+++ Do.30.10.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertfünfundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Rund 13.000 Iraker starben in Irak-Krieg +++ Nach Beendigung der Hauptkampfhandlungen mehr US-Soldaten getötet als zu Kriegszeiten +++ Pentagon-Geheimbüro schickte überzogene Irak-Berichte ans Weiße Haus +++ US-Geheimdienste sollen Anti-Terror-Kampf in Irak verstärken +++ US-amerikanischer Ölkonzern Halliburton bessert Geschäftszahlen mit Irak-Aufträgen auf +++ Weltbank: Irak Auslandsschulden erlassen

Do.30.10.03 - Die Zahl der während der Hauptkampfhandlungen im Irak-Krieg getöteten Iraker ist nach einer US-Studie fast hundert Mal höher als die der getöteten US-Soldaten. Zwischen dem 19. März und dem 30. April wurden rund 13.000 Iraker getötet, unter ihnen 4300 Zivilisten, wie aus einer in Washington veröffentlichten Studie der unabhängigen Gesellschaft "Projekt für Verteidigungsalternativen" hervorgeht.

Die Executive Summary  [http://www.comw.org/pda/0310rm8exsum.html] und der komplette Text des Berichtes [http://www.comw.org/pda/0310rm8.html] liegen als HTML-Version vor.

Die Opferzahlen in der Studie basieren auf Kampfberichten der US-Armee, Presseberichten von den Schlachtfeldern und Untersuchungen irakischer Krankenhäuser. Auf irakischer Seite seien während der Hauptkampfhandlungen "zwischen 11.000 und 15.000 Kombattanten und Nicht-Kombattanten" getötet worden, heißt es in der Studie weiter. Rund 30 Prozent der Todesopfer - zwischen 3200 und 4300 - seien Zivilisten.

Die Zahl getöteter Iraker, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren, ist danach genauso hoch oder höher als beim Golfkrieg 1991, obwohl die US-Armee wegen des technischen Fortschritts eine höhere Zielgenauigkeit hervorgehoben habe. Während des Golfkrieges vor zwölf Jahren kamen der Studie zufolge rund 3500 irakische Zivilisten und zwischen 20.000 und 26.000 Soldaten ums Leben.

Das US-Verteidigungsministerium lehnt die Veröffentlichung von Opferzahlen der Gegenseite wie schon im Irak-Krieg von 1991 ab. Vergangene Woche hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die US-Armee scharf dafür kritisiert, dass sie keine Angaben über getötete Zivilisten in Irak mache. Der HRW-Direktor für den Nahen Osten, Joe Stork, nannte es "wirklich unglaublich", dass die Armee keine eigene Statistik über diese Opfer führe. Es sei eine "Tragödie", dass US-Soldaten so viele Zivilisten getötet hätten.

Im Nordirak sind derweil erneut zwei weitere US-Soldaten getötet worden. Unter ihrem Fahrzeug sei ein Sprengsatz explodiert, teilte die Armee am Mittwoch mit. Damit sind seit dem offiziell erklärten Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak Anfang Mai mehr US-Soldaten durch feindliche Angriffe getötet worden als zuvor während des Irak-Kriegs.

Die Soldaten seien mit ihrem Fahrzeug am Vorabend rund 120 Kilometer nördlich von Bagdad auf den Sprengsatz gefahren, teilte ein Sprecher der 4. US-Infanterie-Division in der irakischen Hauptstadt mit. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden.

Die Zahl der nach dem Krieg durch Feindeinwirkung getöteten US-Soldaten stieg mit dem Angriff im Nordirak auf 116. Während der Hauptkampfhandlungen waren 115 US-Soldaten gefallen. Sie endeten mit einer Erklärung von US-Präsident George W. Bush am 1. Mai. Wegen der seither fast täglichen Angriffe und Anschläge auf die Armee und der hohen Kosten des Irak-Einsatzes steht Bush innenpolitisch stark unter Druck.

Die US-Regierung lastet die Taten Anhängern des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein und Kämpfern an, die Verbindungen zur El-Kaida-Organisation des Moslem-Extremisten Osama bin Laden haben sollen.

Ein geheimes Büro im amerikanischen Verteidigungsministerium soll vor dem Irakkrieg überzogene Meldungen über Saddam Husseins Waffenarsenale gezielt ans Weiße Haus geschickt haben. Die Wochenzeitung "Zeit" berichtete unter Berufung auf Zeugen aus US-Behörden am Mittwoch vorab, dass unter der Regie von Vizepräsident Dick Cheney systematisch aufgebauschte Berichte angefertigt wurden.

Im so genannten "Office of Special Plans" des Pentagons seien seit August 2002 sämtliche Dossiers über Irak mit vorgefertigten Textbausteinen versehen worden, berichtet eine ehemalige Mitarbeiterin des Ministeriums. Darin habe es unter anderem geheißen, Saddam Hussein arbeite mit Osama bin Laden zusammen und habe Kontakt zu den Attentätern des 11. Septembers.

Die Berichte des Spezialbüros seien nicht, wie sonst üblich, anderen US-Nachrichtendiensten zur Prüfung vorgelegt worden, sondern direkt im Weißen Haus gelandet. Hauptquelle der Pentagon-Abteilung waren irakische Überläufer, die selbst ein Interesse am Sturz Saddam Husseins hatten, wie die Zeitung berichtet.

