+++ Mo.03.11.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertneunundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

16 Tote bei Abschuss von US-Hubschrauber +++ Rumsfeld spricht von 'tragischem Tag' im Irak +++ US-Zivilverwalter Bremer: El-Kaida-Mitglieder kommen über Syrien nach Irak +++ Iraks Nachbarstaaten sagen Grenzsicherung zu +++ Republikanischer US-Senator für rasche Machtübergabe in Irak +++ Zustimmung zu Bushs Irak-Kurs sinkt weiter

Mo.03.11.03 - Im Irak hat sich der bislang verheerendste Anschlag auf die US-Besatzungstruppen seit dem Einmarsch ereignet. Beim Abschuss eines Militärhubschraubers wurden in Falludscha bei Bagdad 16 US-Soldaten getötet und 21 weitere verletzt. Die Soldaten sollten einen Heimaturlaub antreten. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach im Fernsehen von einem "tragischen und schlechten Tag". In einem Krieg gebe es solche Tage aber immer mal wieder und damit müsse man einfach rechnen.

Augenzeugen berichteten, auf den Helikopter seien zwei Raketen abgefeuert worden. Er ging in der Nähe des Dorfs Hasi südlich von Falludscha nieder. Die Stadt im so genannten sunnitischen Dreieck gilt als Zentrum des Widerstands gegen die Besatzungstruppen.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte in einer ersten Reaktion, solche Angriffe seien unausweichlich. Tragbare Boden-Luft- Raketen, mit denen Hubschrauber abgeschossen werden können, seien leicht erhältlich. "Von Zeit zu Zeit passiert das an verschiedenen Orten", sagte Rumsfeld.

Es war der dritte Abschuss eines US-Hubschraubers, seit Präsident George W. Bush am 1. Mai das Ende der Hauptkampfhandlungen erklärte. Die US-Armee hat wiederholt Besorgnis darüber geäussert, dass der Verbleib tausender Boden-Luft-Raketen seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein ungeklärt sei. Am Freitag hatte das Pentagon angekündigt, ab sofort mehr Soldaten zum Urlaub in die USA auszufliegen.

Die Serie der blutiger Angriffe auf die US-Streitkräfte im Irak reißt derweil nicht ab Bei einer Handgranatenattacke westlich von Bagdad sind am Sonntag nach Angaben des arabischen TV-Senders El Arabija zwei amerikanische Zivilisten getötet worden. Der Sender, der sich auf US-Militärs berief, nannte keine weiteren Einzelheiten. Ein US-Soldat starb nach US-Militärangaben bei einem Bombenanschlag in Bagdad.

Der arabische Fernsehsender El Dschasira berichtete unterdessen, bei Zusammenstößen in Bagdads westlicher Vorstadt Abu Ghoreib seien mehrere amerikanische Soldaten verletzt worden. Einige Augenzeugen sprachen gegenüber dem Sender gar von drei bis vier toten Soldaten. Dies bestätigte die US-Armee jedoch zunächst nicht. In dem Vorort, in dem das größte Gefängnis des Iraks liegt, hatten US-Soldaten kürzlich bei einer Demonstration mehrere Zivilisten erschossen.

In einem Interview mit dem Fernsehsender NBC sagte Rumsfeld: "Wir können diesen Krieg gewinnen. Wir werden diesen Krieg gewinnen. (...) Die Arbeit im Irak ist schwierig, sie ist hart. Es wird dauern, aber es gibt bereits Fortschritte." Eine Aufstockung der US-Truppenstärke im Irak von derzeit 130.000 Soldaten ist nach den Worten von Rumsfeld derzeit aber nicht erforderlich.

US-Präsidialamtssprecher Trent Duffy bekräftigte, die USA würden sich von "Terroristen" nicht vertreiben lassen. Der US-Verwalter im Irak, Paul Bremer, sagte im US-Sender CNN, der Waffeneinsatz bei Angriffen auf US-Truppen im Irak werde immer ausgefeilter.

