+++ So.02.11.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertachtundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Nachbarländer erörtern Auswirkungen des Kriegs auf die Region +++ Hunderte militante Moslems aus Europa und dem Nahen Osten  strömen nach Irak um die US-geführten Besatzungstruppen zu bekämpfen +++ US-Verwalter rechnet mit weiteren Anschlägen im Irak +++ Deutsche Anti-Terror-Einheit GSG 9 schützt angeblich  Helfer des Technischen Hilfswerks im Irak +++ Ex-Leibarzt von Saddam Hussein: USA sind am Chaos in Irak schuld

So.02.11.03 - Die Aussenminister der Nachbarländer Iraks haben am Samstag in der syrischen Hauptstadt Damaskus zweitägige Beratungen über die Auswirkungen des Irak-Krieges auf die Region begonnen. Eine Streit über die Teilnahme Iraks drohte die Konferenz noch vor ihrem Beginn zum Scheitern zu bringen.

Die von den USA eingesetzte Übergangsregierung lehnte schliesslich selbst eine kurzfristige Einladung Syriens zu der Konferenz ab. Ohne eine ehrliche und direkte Einladung werde Irak nicht teilnehmen, sagte der irakische Aussenminister Hoschjar Sebari.

An dem Treffen nehmen Syrien, Iran, die Türkei, Saudi-Arabien, Kuwait, Jordanien und Ägypten teil. In einer Pressemitteilung zum Abschluss der Gespräche am ersten Tag erklärten die Aussenminister, sie hätten darüber beraten, wie Irak bei der Bewältigung seiner aktuellen Schwierigkeiten geholfen werde könne. Ausserdem seien die Auswirkungen des Krieges auf die Region erörtert worden. Ferner habe man Kontakt mit dem irakischen Aussenminister aufgenommen und ihn noch einmal eingeladen, am Sonntag an den Beratungen teilzunehmen.

Zur Bekämpfung der US-geführten Besatzungstruppen in Irak strömen einem US-Pressebericht zufolge hunderte militante Moslems aus Europa und dem Nahen Osten in das Land. Seit dem Spätsommer hätten Geheimdienste eine wachsende Bewegung umherziehender moslemischer Kämpfer nach Irak registriert, berichtete die US-Tageszeitung "New York Times" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Terrorismusexperten in sechs Ländern. Dies erscheine nicht koordiniert, sondern sei eine Bewegung von "jungen, wütenden Männern", die den Aufrufen von Osama bin Laden und anderen Kämpfern zum Heiligen Krieg gegen die Besatzungstruppen folgten.

Der US-Verwalter im Irak, Paul Bremer, rechnet derweil mit weiteren Anschlägen auf US-Soldaten und Zivilisten im Irak. US-Präsident George W. Bush bekräftigte, die USA würden der Gewalt im Irak nicht weichen und die Verantwortlichen bekämpfen.

Sie (die Attentäter) sind gefährlich und hartnäckig und es wird dauern, sie zu zerschlagen", sagte Bremer am Samstag in Bagdad. "Ich erwarte, dass diese Terroristen und Anhänger Saddams (des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein) ihre Angriffe sowohl auf unsere Koalitionstruppen wie auch auf Iraker fortsetzen, um eine Stabilisierung der Sicherheit und die Einführung von Freiheit und Demokratie im Irak zu verhindern." Bremer kündigte an, dass die USA die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte weiter forcieren wollten.

Bush sagte, die USA würden ungeachtet der Anschläge und Angriffe ihre Truppen nicht voreilig aus dem Irak abziehen. "Die Vereinigten Staaten werden ihre Aufgabe im Irak erfüllen", sagte Bush in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Er machte erneut ausländische Kämpfer und Anhänger Saddams für die Anschläge verantwortlich. "Wir werden diesen Kampf zum Feind bringen, Razzien verstärken, Waffen und Gelder beschlagnahmen und die Mörder der Gerechtigkeit zuführen", sagte Bush.

Ein Jahr vor der US-Präsidentenwahl steht Bush angesichts der beinahe täglichen Angriffe auf US-Soldaten im Irak und der hohen Kosten des Einsatzes innenpolitisch stark unter Druck. Seitdem Bush Anfang Mai das Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak verkündet hat, sind dort mehr US-Soldaten getötet worden als zuvor während des Krieges.

Aus Sorge vor Anschlägen auf das Technische Hilfswerk (THW) im Irak setzt das deutsche Innenministerium nach einem "Spiegel"-Bericht nun die Anti-Terror-Einheit GSG 9 zum Schutz der Helfer ein. Das Ministerium bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Samstag in Berlin, es seien "besonders qualifizierte Beamte des Bundesgrenzschutzes" entsandt worden. Näheres wurde mit dem Verweis auf Sicherheitsgründe nicht gesagt.

Innenminister Otto Schily (SPD) hatte im September vier THW-Experten in das vom Krieg zerstörte Land geschickt. Sie sollen beim Wiederaufbau des Trinkwassernetzes im Irak helfen.

Eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Irak lehnt die rot- grüne Bundesregierung strikt ab. Sie hatte den von den USA geführten Krieg gegen das Regime des Diktators Saddam Hussein scharf kritisiert und für eine Ausdehnung der Suche nach Massenvernichtungswaffen durch die Vereinten Nationen plädiert. Für eine militärische Unterstützung der USA im Irak sieht die Bundesregierung deshalb keine Grundlage. Hingegen hat sie sich zu humanitärer Hilfe bereit erklärt.

Die THW-Mitarbeiter sollen helfen, das marode Trinkwassernetz in Bagdad wieder in Stand zu setzen. Mit Unterstützung lokaler Kräfte sollen sie Lecks im Trinkwassernetz suchen, ein Labor zur Trinkwasseruntersuchung aufbauen, Ersatzteile beschaffen und die Renovierung der zentralen irakischen Wasserbehörde in Bagdad organisieren. Die einheimischen Teams werden von den THW-Helfern ausgebildet. Sie sollen bis Frühjahr 2004 bleiben. Wegen der prekären Sicherheitslage haben sie gepanzerte Fahrzeuge.