Geheimdienstler der Central Intelligence Agency (CIA), welche die Dossiers des Spezialbüros für falsch hielten, seien unter Druck gesetzt worden, politisch konforme Einschätzungen zu verfassen, berichteten mehrere ehemalige Mitarbeiter der Behörde. Andere US-Nachrichtendienste, wie die des Außen- und Energieministeriums, hatten den Schreckensmeldungen aus dem Rumsfeld-Ministerium zwar ausdrücklich widersprochen, ihre Darstellungen gingen jedoch nicht in die Gesamtanalyse über Irak ein. Auf Grundlage dieser Gesamtanalyse hatte der US-Kongress dem Krieg zugestimmt.

Die US-Regierung erwägt laut Medienberichten, den Anti-Terror-Kampf in Irak auf Kosten der Suche nach Massenvernichtungswaffen zu verstärken. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld lasse derzeit Pläne ausarbeiten, Geheimdienstpersonal von der Suche nach ABC-Waffen abzuziehen und stattdessen im Kampf gegen irakische Guerilla-Kämpfer zu nutzen, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Widerstand gegen die Pläne komme aber vom Auslandsgeheimdienst CIA, der die Suche nach angeblichen verbotenen irakischen Waffen für ebenfalls wichtig halte.

US-Regierungsaufträge in Irak haben unterdessen die Geschäftsbilanz des bis vor drei Jahren von Vizepräsident Dick Cheney geleiteten Ölkonzerns Halliburton deutlich aufgebessert. Der Nettogewinn der Konzerntochter Kellogg, Brown and Root (KBR) habe sich im abgelaufenen Vierteljahr auf 49 Millionen Dollar (42 Millionen Euro) mehr als vervierfacht, teilte der Ölfeldausrüster am Mittwoch im texanischen Houston mit. Die Regierungsaufträge in Irak hätten den Umsatz der Ingenieur- und Bausparte um 80 Prozent auf 2,3 Milliarden Dollar erhöht.

Dem Irak sollten nach Ansicht der Weltbank mindestens zwei Drittel seiner 120 Milliarden Dollar Auslandsschulden erlassen werden, um dem Land einen vernünftigen Wiederaufbau zu ermöglichen.

Rund 40 Milliarden Dollar schulde der Irak den Ländern des so genannten Pariser Clubs von Geberländern, sagte Weltbank-Chef James Wolfensohn am Mittwoch in Washington. 80 Milliarden Dollar schulde das Land anderen Ländern, darunter Golfstaaten und Staaten der früheren Sowjetunion. Jugoslawien seien nach dem Sturz von Präsident Slobodan Milosevic zwei Drittel der Schulden erlassen worden. Beim Irak müsse es "mindestens so viel werden, um dem Land eine reale Chance zu geben, ins innere Gleichgewicht zu kommen."

Die bei der Irak-Geberkonferenz in der vergangenen Woche zugesagten 13 Milliarden Dollar Aufbauhilfe bezeichnete Wolfensohn als guten Start. Weitere 20 Milliarden haben die USA zugesagt.

(Quellen: ap, rtr, afp)

Sozialistische Internationale fordert neue Weltordnung

Unilaterale Politik der USA verurteilt

Do.30.10.03 - Die Sozialistische Internationale (SI) hat zum Abschluss ihrer dreitägigen Tagung in Sao Paulo am Mittwoch eine neue Weltordnung gefordert. Zugleich verurteilte sie die unilaterale Politik der Vereinigten Staaten.

Die von den 600 Delegierten linker Parteien aus der ganzen Welt verabschiedete "Erklärung von Sao Paulo" setzt sich kritisch mit der Globalisierung auseinander. Sie begünstige die reichen Ländern und große Unternehmen zum Schaden der armen Länder auf dem Globus. Ohne den US-Präsidenten George W. Bush direkt beim Namen zu nennen, spricht die Erklärung "von dem Versuch Neokonservativer, alle Formen des globalen Regierens zu beseitigen, die Rolle der Vereinten Nationen zu minimieren, die multilateralen Institutionen zu schwächen, den Unilateralismus und die Weihung des Marktes zu fördern und anderen den Willen der Mächtigen aufzuzwingen, um über die Zukunft der Menschheit zu bestimmen".

Der Unilateralismus der USA mache es schwer, die neue Weltordnung zu etablieren, die die Sozialistische Internationale anstrebe, sagte der Präsident der SI, Antonio Guterres, der Nachrichtenagentur AP. "Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es eine neue Vision, und wir brauchen auch heute eine neue Vision." Mit der derzeitigen US-Regierung sei ein Dialog über diese neue Vision nur schwer zu führen, sagte Guterres weiter. Dennoch müsse man mit den USA sprechen. Die USA müssten in die Lösung der drängenden Probleme der Welt einbezogen werden.

Mit einem Aufruf zur Reform der Vereinten Nationen hatte der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva am Montag die Tagung der Sozialistischen Internationale eröffnet. "Der einzige Krieg, den wir führen sollten, ist der gegen Hunger und Ungleichheit", sagte Silva. "Dieser Krieg ist es wert, ihn zu führen." Weiter erklärte er, die Länder müssten Handelshemmnisse wie Agrarsubventionen abbauen.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Toten des Anschlags auf World Trade Center weiter verringert

Do.30.10.03 - Die offizielle Zahl der Toten des Terrorangriffs auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001 ist erneut nach unten korrigiert worden. Die Behörden strichen am Mittwoch 40 Personen von der Liste, deren Tod nicht bestätigt werden konnte. Damit steht die offizielle Zahl der Toten nun bei 2.752. Im allgemeinen Chaos unmittelbar nach dem Anschlag standen auf der Liste bis zu 6.700 Personen. Im Laufe der Ermittlungen der Behörden konnte die Zahl immer weiter abgebaut werden. Seit September 2002 lag die offizielle Zahl der Toten bei 2.792.

