+++ Sa.01.11.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertsiebenundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Weiter angespannte Lage: 14 Tote bei schweren Zusammenstößen zwischen US-Soldaten und Irakern in Vorort von Bagdad +++ Zwei US-Soldaten bei Anschlag in Mossul getötet +++ US-Außenminister Powell: Saddam nicht hinter Anschlägen im Irak +++ US-Abgeordnete genehmigen Milliardenpaket für Irak +++ US-Regierung übergibt Senatsausschuss Dokumente zu Irak

Sa.01.11.03 - Die Lage im Irak bleibt angespannt: Bei blutigen Zusammenstößen zwischen Soldaten und Irakern sind in einem Vorort von Bagdad 14 Iraker getötet worden. Wie CNN unter Berufung auf das US- Militär berichtet, wurden 5 Iraker verletzt. Nach Armeeangaben hatten bis zu 1000 Iraker eine Patrouille mit Steinen beworfen. Die Menschen hätten gegen die Inhaftierung von Landsleuten demonstriert. Eskaliert sei die Situation, nachdem aus der Menge heraus Granaten auf eine Polizeistation abgefeuert worden waren.

US-Truppen riegelten unterdessen das Geburtsdorf Saddam Husseins ab. Sie errichteten Kontrollposten, an denen sich alle erwachsenen Einwohner von Udscha nahe Tikrit beim Verlassen oder Betreten des Ortes ausweisen müssen.

US-Kommandeur Steve Russell erklärte, es gebe Hinweise, die Anschläge auf amerikanische Soldaten mit Udscha in Verbindung brächten.

Eine starke Explosion erschütterte am Freitagmittag die Stadt Falludscha. Über dem Bürgermeisteramt stieg schwarzer Rauch auf. Bewohner des Stadtviertels beschwerten sich später bei den Behörden, dass ihre Gegend wegen des von den USA ernannten Bürgermeisters zum Angriffsziel geworden sei. Im Verlauf des lautstarken Protests erschossen Polizisten einen Bewohner, wie ein Beamter der Zivilverteidigung sagte. Danach drangen aufgebrachte Einwohner in das zum Teil abgebrannte Bürgermeisteramt ein und plünderten die Büroräume.

Bei der Explosion einer Landmine in der nordirakischen Stadt Mossul sind am Samstagmorgen zwei US-Soldaten getötet worden, wie die irakische Polizei mitteilte. Drei weitere Personen seien verwundet worden. Unweit der Stadt Tikrit wurde eine Öl-Pipeline in Brand gesetzt. Augenzeugen berichteten, dem Feuer, 15 Kilometer nördlich von Tikrit, sei eine Explosion vorausgegangen. Auf Flugblättern in Bagdad wurde für den heutigen Samstag zu einem "Tag des Widerstands" und zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen.

Als Urheber der Flugblätter gelten versprengte Funktionäre der Baath-Partei des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein. In einer Erklärung zum Freitagsgebeet bezeichnete eine Vereinigung islamischer Geistlicher jede Unterstützung der Amerikaner als Verrat an der Religion.

Der gestürzte irakische Präsident Saddam Hussein steckt nach Einschätzung von US-Außenminister Colin Powell nicht hinter den Angriffen auf US-Truppen im Irak.

"Trotz gegenteiliger Presseberichte sehe ich keine Beweise, dass er irgendwelche Strippen zieht", sagte Powell dem Fernsehsender ABC in einem Interview, das am Freitag ausgestrahlt werden sollte. "Ich weiß nicht, wo er ist oder was er tut, aber wir haben wirklich nicht die Beweise, um die Behauptung zu erheben, dass er alle Strippen zieht", sagte der US-Außenminister nach Angaben des Senders.

Die "New York Times" hatte am Freitag unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, Saddam sei möglicherweise die treibende Kraft hinter den Angriffen auf US-Truppen im Irak. Seit US-Präsident George W. Bush am 1. Mai das Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak erklärte, sind 118 US-Soldaten von Feinden getötet worden, mehr als während des Krieges im März und April.

Die Zahl der während der Hauptkampfhandlungen im Irak-Krieg getöteten Iraker ist nach einer US-Studie fast hundert Mal höher als die der getöteten US-Soldaten. Zwischen dem 19. März und dem 30. April wurden rund 13.000 Iraker getötet, unter ihnen 4300 Zivilisten, wie aus einer in Washington veröffentlichten Studie der unabhängigen Gesellschaft "Projekt für Verteidigungsalternativen" hervorgeht.

Mehr zur Studie unter:
http://www.comw.org/pda/0310rm8exsum.html
http://www.comw.org/pda/0310rm8.html
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0310300.htm#031030_a

Powell sagte, Saddam verwende wohl den Großteil seiner Zeit und Energie darauf, nicht von den USA gefangen genommen zu werden. "Er weiß, dass er sein Gesicht nicht zeigen kann, weil wir ihn gewiss fangen würden, und ich glaube kaum, dass das irakische Volk ihn besonders herzlich begrüßen würde, wenn er sich jetzt zeigte."

Powell zog auch Medienberichte in Zweifel, wonach der Saddam-Getreue Issat Ibrahim el Duri für die Koordinierung der Anschläge verantwortlich sein soll. "Ich sehe keine Beweise, die diese Vermutung stützen", sagte Powell.

Die australische Regierung warnte vor einem Anschlag auf ein von Journalisten und Hilfsorganisationen genutztes Hotel im Zentrum der irakischen Hauptstadt. Man habe glaubwürdige Hinweise erhalten, dass in der Umgebung des El-Hamra-Hotels Anschläge geplante würden, heißt es in einer Reisewarnung des Außenministeriums. Dies gelte - beginnend am 1. November - für die kommenden zwei Wochen.

Entgegen der Entscheidung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), einen Teil der ausländischen Helfer aus Irak abzuziehen, wollen die Mitarbeiter des Italienischen Roten Kreuzes weiter bleiben. Auch die zehn humanitären Helfer der EU sollen ihre Arbeit in Bagdad fortsetzen, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag mitteilte.

Des US-Repräsentantenhaus billigte unterdessen das von der Regierung vorgelegte Milliardenpaket für den Einsatz in Irak. Die Abgeordneten in Washington nahmen das Budgetgesetz, das auch die Ausgaben für Afghanistan einschließt, mit 298 gegen 121 Stimmen an. Es hat einen Umfang von 87,5 Milliarden Dollar. Davon sind 65 Milliarden Dollar für die Streitkräfte und 18,6 Milliarden für den Wiederaufbau in Irak bestimmt. Die noch ausstehende Zustimmung des Senats zu dem Paket galt als sicher.

Wie US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte, können mit Hilfe der Kongress-Gelder alle irakischen Sicherheitsbereiche von den Grenzkontrollen bis hin zum Zivilschutz rascher als bisher ausgebaut werden. Bush-Beraterin Rice rief alle Länder auf, die Streitigkeiten hinter sich zu lassen, um gemeinsam der irakischen Bevölkerung zu helfen.  Rice forderte Länder wie Deutschland und Frankreich auf, mehr Geld zum Wiederaufbau Iraks beizusteuern.

Das US-Außenministerium hat dem Geheimdienstausschuss des Senats am Freitag elf von 15 angeforderten Dokumenten zum Kenntnisstand der Regierung über die Gefährlichkeit Iraks vor dem Krieg übergeben. Zwei weitere Dokumente würden in Kürze übergeben und die restlichen zwei sobald wie möglich, sagte der Sprecher des Ministeriums, Richard Boucher.

