes Hamas-Mitglied aus seinem Bett auf der Intensivstation. Er habe erklärt, in welch kritischem Zustand der Patient sei, protestierte ein Arzt gegen die Militäraktion. Die Soldaten hätten den 25-Jährigen dennoch mitgenommen. Der Mann sei in ein israelisches Krankenhaus gebracht worden, verlautete aus Militärkreisen. Israel wirft dem Hamas-Aktivisten vor, an der Planung von Selbstmordanschlägen beteiligt gewesen zu sein. Er war am Mittwoch bei der unbeabsichtigten Detonation von Sprengstoff in seinem Wagen schwer verletzt worden.

Im Refidijeh-Krankenhaus stellten die israelischen Truppen ein bewaffnetes Mitglied der Al-Aksa-Brigaden. Der 27-Jährige hatte sich nach Militärangaben im Keller der Klinik versteckt.

Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat warf Israel vor, mit den Razzien gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Bereits in den vergangenen Wochen hatten israelische Soldaten zwei Mal palästinensische Krankenhäuser gestürmt.

Unterdessen veröffentlichte Israel zum ersten Mal eine detaillierte Karte mit dem geplanten Verlauf des umstrittenen Sicherheitszauns. Sollten die Pläne verwirklicht, würden mehrere zehntausend Palästinenser im Jordantal vom übrigen Westjordanland getrennt. Umgekehrt verblieben etwa 80 Prozent der jüdischen Siedler auf der israelischen Seite des Zauns.

Die am Freitag veröffentlichte Karte sieht für einige Regionen einen doppelten Zaun vor, der den internationalen Flughafen Israels und eine geplante Ringstraße rund um Jerusalem vor möglichen Raketenangriffen schützen soll. Die Barrieren würden mehrere Ortschaften im Westjordanland von der übrigen Region abschneiden, darunter die Orte Kibja, Beit Sira und Bir Nabala. Davon betroffen wären nach Angaben israelischer Regierungsbeamter etwa 70.000 Palästinenser. Eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums wies diese Angaben jedoch als überhöht zurück.

Die Palästinenser kritisieren die Pläne Israels als faktische Grenzziehung. Dror Etkes von der israelischen Friedensorganisation Peace Now sagte, der Zaun würde den Traum des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon von einer Kantonisierung verwirklichen. Damit würde die palästinensische Bevölkerung in kleinere Gruppen aufgeteilt.

Rund 4.000 Aktivisten der israelischen Friedensbewegung haben am Samstagabend vor der Residenz von Ministerpräsident Ariel Scharon in Jerusalem gegen dessen Politik gegenüber den Palästinensern demonstriert. Auf einem Transparent wurde Scharon als der Terminator Israels bezeichnet.

(Quellen: rtr, ap)
 

Alternativer palästinensisch-israelischer
Friedensplan zu Nahost

Schweizer Außenministerin übergibt 'Genfer Initiative'an Kofi-Annan

So.26.10.03 - Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat am Freitagabend in Ney York den mit Schweiz zu Stande gekommenen alternativen Friedensplan für den Nahen Osten UN-Generalsekretär Kofi Annan übergeben, wie sie vor den Medien sagte. Kofi Annan hatte den Wunsch geäussert, das "Genfer Initiative" genannte Dokument einzusehen.

Das vom israelischen Oppositionspolitikern und Intellektuellen und palästinensischen Politikern ausgehandelte Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Palästinenser die Kontrolle über 98 Prozent der von Israel besetzten Gebiete im Westjordanland und im Gazastreifen erhalten sollen. Dazu soll auch der Tempelberg in Jerusalem gehören. Israel soll nach dem inoffiziellen Friedensplan andererseits nicht allen nach der Staatsgründung vertriebenen Palästinensern ein Rückkehrrecht einräumen.

Israel hatte sich verärgert gezeigt über die von der Schweiz unterstützten inoffiziellen Friedensverhandlungen. Der israelische Botschafter bezeichnete die schweizerische Vermittlertätigkeit als unzulässig und kritisierte, dass Israel nicht informiert worden sei. Es ist geplant, das Dokument im November in Genf zu unterzeichnen.