(Quelle: ap)
 

USA wollen mit EU weltweite Biometrie-Standards setzen

Do.30.10.03 - Die USA wollen nach den Worten von Heimatschutz-Minister Tom Ridge mit der EU weltweit einheitliche Standards für biometrische Daten in Pässen und Visa erreichen.

Nach einem Treffen mit deutschen Iinnenminister Otto Schily (SPD) sagte Ridge am Mittwoch in Berlin: "Wir suchen nach einem einzigen internationalen Standard. Wenn ein gemeinsamer Standard von USA und Europäischer Union (EU) entwickelt werden kann (...), würde das auch zu einer starken internationalen Einigung führen." Schily äußerte sich ähnlich und fügte zur Begründung hinzu: "Weil wir gemeinsam der Überzeugung sind: Wenn die verschiedenen Staaten mit unterschiedlichen Standards arbeiten, dann wird das zu Verwirrung führen und den Reiseverkehr weltweit erheblich erschweren." Details des geplanten Standards für die bislang umstrittenen biometrischen Verfahren wie Fingerabdrücke und Gesichtserkennung nannten die Minister nicht.

Mit der Verwendung biometrischer Daten soll die Einreise illegaler Einwanderer oder von Extremisten mit möglichen Anschlagsplänen verhindert werden. Die Informationen über Fingerabdrücke, Merkmale des Gesichts oder der Iris können technisch in Pässen, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen gespeichert und beim Grenzübertritt abgefragt werden. Strittig ist, ob mit der Speicherung der Daten gegen Datenschutzrechte der Bürger verstoßen wird. Die EU strebt die Verwendung von Fingerabdrücken zunächst in Visa und Aufenthaltsgenehmigungen, in einem zweiten Schritt auch in Pässen an. Die USA wollen ab Januar an Flughäfen Fotos und Fingerabdrücke von Einreisenden zur Identitätskontrolle speichern.

Ridge und Schily sprachen nach eigener Aussage auch über die strittige Frage, welche Daten ihrer Passagiere die Fluggesellschaften den Behörden mitteilen müssen. Einzelheiten nannten sie nicht. Die USA wollen mit einer entsprechenden Regelung ebenfalls die Einreise von Extremisten verhindern. Auch nachdem die USA ihren ursprünglichen Fragenkatalog bereits reduziert haben, nannte EU-Kommissar Frits Bolkestein die geplante US-Regelung in der vergangenen Woche weiterhin überzogen.

(Quelle: rtr)

Nahost-Konflikt

Nach wochenlanger Welle der Gewalt: Palästinenser und Israelis suchen Weg zur Entspannung

Do.30.10.03 - Palästinenser und Israelis haben am Mittwoch nach einer wochenlangen Welle der Gewalt neue Ansätze für eine Entspannung signalisiert. Während die israelische Armee wieder Palästinenser aus dem Westjordanland zu Arbeitsplätzen nach Israel lassen wollte, stimmten radikale Palästinenserorganisationen Gesprächen mit Ministerpräsident Ahmed Kureia über eine Waffenruhe zu.

Trotzdem gab es erneut tödliche Zwischenfälle. Israelische Soldaten erschossen am Sperrzaun um den Gazastreifen einen Palästinenser, wie das Armeeradio berichtete. Bei Dschenin im Westjordanland wurde ein israelisches Ehepaar in seinem Auto angeschossen.

Kureia sagte in Ramallah, die radikalen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad hätten sein Gesprächsangebot für eine Waffenruhe im Konflikt mit Israel begrüßt. Er werde deswegen zu Unterredungen in den Gazastreifen fahren, sagte Kureia einen Tag nachdem er einen Auftrag von Palästinenserpräsident Jassir Arafat zur Bildung einer neuen Regierung angenommen hatte. Ein Berater von Arafat äußerte sich aber skeptisch, ob der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon einer Waffenruhe zustimmen werde, nachdem die USA bisher offensichtlich keinen Druck ausgeübt hätten.

Die israelische Armee erklärte, sie wolle es 4000 palästinensischen Händlern erlauben, das Westjordanland für Geschäfte zu verlassen. Etwa 1500 Arbeiter sollten wieder Tätigkeiten in einem Industriegebiet nördlich von Jerusalem aufnehmen können. Zudem sollte der öffentliche Nahverkehr zwischen Städten im Westjordanland wieder erlaubt werden. Israel hatte nach dem Selbstmordanschlag einer Palästinenserin in einem Restaurant in Haifa am 4. Oktober scharfe Reisebeschränkungen für das Westjordanland erlassen, die in der Erntezeit zusätzliche Folgen für palästinensische Landwirte hatten.

Die in Israel regierende Likud-Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon hat sich bei den Kommunalwahlen behauptet. Nach am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen blieb ein erwarteter Dämpfer bei den Wahlen vom Dienstag aus. Die Beteiligung war mit 41 Prozent aber auf einem historischen Tiefststand. "Insgesamt hat der Likud seine Macht überzeugend erhalten und große Fortschritte erreicht", erklärte Scharon. Die oppositionelle Arbeitspartei wird jedoch weiter die Bürgermeister in Tel Aviv und in der südisraelischen Stadt Berscheba stellen. In Jerusalem und Haifa war nicht gewählt worden. Zeitungskommentatoren erklärten das Wahlergebnis wegen der niedrigen Beteiligung zu einem "Sieg der Apathie".