Angesichts der Vorwürfe, Präsident George W. Bush habe zur Rechtfertigung des Krieges die von Irak ausgehende Bedrohung übertrieben dargestellt, prüft der Senatsausschuss das Material, das der Regierung als Entscheidungsgrundlage diente. Auch das Pentagon und der Nationale Sicherheitsrat wurden vom Geheimdienstausschuss des Senats zur Herausgabe bestimmter Dokumente aufgefordert.

In Briefen an Außenminister Colin Powell, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice setzten die zwei Ausschussvorsitzenden von Republikanern und Demokraten für die Herausgabe der gewünschten Dokumente eine Frist bis zum (gestrigen) Freitag. Sie warfen den zuständigen Regierungsstellen zugleich eine Verschleppungstaktik vor.

Hauptgrund zur Rechtfertigung des Krieges war der angebliche irakische Besitz von Massenvernichtungswaffen. Bis heute wurden jedoch keinerlei Waffen dieser Art in dem Land gefunden.

(Quellen: ap, rtr, dpa, afp)
 

Klimaschutzabkommen von Kyoto

Die Vereinigten Staaten, das Land mit dem höchsten Ausstoß an Treibhausgasen, lehnen das Klimaschutzabkommen von Kyoto aus wirtschaftlichen Gründen ab

Sa.01.11.03 - Die Emissionen von Treibhausgasen in den USA sind weiter gestiegen, aber nicht mehr ganz so stark wie zuvor. Die Gesamtmenge der von Industrie und Privathaushalten ausgestoßenen Treibhausgase lag 2002 um 0,5 Prozent über der Vorjahresmenge, wie das Energieministerium am Freitag in Washington mitteilte [http://www.eia.doe.gov/]. Im Durchschnitt der Jahre von 1990 bis 2002 erhöhten sich die Emissionen um 0,9 Prozent.

Die USA sind das Land mit dem höchsten Ausstoß an Treibhausgasen, die nach Überzeugung zahlreicher Wissenschaftler eine schädliche Erwärmung der Erdatmosphäre und damit einen allmählichen Klimawandel verursachen. Das Klimaschutzabkommen von Kyoto, das eine globale Drosselung von Treibhausemissionen zum Ziel hat, wird von den Vereinigten Staaten aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt.

Allein bei Kohlendioxid, das mit 83 Prozent den höchsten Anteil an Treibhausgasen stellt, gab es 2002 in den USA eine Steigerung um 0,8 Prozent. Auch die Menge der in die Umwelt abgegebenen Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) nahm weiter zu. Methan und Stickoxide gingen hingegen um 2,7 Prozent zurück.

(Quelle: ap)
 

US-Behörde findet Klonfleisch zum Verzehr geeignet

Sa.01.11.03 - In US-amerikanischen Tiefkühlregalen könnte schon im nächsten Jahr Fleisch geklonter Tiere angeboten werden. Denn: Fleisch, Wurst und Milch von geklonten Kühen oder Schafen sind nach einer ersten Begutachtung der zuständigen US-Behörde zum Verzehr geeignet. Voraussetzung sei selbstverständlich, dass es sich um gesunde Tiere handele, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf eine Ankündigung der FDA (Food and Drug Administration). Die offizielle Stellungnahme der Gesundheitsbehörde sollte noch am Freitag im Netz unter http://www.fda.gov veröffentlicht werden. Sie beruft sich auf eine Studie des US-Forschungsrats in Washington. Experten schätzen, dass bis zur endgültigen Freigabe des Klonfleischs nun noch wenigstens ein Jahr vergehen wird. In dieser Zeit will die FDA prüfen lassen, ob Klontiere grundsätzlich als gesund gelten dürfen und ob ihr Fleisch sich im Nährgehalt von dem nicht geklonter Tiere unterscheidet.

(Quelle: dpa)

Mehr zum Thema bei telepolis (01.11.2003) unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/special/klon/15989/1.html
 

UN-Generalversammlung billigt Konvention gegen Korruption

Sa.01.11.03 - Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das in zweijährigen Verhandlungen erzielte Abkommen zum weltweiten Kampf gegen die Korruption gebilligt. Das Vertragswerk wurde von den Vertretern der 191 Mitgliedsstaaten am Freitag im Konsensverfahren angenommen. Es ruft alle Regierungen auf, Bestechung und Bestechlichkeit unter Strafe zu stellen. Die Vertragsstaaten wollen bei Ermittlungen zusammenarbeiten und verpflichten sich, Vermögenswerte aus grenzüberschreitender Korruption wieder in das Herkunftsland zu übertragen.

Die Annahme der UN-Konvention gegen Korruption "bekräftigt die Bedeutung von zentralen Werten wie Ehrlichkeit, Respekt für das Recht, Verantwortung und Transparenz", sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan. Der Text des Abkommens wurde am 1. Oktober in Wien beschlossen, nachdem Fachleute aus 130 Staaten zwei Jahre lang daran gearbeitet hatten. Der Vertrag ergänzt die am 29. September in Kraft getretene UN-Konvention gegen transnationales organisiertes Verbrechen.

Vom 9. bis 11. Dezember findet in der mexikanischen Stadt Merida eine Unterzeichnerkonferenz zu der Konvention gegen Korruption statt. Dabei soll auch über Fragen der Umsetzung beraten werden. Die UN-Mitglieder können die Konvention dann bis zum 9. Dezember 2005 unterzeichnen. Sie tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem 30 Staaten das Abkommen ratifiziert haben.

(Quelle: ap)
 

Nordkorea ist zu weiteren Verhandlungen im Atomstreit bereit

USA begrüßen Signale aus Nordkorea zur Fortsetzung der Atom-Gespräche +++ EU-Delegation will mit Nordkorea über Atomstreit beraten

Sa.01.11.03 - Nordkorea hat sich grundsätzlich zu einer weiteren Runde der Sechs-Staaten-Gespräche über sein Atomprogramm bereit erklärt.

In einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA hieß es, die Demokratische Volksrepublik Korea habe gegenüber einer chinesischen Delegation ihre Bereitschaft bekundet, "an künftigen Gesprächen teilzunehmen, wenn sie dem Ziel dienen, den Vorschlag für eine Paketlösung umzusetzen, die auf dem Prinzip gleichzeitiger Aktionen basiert". Das chinesische Fernsehen bestätigte die Übereinkunft nach einem Gespräch des chinesischen Parlamentspräsidenten Wu Bangguo mit dem Chef der nordkoreanischen Führung, Kim Jong Il am Donnerstag.

An der ersten Runde der Sechs-Staaten-Gespräche im August in China hatten die USA, Nordkorea, Russland, Japan, China und Südkorea teilgenommen.

Die USA haben die Signale aus Nordkorea zu einer Fortsetzung der Sechsergespräche über sein Atomprogramm begrüßt. Die Informationen aus Pjöngjang seien ermutigend, sagte US-Präsidentensprecher Scott McClellan am Donnerstag in Columbus im US-Bundesstaat Ohio. US-Präsident George W. Bush habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass ein "multilateraler Prozess" die größten Hoffnungen in sich trage, Nordkorea zu einer Abkehr von seinem umstrittenen Atomprogramm zu bewegen. Washington begrüße daher das Engagement Chinas, Nordkorea an den Verhandlungstisch zurückzubringen.

Eine Delegation der Europäischen Union (EU) will in Nordkorea mit der Führung des Landes über den anhaltenden Atomstreit beraten.

