+++ Fr.31.10.03, 12:45        Nachrichten-Archiv          Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertsechsundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Anhänger Saddam Husseins rufen zum Generalstreik auf +++ Ex-General von Saddam Hussein soll Terror-Pate sein +++ UN überdenken weitere Rolle in Irak +++ US-Regierung bekräftigt Absicht zu Sanktionen gegen Syrien +++ US-Senat will Irak-Unterlagen der CIA sehen

Fr.31.10.03 - Anhänger des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein haben auf Flugblättern zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen, der am Samstag beginnen soll. Die Flugblätter tauchten in Bagdad auf und stammen nach einem Bericht des libanesischen Fernsehsenders LBC vom Donnerstag angeblich von der inzwischen verbotenen einstigen Regierungspartei. Unterzeichnet waren sie mit "Arabische Sozialistische Baath Partei - Regionalkommand"».

Die Vereinten Nationen planen zurzeit keinen vollständigen Rückzug aus Irak, wollen aber zunächst ihre weitere Rolle in dem von US-Truppen besetzten Land überdenken. Mit den Anschlägen dieser Woche sei die Entwicklung in eine neue Phase eingetreten, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP. Er wolle daher zunächst mit den UN-Mitarbeitern über das weitere Vorgehen sprechen. Diese Beratungen sollen wahrscheinlich auf Zypern stattfinden.

"Es ist gegenwärtig nicht unsere Absicht, uns vollständig zurückzuziehen", sagte Annan. "Dies hängt natürlich von den weiteren Entwicklungen ab."

Entgegen der Entscheidung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), einen Teil der ausländischen Helfer aus Irak abzuziehen, wollen die Mitarbeiter des Italienischen Roten Kreuzes weiter im Land bleiben. "Wir kümmern uns nicht um Bomben und Terroristen, weil wir eine Aufgabe hier haben, eine sehr wichtige Aufgabe", sagte am Donnerstag der Leiter der italienischen Rotkreuzvertretung in Bagdad, Marino Capece Minutolo. Es sei nicht geplant, die eigene Präsenz in Irak zu verringern. "Wir haben keine Angst und wir laufen nicht davon."

US-Truppen durchsuchten am Donnerstag in Tikrit mehrere Häuser und verhafteten Verdächtige. Diese hätten offenbar versucht, "ein neues terroristisches Netz" zu errichten, teilte Oberstleutnant Steve Russell mit. Bei Falludscha verübten Unbekannte einen Bombenanschlag auf einen Güterzug, der Fracht für die US-Armee transportierte. Vier Container gerieten in Brand, Anwohner plünderten den Zug anschliessend. In Bagdad nahm die Polizei einen Autofahrer fest, der eine Handgranate auf eine Polizeiwache schleudern wollte.

Auf einen Berater des einflussreichsten schiitischen Geistlichen in Irak, Grossajatollah Ali Hussein el Sistani, wurde am Mittwochabend in Kerbela ein Anschlag mit einer Handgranate verübt. Abdel Medhi el Karbali erlitt dabei Kopfverletzungen.

Die Fahndung nach den Hintermännern der Anschläge auf die Besatzungsmächte in Irak konzentriert sich auf einen der engsten Vertrauten des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein: Es gebe Hinweise darauf, dass der frühere General Essat Ibrahim el Duri die Angriffe von ausländischen Kämpfern und Anhängern der Ex-Regierung koordiniere, sagte ein Pentagonvertreter in Washington.

Die Informationen über Essat Ibrahim wurden dem Sprecher zufolge offenbar gewonnen, nachdem kürzlich sein ehemaliger Sekretär sowie zwei ranghohe Vertreter der Terrorgruppe Ansar el Islam in Mossul festgenommen wurden. Ob Essat Ibrahim für die Anschlagsserie vom Montag verantwortlich ist, bei der in Bagdad 43 Menschen getötet wurden, ist noch unklar. Nach kurdischen Angaben hat er Kontakte zu irakischen Ex-Militärs und zu der einstigen paramilitärischen Elitetruppe Fedajin-Miliz.

Die Regierung der USA hat ihre Absicht bekräftigt, Sanktionen gegen Syrien zu verhängen. "Wir müssen erkennen, dass wir einige recht schwer wiegende Probleme in unseren Beziehungen haben", sagte der im Außenministerium für Nahostfragen zuständige Unterstaatssekretär William Burns am Donnerstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats. Daher sei die Regierung darauf vorbereitet, die zurzeit im Kongress behandelte Vorlage für Sanktionen gegen Syrien zu unterstützen.

Der US-Senat hat unterdessen den Geheimdienst CIA in scharfen Worten aufgefordert, alle noch ausstehenden Unterlagen über das irakische Massenvernichtungsprogramm zu übergeben. Der zuständige Ausschuss gab CIA-Chef George Tenet bis Freitagmittag (Ortszeit) Zeit, das Material zu liefern, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag. Der Ausschuss habe Tenet weiterhin angewiesen, sich für eine Befragung vor dem Gremium bereit zu halten.

Die Dokumente und Interview-Aufzeichnungen könnten dem Bericht zufolge Aufschluss darüber geben, welche Informationen dem Geheimdienst vor Beginn des Irak-Krieges vorlagen und wie sie von der Regierung genutzt wurden.

Der Senat bereitet schon seit Juli einen Report über mögliche Geheimdienst-Schwachstellen oder Pannen vor dem Irak-Krieg vor. Der Ausschuss soll herausfinden, welche Informationen dem Geheimdienst und anderen Behörden über Massenvernichtungswaffen im Irak vorlagen. CIA-Sprecher Bill Harlow sagte der Zeitung, seine Behörde "arbeite hart, um die Anforderung des Ausschusses erfüllen zu können".

(Quellen: ap, afp)
 

Studie: Riesenaufträge im Irak für Bush-freundliche Firmen

Fr.31.10.03 - US-Unternehmen mit enger Verbindung zur Regierung von US-Präsident George W. Bush haben nach einer jüngsten Untersuchung die lukrativsten Aufträge im Irak und in Afghanistan erhalten. Die über 70 Firmen mit Aufträgen in einem Gesamtvolumen von acht Milliarden Dollar (rund 6,9 Milliarden Euro) hätten zusammen 500 000 Dollar für Bushs Wahlkampf 2000 gespendet, heißt es in der am Donnerstag in Washington veröffentlichten Studie des "Zentrums für Öffentliche Integrität", einer Organisation zur Überwachung politischer Praktiken.

In dem Report wird allen voran Kellogg Brown & Root mit Aufträgen in Höhe von mehr als 2,3 Milliarden Dollar genannt. Die Ölfirma ist eine Tochter von Halliburton Co., einer einst vom jetzigen Vizepräsidenten Richard Cheney geleiteten Gesellschaft. An zweiter Stelle liegt der Studie zufolge das Bauunternehmen Bechtel Group Inc. mit Aufträgen von über einer Milliarde Dollar. Hier sieht die Organisation einen Zusammenhang damit, dass George Shultz, Außenminister unter dem ehemaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan, im Vorstand der Bechtel-Gruppe sitzt.

