+++ Di.28.10.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertdreiundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Blutiger Auftakt zum Ramadan: Dutzende Tote und mehr als 200 Verletzte bei Anschlagserie in Bagdad +++ US-Außenminister Powell äußert tiefe Besorgnis +++ UN-Generalsekretär  Annan: Nichts kann derartige Verbrechen rechtfertigen +++ Berlin und Paris halten politischen Prozess in Irak für dringender den je +++ US-Präsident Bush will am bisherigen Kurs festhalten

Di.28.10.03 - Bei der blutigsten Serie von Anschlägen seit dem Sturz des irakischen Regimes im April sind am Montag mindestens 42 Menschen innerhalb weniger Stunden in Bagdad getötet worden. Das berichtete der arabische Sender El Dschasira. Irakische Behörden sprachen dagegen von 34 Toten und mehr als 230 Verletzten.

Hauptziel der fünf Selbstmordattentate zum Auftakt des islamischen Fastenmonats Ramadan war die Zentrale des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Als davor ein mit Sprengstoff beladener Krankenwagen explodierte, starben zehn Iraker, darunter zwei IKRK-Mitarbeiter. Weitere Autobomben detonierten vor vier Polizeistationen. Wer hinter den Anschlägen steht, wurde zunächst nicht bekannt.

Die Welt verurteilte das Blutbad auf das Schärfste. US-Präsident George W. Bush erklärte, die Angriffe auf das Rote Kreuz oder die Polizeiwachen zeigten, dass es den "kaltblütigen Mördern" nur darum gehe zu töten, gleichgültig wen. Die USA würden sich von den Anschlägen im Irak nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. "Je erfolgreicher wir sind (...), desto verzweifelter werden diese Kriminellen", sagte Bush am Montag in Washington.

UN-Generalsekretär Kofi Annan betonte, nichts könne derartige terroristische Verbrechen rechtfertigen. Annan verurteilte insbesondere den Anschlag auf die Zentrale des IKRK. Auch die Bundesrepublik und ihre europäischen Partner verurteilten die Anschläge scharf.

Auch die Bundesrepublik und ihre europäischen Partner verurteilten die Anschläge scharf. Der britische Premierminister Tony Blair machte "Terroristen und Kriminelle" dafür verantwortlich.

Die Attentate, besonders der Anschlag gegen die Rot-Kreuz-Zentrale, seien gegen das Interesse des irakischen Volkes gerichtet, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.

 "Wir betrachten die Entwicklung im Irak mit großer Sorge", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Es komme nun darauf an, dass man möglichst bald zu einer politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes komme. Dazu gehöre auch, so schnell wie möglich Schritte zur Übergabe der Souveränität an das irakische Volk einzuleiten, sagte Steg. "Ohne eine klar umrissene Perspektive werden wir auch keine Fortschritte bei der Stabilisierung im Inneren erreichen."

Auch das französische Außenministerium betonte, es sei dringender denn je, die Souveränität des Iraks wieder herzustellen.

US-Außenminister Colin Powell hat sich indes  tief besorgt über die Lage im Irak geäußert. "Es waren schlechte 24 Stunde"", sagte Powell am Montagabend in Washington. Zugleich äußerte er die Befürchtung, dass sich die Hilfsorganisationen auf Grund der Gefährdung ihrer Mitarbeiter aus dem Irak zurückziehen könnten.

Powell sagte in Washington, die USA hofften, dass die unabhängigen Organisationen, die UN und ausländische Unternehmen ihre Sicherheitssituation überprüften und zu der Auffassung gelangten, dass sie im Irak bleiben können. Die Organisationen würden gebraucht. Wenn sie ihre Mitarbeiter aus dem Irak abziehen würden, dann wäre dies ein Sieg für die Terroristen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) will nach der Anschlagsserie in Bagdad Mitarbeiter aus der irakischen Hauptstadt abziehen. "Wir werden morgen damit beginnen, internationale Mitarbeiter auszufliegen und dann sehen, wie wir die Hilfe mit unseren irakischen Mitarbeitern fortsetzen können", sagte der IKRK-Delegationsleiter Pierre Gassmann am Montag dem ARD-Nachrichtenportal "tagesschau.de". Zuvor hatte ein IKRK-Sprecher in Genf erklärt, es werde keine schnelle Entscheidung über einen Abzug aus Irak geben.

Trotz der neuen Serie von Terroranschlägen setzen deutsche Helfer ihre Arbeit in der irakischen Hauptstadt Bagdad zunächst fort. "Ein kompletter Rückzug der humanitären Hilfsorganisationen würde nur den Terroristen Vorschub leisten und zu einer weiteren Radikalisierung führen", sagte der Geschäftsführer der Organisation HELP, Wolfgang Nierwetberg, am Montag in Bonn. Die Mitarbeiter wurden allerdings angewiesen, ihr Büro in den nächsten Tagen nicht zu verlassen.

Auch die in Bagdad stationierten Experten des Technischen Hilfswerks (THW) wurden zunächst nicht abgezogen. Es werde aber ständig geprüft, ob ihre Sicherheit noch gewährleistet sei, sagte Innenministeriumssprecher Daniel Höltgen in Berlin. "Wenn die Sicherheitslage so gefährlich ist, dass eine effektive Arbeit nicht mehr möglich ist vor Ort, werden die Mitarbeiter zurückgezogen."

Bundesinnenminister Otto Schily hatte Mitte September vier THW-Spezialisten nach Irak geschickt. Sie sollen in Bagdad beim Wiederaufbau des maroden Trinkwassernetzes des Landes helfen.

HELP versorgt nach eigenen Angaben in Bagdad Not leidende Menschen mit Hygieneartikeln und anderen dringend benötigten Hilfsgütern. Am 1. Oktober startete die Hilfsorganisation zudem ein vom Auswärtigen Amt finanziertes Projekt zur Minenräumung und Beseitigung von Blindgängern.

Die Bundesregierung wies unterdessen Kritik an der Höhe der deutschen Finanzhilfen für Irak zurück. Steg verwies darauf, dass Deutschland 193 Millionen Euro zum Wiederaufbau beisteuere. "Das ist kein Kleckerbetrag."

Einen Schuldenerlass für Irak lehnte die Regierung ab. Ein solcher Schritt hätte zur Folge, dass das wegen seiner Ölreserven "potenziell sehr reiche Land" behandelt würde wie die ärmsten Länder der Welt, sagte Steg. Ein Schuldenmoratorium schloss er dagegen nicht aus. Darüber habe aber der Pariser Club zu entscheiden, dem 19 Geberländer angehören. Irak hat 4,4 Milliarden Euro Schulden bei der Bundesrepublik.

Durch den Verkauf irakischen Öls sind nach US-Angaben seit dem Ende des Irak-Krieges 1,4 Milliarden Dollar eingenommen worden.