"Die EU bereitet die baldige Reise einer ranghohen Delegation nach Nordkorea vor", sagte am Freitag eine Sprecherin des Koordinators der EU-Außenpolitik, Javier Solana, in Brüssel. "Zweifelsohne wird der Atomstreit ein wichtiger Teil der Gespräche sein", fügte sie hinzu. Ein Termin für die Reise stehe jedoch noch nicht fest.

Nordkorea hatte nach US-Angaben vor einem Jahr eingeräumt, entgegen einem Abkommen von 1994 sein Atomprogramm fortgesetzt zu haben. Die USA werfen dem kommunistischen Staat vor, nach Atomwaffen zu streben. Im August waren Gespräche zur Beilegung des Streits, an denen sich neben Nordkorea die USA, Südkorea, China, Japan, Russland beteiligten, ohne Fortschritte geblieben.

Nach Angaben der Sprecherin werden der EU-Delegation Gesandte Italiens angehören, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Auch Vertreter Irlands würden dabei sein, das im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

(Quelle: rtr, afp)
 

IAEO sieht im Atomstreit mit Iran 'echte Fortschritte'

Sa.01.11.03 - Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) sieht angesichts der jüngsten Schritte Teherans im Streit um das iranische Atomprogramm "echte Fortschritte". Das erklärte IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei in einer am Freitagabend veröffentlichten Pressemitteilung.

Am 20. November werde er den IAEO-Gouverneursrat über den Stand der Kontrollen informieren. Am Freitag ging ein Ultimatum der Atombehörde zu Ende, bis zu dem Teheran sein Atomprogramm vollständig offen legen sollte.

"Vergangene Woche erhielten wir eine, wie mir versichert wurde, vollständige und exakte Auflistung der bisherigen atomaren Aktivitäten Irans. Wir haben umgehend mit intensiven Kontrollen begonnen und wir machen gute Fortschritte", hieß es in der Erklärung El Baradeis. Noch in der kommenden Woche erwarte er ein Schreiben der Führung in Teheran, in dem noch weiter gehende Kontrollmöglichkeiten eingeräumt werden. "Sollte dies so eintreten, wäre das ein sehr positiver Schritt vorwärts."

Zuvor hatte El Baradei allerdings in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) betont, es gebe noch "viele Fragen und (wir) müssen noch viele technische Analysen machen". Die IAEO sei auch nach Übergabe der Dokumente aus Teheran "noch nicht in der Lage, ein klares Urteil abzugeben". In Teheran demonstrierten unterdessen rund 2000 orthodoxe Islamisten gegen eine Zusammenarbeit mit der IAEO.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Israelisch-palästinensisches Treffen auf Ministerebene geplant

Sa.01.11.03 - Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas plant nach Angaben aus politischen Kreisen in Israel ein Treffen mit der palästinensischen Führung in der kommenden Woche.

Es wäre das erste Treffen zwischen den beiden Parteien auf Ministerebene seit der Ernennung von Ahmed Korei zum palästinensischen Ministerpräsidenten im September. Das Vorhaben von Mofas könne der Beginn weiterer Gespräche sein und wecke damit Hoffnungen für den Nahost-Friedensprozess, hieß es in den Kreisen am Freitag in Jerusalem. Bei den Gesprächen könne es um eine Lockerung der israelischen Kontrollen in den Palästinensergebieten gehen, wenn die Palästinenser im Gegenzug Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt ergreifen würden.

Zwischen Israelis und Palästinensern kommt es beinahe täglich zu Gewalt und Gegengewalt. Die Umsetzung eines internationalen Friedensplans ist dadurch mittlerweile völlig zum Erliegen gekommen.

(Quelle: rtr)
 

Mexiko fordert Aufhebung von EU-Agrarsubventionen

Sa.01.11.03 - Zum Abschluss eines dreitägigen Forums über die Beziehungen zwischen Lateinamerika und Europa hat der mexikanische Präsident Vicente Fox die Aufhebung der EU-Agrarsubventionen gefordert. Erst wenn der Handel von solchen Eingriffen befreit sei, könne der bisher nur marginale Warenaustausch zwischen beiden Kontinenten ausgeweitet werden, sagte Fox am Freitag vor dem Biarritz-Forum mit mehr als 100 Wissenschaftlern und Politikern in Valee de Bravo westlich von Mexiko-Stadt. Das Forum, ursprünglich in der französischen Stadt Biarritz ausgerichtet, fand bereits zum vierten Mal statt.

(Quelle: ap)
 

Polen droht mit Veto gegen geplante EU-Verfassung

Beitrittsland Polen fürchtet, dass der vorliegende Verfassungsentwurf kleine und mittlere Staaten benachteiligt. Österreich hat ähnliche Bedenken

Sa.01.11.03 - Polen hat mit einer Ablehnung der geplanten EU-Verfassung gedroht, falls seine Änderungswünsche nicht berücksichtigt werden. Es bestehe ein hohes Risiko, dass die Ratifizierung des Vertrags scheitere, sagte Ministerpräsident Leszek Miller am Freitag bei einem Besuch in Wien. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur APA, seine Regierung habe "ähnliche" Bedenken.

Das Beitrittsland Polen fürchtet, dass der vorliegende Verfassungsentwurf kleine und mittlere Staaten benachteiligt. Warschau wendet sich insbesondere gegen die geplante Neuaufteilung der Stimmen, die den einzelnen Mitgliedstaaten bei Entscheidungen zustehen sollen. Die polnische Regierung will das derzeitige System beibehalten, wonach Polen mit seinen 40 Millionen Einwohnern 27 Stimmen hätte - nur zwei weniger als die größten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Nach dem im Verfassungsentwurf vorgesehenen System soll die Einwohnerzahl bei Abstimmungen stärker gewichtet werden, wodurch Polen wie auch Spanien an Einfluss verlieren würde.

Die auch in weiteren Punkten umstrittene Verfassung soll nach dem Willen der italienischen Ratspräsidentschaft schon im Dezember von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedet werden. Danach müsste sie in den einzelnen Staaten per Parlamentsbeschluss oder Volksentscheid ratifiziert werden. Beides halte er bei der gegenwärtigen Fassung für unwahrscheinlich, sagte Miller in Wien. Wichtiger als eine schnelle Verabschiedung der Verfassung sei "die Qualität der Entscheidung", wurde er von APA zitiert.

(Quelle: ap)

Entwurf einer Verfassung für Europa:
http://european-convention.eu.int/DraftTreaty.asp?lang=DE
 

Deutscher Bischof sieht Platz für Islam in EU-Verfassung

Sa.01.11.03 - Der Bischof der katholischen Kirche in Hildesheim, Josef Homeyer, sieht auch Platz für den Islam in der geplanten EU-Verfassung.

Homeyer sagte am Freitag in Brüssel als Präsident der Vertretung der katholischen Bischofskonferenzen bei der EU, er habe nichts gegen einen Verweis in der EU-Verfassung auf das moslemische Erbe. Dies sei nur die Anerkennung einer historischen Wahrheit. Zugleich bekräftigte er die Forderung der christlichen Kirchen nach einem Verweis auf das religiöse Erbe Europas in der Verfassung. Europa könne nicht in die Zukunft schreiten, ohne sich zu seiner Vergangenheit zu bekennen.