Fast jeder der zehn größten Aufträge sei an Firmen gegangen, die ehemalige hochrangige Regierungsbeamte oder Personen mit engen Verbindungen zu den Auftrag gebenden Ministerien oder zum Kongress beschäftigten, heißt es in der Studie weiter.

Außenamtssprecher Richard Boucher erklärte dazu, die Aufträge seien schlicht an die Unternehmen mit den besten Angeboten vergeben worden. Alles sei strikt den Vorschriften entsprechend verlaufen. Auch Halliburton und Bechtel erklärten, die Aufträge hätten nichts mit politischen Verbindungen zu tun. Derartige Darstellungen seien falsch.

(Quelle: dpa)
 

US-Wirtschaft wächst so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr

Fr.31.10.03 - Mit einem rasanten Wirtschaftswachstum in den USA von 7,2 Prozent im dritten Quartal haben sich die Hoffnungen auf einen nachhaltigen Aufschwung der weltweit führenden Wirtschaftmacht verstärkt. Die Zunahme im Jahresvergleich war die stärkste seit fast 20 Jahren, wie das US-Handelsministerium mitteilte. Die Regierung von Präsident George W. Bush wertete das spektakuläre Wachstum als Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik, die vor allem auf massive Steuersenkungen setzt.

Durch die Steuersenkungen sei "mehr Geld in die Taschen der Familien gesteckt" und die Unternehmen seien zu neuen Investitionen angespornt worden, erklärte Finanzminister John Snow zu den Wirtschaftsdaten.

Der Konjunkturzuwachs lag noch über den Erwartungen der Analysten, die rund sechs Prozent Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erwartet hatten. Im vergangenen Quartal hatte der jährliche BIP-Zuwachs noch 3,3 Prozent betragen. Laut Handelsministerium trugen nun vor allem die ausgabenfreudigen Privathaushalte, die Geschäftsinvestitionen, die Zuwächse am Immobilienmarkt und die steigenden Exporte zu dem rapiden Anstieg bei.

Die privaten Konsumausgaben stiegen den Angaben zufolge um 6,6 Prozent, wozu unter anderem die günstigen Preise für Autos beitrugen. Die Investitionen der Unternehmen wuchsen um 11,1 Prozent, bedingt vor allem durch frische Ausgaben für Ausrüstung. Der Immobilienmarkt verzeichnete einen Investitionszuwachs von 20,4 Prozent. Die US-Exporte stiegen, begünstigt durch den niedrigen Dollarkurs, um 9,3 Prozent.

Die positiven Konjunkturdaten könnten Bush Erleichterung verschaffen, der derzeit vor allem wegen der Probleme in Irak unter massivem Druck steht. Aber auch die Wirtschaftspolitik des Präsidenten war in den vergangenen Monaten immer heftiger kritisiert worden. Der Bundeshaushalt verzeichnete im abgelaufenen Budgetjahr 2003 ein Rekorddefizit von 374 Milliarden Dollar, mehr als doppelt soviel wie im Jahr zuvor.

Für das neue Haushaltsjahr erwartet die Regierung ein noch höheres Defizit. Die oppositionellen Demokraten hatten kritisiert, dass die massiven Steuersenkungen das Defizit hochschraubten, ohne positive Auswirkungen auf die Konjunktur zu zeigen.

(Quelle: afp)
 

US-Senat gegen Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen

Fr.31.10.03 - Fünf Jahre nach dem Votum gegen das Klimaschutzprotokoll von Kyoto hat der amerikanische Senat erneut eine Initiative zur Verringerung von Schadstoffemissionen abgelehnt. Die Gesetzesvorlage scheiterte am Donnerstag mit 55 zu 43 Stimmen. Der von den Senatoren John McCain und Joe Lieberman vorgelegte Plan hätte Industriebetriebe mit Ausnahme von Automobilherstellern dazu verpflichtet, ihre Emissionen von Treibhausgasen bis 2010 auf das Niveau des Jahres 2000 zurückzufahren. Die Regierung von Präsident George W. Bush wandte sich gegen das Vorhaben mit der Begründung, es belaste die amerikanische Wirtschaft.

"Ich fühle mich von 43 Stimmen ermutigt", sagte der Republikaner McCain nach der Abstimmung. Die Vorlage sei ein erster Schritt, um die Debatte über den Klimawandel neu zu eröffnen. Im Juli 1997 hatte der Senat die Grundsätze des Kyoto-Abkommens ohne eine einzige Gegenstimme abgelehnt. Der Vertrag wurde zwar vom damaligen Vizepräsidenten Al Gore unterzeichnet, aber vom Senat nicht ratifiziert. Eine der ersten Amtshandlungen von Präsident George W. Bush war die offizielle Ablehnung des Kyoto-Abkommens durch die USA.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Russland bringt Nahost-Resolution im Sicherheitsrat ein +++ Scharon zu Gesprächen mit palästinensischem Regierungschef bereit +++ Offener Streit zwischen israelischer Regierung und Militärführung - Israels Generalstabschef kritisiert Vorgehen in besetzten Gebieten

Fr.31.10.03 - Russland hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Entwurf für eine neue Resolution im Nahost-Konflikt vorgelegt, der den Friedensplan zur Bildung eines palästinensischen Staates bis 2005 bekräftigt. Der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow sagte am Donnerstag in New York, die Resolution solle in der kommenden Woche zeitgleich mit der Bildung einer neuen palästinensischen Regierung verabschiedet werden.

Dies würde der neuen Regierung zeigen, dass sie auf die Unterstützung der Vereinten Nationen bauen kann, sagte Lawrow. Zugleich solle den Palästinensern damit erklärt werden, dass sie zur Umsetzung der internationalen "Road Map" für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten verpflichtet seien. Auch Israel soll in der Entschließung aufgefordert werden, in Zusammenarbeit mit den Road-Map-Vermittlern Russland, USA, EU und UN die sich aus diesem Friedensplan ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter James Cunningham reagierte zurückhaltend auf den Resolutionsentwurf. "Wir denken nicht, dass die Zeit dafür richtig ist", sagte Cunningham. Es müsse genau überlegt werden, welche Schritte zur Förderung des Friedensprozesses nützlich seien.

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat Ministerpräsident Ahmed Kureia aufgefordert, bis Dienstag nächster Woche eine vollständige Kabinettsliste vorzulegen. An diesem Tag endet das einmonatige Regierungsmandat für Kureia.