Die US-Zivilverwaltung für den Irak teilte am Montag auf ihrer Internet-Seite mit, in den von den USA eingerichteten Irak-Entwicklungsfonds seien darüber hinaus eine Milliarde Dollar aus dem ausgelaufenen "Öl für Lebensmittel"-Programm der Vereinten Nationen eingezahlt worden. Zusammen mit anderen Geldern, darunter irakische Auslandsguthaben, belaufe sich die Gesamtsumme auf drei Milliarden Dollar. Davon habe der Fonds bislang 666 Millionen Dollar ausgegeben.

Eine britische Hilfsorganisation hatte der Zivilverwaltung in der vergangenen Woche vorgeworfen, sie betreibe Geheimniskrämerei um die Öleinkünfte seit dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein im April
[Mehr unter: http://www.christian-aid.org.uk/news/media/pressrel/031023p.htm].

Auch im UNO-Sicherheitsrat war Kritik laut geworden, der von der Zivilverwaltung im Mai eingerichtete Fonds für den Irak-Wiederaufbau werde nicht transparent genug geführt.

(Quellen: dpa, rtr)

G-20-Finanzminister sehen globalen Aufschwung

Di.28.10.03 - Die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) sehen die Weltwirtschaft auf dem Weg der Besserung. "Die Weltwirtschaft ist im Aufschwung", sagte der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) zum Abschluss des zweitägigen Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im mexikanischen Morelia [http://www.hacienda.gob.mx/G20-2003].

Dafür gebe es in verschiedenen Regionen der Welt deutliche Anzeichen, vor allem in den USA, aber auch in Europa und Japan. Die Finanzminister und Notenbankchefs sprachen sich für einen freien Welthandel aus. Dies sei die beste Chance für Entwicklungspolitik, betonte Eichel. Deutschland übernahm am Montag den Vorsitz der G-20. Die nächste Ministertagung findet vom 19. bis 21. November 2004 in Berlin statt

In Morelia, 300 Kilometer westlich von Mexiko-Stadt, diskutierten die Finanzminister- und Notenbankchefs der G-20 auf ihrer Jahrestagung über die hohen Leistungsbilanzdefizite und die wachsende Verschuldung vieler Staaten. Außerdem wurden Maßnahmen zur Entwicklungsfinanzierung und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung erörtert werden. Außer Eichel nehmen Bundesbankpräsident Ernst Welteke und Staatssekretär Caio Koch-Weser an dem Treffen teil. Die G-20 ist eine informelle Runde ohne Entscheidungskompetenz. Sie war vor drei Jahren gegründet worden. Der Gruppe gehören unter anderem Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Mexiko und Russland an.

(Quelle: afp)
 

Tagung der Sozialistischen Internationale eröffnet

Di.28.10.03 - Mit einem Aufruf zur Reform der Vereinten Nationen hat der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva am Montag in Sao Paulo die Tagung der Sozialistischen Internationale eröffnet. "Der einzige Krieg, den wir führen sollten, ist der gegen Hunger und Ungleichheit", sagte Silva. "Dieser Krieg ist es wert, ihn zu führen." Weiter erklärte er, die Länder müssten Handelshemmnisse wie Agrarsubventionen abbauen.

Zu dem dreitägigen Treffen kamen Sozialisten und Sozialdemokraten aus 100 Ländern. Die 600 Delegierten repräsentieren 150 politische Parteien aus Europa, Asien, Amerika und Afrika. Sie wollten auch über soziale Gerechtigkeit, den internationalen Handel und die Armut diskutieren.

Der Generalsekretär der Sozialistischen Internationale, Luis Ayala, beschrieb die Organisation als "die größte politische Familie der Welt, die Demokratie und soziale Gerechtigkeit durchsetzen will". Hauptziel der Tagung sei die "Definition eines neuen Multilateralismus für nachhaltige Entwicklung und Sicherheit". Unter den Delegierten waren der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow, der frühere italienische Ministerpräsident Massimo D'Alema, der serbische Ministerpräsident Zoran Zivkovic und sein polnischer Kollege Leszek Miller.

Silva wollte während der Tagung den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, den ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez und den Vorsitzenden der französischen Sozialisten, Francois Hollande, treffen. Silvas Arbeiterpartei ist noch nicht Mitglied der Sozialistischen Internationale, könnte aber im kommenden Jahr beitreten, wie Parteichef Jose Genoino erklärte.

(Quelle: ap)
 

Börsenbeben in Moskau nach Festnahme von Ölmagnat

US-Außenministerium besorgt über Auswirkung des Chodorkowski-Falls

Di.28.10.03 - Die Festnahme des russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski hat die Finanzmärkte des Landes schwer erschüttert. Die Moskauer Börse setzte am Montag den Handel für eine Stunde aus, nachdem der Aktienkurs des Ölkonzerns Jukos, dessen Vorstandsvorsitzender Chodorkowski ist, um rund 20 Prozent eingebrochen war und auch andere Titel mit in den Abgrund gerissen wurden.

Bis Handelsschluss verlor die Jukos-Aktie 15 Prozent und auch andere Titel gaben deutlich nach. Kommentatoren in zahlreichen Montagszeitungen äußerten die Sorge vor einer Rückkehr sowjetischer Unterdrückungspraktiken. "Kapitalismus mit Stalins Gesicht", titelte beispielsweise die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta". Präsident Wladimir Putin erklärte, er werde sich nicht für den Geschäftsmann einsetzen, sondern die Angelegenheit der dafür zuständigen Justiz überlassen. Die Ermittlungen seien aber kein Indiz dafür, dass die umstrittenen Privatisierungen der neunziger Jahre wieder rückgängig gemacht werden sollten, betonte er.

Chodorkowski, dem Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen werden, befand sich am Montag in einem Moskauer Gefängnis, nachdem ein Gericht am Samstag dem Haftantrag gegen ihn statt gegeben hatte. Beobachtern zufolge steht hinter dem Vorgehen gegen Jukos das Bemühen der Regierung, Chodorkowski von einer weiteren politischen Betätigung abzuhalten. Der Jukos-Chef unterstützt offen oppositionelle Gruppen.

Chodorkowski, der als reichster Mann Russlands gilt, war am Samstagmorgen von einer Spezialeinheit am Flughafen von Nowosibirsk festgenommen worden. Dem Jukos-Chef würden unter anderem Betrug in großem Umfang sowie das Umgehen von Steuerzahlungen als Einzelperson und durch seine Organisation vorgeworfen, teilte das Büro der Staatsanwaltschaft mit. Gemeinsam mit einem Mitarbeiter soll Chodorkowski dem Staat Schaden in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar zugefügt haben, wie Nachrichtenagenturen berichteten. Er könne bis Ende Dezember in Untersuchungshaft behalten werden, teilte Chodorkowskis Anwalt Anton Drel mit. Gegen Jukos wurde bereits seit einigen Monaten wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Veruntreuung von Staatseigentum ermittelt.