Die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) ist ein Spezialverband des Bundesgrenzschutzes zur Bekämpfung des Terrorismus. Weltweit bekannt wurde die Eliteeinheit im so genannten deutschen Herbst 1977, als sie in der somalischen Hauptstadt Mogadischu 86 Geiseln aus einer von Terroristen gekaperten Lufthansa-Maschine befreite.

Der ehemalige Leibarzt von Saddam Hussein, Ibrahim el Basri, hat die US-Truppen für das Chaos und die Anschläge in Irak verantwortlich gemacht. Grundlegendes Problem sei, dass die Koalitionsstreitkräfte die Sitten in Irak nicht akzeptierten und die desaströse Versorgungslage nicht änderten, sagte el Basri der "Welt am Sonntag". "Wir sitzen im Dunkeln, das Wasser ist schlecht und viele wissen nicht, wie sie satt werden sollen." Im Übergangsrat säßen "US-Marionetten, die von den Irakern nicht anerkannt werden. Kein Saddam-Opfer sitzt darin. Wir fühlen uns betrogen."

(Quelle: ap, dpa, rtr, afp)
 

Umfrage: Deutsche sehen USA zunehmend kritisch

So.02.11.03 - Die Deutschen sehen die USA nach einer Umfrage zunehmend kritisch. Die große Mehrheit (82 Prozent) der Befragten äußerte die Ansicht, dass die USA in ihrer Außenpolitik nur ihre eigenen Interessen verfolgen ohne Rücksicht auf ihre europäischen Verbündeten, wie die "Bild am Sonntag" am Samstag vorab von der Befragung des Mannheimer Ipos-Instituts im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Banken berichtete.

Bei der Frage nach der Qualität des Verhältnisses zu dem jeweiligen Land kamen die USA auf den letzten Platz hinter Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Russland. Nur 56 Prozent der Befragten bezeichneten das Verhältnis zu den USA als gut; bei Frankreich waren es dagegen 71 Prozent, wie das Blatt mitteilte.

Im August 1996 sagten den Angaben zufolge noch 64 Prozent der befragten Deutschen, in Krisenzeiten seien die USA der verlässlichste Partner, Frankreich nannten damals 23 Prozent. Heute haben sich die Werte gedreht: 56 Prozent geben Frankreich als verlässlichsten Partner an, nur noch 28 Prozent die USA. Für 74 Prozent der Deutschen ist der Umfrage zufolge die amerikanische Wiederaufbauhilfe und die Sicherheitsgarantie während des Kalten Krieges zudem heute kein Grund mehr, bei internationalen Konflikten enger an der Seite der USA zu stehen als andere Staaten.

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken, Rolf Breuer, warnte angesichts dieser Umfrageergebnisse vor einer längerfristigen Belastung im Verhältnis zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung. "Anhaltende Belastungen im transatlantischen Verhältnis schaden auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands", sagte Breuer der "Bild am Sonntag". Eine dauerhafte Entfremdung zwischen Europa und den USA hätte «weitreichende Folgen für Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland».

(Quelle: ap)
 

Amerikanische Wissenschaftler erzeugen neue tödliche Pockenform

So.02.11.03 - Amerikanische Wissenschaftler haben auf der Suche nach einem wirkungsvolleren Schutz gegen Pockenviren eine neuen Pockenvirus erzeugt. Das Erschreckende: Bei Tierversuchen wurden alle infizierten Labormäuse getötet, auch die, die vorher geimpft worden waren.

Wie die "New York Times" schreibt, handelt es sich dabei jedoch um Mäusepocken, die für den Menschen absolut ungefährlich sind. Kritiker befürchten, dass die Erzeugung von tödlichen Superviren im Labor Hilfe und Anregung für Terroristen sein könnte. Andere Wissenschaftler argumentieren, dass diese Forschung der Gefahr von Terrorismus mit Biowaffen entgegengetrete.

(Quellen: dpa, ard)

Weiterer Bericht bei der ARD unter:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/
0,1185,OID2517376_REF1,00.html

Nahost-Konflikt

Palästinenser begrüssen Dialogbereitschaft Israels +++ 10.000 Palästinenser dürfen wieder an ihre Arbeitsstätten in Israel +++ 100.000 Israelis gedenken ermordeten Ministerpräsidenten Rabin

So.02.11.03 - Das israelische Angebot zu neuen Friedensgesprächen ist auf palästinensischer Seite positiv aufgenommen worden. Zwar gebe es noch keinen Termin für ein Treffen, wohl aber Kontakte mit Israel, sagte Ministerpräsident Ahmed Kureia am Samstag. Chefunterhändler Sajeb Erakat mahnte allerdings: "Wer ernsthaft am Friedensprozess interessiert ist, muss den Siedlungsausbau stoppen, die Errichtung des Sperrwalls beenden und mit der Politik der vollendeten Tatsachen aufhören."

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte vor einigen Tagen Bereitschaft zu Gesprächen mit Kureia signalisiert. Deren Erfolg hängt allerdings von der Bildung eines neuen palästinensischen Kabinetts ab. Kureia führt derzeit eine Notstandsregierung und muss bis kommenden Dienstag ein komplettes Kabinett vorstellen. Bislang scheiterte dies am Streit mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat über die Besetzung entscheidender Ressorts, insbesondere des Innen- und Sicherheitsministeriums.

Arafats Fatah, die grösste Fraktion im palästinensischen Parlament, benannte unterdessen ihren Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten. Rafik el Natsche, ein früherer Arbeitsminister, gilt als Hardliner im Nahost-Konflikt. Unter anderem hat er stets einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt sowie ein Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge nach Israel gefordert.

Erstmals seit Verschärfung der Bestimmungen vor einem Monat hat Israel am Sonntag 10.000 palästinensischen Arbeitern wieder die Einreise vom Gazastreifen nach Israel gestattet. Die Palästinenser mussten sich am Grenzübergang Eres strengen Sicherheitskontrollen unterziehen.