Die amerikanische Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erklärte die grundsätzliche Bereitschaft ihrer Regierung zu einem Treffen von Präsident George W. Bush mit Kureia. Voraussetzung sei aber eine gefestigte Regierung Kureias und eine Konsolidierung der palästinensischen Sicherheitskräfte. Fortschritte der amerikanischen Friedensbemühungen im Nahen Osten könne es nur dann geben, wenn sich die neue palästinensische Regierung ihre Sicherheitsaufgaben erfülle, sagte Rice am Donnerstag im Zentrum der Auslandspresse in New York. Der mit der Road Map angestoßene Friedensprozess könne nur dann vorankommen, wenn es einen wirksamen Kampf gegen den Terrorismus gebe.

Auch der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon erklärte sich grundsätzlich zu Gesprächen mit Kureia bereit. Es sei nur deswegen noch nicht zu Spitzengesprächen der beiden Regierungen gekommen, weil die Palästinenser um mehr Zeit für ihre Regierungsbildung gebeten hätten.

Der britische Premierminister Tony Blair begrüßte am Donnerstag das so genannte Genfer Dokument für eine Friedenslösung im Nahen Osten. Das von ehemaligen israelischen und palästinensischen Unterhändlern ausgehandelte informelle Abkommen sieht die Errichtung eines palästinensischen Staates vor, zu dem 98 Prozent des Westjordanlandes und der gesamte Gazastreifen gehören sollen. Die israelische Regierung lehnt das Ergebnis der nicht offiziellen Verhandlungen ab.

Die Restriktionen gegen die Palästinenser haben derweil in Israel zu einem offenen Streit zwischen der Regierung und den Militärs geführt. Generalstabschef Mosche Jaalon warnte in einem Interview davor, dass der gegenwärtige Kurs die Gewalt auf seiten der Palästinenser anheizen werde. Verteidigungsminister Schaul Mofas und Ministerpräsident Ariel Scharon reagierten nach Presseberichten vom Donnerstag wütend auf die Äusserungen des Generals.

Jaalon sei zu weit gegangen, zitierte die Zeitung "Jediot Achronot" enge Vertraute des Ministerpräsidenten. Der Regierung werde es damit schwerer gemacht, ihre Politik gegenüber den USA zu verteidigen. Mofas rief Berichten zufolge den Chef der Streitkräfte am Mittwochabend zu sich. Dem Vernehmen nach erklärte Jaalon, seine Äusserungen seien übertrieben worden, er entschuldigte sich aber offenbar nicht beim Verteidigungsminister.

Die Interview-Äusserungen Jaalons, der bisher als Falke galt, waren am Mittwoch in Zeitungen noch als die eines "ranghohen Militärvertreters" widergegeben worden. Stunden später wurde enthüllt, dass es sich um den Generalstabschef persönlich gehandelt habe. Jaalon legte inzwischen noch nach und warf der Regierung vor, durch die Verweigerung von Zugeständnissen das Kabinett des gemässigten vorigen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zu Fall gebracht zu haben. Jaalon wandte sich Berichten zufolge auch gegen den Verlauf der Sperranlagen, mit denen die Autonomiegebiete von Israel abgetrennt werden sollen. Der Generalstabschef kritisierte ferner den Beschluss der Regierung, den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zu "entfernen". Damit sei Arafat nur gestärkt worden, wurde Jaalon zitiert.

(Quelle: ap)
 

Blair begrüßt Genfer Dokument für Nahost-Friedenslösung

Fr.31.10.03 - Der britische Premierminister Tony Blair hat das so genannte Genfer Dokument für eine Friedenslösung im Nahen Osten begrüßt. Das von ehemaligen israelischen und palästinensischen Unterhändlern ausgehandelte informelle Abkommen sieht die Errichtung eines palästinensischen Staates vor, zu dem 98 Prozent des Westjordanlandes und der gesamte Gazastreifen gehören sollen. Die israelische Regierung hat die nicht offiziellen Verhandlungen kritisiert und eine Kampagne gestartet, ausländische Unterstützung für das Dokument zu verhindern. Blair sagte dagegen am Donnerstag, fantasievolles Denken könne den US-Friedensplan für Nahost durchaus ergänzen, der keine Angaben über die Grenzen eines Staates Palästina macht. "In dieser Zeit brauchen beide Völker Hoffnung", sagte Blair. "Diese Initiative gibt ihnen eine Chance, über derzeitige Schwierigkeiten hinweg darauf zu schauen, was mit gutem Willen von beiden Seiten erreichbar sein könnte." Die so genannte US-Straßenkarte zum Frieden habe nie eine Lösung beschrieben, sondern nur, wie man dahin kommen könne. "Fantasievolles Denken über das Endspiel stört sie nicht, sondern ergänzt sie", sagte er.

(Quelle: ap)

Aufruf gegen Freihandelspolitik der USA in Lateinamerika

Fr.31.10.03 - Der bolivianische Oppositionsführer Evo Morales hat die sozialen Bewegungen Lateinamerikas zu einem Aktionsbündnis gegen die Freihandelspolitik der USA aufgerufen. Bei einem gemeinsamen Vorgehen könnte den Vereinigten Staaten eine ähnlich ernste Niederlage zugefügt werden wie in Vietnam, sagte der Anführer der Aufstandsbewegung, die vor zwei Wochen den Rücktritt von Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada erzwang. Auslöser der Protestbewegung waren Regierungspläne für den Export von Erdgas in die USA. Morales sprach am Donnerstag auf einer Versammlung von sozialen Bewegungen Nord- und Südamerikas in Havanna. Zuvor hatte er auf einer Konferenz des Lateinamerikanischen Rates für Sozialwissenschaften die Intellektuellen aufgefordert, ihren Beitrag zu einem Ende der Freihandelspolitik zu leisten, die nur den Reichen zugute komme und die Bedürfnisse der Armen ignoriere.

(Quelle: ap)
 

UNCTAD ruft zu Hilfe für Bolivien auf

Fr.31.10.03 - Der Generalsekretär der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat die internationale Gemeinschaft zu einer konzertierten Hilfsaktion für Bolivien aufgerufen. Andernfalls stehe dem Andenstaat eine ähnlich dramatische Finanz- und Wirtschaftsentwicklung bevor wie Argentinien, sagte Rubens Ricupero am Donnerstag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Trotz marktwirtschaftlicher Reformen sei der Lebensstandard in Bolivien wie in Argentinien weit unter das Niveau des vergangenen Jahrzehnts gefallen, sagte der UNCTAD-Generalsekretär. Beide Länder befänden sich ein der Lage, dass sie von externen Finanzierungsmöglichkeiten weitgehend ausgeschlossen seien.

Der neue bolivianische Präsident Carlos Mesa hat die Überwindung der Krise zu seiner wichtigsten Aufgabe erklärt. Mesa ist Nachfolger des vor zwei Wochen gestürzten Präsidenten Gonzalo Sanchez de Lozada, der unter dem Druck anhaltender Massenproteste seinen Rücktritt erklärt hat. Bei den Unruhen kamen 67 Menschen ums Leben.