Das US-Außenministerium ist derweil besorgt über die Festnahme des russischen Öl-Milliardärs Michail Chodorkowski. Das Ministerium verfolge den Fall und dessen Auswirkungen auf das Justizsystem und das Wirtschaftsklima in Russland aufmerksam, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington. Angesichts der Ereignisse stelle sich die Frage, ob das Gesetz in Russland selektiv angewandt werde.

(Quellen: ap, dpa)
 

USA fordern deutsche Unterstützung für Klonverbot

Di.28.10.03 - Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte hat Deutschland aufgefordert, sich der Initiative für ein weltweites Verbot des reproduktiven wie des therapeutischen Klonens anzuschließen. Negroponte sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe), er wolle die Bundesregierung ermutigen, gemeinsam mit den USA einer Konvention den Weg zu bereiten, die "diese unethische Technik weltweit ächtet".

Der Appell des Botschafters ist dem Bericht zufolge Teil einer diplomatischen Offensive, um eine Mehrheit für ein umfassendes Klonverbot zu erreichen. 58 Staaten zählten bereits zu den offiziellen Unterstützern einer Initiative Costa Ricas für ein umfassendes Klonverbot. Die konkurrierende Beschlussvorlage Belgiens, die nach Lesart der US-Regierung das therapeutische Klonen erlaube, könne derzeit nur auf 23 Staaten zählen. Notfalls müsse die Konvention ohne jene Staaten weiterverfolgt werden, die das Klonen zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken gestatten wollten, sagte Negroponte. Dazu zählen dem Bericht zufolge unter anderem Großbritannien, China, Singapur, Israel und Schweden.

Negroponte äußerte Unverständnis über das deutsche Ziel, eine Kampfabstimmung unter allen Umständen zu vermeiden. "Es ist schwer, sich in dieser Frage einen Kompromiss vorzustellen", wird der Botschafter zitiert. In den USA gibt es laut dem Botschafter eine klare Mehrheit für ein umfassendes Klonverbot. Die US-Regierung setze auf die Erforschung adulter Stammzellen, deren Nutzung keine ethischen Probleme aufwerfe. Gerade angesichts rascher Fortschritte in der Forschung sei eine baldige Entscheidung nötig. "Nach einem Beschluss brauchen wir noch einige Zeit, bis eine Konvention unter Dach und Fach ist. Wir sollten aber fertig sein, bevor es die ersten Klone gibt", wird der Botschafter zitiert.

(Quelle: ap)

Stammzellenkonferenz in Singapur

Di.28.10.03 - Mehr als 450 Genforscher aus 40 Ländern sind am heutigen Dienstag in Singapur zur ersten internationalen Stammzellenkonferenz des südostasiatischen Stadtstaates zusammengekommen. Wegen der liberalen Gesetzgebung ist Singapur zu einem Zentrum für die embryonale Stammzellforschung geworden. Ziel der Konferenz sei es, die Nutzung der innovativen und zugleich umstrittenen Forschung voran zu treiben, heißt es in einer Erklärung der veranstaltenden Behörde für Wissenschaft, Technologie und Forschung. In Singapur dürfen Klone menschlicher Embryos bis zum Alter von 14 Tagen zur Erzeugung von Stammzellen genutzt werden. Zu den Rednern auf der Konferenz gehören die Stammzellenforscher Douglas Melton von der Harvard Universität und Irving Weissman von der Stanford Universität.

(Quelle: ap)
 

Dänischer Kindermörder gab jahrelang Samenspenden ab

Di.28.10.03 - Ein wegen der Ermordung seiner eigenen Kinder zu lebenslanger Haft verurteilter dänischer Psychopath hat einer Samenbank jahrelang Sperma gespendet und auf diese Weise möglicherweise Kinder in aller Welt gezeugt. Ein Mitarbeiter der Samenbank Cryos International Sperm Bank erkannte den eifrigen Samenspender jetzt auf Zeitungsfotos, wie die dänische Tageszeitung "B.T." am Freitag berichtete. Der Mann habe in der Samenbank in Aarhus zweieinhalb Jahre lang zweimal wöchentlich Sperma gespendet und dafür jeweils 33,60 Euro kassiert. Die Samenproben seien in rund 40 Länder auf der ganzen Welt verschickt worden. Ein Psychologe riet möglicherweise betroffenen Frauen zur Abtreibung.

(Quelle: afp)
 

Verfassungs-Diskussion in Europa

Mehrheit für Team-Präsidentschaft im EU-Ministerrat +++ EU streitet über Verfassungswünsche der Finanzminister +++ EU-Parlamentarier gegen Änderungen am Verfassungsentwurf

Di.28.10.03 - Die italienische EU-Präsidentschaft sieht unter den heutigen und künftigen Mitgliedstaaten breite Unterstützung für eine künftige "Team-Präsidentschaft". Noch keine Einigkeit in Brüssel gab es laut Italiens Außenminister Franco Frattini über die Politikbereiche, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit abstimmt.

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen gingen bei den Brüsseler Beratungen die Vorstellungen über die Team-Präsidentschaft im Detail allerdings noch weit auseinander. Einzelne Modelle sehen vor, dass sich drei oder vier Regierungen den Ratsvorsitz für zwölf, 18 oder 24 Monate teilen. Bislang rotiert der Ratsvorsitz unter den Mitgliedstaaten alle sechs Monate.

Ein aus mehreren Regierungen bestehender Ratsvorsitz sollte für ein Gleichgewicht zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten, großen und kleinen Ländern sowie nach deren Lage in der Union sorgen, sagte Frattini. Der italienische Vorsitz will für die Verfassungsverhandlungen vor dem Sondertreffen der Außenminister Ende November in Neapel einen umfassenden Kompromissentwurf vorlegen.

Die Team-Präsidentschaft soll künftig nur für die Fachministerräte gelten. Im Rat der Staats- und Regierungschefs soll laut Verfassungsentwurf des Konvents ein ständiger Gipfel-Präsident die Tagungen leiten.

Frattini zufolge gingen die Positionen zu der vom Konvent geforderten Ausweitung von Mehrheitsvoten bei Ratsabstimmungen weit auseinander. Großbritannien forderte laut Diplomaten das bisherige Einstimmigkeitsgebot vor allem in bestimmten Steuerfragen und Fragen der Sozialpolitik. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, Deutschland tue sich bei der vorgeschlagenen Einführung von Mehrheitsentscheidungen zu Einwanderung und Asyl schwer.

Die Forderung nach einem Verweis in der EU-Verfassung auf die christlichen Wurzeln Europas findet laut Frattini unter den Regierungen zunehmend Unterstützung. Deutschland würde einem Gottesbezug in der Verfassung nicht widersprechen, wiederholte Fischer am Rande der Sitzung die Haltung der Bundesregierung.

Den EU-Finanzministern ist es derweil auch ohne Verhandlungsmandat gelungen, die Beratungen über die künftige EU-Verfassung zu beeinflussen.