Vor allem Frankreich lehnt einen solchen Verweis ab, weil es darin einen Verstoß gegen die strikte Trennung von Staat und Kirche sieht. Spanien, Polen, Portugal und Irland führen dagegen die Länder an, die entschieden für einen Verweis auf die christliche Religion in den Verfassungstext sind, der bis Mitte Dezember ausgehandelt sein soll. Deutschland sperrt sich nicht gegen einen solchen Verweis, sieht aber vor allem die französische Position als Hindernis.

(Quelle: rtr)
 

EU-Kommission unzufrieden künftigen neuen EU-Mitgliedern

Keines der zehn künftigen neuen EU-Mitglieder erfüllt nach Einschätzung der Kommission bislang alle Bedingungen für den Beitritt zur Europäischen Union +++ Die EU-Kommission sieht die Zypern-Frage als Testfall für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an

Sa.01.11.03 - In Kommissionskreisen hieß es am Freitag in Brüssel, wenn das Problem der Wiedervereinigung Zyperns nicht bis Ende des kommenden Jahres gelöst sei, "wird dies ein ernsthaftes Hindernis für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sein". Auch werde in der Türkei trotz schärferer Gesetze weiterhin gefoltert. Unzufrieden ist die Kommission den Angaben zufolge auch mit den Beitrittsvorbereitungen jener zehn Länder einschließlich Zyperns, die zum 1. Mai 2004 EU-Mitglieder werden. Sie sollen kommende Woche verwarnt werden. Es gebe aber keinen Grund den Beitrittstermin in Frage zu stellen.

Ende 2004 soll sich auf Grundlage eines neuen Kommissionsberichts entscheiden, ob die EU mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufnimmt. Bislang ist das Land der einzige Beitrittskandidat, mit dem die EU nicht verhandelt. In Kreisen der EU-Behörde hieß es, vielen werde die Verknüpfung von Zypern-Frage und Beitrittsverhandlungen nicht gefallen. "Aber das ist so."

In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Fortschrittsbericht zur Türkei bescheinigt die Kommission dem Land allerdings, seine Beziehungen zu Zypern entwickelten sich gut. Die EU hofft, im Mai bereits ein wiedervereinigtes Zypern aufzunehmen, das seit 1974 in einen international anerkannten Südteil und einen nur von der Türkei anerkannten Nordteil geteilt ist.

Allerdings müsse die Türkei in vielen anderen Bereichen noch mehr leisten, um die bis 2004 vorgegebenen Ziele auf dem Weg zu Verhandlungen mit der EU zu erfüllen. Zwar habe die Türkei Reformen bei der Meinungsfreiheit und zu kulturellen Rechten von Minderheiten beschlossen. Diese würden aber zu zögerlich umgesetzt.

Auch keines der zehn künftigen neuen EU-Mitglieder erfüllt nach Einschätzung der Kommission bislang alle Bedingungen für den Beitritt zur Europäischen Union (EU). In ihrem letzten Fortschrittsbericht vor der größten EU-Erweiterung werde die Kommission kommende Woche jedoch keine unüberbrückbaren Hindernisse sehen und deshalb letztes grünes Licht für die Aufnahme der Länder geben, hieß es in den Kreisen weiter.

Alle zehn Länder würden allerdings Mahnschreiben von der Kommission erhalten, in denen sie "unverzügliche und entschiedene Maßnahmen" verlangen werde, sagte der Kommissionsvertreter, der ungenannt bleiben wollte. "In jedem Land gibt es in einem oder mehreren Bereichen Grund zu ernsthafter Sorge."

Das problematischste Land sei Polen, hieß es in den Kreisen. Dort gebe es unter anderem Defizite bei der Umsetzung von EU-Regeln für die Lebensmittelhygiene etwa in Molkereien. Dies könne zu Exportbeschränkungen führen. Auch fehlten in Polen, Ungarn und der Slowakei noch Behörden für die Auszahlung von millionenschweren EU-Hilfen für Landwirte. Dies könne dazu führen, dass Zahlungen gesperrt würden. In allen Ländern fehle es zudem an Verwaltungskapazitäten, um das rund 80.000 Seiten umfassende EU-Recht umzusetzen.

(Quelle: rtr)
 

EU-Richtlinie gegen Spam in Kraft

Datenschutzrichtlinie führt EU-weites Spam-Verbot ein +++ Handy-Standortbestimmung nur mit Zustimmung +++ Infopflicht bei Cookies

Sa.01.11.03 - Seit Freitag  müssen die EU-Mitgliedstaaten der "Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation" nachkommen, in der allgemeine Normen für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation festgelegt sind.

Die Richtlinie enthält grundlegende Verpflichtungen, die die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation über elektronische Netze in der EU - einschließlich des Internet und mobiler Dienste - gewährleisten sollen. Sie legt fest, unter welchen Voraussetzungen Cookies auf PCs abgelegt oder von Handys erzeugte Standortdaten verwendet werden dürfen. Zudem führt die Richtlinie ein EU-weites Spam-Verbot ein.

Cookies und weitere Verfahren mit denen User-Informationen gesammelt werden können, dürfen  nur noch verwendet werden, wenn der User eindeutige Informationen über den Zweck sowie das Recht erhält, diese abzulehnen.

Standortdaten von Handys dürfen vom Netzbetreiber nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers weiterverwendet oder weitergegeben werden. Ausnahmen sind die Übermittlung der Standortdaten an Notdienste und die Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen.

E-Mail-Werbung ist nur mehr mit ausdrücklicher vorheriger Einwilligung gestattet, außer zur Aufrechterhaltung einer bestehenden Kundenbeziehung. Auch vorgetäuschte Absender und ungültige Adressen sind verboten.

Die Regelung der vorherigen Einwilligung gilt auch für SMS-Nachrichten und andere elektronische Nachrichten, die an ein mobiles oder festes Endgerät gesandt werden.
 
Die Mitgliedstaaten können auch unerwünschte elektronische Werbepost an Unternehmen verbieten. Die Kommission will zu diesem Thema bis Ende des Jahres eine besondere Mitteilung herausgeben.

(Quelle: futurezone )
 

Madrid kündigt Verfassungsklage gegen baskischen Autonomieplan an

Sa.01.11.03 - Die spanische Regierung hat eine Klage gegen den Autonomieplan des Baskenlandes vor dem Verfassungsgericht angekündigt. Wie Justizminister Jose Maria Michavila am Freitag nach einer Kabinettssitzung in Madrid mitteilte, verstößt der Plan nach Ansicht von Regierungsanwälten in fünf Punkten gegen die spanische Verfassung. Die Regierung des Baskenlandes hatte den Plan für die Souveränität der spanischen Region am vergangenen Samstag verabschiedet. Er muss jedoch noch vom baskischen Parlament gebilligt werden.

Der nach Präsident Juan Jose Ibarretxe benannte Plan will die Beziehungen des Baskenlandes zur Zentralregierung neu definieren. Danach soll das Baskenland zunächst die Souveränität über die Region mit Madrid teilen. Im Jahr 2005 sollen die Basken dann in einem Referendum entscheiden, ob die Region weiterhin ein Teil Spaniens bleibt. Das Baskenland, das bereits jetzt über eine weitgehende Autonomie verfügt, hätte damit noch größeren Einfluss in den Bereichen Justiz, Bildung, Polizei und Infrastruktur. Außerdem hätten sie das Recht auf eine direkte Vertreten bei der Europäischen Union.