(Quelle: ap)

Brasilien: Gewerkschaftsverband beendet Zusammenarbeit mit Lula da Silva

Fr.31.10.03 - Ein Jahr nach dem Wahlsieg von Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat der zweitgrößte Gewerkschaftsverband des Landes der Regierung die Zusammenarbeit aufgekündigt. Der Präsident der Fuerza Sindical sei von seinem Amt im regierungsnahen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsrat zurückgetreten, berichtete die brasilianische Presse am Mittwoch. In dem Rat sind die wichtigsten Berater von Lula, der vor seiner Präsidentschaft Gewerkschaftsführer war, versammelt. Zudem kündigte Fuerza Sindical-Präsident Paulo Pereira da Silva an, seine Gewerkschaft werde alle Aktionen und Treffen mit dem landesweit größten, von Lula gegründeten Gewerkschaftsbund, aussetzen.

(Quelle: info.partisan.net [http://www.info.partisan.net/])

Hintergrundberichte zur Lage in Brasilien gibt es im "trend":
http://www.trend.partisan.net

Machtkampf im Kreml  um russischen Ölkonzern Yukos

Putin entlässt Kreml-Stabschef Woloschin +++ Russische Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmt Aktien des Ölkonzerns +++ Yukos-Chef Chodorkowski soll den Staat bei den umstrittenen Privatisierungen unter Putins Vorgänger Jelzin um knapp eine Milliarde Euro betrogen haben

Fr.31.10.03 - Im Konflikt um den russischen Ölkonzern Yukos hat der russische Präsident Wladimir Putin den einflussreichen Kreml-Stabschef Alexander Woloschin entlassen. Das teilte Putins Sprecher Alexej Gromow am Donnerstag in Moskau mit. Woloschin galt als Fürsprecher von Yukos-Chef Michail Chodorkowski.

Stunden zuvor hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft bestätigt, dass 53 Prozent der Aktien des Ölkonzerns beschlagnahmt wurden. Chodorkowski war am vergangenen Wochenende verhaftet worden. Dem Yukos-Chef werden schwerer Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Zum Nachfolger im Amt des Leiters der Präsidialverwaltung wurde der bisherige Stellvertreter Woloschins, Dmitri Medwedjew (38), ernannt. Medwedjew entstammt im Gegensatz zu Präsident Putin und vielen anderen Aufsteigern in zentralen Machtpositionen nicht dem sowjetischen Geheimdienst KGB.

Seit Jahren ringen hinter den Kreml-Kulissen die alteingesessenen Gefolgsleute von Ex-Präsident Boris Jelzin mit den Weggefährten Putins aus St. Petersburger Zeiten. Woloschin galt als Drahtzieher der Macht im Kreml. Nach Einschätzung von Experten hatte Woloschin als Leiter der Präsidialverwaltung mehr Einfluss auf die russische Politik als der amtierende Ministerpräsident Michail Kasjanow.

Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte zur Beschlagnahme von 53 Prozent der Yukos-Aktien, diese seien faktisch im Besitz von Chodorkowski. Die Justiz begründete ihr Vorgehen mit der Notwendigkeit, einen Verkauf der Aktien an Dritte zu verhindern. Chodorkowski soll bei den umstrittenen Privatisierungen in den 1990er Jahren unter Putins Vorgänger Jelzin den Staat um insgesamt knapp eine Milliarde Euro betrogen haben, lauten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Der Kurs von Yukos sackte an der Moskauer Wertpapierbörse bis zum Abend um acht Prozent ab.

Ein Sprecher des Ölkonzerns sprach von "gröbsten Verstößen gegen das Strafrecht", da die beschlagnahmten Aktien einer Investorengruppe im Ausland gehörten. Insgesamt seien 61 Prozent der Yukos-Aktien beschlagnahmt worden. Die Eigentümerstrukturen des Konzerns sind kompliziert. Die beschlagnahmten Aktien gehören juristisch zwei auf Zypern beziehungsweise auf der auf Isle of Man registrierten Kapitalgesellschaften. Diese Gesellschaften wiederum sind im Besitz der Firma Menatep (Gibraltar), hinter der Chodorkowski stehen soll. Yukos ist der zweitgrößte Ölkonzern Russlands.

(Quelle: dpa)
 

UNICEF prangert Kinderprostitution an der tschechischen Grenze an

Die Kinder kommen aus armen Familien vor allem aus Tschechien, der Slowakei, Moldawien, der Ukraine, Litauen und Weißrussland +++ Täter sind  vorwiegend deutsche Pädophile und Sextouristen

Fr.31.10.03 - UNICEF hat zur Bekämpfung der Kinderprostitution an der deutsch-tschechischen Grenze aufgerufen. "Kinder in unserer Nachbarschaft werden zur Prostitution gezwungen", sagte Christina Rau, Schirmherrin von UNICEF Deutschland, am Dienstag in Berlin. Das UN-Kinderhilfswerk und die Kinderrechtsorganisation ECPAT stellten das Buch "Kinder auf dem Strich - Bericht von der deutsch-tschechischen Grenze" vor, das zum ersten Mal ein umfassendes Bild der sexuellen Ausbeutung von Kindern in dieser Region zeichnet.

Die Autorin des Berichts, Cathrin Schauer, beobachtete Kinder und Jugendliche, die an Tankstellen, Bushaltestellen oder Raststätten stehen, um sich Freiern anzubieten. Manchmal reichten auch Frauen Kleinkinder zum sexuellen Missbrauch in Autos hinein. Die Kinder kommen aus armen Familien vor allem aus Tschechien, der Slowakei, Moldawien, der Ukraine, Litauen und Weißrussland.

Der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Reinhard Schlagintweit, forderte einen besseren Schutz für diese Kinder. Die deutschen Behörden müssten das Thema genauso ernst wie Drogen- und Waffenhandel nehmen. Dazu würden verlässliche Zahlen und Informationen benötigt.

Die Täter seien vorwiegend deutsche Pädophile und Sextouristen, häufig aus den angrenzenden Bundesländern Bayern und Sachsen, heißt es in dem Bericht. Zunehmend kämen aber auch Touristen aus ganz Deutschland sowie Österreich und Italien. Sie bezahlten die Kinder in der Regel mit fünf bis 25 Euro, manchmal nur mit Süßigkeiten. Die Zuhälter seien häufig Verwandte der Kinder.

Bei den Täter müsse zwischen so genannten Ausbeutungs- und Erlebnistätern unterschieden werden, erklärte der Polizeipsychologe Professor Adolf Gallwitz. Die Ausbeutungstäter kämen aus der gesellschaftlichen Mitte und seien besonders unauffällig. Die Erlebnistäter dagegen kämen oftmals mit ihrer Lebensgefährtin über die Grenze und missbrauchten ein Kind, während die Frau sich eine Dauerwelle machen lasse. "Hinterher leisten sich noch ein preiswertes Essen im Restaurant und kaufen günstig im Supermarkt ein."