Die Außenminister der EU- und Beitrittsstaaten debattierten am Montag in Brüssel Änderungsvorschläge, die Italiens Finanzminister Giulio Tremonti Diplomaten zufolge ohne Auftrag seiner Kollegen auf den Tisch der Regierungskonferenz legen ließ. Der italienische Außenminister Franco Frattini kritisierte die Stellungnahme der Finanzminister zwar als inakzeptabel, weil die Verfassung nur von Außenministern und Regierungschefs beraten werden sollte. Dennoch sorgten die Vorschläge für eine Debatte über eine Einschränkung der Haushaltsrechte des EU-Parlaments und eine Begrenzung der Rolle der Kommission bei der Überwachung der Haushaltspolitik der EU-Staaten.

Die Finanzminister hatten nach Angaben aus der italienischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, dass sie auch künftig über die meisten Frühwarnungen wegen zu hoher Staatsdefizite entscheiden sollten. Damit würde die bisherige Situation weitgehend beibehalten. Nur bei Gefahr für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion solle die Kommission alleine handeln können. Dem Europäischen Parlament sprachen die Finanzminister das Recht ab, den EU-Haushalt nach gescheiterten Vermittlungsverhandlungen ablehnen zu können.

Der deutsche Parlamentsvertreter in der Regierungskonferenz, Klaus Hänsch (SPD), kritisierte diese Vorschläge als großen Rückschritt. Damit würde das Parlament schlechter dastehen als nach dem jetzt geltenden EU-Recht. Die Kommission wies die Vorschläge der Finanzminister ebenfalls als Interessenpolitik zurück.

Frattini berichtete, es habe kein einheitliches Bild gegeben. Deutschland habe die Vorschläge der Finanzminister gemeinsam mit Belgien und Luxemburg zurückgewiesen, sagten Diplomaten. Die Vorschläge seien vom Wirtschafts- und Finanzausschuss vorbereitet worden, den der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser leitet. Die Finanzminister hätten sie aber nie beschlossen, sondern nur informell besprochen. Finanzminister Hans Eichel habe nicht zugestimmt.

Deutschland hatte Anfang 2002 seinen so genannten Blauen Brief im Finanzministerrat verhindert. Später hatte sich allerdings gezeigt, dass die Kommissionswarnung vor einem zu hohen deutschen Defizit gerechtfertigt war. Inzwischen läuft gegen Deutschland ein Defizitverfahren. Der Konvent hatte vorgeschlagen, dass die Kommission alleine Frühwarnungen verschicken kann.

Vertreter des Europa-Parlaments haben am Montag bei einem Treffen mit den EU-Außenministern auf ihre im Verfassungsentwurf vorgesehenen Mitspracherechte bei der Haushaltsverabschiedung bestanden. Eine Rücknahme der Kontrollbefugnisse würde das Parlament völlig schwächen, sagte der deutsche Parlamentarier Klaus Hänsch, der am Verfassungsentwurf mitgearbeitet hatte. "Wir haben klar gemacht, dass das nicht akzeptabel ist."

Der österreichische Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber sprach sogar von einem Angriff auf die europäische Demokratie. Die Haushaltskontrolle sei die Kernkompetenz eines jeden Parlaments, sagte er vor Journalisten. Vor allem Frankreich und Großbritannien setzen sich dafür ein, dass die nationalen Regierungen ihre bisherigen Finanzkompetenzen behalten, da das EU-Budget aus nationalen Kassen komme. Das EU-Parlament solle sich daher mit einer beratenden Rolle begnügen - was weniger als unter den bisher geltenden EU-Regeln wäre, unter denen das Parlament bereits Haushaltskompetenzen hat.

Im Verfassungsentwurf wird die Verabschiedung des EU-Haushalts in die Kompetenz des Parlaments gestellt. Das Parlament soll künftig auch in einer Reihe politischer Bereiche von Justiz bis Landwirtschaft nach dem Mehrheitsprinzip mitentscheiden.

Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte, es habe bei dem Treffen Meinungsverschiedenheiten über die Rolle des Parlaments gegeben. "Wir wollen wirklich nicht die Büchse der Pandora öffnen", fügte er hinzu. Seine Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, wolle demnächst einen Kompromissvorschlag vorlegen. Das Treffen am Montag war auch die dritte Verhandlungsrunde über die Schaffung des Amtes eines EU-Präsidenten.

(Quellen: afp, rtr, ap)

Konventsvorschlag für europäische Verfassung:
http://european-convention.eu.int/DraftTreaty.asp?lang=DE
 

EZB-Direktorium warnt vor übereiltem Beitritt zur Euro-Zone

Di.28.10.03 - Die zehn neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) sollten nach Ansicht von EZB-Direktoriumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell nicht zu früh der Euro-Zone beitreten.

Die Stabilität der gesamten Wirtschaft müsse das vorrangige Ziel der Länder auf dem Weg zur Währungsunion sein, sagte Tumpel-Gugerell am Montag in Frankfurt. "In ihrem eigenen Interesse sollten die Beitrittsländer vorsichtig sein, den Euro wegen möglicher wirtschaftlicher Kosten für ihre Länder nicht zu früh einzuführen", bekräftigte sie die Position der Europäischen Zentralbank (EZB). Der stellvertretende tschechische Notenbankchef Oldrich Dedek warnte vor zu harten Regeln bei der Anbindung der Wechselkurse an den Euro und kritisierte die mangelnde Haushaltsdisziplin der großen Euro-Zonen-Länder als wenig hilfreich für die Kandidatenländer.

Das von Dedek als herausfordernd bezeichnete Herangehen der heutigen Mitgliedsländer an den Stabilitäts- und Wachstumspakt sei womöglich ein falsches Signal an die künftigen Teilnehmerstaaten. "Es vermittelt den Eindruck, die großen Länder dürften die Regeln verletzen und die kleinen nicht", sagte er. Für viele Länder, auch die tschechische Repbulik, seien übermäßige Defizite das schwierigste Problem in den kommenden Jahren. Die EU gesteht Frankreich und voraussichtlich auch Deutschland wegen der schwachen Konjunktur 2004 das dritte Jahr nacheinander eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu.

Tumpel-Gugerell sagte, die verlangte feste Bindung der Beitrittswährungen an den Euro im Wechselkursmechanismus (ERM II) könne die wirtschaftliche Angleichung zwar verstärken. "Die Teilnahme am ERM II (...) muss zugleich insbesondere mit der Geld-, Fiskal- und Strukturpolitik in Einklang stehen."

Die zweijährige Teilnahme der Währung am ERM II ist eines von fünf Konvergenzkriterien für einen Beitritt zur Euro-Zone. Der Kurs einer Landeswährung darf dabei nicht übermäßig vom zentralen Euro-Leitkurs abweichen - verlässt er bestimmte Bandbreiten, muss am Devisenmarkt interveniert werden. "Der Zeitpunkt des Beitritts zum ERM II ist eine der meist diskutierten Fragen", sagte Dedek. Die tschechische Republik wolle am Ende dieses Jahrzehnts zur Währungsunion stoßen und fasse den ERM II deshalb erst ins Auge, wenn alle Konvergenzkriterien erreichbar seien.