Nach Angaben eines Armeesprechers wurden die Beschränkungen im Westjordanland bereits am Donnerstag gelockert. 4.500 Arbeiter und Händler durften zur Arbeit nach Israel einreisen. Darüber hinaus konnte der öffentliche Nahverkehr zwischen Ortschaften im Westjordanland seinen Betrieb wieder aufnehmen. Israel hatte die Beschränkungen nach einem Selbstmordanschlag in Haifa verhängt, bei dem am 4. Oktober 21 Menschen ums Leben kamen.

Bei einem Zwischenfall im Gazastreifen in der Nähe des Grenzübergangs Sufa wurden am frühen Sonntagmorgen zwei Palästinenser nach Armeeangaben von Soldaten angeschossen. Drei Männer hätten sich der Sperranlage genähert und im Sand gegraben, als ob sie einen Sprengsatz legen wollten. Daraufhin hätten die Soldaten das Feuer eröffnet. Zwei der Männer seien getroffen worden, über ihren Zustand war zunächst nichts bekannt.

In Nablus im Westjordanland wurde ein Motorradfahrer von israelischen Soldaten erschossen. Nach Darstellung der Armee hielt der 23-jährige Palästinenser trotz Aufrufen und Warnschüssen nicht an und floh vor den Truppen. Daraufhin sei er leicht am Bein verletzt worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah jedoch die Leiche des Mannes in einem Krankenhaus. Er hatte zwei Einschusslöcher in der Brust.

Rund 100.000 Menschen haben am Samstag in Tel Aviv des vor acht Jahren ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin gedacht.

Mit Liedern und Ansprachen erinnerten die Menschen an den Regierungschef, der den Friedensprozess im Nahen Osten maßgeblich vorangetrieben hatte und von einem ultra-nationalistischen Israeli erschossen wurde. Der Attentäter hatte Rabins Friedenspolitik gegenüber den Palästinensern abgelehnt.

Der ehemalige Außenminister und heutige Oppositionschef Schimon Peres würdigte vor der Menge auf dem Rabin-Platz den neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei und forderte, den Friedensprozess wiederzubeleben. "Er (Korei) glaubt, dass der Terrorismus um der Palästinenser Willen gestoppt werden muss, das Frieden erreicht und Kompromisse gemacht werden müssen", sagte Peres. "Er ist ein Mann der Tat, jemand mit dem es möglich ist, einen ernsten Dialog zu führen."

Beinahe täglich kommt es in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu Gewalt und Gegengewalt. Die Umsetzung eines internationalen Friedensplans ist dadurch völlig zu Erliegen gekommen.

(Quellen: ap, rtr)
 

Mehrheit der Europäer sieht in Israel die größte Bedrohung für den Weltfrieden

Wiesenthal-Zentrum: Antisemitismus ist in Europa tiefer verwurzelt als zu jeder anderen Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. EU müsse vom Friedensprozess im Nahen Osten ausgeschlossen werden

So.02.11.03 - Mit Entsetzen hat das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles auf eine Umfrage reagiert, nach der rund 59 Prozent der Europäer Israel als größte Bedrohung für den Weltfrieden ansehen. Er sei schockiert, dass Israel als noch größere Bedrohung empfunden werde als Iran und Nordkorea, sagte der Gründer und Leiter des Zentrums, Rabbiner Marvin Hier, unter Berufung auf eine Umfrage der EU-Kommission.

Diese Vorstellung widerspreche jeglicher Logik und sei Ausdruck "rassistischer Fantasien", sagte Hier weiter. Sie zeige, dass der "Antisemitismus in Europa tiefer verwurzelt" sei als zu jeder anderen Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Sollten sich die Ergebnisse bewahrheiten, müsse die EU vom Friedensprozess im Nahen Osten ausgeschlossen werden.

Im Auftrag der EU-Kommission waren Anfang Oktober mehr als 7500 Europäer zur Situation in Irak und den Auswirkungen auf den Weltfrieden befragt worden. Einen Teil der Ergebnisse hatte die Kommission bereits am vergangenen Montag veröffentlicht, doch erst die spanische Zeitung "El Pais" enthüllte am vergangenen Donnerstag die Antworten zu Israel.

Ein Kommissionssprecher wies Vorwürfe der Manipulation zurück. Er sagte, der Bericht sei noch nicht vollständig gewesen. Die komplette, insgesamt 90 Seiten umfassende Umfrage soll nun am Montag veröffentlicht werden.

(Quelle: afp)

Mehr bei telepolis unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15990/1.html
 

40 Tote bei Kämpfen im Südwesten Afghanistans

UN-Delegation reiste nach Kabul, um sich über Sicherheitslage zu informieren

So.02.11.03 - Kurz vor dem Besuch einer UN-Delegation in Afghanistan haben blutige Gefechte mit mehr als 40 Todesopfern den Südwesten des Landes erschüttert. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Bachtar begannen die Kämpfe am Freitag in der Provinz Helmand. Unter Leitung des deutschen UN-Botschafters Gunter Pleuger reisten Vertreter des UN-Sicherheitsrats nach Kabul, um sich vor Ort über die Sicherheitslage zu informieren. Der Kommandeur des deutschen ISAF-Einsatzkontingents im nordafghanischen Kundus zog eine Woche nach der Stationierung des Vorauskommandos eine erste positive Bilanz.

Dem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur zufolge begannen die Kämpfe in Helmand, als die Polizei den Konvoi eines früheren Militärkommandeurs kontrollieren wollte. Der Ex-Militär Hadschi Idris wollte demnach mit bewaffneten Gefolgsleuten die Stadt Gereschk aufsuchen, widersetzte sich dabei aber einer Kontrolle der Sicherheitskräfte am Eingang der Ortschaft.

Bei dem anschließenden Gefecht seien Idris und drei seiner Leibwächter getötet worden, sagte der Sicherheitschef von Helmand, Amanullah Chan. Anhänger von Idris hätten daraufhin die Stadt mit Raketen beschossen. Die Mehrzahl der Opfer seien Zivilisten, die von den Geschossen tödlich getroffen worden seien. Nach dem Einrücken von US-Truppen am Abend seien die Kämpfe zum Erliegen gekommen.

