+++ Mi.05.11.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihunderteinunddreißigsten Tag nach Kriegsbegin

Anschlagsserie in Irak nimmt kein Ende: Sechs Tote bei neuen Angriffen +++ Pentagonvize wirft Sender El Dschasira Propaganda und Lügen vor +++ Geheimdienst: Auch europäische Muslime wollen in Irak kämpfen +++ UN-Studie beklagt schlechte Versorgung schwangerer Frauen in Irak +++  US-Kongress bewilligt 87,5 Milliarden Dollar zusätzliche Haushaltsmittel. Löwenanteil der Gelder soll für Finanzierung der US-Streitkräfte in Irak und Afghanistan verwendet werden

Mi.05.11.03 - Die Anschlagsserie in Irak nimmt kein Ende: Bei neuen Angriffen in Irak kamen zwei US-Soldaten und vier irakische Zivilisten ums Leben, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Am Abend erschütterten fünf offenbar von Granatenangriffen herrührende Explosionen das Zentrum Bagdads, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Laut Pentagon wurden vier alliierte Soldaten verletzt.

Nach Augenzeugenberichten trafen am Dienstagabend zwei Geschosse das Gelände eines früheren Palastes von Ex-Machthaber Saddam Hussein nahe des Hauptquartiers der Koalition. Aus dem Palast sei Rauch aufgestiegen, sagte ein 44-jähriger Iraker. Ein Sprecher der Koalitionsstreitkräfte sprach von fünf Explosionen, ohne zunächst auf Details einzugehen.

Zuvor waren bei Bombenanschlägen in Bagdad und der nordirakischen Stadt Tikrit jeweils ein Soldat getötet und weitere verletzt worden, wie die US-geführten Streitkräfte mitteilten. In Kerbela starben zwei Iraker bei einem Sprengstoffanschlag.

Im nordirakischen Mossul wurde der Jurist Ismail Jussef Saddek von Unbekannten aus einem Auto heraus vor seinem Haus erschossen, teilte die irakische Polizei mit. Zuvor war nach einem Augenzeugenbericht in der Schiitenstadt Nadschaf ein Richter entführt und erschossen worden. Beide Juristen waren mit Ermittlungen gegen Funktionäre der früheren Regierung von Saddam Hussein befasst.

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat dem arabischen Fernsehsender El Dschasira in drastischer Form antiamerikanische Propaganda bei der Irak-Berichterstattung vorgeworfen. Der in Katar ansässige Sender verbreite "Tag für Tag Gift und Lügen", sagte Wolfowitz am Dienstag in Washington. Es sei "sehr schwer, dagegen anzukämpfen". Zugleich äußerte sich der Petagon-Vize überzeugt, dass die Iraker eine US-Präsenz in ihrem Land "so lange wie möglich" wollten. Er berief sich dabei auf nicht näher bezeichnete Umfragen. Bei der Befriedung des Landes sehe er trotz der anhaltenden Angriffe auf die US-Besatzungstruppen Fortschritte. Terroristische Angriffe würden "das Gesamtbild verdunkeln", sagte Wolfowitz.

Nach Erkenntnissen des dänischen Geheimdienstes wollen junge Muslime aus Europa den Kampf gegen die US-Truppen in Irak unterstützen. "Irak scheint Leute anzuziehen, die zu terroristischen Aktivitäten bereit sind, auch aus Europa", sagte der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Lars Findsen, am Dienstag bei einer Konferenz in Kopenhagen. Ähnlich hatte sich am Montag ein hochrangiger deutscher Sicherheitsbeamter gegenüber der Nachrichtenagentur AP geäußert. Eine "nicht unbedeutende" Anzahl europäischer Muslime sei bereits nach Irak aufgebrochen, sagte er.

Die Zahl der Frauen in Irak, die während der Schwangerschaft oder der Entbindung sterben, hat sich nach einer UN-Studie seit 1989 etwa verdreifacht. Bei 100.000 Geburten seien im vergangenen Jahr 310 Frauen gestorben, 1989 seien es 117 gewesen, heißt es in einer am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Studie des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA). Zwei Drittel aller Irakerinnen würden immer noch zu Hause und ohne medizinische Betreuung entbinden. Nur 60 Prozent der Frauen in Irak würden während der Schwangerschaft medizinisch betreut, 1996 seien es noch 78 Prozent gewesen. Zwischen 50 und 70 Prozent der Schwangeren litten an Blutarmut, Malaria und anderen schweren Krankheiten.

Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat für die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 87,5 Milliarden Dollar (75,5 Milliarden Euro). Die Bewilligung des Milliardenpakets gilt als Erfolg für den US-Präsidenten George W. Bush. Der US-Senat hatte zunächst die Hälfte der Mittel zum Wiederaufbau in Irak nur als Kredit gewähren wollen. Auf Druck des Weißen Hauses wird nun der volle Betrag als Zuschuss gewährt.

Mit 64,7 Milliarden Dollar soll der Löwenanteil der Gelder für den Militäreinsatz in Irak und Afghanistan ausgegeben werden. Für den Wiederaufbau Iraks bewilligte der Kongress 18,6 Milliarden Dollar.