Offen ist zudem noch, ob das Band auf plus/minus 2,25 Prozent begrenzt sein soll wie es im ursprünglichen Mechanismus vorgesehen war oder die formal geltende weite Spanne von 30 Prozent. Dedek zufolge sind die Beitrittsländer besorgt darüber, dass bei den Verhandlungen, die jedes Land dazu mit der EZB und der EU führen muss, die erste Version festgelegt werden könnte. Ein Band von plus/minus 15 Prozent sei zwar zu großzügig, um den Wechselkurs zu stabilisieren. Doch "angesichts der vergangenen Volatilität unseres Wechselkurses wäre solch ein enges Band eine Zwangsjacke mit unvorhersehbaren Folgen für die Geldpolitik." Wenn die Notenbank häufig am Devisenmarkt die Kurse glätten müsse, kann es Dedek zufolge zu einem Konflikt mit der angestrebten Preisstabilität kommen. Auch die EZB werde vermutlich nicht auf das enge Band bestehen. Sein Land werde abwarten, was mit Polen und Ungarn vereinbart würde.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

CDU bei Kommunalwahl in Brandenburg stärkste Kraft

Di.28.10.03 - Die CDU ist aus den Brandenburger Wahlen zu den 14 Kreistagen und vier Stadtverordnetenversammlungen als unangefochten stärkste Kraft hervorgegangen. Nach dem in Potsdam vom Landeswahlleiter vorgelegten vorläufigen Endergebnis erreichte die CDU bei einem Zuwachs von 6,4 Prozentpunkten ein Wahlergebnis von 27,8 Prozent. Die SPD erlitt zweistellige Verluste von 15,4 Prozent und kam auf 23,5 Prozent. Die PDS lag als drittstärkste Kraft in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen nahezu unverändert bei 21,3 Prozent. Die FDP kam auf 6,3, die Grünen auf 4,2 Prozent.

Die rechtsextreme DVU sowie die Schill-Partei errangen aus dem Stand ein Prozent und jeweils knapp 30.000 Wählerstimmen. Die NPD stieg bei 0,5 Prozent von 2000 Wählerstimmen bei der Kommunalwahl 1998 auf jetzt landesweit gut 14.000 Stimmen.

Die CDU eroberte elf der ehemals 14 vollständig SPD-dominierten Landkreise sowie die Stadtverordnetenversammlung der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel. Dort wird die bestplatzierte CDU-Kandidatin gegen den abgeschlagenen SPD-Kandidaten am 16. November bei einer Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt antreten. Die PDS wurde in den kreisfreien Städten Potsdam, Cottbus und Frankfurt an der Oder sowie im Kreistag Barnim stärkste Kraft. Die SPD konnte sich lediglich in zwei Kreistagen als stärkste Partei behaupten.

Das Ergebnis beruht auf der vollständigen Auszählung aller für die insgesamt 18 Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen maßgeblichen Wahlkreise. Zu großen Teilen noch nicht ausgezählt worden sind jedoch die Wahlen zu den Vertretungen der 416 Gemeinden sowie die Bürgermeisterwahl in diesen Kommunen. Ebenfalls liegen die Ergebnisse der kreisangehörigen Städte noch nicht vor.

Mit der Kommunalwahl war die Gemeindegebietsreform in Kraft getreten, bei der ehemals 1475 Kommunen zu nur noch 416 Gemeinden zusammengeschlossen worden. In nahezu allen neugebildeten Gemeinden mussten die Gemeindevertretungen, Bürgermeister, Ortsbeiräte und Ortsbürgermeister gewählt werden. Die Ergebnisse dieser Wahlgänge sind überwiegend noch nicht ausgezählt worden.

(Quelle: afp)
 

Schröder bleibt trotz SPD-Wahldesaster auf Reformkurs

SPD-Politiker wollen den Kanzler in die Pflicht nehmen: Schröder müsse sich mehr um die Partei kümmern +++ Forderung nach strategischer Neuausrichtung der Partei in den neuen Ländern +++ Partei-Linke: SPD hat Kernkompetenz in der sozialen Frage verloren

Di.28.10.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will auch nach dem SPD-Desaster bei den Kommunalwahlen in Brandenburg an seinem Reformkurs festhalten. Es gebe zu den Reformen keine Alternative, betonte er am Montag in Berlin. Die SPD verlor am Sonntag mit mehr als 15 Prozentpunkten dramatisch und wurde von der CDU als stärkste Kraft im Lande abgelöst. SPD-Linke übten nach der neuerlichen verheerenden Niederlage deutliche Kritik am Kurs der Bundesregierung.

Schröder gestand ein, die SPD-Niederlage sei auch auf die Reformdiskussion im Bund zurückzuführen. Die Menschen hätten Angst, dass es Belastungen gebe, ohne dass die positiven Effekte der Reformen zeitgleich sichtbar würden. Die Reformen müssten geschlossen und entschlossen vorangetrieben werden. Es sei Aufgabe der Koalition, diese Politik der Bevölkerung geduldig zu erklären.

Nach dem Wahldebakel der SPD bei den Kommunalwahlen in Brandenburg haben SPD-Politiker Bundeskanzler Gerhard Schröder ermahnt, seine Pflichten als Parteichef nicht zu vernachlässigen. Schröder müsse das Amt des Parteivorsitzenden auch wahrnehmen, sagte der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Auch der Juso-Vorsitzende Niels Annen forderte, Schröder müsse sich mehr um die Partei kümmern.

Der ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel forderte als Konsequenz aus der Wahlniederlage eine strategische Neuausrichtung der Partei in den neuen Ländern. "Wir brauchen eine geschlossene Strategie, wie wir die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West möglichst schnell erreichen", sagte Meckel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Kluft zwischen neuen und alten Ländern nehme seit einiger Zeit wieder zu. Zum Reformkurs gebe es aber keine Alternative.

Das zum linken Parteiflügel zählende SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles kritisierte im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag): "Die SPD hat ihre Kernkompetenz in der sozialen Frage verloren." Das von der Regierung zu verantwortende "negative Bild der Sozialklempnerei" müsse durch ein positives Bild vom Sozialstaat ersetzt werden. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas forderte: "Der Mangel an sozialer Ausgewogenheit der Reformen muss korrigiert werden."

Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Chef Matthias Platzeck sagte, Rente sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik seien die Wahl bestimmenden Themen gewesen. "Dass es in diesem Umfang passieren wird, das habe ich nicht vorhergesehen."