(Quelle: dpa)
 

Zehntausende von Frauen in Kongo Opfer von sexueller Gewalt

Do.30.10.03 - Zehntausende von Frauen sind im kongolesischen Bürgerkrieg Opfer von sexueller Gewalt geworden. Der jetzt nach fünf Jahren mit der Bildung einer Übergangsregierung beendete Krieg habe vor allem für Frauen schwerste Konsequenzen gehabt, sagte die UN-Beraterin für Frauenfragen, Amy Smythe, am Mittwoch auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in New York. Anlass war der dritte Jahrestag einer UN-Resolution, in der eine stärkere Einbeziehung von Frauen in Friedensverhandlungen gefordert wurde. Der für Friedensmissionen zuständige stellvertretende UN-Generalsekretär Jean-Marie Guehenno rief die Mitgliedsstaaten dazu auf, bei der Bereitstellung von Kontingenten für Friedenstruppen mehr als bisher auch Frauen zu berücksichtigen. Bislang gebe es unter den mit Polizeiaufgaben betrauten UN-Kräften nur einen Frauenanteil von vier Prozent.

(Quelle: ap)

Streit um deutsches Massaker in Afrika vor 100 Jahren kocht hoch

Do.30.10.03 - Die Gespenster der Vergangenheit sind hartnäckig: Rechtzeitig zum Jahrestag des Massakers im früheren Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, an Hereros und Namas vor fast 100 Jahren, kommen die Forderungen nach deutschen Entschädigungen wieder hoch. Außenminister Joschka Fischer, der dem Land am Mittwoch einen Besuch abstattete, bekannte sich zur Verantwortung Deutschlands für seine Kolonialgeschichte. Zu "Geiseln der Geschichte" werde man aber nicht.

Die gebürtige Namibierin Erika von Weitersheim zeigte im Hinblick auf die 2004 geplanten Erinnerungsveranstaltungen unter dem Motto "Getrennte Vergangenheit - gemeinsame Zukunft" einen neuen Weg auf. Er wird auch von der Deutschen Evangelischen-Lutherischen Kirche (DELK) in Namibia unterstützt: Erstmals sollen alle Opfergruppen gemeinsam des Kolonialkrieges gedenken, dem nach Schätzungen bis zu 70.000 oder gar 80.000 Hereros und Namas zum Opfer fielen.

Bisher gab es, wenn überhaupt, nach Gruppen getrennte Feiern, oft ohne, dass man voneinander wusste. Koordinator des neuen Ansatzes ist der DELK-Bischof Reinhard Keding. Er sagt: "Die Regierung Namibias sandte Signale aus, dass sie sich auch beteiligen will."

Der Aufstand gegen die deutschen Kolonialherren begann im Januar 1904. Das Massaker am Waterberg dauerte vom 10. bis 12. August 1904. Die Schutztruppe vertrieb die unterlegenen Hereros in die wasserlose Kalahari, wo sie elend verdursteten. Auch der Befehl des Schutztruppen-Kommandeurs von Throta, "keine Gefangenen" zu machen, wird als Beleg für die Absicht herangezogen, die Hereros zu vernichten. Den Namas erging es nicht viel besser, obwohl sie mit überlegener Guerillataktik die Deutschen fast drei Jahre in Schach halten konnten. Das damalige Blutbad sorgte seinerzeit sogar für Entrüstungsstürme im Berliner Reichstag.

Kaiser Wilhelm II. ließ zu seinem Geburtstag am 27. Januar 1912 mitten in der Hauptstadt Windhuk das Bronzedenkmal "Der Reiter" errichten, um der 1.700 getöteten deutschen Soldaten zu gedenken. Und heute, 13 Jahre nach der Unabhängigkeit Namibias, gehört der Großteil des damals von den Hereros beschlagnahmten Landes weiterhin deutschen oder weißen Farmern.

Der Herero-Vertreter Rudolph Honzonge will zwar keine Sonderrechte für sein Volk. Aber er will dennoch Entschädigungen: "Die Bundesregierung sollte handeln, bevor der Topf überkocht," sagte er. Es müsse eine "wirtschaftliche Wiederaussöhnung" geben. Ob er damit Geld meine, wurde er gefragt: "Ein großes Ja!" antwortete er.

Der Sekretär des Häuptlingsrats des Volkes der Damara, Moses !Omeb, hob einen anderen Aspekt hervor: Bisher kenne man die eigene Geschichte nur aus Aufzeichnungen von anderer Seite. Die Ureinwohner müssten selbst in die Lage versetzt werden, ihre eigene Geschichte zu erforschen. Auch das sollte Ergebnis von Entschädigungen sein, sagte !Omeb.

Die "tragischen Teile" der gemeinsamen Geschichte dürfen nach den Worten Fischers nicht vergessen und nicht verdrängt werden. Deutschland stehe zu seiner besonderen Verantwortung für Namibia, zu der sich der Bundestag 1989 bekannte. Deutschland, weltweit größter Geber in Namibia, unterstützt auch die anstehende weitere Landreform technisch und juristisch, damit es nicht zu einem "Desaster wie in Simbabwe" kommt.

["Zunehmende Unterdrückung in Simbabwe": http://home.t-online.de/home/boa-archiv1/k0310260.htm#03102606]

Das südliche Afrika muss nach den Worten Fischers zum Stabilitätsanker für den gesamten von Krisen geschüttelten Kontinent werden. Afrika bleibt daher bis auf weiteres im deutschen Blickfeld: Im Januar wird Bundeskanzler Gerhard Schröder und im März Bundespräsident Johannes Rau erwartet. Namibia gehört jedoch nicht zu den Reisezielen.