(Quelle: ap)

Zunehmende Unterdrückung in Simbabw

Unabhängige Redakteure festgenommen +++ Bürgerrechtler protestieren gegen Festnahme von 300 Demonstranten +++ Dutzende Gewerkschafter in Haft +++ 5,5 Millionen Personen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen +++ Kleinbauern und Anhänger der Oppositionspartei von Nahrungsmittelverteilungen ausgeschlossen

So.26.10.03 - Einen Tag nach der Aufhebung des Verbotes der einzigen unabhängigen Tageszeitung Simbabwes sind mindestens 18 Mitarbeiter des Blattes festgenommen worden. Mehrere Menschen wurden von den Büroräumen der Zeitung "Daily News" auf ein Polizeirevier gebracht, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Harare berichtete. Erst am Freitag hatte ein Gericht in Harare das vergangenen Monat verhängte Erscheinungsverbot aufgehoben.

Nach Angaben der Anwältin Beatrice Mtetwa wurden "18 oder 19" Mitarbeiter der Sonntagsausgabe der "Daily News" festgenommen, unter ihnen Mitherausgeber und Reporter. Der Anwältin zufolge gab die Polizei an, nicht über das neue Urteil informiert zu sein. Im Staatsradio hieß es, das Blatt sei unter "Missachtung des Gerichts" erschienen. Ein Reporter schrieb in der neuen Ausgabe: "Wir hoffen, dass wir unsere Arbeit diesmal ohne Unterbrechung machen können."

Zahlreiche Menschen in Harare versuchten eine der wenigen neuen Ausgaben der regierungskritischen Zeitung zu ergattern. Das Oberste Gericht des südafrikanischen Landes hatte der "Daily News" im September das Erscheinen untersagt, da das Blatt keine Lizenz habe. Nach den durch die Regierung von Präsident Robert Mugabe verschärften Mediengesetzen ist eine Anmeldung bei einer staatlichen Medien- und Informationskommission erforderlich, diese wollte jedoch keine Genehmigung erteilen. Außer der "Daily News" existieren in Simbabwe lediglich zwei Tageszeitungen, die in staatlicher Hand sind. Seit seiner Gründung vor vier Jahren hatte das unabhängige Blatt immer wieder Probleme mit der Staatsmacht, mehrere Mitarbeiter wurden festgenommen.

Bürgerrechtler in Simbabwe haben am Donnerstag gegen die Festnahme von 300 Demonstranten in der Hauptstadt Harare protestiert. Die Aktivisten hätten am Mittwoch mit einem Sit-in vor dem Parlamentsgebäude gegen die zunehmende Unterdrückung im Land protestiert, teilte die Menschenrechtsorganisation "Crisis in Zimbabwe Coalition" mit. Bisher sei den Inhaftierten jeglicher Kontakt zu Anwälten verwehrt. Die Menschenrechtsvereinigung "Human Rights Watch" kritisierte unterdessen Ungerechtigkeiten bei der Nahrungsmittelverteilung in Simbabwe.

Die Organisation forderte die sofortige Freilassung der 300 Demonstranten. Sie hätten lediglich von ihren in der Verfassung garantierten Bürgerrechten Gebrauch gemacht. Das Sicherheitsgesetz, das die Versammlungsfreiheit stark beschneide, müsse sofort aufgehoben werden, so die "Zimbabwe in Crisis Coalition".

Vor rund einer Woche waren mehrere Dutzend Gewerkschafter in Haft genommen worden, die in Harare und Bulawayo gegen die stark steigenden Preise für Grundnahrungsmittel und Treibstoffe demonstriert hatten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der simbabwischen Regierung in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht vor, Anhänger der Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) von Nahrungsmittelverteilungen auszuschließen. Behörden und Mitglieder der Regierungspartei manipulierten die Listen von Bedürftigen, um die Zuteilung von Hilfsgütern an unliebsame Personen zu verhindern.

Auch Kleinbauern würden von den Verteilungen ausgeschlossen, denen in den vergangenen Jahren von weißen Bauern beschlagnahmtes Land zugeteilt wurde, so die Menschenrechtler. Die Regierung von Präsident Robert Mugabe wolle damit verhindern, dass bekannt wird, dass auch die neuen Kleinbauern nicht in der Lage seien, genügend Nahrungsmittel zu produzieren, um ihre Familien zu ernähren. Ein entsprechendes Eingeständnis würde bedeuten, dass die Landreform gescheitert ist.