Brandenburgs Innenminister und CDU-Chef Jörg Schönbohm sagte, der Ausgang der Kommunalwahl dürfe die Arbeit der SPD/CDU-Koalition auf Landesebene nicht beeinträchtigen. Natürlich werde die Verunsicherung der SPD durch ihre herbe Niederlage Folgen haben. Den Wahlsieg seiner Partei führte Schönbohm vor allem auf die große Geschlossenheit zurück. Aber auch die rot-grüne Bundespolitik sei für die Wahlchancen der Union ein glücklicher Faktor gewesen.

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky sagte: "Die Wahlergebnisse in Brandenburg zeigen deutlich, dass die PDS wieder zunehmend größere Akzeptanz für ihre politischen Alternativen findet." PDS-Landeschef Ralf Christoffers wertete die Wahlen als ein Signal der «Stabilität und Glaubwürdigkeit» der Linkssozialisten.

Bundespolitische Ursachen für den Ausgang der Brandenburg-Wahl sehen auch die Grünen. Es sei noch nicht gelungen, die Bevölkerung für den Reformkurs zu gewinnen, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. Seine Partei habe sich «auf solidem Niveau» gehalten. FDP- Generalsekretärin Cornelia Pieper bezeichnete das Abschneiden ihrer Partei als "ausgezeichnetes Ergebnis".

Die SPD erzielte mit 15 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Stadt Frankfurt (Oder). Der beste Wert wurde im Landkreis Teltow- Fläming mit 27,4 Prozent erreicht. Die CDU konnte in Brandenburg an der Havel um mehr als 21 Punkte zulegen und erreichte 37,3 Prozent. Das niedrigste CDU-Ergebnis wird aus der Landeshauptstadt Potsdam mit 19,2 Prozent (1998: 13,4) gemeldet. Die PDS erzielte ihr bestes Ergebnis in Frankfurt (Oder) mit 33,9 Prozent. Das schlechteste Ergebnis erzielte die Partei in Brandenburg/Havel mit 14,9 Prozent.

(Quellen: ap, dpa)
 

SPD-Führung mildert laut Zeitung Leitantrag für Parteitag ab

Di.28.10.03 - Unter dem Eindruck der herben innerparteilichen Kritik an den geplanten Sozialreformen hat die SPD-Führung einem Zeitungsbericht zufolge den Leitantrag für den kommenden Parteitag deutlich abgemildert. Ganze Passagen mit ökonomischen Analysen zu Arbeitslosigkeit und Tarifautonomie aus früheren Entwürfen des Antrags mit dem Titel "Unser Weg in die Zukunft" seien zu Gunsten traditioneller SPD-Themen aufgegeben oder stark modifiziert worden, berichtet die «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe).

Gestrichen habe die Antragskommission unter Leitung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck aus dem Antrag des Parteivorstands für den Bundesparteitag Mitte November in Bochum unter anderem eine Analyse der deutschen Arbeitsmarkt-Misere und der "heimischen Ursachen der langfristigen Wachstumsschwäche". Als Grund sei die "im internationalen Vergleich relativ kurzen Wochen- und Lebensarbeitszeit" ausgemacht worden. Gestrichen worden seien auch Hinweise auf einen künftigen flexibleren Umgang der SPD mit Flächentarifverträgen.

(Quelle: ap)
 

Meinungsforscher sehen schlimmste Krise des Parteiensystems

Wissenschaftler besorgt über extrem niedrige Wahlbeteiligung

Di.28.10.03 - Laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) sehen Wahlforscher in der extrem niedrigen Wahlbeteiligung von nur rund 45 Prozent eine Gefahr für das gesamte politische System. "Wenn beide großen Parteien nicht mehr das Vertrauen der Bürger haben, ist das eine unglaubliche Krise, wie wir sie seit 50 Jahren nicht hatten", sagte der Göttinger Politologe Franz Walter dem Blatt. Wenn immer weniger Menschen wählen gingen, könne dies zu einer Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie führen. Nichtwählen ist laut dem Berliner Politologe Peter Lösche eine bewusste politische Entscheidung der Wähler. Viele Bürger seien nicht zu einer anderen Partei gewechselt, sondern hätten ihre Stammpartei durch Nicht-Wählen abgestraft, wird Lösche zitiert.

Auch der Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner warnt: Die aktuelle Unzufriedenheit mit der Politik sei "die schlimmste Krise des deutschen Parteiensystems". "Nie zuvor waren Beunruhigung, Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung größer als derzeit", sagte der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe). Die Folge seien Interessenlosigkeit, Lethargie und der Rückzug ins Private. Es gebe eine neue Dimension der Vertrauenskrise in Deutschland, sagte Schöppner.

"Zum Vertrauensverlust und der geringen Problemlösungskompetenz kommt nun auch noch der Fakt, dass die Bürger die Entscheidungen der Politiker nicht mehr verstehen". Dazu zählten beispielsweise die Gesundheitsreform und die Rente. Die Wähler seien nicht mehr bereit, diese Entscheidungen mitzutragen. "Sie empfinden Reformen nur noch als Alibis, plötzlich entstandene Haushaltslöcher zu stopfen". Es drohten dramatische Folgen: "Politiker könnten den Anspruch verlieren, für die Wähler zu sprechen". Die Bürger wollten eine große Kooperation über Parteigrenzen hinweg und hätten genug von Blockadepolitik.

(Quellen: dpa, ap)
 

Lehmann und Kock kritisieren Verlauf der Reformdebatte

Noch sei nicht sichtbar, dass auch die Starken in die Pflicht genommen werden

Di.28.10.03 - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, hat die derzeitige Reformdebatte als ziellos kritisiert. Lehmann bemängelte in den "Westfälischen Nachrichten" (Dienstagausgabe) das Fehlen einer "gesellschaftspolitischen Zielperspektive". Dies verunsichere die Menschen, sagte Lehmann und kündigte ein Hirtenwort der Bischöfe zum Jahresende an. Der scheidende EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock beklagte mangelnde soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

"Der Begriff Solidarität ist in den vergangenen Jahren in merkwürdiger Weise reduziert worden", sagte Kock der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Es gebe noch kein Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sozialem. Der Umbau der Sozialsysteme sei zwar nötig, zwinge aber zu Einschränkungen bei allen. "Noch ist nicht sichtbar, dass auch die Starken in die Pflicht genommen werden", mahnte der am Dienstag kommender Woche scheidende Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

(Quelle: ap)
 

Bsirske: Streit über Reformen wird sich in Betriebe verlagern

Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser: Rechne nicht mit streikähnlichen Arbeitnehmer-Protesten gegen die Reformen

Di.28.10.03 - Der Streit über die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen wird sich nach den Worten von Verdi-Chef Frank Bsirske in die Betriebe verlagern. Er rechne aber nicht mit einem "heißen Herbst" in den Unternehmen.