UNICEF forderte die Bundesregierung auf, regelmäßig einen Lagebericht zum Kinderhandel vorzulegen. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen müssten in Deutschland als Opfer, nicht als illegal eingereiste Ausländer behandelt werden. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bei der Strafverfolgung müsse verbessert werden.

Für den Bericht sind seit 1996 etwa 500 Mädchen und Jungen beobachtet worden. Außerdem wurden etwa 40 Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 17 Jahren interviewt, sowie erwachsene Prostituierte, Polizeibeamte und Passanten befragt.

(Quelle: epd)
 

Streit um Embryonenforschung in Deutschland

Heftige Kritik an Bundesjustizministerin Zypries' Vorstoß für Lockerung des Embryonenschutzes mit dem sie einen erst vor eineinhalb Jahren nach mühsamen Debatten getroffenen parteiübergreifenden Bundestagsbeschluss in Frage stellt

Fr.31.10.03 - Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat mit ihrem Vorstoß für eine Lockerung des Embryonenschutzes eine Welle der Kritik ausgelöst. Vor allem Ärzte, Kirchen und Behinderten-Organisationen machten dagegen Front. Gleichzeitig entzweite die Position des Justizministeriums die rot-grüne Koalition.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warnte am Donnerstag in Berlin davor, "grundsätzliche ethische und verfassungsrechtliche Grenzziehungen (...) beliebig oft neu zu verhandeln wie Tarifverträge". Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) lehnt es ab, den Kreis derjenigen einzuschränken, denen Menschenwürde zugesprochen wird.

Zypries hatte sich mit Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine Lockerung des Verbots ausgesprochen, menschliche embryonale Stammzellen in der Forschung zu nutzen. Sie stellte damit einen erst vor eineinhalb Jahren nach mühsamen Debatten getroffenen parteiübergreifenden Bundestagsbeschluss in Frage. Mit Hilfe menschlicher Stammzellen wollen Mediziner schwere Krankheiten heilen.

Beck sagte: "Mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beginnt die individuelle Existenz des Menschen. Hier muss auch die Unantastbarkeit seiner Würde beginnen." Grundsätzliche und ethische Definitionen dürften nicht "auf dem Basar der Tagespolitik" verhandelt werden. Genau dies fordere Zypries "mit ihrem sonderbaren Abwägungskonzept des menschenwürdelosen Lebens".

Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe mahnte: "Es darf niemals dazu kommen, dass menschliches Leben als Erzeugnis für den Heilungsprozess anderer ausgenutzt wird." Dies könne "zu einem unkontrollierten Selektionsautomatismus führen". Eine ethisch vertretbare Alternative zur verbrauchenden Embryonenforschung ist nach Hoppes Ansicht die Forschung mit erwachsenen Stammzellen oder Stammzellen aus Nabelschnurblut.

Die "Bundesvereinigung Lebenshilfe" und Selbsthilfeorganisationen von Behinderten wie "Netzwerk Artikel 3" protestierten nachdrücklich gegen die Rechtsauffassung von Zypries. Man frage sich, "was ein eingeschränkter Schutz der Menschenwürde perspektivisch für Menschen bedeute, die auf Grund von Krankheit oder schwerer Behinderung vollständig auf die Hilfe anderer angewiesen sind", sagte Robert Antretter für die Bundesvereinigung.

Der Vorsitzende der Bundestags-Enquetekommission zur Bioethik, René Röspel (SPD), sagte der "Berliner Zeitung": "Ich teile die Einschätzung von Frau Zypries nicht." Auch die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wandten sich entschieden gegen Zypries' Auffassung.

Der Unions-Politiker Peter Liese, Bioethik-Experte im Europäischen Parlament, sagte der Zeitung "Die Welt", der von Zypries geplante eingeschränkte Embryonenschutz gefährde die Bestrebungen der Vereinten Nationen für ein weltweites Klonverbot.

Bisherige Position des Justizministeriums war, auch im Reagenzglas erzeugten Embryonen den vollen Schutz der Menschenwürde zuzuerkennen. Stammzellen vom Menschen werden vor allem aus Embryonen gewonnen, die bei einer künstlichen Befruchtung entstehen und nicht mehr für eine Schwangerschaft benötigt werden. In Deutschland dürfen Wissenschaftler nach geltender Rechtslage Stammzellen aus menschlichen Embryonen - in Ausnahmefällen - für "hochrangige Forschungsziele" importieren.

(Quelle: dpa)

Grüne Staatsministerin setzt sich für umfassendes Klonverbot ein

Verbot des reproduktiven Klonens wird offenbar von einer überwältigenden Mehrheit der 191 UN-Mitgliedsstaaten befürwortet

Fr.31.10.03 - Ungeachtet der neu entfachten Debatte über Embryonenforschung setzt sich die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen für ein möglichst umfassendes Klonverbot in aller Welt ein. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstagabend in New York, dass sie sich in Gesprächen mit mehreren Diplomaten, darunter auch Washingtons UN-Botschafter John Negroponte, für eine universelle und umfassende Anti-Klon-Konvention stark gemacht habe.

Diese sollte nach dem parteiübergreifenden Bundestagsbeschluss in 2002 auch ein Verbot des therapeutischen Klonens einschließen. Das entspreche der deutschen Rechtslage, die beide Formen von Klonen ausschließt. Dagegen erwarten Befürworter des therapeutischen Klonens wie Großbritannien, Japan, China und Brasilien, dass embryonale Stammzellen einmal "maßgeschneiderte" Ersatzgewebe und neue Organe liefern könnte. Überraschend hatte auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch vorgeschlagen, die Forschung mit im Reagenzglas erzeugten Embryonen zu erweitern.

Derweil versuchte Müller in New York, eine Kampfabstimmung in der UN-Vollversammlung abzuwenden. Ein Verbot des reproduktiven Klonens werde von einer überwältigenden Mehrheit der 191 UN-Mitgliedsstaaten befürwortet, sagte Müller. Der Initiative von Costa Rica für eine umfassende Konvention, die außer dem reproduktiven Klonen auch therapeutisches Klonen verbietet, schließen sich bisher 61 Staaten an, unter anderen die USA.

Eine konkurrierende Beschlussvorlage Belgiens würde nur das (reproduktive) Klonen von Babys blockieren, Beschränkungen für das therapeutische Klonen aber den einzelnen Ländern überlassen. Dieser Entwurf kann nach Auskunft von Diplomaten bisher mit 30 Stimmen rechnen. Sollte sich bis zur geplanten Abstimmung am Montag keine Annäherung abzeichnen, zieht die Staatsministerin ihre Vertagung um ein Jahr vor. «Kampfabstimmungen führen nicht zum Konsens», warnte die Staatsministerin. Konventionen aber bekämen erst durch den Konsens der Staatengemeinschaft ihr Gewicht, sagte Müller.