(Quelle: ap)
 

Über 450 Flüchtlingeaus Afrika in Italien aufgegriffen

Do.30.10.03 - Auf der Mittelmeerinsel Lampedusa vor Tunesien haben die italienischen Behörden erneut mehrere hundert Flüchtlinge aufgegriffen. Im Laufe von 24 Stunden hätten mehr als 450 Menschen versucht, heimlich an Land zu gehen, teilte die italienische Armee mit. Die meisten von ihnen stammten aus afrikanischen Staaten, rund 50 Frauen und ein gutes Dutzend Kinder kämen aus Somalia und Eritrea. Am Morgen sei 25 Kilometer vor der Küste ein weiteres Flüchtlingsboot gesichtet worden.

Eine erste Gruppe von 172 Flüchtlingen aus Ostafrika sei am Dienstagnachmittag an Land gegangen, teilte die Armee weiter mit. Die Menschen seien auf einem zwölf Meter langen Boot zusammengepfercht gewesen. In der Nacht zum Mittwoch habe die Küstenwache weitere 125 Menschen aufgegriffen, vor allem Männer aus mehreren afrikanischen Staaten. Neun von ihnen, bei denen es sich um mutmaßliche Schlepper handelte, seien der Polizei übergeben worden. Eine dritte Gruppe von mehr als 150 Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten sei von der Polizei direkt am Strand entdeckt worden.

Von Tunesien und Libyen aus starten immer wieder Boote mit afrikanischen Flüchtlingen in Richtung Italien. Bei ihren verzweifelten Versuchen, über italienische Mittelmeerinseln in die EU zu kommen, sterben immer wieder Menschen beim Untergang von Booten oder an Erschöpfung.

(Quelle: afp)

EU-Kommission will Rechte der Bürger in Umweltpolitik stärken

Do.30.10.03 - Bei umweltpolitischen Entscheidungen sollen die Europäer nach dem Willen der Brüsseler Kommission stärkere Rechte erhalten. Die EU-Kommission legte am Dienstag in Brüssel ein Gesetzespaket vor, das den Bürgern und Organisationen unter anderem den Zugang zu Umweltinformationen aller EU-Organe und -Gremien rechtlich garantieren soll. Auch die Beteilungsrechte an umweltpolitischen Entscheidungen sowie die Anrufung von Gerichten bei Umweltkonflikten soll damit verbessert werden.

Die Bürger hätten Anspruch, Auskunft über den Zustand der Umwelt zu erhalten, erklärte die zuständige Kommissarin Margot Wallström. Auch hätten sie ein Recht, sich an Entscheidungen zu beteiligen, die Folgen für ihre Gesundheit und Lebensqualität haben. Eine gut informierte und aktive Öffentlichkeit bedeute wirksamere Umweltvorschriften und eine bessere Durchsetzung der Vorschriften.

Hintergrund des Kommissionsvorschlages ist das Übereinkommen von Arhus von 1998. Mit diesem internationalen Abkommen sind grundlegende Regeln zur Förderung der Bürgerbeteiligung in Umweltangelegenheiten festgelegt. Erst fünf der 15 EU-Staaten haben das Abkommen ratifiziert.

(Quelle: epd)
 

Geteiltes Echo auf EU-Vorschläge zur Chemiepolitik

Entwurf für strengeres EU-Chemikalienrecht stößt auf heftige Kritik der Wirtschaft +++ Grünen-Umweltpolitikerin Hiltrud Breye: Kommission ist vor den Interessen der Industrie eingeknickt

Do.30.10.03 - Der von der EU-Kommission beschlossene Entwurf für ein strengeres EU-Chemikalienrecht ist bei der Wirtschaft auf heftige Kritik, bei der Bundesregierung dagegen auf ein vorsichtig positives Echo gestoßen.

Regierungssprecher Bela Anda begrüßte am Mittwoch in Berlin, dass wesentliche Bedenken, die Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien geäußert hatte, offenbar aufgenommen worden seien. Vertreter der deutschen Industrie kritisierten die EU-Pläne jedoch als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Umweltkommissarin Margot Wallström und Industriekommissar Erkki Liikanen verteidigten ihre Pläne als ausgewogenen Kompromiss zwischen Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie wirtschaftlichen Interessen.

Die Pläne der Europäischen Union (EU) sehen eine nachträgliche Registrierung Tausender Chemikalien vor, die bereits auf dem Markt sind. Zugleich hebt der Vorschlag die Schwelle für die Registrierung neu entwickelter Chemikalien an, die erst bei größeren Produktionsmengen als derzeit getestet und registriert werden müssten. Die Behörde erwartet direkte Kosten für die Industrie von bis zu 5,2 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren.

Wallström sagte, die Pläne sollten für einen besseren Gesundheitsschutz vor unerwünschten Nebenwirkungen von Chemikalien sorgen, die zu Allergien und schweren Krebserkrankungen führten.

Die Industrie hat eine frühere Version der Vorschläge für eine Registrierung Tausender Chemikalien als zu teuer und innovationsfeindlich kritisiert. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten daher gemeinsam dagegen protestiert. Daraufhin waren die Vorschläge abgemildert worden.