Die spanische Zentralregierung warf dem baskischen Präsidenten bereits vor einer Woche vor, dieser wolle die Verfassung von 1978 neu schreiben. "Diese Initiative treibt die baskische Gesellschaft in den Abgrund und versucht, einen 25 Jahre alten Verfassungskonsens zu beenden", sagte Regierungssprecher Eduardo Zaplana.

Der spanische Verfassungsrechtler Marc Carillo vertrat am Freitag in einem Radio-Interview die Auffassung, die Zentralregierung könne gegen den baskischen Autonomieplan derzeit keine Verfassungsklage einreichen, da er noch nicht Gesetzeskraft erlangt habe.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Empörung über antisemitische Hohman-Äußerungen

Der CDU-Bundestagabgordnete hatte in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3.Oktober die Juden als "Tätervolk" bezeichnet. Schon 1999 verlangte der Politiker im Bundestag, die "Bußzeit" der Deutschen für die NS-Zeit müsse zu Ende gehen +++ CDU-Politiker legen  Hohmann Parteiaustritt nahe

Sa.01.11.03 - Die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zum Holocaust haben parteiübergreifend eine Welle der Empörung ausgelöst.

CDU-Chefin Angela Merkel distanzierte sich scharf von der Rede des hessischen Politikers zum Tag der deutschen Einheit. In ihr hatte Hohmann die Juden zunächst als "Tätervolk" bezeichnet, dies dann aber relativiert. Die Bundesregierung sprach von einer unerträglichen Äußerung, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte die Rede judenfeindlich. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf Hohmann einen "Griff in die unterste Schublade des Antisemtismus" vor.

Hohmann selbst rückte in einer vierzeiligen Stellungnahme nicht eindeutig von seiner Rede ab, sondern erklärte lediglich, er habe keine Gefühle verletzen wollen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verlangte daraufhin, Hohmann müsse sich entschuldigen und eindeutig von seinen Äußerungen Abstand nehmen. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers forderte, Hohmann müsse zurücktreten, sollte er die Äußerungen nicht zurücknehmen.

Hohmann hatte in der Rede beklagt, dass die Beschäftigung mit der NS-Vergangenheit in Deutschland ein zu großes Gewicht habe und die Deutschen generell zum "Tätervolk" gemacht würden. Vor diesem Hintergrund müsse er die Frage stellen, ob es auch beim jüdischen Volk, das nur in der Opferrolle wahrgenommen werde, eine dunkle Seite gebe. Jüdisch-stämmigen Kommunisten warf er vor, für Verbrechen während der Oktoberrevolution in Russland verantwortlich zu sein. Juden seien in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch in Erschießungskommandos des kommunistischen Geheimdienstes aktiv gewesen. "Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als 'Tätervolk' bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet", hatte Hohmann gesagt. Später hatte er aber hinzugefügt, weder die Deutschen noch die Juden seien ein "Tätervolk".

Merkel sagte zu der Rede: "Das sind völlig inakzeptable und unerträgliche Äußerungen, von denen wir uns auf das Schärfste distanzieren." Sie habe dies im Gespräch mit Hohmann auch unmissverständlich deutlich gemacht. Unions-Fraktionsvize Bosbach sagte der "Rheinischen Post", Hohmann solle sein Amt als Berichterstatter für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter abgeben. Zudem müsse er sich entschuldigen und "klarstellen, dass er sich völlig vergaloppiert hat".

Regierungssprecher Thomas Steg sprach von einer nicht akzeptablen und unerträglichen Äußerung. Es sei aber an der CDU, daraus Konsequenzen zu ziehen. Thierse erklärte, er sei "entsetzt, welches schreckliche unaufgeklärte antisemitische Weltbild sich hier zeigt". Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, Hohmann würde der CDU und der Demokratie in Deutschland einen Gefallen tun, wenn er sein Abgeordneten-Mandat niederlege. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Grünen, Volker Beck, erklärte, Hohmann verbreite in widerlicher Art und Weise antisemitische Parolen.

Auch der Zentralrats-Präsident Paul Spiegel verurteilte die Rede: "Die Äußerung von Herrn Hohmann ist ein Griff in die unterste Schublade des widerlichen Antisemitismus", sagte er der Zeitung "Die Welt". Der Zentralrat prüfe, ob er wegen Volksverhetzung rechtlich gegen Hohmann vorgehe. Er erwarte von der CDU, dass sie Konsequenzen aus dem Fall ziehe.

Hohmann hatte schon 1999 in einer Rede im Bundestag verlangt, die "Bußzeit" der Deutschen für die NS-Zeit müsse zu Ende gehen. Mit diesem Argument hatte er sich auch gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin gewandt.

(Quelle: rtr)

Forschungsministerin Bulmahn teilt Zypries-Position zu Stammzellen-Forschung

Allerdings hält sie eine neues Stammzellengesetz nicht für nötig

Sa.01.11.03 - Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) teilt nach eigener Aussage die Haltung von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Forschung mit embryonalen Stammzellen.

In ihrem Vortrag vor der Berliner Humboldt-Universität habe Zypries eine "sehr differenzierte Position vertreten, die auch die Forschungsministerin vertritt", sagte Bulmahn am Freitag in Berlin. "Ich finde es erfreulich, dass wir hier eine gemeinsame Position haben." Derzeit bestehe allerdings kein Bedarf, das bestehende Stammzellengesetz zu ändern. Die geltenden Regelungen reichten aus. "Aber wir müssen sorgfältig die Entwicklung beobachten, um zu prüfen, ob Handlungsbedarf besteht", sagte Bulmahn. Dabei müsse es um die Frage gehen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen aus wirtschaftlicher und ethischer Sicht noch richtig seien.

In ihrem von Koalitions- und Oppositionspolitikern wie auch von den Kirchen kritisierten Vortrag in der Humboldt-Universität hatte Zypries die Frage gestellt, ob die gesetzlich festgelegten Regeln für die Grundlagenforschung mit Stammzellen ausreichten. Die Justizministerin war dabei von dem Grundsatz ausgegangen, dass die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde über dem Recht auf Leben steht. Sie kam zu dem Schluss, dass in Labors gezüchtete künstlich befruchtete Eizellen noch nicht über Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes verfügten, sondern nur die Perspektive haben, diese zu entwickeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte bereits früher gesagt, er befürchte, die Chancen in der Biotechnologie könnten wegen der bestehenden Gesetze nicht genutzt werden.

Bulmahn verneinte vor Journalisten die Frage, ob Zypries etwa im Auftrag Schröders tätig geworden sei. Ihre Kabinettskollegin sei selbstbewusst genug, eigene Positionen zu vertreten. Die Frage, ob das bestehende Gesetz geändert werden müsse, stelle sich frühestens dann, wenn Ergebnisse der Grundlagenforschung in der Behandlung von Krankheiten angewendet werden sollten. Wann das der Fall sein werde, sei offen.

Derzeit liegt nach Bulmahns Angaben ein Antrag vor, mit embryonalen Stammzellen zu forschen. Dieser sei positiv bewertet worden, so dass er "mit hoher Wahrscheinlichkeit" auch mit öffentlichen Mitteln gefördert werde. Das Forschungsministerium fördere bereits jetzt eine große Anzahl von Forschungsvorhaben mit adulten Stammzellen, die lebenden Menschen entnommen werden.

Auch die Industrie sieht nach den Worten des Vorstandsmitglieds der Pharmafirma Boehringer Ingelheim GmbH, Andreas Barner, keinen Bedarf, das bestehende Gesetz zu ändern. "Die Rahmenbedingungen, die wir haben, reichen aus", sagte Barner auf derselben Pressekonferenz. Wenn es zur therapeutischen Anwendung von Ergebnissen aus der Stammzellenforschung kommen werde, "wird die Frage sein, fällt uns etwas Besseres ein als Stammzellen". Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde.