Die Delegation des UN-Sicherheitsrates wollte bei ihrem Afghanistan-Besuch Pleuger zufolge auch nach Herat sowie nach Masar-i-Scharif reisen, um dort mit den beiden rivalisierenden Milizenchefs, Abdul Raschid Dostum und Atta Mohammed, zu sprechen. Aus Sicherheitsgründen verzichtete die Delegation auf den geplanten Besuch in der südafghanischen Stadt Kandahar. Auch Gespräche in Pakistan wurden abgesagt.

Der Bundeswehr-Kommandeur in Kundus, Kurt Helmut Schiebold, bewertete den bisherigen Einsatz seiner Soldaten positiv. "Wir sind bisher sehr weit gekommen, und ich denke, wir haben alles im Griff", sagte Schiebold in Kundus. Wichtige Logistik und Infrastruktur im Lager des US-geführten Regionalen Wiederaufbauteams (PRT), das die Deutschen zum Jahresende übernehmen sollen, seien einsatzbereit. Bisher habe es keine beunruhigenden Vorkommnisse gegeben.

(Quelle: afp)

Indien stellt Bedingungen für Dialog mit Pakistan

Unterbindung der Grenzübertritte islamischer Rebellen und Auflösung der Infrastruktur des Terrorismus verlangt +++ Neu-Delhi will erstmals Gespräche mit Separatisten in Kaschmir aufnehmen

So.02.11.03 - Der indische Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee stellt Bedingungen für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Pakistan. Zunächst müsse Pakistan die Grenzübertritte islamischer Rebellen im geteilten Kaschmir stoppen und die Infrastruktur des Terrorismus auflösen, sagte Vajpayee nach einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums.

Indien wirft Pakistan vor, die Rebellen in Kaschmir zu unterstützen. Pakistan hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Beide Länder brachen ihre Beziehungen ab, nachdem Indien von Pakistan unterstützte Aufständische für einen Überfall auf das indische Parlament im Dezember 2001 verantwortlich gemacht hatte. In jüngster Zeit besserte sich das Verhältnis. So legte Indien am 22. Oktober einen Plan vor, der eine allmähliche Normalisierung der Beziehungen vorsieht. Pakistan nahm einige der Vorschläge an und schlug für andere Änderungen vor. Vajpayee erklärte, seine Regierung bemühe sich, auf den Nachbarn zuzugehen.

Nach einem Zeitungsbericht will Neu-Delhi Anfang Dezember erstmals Gespräche mit einer politischen Organisation der Separatisten in Kaschmir aufnehmen. Die Regierung und die kaschmirische Allparteienkonferenz Hurriyat, die größte Separatistenvereinigung der Region, hätten sich darauf formell geeinigt, keine Bedingungen an die Gespräche zu knüpfen, berichtete die Zeitung "Asian Age" am Samstag. Es wären die ersten ranghohen Kontakte zwischen Neu-Delhi und den Separatisten in Jammu-Kaschmir.

An den Gesprächen sollten der stellvertretende indische Ministerpräsident Lal Krishna Advani und Führungsmitglieder der Hurriyat teilnehmen, berichtete die Zeitung weiter. Die Allparteienkonferenz ist eine legale politische Organisation, einigen ihrer Mitglieder wird jedoch vorgeworfen, Verbindungen zu bewaffneten Aufständischen zu unterhalten. Nachdem die Hurriyat das indische Gesprächsangebot angenommen hatte, erklärte Advani kürzlich, die Regierung sei zu einer Diskussion über mehr Autonomie für Kaschmir bereit.

Im indischen Teil Kaschmirs kämpfen mehr als ein Dutzend muslimische Gruppen für die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Pakistan. Die Auseinandersetzungen kosteten in den vergangenen 13 Jahren bereits mehr als 63.000 Menschen das Leben.

(Quelle: ap)

Russland nennt US-Kritik am Vorgehen bei Yukos taktlos

Putin bleibt trotz Yukos-Affäre in Umfragen vorn

So.02.11.03 - Russland hat am Samstag die Kritik der USA am Vorgehen des russischen Staates im Fall des Ölkonzerns Yukos als taktlos und unhöflich kritisiert.

"Diese Erklärung ist eine Fortsetzung der berüchtigten Politik von Doppelmoral. Das ist zumindest taktlos und unhöflich gegenüber Russland", sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Jakowenko, im russischen Fernsehen. Die russische Staatsanwaltschaft hatte am Samstag vergangener Woche den Yukos-Chef Michail Chodorkowski unter dem Vorwurf der Untreue und der Steuerhinterziehung festgenommen und später einen großen Teil der Aktien des Unternehmens beschlagnahmt. Das US-Außenministerium hatte Russland am Freitag aufgefordert, Bedenken über mögliche politische Hintergründe der Aktion zu zerstreuen.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Richard Boucher hatte in Washington erklärt, die USA wollten wissen, ob das Vorgehen gegen Yukos ein Sonderfall sei oder einen Trend weg von der Rechtstaatlichkeit in Russlands markiere. "Wir glauben, die russischen Behörden müssen die Bedenken zerstreuen, das der Yukos-Fall politisch motiviert ist", sagte Boucher. Er forderte die russischen Behörden auf, sicherzustellen, dass der Prozess fair und unter völliger Einhaltung der Gesetze geführt werde.

Chodorkowski gilt als reichster Mann Russlands und hatte liberale politische Gegner Putins finanziell unterstützt. Einige Analysten hatten zuletzt gesagt, die russische Führung sei wohl auch wegen der politischen Ambitionen des 40-jährigen Unternehmers besorgt gewesen. Chodorkowski hatte signalisiert, 2008 möglicherweise für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Das Vorgehen im Yukos-Fall hatte an den Märken Ängste vor einem Ende der Privatisierungspolitik ausgelöst und zu Panikverkäufen geführt. Präsident Wladimir Putin hatte allerdings in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Bankenvertretern sein Bekenntnis zur Marktwirtschaft bekräftigt.