(Quelle: dpa)

CDU-Abgeordneter bezeichnet Juden als 'Tätervolk'

Dieter Graumann von der jüdischen Gemeinde in Frankfurt: Antisemitismus ist in Deutschland über die Stammtische gewandert und im Deutschen Bundestag angekommen

Fr.31.10.03 - Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks in einer Rede den Holocaust verharmlost und Juden zugleich als Tätervolk bezeichnet. Hohmann habe bei seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in seinem Heimatort Neuhof bei Fulda gesagt, vor allem jüdisch-stämmige Bolschewisten seien für die Verbrechen während der kommunistischen Revolution in Russland verantwortlich.

"Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen", zitiert das hessen-Fernsehen Hohmann weiter.

In dem am Donnerstag gesendeten Beitrag sagte Dieter Graumann von der jüdischen Gemeinde in Frankfurt, er sei angewidert. "Der Antisemitismus in Deutschland ist über die Stammtische gewandert und im Deutschen Bundestag angekommen."

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel sprach in der ARD, von "einem Griff in die unterste Schublade des Antisemitismus".

Die hessische SPD forderte den Ausschluss Hohmanns aus der CDU-Bundestagsfraktion.

CDU-Generalsekretär Meyer nannte die Äußerungen des Abgeordneten unerträglich. "Das kann nicht unsere Meinung sein." Deshalb werde die CDU-Führung das Gespräch mit Hohmann suchen.

Die Hessen-CDU distanzierte sich von Hohmanns Äußerungen. "Diese Haltung und Sprache Hohmanns ist nicht die unsrige", erklärte der Generalsekretär des Landesverbandes, Michael Boddenberg, in Wiesbaden. Zudem forderte er Hohmann auf, "derart unhistorische, falsche und unakzeptable Äußerungen zu unterlassen"

Nach Angaben des hessischen Rundfunks hatte der CDU-Verband Neuhof die Rede auf seiner Internet-Seite veröffentlicht. Am Donnerstagabend war sie dort nicht mehr zu finden.

(Quellen: rtr, dpa)
 

Degussa-Streit löst Debatte über Zukunft von Holocaust-Mahnmal aus

Fr.31.10.03 - Die Diskussion um die Beteiligung des Degussa-Konzerns am Bau des Holocaust-Mahnmals in Berlin hat eine Debatte über die Bedeutung der Gedenkstätte für die Aufarbeitung der Vergangenheit ausgelöst. Der jüdische Schriftsteller Rafael Seligmann sprach sich dafür aus, den Bau endgültig zu stoppen. Die Vorsitzende des "Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas", Lea Rosh, nannte dies "völlig absurd".

Der Architekt des Mahnmals, Peter Eisenman, protestierte gegen den vorläufigen Baustopp, "nur weil ein Subunternehmer vor über 60 Jahren an verwerflichen Taten beteiligt war". Eine "emotionale Reaktion" auf einen Firmennamen dürfe nicht weiter "den Verlauf der Geschichte hemmen", betonte er in einem vorab veröffentlichten Interview der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit".

Das Mahnmal werde gebaut, um es künftigen Generationen zu ermöglichen, sich zu artikulieren, und der Debatte neue Impulse zu geben, so Eisenman. "Wäre das Projekt schon in dem Geist begonnen worden, in dem es nun fortgeführt zu werden droht, hätte ich nie mitgewirkt." Sollte Degussa das Recht an einer Beteiligung an der Gedenkstätte abgesprochen werden, "erlauben wir es der Vergangenheit, uns blind zu machen für all das, was sich bis heute getan hat", unterstrich der amerikanische Star-Architekt.

Die deutsch-jüdischen Versöhnungsbemühungen eines halben Jahrhunderts könnten zunichte gemacht werden, schreibt Seligmann in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins "Stern". Er argumentierte, das Mahnmal gleiche "mit seinen gigantomanischen Ausmaßen eher dem Nürnberger Reichstagsgelände als einem Ort der Besinnung". Die von den Nazis ermordeten Juden verdienten Trauer und Andenken. Das aber geschehe in Berlin etwa in der Wannseevilla, in der Adolf Eichmann und andere NS-Funktionäre den Genozid planten, und im KZ Sachsenhausen vor den Toren der Stadt.

Seligmann sei ein "schlechter Demokrat", sagte Lea Rosh der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe). Es gebe schließlich einen Beschluss des Parlaments, das sich mit deutlicher Mehrheit für den Entwurf und den Standort ausgesprochen habe.

Berlins Bausenator Peter Strieder (SPD) rechnet nicht damit, dass die bereits montierten Stelen wieder abgerissen werden. Es gehe schließlich nicht darum, Degussa wegen ihrer heutigen Haltung zu kritisieren, sagte er der "Berliner Morgenpost" (Mittwochsausgabe). Wichtig sei, dass sofort eine Entscheidung getroffen wurde, nachdem die Politik informiert worden war. "Wir müssen die hohe emotionale Betroffenheit der Hinterbliebenen akzeptieren", sagte Strieder, der nicht mit einer Verteuerung oder einer verspäteten Fertigstellung des Baus rechnet.

(Quelle: epd)

Wirtschaft und Politiker fordern Mehrarbeit

Fr.31.10.03 - Die Forderung nach längeren Arbeitszeiten wird von Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften weiter gegensätzlich bewertet. "Nur durch Mehrarbeit verbessern unsere Firmen ihre Chancen am Weltmarkt", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig-Georg Braun, der "Bild". Dagegen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Politik solle sich aus der Debatte um die Arbeitszeit heraushalten. Die Grünen- Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert betonte, Mehrarbeit löse nicht das Problem der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Kritik übte Braun an den Plänen der Großunternehmen Opel und Deutsche Telekom, durch Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich Kosten zu sparen. Dies sei lediglich "eine kurzfristige Krisenstrategie".

Ähnlich äußerte sich der Arbeitsmarktexperte im Institut der Deutschen Wirtschaft, Hagen Lesch. Langfristig lasse sich die Wettbewerbssituation der Unternehmen nur verbessern, "wenn wir bei gleichen Löhnen länger arbeiten". Lesch wies allerdings darauf hin, langfristig werde allein der demografische Wandel längere Arbeitszeiten erforderlich machen, da dann weniger Erwerbsfähige zur Verfügung stünden.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walther, plädierte im NDR vor allem für eine längere Lebensarbeitszeit durch einen früheren Berufseinstieg. Allerdings müsse auch über längere Wochen- oder Jahresarbeitszeiten nachgedacht werden.

In der Diskussion um längere Arbeitszeiten hat sich erstmals ein Wirtschaftspolitiker für die 48-Stunden-Woche ausgesprochen. "Bei der Post können die Mitarbeiter schon bis zu 48 Stunden pro Woche arbeiten. Das ist das Modell der Zukunft", sagte CSU-Wirtschaftsexperte Johannes Singhammer der "Bild"-Zeitung. Der Vorsitzende des Bundestags- Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend erneuerte indes seine Forderung, in flexiblen Tarifverträgen Arbeitszeiten von bis zu 45 Stunden pro Woche zu ermöglichen.

Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) hat die Tarifparteien aufgefordert, längere Arbeitszeiten zu vereinbaren. Huber sagte im Interview der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe): "Deutschland ist unter gewaltigem Anpassungsdruck, wir sind auf einer Spirale nach unten. Der Lebensstandard wird in den nächsten zehn Jahren nicht zu halten sein, wenn wir nicht mehr leisten." Wenn sich Deutschland weiterhin die niedrigsten Arbeitszeiten der Welt leiste, werde der Lebensstandard sinken.

Huber appellierte an die Tarifpartner, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, die Wochenarbeitszeit zu verlängern. Die Politik könne die Arbeitszeit nicht regeln. Die Regierungen hätten aber eine Führungsaufgabe. Bayern werde deshalb sowohl bei den Beamten als auch bei den Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst die Konsequenzen ziehen.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Dückert wies die Kritik an Opel und Deutsche Telekom zurück. "Dieses Modell ist weitaus solidarischer als die Entlassung zehntausender Beschäftigter", erklärte sie. "Die jetzt vorgeschlagene Verlängerung der tariflichen Arbeitszeit würde zwar Arbeit billiger machen." Für den Arbeitsmarkt sei aber nichts gewonnen, wenn nur bereits Beschäftigte mehr arbeiteten. Stattdessen plädierte die Grünen-Abgeordnete für eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Ein Prozent niedrigere Lohnnebenkosten bringt 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze."

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer wies darauf hin, in den Tarifverträgen seien längst zahlreiche Möglichkeiten zur flexiblen Gestaltung von Arbeitszeiten verankert. Auch nach Auffassung der Gewerkschaften sollten "die Arbeitszeiten so sein, dass die Wirtschaft nicht beschädigt wird, sondern wachsen kann".

(Quellen: ap, dpa)
 

CDU für radikale Steuersenkung

Fr.31.10.03 - Die CDU tritt für radikale Steuersenkungen mit einem Spitzensteuersatz von nur noch 36 Prozent ein. Bürger und Unternehmen sollen nach einem von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz erstellten Vorschlag um bis zu zehn Milliarden Euro entlastet werden, zugleich aber auf fast alle bisherigen Steuervergünstigungen verzichten.

Wirtschaftsforscher und Steuerexperten begrüßten das Konzept im Grundsatz, kritisierten aber einzelne Kürzungsvorschläge. Unterdessen zeigten CDU-Chefin Angela Merkel und Generalsekretär Laurenz Meyer Verständnis für die unterschiedlichen Auffassungen der CDU-Ministerpräsidenten zu dem rot-grünen Vorhaben vorgezogener Steuerentlastungen.

Merz' 31-Seiten-Papier, das der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vorlag, soll am kommenden Montag von der Parteispitze beschlossen werden. Merkel nannte die Vorschläge einen "Weg zu einem Befreiungsschlag in Sachen Steuern und Übersichtlichkeit". Die Pläne gingen weit über das hinaus, was «uns heute in dem Dschungel der Einkommensteuer beschäftigt", sagte sie bei einer Tagung in Berlin.

Merz rechnet in seinem Konzept mit Mehreinnahmen von etwa 35 bis 40 Milliarden Euro durch Abbau von Steuervergünstigungen. Dem stünden Entlastungen von 45 Milliarden Euro gegenüber. Der Grundfreibetrag soll 8000 Euro pro Kopf betragen und der Eingangssteuersatzes 12 Prozent. Kapitaleinkünfte sollen pauschal mit 24 Prozent besteuert werden. Leistungen, die außerhalb des Steuersystems gewährt werden, wie etwa die Eigenheimzulage, sind in dem Merz-Papier nicht erwähnt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß kritisierte, die Merz-Pläne gingen weit über jene "Grausamkeiten" hinaus, die der CDU-Politiker bisher der Koalition unterstellt habe. Der Bund der Steuerzahler und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft nannten die Vorschläge dagegen richtig. Sie müssten unvoreingenommen diskutiert werden, forderte Steuerzahler-Präsident Karl-Heinz Däke. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte: "Das Konzept geht grundsätzlich in die richtige Richtung." Über Details wie den Wegfall von Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag müsse aber noch geredet werden. Ähnlich äußerte sich der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek.

Im Streit um die rot-grünen Pläne vorgezogener Steuersenkungen signalisierte Merkel Akzeptanz für ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der unionsgeführten Länder im Bundesrat. Sie respektiere, dass Ministerpräsidenten "nicht nur einer Partei angehören, sondern auch dem Wohl ihres Bundeslandes verpflichtet sind", sagte Merkel in der "Bild"-Zeitung auf die Frage, ob sie für eine einheitliche Linie in dieser Frage sorgen wolle.

Dagegen verlangte als erster Unions-Regierungschef Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer von seinen Kollegen doch eine einheitliche Linie im Bundesrat. CDU und CSU hätten bislang keine gemeinsame Haltung zur Steuerreform gefunden, räumte er am Mittwochabend in der n-tv-Sendung «Maischberger» ein. Daher gelte es, zunächst untereinander eine Kompromisslinie zu suchen. Grünen- Fraktionschefin Krista Sager forderte von Merkel, sich selbst klar zu positionieren.

Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel hat die steuerpolitischen Vorschläge des Unionspolitikers Merz unter Vorbehalt begrüßt. In einem Gespräch mit der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Freitagausgabe) sagte sie: «Ich begrüße jeden Vorschlag, der das Steuerrecht vereinfacht und transparent macht.» Weil Gutverdienende in der Regel Steuerschlupflöcher besser nutzen könnten, sei ein einfaches Steuersystem in der Tendenz auch gerechter. Allerdings müsse man die Verteilungswirkung genau prüfen, forderte die Grünenpolitikerin.

Die Zeitung zitierte Scheel mit den Worten: «Ich begrüße jedoch nicht, wenn man sich in einen Wettbewerb niedriger Steuersätze begibt, ohne darauf zu achten, wie sich die realen Steuerbelastungen einzelner Einkommensgruppen gegenüber entwickelt.» Sie erinnerte daran, dass der Steuerrechtler Kirchhoff seinen ähnlichen Entwurf mehrfach habe nachbessern müssen, weil er zunächst bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen zu pauschalen Verschlechterungen geführt hätte. Mit dem Wegfall des Arbeitnehmerpauschbetrages, des Sparerfreibetrages, der Pendlerpauschale und der steuerfreien Zuschläge für Sonn- und Nachtarbeit komme einiges zusammen, sagte Scheel.

Nach einer neuen Forsa-Umfrage ist eine Mehrheit der Bundesbürger gegen Steuerentlastungen auf Pump. 56 Prozent der Befragten geben an, sie wollten in diesem Fall kein Vorziehen der Steuersenkung. Ein Drittel (33 Prozent) ist gegenteiliger Ansicht, wie der Sender N24 als Auftraggeber der Umfrage mitteilte.

Im Streit um das Vorziehen der Steuerreform dringen Handel und Wirtschaft auf ein Spitzentreffen beim Kanzler. Die Reform dürfe nicht an taktischen Spielchen scheitern, sagte Einzelhandelsverbandspräsident Hermann Franzen der "Bild"-Zeitung.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer forderte unterdessen umfassende Maßnahmen gegen Steuerflucht und eine höhere Erbschaftsteuer. In der "Berliner Zeitung" regte er an, das System der USA zu übernehmen. Ein US-Bürger ist immer in seinem Heimatland steuerpflichtig, auch wenn er im Ausland wohnt; dort gezahlte Steuern werden in den USA aber angerechnet. !Er kann auf den heimischen Pass verzichten, wenn er keine Steuern zahlen will", sagte Bütikofer.

(Quellen: ap. dpa)
 

Saarländischer SPD-Chef Maas: Abgewanderte Firmen sollen Subventionen zurückzahlen

Fr.31.10.03 - Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat sich für Konsequenzen gegen steuerflüchtige Unternehmen ausgesprochen. "Wir sollten prüfen, ob nicht Firmen, die jahrelang Millionen an Subventionen kassiert und davon profitiert haben, die Hilfen zurückzahlen müssen, wenn sie Knall auf Fall in Ausland flüchten", sagte Maas, der auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland im nächsten Jahr ist, am Donnerstag in der n-tv-Sendung "Maischberger".

Vor Maas hatte sich bereits der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer für umfassende Maßnahmen gegen Steuerflucht ausgesprochen. "Auch Boris Becker und Michael Schumacher sollten sich nicht der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können", sagte Bütikofer der "Berliner Zeitung" (Donnerstag).

Er regte an, das System der USA zu übernehmen. Ein US-Bürger ist immer in seinem Heimatland steuerpflichtig, auch wenn er im Ausland wohnt; dort gezahlte Steuern werden in den USA aber angerechnet. !Er kann auf den heimischen Pass verzichten, wenn er keine Steuern zahlen will", sagte Bütikofer.

(Quelle: dpa)

Steuer gegen die Zersiedelung

Fr.31.10.03 - Naturschützer fordern eine deutliche Anhebung der Grundsteuer. Dahinter steckt folgende Idee: Die Zersiedelung der Landschaft könne gestoppt und gleichzeitig die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Naturschutzbund Nabu forderten diese nachhaltige Stützung der Gemeinden gestern gemeinsam.

"Es wäre grob fahrlässig, die Chance für eine umfassende Reform jetzt nicht zu nutzen und sich allein auf die Ausdehnung der Gewerbesteuer zu beschränken", begründete DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen den Vorstoß. Die Verbände schlagen eine schrittweise Reform der Grundsteuer vor: Nach einer Übergangszeit soll sich ihrer Ansicht nach das Grundsteueraufkommen von 8 auf 16 Milliarden Euro verdoppeln. Bei einem flächensparenden Reihenhaus würde eine nachhaltige Grundsteuer nur zu einer geringen Mehrbelastung führen. Freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Gewerbe und Handel mit einem großen Bedarf an Fläche würden hingegen drei- bis sechsmal höher belastet. Im Gegenzug sollte die Grunderwerbsteuer für bebaute und erschlossene Grundstücke gestrichen werden.

(Quelle: taz/dpa)
 

Rot-Grün will Politiker-Pensionen kürzen

Fr.31.10.03 - Angesichts der geplanten Einschnitte bei den Renten wollen SPD und Grüne auch Kürzungen von Politiker-Pensionen durchsetzen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte Einschnitte bei den Politiker-Pensionen "eine Selbstverständlichkeit".

Er denke, dass die Bereitschaft dafür bei allen Politikern vorhanden sei, sagte Wiefelspütz am Donnerstag in Kiel. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Die Reformschritte im Renten- und Gesundheitsbereich müssen auch auf Abgeordnete und Beamte übertragen werden."

Die Grünen-Fraktion arbeitet nach Göring-Eckardts Worten an detaillierten Vorschlägen. Erheblichen Änderungsbedarf gebe es beim Pensionierungsalter. "Wer vor 65 aufhört, muss höhere Abschläge in Kauf nehmen." Auch die Höhe der Pensionen, die bei vier Legislaturperioden und mehr erreicht werden, sei zu überprüfen.

Die bisherigen Regelungen für Parlamentarische Staatssekretäre und Minister seien überzogen. "Heute erhalten Staatssekretäre bereits nach zwei Amtsjahren hohe Pensionsansprüche und Übergangsgelder", sagte die Grünen-Fraktionschefin. Wie in den meisten Landesparlamenten solle auch der Bundestag die Mindestzeit auf eine Legislaturperiode, also mindestens vier Jahre, festlegen.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper verwies auf einen FDP-Antrag, der dem Bundestag bereits vorliegt. Die Liberalen wollen, dass Politiker künftig private Versicherungen abschließen.

Wiefelspütz sagte, das Ausmaß der Konsequenzen für die Beamten- und Politikerversorgung werde sich dann beurteilen lassen, wenn der Umfang der Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung klar sei. Er geht von einer Entscheidung in einigen Monaten aus. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), trat dafür ein, dass Politiker erst mit 65 Jahren Pensionsanspruch haben. Änderungen forderte er auch bei der Addition von Versorgungsansprüchen, die zu Pensionen von mehr als 10 000 Euro führen können.

Wiefelspütz sprach sich dagegen aus, Parlamentarier in die gesetzliche Rentenversicherung oder eine private Vorsorge einzahlen zu lassen. Da sie wie Beamte derzeit nicht für ihre Pensionen aufkommen, müssten die Diäten so stark erhöht werden, dass Wiefelspütz dies politisch für nicht durchsetzbar hält. Er verwies darauf, dass die Kieler Landesregierung vor knapp einem Jahr mit einem solchen Versuch gescheitert war.

(Quelle: dpa)

Dienstleistungsgewerkschaft legt Modellrechnung für Reformen vor

Fr.31.10.03 - Rentner, allein Erziehende und Arbeitslose sind nach Berechnungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Verlierer der rot-grünen Reformpolitik. Großverdiener dagegen profitieren der Studie zufolge mit mehreren 10 000 Euro pro Jahr. Die Normalfamilie habe einen kleinen Reformgewinn von knapp 40 Euro zu erwarten. Diese Zahlen stehen in der ver.di-Berechnung der Auswirkungen der Reformen der "Agenda 2010" und der Steuermaßnahmen, aus der die "Westfälische Rundschau" zitiert.

(Quelle: dpa)

Mehr bei ver.di unter:
http://www.verdi.de/0x0ac80f2b_0x00421de4
 
 
 
 

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