(Quelle: rtr)
 

Bundesregierung fördert nationale Genforschung bis 2007

Sa.01.11.03 - Die Bundesregierung wird die bundesweite Zusammenarbeit von Genforschern im Nationalen Genomforschungsnetz bis 2007 weiter fördern. Das "weltweit einzigartige Forschungsobjekt" werde mit 135 Millionen Euro unterstützt, berichtete Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Freitag in Berlin. Das Forschungsnetz habe seit 2001 "hervorragende Resultate" erzielt.

Im Nationalen Genomforschungsnetz untersuchen Institute in ganz Deutschland in Zusammenarbeit mit Unternehmen die genetischen Ursachen von Volkskrankheiten wie etwa Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs oder Epilepsie. Dabei arbeiten Molekularbiologen mit Medizinern zusammen. Sie versuchen die Funktionen der gesamten Gene des Menschens, also seines Genoms, herauszufinden. Die Forschung wird neben öffentlichen Mitteln vor allem mit Geld der Pharmaunternehmen finanziert, weil sie sich aus den Ergebnissen die Entwicklung von Medikamenten erhoffen.

Nach den ersten drei Jahren seien bereits 80 Patente aus dem Genomforschungsnetz heraus angemeldet worden. 17 Patente seien erteilt worden, sagte Bulmahn. Die Patente werden von den Forschungseinrichtungen angemeldet. Erhält dann ein Unternehmen etwa aus einem Patent auf eine bestimmte Funktion eines Gens die Lizenz für die Entwicklung eines Medikaments, muss es das Geld dafür dem Institut zahlen.

In der ersten Phase hatte die Bundesregierung 180 Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung gestellt. Die "beeindruckende Fülle von Ergebnissen" habe bereits zu 94 Produktideen und zu Firmengründungen geführt. Von einer Produktidee bis zum fertigen Medikament rechnen Wissenschaftler mit einer Zeitspanne von 15 Jahren.

Bulmahn hob besonders hervor, dass Wissenschaftler im Rahmen des Projektes entscheidende Fortschritte bei der Bekämpfung von Epilepsie und der Darmkrankheit Morbus Crohn gemacht hätten.

Andreas Barner vom Lenkungsgremium des Genomforschungsnetzes betonte, dass Deutschland mit den Patentanmeldungen im Bereich der Genforschung wieder den Anschluss an die USA geschafft habe. Den internationalen Wettbewerb müsse das Projekt nicht scheuen, so der Vertreter des Pharmaunternehmens Boehringer.

(Quelle: epd)
 

Merz erhält für seine Steuerreform-Vorschläge Zuspruch von den Grünen

Steuerkonzept von Merz sieht Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent vor. Die weiteren Steuerstufen sollen bei 24 Prozent und 36 Prozent liegen. Im Gegenzug sollen Steuervergünstigungen radikal gestrichen werden +++ SPD-Fraktionschef Joachim Poß nennt Merz-Modell Mogelpackung +++ Kanzler Schröder schlägt  Steuer-Gipfel zwischen Regierung und Opposition vor -  Die Vorsitzenden von CDU und CSU reagieren reserviert

Sa.01.11.03 - Mit seinen Vorschlägen für eine radikale Steuerreform hat Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz überraschend viel Unterstützung aus den Reihen der Grünen erhalten.

Die Haushaltssprecherin im Bundestag, Antje Hermenau, sagte im MDR: "Das ist ein Versuch, der uns nicht so gut gelungen ist." Auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel begrüßte die Vorschläge unter Einschränkungen. Gutverdiener könnten Steuer-Schlupflöcher besser nutzen, deshalb sei ein einfaches System in der Tendenz auch gerechter, sagte sie der "Neuen Presse" (Freitag).

SPD-Fraktionschef Joachim Poß kritisiert degegen das Steuerreform-Konzept von Merz als Mogelpackung. Der Entwurf sei weder radikal einfacher noch besser als das heutige System, erklärte der stellvertretende Poß am Freitag in Berlin. Familien würden schlechter gestellt, Spitzenverdiener profitierten davon. Wegen der unseriösen Gegenfinanzierung sei es für Bund, Länder und Kommunen nicht zu verkraften.

Die CDU-Chefin stellte sich am Freitag klar hinter die Grundgedanken des Steuerkonzepts von Merz, die auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Leipzig verabschiedet werden sollen. Die hohen Freibeträge für Familien würden die Debatte "über die Familienfreundlichkeit verstummen lassen", sagte sie in Berlin.

Während CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa die Vorschläge im Grundsatz begrüßte, äußerten sich andere CSU- Politiker zurückhaltender. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) mahnte für ein gemeinsames Steuerkonzept der Union soziale Ausgewogenheit an. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wandte sich in der "Berliner Zeitung" (Freitag) gegen das ersatzlose Streichen der Pendlerpauschale.

Nach dem Steuerkonzept von Merz soll allen Bürgern, aber auch bereits Kindern ein einheitlicher Grundfreibetrag von 8000 Euro gewährt werden. Der Eingangssteuersatz soll auf 12 Prozent gesenkt werden, die weiteren Steuerstufen sollen bei 24 Prozent und 36 Prozent liegen..

Im Gegenzug sieht das Merz-Konzepteine eine radikale Streichung von Steuervergünstigungen vor. Pendlerpauschale, steuerfreie Abgeordnetenbezüge, Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, Abfindungen, Übergangsgelder, Streikgelder, Trinkgelder sollten wegfallen, heißt es in dem Konzept. Spenden an Parteien und gemeinnützige Einrichtungen sollen weiter von der Steuer abgesetzt werden können.

Auf Kapitaleinkünfte - sofern es sich nicht um Dividendenzahlungen handelt - soll nach dem Merz-Vorschlag ein pauschaler Steuerabschlag von 24 Prozent als Vorauszahlung erhoben werden. Letztlich orientiert sich die Besteuerung am individuellen Steuersatz. Private wie betriebliche Veräußerungsgewinne will Merz künftig umfassend besteuern. Allerdings gelte das nicht für Transaktionen, die der Privatsphäre zugeordnet sind, wie den Verkauf einer selbst genutzten Wohnung. Kapitalgesellschaften sollen nach dem Merz-Vorschlag auf ihre Gewinne einheitlich 36 Prozent Steuern zahlen. Weil die Gewerbesteuer entfällt, sinkt die Belastung der Firmen. Veräußerungsgewinne auf dieser Ebene sollen mit 18 Prozent besteuert werden. Die Verlustverrechnung bei Unternehmen will Merz nach wie vor unbeschränkt zulassen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach am Freitag von "diskussionswürdigen Elementen" in dem Konzept. Er forderte zugleich die Oppositionsspitzen nochmals zu einem Gipfeltreffen über ein Vorziehen von Steuerentlastungen von 2005 auf 2004 auf.

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, reagierten darauf reserviert. Der Steuergipfel sollte nach den Vorstellungen Schröders vor Beginn des Vermittlungsverfahrens von Bundestag und Bundesrat in der zweiten Novemberwoche stattfinden. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" bedauerte Schröder, dass Merkel und Stoiber bislang nicht auf sein Angebot eingegangen seien. Schröder meinte: "Wir brauchen jetzt das Signal, damit es noch im Weihnachtsgeschäft wirksam wird, und wir brauchen jetzt das Signal, damit diejenigen, die die Details verhandeln im Vermittlungsausschuss (...), wissen, wohin die Reise gehen soll."