Trotz der YukosAffäre findet Russlands Präsident Wladimir Putin weiterhin Rückhalt in der Bevölkerung. Einer Umfrage des russischen Meinungsforschungsinstituts VTSIOM zufolge stehen 73 Prozent der Russen hinter Putin. Nur 39 Prozent der Befragten unterstützen dagegen die Politik von Ministerpräsident Michail Kasjanow, der am Freitag Bedenken gegen die Vorgehensweise der Ermittler in der Jukos-Affäre äußerte.

Bei den Parteien liegen vor der bevorstehenden Parlamentswahl am 7. Dezember die kommunistische Partei und die Kreml-nahe Gruppe Edinaja Rossija (Vereinigtes Russland) mit 30 beziehungsweise 23 Prozent vorn. Bei der Umfrage wurden 1600 Menschen in rund hundert Städten Russlands befragt.

(Quelle: rtr, afp)

FDP sieht in Merz-Steuerkonzept Grundlage für künftige Koalition

Für die FDP entscheidend, dass Merz "auch die Gewerbesteuer abschaffen will". Solms: Union habe acht Jahre gebraucht um dort zu sein, wo die die FDP steuerpolitsch schon lange ist

So.02.11.03 - Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sieht in den steuerpolitischen Vorschlägen des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz eine Grundlage für eine künftige Koalition zwischen Unionsparteien und FDP. Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", man begrüße "den neuen Reformwillen der Union", die acht Jahre gebraucht habe, "um dort zu sein, wo die FDP steuerpolitisch schon lange ist".

Er warnte die CDU vor einer "Verwässerung" des Merz-Konzepts. Damit würden die Möglichkeit einer finanzpolitischen Zusammenarbeit beider Parteien und die Chancen auf eine Ablösung der rot-grünen Regierung gefährdet.

Insbesondere sei anzuerkennen, dass Merz einen Entwurf für ein transparentes, einfaches Steuersystem mit niedrigem Stufentarif vorgelegt habe, sagte Solms. Darüber hinaus sei es für die FDP entscheidend, dass Merz "auch die Gewerbesteuer abschaffen will, weil das für uns die Voraussetzung für eine echte durchgreifende Veränderung ist". Allerdings werde Merz wohl in dieser Frage noch Überzeugungsarbeit in seiner Partei leisten müssen.

Auch der baden-württembergische Wirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzende Walter Döring sagte dem Blatt zufolge, die Vorschläge von Merz seien "eine gute Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen der FDP mit der Union".

(Quelle: ap)

Clement sieht aufgeschlossene Stimmung zu längeren Arbeitszeiten

Die meisten Menschen würden gern länger arbeiten +++ Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser: Rückkehr zur 40-Stunden-Woche dürfe kein Tabu mehr sein +++ Conti-Vorstandschef Wennemer: Es müsse klar sein, dass 43 bis 45 Stunden pro Woche die normale Arbeitszeit sind +++ Umfrage: 68 Prozent der Arbeitnehmer zur Mehrarbeit bereit bei gleichem Lohn

So.02.11.03 - Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit in Deutschland würde nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement von der Bevölkerung akzeptiert. Die meisten Menschen würden gern ein ein paar Stunden mehr arbeiten, wenn sie die Gewähr hätten, dass das ihren Lebensstandard sichert, sagte Clement dem "Tagesspiegel am Sonnta"». Es sei keine Wohlstandsminderung, wenn man ein bisschen länger arbeite.

Die Diskussion um längere Arbeitszeiten wird möglicherweise schon bald die Tarifparteien beschäftigen: Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser schloss das Thema bei den noch in diesem Jahr anstehenden Tarifgesprächen mit der IG Metall nicht aus. Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung rief die Tarifparteien auf, die Arbeitszeiten neu zu regeln. Auf dem Arbeitsmarkt hält derweil nach Presseberichten die leichte Entspannung an: Die Zahl der Arbeitslosen sank, die der Minijobs stieg. Laut "Welt am Sonntag" soll die Zahl der Arbeitslosen nach Schätzungen von Arbeitsmarktexperten auch im Winter unter fünf Millionen liegen.

In Deutschland dürfe eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche kein Tabu mehr sein, sagte Kannegiesser der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich plädiere dafür, dass wir in die Tarifverträge künftig einen Arbeitszeitkorridor zwischen 35 und 40 Stunden hineinschreiben."

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, forderte in der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) die Tarifparteien auf, in eigener Verantwortung sowohl die Wochen- als auch die Jahresarbeitszeiten neu zu regeln. "In keinem Land der Welt wird weniger gearbeitet als bei uns", sagte Rauen.

Deutsche Spitzenmanager verlangten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" deutlich längere Arbeitszeiten. "Wir müssen uns darüber klar werden, dass nicht 35 bis 37 Stunden pro Woche die normale Arbeitszeit sind, sondern 43 bis 45 Stunden", sagte Conti-Vorstandschef Manfred Wennemer dem Blatt. Infineon-Chef Ulrich Schumacher erklärte: "Eine Sieben-Tage-Woche im Schichtbetrieb könnte ein Modell für Deutschland sein."

68 Prozent der Arbeitnehmer wären nach einer von RTL veröffentlichten Forsa-Umfrage bereit, bei gleichem Lohn mehr zu arbeiten, wenn sie damit ihre Firma unterstützen könnten. 63 Prozent wären zu diesem Zweck auch bereit, bei weniger Lohn weniger zu arbeiten.

Die Zahl der Arbeitslosen ging im Oktober nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) im Vergleich zu September um 47.000 auf rund 4,16 Millionen zurück. Die unter Berufung auf erste Berechnungen gemeldete Zahl bedeute allerdings auch die höchste Arbeitslosigkeit in einem Oktober seit sechs Jahren. Sie liege um 230.000 über jener von Oktober 2002. Die offiziellen Zahlen stellt der Chef der Arbeitsverwaltung, Florian Gerster, am Donnerstag in Nürnberg vor.