Regierungssprecher Anda erklärte, der Bundesregierung liege der verabschiedete Entwurf zwar noch nicht vor, doch gehe sie davon aus, dass wesentliche deutsche Bedenken berücksichtigt worden seien. In deutschen Regierungskreisen waren die neuen Vorschläge als besser als der Ursprungsentwurf, aber immer noch nicht ausreichend bezeichnet worden. Umweltstaatssekretär Rainer Baake sagte, es sei Zeit zu handeln. Im ZDF bekräftigte Baake nach Angaben des Senders aber auch die unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte, die Kommission habe ein kompliziertes Regelungspaket vorgelegt, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stark einschränke. Zudem sei das vorgeschlagene Registrierverfahren zu teuer. Die Chemikalienpolitik drohe zur Wachstums- und Innovationsbremse werden. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderte Korrekturen. Gerade viele Firmen des Mittelstands würden massiv belastet.

Massive Lobby-Anstrengungen der Industrie sowohl bei den Regierungen als auch im Parlament könnten das Gesetzgebungsverfahren in die Länge ziehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits ein Zeichen ihrer Prioritäten gesetzt, indem sie die endgültige Entscheidung im Rat den Wirtschafts- statt den Umweltministern übertrugen. Im Europa-Parlament wird der Vorschlag allerdings wahrscheinlich federführend vom Umweltausschuss beraten werden.

Die Grünen-Umweltpolitikerin Hiltrud Breyer warf der Kommission vor, vor den Interessen der Industrie eingeknickt zu sein. Die CDU kritisierte dagegen, die Kommission plane einen bürokratischen Datenfriedhof. "Statt weniger Bürokratie soll nun eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Tester und Kontrolleure entstehen", erklärte der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Karl-Heinz Florenz (CDU).

(Quelle: ap)

Deutschland und Frankreich hemmen Aufschwung

Währungskommissar Solbes macht vor allem Unsicherheiten wegen des Irak-Krieges für schwache Wirtschaftsentwicklung verantwortlich. Die Krise in der Bundesrepublik ist laut Solbes durch die deutsche Wiedervereinigung mitverursacht

Do.30.10.03 - Deutschland und Frankreich bremsen den Aufschwung in der Eurozone. Die beiden größten Volkswirtschaften der EU werden 2004 nicht in vollem Umfang von der Erholung profitieren. Das sagte die EU-Kommission in Brüssel in ihrem Herbstgutachten voraus. Sollte die Bundesregierung ihre Politik nicht ändern, wäre Deutschland 2005 sogar das Schlusslich beim Wachstum in der Eurozone.

Damit beide Volkswirtschaften ihre volle Leistungsfähigkeit ausschöpfen könnten, müssten Berlin und Paris konsequent die Reformen der Sozialsysteme abschließen. Die Kommission hält auch für 2005 - dann zum vierten Mal in Folge - einen Verstoß Deutschlands und Frankreichs gegen den Stabilitätspakt für möglich.

Währungskommissar Pedro Solbes mahnte die EU-Staaten, angesichts der weltweit anziehenden Konjunktur nicht die Chance zu verspielen, ihre Volkswirtschaften dauerhaft auf Stärke zu trimmen. Solbes erwartet für die Eurozone 2004 und 2005 ein Wachstum von 1,8 Prozent beziehungsweise 2,3 Prozent.

"Diese Prognose zeigt deutlich, dass (...) Europas Wachstumspotenzial gering bleibt und mehr Strukturreformen nötig sind", sagte Solbes. "Unsere größte Herausforderung in diesem Aufschwung wird sein, unser Wachstumspotenzial zu vergrößern." Für die USA geht das Gutachten 2004 von 3,8 Prozent Wachstum aus.

Das Jahr 2003 hat die Kommission abgeschrieben. Sie erwartet nur noch ein Plus von 0,4 Prozent, nachdem sie im Frühjahrsgutachten noch 1 Prozent Wachstum geschätzt hatte. Solbes machte vor allem die Unsicherheiten wegen des Irak-Krieges für die schwache Entwicklung verantwortlich.

Solbes gestand der Bundesregierung zu, weiter mit den wirtschaftlichen Folgen der deutschen Vereinigung kämpfen zu müssen. Die deutsche Wirtschaft wächst nach den Berechnungen 2004 um 1,6 Prozent und 2005 um 1,8 Prozent, sollte sich die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen nicht ändern. Die bis 2005 weiter steigende Arbeitslosigkeit dämpfe den Konsum und die angespannte Haushaltslage bremse staatliche Investitionen, heißt es in dem Gutachten. Nach dreijähriger Stagnation mit geringen Investitionen der Unternehmen fehle es der deutschen Wirtschaft nun an Kapazitäten, um voll vom Aufschwung zu profitieren.

Zudem ist die Kommission noch nicht davon überzeugt, dass die sich abzeichnende günstigere Stimmung von Dauer ist. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass - wie 2002 - die Verbesserung des Geschäftsklimas nur eine Erwartungsblase ist, der keine wirkliche Verbesserung der Situation folgt." Etwas besser sieht die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung in Frankreich. Für 2004 wird eine Wachstumsrate von 1,7 Prozent und für 2005 von 2,3 Prozent angenommen. Risiken seien im kommenden Jahr eine gedämpfte Inlandsnachfrage angesichts der hohen Arbeitslosigkeit.

Die Kommission sieht die öffentliche Verschuldung in Deutschland und Frankreich unverändert düster. Solbes ist aber auch über die Entwicklung in Italien und Portugal besorgt. Die beiden Staaten werden nach den Schätzungen 2004 und 2005 sehr nah an die im Stabilitätspakt erlaubte Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) herankommen oder sie übertreffen. Der Kommissar wies erneut alle Forderungen zurück, den Stabilitätspakt aufzuweichen.