Bereits vor einer Woche war ein US-Kampfhubschrauber in der Nähe von Tikrit, der nördlich von Bagdad gelegenen Heimatstadt von Ex- Präsident Saddam Hussein, von Unbekannten abgeschossen worden. Auch in der Nähe des vom US-Militär kontrollierten Bagdader Flughafens war es mehrfach zu Zwischenfällen gekommen. Unbekannte hatten schultergestützte Luftabwehrraketen auf anfliegende Flugzeuge abgefeuert. Die Raketen hatten aber dabei ihre Ziele stets verfehlt.

Nach Angaben des US-Militärs erlag am Sonntag in Bagdad ein weiterer amerikanischer Soldat seinen schweren Verletzungen. Er war mit seinem gepanzerten Fahrzeug auf einen Sprengsatz gefahren. In der nordirakischen Stadt Mosul seien am Samstag zwei US-Soldaten bei der Explosion eines Sprengsatzes gestorben und drei verletzt worden.

Die USA wollen angesichts der zunehmenden Angriffe auf ihre Truppen den Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte beschleunigen. US-Zivilverwalter Paul Bremer sagte am Samstag in Bagdad, die vom US- Kongress gebilligten zusätzlichen Mittel für den Wiederaufbau im Irak würden es ermöglichen, 27 Bataillone (etwa 40 000 Mann) der neuen irakischen Armee in einem, anstatt wie bisher geplant zwei Jahren aufzustellen. Zugleich solle der politische Prozess, der die Annahme einer neuen Verfassung und Wahlen zum Ziel hat, beschleunigt werden.

US-Präsident George W. Bush betonte in einer Rundfunkansprache, die USA seien entschlossen, im Irak zu bleiben und den Kampf zu gewinnen. Bush warnte aber davor, den Irak vorschnell zu verlassen. Dies "würde die Terroristen nur ermutigen und die Gefahren für Amerika vergrößern".

Mit verstärkten Kontrollen reagierten das US-Militär und die irakische Polizei in Bagdad auf Gerüchte über geplante "Tage des Widerstandes". Anhänger der verbotenen Baath-Partei Saddam Husseins hatten zudem zu einem "Generalstreik" aufgerufen. Saddam Hussein selbst steckt nach Einschätzung von US-Außenminister Colin Powell nicht als Drahtzieher hinter den Anschlägen. Dafür gebe es keine Hinweise der Nachrichtendienste, sagte Powell im US-Sender ABC.

Nach Einschätzung der USA gelangen die meisten Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida, die in Irak vermutet werden, über Syrien ins Land. Das sagte der US-Zivilverwalter in Irak, Paul Bremer, am Sonntag in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN. Auch Bremer sieht "keine Hinweise", dass der frühere irakische Präsident Saddam Hussein hinter den jüngsten US-feindlichen Angriffen steckt.

Die sechs Nachbarstaaten des Irak haben am Sonntag zugesagt, ihre Grenzen zu dem Land wie von den USA gefordert zu sichern. Die US-Regierung wirft Syrien und dem Iran vor, nicht genug gegen das Einsickern von gewalttätigen Moslem-Extremisten in den Irak zu unternehmen.

Die Außenminister Syriens, des Iran, Jordaniens, der Türkei, Kuwaits und Saudi-Arabiens erklärten zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Damaskus die Bereitschaft, gemeinsam mit den irakischen Behörden gegen Grenzverletzungen und eine Ausbreitung der Gewalt vorgehen zu wollen. Zudem verurteilten sie die jüngsten Anschläge auf zivile und religiöse Einrichtungen, internationale Organisationen und Botschaften in Irak, und riefen die USA auf, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Zu den fast täglichen Angriffen auf die US-Besatzungstruppen nahmen die Minister in ihrer Abschlusserklärung nicht Stellung. Offenbar verärgert über eine erst kurzfristig erfolgte Einladung nahm die provisorische Regierung des Irak nicht an dem Treffen der sechs Nachbarstaaten plus Ägypten teil.

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums bekräftigte während der Konferenz die Haltung seiner Regierung, bereits strikt die Grenze zum Irak zu kontrollieren. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass unsere Grenzen unter Kontrolle sind und wir keiner Gruppe erlauben, illegal die Grenze zu überqueren", sagte der Sprecher. Die sechs Länder forderten zudem einen Zeitrahmen für ein Ende der Besatzungszeit und eine Übergabe der Souveränität an eine irakische Regierung.