Die Nachfrage nach Minijobs hält zugleich nach einem Vorabbericht des "Spiegels" unvermindert an. Nach der jüngsten offiziellen Statistik sei ihre Zahl in den vergangenen drei Monaten um rund 600.000 auf knapp 6,4 Millionen Stellen angewachsen.

(Quelle: ap)

Roland Koch will Gehälter von Fraport-Chefs deutlich erhöhen

Laut "Spiegel" Gehaltsanhebung von 550.000 Euro auf rund 700.000 Euro für Fraport-Chef Bender vorgesehen. Dieser war zuletzt wegen des fast 300 Millionen Euro teuren Scheiterns des Terminal-Projekts in der philippinischen Hauptstadt Manila heftig in die Kritik geraten. Zudem ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Fraport-Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Korruption +++ Das Land Hessen ist größter Anteilseigner der Fraport

So.02.11.03 - Der hessische Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzende des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, Roland Koch (CDU), will einem Magazinbericht zufolge das Gehalt von Fraport -Chef Wilhem Bender deutlich erhöhen.

Koch will das Gehalt von Bender von angeblich 550.000 Euro auf rund 700.000 Euro anheben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. Auf der Tagesordnung einer außerordentlichen Sitzung des Fraport-Kontrollgremiums am 24. November steht offenbar auch die Anhebung des Salärs von Benders Stellvertreter Manfred Schölch. Anlass für die Gehaltsanhebung ist laut "Spiegel" das Gehalt des seit April amtierenden Fraport-Finanzvorstands Stefan Schulte, der angeblich 600.000 Euro im Jahr verdienen soll. Bei der hessischen Staatskanzlei war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Fraport-Chef Bender war zuletzt wegen des fast 300 Millionen Euro teuren Scheiters des Terminal-Projekts in der philippinischen Hauptstadt Manila heftig in die Kritik geraten. Zudem ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Fraport-Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Korruption. Ungemach droht dem Flughafenbetreiber auch bei dem bis Ende 2006 geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens. Dieser könnte sich wegen Sicherheitsbedenken durch die Nähe eines Chemiewerks verzögern. Um etwaige juristische Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ausbauverfahrens beim Frankfurter Flughafen zu vermeiden, hatte Ministerpräsident Koch Anfang September seinen Rücktritt als Aufsichtsratschef bei Fraport angekündigt. Das Land Hessen ist größter Anteilseigner der Fraport.

(Quelle: rtr)
 

Renten sinken angeblich stärker als bisher bekannt

Rentenniveau sinkt bis 2030 möglicherweise auf unter 40 Prozent der Bruttolöhne

So.02.11.03 - Die Bundesregierung will nach Informationen des Hamburger Magazins "Der Spiegel" die Renten im Zuge der geplanten Reform noch stärker kürzen als bisher bekannt. Ursache sei die Entscheidung, die Altersgrenze vorerst nicht auf 67 Jahre anzuheben, berichtete das Blatt am Samstag vorab. Dadurch erhöhe sich der Anteil der Rentner an der Gesamtbevölkerung, damit vergrößere sich auch das Gewicht des so genannten Nachhaltigkeitsfaktors, der den jährlichen Anstieg der Altersgelder dämpfen solle.

Laut "Spiegel" werden dadurch die Rentenanpassungen in den nächsten drei Jahrzehnten um rund 0,3 Prozentpunkte pro Jahr niedriger ausfallen als geplant. Das Rentenniveau sinke demnach bis 2030 auf unter 40 Prozent der Bruttolöhne, was die Regierung bislang habe vermeiden wollen.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) werden die Beamten deutlich geringere Einbußen erleiden als Angestellte und Arbeiter. Das zuständige Bundesinnenministerium wolle weder die Renten-Nullrunde 2004 noch die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors auf die Versorgung der Staatsdiener übertragen, hieß es. Zur Begründung verweise die Fachabteilung des Ministeriums auf die bereits beschlossene Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Pensionäre.

(Quelle: ap)

100 000 demonstrierten in Berlin gegen Sozialeinschnitte

Die Veranstalter hatten ursprünglich mit rund 20.000 TeilnehmerInnen gerechnet

So.02.11.03 - Mit einer Großdemonstration durch Berlins Mitte haben am Samstag nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Veranstaltern rund hunderttausend Menschen aus ganz Deutschland gegen die geplanten Sozialreformen protestiert. Aufgerufen zu der "Demonstration gegen sozialen Kahlschlag" hatten unter anderem Gewerkschafter, linke Gruppen, die Globalisierungskritiker- Organisation Attac und die PDS. Aus über 100 Städten waren Busse in die Hauptstadt gekommen. Die Veranstalter hatten ursprünglich mit rund 20.000 TeilnehmerInnen gerechnet. Die Demonstration übertraf damit die kühnsten Erwartungen - gerade angesichts der Tatsache, dass die Gewerkschaftsspitzen die Proteste nur halbherzig unterstützt hatten. Der Protest verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle.

Mit Sprechchören, auf Transparenten und Flugblättern und bei einer Abschlusskundgebung auf dem Gendarmenmarkt warfen die Demonstranten der rot-grünen Bundesregierung vor, "die größten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse und -rechte seit dem 2. Weltkrieg" zu führen. Bei den Spruchbändern fielen zahlreiche bitter-ironische Texte auf wie "Schwerter zu Pflugscharen - Politiker zu Menschen", "Armut für alle - Arbeitslosengeld II", "Warum von den Reichen nehmen, solange es noch Arme gibt" oder "Damit die Reichen reicher werden". Ein IG-Metaller stellte fest: "Mein Arbeitsplatz wird am Hindukusch verteidigt".

PDS-Mitglieder forderten auf Plakaten in Anspielung auf die Reformagenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder "2010x Nein", ver.di-Gewerkschafter verkündeten "Agenda 2010 macht uns arm und rechtlos" und machten Front "gegen Zwei-Klassen-Medizin". Auf anderen Spruchbändern hieß es "Regierung der Bosse soll selber bezahlen", "Widerstand gegen Sozialabbau und Rentenklau" und "Arbeit für Millionen statt Milliarden für den Krieg". Eine linke Gruppierung interpretierte die Abkürzung SPD mit "Sozialabbau-Partei Deutschlands".