Deutschland wird nach den Berechnungen 2004 ein Defizit von 3,9 Prozent und 2005 möglicherweise von 3,4 Prozent haben. Für dieses Jahr geht die Kommission von 4,2 Prozent aus. Selbst wenn die Bundesregierung ihre Reformen durchbrächte, sieht die Behörde für 2004 ein Etatdefizit von 3,25 Prozent. Frankreich steht nach den Schätzungen nicht besser da. Für 2003 lautet die Defizitprognose 4,2 Prozent. Für 2004 und 2005 geht die Kommission von 3,8 beziehungsweise 3,6 Prozent aus.

(Quelle: dpa)
 

Deutscher Streit um vorgezogene Steuersenkungen

Arbeitgeber machen Druck auf die Unionsspitze, die Steuersenkungen im Bundesrat zu billigen

Do.30.10.03 - Im Streit um die vorgezogene Steuerreform wächst der Druck auf die Skeptiker in der Union, dem Projekt im Bundesrat zuzustimmen. Arbeitgeberpräsident Hundt und mehrere Unternehmenschefs warnten die Union vor einer Blockade. Laut Süddeutscher Zeitung von gestern ist die Wirtschaft bereits fest darauf eingestellt, dass es zum Vorziehen der Steuerreform kommt. Auch innerhalb der Union nahm die Kritik an denjenigen zu, die eine vorgezogene Steuerreform ablehnen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach gestern in der Bild-Zeitung von Bedenkenträgern und Zauderern. Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU rief ebenfalls zur Zustimmung auf.

(Quelle: taz/afp)
 

Bund gibt 2003 fast 38 Milliarden Euro für Zinsen aus

Do.30.10.03 - Der Bund muss wegen der Rekordneuverschuldung dieses Jahr 37,9 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben. Diesen Betrag veröffentlichte das Finanzministerium am Mittwoch anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Kabinett. Die Regierung ermächtigte Finanzminister Hans Eichel, 2003 Kredite über 43,4 Milliarden Euro aufzunehmen - der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursprünglich sollte die Neuverschuldung 18,9 Milliarden betragen.

Eichel machte für die Entwicklung riesige Steuerausfälle und Ausgaben zur Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit verantwortlich. Der bisherige Spitzenwert bei der Neuverschuldung wurde mit 40 Milliarden Euro 1996 unter Finanzminister Theo Waigel (CSU) erzielt.

Formal ist der Haushalt 2003 verfassungswidrig, weil die Neuverschuldung weit über den Investitionen liegt, die 26,7 Milliarden Euro betragen. Um den Nachtragshaushalt dennoch durch den Bundestag zu bekommen, erklärte die Regierung die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Die Ausgaben des Bundes klettern auf 260,2 Milliarden Euro. Geplant waren 248,2 Milliarden Euro.

(Quelle: ap)
 

Angst der Deutschen vor dem finanziellen Abstieg nimmt zu

Wachsende Bereitschaft zur Eigenvorsorge

Do.30.10.03 - Immer mehr Deutsche sorgen sich nach einer Umfrage des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) um ihre finanzielle Lage.

"Fast ein Drittel der Befragten erwartet eine Verschlechterung der eigenen wirtschaftlichen Situation", sagte DSGV-Präsident Dietrich Hoppenstedt bei der Vorstellung der Umfrage am Mittwoch in Berlin. Nur 18 Prozent rechneten mit einer Verbesserung. Noch vor zwei Jahren hätten 29 Prozent der Befragten mit einer Verbesserung und 18 Prozent mit einer Verschlechterung ihrer Lage gerechnet. Ihre aktuelle finanzielle Situation beurteilen der Studie zufolge etwa 40 Prozent als gut oder sehr gut. 15 Prozent gaben dagegen an, dass ihre Lage schlecht oder sehr schlecht einzuschätzen sei. Weitere 43 Prozent der Befragten kommen mit ihren Einkommen zurecht. Die Angst vor dem Abstieg sei weit verbreitet und reiche tief in die Mitte der Gesellschaft herein, sagte Hoppenstedt. Aus diesem Grund steige auch die Sparquote.

Generell wächst nach DSGV-Angaben die Bereitschaft zu mehr Eigenvorsorge. Drei viertel der Bevölkerung habe Lebensrisiken bereits privat abgesichert. Bei den 30- bis 39-jährigen sei die Sparneigung am weitesten verbreitet. 87 Prozent der Angehörigen dieser Altersgruppe legten für später etwas beiseite. Bei der Kranken-, Renten und Pflegeversicherung ist der Umfrage zufolge eine Mehrheit der Deutschen für eine zunehmende Eigenvorsorge. Bei der Arbeitslosenversicherung seien dagegen nur 42 Prozent für ein größere Eigenvorsorge. Der Rente mit 67 geben die Befragten keine Chance. 86 Prozent hielten das spätere Eintrittsalter für unrealistisch oder nicht notwendig.

(Quelle: rtr)
 

Justizministerin stellt Konsens bei Embryo-Forschung in Frage

Zypries: Recht auf Leben muss abgewogen werden - Künstlich befruchtete Eizellen verfügen nicht über Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes +++ Stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Maria Böhmer: Damit werden Embryonen "vom Menschen zu Material"

Do.30.10.03 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat knapp anderthalb Jahre nach der Grundsatzentscheidung des Bundestages zur Forschung mit Zellen künstlicher erzeugter Embryos den Konsens in Frage gestellt.

Sie frage sich, ob die im so genannten Stammzellgesetz festgelegten Regeln für die aktuelle Grundlagenforschung noch ausreichend seien, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Text für eine Rede, die Zypries am Nachmittag in der Berliner Humboldt-Universität hielt. Sie verwies darauf, dass das Stammzellgesetz Möglichkeiten eröffne, die Forscher nutzen sollten. "Regierung und Gesetzgeber werden dann zu prüfen haben, ob eine Lockerung des Stammzellgesetzes erforderlich ist", sagte sie. Bei Opposition und Koalition stieß der Vorstoß auf Kritik.