Bsirske sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Rande einer Podiumsdikussion am Montag in Potsdam: "Da müssen sich die Unternehmer nicht wundern, dass das nun auch zum Gegenstand von Diskussionen und Versammlungen in den Betrieben wird." Es seien die Unternehmerverbände gewesen, die die nun auf der Tagesordnung stehenden Einschnitte gefordert hätten. "Das trifft die Menschen in den Betrieben", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Welche Formen die Auseinandersetzung annehmen werde, könne er nicht sagen. "Ich habe nie zu denen gehört, die heiße Herbste angekündigt haben."

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte Reuters, er rechne nicht mit streikähnlichen Arbeitnehmer-Protesten gegen die Reformen. "Das kann ich mir nicht vorstellen." Das Wissen und das Bewusstsein der Arbeitnehmer über den Ernst der Lage und die Dringlichkeit von Reformen seien zu groß, als dass sie in Betracht ziehen könnten, "ihren Betrieben zu schaden".

Mit Blick auf das Gespräch des DGB mit CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag in München kündigte Bsirske an, die Gewerkschaften würden in allen Richtungen Bündnispartner suchen. Er selbst habe mit Stoiber schon vor der Bundestagswahl 2002 eine Intensivierung der Kontakte ins Auge gefasst. Die Gesprächsbereitschaft der Gewerkschaften gelte auch für die CDU und die anderen Parteien. Die geplanten Reformen rührten nicht nur an Grundwerte der Gewerkschaftsbewegung, sondern auch die der katholischen Soziallehre.

(Quelle: rtr)
 

Spitzengespräch von DGB und CSU

Wollen gemeinsames Gesundheitskonzept erarbeiten

Di.28.10.03 - Vor gut einem Jahr noch hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund den SPD-Wahlkampf massiv unterstützt, um einen Bundeskanzler Edmund Stoiber zu verhindern. Am Montag trafen sich die Führungen von CSU und DGB zu einem Spitzengespräch in München - und waren des Lobes voll. Sogar ein gemeinsames Papier zur Gesundheitsreform wollen sie vorlegen. DGB-Chef Michael Sommer sah sich schließlich zu dem Hinweis genötigt: "Das ist nicht der Beginn einer langen Freundschaft, aber der Beginn einer fairen Diskussion."

Noch wenige Minuten vor dem Treffen hatte CSU-Chef Stoiber gesagt: "Die Schnittmengen sind nicht sehr groß." Die Gewerkschaften hätten noch nicht verstanden, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt international verflochten seien. Längere Arbeitszeiten seien nötig, weniger Kündigungsschutz bei Neueinstellungen und betriebliche Bündnisse für Arbeit, um die Wirtschaft zu stärken und neue Jobs zu schaffen. Daran hielt er auch nach dem dreistündigen Gespräch mit der DGB-Spitze noch fest - aber der Ton war plötzlich ein völlig anderer.

Das Treffen sei ein wichtiges Signal, dass der DGB parteipolitisch unabhängig sei, hatte Sommer vorher betont und die CSU demonstrativ umworben. Jetzt betonten beide die Gemeinsamkeiten.

CSU wie DGB lehnten vom Einkommen unabhängige Pauschalbeiträge in der Krankenversicherung ab. Stoiber spottete über den Vorschlag der CDU, einen Ausgleich über Steuern und den Aufbau eines Kapitalstocks zu schaffen: "Einen Hund, der sich einen Wurstvorrat anlegt, kenn' ich nicht." DGB und CSU seien sich auch völlig einig, dass der Wettbewerb zwischen Anbietern von Gesundheitsleistungen verstärkt werden müsse, um Sparpotenziale auszuschöpfen. "Wir werden uns auf Fachebene zusammen setzen und ein gemeinsames konkretes Papier erarbeiten", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Im Unterschied zum DGB lehne die CSU eine Bürgerversicherung ab. Sommer sagte: "Ich hoffe, dass wir an ein oder anderer Stelle noch Überzeugungsarbeit leisten können." Sie seien sich aber einig, dass Kinder bei allen Sozialreformen stärker berücksichtigt werden und die Eltern bei den Beitragszahlungen entlastet werden müssten. "Wir wollen Kinderkriegen fördern", erklärte Sommer.

Einer Meinung seien DGB und CSU zudem beim Rentenalter, sagte Stoiber. Es sei eine Provokation, wenn es für Arbeitnehmer über 50 Jahren keine Stellenangebote mehr gebe, aber das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht werden solle.

Auch bei der Förderung der Zukunftstechnologien gebe es keine Meinungsunterschiede zwischen CSU und DGB, sagte Stoiber: Für das künftige Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze müsse in Bio-, Gen- und Medizintechnologie investiert werden.

Sogar bei der Steuerreform seien beide für ein Vorziehen, sagte der CSU-Chef. Allerdings wolle der DGB ein Drittel über neue Schulden finanzieren, die CSU höchstens ein Viertel. "Wir werden sehen", fügte Stoiber hinzu, als handle es sich bloß um ein Detailproblem.

So beinhart er in den vergangenen Monaten die immer höheren Schulden gegeißelt und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu einem Dreh- und Angelpunkt der Politik erklärt hatte, so versöhnlich gab er sich jetzt im Ton. Die Gewerkschaften sähen den Ernst der Lage noch nicht so recht - aber es wäre ein Fehler, sie noch stärker in die Ecke zu drängen, warnte der CSU-Chef: "Die CSU ist der festen Überzeugung - bei allen Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Fragen -, dass unser Land starke Gewerkschaften benötigt." Er sei grundsätzlich ein "Anhänger des Flächentarifvertrages".

Im Gegenzug schmeichelte Sommer der Volkspartei CSU: Die Wahlergebnisse zeigten ja, "dass die CSU in Bayern als Schutzmacht der kleinen Leute angesehen wird". Er wolle das Verhältnis "normalisieren und institutionalisieren". Das Gespräch sei "sachbezogen, fair und offen" gewesen, es solle der Beginn eines regelmäßigen Dialogs werden. Schließlich gebe es "in vielen Bereichen große Schnittmengen" - neben den "Restmengen". In der Ablehnung von Stoibers Arbeitsmarkt- Forderungen blieb der Gewerkschafter felsenfest. "Logischerweise", wie Stoiber erklärte.

(Quelle: ap)
 

Bundesbank plant offenbar stärkeren Stellenabbau

Di.28.10.03 - Der Stellenabbau bei der Deutschen Bundesbank im Zuge ihrer Strukturreform wird nach Informationen der "Börsen-Zeitung" (Dienstagausgabe) stärker ausfallen als zunächst erwartet. Bundesbank-Präsident Ernst Welteke habe den 15.300 Beschäftigten vor einigen Wochen mitgeteilt, dass sich der Personalbestand von Anfang 2003 um etwa ein Viertel reduzieren werde. Bisher habe er nur von einem Abbau von etwa 10 Prozent gesprochen.