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, kritisierte die Gewerkschaften und Attac wegen ihres Widerstands gegen den Reformkurs der Regierung. In einem Interview der "Berliner Morgenpost" (Sonntagausgabe) erklärte sie, die Gewerkschaften könnten nicht mehr den Anspruch erheben, mit ihrem Anti-Reformkurs die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Die meisten Beschäftigten wüssten, dass es ohne Strukturreformen abwärts gehen werde. Auch die Kritik von Attac etwa an den Rentenplänen gehe an der demographischen Realität vorbei. Attac habe sich keinen Gefallen damit getan, nun auch noch den Widerstand gegen die Sozialreformen organisieren zu wollen.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=255
http://www.demo-gegen-sozialabbau.de

SPD erwägt 'nachgelagerte Studiengebühr' für Akademiker

So.02.11.03 - In der SPD gibt es nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" Überlegungen für eine Art "nachgelagerter Studiengebühr" für Akademiker. Danach soll zwar das Studium zunächst für die Studenten gebührenfrei bleiben, doch sollen diese "ihre finanziellen Beiträge nach Abschluss des Studiums und Aufnahme eines Berufs in angemessener Höhe an die Hochschulen entrichten", heißt es dem Blatt zufolge in einem von der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung und Gruppe "Netzwerk Berlin" erarbeiteten Text. Dieser solle in das neue SPD-Grundsatzprogramm einfließen.

Zu der parteiinternen Gruppe "Netzwerk Berlin" gehören unter anderen Innen-Staatssekretärin Ute Vogt, Niedersachsens Fraktionschef Sigmar Gabriel und die Landesvorsitzenden von Thüringen, Christoph Matschie, und dem Saarland, Heiko Maas. Zu den "nachgelagerten Studiengebühren" solle es nur kommen, "wenn durch Stipendien und andere Unterstützungszahlungen der Studienzugang für alle möglich wird", sagte Gabriel der "WamS". Außerdem müsse das Geld auch wirklich bei den Hochschulen bleiben und dürfe keine anderen Haushaltslöcher stopfen.

Der Vorstoß stößt allerdings in der Bundestagsfraktion auf heftige Kritik. "Bei Studiengebühren bleiben alle zusätzlichen Einnahmen an den klebrigen Fingern von Finanzministern hängen", sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, der "WamS". Auch bestehe die Gefahr, dass viele Jugendliche aus sozial schwachen Familien und der Mittelschicht durch Gebühren von der Aufnahme langjähriger Studiengänge zurückschreckten. Sinnvoller sei es, Gebühren bei einem Überschreiten der Regelstudienzeit zu erheben.

(Quelle: afp)
 

Jugendverbände fordern Ausbildungsabgabe

Zudem sind die im Bundesjugendring organisierten Verbände für die Abschaffung des Zivildienstes und der Wehrpflicht

So.02.11.03 - Die Deutschen Jugendverbände haben eine gesetzliche Umlagefinanzierung zur Bekämpfung des Lehrstellenmangels gefordert. "Nicht ausbildende Unternehmen müssen zur Kasse gebeten werden", sagte der am selben Tag neu gewählte Vorsitzende des Dachverbandes Deutscher Bundesjugendring (DBJR), Detlev Raabe, am Samstag in Potsdam. Die Einnahmen sollten ausbildenden Betrieben zu Gute kommen. Zudem forderte der Verband auf seiner Vollversammlung die Abschaffung des Zivildienstes und der Wehrpflicht.

Der Zivildienst müsse bei einer Abschaffung der Wehrpflicht in einen Freiwilligendienst umgewandelt werden, forderte die bisherige Vorsitzende des Bundesjugendrings, Gaby Hagmanns, vor den 100 Delegierten. Zivildienstleistende dürften nicht qualifizierte Arbeitskräfte ersetzen.

Bei der Einführung von Ganztagsschulen plädierte der Bundesjugendring für eine Integration der Angebote außerschulischer Träger. Kinder- und Jugendverbände leisteten wichtige und kompetente Bildungsarbeit, sagte Hagmanns. Die Ganztagsschule müsse mehr sein als eine Halbtagsschule mit Suppenausgabe.

Kinder und Jugendliche müssen nach Ansicht der Jugendverbände zudem stärker selbst über ihre Geschicke entscheiden können. Deshalb beteilige sich der Bundesjugendring zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Bundesjugendministerium an einer Kampagne, die Kindern und Jugendlichen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene einräumen soll, erklärte Hagmanns.

Der seit den 90er Jahren andauernden Ausbildungsmisere könne eine Umlagefinanzierung dauerhaft begegnen, erklärte Raabe. Nur 23 Prozent aller Betriebe bildeten noch aus. Das duale Ausbildungssystem mit dreijähriger Lehrzeit müsse erhalten werden. Gerade im Osten müssten jungen Menschen dringend Perspektiven geboten werden. Im Jahr 2001 seien allein 100.000 Menschen abgewandert. In diesem Zusammenhang kritisierte der Bundesjugendring die Politik der Bundesregierung als unglaubwürdig und ineffizient. Ein Programm unterstütze die Abwanderung von Jobsuchenden, ein anderes versuche die Menschen vor Ort zu halten.

Im Bundesjugendring sind nach eigenen Angaben 44 Verbände organisiert. Sie vertreten demnach 5,5 Millionen Mitglieder.

(Quelle: ap)
 

Bislang kaum Fördergelder für Ganztagsschulen abgerufen

So.02.11.03 - Das Förderprogramm der Bundesregierung zum Ausbau von Ganztagsschulen verläuft einem "Spiegel"-Bericht zufolge bislang weitgehend erfolglos. Bis zur vergangenen Woche hätten die Kultusminister der Länder erst 35 Millionen Euro für den entsprechenden Ausbau ihrer Schulen abgerufen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Das Konzept sieht bis 2007 die Förderung der Bildungseinrichtungen mit vier Milliarden Euro vor, für dieses Jahr waren 300 Millionen Euro vorgesehen.