Merkel sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstag), für ein sinnvolles Gespräch über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe müsse es zuvor ein solides Konzept geben. "Das fehlt bisher." Ähnlich äußerte sich Stoiber. Zunächst müsse die Bundesregierung einen brauchbaren Finanzierungsvorschlag vorlegen, sagte Bayerns Ministerpräsident am Freitag in München. Die Verhandlungen über die Reformgesetze würden im Vermittlungsausschuss geführt. Sollten am Ende einzelne Fragen offen bleiben, sei er zu einem Gespräch bereit. Dem schloss sich Merkel fast wortgleich an.

(Quellen: dpa, ap, rtr)
 

Regierung plant keine schärferen Maßnahmen gegen Steuerflucht

Steuer-Gewerkschaft: Der Bundesrepublik gehen jährlich etwa fünf Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren, weil deutsche Unternehmer und Prominente ihren Wohnsitz im Ausland haben

Sa.01.11.03 - Die Bundesregierung plant keine schärfere Maßnahmen gegen Steuerflucht. Sie reagierte am Freitag mit größter Zurückhaltung auf die Forderung des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer, im Ausland lebende Bundesbürger nach deutschem Recht zu besteuern. "Es gibt aktuell keine Aktivitäten und Planungen in diese Richtung", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Ihm seien keine Schätzungen bekannt, was der Staat einnehmen würde, wenn Bütikofers Vorschlag umgesetzt werde.

Nach Berechnungen der Steuer-Gewerkschaft gehen der Bundesrepublik jährlich etwa fünf Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren, weil deutsche Unternehmer und Prominente ihren Wohnsitz im Ausland haben. Bütikofer hatte das System der USA gelobt, nach dem alle Bürger ungeachtet ihres Wohnsitzes grundsätzlich in der Heimat Steuern zahlen müssen. Die im Ausland entrichteten Steuern werden in den USA angerechnet, die Differenz, die verbleibt, treibt der amerikanische Fiskus ein.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg nannte den Vorstoß Bütikofers eine "sehr vorläufige persönliche Überlegung". Für aktuelle steuerpolitische Entscheidungen der Regierung sei die Idee nicht relevant, sagte Steg. Der Sprecher des Finanzressorts betonte, Finanzminister Hans Eichel appelliere an alle Bürger, in Deutschland steuern zu zahlen. Den Vorschlag Bütikofers wolle er aber nicht aufgreifen.

Der Grünen-Chef hatte erklärt: "Steuerflüchtlinge sollten wie Steuerhinterzieher verfolgt werden können." Seine Aussage, jeder, der in Deutschland keine Steuern zahlen wolle, "kann auf den heimischen Pass verzichten", hatte für Verwirrung gesorgt. Sie war zunächst auch dahingehend interpretiert worden, dass Bütikofer Steuerflüchtlingen die Staatsbürgerschaft aberkennen wolle. "Ich will nicht, dass sie ihre Pässe abgeben", stellte er später klar. Die Betroffenen sollten aber nicht nur Vorteile des Dokuments in Anspruch nehmen dürfen, sondern auch damit verbundene Pflichten akzeptieren.

(Quelle: ap)

Ruf nach längeren Arbeitszeiten hält an

CSU-Bundestagsabgeordneter Singhammer bringt sogar 48-Stunden-Woche ins Gespräch +++ Gewerkschaften: Absurde Forderung +++ IG-Metall-Chef Jürgen Peters spricht sich für Arbeitszeitkürzungen aus

Sa.01.11.03 - Immer mehr maßgebliche Politiker setzen sich für eine Verlängerung der Arbeitszeit in Deutschland ein. Nachdem bereits am Vortag zahlreiche Stimmen aus Politik und Wirtschaft dafür eingetreten waren, zur Reduzierung der Arbeitskosten die Wochenarbeitszeit zu erweitern, brachte der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer am Freitag sogar die Option der 48-Stunden-Woche ins Gespräch. Die Gewerkschaften nannten solche Forderungen absurd und kündigten Widerstand an.

Singhammer wies in Berlin darauf hin, dass amerikanische Industriearbeiter jährlich 350 Stunden mehr als ihre westdeutschen Kollegen arbeiteten und daher die Arbeitskosten in den USA um zwölf Prozent niedriger seien. Es müsse deshalb in den nächsten Jahren ein zentrales Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein, "Mehrarbeit zuzulassen, indem die tarifvertraglichen Spielräume ausgeweitet und vor allem mehr flexible Regelungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene geschaffen werden". Der CSU-Wirtschaftsexperte verwies darauf, dass der Tarifvertrag der Deutschen Post AG mit wöchentlichen Arbeitszeiten von bis zu 48 Stunden tausende Arbeitsplätze sichere.

Ähnlich äußerte sich der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber. Der "Passauer Neuen Presse" sagte der CSU-Politiker, der Lebensstandard in der Bundesrepublik werde nicht zu halten sein, "wenn wir nicht mehr leisten". Nachdrücklich appellierte Huber an die Tarifpartner, die Wochenarbeitszeit zu verlängern. Bayern werde im öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel vorangehen.

Die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Christa Stewens (CSU) erklärte in München, eine etwas höhere Arbeitszeit in der Woche könne jedem zugemutet werden. Dieser relativ geringe Mehraufwand "hat großen Nutzen für unsere Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und damit für unseren künftigen Wohlstand". Allein 0,6 Prozent des für 2004 prognostizierten Wachstums beruhten auf dem Umstand, "dass im nächsten Jahr einige Feiertage auf Wochenenden fallen und damit mehr gearbeitet wird".

Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, setzte sich für maßvoll längere Arbeitszeiten ein. Niebel erklärte in Berlin, eine Stunde Mehrarbeit in der Woche senke die Arbeitskosten um drei Prozent, wobei die Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn die Kaufkraft nicht beeinträchtige. Deshalb sei eine zusätzliche Arbeitsstunde in der Woche vernünftiger als die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Dagegen übten die Gewerkschaften massive Kritik an diesen Forderungen. "Die Opposition ist offenkundig von allen guten Geistern verlassen", sagte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt. Dass führende Wirtschaftspolitiker in der Rückkehr zur 48-Stunden-Woche ein Modell der Zukunft sähen, "ist geradezu grotesk", erklärte Schmoldt in Hannover.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat sich erneut gegen eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit ausgesprochen. Gleichzeitig sprach er sich für weitere Arbeitszeitverkürzungen aus.

"Wer Arbeitszeitverlängerungen vorschlägt, hat herzlich wenig Ahnung", sagte Peters der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Dadurch entstünden keine neuen Arbeitsplätze. Vielmehr würde die Zahl der Arbeitslosen steigen. Stattdessen solle man darüber nachdenken, wie vorhandene Arbeit besser verteilt werden könne. "Wenn es möglich ist, zur Beschäftigungssicherung Arbeitszeit zu senken, um niemanden zu entlassen, dann muss es doch genauso möglich sein, die Arbeitszeit abzusenken, um die schon Entlassenen wieder in die Betriebe zurückzuholen", sagte Peters.