Zudem plane die Bundesbank, dass über die Schließung von 52 Filialen hinaus mindestens weitere 22 wegfallen sollten, schrieb das Blatt weiter. Durch diese weitere Ausdünnung des Filialnetzes dürfte die Bundesbank spätestens 2007 bundesweit nur noch über rund 44 statt 66 (bisherige Planung) verfügen. Dies bedeutet dem Blatt zufolge den Abbau von zusätzlich mindestens 1.000 Stellen, so dass die Mitarbeiterzahl der Bundesbank um etwa ein Drittel oder rund 5.000 Beschäftigte sinken werde. Ein Bundesbank-Sprecher sagte dem Blatt, es sei intern noch keine Entscheidung gefallen. Sie werde bis Jahresende angestrebt. Seit Jahresmitte prüfe man, welche Standorte langfristig Bestand haben würden.

(Quelle: ap)
 

Jörg Immendorff wegen Drogenverdachts suspendiert

Di.28.10.03 - Mehr als zwei Monate nach seiner Kokainaffäre ist der Kunstprofessor Jörg Immendorff (58) vom Dienst an der Düsseldorfer Kunstakademie suspendiert worden. Das bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums am Montag auf Anfrage. Die Suspendierung sei vorläufig und "auf Grund der gebotenen dienstrechtlichen Abwägung" erfolgt. Damit darf Immendorff bis auf weiteres nicht mehr an der Akademie unterrichten.

Sollte sich der Vorwurf des Kokainbesitzes in erheblicher Menge bestätigen, sei dies eine "gravierende Pflichtverletzung" und mit dem Amt eines beamteten Hochschullehrers unvereinbar, heiße es vom Ministerium weiter. Immendorff war vor zweieinhalb Monaten mit neun Prostituierten und reichlich Kokain in der Luxussuite eines Düsseldorfer Hotels während einer Sexorgie von Polizisten überrascht worden.

Der 58-Jährige muss nun mit einer Anklage und einem Prozess wegen Drogenbesitzes rechnen. Für den Besitz einer nicht geringen Menge Kokain ist eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft vorgesehen. Damit droht Immendorff auch der Verlust seines Beamtenstatus und seiner Professur an der Düsseldorfer Kunstakademie. Seinen Exzess hatte der Künstler als Flucht vor seinem unheilbaren Nervenleiden bezeichnet.

In den 70er Jahren war bereits Immendorffs Lehrer Joseph Beuys vom damaligen NRW-Wissenschaftsminister Johannes Rau von der Kunstakademie verwiesen worden. Einen späteren Rechtsstreit hatte Beuys allerdings gewonnen.

(Quelle: dpa)
 

Regulierungsbehörde entzieht 400.000 Dialern die Lizenz

Di.28.10.03 - Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP[http://www.regtp.de]) hat auf einen Schlag 400.000 so genannte Dialer verboten und damit erstmals das neue Gesetz gegen den Missbauch von 0190er- und 0900er-Telefonnummern angewandt.

Die Behörde nahm nach eigenen Angaben vom Montag die Registrierung von insgesamt 398.791 Dialern eines einzigen Anbieters rückwirkend zum 15. September zurück. Dies habe zur Folge, dass diese Dialer zu keinem Zeitpunkt als registriert galten. Gleichzeitig ordnete die RegTP die Abschaltung der Rufnummern 0190-880460, 0190-880461 und 0190-805640 an, die von den beanstandeten Dialern zu Anwahl genutzt werden. Verbindungen zu diesen Nummern dürfen ab sofort nicht mehr in Rechnung gstellt werden. Sollte die in der Mitteilung nicht namentlich nicht genannte Telefongesellschaft, bei der die Nummern geschaltet sind, der Vorgabe nicht nachkommen, droht ihr ein Zwangsgeld. Nach Informationen aus Branchenkreisen handelt es sich bei dem betroffenen Dialer-Anbieter um die mainpean GmbH [http://www.mainpean.de/] in Berlin.

Dialer sind Computerprogramme, die sich oftmals unbemerkt aus dem Internet auf PCs installieren und danach Verbindungen zu meist besonders teuren Service-Rufnummern aufbauen. Bundestag und Bundesrat hatten im Sommer ein gesetzliche Neuregelung verabschiedet, die Verbraucher besser vor Betreibern solcher Dienste schützen soll.

"Die Dialer, deren Registrierung jetzt zurückgenommen wurde, entsprechen nicht den Mindestanforderungen, die im Hinblick auf Transparenz und Verbraucheraufklärung zu fordern sind", teilte die RegTP mit. "Wir setzen mit unserer Vorgehensweise ein Signal, dass keine Grauzone im Dialer-Markt von uns hingenommen wird", sagte Behörden-Präsident Matthias Kurth.

Die mainpean GmbH sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Regulierungsbehörde mit Registrierung tausender Dialer überschwemmen und damit die Datenbank der Behörde lahm legen zu wollen. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Offenen Brief an RegTP-Chef Kurth bestritt die Firma die Vorwürfe. Das Unternehmen habe vielmehr zwischen Anfang September und Anfang Oktober sehr viele Dialer zur Registrierung angemeldet, weil die Behörde unmittelbar bei In-Kraft-Treten der gesetzlichen Neuregelung im August noch nicht zur Registrierung in der Lage gewesen sei und danach zunächst Unklarheit über das Verfahren geherrscht habe.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche präsentieren sich gerne im Web

Di.28.10.03 - In Deutschland gibt es pro Einwohner mehr registrierte Internet-Adressen als in jedem anderen Land, berichtet die Financial Times heute unter Berufung auf eine Studie der OECD. Demnach hat es in Deutschland Ende vergangenen Jahres 84,7 Registrierungen pro 1000 Einwohner gegeben. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Dänemark mit 71,7 und Norwegen mit 66,4 Registrierungen je 1000 Einwohnern. Mit zu den führenden Ländern zählen die USA und Großbritannien mit jeweils mehr als 60 Web-Sites...

Mehr bei heise.online.de
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-27.10.03-005/
 

Wurm W32.Sober verschickt Mails mit deutschen Betreffzeilen

Di.28.10.03 - Seit dem Wochenende verschickt sich ein neuer Mass-Mailing-Wurm selbst über das Internet. W32.Sober haben ihn die Antiviren-Hersteller genannt -- nicht zu verwechseln mit Sobig.F und Konsorten. Relativ simpel in Visual Basic gestrickt, durchforstet W32.Sober infizierte PCs nach Mail-Adressen und verschickt sich an diese dann als Anhang. Durch die Verwendung deutscher Betreffzeilen versucht er weniger Misstrauen zu erwecken. Bei Sätzen wie "Hi Schnuckel was machst du so?", "Jetzt rate mal, wer ich bin !?" und "Re:Sex" dürften einige wieder in die Falle tappen und auf entsprechende Dateianhänge wie "naked.com", "Nackediedei.com" oder "schnitzel.exe" klicken....

Mehr bei heise.online unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/dab-27.10.03-001/
 
 
 
 

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