Im April 2002 hatte der Bundestag das Stammzellgesetz verabschiedet, mit dem die Einfuhr embryonaler Stammzellen unter Auflagen zugelassen wurde. Demnach dürfen zu Forschungszwecken nur Stammzellen aus Zellkulturen eingeführt werden, die vor dem 1. Januar 2002 existiert haben. Verwendet werden dürfen nur Stammzellen, die aus künstlich erzeugten Embryos gewonnen werden, die ursprünglich für eine Schwangerschaft gedacht waren.

Grundlage für das Gesetz war eine Grundsatzentscheidung des Bundestages vom Januar 2002. Damals hatte das Parlament nach mehrstündiger, mit großem Ernst geführter Debatte beschlossen, dass embryonale Stammzellen nur unter strengen Auflagen importiert werden dürfen. Das Verbot der Herstellung dieser Zellen in Deutschland blieb bestehen. Gegner der Stammzellforschung befürchten, dass mit ihr eine Auswahl menschlichen Lebens vorbereitet wird. Die Befürworter weisen darauf hin, dass die Forschung zur Abwehr lebensbedrohender Erkrankungen nötig ist.

In ihrer Rede ging Zypries von dem Grundsatz aus, dass die im Grundgesetz verankerte Würde des Menschen über dem Recht auf Leben steht. Sie kam dann zu dem Schluss, dass künstlich befruchtete Eizellen, die in Labors gezüchtet würden, noch nicht über Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes verfügen, sondern nur die Perspektive haben, diese zu entwickeln. "Die lediglich abstrakte Möglichkeit, sich in diesem Sinne weiter zu entwickeln, reicht meines Erachtens für die Zuerkennung von Menschenwürde nicht aus." Weiter sagte Zypries: "Das Recht auf Leben lässt also einen Spielraum für Abwägungen mit den Grundrechten der Eltern und der Forscher." Einen sofortigen Regelungsbedarf sah Zypries nicht. "Im Moment haben wir ein Stammzellgesetz, was meiner Meinung nach ausreichend ist", sagte sie Reuters-TV vor Beginn ihrer Rede.

Die Sprecherin des Justizministeriums sagte zur Menschenwürde, diese gelte, wenn die Zelle sich "eigenständig, natürlich entwickeln kann zum Embryo, der dann zu einem Menschen wird." Der Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestages "Ethik und Recht der modernen Medizin", Rene Röspel (SPD), wies diese Auslegung zurück: "Für mich trägt dieses Argument der eigenständigen Entwicklung nicht." Es sei nicht begrenzbar, ab wann sich ein Mensch eigenständig entwickeln könne. Für ihn beginne die Würde des Menschen mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Reinhard Loske sagte: "Das Stammzellgesetz ist ein gutes Gesetz und keineswegs novellierungsbedürftig." Die Regierung sollte die Rechtslage und den Willen des Parlaments endlich akzeptieren.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte bereits früher gesagt, er befürchte, die Chancen der Biotechnologie könnten wegen der geltenden Gesetze nicht genutzt werden. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Mittwoch, aus Sicht Schröders sollte der Bundestag darüber diskutieren, ob die Grenzen für die Forschung richtig gesetzt worden seien.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Maria Böhmer (CDU), sagte, im Reagenzglas gezeugten Embryonen die Menschenwürde abzusprechen, sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Böhmer kritisierte, damit würden Embryonen "vom Menschen zu Material". Dies sei weder mit dem Grundgesetz noch dem Embryonenschutzgesetz vereinbar. Auch die Grünen-Politikerinnen Katrin Göring-Eckardt und Christa Nickels meldeten im Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) Bedenken an. Ebenso trat die Deutsche Bischofskonferenz der Auffassung von Zypries entgegen. Die Menschenwürde müsse zu jedem Zeitpunkt menschlichen Lebens anerkannt werden, hieß es.

Der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, Thomas Rachel (CDU), erklärte, Deutschland stehe am Scheideweg einer verheerenden Biopolitik, die bereit sei, willkürlich über menschliches Leben zu verfügen. Das Gesundheitsministerium in Bayern teilte mit, die Menschenwürde auch für Embryos außerhalb des Mutterleibes stehe nicht zur Verfügung. Die Katholische Kirche erklärte, es bestehe die Gefahr einer Absenkung der Schutzstandards in der Bio- und Gentechnik. Die Menschenwürde müsse zu jedem Zeitpunkt menschlichen Lebens gelten.

In ihrer Rede sprach sich Zypries auch dafür aus, das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) zu erhalten. Die Entscheidung, welches menschliche Leben sich fortentwickeln dürfe, habe man sich aus guten Gründen nicht zugetraut. Skeptisch äußerte sie sich auch zum so genannten therapeutischen Klonen. Damit setzte sie sich von der Linie des Kanzlers ab. "Der Bundeskanzler hat immer deutlich gemacht, dass er therapeutisches Klonen unter bestimmten Voraussetzungen für ethisch vertretbar hält", sagte Anda. Neue Regeln strebt Zypries bei anonymen Samenspenden an. Nach ihrer Meinung muss ein damit gezeugtes Kind die Möglichkeit haben, die eigene Abstammung kennen zu lernen. Allerdings sollten die Samenspender nicht den gesetzlichen Vaterpflichten unterliegen.

(Quellen: rtr, ap)

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