Mit Blick auf die bei dem Automobilbauer Opel bereits laufenden und von der Deutschen Telekom angestrebten Verhandlungen mit dem Betriebsrat über eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit sprach sich Peters für eine Aufteilung der finanziellen Lasten aus. Für einen Teillohnverzicht der Beschäftigten gebe es tarifliche Möglichkeiten, die so genannte Jahreszahlung heranzuziehen. Darunter wird in der Regel das Weihnachtsgeld gefasst. Umgekehrt dürften die Betriebsräte bei ihren Verhandlungen den Firmenleitungen vermutlich auch die Frage nach einem Beitrag der Firmen stellen. "Das Unternehmen kriegt ja den Rausschmiss von Leuten auch nicht kostenlos", sagte Peters. Die bei Entlassungen fälligen Sozialplankosten entfielen schließlich bei der Absenkung der Arbeitszeit. Dies müsse bei der Berechnung berücksichtigt werden, sagte Peters.

Der IG-Metall-Bezirksleiter für Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen, Klaus Mehrens, sagte im Deutschlandradio, mit einer 30-Stunden-Woche könne man Arbeit flexibler verteilen als mit einer 60-Stunden-Woche. Zudem seien Arbeitszeitverkürzungen ein sinnvoller Weg, um Arbeitsplätze und die Qualifikation von Arbeitnehmern für das Unternehmen zu erhalten. Produktivität und Konkurrenzfähigkeit würden dadurch nicht verringert.

(Quelle: rtr, ap)
 

Bei ver.di freiwillige Halbierung der Arbeitszeit im Gespräch

Sa.01.11.03 - Bei der in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist eine drastische Arbeitszeitverkürzung im Gespräch. Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Gesamtbetriebsrat berichtete, soll künftig möglicherweise jeder der 5.000 ver.di-Mitarbeiter freiwillig seine Arbeitszeit halbieren können. Gleichzeitig würde das Gehalt auf 80 Prozent reduziert.

Nach den Berechnungen des Betriebsrates könnten vier Millionen Euro im Jahr eingespart werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten sich auf diese Regelung einließen, schreibt die Zeitung. "Darüber verhandeln wir im Moment", zitierte der "Tagesspiegel" den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Andreas Bahn. Die Gespräche, die am Freitag in Berlin begannen, sollen am Sonntag beendet sein. Ein Sprecher des Vorstandes war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Ver.di hat seit der Gründung ein selbst gemachtes Finanzproblem, weil sich die fünf fusionierenden Gewerkschaften auf einen Kündigungs- und Versetzungsschutz für alle Beschäftigten verständigt hatten. Dies führte dazu, dass ver.di in diesem Jahr 59 Millionen Euro mehr Personalkosten hat als im Budget vorgesehen.

(Quelle: ap)
 

Konsumklima bleibt unterkühlt

Kontroversen Diskussionen um die Steuerreform und die Reform der sozialen Sicherungssystemdrückt drücken auf die Verbraucherstimmung

Sa.01.11.03 - Das Konsumklima in Deutschland bleibt unterkühlt. Weil sich die Verbraucher von der wirtschaftlichen Entwicklung nur wenig versprechen, halten sie sich bei Anschaffungen zurück. Das hat die am Donnerstag veröffentlichte Konsumklima-Studie der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GFK) für den Monat Oktober ergeben.

Gegenüber der aufgehellten Stimmungslage im Hochsommer greife jetzt wieder Verunsicherung um sich, stellten die Meinungsforscher fest. Grund seien die kontroversen Diskussionen um die Steuerreform und die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Diese wirkten sich lähmend auf die Anschaffungsbereitschaft aus. Um die seit fast zwei Jahren andauernde Konsumzurückhaltung aufzugeben, bräuchten die Verbraucher wenigstens eine ungefähre Vorstellung davon, wie viel Einkommen ihnen künftig zur Verfügung stehe.

Die Konsumklima-Studie basiert auf Verbraucherinterviews, die im Auftrag der EU-Kommission durchgeführt werden. Jeden Monat befragt die GfK 2.000 repräsentativ ausgewählte Personen über ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Lage, ihre Anschaffungsneigung und ihre Einkommenserwartung.

(Quelle: epd)
 

Deutscher Mittelstand sieht Wirtschaftslage wieder positiver

Kaum Einstellungen geplant

Sa.01.11.03 - Der deutsche Mittelstand schätzt die wirtschaftliche Lage nach einer Umfrage der DZ Bank wieder deutlich positiver ein. Eine nennenswerte Verbesserung am Arbeitsmarkt sei jedoch noch nicht zu erwarten.

"Die prognostizierte Belebung ist jetzt nicht mehr nur ein Hoffnungswert, sondern sie ist im Mittelstand auf breiter Basis schon sichtbar", sagte der Leiter der Abteilung Volkswirtschaft der DZ Bank, Hans Jäckel, am Freitag in Frankfurt. 55 Prozent der in der Mittelstandsumfrage Herbst/Winter 2003 befragten Unternehmen beurteilten ihre Lage als gut oder sehr gut. Am optimistischsten habe sich wie schon in früheren Umfragen die Chemieindustrie gezeigt, während die Unternehmen der Bauwirtschaft und des Agrarsektors weiter pessimistisch seien.

Noch im Frühjahr sei das Urteil der Unternehmen so schlecht wie nie seit Beginn der Umfrage 1995 gewesen, sagte Jäckel. Von einem starken Aufschwung zu sprechen, gehe aber zu weit. Die Wachstumserwartung 2004 der DZ Bank für Deutschland liege weiter bei 1,7 Prozent. "Diese Ergebnisse geben uns große Sicherheit, dass der Tiefpunkt der Konjunktur durchschritten ist. Die Hoffnung, dass sich die Beschäftigung bald bessern wird, ist aber sehr gering." Von der EU-Osterweiterung erwartet sich jeder zweite Mittelständler Vorteile, wie die Umfrage zudem ergab.

In den kommenden sechs Monaten wollen der Umfrage zufolge 23 Prozent der Unternehmen Stellen abbauen. In den neuen Bundesländern wollten gar 29 Prozent der Firmen ihren Personalstand reduzieren - der höchste Wert seit Umfragebeginn. Lediglich 15 Prozent der rund 2500 befragten Mittelständler planten dagegen eine Personalaufstockung. "Der Weg zu einem beschäftigungsfreundlicherem Arbeitsmarktumfeld ist noch lang", sagte Jäckel. Merklich verbessert habe sich hingegen die Investitionsneigung im Mittelstand. 67 Prozent der Firmen wollten im nächsten halben Jahr investieren, die stärksten Investitionserhöhungen planten dabei Handelsunternehmen und Dienstleister.

Eine Chance für den Mittelstand sieht die DZ Bank indes in der EU-Osterweiterung. Diese eröffne den Unternehmen interessante Geschäftsmöglichkeiten und damit Ansatzpunkte zur Stärkung und Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. "Auch kleinere Unternehmen werden diese Chancen erkennen und nutzen können", sagte DZ-Bank-Vorstandsmitglied Thomas Duhnkrack. Rund 60 Prozent der Firmen, die bereits Geschäfte in Ost-Europa machten, planten eine Intensivierung nach der EU-Erweiterung. Jedes zweite Unternehmen nannte Kostenersparnisse als wesentlichen Grund für eine Produktionsverlagerung nach Osteuropa. Vier Prozent planten in den nächsten Jahren eine Produktionsverlagerung in das Ausland. Gleichzeitig erwarteten aber insbesondere kleine Betriebe überdurchschnittlich oft eine Beeinträchtigung ihrer Geschäftssituation durch verschärften Wettbewerbsdruck.

(Quelle: rtr)
 
 
 
 

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