(Quelle: afp, ap)

Putin spricht von Recht auf Präventivschläge

Mi.05.11.03 - Russland will ein Recht auf militärische Präventivschläge beanspruchen, falls es nach dem Irak-Krieg zu weiteren Interventionen ohne Zustimmung der Vereinten Nationen kommen sollte. Dies sei Russland der Verteidigung seiner nationalen Interessen schuldig, erklärte Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit italienischen Journalisten, das der Kreml am Dienstag in Auszügen auf seiner Web-Site veröffentlichte. Die jüngste Erklärung steht im Einklang mit ähnlichen Äußerungen Putins sowie von Verteidigungsminister Sergej Iwanow in den vergangenen Wochen. Dies hat in einigen ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien zu Beunruhigung geführt. Moskau wirft der georgischen Regierung vor, tschetschenischen Untergrundkämpfern Zuschlupf zu gewähren.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Israel angeblich zu 'schmerzhaften Kompromissen' bereit +++ Bildung von Palästinenserregierung weiter blockiert +++ Israel reicht erstmals Resolution bei den UN ein. In dem Resolutionsentwurf wird zu einem Schutz israelischer Kinder vor palästinensischem Terror aufgerufen. +++ Scharon will Russland von der Road Map abbringen

Mi.05.11.03 - Israel ist nach den Worten seines Regierungschefs Ariel Scharon zu "schmerzhaften Kompromissen" auf dem Weg zu einer friedlichen Regelung des Nahost-Konflikts bereit. Das betonte Scharon nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Michail Kasjanow in Moskau, ohne auf nähere Einzelheiten einzugehen.

Bei den Gesprächen in Moskau sagte Kasjanow "energische Maßnahmen" Russlands zur Sicherung des Friedens und der Stabilität in Nahost zu. Schon am Vortag hatte Scharon bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Kompromissbereitschaft Israels bei der Suche nach einer Lösung des Nahost-Konflikts unterstrichen. Lediglich bei Fragen der Sicherheit der israelischen Bürger und des israelischen Staates könne und werde es keine Zugeständnisse geben.

Bei seinem Treffen mit Putin hatte Scharon nach einem Bericht des israelischen Rundfunks versucht, Moskau davon abzubringen, den internationalen Friedensplan des so genannten Nahost-Quartetts (USA, UN, EU und Russland) in einer Resolution vom Weltsicherheitsrat bestätigen zu lassen. Israel hat den als "Roadmap" bekannt gewordenen Plan im Prinzip befürwortet, allerdings unter 14 Vorbehalten. Nach Angaben des israelischen Radios hat Scharon von Putin keine Zusage erhalten.

Der Streit um die Besetzung des palästinensischen Innenministerpostens blockiert derweil die Bildung eines neuen Kabinetts. Dies sei eines der Hindernisse, die diskutiert würden, sagte Regierungschef Ahmed Kureia nach der letzten Sitzung des Notstandskabinetts in Ramallah.

Kureia sagte, er werde das palästinensische Parlament auffordern, den Termin für eine Vertrauensdebatte über das künftige Kabinett festzulegen. Arafat hatte das Notstandskabinett im Oktober eingesetzt, um angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten eine handlungsfähige Regierung zu schaffen. Kureias Vorgänger Mahmud Abbas war im September wegen Differenzen mit Arafat über die Kontrolle der Sicherheitsdienste zurückgetreten.

Arafat bat Kureia, seine Amtsgeschäfte bis zur Wahl einer regulären neuen Regierung weiterzuführen, wie der Arafat-Vertraute Nabil Abu Rudeina der Nachrichtenagentur AFP in Ramallah sagte. Das künftige Kabinett soll nach Angaben aus Kureias Umgebung 20 bis 24 Minister umfassen.

Arafat lehnt es ab, den von Kureia für den Innenministerposten vorgesehenen General Nasser Jussef zu ernennen. Jussef hatte sich bei der Bildung der Notstandsregierung vergangenen Monat geweigert, vor Arafat den Amtseid abzulegen, bevor das Kabinett nicht vom Parlament gebilligt würde. Einem Mitglied von Arafats Fatah-Organisation zufolge fürchtet der PLO-Chef zudem den Einfluss des Jussef-Lagers, das für eine Machtbegrenzung Arafats eintritt. In einem möglichen Kompromiss könnte Kureia zusätzlich das Amt des Innenministers übernehmen.

Israel hat erstmals in der Geschichte eine eigene Resolution bei den Vereinten Nationen eingereicht. In dem Entwurf, der am Montag der Nachrichtenagentur AP vorlag, wird zu einem Schutz israelischer Kinder vor palästinensischem Terror aufgerufen. Das Papier ähnelt stark einem ägyptischen Entwurf aus der vergangenen Woche, in dem umgekehrt das Leid palästinensischer Kinder in Folge des Nahostkonflikts angeprangert wird.

Israelische Diplomaten äusserten die Hoffnung, dass die UN-Vollversammlung entweder beide Resolutionen verabschieden werde oder keine davon. "Der Test wird sein, ob sie die palästinensische (Resolution) annehmen werden, aber unsere nicht", sagte der stellvertretende israelische UN-Botschafter Arieh Meckel der AP. "Es ist an der Zeit, nicht weiter passiv zu sein." Israel werde in dieser Woche in Briefen an 155 UN-Botschafter um Unterstützung für seine erste Resolution werben.

Die UN haben allein im vergangenen Jahr in 20 Entschliessungen das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt. Die USA stimmten im Sicherheitsrat gegen mehrere Entwürfe, die sie als unausgewogen kritisierten, da darin palästinensische Anschläge gegen Israelis keine Erwähnung fanden. Über die israelische und die ägyptische Resolution will laut Meckel in den kommenden zwei Wochen zunächst das UN-Menschenrechtskomitee abstimmen. Im Falle einer Verabschiedung muss dann noch im Dezember die Vollversammlung zustimmen.

(Quellen: dpa, afp, ap)
 

Ausnahmezustand über Sri Lanka verhängt

Mi.05.11.03 - Die sri-lankische Präsidentin Chandrika Kumaratunga hat am Mittwoch den Ausnahmezustand über Sri Lanka verhängt. Das Präsidentenamt teilte mit, die Anordnung sei unterzeichnet, aber noch nicht veröffentlicht worden. Die Streitkräfte haben damit erweiterte Vollmachten. Zugleich wurde versichert, dass der Machtkampf in der sri-lankischen Regierung nicht ein Wiederaufflammen des Bürgerkrieges mit den tamilischen Rebellen zur Folge haben solle.