Der einflussreiche republikanische US-Senator Chuck Hagel hat sich derweil für ein möglichst rasches Ende der US-Kontrolle in Irak ausgesprochen. "Die Iraker müssen sich so bald wie möglich selbst regieren und verteidigen können", sagte das Mitglied des Auswärtigen Senatsausschusses dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Je länger die USA in Irak blieben, desto mehr würden sie als Besatzungsmacht angesehen. Hagel schlug vor, den Großteil der früheren irakischen Armee wieder zu bewaffnen: "Die Bevölkerung muss ihre eigenen Leute in Uniform sehen."

US-Präsident George W. Bush hat in der öffentlichen Meinung weiter an Unterstützung verloren. Einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Senders ABC News und der "Washington Post" zufolge ist mit 51 Prozent erstmals eine Mehrheit der US-Bürger gegen Bushs Irak-Kurs, während sich 47 Prozent dafür aussprachen. Weniger als 10 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass es dem Land seit Bushs Amtsantritt besser gehe. 58 Prozent - eine neue Höchstmarke - glauben, dass der Präsident ihre Probleme nicht verstehe.

Mit der Wirtschaftspolitik Bushs sind 53 Prozent unzufrieden, 45 äusserten sich zufrieden. Die grosse Mehrheit - 62 Prozent gegen 35 Prozent - hält die Wirtschaft im Vergleich zum Terrorismus für das dringendere Problem. Zwar halten den Irak-Krieg noch 54 Prozent für sinnvoll, im April lag die Rate aber noch bei 70 Prozent. 62 Prozent finden die Zahl der in Irak getöteten US-Soldaten inakzeptabel.

(Quellen: dpa, ap, rtr, afp)

Bush bittet EU um mehr Gelder für Aufbau in Afghanistan

Mo.03.11.03 - US-Präsident George W. Bush hat die Europäische Union zu mehr finanzieller Unterstützung für Afghanistan aufgefordert. Bush habe den italienischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi in einem Telefonat gebeten, die Aufforderung an alle EU-Staaten weiterzuleiten, teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Freitag in Crawford (US-Bundesstaat Texas) mit. Die finanziellen Hilfen müssten nicht nur erhöht, sondern auch beschleunigt werden. Im März hatte die EU einem Hilfspaket in Höhe von 400 Millionen Euro für Afghanisten bis Ende 2004 zugestimmt.

(Quelle: afp)

Ein Jahr vor der Präsidentenwahl in den USA: US-Demokraten ringen um einheitlichen Kurs

Unter den demokratischen Präsidentschaftskandidaten kristallisiert sich kein Favorit heraus +++ In der Wählergunst liegen Demokraten und die Republikaner gleichauf.

Mo.03.11.03 - Ein Jahr vor der Präsidentenwahl in den USA hat die Demokratische Partei noch keine klare Linie gefunden. Bei einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage unter registrierten Parteianhängern traten deutliche Differenzen bezüglich der Wahlkampftaktik und der Programminhalte zu Tage. So waren auch nur 57 Prozent der befragten Demokraten der Ansicht, dass die Parteiführung die richtige Politik verfolge. Dagegen standen 75 Prozent der republikanischen Anhänger voll hinter dem Kurs von Präsident George W. Bush.

Befragt wurden insgesamt mehr als 1.200 US-Bürger. Fast die Hälfte der Demokraten vertrat die Ansicht, ihre Parteiführung gehe zu bereitwillig Kompromisse mit der Bush-Regierung ein. Gut 40 Prozent verlangten indessen mehr Kompromisse. Unter den neun demokratischen Präsidentschaftskandidaten kristallisierte sich kein Favorit heraus, kein Bewerber kam bei der Erhebung auf 20 Prozent oder gar darüber.

Als Parteien lagen die Demokraten und die Republikaner in der Wählergunst gleichauf. Als Präsidentschaftskandidat hatte Bush aber gegenüber den einzelnen demokratischen Bewerbern einen Vorsprung zwischen 8 und 18 Prozentpunkten. Doch wurde der Präsident auch häufig kritisiert. 51 wandten sich gegen seinen Irak-Kurs, 53 Prozent rügten seine Wirtschaftspolitik. Beim Anti-Terror-Kampf fand Bush dagegen 56 Prozent Zustimmung.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Hamas - Nicht bereit für Stopp der Gewalt gegen Israelis

Mo.03.11.03 - Die militante Palästinensergruppe Hamas hat am Montag den Stopp ihres militärischen Kampfes in dem seit drei Jahren anhaltenden Palästinenseraufstand ausgeschlossen. Zugleich teilte die Hamas mit, sie könne die Zahl ihrer Angriffe auf israelische Soldaten und Siedler reduzieren, falls Israel im Gegenzug aufhöre, palästinensische Zivilisten zu schädigen.

"Das Thema, das (mit der palästinensischen Autonomiebehörde) besprochen werden kann, ist die Fortsetzung des Widerstands gegen die (israelische) Besetzung, wobei zivile Opfer vermieden werden sollen", sagte Hamas-Chef Abdel Asis el Rantissi der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn der Feind (Israel) dies aber nicht akzeptiert, dann wird der Widerstand umfassend fortgesetzt", sagte er.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei hatte sich jüngst um einen Dialog mit militanten Palästinensergruppen wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad über einen Stopp der Anschläge in Israel bemüht. Ein konkreter Gesprächstermin war nach Angaben von Ende Oktober aber nicht vereinbart worden. Israel fordert ein hartes Durchgreifen der Palästinenser-Regierung gegen militante Palästinenser-Gruppen. Die anhaltende Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat den Nahost-Friedensprozess faktisch zum Stillstand gebracht.

(Quelle: rtr)
 

Regierungsunabhängige israelisch-palästinensische Nahost-Friedensinitiative

Über 160.000 Israelis und Palästinenser unterschreiben Unterstützungsaufruf

Mo.03.11.03 - Mehr als 160.000 Israelis und Palästinenser haben mit ihrer Unterschrift eine unabhängige Friedensinitiative unterstützt, die die politischen Führer beider Völker zu einer friedlichen Kompromisslösung des Nahostkonflikts aufruft. Etwa hunderttausend Israelis und mehr als 60.000 Palästinenser hätten den Aufruf unter dem Titel "Stimme des Volkes" unterschrieben, sagten die Initiatoren Ami Ajalon, Ex-Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, und Sari Nusseibeh, Rektor der palästinensischen El-Kuds-Universität.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Sonntag in Ramallah forderten sie die USA auf, ihr Engagement im Nahen Osten während des anstehenden Präsidentschaftswahlkampfs nicht zu vernachlässigen. Eine Großkundgebung in Tel Aviv zum Gedenken an den vor acht Jahren ermordeten Ministerpräsidenten Jizchak Rabin hat der israelischen Friedensbewegung neuen Auftrieb verliehen. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen versammelten sich etwa 100.000 Menschen auf dem Rabin-Platz. Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Schimon Peres, forderte Verhandlungen mit der palästinensischen Regierung.

(Quelle: info.partisan.net [http://www.info.partisan.net/])

Israelischer Außenminister wiegelt bei EU-Umfrage ab

59 Prozent der EU-Bürger sehen angeblich in Israel die größte Gefahr für den Weltfrieden

Mo.03.11.03 - Der israelische Außenminister Silwan Schalom hat Behauptungen zurückgewiesen, dass eine Umfrage der EU-Kommission, wonach Israel "die größte Gefahr für den Weltfrieden" darstelle, Beweis für europäischen Antisemitismus sei. Wie die Zeitung "Haaretz" berichtet, spiegelt die Umfrage laut Schalom nur wider, dass Israel in den europäischen Medien überproportional vorkommt. Die Umfrage wird heute veröffentlicht. Wie vorab bekannt wurde, sehen 59 Prozent der EU-Bürger in Israel die größte Gefahr für den Weltfrieden.

(Quelle: dpa)

Mehr zur Umfrage der EU-Kommission bei "telepolis" unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15990/1.html

Landesweiter Streik in Israel

Protest gegen Privatisierungspläne und Anhebung des Rentenalters

Mo.03.11.03 - In Israel hat am Montagmorgen ein landesweiter Streik gegen die von der von der Regierung angestrebte Privatisierung mehrere Staatsbetriebe und eine Anhebung des Rentenalters begonnen. Behörden, Banken, der internationale Flughafen und die Züge sollten ihren Dienst einstellen. Nach einer Anordnung des Arbeitsgerichts sollte der ursprünglich für unbefristete Zeit geplante Streik aber nur vier Stunden dauern.

Außerdem wies das Gericht Gewerkschaften und Regierungen an, ihre Verhandlungen bis zur nächsten Sitzung am Donnerstagabend fortzusetzen. Verhandlungen zwischen dem größten Gewerkschaftsverband Histadrut und Finanzminister Benjamin Netanjahu über eine mögliche Abwendung des Streiks hatten bislang zu keinem Ergebnis geführt.

(Quelle: afp)

Schwedische Bevölkerung für neue EU-Verfassung

Mo.03.11.03 - Die Mehrheit der schwedischen Bevölkerung will nach einer Umfrage die neue EU-Verfassung von ihrem Parlament ratifizieren lassen und ist gegen ein Referendum. In der am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Sifo-Institutes sprachen sich 52 Prozent gegen die Volksbefragung über die Verfassungsreform aus. 36 Prozent der 1.000 Befragten bevorzugten das Referendum und wollten die Entscheidung nicht ihren Volksvertretern überlassen.

Der vom EU-Konvent erarbeitete Verfassungsentwurf sieht eine Verschlankung der Entscheidungsprozesse vor. Der Einfluss der EU-Mitglieder soll sich demnach von 2004 an nach der jeweiligen Bevölkerungszahl richten, was insbesondere den Einfluss kleinerer Länder beschränken würde. Der italienische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi will, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs bis Dezember auf einen Verfassungstext einigen.

(Quelle: ap)

Verfassungsentwurf des EU-Konvents:
http://european-convention.eu.int/DraftTreaty.asp?lang=DE
 

Labour-Regierung verlängert Genmoratorium bis Ende 2004

Studie offenbart erhebliche Risiken und Nachteile der "Grünen Gentechnik" +++ 86 Prozent der britischen Bevölkerung lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab

Mo.03.11.03 - Nach der Veröffentlichung einer von der britischen Regierung in Auftrag gegebenen sowie unerwartet negativen wissenschaftlichen Studie vor vierzehn Tagen und unter dem Eindruck einer unter dem Titel "GM Nation" durchgeführten Befragung der britischen Bevölkerung, hat die Labour-Regierung das seit 1998 bestehende Genmoratorium bis Ende 2004 verlängert.

Die britische Regierung hatte 1999 eine 8,6 Millionen Euro teure Studie bei der "Royal Society" (Akademie der Wissenschaften) in Auftrag gegeben. Zur unverhohlenen Enttäuschung der Blair-Regierung offenbarte die kürzlich beendete Untersuchung erhebliche Risiken und Nachteile der "Grünen Gentechnik". Der Leiter der Studie erklärte gegenüber BBC, daß angesichts der Ergebnisse das Genmoratorium erhalten bleiben solle. Bekannt wurde zudem, daß die fünf großen Versicherer in Großbritannien aktuell nicht bereit sind, Haftungsrisiken bei genmanipulierten Pflanzen zu versichern.

Seit Mitte September sind GMO (genmanipulierte Organismen) ein Topthema in der britischen Presse. Nicht allein die Ablehnung gentechnisch veränderter Lebensmittel ist auf 86 Prozent angestiegen, inzwischen sind auch aus der Wissenschaft kritische Stimmen immer lauter geworden. Die Entscheidung der britischen Regierung über Import und Anbau von GMO war für Oktober vorgesehen, wurde nunmehr aber auf 2004 verschoben...

Mehr in der heutigen Ausgabe von "junge Welt" (03.11.03):
http://www.jungewelt.de/2003/11-03/009.php
 

Union fragt nach der Rechtsgrundlage von BGS-Irak-Einsatz

Mo.03.11.03 - Die Union will bei der Entsendung von Beamten des Bundesgrenzschutzes in den Irak nachhaken. Sie verlangt laut der "Rheinischen Post" von der Regierung Auskunft, inwieweit das Parlament bei solchen BGS-Entsendungen ins Ausland eingeschaltet werden muss und auf welcher Rechtsgrundlage dieser Einsatz erfolgt. Es handele sich bei dem Einsatz um einen qualitativen Unterschied zu einer Befreiungsaktion, zu dem die Grenzschützer qua Gesetz verwendet werden könnten, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Blatt.

(Quelle: dpa)
 

Hundt kritisiert Haltung von Union und FDP in der Rentenfrage

Mo.03.11.03 - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat den Unionsparteien und der FDP vorgeworfen, sie betrieben aus Populismus eine Blockadepolitik in der Rentenfrage. Laut «Neue Osnabrücker Zeitung» (Montagausgabe) sagte Hundt in einem Interview, es reiche einfach nicht aus, nur Nein zu den Notmaßnahmen der rot-grünen Koalition zu sagen. Dieses sei sozial ausgewogen und unerlässlich, denn ansonsten drohe ein gewaltiger Anstieg des Versicherungsbeitrags auf 20,3 Prozent.

Den Kritikern warf Hundt vor, sie hätten keine ausreichenden Ersatzvorschläge parat. Steigende Versicherungsbeiträge würden die Arbeit noch mehr verteuern und damit Arbeitsplätze vernichten. Dies würde automatisch zu einem weiteren Absinken der Beitragseinnahmen führen, was wiederum höhere Beitragssätze erforderlich machen würde. "Diese Abwärtsspirale muss endlich durchbrochen werden", forderte Hundt.

"Nur finanzierbare Renten sind sichere Renten", betonte er. Insofern liege Beitragssatzstabilität auch im Interesse der Rentner. Diese protestierten kaum, weil sie das offenbar besser begriffen als Sozialverbände und Opposition, deren Kritik er nicht verstehen könne.

Hundt forderte, die nächste Gesundheitsreform müsse schnell auf den Weg gebracht werden. Dies sei auch vordringlich angesichts der Ankündigung von Krankenkassen, dass der Beitragssatz nicht auf die angestrebten 13,6 Prozent gesenkt werden könne. Die Politik dürfe sich nicht jahrelang auf der jetzigen Reform ausruhen oder wegen der vielen Wahlen im kommenden Jahr den Mut verlieren und die Hände in den Schoß legen.

(Quelle: ap)
 

Bedenken in Union gegen Merz-Steuerkonzept

Mo.03.11.03 - Das Steuerkonzept von Fraktionsvize Friedrich Merz stößt in der Union auf Bedenken. Die CSU und der CDU- Arbeitnehmerflügel stellten Finanzierbarkeit und soziale Ausgewogenheit des Modells in Frage. Damit sucht die Union noch immer eine einheitliche Linie für die Abstimmung im Bundesrat am Freitag. Kanzler Gerhard Schröder bedauerte im ZDF, dass die Parteichefs Angela Merkel und Edmund Stoiber seiner Einladung zu einem Steuergipfel nicht folgten. Er hoffe aber immer noch auf ein Treffen.

(Quelle: dpa)
 

Gewerkschaften vehement gegen längere Arbeitszeiten

Mo.03.11.03 - Im Streit um längere Arbeitszeiten bahnt sich ein harter Konflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften an. Der bayerische IG Metall-Bezirksleiter Werner Neugebauer warnte in der "Bild"-Zeitung die Arbeitgeber davor, die Wochenarbeitszeiten in den Betrieben auszuweiten. "Wer dieses Thema aus populistischen Gründen in die Tarifrunde 2004 einbringt, wird eine Explosion erleben", sagte Neugebauer. Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, lehnt längere Arbeitszeiten ab.

Dem "Tagesspiegel" sagte Bsirske, Arbeitsverlängerung sei "im Grunde eine Gehaltserhöhung und in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit der falsche Weg". Der SPD-Reformkritiker Ottmar Schreiner bezeichnete es im "Tagesspiegel" als "völlig abwegig", von den Deutschen zu verlangen, dass sie länger arbeiten sollten. Dann werde das vorhandene Arbeitsvolumen "auf noch weniger Schultern verteilt", sagte Schreiner zu Clements Vorstoß. Es sei sinnvoller, die Arbeitszeit individuell zu verkürzen, etwa über Sabbatjahre oder über Teilzeit.

(Quelle: afp)
 

Telekom droht Gewerkschaft mit Kündigungen

Mo.03.11.03 - Die Deutsche Telekom schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht aus, falls die Gewerkschaft ver.di die vorgeschlagene Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 34 Wochenstunden im Rahmen eines Beschäftigungspaktes nicht akzeptiert. "Sollte sich die Gewerkschaft am Ende verweigern, was nicht zu erwarten ist, müssten wir als letztes Mittel zu betriebsbedingten Kündigungen greifen", sagte Personalvorstand Heinz Klinkhammer der Bild am Sonntag.

Das Unternehmen plant die Vereinbarung laut Klinkhammer längerfristig. "Der Beschäftigungspakt muss auf mehrere Jahre angelegt sein. Erst wenn wir die Personalüberhänge spürbar abgebaut haben, können wir die Arbeitszeit wieder verlängern. In jedem Fall benötigen wir künftig noch flexiblere Regelungen, um auf Schwankungen in der Auslastung reagieren zu können." Mit der Arbeitszeitverkürzung wolle die Telekom bis zu 10.000 Mitarbeiter mehr als zuvor geplant im Unternehmen halten und zugleich eine jährliche Kostenentlastung in dreistelliger Millionenhöhe erreichen.

(Quelle: dpa/heise-online)
 

World Summit for the Information Society

Alternative Gipfelerklärung zur Infogesellschaft geplant

Mo.03.11.03 - Deutsche Vertreter der Zivilgesellschaft beim World Summit for the Information Society (WSIS[http://www.itu.int/wsis/]) befürworten eine alternative Charta für den Weltgipfel in Genf. In der Schweiz sollen Mitte Dezember etwa 50 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um globale Prinzipien für eine "Informationsgesellschaft für alle" festzuschreiben. Auch Kanzler Gerhard Schröder hat sein Kommen avisiert. Doch viele der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die erstmals offiziell in das Gipfelgeschehen eingebunden sind, sehen in der ersten Fassung der WSIS-Erklärung ein Stück symbolischer Politik: Gut fürs Image und die Show vor Weihnachten, aber sonst belanglos. Die NGOs wollen da nicht mitmachen und verweisen auf die dringenden Probleme bei der Schaffung einer Informations- oder Wissensgesellschaft -- so diese tatsächlich die bereits bestehenden "digitalen Klüfte" schließen und allgemeine Kommunikationsrechte der Netzbürger garantieren soll.

"Wir befinden uns in einem Stellungskrieg", brachte Jeanette Hofmann "Geländegewinne und Geländeverluste" der NGOs gestern auf einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung zum WSIS in Berlin auf den Punkt. Die Vertreterin der Zivilgesellschaft in der deutschen Regierungsdelegation zum Gipfel bedauerte, dass sie "in Sachen Inhalte nur Verluste zu melden habe." Es sei naiv gewesen zu erwarten, "dass sich die Regierungen unseren Forderungen ganz öffnen", erklärte die Politikwissenschaftlerin. In Brüssel sei "ganz Hollywood angetreten", um etwa für eine Wahrung der bereits verschärften amerikanisch-europäischen Urheberrechtsgesetzgebung und deren Ausdehnung auf die Welt Dampf zu machen. Dagegen könnten die Lobby-Amateure der Zivilgesellschaft wenig ausrichten...

Mehr bei heise-online (02.11.03):
http://www.heise.de/newsticker/data/se-02.11.03-002/
 
 
 
 

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