Viele Bundesländer zögern dem Bericht zufolge mit dem Abruf der Gelder, weil diese nur für Investitionen verwendet werden dürfen. Die zusätzlichen Personalkosten müssten die Länder allein aufbringen.

(Quelle: afp)
 

Hohmann entschuldigt sich doch für anti-jüdische Äußerungen

Unions-Fraktionsvize Bosbach: Hohmann muss aus dem Zwangsarbeiter-Ausschuss +++ Antisemitismus-Experte hält Hohmann-Äußerung für 'stärkstes Stück' seit Jahren

So.02.11.03 - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat sich nun doch für seine heftig kritisierten Äußerungen zum Holocaust entschuldigt. Zum Tag der deutschen Einheit hatte Hohmann die Juden zunächst als "Tätervolk" bezeichnet, dies dann aber relativiert.

"Es war nicht meine Absicht, die Einzigartigkeit des Holocaust zu leugnen. Es war nich meine Absicht, die Juden als Tätervolk zu bezeichnen", teilte der hessische Politiker am Samstag in einer vierzeiligen Erklärung mit. "Wenn gleichwohl ein anderer Eindruck entstanden ist, entschuldige ich mich dafür ganz ausdrücklich und bedauere es, wenn ich dadurch Gefühle verletzt habe."

Über seine politische Zukunft machte Hohmann in der Erklärung keine Angaben. Seine Aussagen waren am Freitag unter anderem von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel scharf kritisiert worden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte die CDU am Samstag auf, sich von Hohmann zu trennen. In Kreisen der CDU hieß es, das Thema werde am Montag im Präsidium in Berlin ganz sicher noch eine Rolle spielen.

Mit Blick auf Hohmanns Posten als Berichterstatter im Bundestagsinnenausschuss für die Entschädigung der Zwangsarbeiter sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der "Bild am Sonntag", diese Position müsse er sofort aufgeben.

Hohmann hatte in der Rede beklagt, die Beschäftigung mit der NS-Vergangenheit habe in Deutschland ein zu großes Gewicht und die Deutschen würden generell zum "Tätervolk" gemacht. Vor diesem Hintergrund müsse er die Frage stellen, ob es auch beim jüdischen Volk, das nur in der Opferrolle wahrgenommen werde, eine dunkle Seite gebe. Jüdisch-stämmigen Kommunisten hatte er vorgeworfen, für Verbrechen während der Oktoberrevolution in Russland verantwortlich zu sein. Juden seien in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch in Erschießungskommandos des kommunistischen Geheimdienstes aktiv gewesen. "Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als 'Tätervolk' bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet", hatte Hohmann gesagt. Später hatte er aber hinzugefügt, weder die Deutschen noch die Juden seien ein "Tätervolk".

Der Grünen-Politiker Beck erklärte am Samstag vor der Entschuldigung Hohmanns, in der Union seien nun Parteichefin Angela Merkel und der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, gefragt. "Die Union muss sich von ihrem Bundestagsabgeordneten Hohmann trennen. (...) Mit Gesprächen und Rügen ist es nicht getan", forderte Beck.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz forderte von der CDU Hessen ein Parteiordnungsverfahren gegen Hohmann. "Ich erwarte, dass der hessische CDU-Landesverband aus den Äußerungen die nötigen Konsequenzen zieht und die innerparteiliche Gerichtsbarkeit sich mit der Sache beschäftigt", sagte Polenz der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Da gäbe es eine ganze Reihe möglicher Urteile. Klar ist: Diese Angelegenheit kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. (...) Hohmann hat sich der Hetzsprache der Nationalsozialisten bedient. Ich finde das unerträglich."

Hohmanns Äußerungen waren am Freitag scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung sprach von einer unerträglichen Äußerung, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte die Rede judenfeindlich. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf Hohmann einen "Griff in die unterste Schublade des Antisemtismus" vor. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hatte gefordert, Hohmann müsse zurücktreten, sollte er seine Äußerungen nicht zurücknehmen.

Der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin, Wolfgang Benz, sagte gegenüber der "Berliner Zeitung", bei den Äußerungen Hohmanns handle es sich um "das stärkste Stück von öffentlich geäußertem Antisemitismus eines Mandatsträgers seit vielen Jahren".Hohmann könne sich nicht damit herausreden, dass ihm etwas herausgerutscht sei. Die Rede sei ausgearbeitet und nicht spontan, so Benz.

(Quellen: rtr, dpa)

Bundestagspräsident Thierse gegen Aufweichung des Embryonenschutzes

So.02.11.03 - Im Unterschied zu Justizministerin Brigitte Zypries hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit Nachdruck gegen jede Aufweichung des Embryonenschutzes ausgesprochen. Im Gespräch mit "Welt am Sonntag" verwies der SPD-Politiker auf die "intensive und außerordentlich ernsthafte Debatte im Bundestag vor anderthalb Jahren". Damals habe sich das Parlament mit sehr guten Argumenten für einen grundsätzlichen und radikalen Embryonenschutz entschieden.

"Wer diese Entscheidung des Bundestages unterlaufen will, muss schon außerordentlich gute Argumente beibringen", sagte Thierse laut Vorabmeldung und fügte hinzu: "Soweit ich weiß, sind in den Debatten der letzten Monate solche starken Argumente nicht vorgetragen worden." Deshalb müsse es dabei bleiben, dass der Schutz der Menschenwürde vom Anfang des menschlichen Lebens an gelte.

Die ebenfalls der SPD angehörende Bundesjustizministerin Zypries hatte dagegen in einer Rede in Berlin argumentiert, der Embryo habe erst nach der Einpflanzung in den Mutterleib die Menschenwürde. Um die Forschung auch in Deutschland zu erleichtern, sollten Reagenzglas-Embryonen daher künftig weniger Schutz genießen.

(Quelle: ap)

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