"Ich bin ausdrücklich von der Präsidentin ermächtigt zu erklären, dass der Waffenstillstand gilt und gelten wird", sagte ihr Berater Lakshman Kadrigama vor Journalisten in Colombo. "Die Präsidentin hat absolut keine Absicht, die Feindseligkeiten wieder aufzunehmen."

Kumaratanga hatte am Dienstag während einer Auslandsreise von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe drei Minister entlassen und in der Hauptstadt Truppen aufmarschieren lassen. Zudem löste sie das Parlament für zwei Wochen auf. Anschließend erklärte die Präsidentin, sie sei zu Gesprächen mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) bereit. Die Entlassung der Minister für Verteidigung, Inneres und Information wurde als Rückschlag für den ohnehin brüchigen Friedensprozess gewertet. Kumaratunga hatte Wickremesinghe vorgeworfen, den Befreiungstigern zu viele Zugeständnisse gemacht habe, ohne dass diese ihren bewaffneten Kampf eingestellt hätten. Die gefeuerten Kabinettsmitglieder hatten versucht, die tamilischen Rebellen zu neuen Friedensverhandlungen zu bewegen.

(Quelle: ap)

"junge Welt"-Bericht (06.11.03) über die Vorgänge in Sri Lanka unter:
http://www.jungewelt.de/2003/11-06/008.php
 

Menschenrechtler klagen über Folter in Sri Lanka

Mi.05.11.03 - Menschenrechtsaktivisten haben den Polizeikräften in Sri Lanka vorgeworfen, nahezu jeden Tag inhaftierte Bürger des Landes zu foltern. Die systematische Misshandlung von Frauen, Männern und Kindern sei die "wesentliche Ermittlungsmethode" der Polizei, heißt es in dem Bericht "Staatlich geförderte Gewalt in Sri Lanka", den die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) am Montag in Genf vorstellte.

Eine der Foltermethoden sei das stunden- oder tagelange Aufhängen von Personen an einem oder an beiden Daumen. Die Anspannung wäre dabei so groß, dass in vielen Fällen die Folteropfer für den Rest ihres Lebens ihre Arme nicht mehr bewegen könnten.

Dem Dokument zufolge missachten auch die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte in Sri Lanka die Menschenrechte. So gebe es zwar Gesetze, die das Foltern von Zivilisten unter Strafe stellten, bisher habe es aber kein einziges Verfahren gegen die uniformierten Täter gegeben, schreiben die Autoren des Schriftstücks.

Während die genaue Zahl der Folteropfer schwer zu ermitteln sei, müsse davon ausgegangen werden, dass mehrere zehntausend Menschen in den vergangenen drei Jahrzehnten spurlos verschwunden seien. Für diese Verbrechen seien in erster Linie auch die Regierungsbehörden verantwortlich, heißt es in dem OMCT-Bericht.

Die Weltorganisation gegen Folter erarbeitete das Dokument zusammen mit sechs anderen Menschenrechtsgruppen. Fünf davon arbeiten in Sri Lanka. Der Bericht soll dem UN-Komitee gegen Folter übergeben werden, das ab dem 10. November in Genf tagt.

(Quelle: epd)
 

UN für Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba

Mi.05.11.03 - Die UN haben erneut die Aufhebung des Jahrzehnte alten Embargos der USA gegen Kuba verlangt. Ungeachtet der Zustimmung von 179 Staaten zu einer entsprechenden Resolutionen wurde Kuba in der UN-Vollversammlung wegen der Verletzungen der Menschenrechte kritisiert. Gegen die Resolution stimmten lediglich die USA, Israel und die Marschallinseln. Alle EU-Mitglieder verbanden ihre Zustimmung zu der Resolution in einer gemeinsamen Erklärung mit der Aufforderung an Havanna, alle politischen Gefangene umgehend freizulassen.

(Quelle: dpa)
 

Arbeitslose protestieren gegen argentinische Regierung

Mi.05.11.03 - Mehrere tausend Demonstranten haben am Dienstag (Ortszeit) bei einem Protestmarsch in Buenos Aires von der argentinischen Regierung mehr Hilfen für Arbeitslose verlangt. Es war die erste größere Demonstration gegen den seit Mai regierenden Präsidenten Nestor Kirchner, der sich bislang vorrangig um Reformen im Polizei-, Justiz- und Militärapparat gekümmert hat. Die Arbeitslosenquote in dem von einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise gezeichneten südamerikanischen Land beträgt etwa 15 Prozent.

(Quelle: ap)

Semjon Kukes neuer Chef von Yuko

Mi.05.11.03 - Nach dem Rücktritt des inhaftierten Yukos-Chefs Michail Chodorkowski ist der Manager Semjon Kukes zum neuen Vorstandschef des Ölkonzerns ernannt worden. Das habe der Aufsichtsrat in Moskau beschlossen, teilte Yukos mit. Kukes besitzt die amerikanische Staatsangehörigkeit und arbeitete früher als Chefmanager der russischen Ölfirma Tjumen. Seine Ernennung muss Ende November von der Gesellschafterversammlung genehmigt werden. Chodorkowski hatte gestern seinen Rückzug erklärt. Die russische Justiz wirft ihm Steuerhinterziehung und Betrug vor

(Quellen: dpa, zdf)

Deutsche Bank kauft 40 Prozent an russischer Bank UFG

Gemeinsam mit der UFG verspricht sich die Deutsche Bank, zum führenden Anbieter von Finanzdienstleistungen in Russland aufsteigen zu können

Mi.05.11.03 - Die Deutsche Bank steigt wie erwartet mit 40 Prozent bei der russischen Investmentbank United Financial Group (UFG) ein. Damit will Deutschlands größtes Kreditinstitut seine Marktstellung im wachstumsträchtigen russischen Markt stärken, der jüngst wegen der Affäre um den Ölkonzern Yukos bei internationalen Investoren an Vertrauen eingebüßt hat.

Neben der reinen Beteiligung würden die Banken beim Handel russischer Aktien, der Wertpapieranalyse und der Unternehmensfinanzierung zusammenarbeiten.

Details zum Kaufpreis wurden nicht genannt. Aus verhandlungsnahen Kreisen verlautete jedoch, dass der Preis im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich liege.

Gemeinsam mit der 1994 gegründeten UFG verspricht sich die Deutsche Bank, zum führenden Anbieter von Finanzdienstleistungen in Russland aufsteigen zu können. "Der russische Markt ist der größte und wichtigste in Ost-Europa", sagte Kevin Parker, der das weltweite Aktiengeschäft der Deutschen Bank leitet.

Im Frankfurter Aktienhandel legte die Aktie der Deutschen Bank am Montag im Einklang mit dem Gesamtmarkt um knapp zwei Prozent auf 57,75 Euro zu.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche Bank offenbar in USA im Visier von Ermittlungen

Mi.05.11.03 - Die Deutsche Bank ist nach Angaben aus Kreisen in den USA im Zusammenhang mit laufenden Untersuchungen zur US-Fondsbranche ins Visier der Ermittler geraten.

New Yorks Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer untersuche, ob die US-Sparte der Deutschen Bank  Anlegern geholfen habe, illegale Handelsgeschäfte zu tätigen, hieß es am Dienstag in den Kreisen. Die Untersuchung könne sowohl zivil- als auch strafrechtliche Folgen haben. Der Staat New York habe eine Vorladung veröffentlicht, in der er Unterlagen zu den Handelspraktiken der Bank fordere. Deutsche-Bank-Sprecher Ted Meyer lehnte eine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin von Spitzer, Darren Dopp, war zunächst nicht erreichbar.

(Quelle: rtr)
 

EU-Kommissar Lamy droht USA mit Vergeltung im Handelsstreit

Mi.05.11.03 - Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Handelskommissar Pascal Lamy am Dienstag mit Strafzöllen auf US-Exporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Dollar gedroht.

Die Europäische Union (EU) werde ihr Recht auf Vergeltung wahrnehmen, wenn die USA nicht anfingen, die Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) zu erfüllen, sagte Lamy in Washington am Rande von Gesprächen mit US-Abgeordneten und Regierungsvertretern. Am Mittwoch wird die Europäische Kommission über ihre Sanktionen für US-Steuervergünstigungen für große Exporteure wie Boeing beraten, die einer WTO-Entscheidung zufolge bis Ende des Jahres aufgehoben werden müssen. In einem zweiten, kleineren Streit geht es um Strafzölle der USA auf Stahlimporte. In diesem Konflikt wird am Montag eine Entscheidung in dem Berufungsverfahren erwartet, das die USA bei der WTO angestrengt haben.

Lamy kündigte in Washington im Streit um die Exportsubventionen zugleich ein langsames Vorgehen der EU an, deren Sanktionen US-Exporte im Wert von bis zu vier Milliarden Dollar betreffen könnten. EU-Diplomaten zufolge wird er am heutigen Mittwoch voraussichtlich eine stufenweise Einführung der von der WTO erlaubten Strafabgaben ab März 2004 vorschlagen. In einem ersten Schritt könne ein Strafzoll von fünf Prozent auf eine breite Palette von Importprodukten erhoben werden, der ein Jahr lang um ein Prozent pro Monat gesteigert werden soll. Der WTO zufolge kann die EU hat Strafzölle von bis zu 100 Prozent verhängen.

Ziel des Vorschlags sei es, den gegenseitigen Handel im Wert von täglich einer Milliarde Dollar nicht zu vergiften, hieß es in Brüssel weiter. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick hatte von einer Atombombe für das Welthandelssystem gesprochen, sollte die EU ihre Vergeltung für die Steuervergünstigungen tatsächlich auf den genannten Umfang ausweiten. Im Streit um die Stahlzölle drohte Lamy in Washington mit weiteren Abgaben auf Exporte im Wert von bis zu 2,2 Milliarden Dollar.

"Die EU-Kommission bringt sich in Stellung, um für eine Vergeltung bereit zu sein. Sie möchte den Druck aufrecht erhalten", sagte ein EU-Diplomat. Lamy äußerte in Washington allerdings auch die Hoffnung, dass die Vergeltungsmaßnahmen noch abgewendet werden könnten, und appellierte an den US-Kongress, die in die Wege geleiteten Gesetzesänderungen rechtzeitig zu beschließen. "Das Gefühl, das mir die Abgeordneten gaben, war, dass das möglich ist", sagte Lamy. "Nun, die Botschaft ist: Tut es."

(Quelle: rtr)
 

EU-Erweiterungskommissar Verheugen: Türkei muss bei Reformen noch mehr tun

Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reformen sowie Lücken bei Grundrechten und Demokratie moniert

Mi.05.11.03 - EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat der Türkei Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen bescheinigt, sieht in mehreren Bereichen aber noch deutlichen Handlungsbedarf. Nach wie vor gebe es Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reformen sowie Lücken bei Grundrechten und Demokratie, sagte Verheugen. Konservative Kräfte in der Türkei stünden den Reformen im Wege.

Bestimmte "Kreise im türkischen Establishment" seien nicht bereit, "die weit gehenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen, die wir in der Türkei fordern, mitzutragen". Problem sei, dass diese Kräfte im Staatsapparat dominierten.

Die Zypernfrage müsse unabhängig von politischen Reformen beantwortet werden, sagte Verheugen im Interview mit tagesschau.de. Hier erwarte die EU einen konstruktiven Beitrag von der Türkei. Am Ende werde es kein Geschäft geben, "etwa in der Art: Die Türken finden noch irgendeinen Weg, das Zypernproblem zu lösen und wir schauen dafür nicht so genau hin, ob die politischen Beitrittsbedingungen erfüllt sind". So ein Geschäft sei definitiv ausgeschlossen, sagte Verheugen.

(Quelle: afp)
 

Deutschland:

Struck feuert General Günzel wegen Lobes für Hohmanns antisemitischer Rede

Der General hatte dem Bundestagsabgeordneten Hohman Abgeordneten für seinen "Mut zur Wahrheit" in dessen antisemitischer Rede zum Tag der deutschen Einheit gedankt.  Verteidigungsminister Struck: Der General sei ein Einzelfall in der Bundeswehr. Es handele sich um einen "verwirrten General". Die Auseinandersetzung um den Fuldaer CDU-Abgeordneten Hohmann ging unterdessen weiter +++ Hessischer Landtag lehnt mit den Stimmen der CDU-Mehrheit eine Missbilligung der Äußerungen Hohmanns ab

Mi.05.11.03 - Verteidigungsminister Peter Struck hat den Chef der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK, Brigadegeneral Reinhard Günzel, wegen Unterstützung der antisemitischen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann gefeuert. Der Zentralrat der Juden erstattete am Dienstag Strafanzeige gegen Hohmann wegen Volksverhetzung. Der Präsident Paul Spiegel forderte dessen Ausschluss aus der Unionsfraktion.

Struck nannte die Äußerungen des Kommandeurs des in Calw stationierten Kommando Spezialkräfte (KSK) unerträglich. Die sofortige Enthebung des Generals von seinem Kommando sei unausweichlich. Struck sagte, es sei keine ehrenhafte Entlassung für einen General, "wenn der Minister entscheidet, ihn rauszuschmeißen". Günzel solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Der General habe der Bundesrepublik und insbesondere der Bundeswehr Schaden zugefügt, erklärte Struck. Der SPD-Politiker unterstrich, der General sei ein Einzelfall in der Bundeswehr. Es handele sich um einen "verwirrten General, der einer noch verwirrteren Auffassung eines CDU-Bundestagsabgeordneten zugestimmt» habe. Struck sagte, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion solle seinem Beispiel folgen und Hohmann aus ihren Reihen ausschließen.

Günzel hatte Hohmann einen Brief geschrieben, dessen Inhalt Hohmann dem ZDF-Magazin "Frontal" weitergab. Danach dankte der General dem Abgeordneten für seinen "Mut zur Wahrheit" in dessen antisemitischer Rede zum Tag der deutschen Einheit. Darin hatte Hohmann die Juden als "Tätervolk" bezeichnet.

Der Text der Rede war nach Angaben von "SPIEGELnet" schon Ende Oktober bekannt. Der komplette Text sei von einem in der rechten Szene bekannten Aktivisten am 26. Oktober als E-Mail an 108 Bundestagsabgeordnete gesandt worden.

Die Auseinandersetzung um den Fuldaer CDU-Abgeordneten Hohmann ging unterdessen weiter. Zentralratspräsident Spiegel sprach im WDR vom "schlimmsten Fall von Antisemitismus", den er in den letzten Jahrzehnten erlebt habe. Die Rüge durch die CDU-Spitze reiche nicht aus. Spiegel empfahl der CDU, sich das Verhalten der Streitkräfte zum Vorbild zu nehmen. Wie er der "Berliner Zeitung" sagte, hat der Zentralrat Hohmann wegen Volksverhetzung angezeigt.

Die Staatsanwaltschaft Fulda hat bereits Vorermittlungen gegen den hessischen Politiker eingeleitet, nachdem ein Bürger aus Bonn Hohmann wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angezeigt hatte.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nannte die Entlassung des Generals eine unausweichliche Folge der Zustimmung zu den Äußerungen von Hohmann, die historisch absurd seien. Die Grünen-Politiker Volker Beck und Steffi Lembke nannten es inkonsequent, wenn der General zu Recht entlassen werde, Hohmann aber in der Unionsfraktion bleiben könne.

Der CSU-Verteidigungsexperte Hans Raidel nahm Günzel dagegen in Schutz. Günzel sei "beim besten Willen kein Rechtsradikaler", sondern "ein Mensch mit Grundsätzen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe).

Raidel forderte Hohmann auf, die Mitgliedschaft in der Unionsfraktion zu überdenken. Hohmann habe sich Günzel gegenüber einen eklatanten Vertrauensbruch geleistet, da dessen Brief nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen sei. "Hohmann hat einen General auf dem Gewissen"", meinte Raidel.

Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der CDU-Mehrheit eine Missbilligung der als antisemitisch kritisierten Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann abgelehnt. Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg sagte am Dienstag in der Debatte, die Union habe sich von Anfang an von der umstrittenen Rede Hohmanns distanziert und den Fall abgearbeitet. Eine Missbilligung durch den Landtag sei daher unnötig. Ministerpräsident Roland Koch beteiligte sich an der Debatte nicht.

SPD und Grüne reagierten empört auf das Verhalten der CDU. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir warf der Unions-Fraktion vor, auf die Vertreter des rechten Parteiflügels Rücksicht zu nehmen. Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt forderte Koch zu einem Parteiausschlussverfahren gegen Hohmann auf. Die frühere FDP-Wissenschaftsministerin Ruth Wagner sagte, die Reaktion der Berliner CDU-Führung auf Hohmanns Rede sei zu begrüßen, reiche aber nicht mehr aus.

(Quelle: ap)

Gekaperte Flugzeuge dürfen abgeschossen werden

Mi.05.11.03 - Ein entführtes und von Terroristen als Waffe eingesetztes Flugzeug kann in Deutschland künftig abgeschossen werden. Der Verteidigungsminister darf den Abschuss aber nur als letztes Mittel befehlen. Darauf verständigten sich SPD und Grüne nach monatelangen Verhandlungen.

Dennoch wurden nicht alle Differenzen ausgeräumt. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte am Dienstag in Berlin, der Entwurf entspreche nicht ganz seinen Vorstellungen. Er hoffe noch auf Veränderungen im parlamentarischen Verfahren. Die Union kritisierte den Entwurf als Stückwerk.

Auslöser für den Gesetzentwurf waren die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 und der Irrflug eines geistig verwirrten Mannes im Januar dieses Jahres über dem Rhein-Main-Gebiet. Struck hatte damals Abfangjäger aufsteigen lassen, nach dem guten Ausgang des Vorfalls aber Rechtsunsicherheit beklagt. In der Diskussion um ein neues Gesetz hatte Struck Bedenken angemeldet, ob der Einsatz der Bundeswehr ohne Grundgesetzänderung möglich ist. Was er an dem Entwurf jetzt noch geändert haben möchte, sagte Struck nicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der Nachrichtenagentur dpa, eine Verfassungsänderung sei nach Auffassung der Koalition nicht notwendig. Der Gesetzentwurf lasse den Einsatz von Waffengewalt nur als allerletztes Mittel zu. Vordringlich seien zunächst andere Maßnahmen wie Abdrängen, zur Landung zwingen, Androhung von Waffengewalt und Warnschüsse.

"Nur in den Fällen, wo das alles nicht wirkt und klar ist, dass das Flugzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, darf auch Waffengewalt angewandt werden", sagte Beck. In diesem Extremfall liege die Kompetenz beim Verteidigungsminister. "Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist das entscheidende Kriterium."

Nach Auffassung der Koalition ist der Einsatz der Luftwaffe durch Artikel 35 des Grundgesetzes gedeckt. Danach kann als Katastrophenhilfe auch die Bundeswehr eingesetzt werden. Die Union hält dagegen nach wie vor eine Verfassungsänderung für nötig. Der Verfassungsartikel kennt noch keine Terrorangriffe, sondern regelt die Amtshilfe bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen.

Daraus lässt sich laut Beck aber auch der Einsatz der Luftwaffe ableiten. Keinen Eingang in den Gesetzentwurf fand die ursprünglich vorgesehene Abwägung, wie viele Leben in solch einem Extremfall gerettet werden können und wie viele geopfert werden müssen. Für die Entscheidung in solch einer Situation müssten alle Umstände des Einzelfalls bewertet werden, sagte Beck.

Auch die FDP sieht keinen Anlass für eine Änderung des Grundgesetzes. Ihr Innenexperte Max Stadler hält ein Luftsicherheitsgesetz für nicht zwingend notwendig. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze für Notstand und Nothilfe ließen auch im Einzelfall die erforderlichen Abwägungen zu.

Der Verteidigungsexperte der Union, Hans Raidel (CSU), bemängelte, dass die Koalition kein Gesamtverteidigungskonzept vorlege. Struck habe sich beim Luftsicherheitsgesetz nicht gegen Innenminister Otto Schily (SPD) durchsetzen können. Ohne eine Änderung des Grundgesetzes fehle die ausreichende Rechtssicherheit. Terrorangriffe drohten außerdem nicht nur aus der Luft, sie könnten genauso gut vom Wasser oder vom Land kommen.

Die übrigen Teile des Gesetzes waren politisch nicht umstritten. Dabei geht es um Fragen der Staatshaftung und zusätzliche Sicherheitsbestimmungen, um Entführungen schon im Vorfeld zu verhindern.

(Quelle: dpa)
 

Weitere Nullrunde für Rentner nicht ausgeschlossen

Mi.05.11.03 - Die Bundesregierung schließt eine weitere Nullrunde bei den Renten im Jahr 2005 nicht aus. "Nur wenn die Wirtschaft wieder in Gang kommt, werden die Rentner am Aufschwung partizipieren können", sagte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD). Doch niemand wisse heute, wie sich die Wirtschaft 2005 oder 2004 entwickeln werde. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Der Sozialverband (VdK) und die Union übten scharfe Kritik an der Rentenpolitik der Regierung. Die SPD-Fraktion billigte unterdessen einmütig das Renten-Notpaket, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Schmidt erklärte, die Rentner sollten auch weiter am kommenden Aufschwung beteiligt werden. Es könne jedoch "nur das verteilt werden, was erwirtschaftet worden ist". Wenn der Aufschwung komme und die Arbeitnehmer wieder mehr verdienten, könnten auch die Rentner wieder mehr Geld bekommen.

Müntefering sagte, es sei noch unsicher, ob die Renten im Jahr 2005 angehoben würden oder nicht. "Wenn es gut ist, dann ist mehr Geld in der Kasse, dann wird man mehr Geld bekommen, und das hängt auch davon ab, wie die Entwicklungen der Löhne bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind."

Der Sozialexperte der Union, Andreas Storm (CDU), sagte, der Umgang des Sozialministeriums mit Rentnern und Beitragszahlern sei "völlig unverantwortlich".

Der Sozialverband VdK erklärte, wenn die Rentner auch 2005 und 2006 noch keine Rentenanpassung erhielten, würden sie "vollkommen von der Lohnanpassung abgekoppelt" und "massiv" von der Inflation betroffen. Vdk-Präsident Walter Hirrlinger sagte, die Bundesregierung habe offenbar übersehen, dass die Rentner durch die volle Übernahme der Beiträge für die Pflegeversicherung bereits zusätzlich mit 0,85 Beitragspunkten belastet würden. Damit stünden den Ruheständlern in den kommenden Jahren nicht nur Nullrunden, sondern für ihre Kaufkraft sogar Minusrunden bevor.

Die SPD-Fraktion billigte unterdessen das Renten-Notpaket. Angesichts des Milliardendefizits in den Rentenkassen will die Bundesregierung am Donnerstag im Bundestag ein Maßnahmenbündel verabschieden, das zum 1. Januar 2004 in Kraft treten und die finanzielle Schieflage kurzfristig ausgleichen soll. Unter anderem sind darin eine Nullrunde für die Rentner im Jahr 2004 und eine höhere Belastung bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung vorgesehen.

(Quelle: afp)

Seehofer warnt vor Gefährdung des sozialen Friedens

Mi.05.11.03 - Der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer hat angesichts des öffentlichen Widerstands gegen die geplanten Sozialreformen vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland gewarnt.

Die jüngste Berliner Großdemonstration gegen die Reformen könnte "der Anfang einer größeren Bewegung sein", sagte der CSU-Vize-Chef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn die Politik nicht angemessen darauf reagiert und die Argumente nicht ernst nimmt, könnte das den sozialen Frieden beschädigen." In diesem Zusammenhang verschärfte er seine Kritik am Herzog-Konzept der CDU zur Reform des Gesundheitssystems. Das Paket könne "weder zurechtgebügelt noch zurechtgezimmert werden", sagte er. Zum Vorschlag, den sozialen Ausgleich bei den Beiträgen zur Krankenkasse in Zukunft nicht mehr über die Höhe des Verdienstes, sondern unter anderem über die Versteuerung des Arbeitgeberanteils herzustellen, sagte er: "Man wundert sich, dass das als sozialer Ausgleich verkauft werden kann."

Mit rund 100.000 Menschen hatte in Berlin am Samstag eine überraschend große Zahl von Menschen an der Demonstration gegen die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung teilgenommen.

(Quelle: rtr)

Kanzler Schröder lässt Änderungen an Tarifautonomie offen

Mi.05.11.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Bedeutung der Tarifautonomie in Deutschland unterstrichen, zugleich aber die Möglichkeit offen gelassen, Abweichungen vom Flächentarifvertrag per Gesetz zu erleichtern.

"Gerade in diesen Tagen zeigt sich, wie wertvoll und wichtig die Tarifautonomie ist", sagte Schröder nach einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats am Dienstagabend in Berlin. Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber müssten sich auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und der Entgelte einigen, und dabei sollte der Staat nicht eingreifen müssen. Der Kanzler betonte jedoch: "Ich habe nichts von dem abzustreichen, was ich am 14.3. zur Bedeutung der Tarifautonomie gesagt habe." Schröder hatte im März in seiner Regierungserklärung zur Reformagenda 2010 erklärt, dass die Koalition notfalls per Gesetz Betriebsbündnisse zur Sicherung von Arbeitsplätzen erleichtern werde.

Weiter sagte Schröder: "Ich möchte, dass eine neue Balance zwischen den betrieblichen Möglichkeiten einerseits und zentralen Verhandlungen andererseits gefunden wird und dass das die Tarifparteien selbst machen, damit sich der Gesetzgeber nicht einmischen muss."

Schröder hatte zuvor das Vorhaben des Autobauers Opel begrüßt, mit einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden ohne vollen Lohnausgleich auf die Absatzflaute und anhaltende Verluste zu reagieren. Bei anderen Unternehmen wie der Deutschen Telekom sind wegen der schleppenden Konjunkturerholung sowie interner Probleme kürzere Arbeitszeiten mit den Belegschaftsvertretern im Gespräch.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, erklärte nach dem Treffen des Gewerkschaftsrats: "Das klare Bekenntnis zur Tarifautonomie , das der Kanzler hier wiederholt hat, ist für uns wichtig." An die Union gewandt sagte Sommer, man solle etwas lassen, was Deutschland strukturell schade. Die Union will beim Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zu den Reformgesetzen der Regierung auch mehr Spielraum für Betriebsbündnisse fordern.

(Quelle: rtr)
 

Kürzere Arbeitszeit soll 1200 Jobs bei Opel retten

Mi.05.11.03 - Mit der Einführung der 30-Stunden-Woche will Opel bedrohte Arbeitsplätze in seinem Rüsselsheimer Stammwerk sichern. 1200 Stellen würden auf diese Weise gerettet, teilte das Unternehmen mit. Die 5500 Arbeiter im Fertigungsbereich arbeiten von Montag an fünf Stunden weniger; für 2,6 Stunden zahlt Opel einen Lohnausgleich. Mit den Einsparungen will der Autobauer 2004 wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz bezeichnete das zunächst bis Ende kommenden Jahres befristete Modell "30plus" als "richtiges Signal für die Zukunftssicherung".

Die Sicherung der Arbeitsplätze sei "angesichts der konjunkturellen Situation in der Automobilindustrie ein großer Erfolg", erklärte der Betriebsratsvorsitzende. Ziel der Vereinbarung sei "ein sicheres Erreichen der Profitabilität und ein nachhaltiges Wachstum", fügte Opel-Personalvorstand Norbert Küpper hinzu. Das Unternehmen spare mit dem Lohnverzicht einen zweistelligen Millionenbetrag ein.

Die Arbeiter im Fertigungsbereich tragen mit einem Verzicht auf 2,4 bezahlte Stunden zu dem Beschäftigungspakt bei. Die 750 Führungskräfte verzichten auf zwei Urlaubstage im Jahr einschließlich Urlaubsgeld. Mit monatlich drei Tagen Mehrarbeit leisten auch die übrigen der 21.000 Beschäftigten in Rüsselsheim ihren Beitrag. Im Durchschnitt entspricht das laut Opel einem Lohnverzicht von 85 Euro netto im Monat. Möglicherweise werde dies auch Modellcharakter für die Werke in Bochum, Eisenach und Kaiserslautern haben, sagte der Opel-Sprecher. Für die Fertigung des neuen Vectra Caravan soll von Montag an zudem eine dritte Schicht im Stammwerk Rüsselsheim eingeführt werden.

Zur Rettung des kriselnden Unternehmens hatten Geschäftsleitung und Betriebsrat Mitte 2001 das Sanierungsprogramm "Olympia" vereinbart. Darin wurden für 2002 und 2003 die Streichung von 2500 Stellen in Deutschland sowie die Verschiebung von Teilen des Weihnachtsgeldes in die nächsten Jahre beschlossen. Im Gegenzug verzichtete das Unternehmen bis 2005 auf betriebsbedingte Kündigungen.

(Quelle: afp)

Union für mehr wöchentliche Schulstunden

Mi.05.11.03 - Die Union will die wöchentliche Unterrichtszeit in den Schulen um zwei Stunden verlängern. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Böhmer, forderte in der "Bild"-Zeitung, die Unterrichtszeiten je nach Jahrgangsstufe auszuweiten. "Ein bis zwei Stunden mehr wären sinnvoll, damit unsere Schüler schneller zum Abschluss kommen", sagte Böhmer.

Auch die Junge Union (JU) fordert mehr Schulstunden. Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen JU, Rasmus Vöge, sagte dem Blatt: "Wir brauchen mehr Unterricht, um die Ausbildungschancen der Jugendlichen zu verbessern."

(Quelle: afp)
 

Gewerkschaften bekräftigen Forderung nach Ausbildungsplatzabgabe

Mi.05.11.03 - Angesichts der angespannten Lage auf dem Lehrstellenmarkt haben die Gewerkschaften ihre Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe bekräftigt. Der Gesetzgeber müsse jetzt handeln, verlangte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag in Berlin nach der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte seine Forderung nach gesetzlichen Initiativen, um jedem Schulabgänger eine Lehrstelle zur Verfügung zu stellen. Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Thea Dückert, hält die Einführung einer Abgabe für wahrscheinlich: "Ich gehe davon aus, dass es notwendig sein wird, eine Umlage zu machen."

Schröder appellierte an die Unternehmen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Bei gesetzlichen Maßnahmen müssten jedoch sehr genau die regionalen Unterschiede des Lehrstellenmarktes berücksichtigt werden, verlangte der Kanzler. Sommer zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Nachvermittlungsoffensive für alle bislang nicht mit einer Lehrstelle versorgten Schulabgänger.

Kritik an der möglichen Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe kam hingegen vom Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns Eberhard Schleyer. Im Handwerk laufe die Nachvermittlung auf vollen Touren, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass sich dort die Lehrstellenlücke dank der Nachvermittlungsaktivitäten von Betrieben und Organisationen weiter schließen werde. Eine endgültige Bilanz könne jedoch immer erst zum Jahresende gezogen werden.

Die anhaltenden Forderungen nach einer Ausbildungsplatzumlage konterkarierten die Bemühungen jedoch, betonte Schleyer. Eine Abgabe würde wie eine zusätzliche Steuer für die ohnehin krisengeschüttelten Betriebe wirken. Zudem könnten sich einzelne Unternehmen dann jederzeit freikaufen.

(Quelle: ap)
 

Kratzer an Minijob-Erfolgsgeschichte

Die neuen Beschäftigungsverhältnisse tragen  fast gar nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei: Minijobber sind größtenteils Rentner, Hausfrauen und Studenten +++ Experte befürchtet eine Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarktes: Es entstünden nur sehr geringe Rentenansprüche. Altersarmut und der Rückgriff auf staatliche Unterstützung seien damit programmiert +++ Frauen machen rund 65 Prozent der Minijobber aus

Mi.05.11.03 - Die Bundesregierung ist sich sicher: Die neuen Minijob-Regeln sind eine Erfolgsstory. Verdienste bis 400 Euro sind seit April für die Arbeitnehmer abgabenfrei und damit wieder attraktiv. Insgesamt 6,7 Millionen Bürger haben den Angaben zufolge bislang ihre geringfügige Beschäftigung angemeldet. Im September betrug der Anstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat 43 Prozent. Doch bei genauem Hinsehen hat die Erfolgsgeschichte ein paar Kratzer.

So haben die neuen Beschäftigungsverhältnisse beispielsweise fast gar nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen, wie der Erste Direktor der Bundesknappschaft, Georg Greve, bestätigt. Die Begründung dafür liegt auf der Hand: Minijobber kommen größtenteils aus der so genannten stillen Reserve, sind also Rentner, Hausfrauen und Studenten.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die Knappschaft bei den privaten Haushaltshilfen. Hier Schwarzarbeit ist Schwarzarbeit so weit verbreitet wie nirgendwo sonst. Bundesweit haben nur etwa 5.600 Arbeitgeber ihre Haushaltshilfen, Babysitter und Gärtner angemeldet. Greve nennt das einen volkswirtschaftlichen und rechtlichen Skandal, denn rund 98 Prozent aller Haushaltshilfen arbeiten nach seinen Schätzungen illegal.

Um dieser "extrem unbefriedigenden" Situation ein wenig beizukommen, startet die Bundesknappschaft deshalb eine Kampagne in Zeitungen und Zeitschriften. Unter dem Motto "Sie brauchen ihre Haushaltshilfe nicht zu verstecken" wird in den kommenden Wochen ein Flyer in viele Briefkästen flattern. In "moderater, nicht zu aggressiver Weise" solle damit der private Arbeitgeber an seine Pflicht erinnert werden.

Greve beklagt vor allem ein Informationsdefizit. Viele wüssten gar nicht, wie einfach die Anmeldung bei der Bundesknappschaft von statten gehe, meint er. Außerdem ließen sich die Auwendungen für Babysitter und Putzfrauen steuerlich absetzen. Rund 200 Millionen Euro werden nach Schätzungen der Behörden durch häusliche Schwarzarbeit jährlich an den Sozialkassen vorbeigeschleust.

In die Minijob-Lobeshymnen kann Lutz Kaiser, Arbeitsmarktexperte vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung, nicht so recht einstimmen. Durch Minijobs werde die Arbeitslosigkeit nicht bekämpft, es entstünden keinen neuen Stellen, ist er sich sicher. Außerdem befürchtet der Fachmann eine Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarktes. