+++ Mo.27.10.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertzweiundzwanzigsten Tag
nach Kriegsbeginn

Schwere Explosionen erschüttern Bagdad. Autobomben-Anschlag vor dem Roten Kreuz +++ USA: Haben Dauer der intensiven Kämpfe im Irak unterschätzt +++ Syrien: Machtlos gegen Einsickern von Radikalen nach Irak +++ Powell erwartet von Berlin, Paris und Moskau mehr Einsatz für Irak +++ Zeitung - Deutschland plant Schuldenhilfe für Irak. Insgesamt hat der Irak 120 Milliarden Dollar Schulden im Ausland +++ Protestkundgebungen in den USA unter dem Motto: 'Bringt unsere Truppen heim'

Mo.27.10.03 - Im Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Montagmorgen mehrere Anschläge verübt worden. Vor dem Gebäude des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) explodierte eine Autobombe, wie die irakische Polizei mitteilte. Dabei kam der Fahrer und möglicherweise ein Passant ums Leben, wie Polizeisprecher Sultan Mohammed sagte. Ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes sagte, vermutlich seien auch im Gebäude einige Menschen getötet oder verletzt worden.

Nach der ersten Explosion waren drei weitere Detonationen in der Stadt zu hören. Nach Augenzeugenberichten explodierte eine weitere Bombe im Bezirk el Chadra, wo die Hilfsorganisation CARE ihr Hauptquartier hat. Zudem gab es Berichte über eine Detonation im Bezirk el Schaab.

Irakische Sicherheitskräfte und US-Soldaten riegelten das Areal um den Sitz des Roten Kreuzes nahe der Andalus-Straße ab. Reporter beobachteten Schäden an dem Gebäude, das Ausmaß war jedoch zunächst nicht zu beurteilen. Der Zigarettenverkäufer Ghani Kadim sagte: "Ich sah ein Rettungswagen die Straße zum Gebäude des Roten Kreuzes herunter fahren. Als der Wagen durch die Pforte zu dem Komplex fuhr, explodierte er."

Andere Augenzeugen berichteten, dass zwei Autos in Flammen stünden. Löschfahrzeuge und Rettungswagen eilten zum Anschlagsort, Militärhubschrauber stiegen auf. Über Tote oder Verletzte lagen zunächst keine Angaben vor. «Wir wissen von einer Explosion nahe des Gebäudes des Roten Kreuzes», sagte ein US-Sprecher.

Erst am Sonntag war das Hotel El Raschid in Bagdad von mehreren Raketen getroffen worden. Dabei waren ein US-Soldat getötet und 18 weitere Menschen verletzt worden, wie die Streitkräfte bekannt gaben. In dem Hotel hielt sich zum Zeitpunkt des Anschlages auch der stellvertretende US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz auf. Er blieb jedoch unverletzt.

Der Raketenangriff auf das Hotel "Raschid" war nach Angaben der US-Armee lange vorbereitet. Für diesen Anschlag seien "ein oder zwei Monate" Vorbereitung nötig gewesen, sagte US-Brigadegeneral Martin Dempsey am Sonntag vor Journalisten in Bagdad. Die Angreifer hätten das Gebäude wiederholt erkunden und überwachen müssen. Zwar habe sich der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz zur Tatzeit im Hotel aufgehalten. Aber der Anschlag habe nicht ihm gegolten, "denn sein Zeitplan war gewiss nicht bekannt."

Die USA haben nach dem Anschlag eingeräumt, die Dauer der intensiven Kämpfe im Irak unterschätzt zu haben.

"Wir hatten nicht erwartet, dass es wirklich so lange so intensiv sein würde", sagte US-Außenminister Colin Powell am Sonntag dem Fernsehsender NBC. "Wir haben einen Zustand der Aufruhr, bei der die Leute zuschlagen und dann weglaufen und die Sicherheitslage sehr viel schwieriger ist."

Der am Samstag in der irakischen Stadt Tikrit abgestürzte US-Kampfhubschrauber ist nach US-Militärangaben abgeschossen worden.

Ein Sprecher der vierten Infanterie-Division sagte Reuters am Sonntag in Tikrit, der Hubschrauber vom Typ "Black Hawk" sei von einer Granate mit Raketenantrieb getroffen worden. Bei dem Absturz über einem Feld war eines der fünf Besatzungsmitglieder verletzt worden.

Der Angriff fand nur wenige Stunden nach der Abreise des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz statt. Wolfowitz, der Soldaten im Irak besucht hatte, hatte den Stützpunkt in Tikrit mit einem Hubschrauber verlassen. In der Region um die Heimatstadt des entmachteten irakischen Präsidenten Saddam Hussein rund 175 Kilometer nördlich von Bagdad ist der Widerstand gegen die US-Besatzung besonders groß. Immer wieder werden dort US-Soldaten angegriffen.

Seit dem von US-Präsident George W. Bush am 1. Mai ausgerufenen Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak sind mehr als 100 US-Soldaten bei Anschlägen getötet worden.

 Syrien ist nach eigenen Angaben nicht in der Lage zu verhindern, dass radikale Moslems von seinem Gebiet aus in den Irak eindringen.

"Wir tun alles, was wir können", sagte Iraks Außenminister Faruk el Schara der britischen Zeitung "Sunday Telegraph". Syriens Grenze sei jedoch lang und könne nicht ganz überwacht werden. Zu den US-Vorwürfen, sein Land gehe bewusst nicht gegen die Radikalen vor, sagte Schara: "Wenn die reiche Supermacht Amerika nicht verhindern kann, dass Mexikaner in die USA eindringen, wie kann man erwarten, dass wir als armes Land Palästinenser aus dem Irak halten können?"

Die USA machen unter anderem radikale Moslems für die fast täglichen Anschläge auf US-Soldaten im Irak verantwortlich. Die USA haben Syrien vorgeworfen, den Terrorismus zu unterstützen. Im US-Kongress werden zurzeit Gesetzentwürfe beraten, die zur Verhängung von Sanktionen führen könnten. Syrien hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Zehntausende Menschen aus rund 140 US-Städten haben am Samstag in Washington gegen die andauernde US-Besatzung im Irak demonstriert. Es war die größte Protestaktion gegen den Kurs der US-Regierung, seit Präsident George W. Bush Anfang Mai das Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak erklärt hatte.

Über die Teilnehmerzahl gab es stark unterschiedliche Angaben: Die Veranstalter der Demonstration - Friedensgruppen und Bürgerrechtsorganisationen - sprachen von bis zu 100 000 Menschen, während Schätzungen von Polizei und Medien zwischen 20 000 und 30 000 schwankten. Auch in San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien gingen Tausende Menschen auf die Straße. Beide Kundgebungen standen unter dem Motto: "Bringt unsere Truppen heim".

Die Demonstranten in Washington waren mit Bussen angereist und marschierten am Nachmittag um das Weiße Haus. Auch Angehörige von US- Soldaten, die beim Einsatz im Irak ums Leben gekommen waren oder dort zurzeit stationiert sind, nahmen teil. "Wir müssen es Präsident George W. Bush klar machen, dass im Irak unsere Kinder getötet werden", sagte der Vater eines von einer Mine zerrissenen Marineinfanteristen.

Ein Sprecher der Veranstalter erklärte, die steigende Zahl der toten US-Soldaten im Irak habe die Friedensbewegung nach Monate langem Stillhalten dazu bewogen, auf die Straße zu gehen und zu sagen: "Dies muss sofort ein Ende haben.» Zahlreiche Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Bush ist ein Lügner - keine Massenvernichtungswaffen im Irak" und "Jobs statt Krieg".

Die Polizei hatte sich mit einem Großaufgebot an Beamten auf die Demonstration vorbereitet. Es kam jedoch zu keinen Zwischenfällen.

US-Außenminister Colin Powell hat derweil die Irak-Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland aufgefordert, sich beim Wiederaufbau in Irak künftig großzügiger zu zeigen. Die drei Staaten hätten sich entschlossen, bei der Irak-Geberkonferenz in Madrid keine über eine "minimale Unterstützung hinausgehenden Gelder" freizugeben, sagte Powell am Sonntag dem US-Fernsehsender NBC. Angesichts "des Erfolges" der Madrider Konferenz und der Bedürfnisse der Iraker erwarte er, dass die drei Staaten künftig "zu einem Beitrag eher geneigt" sein würden als bislang.

Nach der Kritik an seinem Beitrag zum irakischen Wiederaufbau plant Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge nun, dem Land bei seinen Auslandsschulden zu helfen.

Sobald eine neue irakische Autorität im Amt sei, könne Deutschland als Teil der im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubiger des Iraks durchaus Hilfe leisten, berichtete des "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Frankreich habe bereits positiv auf eine entsprechende deutsche Initiative reagiert. Dabei sei ein Schuldenmoratorium für die Jahre 2004 bis 2007 im Gespräch. Bei einer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Iraks sei aber auch ein Forderungsverzicht nicht ausgeschlossen. Die Regierung prüfe auch, befristete Hermes-Garantien für deutsche Ausfuhren in den Irak zu geben, um die Chancen deutscher Firmen beim Wiederaufbau zu verbessern.

Der Irak schuldet Deutschland den Angaben zufolge 4,4 Milliarden Euro, Frankreich 5,8 Milliarden Euro und Russland rund 16 Milliarden Euro. Insgesamt hat der Irak nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) 120 Milliarden Dollar Schulden im Ausland, davon entfallen etwa 62 Milliarden auf Schulden an Länder, die nicht zum Pariser Club der Gläubigernationen gehören. Die in dem Club zusammengeschlossenen Industrieländer haben bereits zugestimmt, eine Umstrukturierung der irakischen Schulden zu prüfen.

Deutschland und Frankreich waren Gegner des Irak-Kriegs und drängen auf eine baldige Übergabe der Autorität im Land von der US-geführten Zivilverwaltung auf eine irakische Regierung.

(Quelle: ap, rtr, dpa, afp)
 

US-Kongress wirft Weißem Haus Blockade von Terror-Ermittlungen vor

Regierung enthalte der parlamentarischen Untersuchungskommission wichtige Dokumente vor +++ Republikaner und Demokraten kritisieren Verhalten der Bush-Administration

Mo.27.10.03 - Mitglieder des US-Kongresses werfen dem Weißen Haus vor, Ermittlungen zu den Terroranschlägen vom 11. September zu blockieren. Die Regierung enthalte der unabhängigen Untersuchungskommission wichtige Dokumente vor, sagte der demokratische Senator Joseph Lieberman am Sonntag. "Wenn sie sich weiter weigert, werde ich die Kommission drängen, die Regierung vor Gericht zu bringen."

Der parlamentarischen Kommission gehören Demokraten und Republikaner an. Bis zum 27. Mai soll sie einen Bericht vorlegen, der Empfehlungen für eine ganze Reihe von sensiblen Themen geben soll: Neben der Polizei- und Geheimdienstarbeit geht es um Einwanderung, Diplomatie, um den kommerziellen Flugverkehr sowie die Finanzierung des Terrorismus.

Lieberman, der sich um die Präsidentschaftskandidatur bewirbt, vermutet, die Regierung verfolge eine Verzögerungstaktik. Sie wolle die Dokumente so lange zurückhalten, bis es für die Kommission zu spät sei. "Wenn das Weiße Haus versucht, die Zeit ablaufen zu lassen, werden (der republikanische Senator) John McCain und ich beantragen, die Arbeit der Kommission zu verlängern."

Kritik am Verhalten der Regierung kommt auch von den Republikanern. Senator Chuck Hagel sagte dem US-Sender NBC, es sei im Interesse des Weißen Hauses, der Kommission alle Unterlagen zukommen zu lassen, die sei fordere. "Die Amerikaner und alle unsere Verbündeten müssen Vertrauen in unsere Führung haben." Ein Sprecher des Weißen Hauses, Ashley Snee, wies die Vorwürfe zurück. Man gewähre der Kommission Zugang zu zwei Millionen Seiten Unterlagen, sagte er.

(Quelle: ap)
 

Peter Ustinov vergleicht US-Präsident Bush mit Tyrannen

Mo.27.10.03 - Sir Peter Ustinov hat US-Präsident George Bush vorgeworfen, er führe sich auf "wie ein römischer Kaiser, so, wie man Tyrannen aus Kinofilmen kennt". In der "Bild am Sonntag" sagte der 82-Jährige, der im Kinofilm "Luther" Friedrich den Weisen, Luthers Schutzherrn, spielt: "Ich denke oft, ich habe nicht Nero in 'Quo vadis?' gespielt, sondern George W. Das große Problem mit Politikern ist, dass sie zu wenig zweifeln, ihre Entscheidungen nicht in Frage stellen." Wer aber keine Zweifel habe, sei schlicht verrückt."

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israelisches Kabinett diskutiert Evakuierung jüdischer Siedlung

Mo.27.10.03 - Nach einem neuerlichen Überfall auf die jüdische Siedlung Netzarim ist im israelischen Kabinett am Sonntag eine Debatte um die Evakuierung des Gebiets ausgebrochen. Justizminister Josef Lapid stellte die Frage, ob es richtig sei, dass ein Bataillon von Soldaten für den Schutz von 60 Familien abgestellt werde. Die Öffentlichkeit habe sich für einen Rückzug aus Netzarim ausgesprochen. Bei dem Überfall auf die Siedlung waren am Freitag drei israelische Soldaten getötet worden.

Innenminister Avraham Poras, wie Lapid Mitglied der zentristischen Schinui-Partei, sprach sich für eine Evakuierung aller isolierten jüdischen Siedlungen im Gazastreifen aus. Neben Netzarim wären das Morak und Kfar Darom. Widerspruch kam von Bauminister Effi Eitam von der Nationalreligiösen Partei. Er erklärte, eine Aufgabe Netzarims würde die israelische Position in künftigen Verhandlungen mit den Palästinensern schwächen. Andere Kritiker des Vorhabens befürchteten nach einer Evakuierung eine Zunahme der Angriffe auf jüdische Siedlungen. Seit Beginn der Intifada wurden in Netzarim neun Soldaten und zwei Bewohner getötet.

(Quelle: ap)
 

Erstmals linker Politiker zum Bürgermeister Bogotas gewählt

Mo.27.10.03 - Erstmals in der Geschichte Kolumbiens ist am Sonntag ein linksgerichteter Politiker zum Bürgermeister der Hauptstadt Bogota gewählt worden. Der frühere kommunistische Gewerkschaftsführer Luis Eduardo Garzon ist ein scharfer Kritiker von Präsident Alvaro Uribe und dessen hartem Kampf gegen Terroristen. Mit seinem Sieg gewinnen die linken Oppositionellen, die von der Regierung stark eingeschüchtert wurden, deutlich an Einfluss.

Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen erreichte Garzon 46,61 Prozent und der von der Regierung unterstützte konservative Kandidat Juan Lozano 39,97 Prozent der Stimmen, wie das nationale Wahlkomitee bekannt gab. Lozano räumte seine Niederlage ein.

Der Sieg Garzons ist ein weiterer Schlag für Uribe. Erst am Vortag waren zwei von ihm initiierte Referenden gescheitert, mit denen sich der Präsident mehr Macht im Kampf gegen den Terrorismus und mehr Spielraum für Wirtschaftsreformen verschaffen wollte. Der Wahlkampf war von Gewalt und Einschüchterungsversuchen der linksgerichteten Rebellen und der rechten paramilitärischen Gruppen überschattet.

Der Bürgermeisterposten verschafft Garzon, den Sohn einer Putzfrau, für die in drei Jahren anstehende Präsidentschaftswahl einen guten Ausgangspunkt. Bei der letzten Wahl im vergangenen Jahr kam er auf den dritten Platz.

(Quelle: ap)
 

Basken-Regierung bringt umstrittenen Autonomieplan
auf den Weg

Frei assoziiertes Baskenland angestrebt +++ Spanischer Ministerpräsident Azna: Plan legitimiert 'ETA-Terrorismus'

Mo.27.10.03 - Die Regierung des Baskenlandes hat am Samstag einen umstrittenen Plan für eine erweiterte Autonomie gebilligt, der die Bindungen der Region an den spanischen Staat lockern soll.

Die Regionalregierung teilte mit, das mit dem Plan verbundene Konzept eines "frei assoziierten Staates" Baskenland solle der Region das Recht verleihen, im Rahmen eines Referendums selbst über ihre Souveränität zu entscheiden. Zudem solle damit die Grundlage für eine Befriedung der Region gelegt werden, in der die Untergrundgruppe ETA seit über 30 Jahren mit Anschlägen und Attentaten einen unabhängigen Baskenstaat erzwingen will. Bei der spanischen Regierung in Madrid stoßen die Autonomie-Pläne indes auf strikte Ablehnung.

"Wir appellieren an den Demokratiesinn des spanischen Volkes, damit der Wille der Mehrheit der baskischen Gesellschaft respektiert werden kann", sagte Regionalpräsident Juan Jose Ibarretxe nach einer Sondersitzung seines Kabinetts.

Der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar warf der Regionalregierung vor, ihr Plan legitimiere "ETA-Terrorismus". Seine Regierung will Ibarretxes Plan politisch oder auf juristischem Weg blockieren. Ziel des Projekts sei das rechtliche Gebäude zu zerstören, in dem die Basken lebten, erklärte Aznar am Freitag.

Die Beziehungen zwischen der Regierung in Madrid und der von gemäßigten baskischen Nationalisten geführten Regionalregierung in Vitoria gelten bereits als äußert gespannt. Aznar sieht Verbindungslinien zwischen dem Extremismus der ETA und den Forderungen der moderaten baskischen Nationalisten nach mehr Eigenständigkeit für ihre Region und prangert diese immer wieder öffentlich an.

Die Strategie der baskischen Regierung für einen neuen Status ihrer Region ist langfristig angelegt und sieht folgenden Fahrplan vor: Der Autonomie-Plan soll zuerst dem baskischen Parlament vorgelegt werden. Danach soll maximal sechs Monate mit der spanischen Zentralregierung darüber verhandelt werden. Dann soll das spanischen Parlament in Madrid darüber beraten, in dem Aznars Volkspartei die Mehrheit stellt. Sie lehnt das Projekt ebenso ab wie die größte Oppositionspartei, die sozialistische PSOE.

(Quelle: rtr)
 

Treffen der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs

Suche nach Wegen zu ausgeglichenem Wachstum +++ Finanzkrisen soll wirkungsvoller vorgebeugt werden +++ Auch Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus stehen auf der Tagesordnung +++ US-Notenbankchef Greenspan: US-Wirtschaft  vor allem durch  Ausgaben für den Irak-Krieg geschwächt

Mo.27.10.03 - Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben in der mexikanischen Stadt Morelia ihr Jahrestreffen [http://www.hacienda.gob.mx/G20-2003] begonnen. In seiner Eröffnungsrede sagte der mexikanische Finanzminister Francisco Gil Diaz, die Staaten der so genannten G-20-Gruppe müssten "eine strategische Rolle spielen", um die Stabilität der Wirtschaft zu erhöhen. Vor allem aufgrund der schlechten Lage der US-Wirtschaft blieben die Risiken trotz einiger Zeichen der Erholung bestehen.

US-Notenbankchef Alan Greenspan sagte, die US-Wirtschaft sei vor allem durch die Ausgaben für den Irak-Krieg geschwächt worden. Es habe bereits davor Unsicherheitsfaktoren wie einen gestiegenen Ölpreis gegeben.

Die Frage, wie die Weltwirtschaft angekurbelt werden kann, ist nur eine von vielen, mit denen sich die Teilnehmer des zweitägigen Treffens in Morelia befassen. Unter anderem soll auch über den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus und über Vorkehrungen gegen Finanzkrisen diskutiert werden. An dem Treffen nimmt auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) teil.

Die G-20-Gruppe umfasst neben den acht wichtigsten Industriestaaten (G-8) auch Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea und die Türkei. Mitglieder sind zudem die Europäische Union, vertreten durch die EU-Präsidentschaft und die Europäische Zentralbank (EZB), sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank.

Die Gruppe der Zwanzig erörtert Fragen, die für die Stabilität des internationalen Finanz- und Währungssystems von Bedeutung sind. Sie wurde während der deutschen G7-Präsidentschaft 1999 als informelles Dialogforum der Finanzminister und Notenbankchefs aus Industrie- und Schwellenländern geschaffen. Die G-20-Mitgliedsländer repräsentieren mehr als 85 Prozent des Welt-Sozialprodukts und mehr als 60 Prozent der Erdbevölkerung.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommissar schließt Änderungen am
Stabilitätspakt der Europäischen Union nicht aus

Mo.27.10.03 - EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen schließt nicht aus, dass die Europäische Kommission ihren Stabilitäts- und Wachstumspakt verändert.

""Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist im Grundsatz notwendig, um die gemeinsame Währung stark und stabil zu halten", sagte Verheugen der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). "Es gibt aber in der Kommission berechtigte Diskussionen darüber, ob die Flexibilität des Paktes ausreicht, um auf Situationen reagieren zu können, die vielleicht vor zehn Jahren noch nicht vorhersehbar waren. Vielleicht muss man ja eine Reform des Stabilitätspaktes in Angriff nehmen", fügte Verheugen hinzu. "Ich wage aber keine Prognose, wohin die Diskussion führen wird", schränkte er ein.

Zwischen den EU-Ländern gibt es unterschiedliche Positionen darüber, wie der Pakt angesichts der Konjunkturschwäche ausgelegt werden soll. Dabei geht es vor allem darum, ob die Länder in wirtschaftlich schwachen Zeiten zur Ankurbelung der Konjunktur mehr Schulden als eigentlich erlaubt aufnehmen dürfen. Der deutsche Bundeskanzler Schröder (SPD) fordert eine solche flexible Auslegung des Paktes. Andere Länder wollen dagegen weiter eine strenge Haushaltsdisziplin. So erneuerte der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm am Montag seine Kritik an Deutschland. "Es ist sehr schädlich für den Euro, die europäische Wirtschaft und die Glaubwürdigkeit des Europäischen Projektes, wenn Regeln missachtet und die langfristige, nachhaltige Entwicklung der öffentlichen Finanzen in den großen Volkswirtschaften gefährdet wird", sagte er der "Financial Times Deutschland". Hier müsse Deutschland als gutes Beispiel vorangehen.

Deutschland wird nach Angaben von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nach 2002 und 2003 auch 2004 die Defizit-Obergrenze der EU von drei Prozent erneut verfehlen. Theoretisch könnte Deutschland von der EU dafür mit einer Milliarden-Strafe belegt werden. Die EU-Kommission hatte aber vor wenigen Tagen bereits angedeutet, dass sie wie zuvor Frankreich auch Deutschland bis 2005 und damit ein Jahr mehr Zeit zum Absenken seiner Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze geben will.

(Quelle: rtr)
 

Nato-Generalsekretär: Schließe Nato-Beitritt
Russlands nicht aus

Die Allianz und Russland hätten den internationalen Terrorismus als gemeinsamen Feind

Mo.27.10.03 - Der scheidende Nato-Generalsekretär Lord George Roberston hat die Aufnahme Russlands in die Allianz nicht ausgeschlossen.

In einem Interview mit der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Robertson, die Nato habe sich allein in seiner Amtszeit dramatisch verändert. Russland sitze inzwischen als gleichberechtigter Partner im Nato-Russland-Rat mit am Tisch. "Ich gehe fest davon aus, dass sich der Erweiterungsprozess fortsetzt. Und ich kann nicht ausschließen, dass in einigen Jahren auch Russland der Nato beitritt." Die Allianz und Russland hätten einen gemeinsamen Feind, den internationalen Terrorismus.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte die Allianz im März 1999 mit Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik die ersten Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes aufgenommen. Bis Mai 2004 sollen auch Estland, Lettland, Litauen,. Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien der Nato beitreten. Mit der Einrichtung des Nato-Russland-Rats wurde Russland ein Partner, der bei allen Fragen bis auf den Bündnisfall und die Erweiterung der Allianz Mitsprache hat.

Robertson, der seit 1999 das höchste politische Amt der Nato inne hat, scheidet zum Jahresende aus und übernimmt dann einen Spitzenposten in der britischen Privatwirtschaft.

(Quelle: rtr)
 

Europäische Bischöfe warnen vor Aushöhlung
der Menschenrechte

Mo.27.10.03 - Die Bischöfe Europas haben vor einer Aushöhlung der Menschenrechte durch weltweite politische und wirtschaftliche Entwicklungen gewarnt. Die Globalisierung und der Kampf gegen den Terrorismus seien eine Bedrohung für die Menschenrechte auf der ganzen Welt, teilten die Justitia-et-Pax-Kommissionen, die Organe der nationalen Bischofskonferenzen, am Sonntag nach Abschluss ihrer Jahreskonferenz in Genf mit. Kriege könnten nie eine Lösung für die bestehenden Konflikte sein. An der Versammlung nahmen Kommissionen aus 18 Ländern teil, den Vorsitz hatte die Schweizer Nationalkommission Justitia et Pax.

(Quelle: ap)
 

Höchste Ozonbelastung in Europa seit zehn Jahren

Mo.27.10.03 - Die Rekordhitze im vergangenen Sommer hat in weiten Teilen Europas die höchste Ozonbelastung seit zehn Jahren verursacht. Nach einer Studie der Europäischen Union traten die schwersten gesundheitsschädlichen Belastungen unter anderem im Südwesten Deutschlands, der Schweiz, Frankreich und Italien auf. Bei ihrem Treffen in Luxemburg wollen die EU-Umweltminister sich am heutigen Montag auch mit der Reduzierung von Ozon-bildenden Stoffen befassen.

(Quelle: dpa)
 

NASA alarmiert durch dramatische Eisschmelze in der Arktis

Wissenschaftler: Schnelles Handeln erforderlich um weitere große Klimaveränderungen zu verhindern +++ Änderungen von Meeresströmungen sowie des Fischbestandes befürchtet

Mo.27.10.03 - Die dramatische Eisschmelze in der Arktis erfordert nach Ansicht von Wissenschaftlern schnelles Handeln, um weitere große Klimaveränderungen zu verhindern. Die Polkappe in der Arktis sei seit 1980 um zehn Prozent pro Dekade geschrumpft, wie Satellitenbilder der US-Raumfahrtbehörde NASA zeigen. "Es geschieht jetzt. Wir können es uns nicht leisten, lange auf technische Lösungen zu warten", warnte David Rind von der NASA am Donnerstag (Ortszeit) in New York.

Der Anteil des Eises, das das ganze Jahr über vorhanden ist, "erreichte 2002 und 2003 Rekord-Tiefstände", sagte NASA-Wissenschaftler Josefino Comiso. Die Ozeane und Landmassen rund um den arktischen Ozean erwärmten sich in den vergangenen zehn Jahren um ein Grad Celsius. Die Schmelze der Eiskappen treibt die globale Erwärmung an, so dass die Wissenschaftler einen Teufelskreis beobachten: "Schnee und Eis reflektieren aufgrund ihrer weißen Farbe das Licht stark", sagte Comiso. So werde der größte Teil der Sonnenenergie durch Eis und Schnee wieder nach oben reflektiert. Mit der Verringerung der Eisfläche sei dies nicht mehr der Fall, so dass sich das Klima erwärme. Dabei "könnten schon kleine Veränderungen in der Eisoberfläche große Auswirkungen auf den Wasserkreislauf und letztlich auf das globale Klima haben", warnte die NASA.

Konsequenzen sind bereits vielerorts zu beobachten. So berichteten Wissenschaftler aus den USA und Kanada im vergangenen Monat, dass das größte und 3000 Jahre alte Schelfeis-Vorkommen in der Arktis vor der kanadischen Küste zerbrochen sei. Das Schelfeis könne Schifffahrt und Bohrinseln gefährden.

Durch den Eisschwund befürchten Wissenschaftler unter anderem Änderungen von Meeresströmungen sowie des Fischbestandes. Im Norden wird von Eisplatten aus intensiver Fischfang betrieben. "Wenn das Eis zurückgeht, betrifft das die Gemeinschaften dort oben", sagte der Ozeanexperte von der University of Washington, Michael Seteele. Der Wissenschaftler Mark Serreze von der University of Colorado räumte ein, dass ein Teil der Klimaveränderungen auf natürliche Schwankungen zurückzuführen seien. Aber die Klima-Experten seien sich auch einig: "Ein Teil ist auf die Menschen zurückzuführen."

(Quelle: afp)

Deutschland

Neues Parteiprogramm bei PDS-Parteitag gebilligt

Abrücken vom strikten Anti-Kapitalismus und Pazifismus +++  Gewinnstreben der Wirtschaft wird akzeptiert +++ Mögliche Zustimmung zu Militäreinsätzen unter UN-Mandat

Mo.27.10.03 - Mit einer nahezu überwältigenden Mehrheit von 77,8 Prozent stimmten am Sonntag in Chemnitz die Delegierten der Partei dem neuen Grundsatzprogramm der PDS [http://www.sozialisten.de] zu. 333 Ja-Stimmen bedeuteten für den PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky eine Bestätigung für den von ihm angeführten Reformkurs der Partei.

Die PDS rückt mit ihrem neuen Parteiprogramm vom strikten antikapitalistischen Kurs ab und will sich künftig stärker mit klaren Reformalternativen in die Politik einmischen. Die Partei will unternehmerisches Handeln und Gewinnstreben akzeptieren und öffnet sich erstmals auch einer möglichen Zustimmung zu Militäreinsätzen unter UN-Mandat. Parteichef Lothar Bisky sprach nach der Abstimmung von einem "modernen Programm", das ein "wichtiger Schritt zurück in die Politik" sei.

In dem Grundsatztext bekennt sich die Partei zwar grundsätzlich zum Gewinnstreben der Wirtschaft, fordert für diese aber "gesellschaftliche Kontrolle und demokratische Mitbestimmung". Im außenpolitischen Teil bekennt sich die PDS zur Charta der Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat dürfe sein Recht auf den Einsatz militärischer Mittel für friedenserhaltende Maßnahmen aber nicht "auf Druck der Großmächte missbrauchen". Damit revidierte die Partei ihre bisherige kategorische Ablehnung von Militäreinsätzen, wie sie auf dem Münsteraner Parteitag 2000 beschlossen worden war.

Zur DDR-Vergangenheit heißt es in dem Text, der Weg der SED sei durch "schmerzliche Fehler, zivilisatorische Versäumnisse und Verbrechen" gekennzeichnet gewesen. Der Abstimmmung ging eine kontroverse Debatte auf dem Parteitag voraus, in der vor allem Vertreter der Parteilinken davor warnten, antikapitalistische und friedenspolitische Grundsätze aufzugeben. Mit der Annahme des Programms, das das bisherige von 1993 ablöst, ging zugleich eine fünfjährige Debatte über die neuen Parteigrundsätze zu Ende.

Bisky verteidigte das neue Programm gegen die Kritik aus der Parteilinken. "Wir bleiben die Antikriegs-Partei, und wir engagieren uns für ein friedliches, soziales Europa", rief er den Delegierten zu. Er appellierte zugleich an die Mitglieder, das neue Programm ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten mitzutragen. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen für das Europaparlament sowie in drei ostdeutschen Bundesländern sagte er: "Wir können es schaffen im nächsten Jahr." Die Partei solle gemeinsam gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung kämpfen.

(Quellen: ap, afp)

SPD bricht bei Brandenburger Kommunalwahlen drastisch ein

Mo.27.10.03 - Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg hat die SPD am Sonntag nach ersten Ergebnissen drastisch verloren und ist im Landesdurchschnitt hinter CDU und PDS vermutlich auf Platz drei abgerutscht.

Nach Auszählung von knapp der Hälfte der 3600 Wahlbezirke wurde die CDU, die sich ein Ergebnis von über 30 Prozent zum Ziel gesetzt gesetzt hatte, in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen mit durchschnittlich 26,8 Prozent stärkste Kraft. Auf dem zweiten Platz lag nach den Angaben des Landeswahlleiters vom späten Abend die PDS mit 23,6 Prozent. Die Sozialdemokraten verloren über 16 Prozentpunkte auf 22,7 Prozent. 1998 hatte die SPD im Landesdurchschnitt noch 38,9 Prozent der Stimmen erhalten. An zweiter Stelle hatte damals ebenfalls die PDS gelegen, die mit 21,62 Prozent nur knapp besser als die CDU mit 21,42 Prozent abgeschnitten hatte. Zu den Wahlgewinnern gehören neben CDU und PDS die unabhängigen Wählergemeinschaften, die zusammen im Landesdurchschnitt auf rund 17 Prozent zulegten. Beobachter führten ihr Erstarken unter anderem auf die Unzufriedenheit mit der Gemeindereform zurück.

Die Wahlbeteiligung lag in den ausgezählten 1794 Wahlbezirken bei nur 44 Prozent. Bei den Kommunalwahlen 1998 hatte die Beteiligung bei 77,9 Prozent gelegen. Allerdings war dieser für Kommunalwahlen hohe Wert auch darauf zurückzuführen, dass am selben Tag der Bundestag neu gewählt wurde.

Wahlforscher hatten schon vor der Wahl erklärt, die auch im Bund in Umfragen wegen der umstrittenen Sozialreformen um historische Tiefstände rangierende SPD werde in Brandenburg starke Einbußen erleiden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) machte denn auch im RBB-Fernsehen die Bundespolitik hauptverantwortlich für das schlechte Abschneiden seiner Partei.

Wegen des komplizierten Auszählungsverfahrens wird nicht vor Montagabend mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gerechnet.

(Quelle: rtr)
 

Reformstrategie der Union bei Verhandlungen mit Rot-Grün nach wie vor unklar

CDU-Vorsitzende signalisiert Kompromissbereitschaft  - Ihre Partei schwankt zwischen Annäherung und Konfrontation

Mo.27.10.03 - Die Union ist weiter uneins über ihre Strategie bei den Reformverhandlungen mit Rot-Grün. Zwar signalisierte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Wochenende erneut Kompromissbereitschaft, doch schwankt ihre Partei nach wie vor zwischen Annäherung und Konfrontation. Bundeskanzler Gerhard Schröder legte sich indessen auf die Erhaltung der herkömmlichen Sozialsysteme fest und kritisierte den Kurs der Opposition als Klientelpolitik. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer rechnet gleichwohl mit einem Gesamtkonsens.

Während Merkel es am Sonntag als die Aufgabe der Opposition bezeichnete, das Land nicht vor die Wand fahren zu lassen, schlugen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in Zeitungsinterviews rauere Töne an. Beide erhoben die Abkehr von den Flächentarifverträgen zur zentralen Forderung der Union. Unverzichtbares Ziel seien «betriebliche Bündnisse für Arbeit, die an keinerlei Vetorechte der Tarifpartner gebunden sind», sagte Müller.

Ferner lehnte der Saarländer die von Rot-Grün geplante drastische Kürzung der Pendlerpauschale und die faktische Abschaffung der Eigenheimzulage ab. Schließlich sage die Union auch Nein «zu einem durch Schulden finanzierten Vorziehen der Steuerreform».

Dagegen sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), die Union werde Kürzungen von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage bis zu einem gewissen Ausmaß hinnehmen. Darüber hinaus könne er sich vorstellen, die Steuerreform mitzutragen. Außerdem wandte er sich erneut gegen Pläne seines hessischen Amtskollegen Roland Koch (CDU), die Regierung Schröder schnellstmöglich zu stürzen und sämtliche Zugeständnisse der Regierung an die SPD-Linke wieder aus dem Reformpaket zu streichen.

Schröder hielt Union und FDP indessen vor, den Sozialstaat durch eine «viktorianische Armenvorsorge» ablösen zu wollen. Die Opposition denke nur an diejenigen, die ohnehin allein zurechtkämen, sagte der SPD-Vorsitzende und versicherte: «Wir werden das Prinzip der solidarischen Absicherung niemals preisgeben.» Merkel reagierte auf die Äußerungen des Kanzlers mit der Bemerkung, bei Schröder lägen die Nerven blank.

Bütikofer zeigte sich zuversichtlich, dass es bei den am 13. November beginnenden Vermittlungsgesprächen zu Kompromissen mit der Union kommen wird. Es gebe in der Union durchaus Zustimmung zu den Regierungsplänen. «Deswegen haben wir auch die Chance, da durchaus wechselnde Mehrheiten hinzukriegen», sagte Bütikofer.

(Quelle: ap)
 

Presse: Herzog-Pläne belasten Familien

Gewinner wären Alleinstehende mit hohem Einkommen

Mo.27.10.03 - Die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Kopfpauschale in der Krankenversicherung belastet die Durchschnittsverdiener offenbar stärker als bisher angenommen. Dies geht aus einem dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorliegenden internen Papier der Unionsfraktion hervor. Trotz des geplanten Zuschusses für finanziell schlechter Gestellte würden Familien und Alleinstehende mit niedrigem Einkommen deutlich stärker belastet, heißt es. Für Haushalte mit 1 000 Euro Monatseinkommen würde sich der Beitrag mehr als verdoppeln, so der "Spiegel". Die einzigen Gewinner des Prämienmodells wären demnach Alleinstehende mit hohem Einkommen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer stellte Änderungen an dem Reformkonzept in Aussicht. "Bei der Familienförderung und -gerechtigkeit wie auch der Absicherung von Beziehern kleiner Einkommen gibt es noch Klärungsbedarf", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Denkbar sei eine Entlastung für zusätzliche Gesundheitskosten über die Einkommenssteuer.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich dafür aus, das Herzog-Konzept familienfreundlicher zu gestalten. Vor allem der Plan, erziehende Mütter nicht mehr kostenlos mitzuversichern, müsse überprüft werden, sagte er dem "Spiegel".

(Quelle: hb)
 

Politiker wollen bei Rente auch selbst zurückstecken

Mo.27.10.03 - Quer durch die Parteienlandschaft wollen Politiker im Zuge der bevorstehenden Rentenkürzungen auch eigene Privilegien beschneiden. Als prominenteste Vertreter plädierten am Wochenende Außenminister Joschka Fischer und CSU-Chef Edmund Stoiber dafür. Auch junge Bundestagsabgeordnete erklärten sich bereit, Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Fischer sprach sich für eine Überprüfung der Altersversorgung von Politikern aus. In der «Stuttgarter Zeitung» (Montagausgabe) sagte der Grünen-Politiker: "Überversorgung muss abgebaut werden." Wenn der Gürtel enger geschnallt werden müsse, gelte das für alle. Er sei deshalb dafür, künftig nicht nur die Beamten, sondern auch die Politiker über die normalen sozialen Sicherungssysteme abzusichern. Das gelte auch bei der Altersversorgung. Doch brauche man dafür Mehrheiten im Bundestag.

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber forderte in der "Bild am Sonntag" die Bundesregierung auf, Ministern erst ab 65 Jahren abschlagsfreie Pensionen zu zahlen und damit ein entsprechendes neues Gesetz über Pensionsansprüche bayerischer Landesminister zu übernehmen. Er werde das Gesetz seinen Kollegen aus den anderen Ländern zur Übernahme vorschlagen, sagte der Ministerpräsident. In Bayern sollen künftig Minister und Staatssekretäre in der Regel erst mit 65 statt wie bisher mit 60 Jahren eine Pension erhalten.

Mehrere junge Abgeordnete sprachen sich dafür aus, dass Politiker auf ihre Pensionsansprüche verzichten und dafür eine private Altersvorsorge aufbauen sollten. "Bild am Sonntag" zitierte die 20-jährige Grünen-Abgeordnete Anja Lührmann: "Das ganze System ist ungerecht. Wir müssen Abgeordneten ermöglichen, sich selbst zu versichern. Ähnlich äußerten sich Daniel Bahr (27, FDP) und Katherina Reiche (30, CDU). Der 34-jährige CDU-Abgeordnete Günter Krings verlangte aber im Gegenzug eine Erhöhung der Diäten, von der die Altersvorsorge bestritten werden solle. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte eine Reform der Abgeordneten-Pensionen an.

(Quelle: ap)
 

Ver.di-Kongress mit Bekenntnis zur Tarifautonomie beendet

Bundesregierung zum Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgefordert +++ Bsirske verordnete seiner Organisation ein striktes Sparpaket +++ Deligierte üben Kritik an Gehaltserhöhungen des Bundesvorstands

Mo.27.10.03 - Mit einem Plädoyer für den Erhalt der Tarifautonomie und gegen Sozialabbau haben die rund 1.000 Delegierten den ersten ver.di-Bundeskongress in Berlin beendet. Ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte am Samstag den massiven Widerstand der Gewerkschaften bei der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten an. "Dieses Land braucht starke Gewerkschaften", rief er. Auch DGB-Chef Michael Sommer sprach sich gegen die Beschneidung von Tarifverträgen und gegen betriebliche Bündnisse aus.

Tatsächlich ziele die von Union und FDP geforderte Reform darauf ab, die Löhne in Deutschland zu senken, sagte Sommer der "Süddeutschen Zeitung". "Dagegen wehren wir uns natürlich"» Er bekräftigte aber zugleich die Bereitschaft der Gewerkschaften, in Krisenfällen von Tarifverträgen abzuweichen.

Die Delegierten des ver.di-Kongresses forderten die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf. Insgesamt 1.124 Anträge standen zur Abstimmung. Die Mehrheit der Anträge beschäftigte sich mit dem Umbau der Mammutgewerkschaft. Viele Delegierte beklagten Doppelstrukturen, Bürokratie und mangelnde Transparenz.

Außerdem plagt ver.di ein Mitgliederschwund. Seit der Fusion im Frühjahr 2001 kehrten rund 250.000 Mitglieder der Gewerkschaft den Rücken. Bsirske hatte dazu aufgerufen, vor allem junge Leute für die Gewerkschaftsarbeit zu motivieren. Außerdem müsse ver.di auch in Dienstleistungsunternehmen wie Sicherheitsdiensten und Call-Centern stärker verankert werden.

Bsirske verordnete seiner Organisation ein striktes Sparpaket, das bei vielen Delegierten auf Kritik stieß. Im Haushalt von ver.di klafft ein Loch von rund 66 Millionen Euro. Insgesamt 1.000 Stellen sollen abgebaut werden. Den Mitarbeitern wurde ein Gehaltsverzicht von zehn Prozent gegen Freizeitausgleich zur Sanierung des ver.di-Haushalts angeboten. Eine Übereinkunft wurde noch nicht erzielt. Die Verhandlungen zwischen Vorstand und Betriebsrat laufen noch.

Scharfe Kritik übten die Delegierten auch an den Gehaltserhöhungen des Bundesvorstands. In einem Antrag wurden Gehälter von 14.000 Euro monatlich für ver.di-Wahlangestellte als "pervers" bezeichnet. Dies gelte vor allem in einer Situation, in der immer weitere Kürzungen für ehrenamtliche Mitarbeiter beschlossen würden. Dies führe zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Gewerkschaft.

(Quelle: ap)
 

IG-Metall-Vize für Mäßigung in Tarifrunde

Mo.27.10.03 - Die Gewerkschaften sind sich noch nicht einig über ihre Strategie in der kommenden Tarifrunde. Nachdem Vertreter von ver.di und DGB angesichts der Kürzungen beim Weihnachtsgeld und der geplanten Sozialreformen den Arbeitgebern mit harten Verhandlungen gedroht hatten, sprach sich der zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, jetzt für eine Mäßigung aus. Man werde nicht Einkommenseinbußen wegen der Sozialreformen mit höheren Tarifforderungen ausgleichen, sagte Huber den "Stuttgarter Nachrichten".

Das wäre eine Überforderung der Tarifpolitik, betonte der Gewerkschaftsfunktionär. Er kündigte eine "ganz normale Tarifrunde" an, die sich an dem aus Inflation und Produktivitätszuwachs errechneten Verteilungsspielraum orientiere. Huber räumte zudem ein, dass die Gewerkschaft in der Reformdebatte "konzeptionell in die Defensive geraten" sei. Bei der Suche nach eigenen Konzepten müsse die IG Metall schneller werden.

Noch vor zwei Wochen hatte der DGB-Tarifexperte Reinhard Dombre dagegen höhere Lohnforderungen der Gewerkschaften angekündigt. Wer tarifliche Sonderleistungen streiche, müsse damit rechnen. Wenn zusätzlich Sozialreformen ins Nettoeinkommen schnitten, erhöhe dies den Erwartungsdruck der Mitglieder. Auch der nordrhein-westfälische Landeschef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Hartmut Limbeck hatte beklagt, dass die Beschäftigten von Regierung und Arbeitgebern einseitig zur Kasse gebeten würden. Immer mehr an der Basis wollten dafür einen kräftigen Ausgleich.

(Quelle: ap)
 

Spitzen von CSU und DGB treffen sich in München

Stoiber sieht keine Annäherung zu Gewerkschaften

Mo.27.10.03 - Das CSU-Präsidium kommt heute mit der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds zusammen. Dabei geht es vor allem um die geplanten Sozial- und Arbeitsmarktreformen. Das Treffen findet auf Initiative des DGB statt, der mit allen im Bundestag vertretenen Parteien Gespräche führen will. Im Vorfeld des Treffens kritisierte CSU-Chef Edmund Stoiber die Gewerkschaften. Er sehe im Moment "sehr wenige Schnittmengen" und "keine Annäherung", sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

(Quelle: dpa)
 

Stoiber plant tiefgreifende Schulreform

In Bayern sollen schon 5-Jährige zur Schule gehen +++ Offenbar Kürzungen im Bildungsetat vorgesehen

Mo.27.10.03 - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) in Zukunft Kinder bereits im Alter von fünf Jahren zur Schule schicken. Stoiber plane eine tief greifende Schulreform, in deren Zuge er das Schuleingangsalter im Freistaat um ein ganzes Jahr senken wolle. Für Kinder, die noch nicht schulreif sind, sei aber die Möglichkeit der Zurückstellung um ein Jahr vorgesehen. Der Stichtag für die Einschulung soll schrittweise bis 2007 auf den 31. Dezember eines Jahres vorgezogen werden.

Die in Bayern anstehende Sparwelle wird offenbar auch vor der Bildungspolitik nicht Halt machen. Wie "Die Welt" berichtete, soll Kultusministerin Monika Hohlmeier auf Anweisung von Ministerpräsident Edmund Stoiber in ihrem Etat für 2004 Kürzungen von zehn Prozent vornehmen, also rund 730 Millionen Euro. Die Einsparquote von zehn Prozent solle auch alle anderen Ressorts treffen, bestätigte die bayerische Staatskanzlei dem Blatt zufolge.

(Quellen: ap, afp)
 

Auftrag an Degussa für Holocaust-Mahnmal storniert

Mo.27.10.03 - Ein halbes Jahr nach dem Baubeginn sind die Arbeiten am Holocaust-Mahnmal [http://www.holocaust-mahnmal.de] in Berlin ins Stocken geraten. Das Stiftungskuratorium beschloss nach Angaben der Mitinitiatorin Lea Rosh, einen Auftrag an die Chemiefirma Degussa zur Lieferung eines Graffiti-Schutzmittels für die Stelen zu stornieren. Während der NS-Zeit hatte eine Tochtergesellschaft der Degussa das Gift Zyklon B produziert, mit dem in den Vernichtungslagern Millionen Juden und andere Verfolgte getötet wurden.

Das Mahnmal in unmittelbarer Nähe des Brandenburger Tores soll 2005 eingeweiht werden. Die Bauarbeiten haben im Frühjahr nach jahrelangen Querelen um Form, Maße und Finanzierung begonnen. Die Kosten werden auf 27,6 Millionen Euro beziffert. Geplant ist ein Feld von 2.700 Betonstelen, die den Eindruck eines wogenden Meeres aus Stein vermitteln sollen, und eines Informationszentrums.

Degussa teilte am Samstag mit, man sei über die Entscheidung schriftlich vom Vorsitzenden des Kuratoriums, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, informiert worden. "Degussa wird diesen Brief schriftlich beantworten und zum gegebenen Zeitpunkt eine Stellungnahme abgeben", hieß es in der Mitteilung.

Thierse fasste in der ARD das Ergebnis der Diskussion mit den Worten zusammen: "Wir stoppen die Arbeiten und bitten, die Möglichkeiten zu prüfen, ob ein vergleichbares Produkt zum Graffitischutz eingesetzt werden kann." Er plädierte dafür, sich "nicht an der Rufschädigung einer Firma zu beteiligen, die inzwischen internationales Ansehen hat".

Rosh berichtete im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP von einer heftigen Diskussion im Kuratorium über die Frage, ob eine Degussa-Chemikalie zum Schutz der Stelen eingesetzt werden solle. Neben anderen seien sie selbst und der Berliner Senator für Stadtentwicklung und SPD-Vorsitzende Peter Strieder entschieden dagegen gewesen. Am Ende sei nicht abgestimmt worden, aber es sei eine Mehrheit für die Kündigung gewesen.

Auf die Frage, wie lange die Bauarbeiten unterbrochen würden, antwortete Rosh: "Nicht sehr lange. Man findet eine andere Firma." Es habe schon bei der Auswahl der Degussa ein anderes Angebot gegeben. Degussa habe damals sein Angebot, das preislich deutlich unter dem anderen lag, verstanden als neuerlichen Einstieg in eine Wiedergutmachung. "Es wäre aber selbst dann nicht gegangen, wenn sie es umsonst gemacht hätten", sagte Rosh.

Der Zürcher "Tages-Anzeiger" hatte bereits vor zwei Wochen berichtet, bei der Degussa habe nicht bestätigt werden können, dass der günstige Preis auf "eine Art informelles Sponsoring" zurückzuführen sei. Der Schweizer Zeitung zufolge standen zwischen der Degussa und dem Generalunternehmer für das Mahnmal zwei weitere Firmen. Der Name des Mittels wurde mit Protectosil angegeben.

Rosh sagte: "Die haben die Hand ausgestreckt, aber wir können sie nicht ergreifen." Sie verwies aber auch darauf, dass es sich nicht um einen kompletten Baustopp handele. Die Stelen würden weiter produziert. Gegner der Kündigung des Degussa-Auftrags hatten in der Debatte argumentiert, angesichts der breiten Verstrickung deutscher Konzerne in die Vernichtungsmaschinerie des Nationalsozialismus könne das Stelenfeld nicht ausschließlich von Firmen gebaut werden, die sich nicht schuldig gemacht hätten. Die heutige Degussa gehe darüber hinaus sehr verantwortungsvoll mit ihrer Geschichte um.

Rosh berichtete von Bekannten, deren Eltern in Auschwitz vergast worden seien und die erklärt hätten, für sie werde ein Mahnmal entwertet, wenn Degussa daran mitgearbeitet hätte. "Da ist in den Gremien die Frage gestellt worden: Wo ist die Grenze? Und da habe ich gesagt: Die Grenze ist bei Zyklon B."

(Quelle: ap)
 

Internet Explorer gefährdet Windows

Mo.27.10.03 - Cracker nutzen wieder eine Sicherheitslücke in Microsofts Internet Explorer aus, um über Web-Sites ein Trojanisches Pferd auf die Systeme ihrer Opfer zu schleusen. Dazu verbreiten sie in Chats und Newsgruppen URLs, die auf ihre speziell präparierten Seiten verweisen. Im IRCnet und QuakeNet endeten diese URLs auf britney.jpg, das kann sich jedoch jederzeit ändern. Beim Besuch der Seiten installiert sich ein Trojanisches Pferd über den Windows Media Player und andere Windows-System-Dateien. Betroffene berichteten, dass sie das System nur durch Neuinstallation säubern konnten, Antiviren-Software erkennt den Schädling bisher anscheinend nicht...

Mehr bei heise.online (17.10.03) unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/ju-26.10.03-000/
 
 
 
 

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