Nach Schätzungen des Welternährungsprogramms werden bis zum Ende des Jahres in Simbabwe etwa 5,5 Millionen Personen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Als Hauptgrund für den massiven Mangel an Nahrungsmitteln gilt die verfehlte Landreform von Mugabe.

(Quelle: afp, epd)

Noch immer kämpfen Tausende Kindersoldaten in Kongo

So.26.10.03 - Trotz der Entwaffnung von einigen Kindersoldaten dienen in der Demokratischen Republik Kongo noch immer viele tausend Minderjährige bei bewaffneten Gruppen. Allein in der weiterhin umkämpften Ituri-Region im Nordosten des Landes gehörten Schätzungen zufolge 10.000 Minderjährige irregulären Truppen an, sagte die kongolesische Menschenrechtsministerin Marie-Madeleine Kalala am Donnerstag vor Journalisten in Berlin.

Zudem sei es "äußerst schwierig", die Jungen und Mädchen nach ihrem Kriegsdienst wieder in ihre Gemeinden zu integrieren. Die im Juni 2003 gebildete Übergangsregierung bemühe sich, den Einsatz von Kindersoldaten zu beenden, so Kalala. Bei der Entwaffnung von Milizen seien in der Vergangenheit allerdings viele Kinder einfach zu ihren Familien zurückgeschickt worden. Viele von ihnen würden aber in ihren Gemeinden gar nicht wieder aufgenommen.

Der stellvertretende Direktor der Afrika-Abteilung in der Londoner Zentrale von amnesty international, Jeremy Smith, kritisierte, dass die Programme zur Entlassung von Kindersoldaten bisher nicht konsequent durchgesetzt würden. "Oft wurden Worte nicht mit Taten unterstützt", sagte er.

Amnesty schätzt, dass es in der Republik Kongo derzeit noch 30.000 Kindersoldaten gibt. Zwar seien nach Jahren des Bürgerkrieges erste Fortschritte zu erkennen, es bedürfe jedoch vieler Schritte, um das Land auf den Weg eines Rechtsstaates zu bringen, sagte die Generalsekretärin der deutschen amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, laut einem vorab veröffentlichten Redemanuskript. Kriegsparteien, die Minderjährige als Kämpfer missbrauchten, könnten vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden, betonte sie.

Zum Schutz von Minderjährigen vor einem Kriegseinsatz seien aber auch internationale Anstrengungen notwendig, so Lochbihler weiter. Notwendig sei etwa eine völkerrechtlich verbindliche Konvention von Waffenkontrolle. Zudem müssten sich alle Staaten darauf festlegen, dass nicht nur die zwangsweise, sondern auch die freiwillige Rekrutierung nicht unter 18 Jahren erfolgen darf. Auch Deutschland müsse das entsprechende Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention endlich unterzeichnen, forderte sie.

(Quelle: epd)

Einstieg für preiswerte Aids-Medikamente in armen Ländern

So.26.10.03 - Für Aidskranke in Afrika und der Karibik gibt es neue Hoffnung auf bezahlbaren Zugang zu medizinischer Therapie. Die Stiftung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton erzielte nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit vier Herstellern von Generika in Indien und Südafrika über geringere Preise bei der Lieferung von Kombinationspräparaten nach Ruanda, Mosambik, Tansania und Südafrika sowie mehrerer Staaten der Karibik.

In diesen Ländern sollen sollen die Kosten der Therapie auf 38 US-Cent am Tag gedrückt werden. Ansonsten kostet eine Aids-Behandlung mit Markenpräparaten mindestens 1,54 Dollar pro Tag.

"Diese Vereinbarung wird die Lieferung von lebensrettenden Medikamenten an Menschen ermögliche, die sie verzweifelt brauchen", sagte Clinton bei der Vorstellung des Programms am Donnerstag in New York. Rund zwei Millionen Menschen könnten bis 2008 davon profitieren. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) begrüßte die Initiative.

(Quelle: ap)

Nordkorea erwägt Annahme des Angebots von Sicherheitsgarantien

So.26.10.03 - Nordkorea hat am Samstag überraschend erklärt, das amerikanische Angebot einer schriftlichen Sicherheitsgarantie in Erwärung zu ziehen. Ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums erklärte laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA, es sei aber noch zu früh, um über eine Fortsetzung von Gesprächen über das Atomprogramm des Landes zu verhandeln. Noch am Mittwoch hatte Pjöngjang das Angebot der USA als lächerlich zurückgewiesen.

Beide Seiten sollten "ihre Waffen niederlegen und ein normales Verhältnis der beiden Staaten zur friedlichen Koexistenz aufbauen», wurde der Sprecher zitiert. Er sagte weiter, das Angebot von US-Präsident George Bush könne nur angenommen werden, wenn die USA die Existenz Nordkoreas anerkennen und "gleichzeitige Schritte" unternehmen würden - Nordkorea fordert von den USA seit langem wirtschaftliche und humanitäre Hilfen. Bush hatte Anfang dieser Woche in Bangkok vorgeschlagen, die USA und vier weitere Nachbarländer Nordkoreas könnten schriftlich garantieren, das Land nicht anzugreifen, wenn es im Gegenzug sein Atomprogramm einstelle. Einen formellen Nichtangriffspakt lehnt Bush jedoch ab.

Südkorea begrüßte die Überlegung als Schritt zu weiteren Verhandlungen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf einen Regierungssprecher berichtete. Die letzten Sechsnationengespräche mit Vertretern aus den USA, China, Russland, Japan, Südkorea und Nordkorea waren im August in Peking ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Nordkorea hat nach Angaben der japanischen Regierung unterdessen möglicherweise die dritte Kurzstreckenrakete innerhalb einer Woche getestet. Eine Sprecherin des japanischen Außenministeriums sprach von einem unbestätigten Bericht, wonach die Boden-Schiff-Rakete von der Ostküste ins Japanische Meer abgeschossen worden sei. Bereits am Montag und Dienstag hatte Japan Vermutungen über je einen Raketentest geäußert. Nordkorea soll Raketen mit einer Reichweite bis in die Vereinigten Staaten entwickeln.

Einem Bericht des japanischen Fernsehsenders NHK zufolge plant US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Mitte November eine Reise nach Japan. Im Mittelpunkt der Gespräche mit ranghohen Regierungsvertretern soll demnach der Streit um das nordkoreanische Atomprogramm stehen. Der dreitägige Aufenthalt wäre der erste offizielle Besuch Rumsfelds seit seiner Ernennung als Verteidigungsminister im Januar 2001.

(Quelle: ap)
 

Ex-Präsident wegen Blutbad in Bolivien angezeigt

So.26.10.03 - Der bolivianische Oppositionsführer Evo Morales hat Anzeige gegen Ex-Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada erstattet. Der am vergangenenWochenende zurückgetretene Staatschef und zwei seiner Minister müssten wegen des Todes von mindestens 75 Demonstranten in den vergangenen Wochen zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Morales nach einem Bericht der Tageszeitung "La Razón" (Donnerstagsausgabe). Er sprach von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Morales übergab Generalstaatsanwalt Oscar Crespo Dokumente über das Blutvergießen. Notfalls werde man auch vor internationale Instanzen ziehen, kündigte der sozialistische Politiker an. Unabhängig davon hatte Crsepo bereits die Staatsanwälte von neun Distrikten angewiesen, Ermittlungen über den "schwarzen Oktober" einzuleiten, wie das harte Vorgehen gegen die Demonstranten in Bolivien genannt wird.

Sánchez de Lozada war am 17.Oktober zurückgetreten und in die USA gereist. Polizei und Militär waren brutal gegen eine Protestbewegung vorgegangen, die sich am geplanten Erdgas-Export nach Mexiko und in die USA entzündet hatte. Auch sein Nachfolger im höchsten Staatsamt, der bisherige Vizepräsident Carlos Mesa, macht die Vorgänger-Regierung für die Zusammenstöße verantwortlich.

(Quelle: epd)

30.000 Studenten protestieren gegen türkische Regierung

So.26.10.03 - Mehr als 30.000 Studenten und Professoren haben am Samstag in Ankara gegen die Politik der gemäßigt-islamischen Regierung protestiert. Die Demonstranten legten einen Kranz vor dem Mausoleum des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk nieder. Der Protest richtete sich gegen Pläne der Regierung, die Kompetenzen des Rats für Höhere Bildung zu begrenzen, der die säkulare Ausrichtung der Universität kontrolliert. Der Rat erklärte, wenn seine Macht beschnitten werde, könnten radikale Islamisten an den Universitäten Fuß fassen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Debatte über Sozialreformen

Union stellt Bedingungen für Zustimmung zur 'Agenda 2010' +++ Bundeskanzler  Schröder (SPD) kritisiert Opposition ungewöhnlich scharf: Sie wolle 'viktorianische Armenfürsorge' +++ DGB-Chef  Sommer baut im Widerstand gegen  Reform-Agenda des Kanzlers auf CSU +++ CDU-Basis murrt weiter über Herzog-Vorschläge +++ Deutsche haben erhebliche Zweifel an Reformplänen

So.26.10.03 - In der Debatte über die Reform-"Agenda 2010" der Bundesregierung hat die Union Bedingungen für ihre Zustimmung zu einzelnen Gesetzen gestellt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte die Opposition zugleich in ungewöhnlich scharfer Form: CDU/CSU und FDP würden Reformen aus Rücksicht auf die eigene Klientel blockieren und wollten den Sozialstaat durch eine "viktorianische Armenfürsorge" ablösen, schrieb Schröder in der November-Ausgabe der SPD-Zeitung "Vorwärts".

Schröder appellierte am Samstag bei einem Unternehmertag in Bielefeld an die Unionsmehrheit im Bundesrat, die Reformen nicht zu blockieren. Auch die Bevölkerung müsse sich über die Konsequenzen der drängenden Probleme bewusst werden: "Wir haben bis weit in die Mittelschicht ein Denken, dass man aus dem sozialen Sicherungssystem das rauskriegt, was man eingezahlt hat."

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kündigte an, die Union werde in den Sitzungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hart um Kompromisse ringen. "Das ist aber kein Basar", sagte sie in der ZDF-Sendung "halb 12 - Eser und Gäste", die am Sonntag ausgestrahlt wurde. Für die Union müssten die Vorteile die Nachteile überwiegen. Merkel verlangte Änderungen bei den Reformplänen zum Arbeitsmarkt und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", er wolle die Reformen unterstützen. Er stellte aber Bedingungen für seine Zustimmung zur geplanten Absenkung des Arbeitslosengelds auf Sozialhilfeniveau: "Das ist mit uns nur dann zu machen, wenn wir zusätzliche Beschäftigung anbieten und diese auch finanzieren können." Auch der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), knüpfte einen Verhandlungserfolg an Bedingungen: So müssten der Kündigungsschutz aufgeweicht und betriebliche "Bündnisse für Arbeit" ermöglicht werden, sagte er der "Welt am Sonntag". Auch den Rentenplänen der Regierung könne man nicht zustimmen.

DGB-Chef Michael Sommer baut im Widerstand gegen die Reform-Agenda des Kanzlers auf die CSU. "In der Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme gibt es beträchtliche Schnittmengen zwischen Edmund Stoiber und mir", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Treffen der DGB-Spitze mit dem CSU-Präsidium an diesem Montag sei ein "wichtiges Signal, dass wir parteipolitisch nicht gebunden sind".

Die Vorschläge der Herzog-Kommission für einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Krankenkassen sorgen an der CDU-Basis weiterhin für Unmut. Parteichefin Angela Merkel, die das Konzept einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale befürwortet, zeigte sich im Grundsatz unbeirrt, ließ aber Kompromissbereitschaft erkennen. Den Vorwurf, die CDU sei dabei, ihre sozialen Grundwerte aufzugeben, wies sie zurück. Bedenken gegen die Herzog-Pläne wurden auch bei der letzten von sechs Regionalkonferenzen am Freitagabend in Sindelfingen laut.

Die CDU-Basis ist nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, vom Herzog-Modell nicht überzeugt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte er: "Auf den Regionalkonferenzen hat es deshalb so wenig Widerspruch gegeben, weil Frau Merkel eine große Sympathie an unser Parteibasis hat. Darüber freue ich mich. Aber das heißt noch lange nicht, dass die Parteibasis sagt: Wir finden das Prämienmodell zum Jubeln." Der soziale Ausgleich soll über Steuern finanziert werden, ohne dass dazu bisher ein ausformuliertes Konzept vorliegt.

Merkel verwies auf das Steuerkonzept, das Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) am 3. November vorstellen werde. Rund 17 Milliarden Euro des auf rund 27 Milliarden Euro veranschlagten Solidarausgleichs im Herzog-Modell einer Gesundheitsprämie sollen danach «aus der Versteuerung des in Zukunft ausgezahlten Arbeitgeberbeitrages» kommen. Die restlichen zehn Milliarden Euro müssten sich aus dem neuen Steuersystem ergeben, sagte im ZDF.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will einige Punkte des Herzog-Konzepts zur Reform der Sozialversicherung auf den Prüfstand stellen. Dazu gehöre die Idee, Ehefrauen nicht mehr kostenlos in den gesetzlichen Krankenkassen mitzuversichern, sagte Wulff dem "Spiegel". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sagte der in Würzburg erscheinenden "Tagespost", die "Solidarität mit den Schwachen ist mitnichten abgeschrieben".

Bei der Sindelfinger Konferenz monierten die Kritiker, die so genannten Kopfprämien in der Krankenversicherung seien Menschen mit geringem Einkommen und Rentnern nicht vermittelbar. Der Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte, die einzigen, die von der Prämie profitierten, seien Alleinstehende. Merkel zeigte sich kompromissbereit: Das Konzept der Herzog-Kommission müsse noch korrigiert werden hinsichtlich der Belastung für Frauen mit niedrigem Einkommen, die Kinder erziehen.

Die Deutschen haben derweil erhebliche Zweifel, ob die Regierung mit ihren Reformplänen auf dem richtigen Kurs ist. Auf die Frage "Ist die Bundesregierung jetzt auf dem richtigen Weg?" antworteten 69 Prozent bei einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL mit "nein". Jeder vierte Bundesbürger (25 Prozent) hält den Kurs dagegen für richtig.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" verzögern sich Entscheidungen über eine langfristige Rentenreform. Diese soll erst Ende März 2004 im Bundestag verabschiedet werden, weil sich in der SPD Widerstand gegen den engen Zeitplan geregt hatte. Auch der Vorschlag, Studienzeiten bei der Berechnung der Rente abzuerkennen, war in der Fraktion in die Kritik geraten.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hofft indes auf einen großen Rentenkonsens mit der Union noch in diesem Jahr. "Ich hoffe auf einen Winter der konstruktiven Lösungen", sagte sie dem "Tagesspiegel".

(Quelle: dpa)
 

PDS-Parteitag beschließt Präambel zu neuem Programm

So.26.10.03 - Nach heftigen Debatten und Appellen zur Geschlossenheit hat die PDS eine erste Etappe auf dem Weg zu einem neuen Parteiprogramm geschafft. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Delegierten des Bundesparteitages in Chemnitz der Präambel zu. Darin bekennt sich die PDS ausdrücklich zu Sozialismus und Demokratie und zu einer Auseinandersetzung mit den Verbrechen, die im Namen von Sozialismus und Kommunismus begangen wurden. Über die besonders umstrittenen Passagen des neuen Programms wird am heutigen Sonntag abgestimmt.

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat auf dem Bundesparteitag in Chemnitz um Zustimmung der Delegierten für das neue Grundsatzprogramm der Partei geworben. "Wir verfallen nicht sofort dem neoliberalen Zeitgeist, wenn wir unternehmerisches Handeln und Gewinninteresse im Programm ansprechen", verteidigte Bisky am Samstag einen der innerparteilich umstrittensten Punkte des Programms. Noch vor Beginn des Programmparteitages hatte der PDS-Politiker Gregor Gysi seine Partei zu einem Bündnis mit kleinen und mittleren Unternehmen aufgefordert.

Bisky betonte, die PDS verzichte keinesfalls auf ihre grundsätzliche Kritik am Kapitalismus. "Unternehmerische Kreativität begründet nicht gleich und unmittelbar dasselbe, wie eine profitdominierte Kapitallogik großer Konzerne", unterstrich der PDS-Chef. Diese werde die PDS weiter "unbedingt zurückdrängen" wollen. Auch die Vorsitzende der Programmkommission, Gabi Zimmer, bezeichnete den Entwurf als gutes sozialistisches Programm. Die PDS werde sich nicht im Kapitalismus einrichten. "Unsere Reformvorschläge zielen auf seine schrittweise Überwindung", sagte Zimmer.

Gysi sagte, um die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland zu überwinden, sollte sich die PDS auch zur Zusammenarbeit mit dem Mittelstand bekennen. Nicht die Großunternehmen seien es, die Arbeitsplätze schafften, sondern die kleineren und mittleren Betriebe. Zugleich warnte er die Partei davor, sich in ideologischen Auseinandersetzungen zwischen den Flügeln der Partei zu zerreiben. «Präsentiert endlich politische Alternativen», mahnte Gysi.

In der Debatte um die Präambel des neuen Parteiprogramms erinnerte die frühere PDS-Bundestagsabgeordnete Christa Luft die Delegierten daran, dass die Prinzipien unternehmerischen Handelns und der Gewinnorientierung nicht nur auf Privatunternehmen anzuwenden seien. Auch öffentliche und genossenschaftliche Betriebe müssten sich daran orientieren. Wenigen tausend Großunternehmen stünden in Deutschland zudem etwa drei Millionen kleine und mittlere Unternehmen gegenüber, die oft genug ums Überleben kämpfen müssten. «Das ist eine Realität, die wir anerkennen müssen», sagte Luft.

Die Delegierten verabschiedeten auf ihrem Parteitag eine Resolution, in der die PDS weiteren Widerstand gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung ankündigte, die lediglich auf Sozialabbau abziele. Sie forderten die Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Abbau von Überstunden, die Verkürzung von Arbeitszeit sowie eine Ausbildungsabgabe. Die Sozialsysteme sollen nach den Vorstellungen der PDS durch eine Ausweitung der Beitragspflicht reformiert werden, wobei auch Einkommen aus Wertpapierbesitz und Vermögen einbezogen werden sollen. Zudem wurde eine Wertschöpfungsabgabe für Unternehmen verlangt.

Über den vorliegenden Programmentwurf des Parteivorstandes sollen an diesem Wochenende rund 400 Delegierte aus Ost- und Westdeutschland entscheiden. Zum Leitantrag des Führungsgremiums liegen rund 500 Änderungsanträge vor. Die Schlussabstimmung ist für den (heutigen) Sonntag vorgesehen. Für eine Annahme des Entwurfs ist die Zustimmung von mindestens 286 Delegierten notwendig. Neben Bisky und Gysi haben nach Angaben des PDS-Chefs bereits zehn Landesvorstände zur Zustimmung zum Programmentwurf aufgerufen.

(Quellen: dpa, ap)
 

Kluge mit Büchner-Preis ausgezeichnet

So.26.10.03 - Der Schriftsteller und Filmregisseur Alexander Kluge [http://www.kluge-alexander.de/] ist mit dem Georg-Büchner-Preis der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung [A HREF="http://www.deutscheakademie.de/" TARGET="_blank">http://www.deutscheakademie.de/] ausgezeichnet worden. Akademie-Präsident Klaus Reichert rühmte Kluge bei der Preisverleihung am Samstag in Darmstadt als "Chronisten des 20. Jahrhunderts, der das Universum der Geschichte und der Gefühle mit Scharfsinn und unbestechlicher Fantasie seziert und gleichzeitig erweitert hat". Der Büchner-Preis ist mit 40.000 Euro dotiert und gilt als der renommierteste deutsche Literaturpreis.

Der 1932 geborene Kluge ist vor allem als Filmemacher einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Der Schüler von Fritz Lang gilt als einer der führenden Vertreter des deutschen Autorenfilms. Seit Anfang der 60er Jahre hat Kluge zudem zahlreiche Prosawerke veröffentlicht. Mit seiner Firma DCTP produziert er zur Zeit vor allem Kulturmagazine für die Fernsehsender RTL und SAT.1.

Kultur ist seine Mission, und zur Verbreitung des Schönen und Guten aus Theater, Oper und Literatur ist Alexander Kluge jedes Medium recht. Und er nutzt sie meisterhaft. Das beweist nicht zuletzt die lange Liste seiner Auszeichnungen: Für seine Kinofilme ist er mehrmals mit dem Filmband in Gold und den Löwen von San Marco geehrt worden, als TV-Produzent hat er Grimme-Preise erhalten, und auch seine Bücher sind vielfach gepriesen worden.

Seine Vergangenheit als Mitbegründer des "Neuen Deutschen Films" Anfang der 60er Jahre und sein Engagement als Produzent von Kultursendungen im Privatfernsehen verstellen oft den Blick auf den Schriftsteller Kluge. Den Durchbruch auf diesem Gebiet erzielte er vor drei Jahren, als er sein erzählerisches Gesamtwerk in der zweibändigen "Chronik der Gefühle" vorlegte. Die Kritiker bezeichneten es als "Jahrhundertbuch" und lobten die Mischung aus Erzählen, Erfinden und Reflektieren. Sein soeben erschienener Band "Die Lücke, die der Teufel läß"» ist gleichermaßen enthusiastisch aufgenommen worden.

Doch Kluge hat sich nicht nur als Erzähler einen Namen gemacht, sondern auch als Verfasser theoretischer Abhandlungen. "Dafür suche ich mir immer einen Co-Autoren", beschreibt er seine Vorgehensweise. So bildet er mit dem Soziologen Oscar Negt nach mehr als 30 Jahren Zusammenarbeit inzwischen ein eingespieltes Team: Von ihrem ersten Buch "Öffentlichkeit und Erfahrung" (1973) bis zu "Geschichte und Eigensinn" aus dem Jahr 2001.

Das Buch ist für Kluge, der 1932 als Sohn eines Arztes in Halberstadt geboren wurde, das reichste Medium. Über seine Bücher fühlt er sich mit "vertrauenswürdigen Autoren aus mehr als 2000 Jahren" verbunden. "Das ist die größte Vernetzung, die ich kenne." Aus diesem Fundus schöpft er seinen Glauben an die Kultur.

Im Vergleich zum Schreiben ist das Filmen eine junge Kunst, "die ich aber genauso liebe", sagt Kluge. Dieses Medium zog ihn als jungen Mann in seinen Bann. Als promovierter Jurist - er studierte unter anderem zusammen mit Jürgen Habermas bei Theodor Adorno in Frankfurt am Main - absolvierte er ein Volontariat beim berühmten Regisseur Fritz Lang. Danach drehte er rund 20 Filme, von denen vor allem "Abschied von gestern" (1966) und "Die Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos" (1968) international erfolgreich waren.

Beim Filmen setzte Kluge - anders als viele seiner Kollegen - immer auf die Zusammenarbeit mit dem Fernsehen, das fast alle seine Werke mitfinanziert. Als 1984 das Privatfernsehen eingeführt wurde, erkämpfte er sich für seine Produktionsfirma DCTP in München Sendezeiten bei RTL, SAT 1 und Vox. "Heute ist das Fernsehen das Leitmedium. Bei Katastrophen wie am 11. September sehen die Menschen erst ins Fernsehen und dann aus dem Fenster", begründet Kluge sein Engagement. "Deshalb will ich das Beste, was in der Kultur passiert, ins Fernsehen bringen."

Anfangs von den Programmchefs als "Quotenkiller" und "elektronischer Wegelagerer" beschimpft, gehören Kluges Kultursendungen heute zum festen Bestandteil der Sender. Sein Name steht aber auch für "Spiegel TV" und "Stern TV". Der Erfolg kam für den Erfinder des "Herausgeber-Fernsehens" nicht unerwartet. "Sie dürfen die Zuschauer nicht unterschätzen. Kultur gehört auch zu ihren Lebenserfahrungen." An Ruhestand denkt Kluge noch lange nicht. Im Gegenteil: Jeder Preis ist für ihn Bestätigung, dass er auf dem richtigen Weg ist.

Neben Kluge zeichnete die Akademie den Schriftsteller Klaus Theweleit mit dem Johann-Heinrich-Merck-Preis für literarische Kritik und Essay aus. Den Siegmund-Freud-Preis für wissenschaftliche Prosa erhielt der Altphilologe und Kulturhistoriker Walter Burkert.

(Quellen: dpa, ap)
 
 
 
 

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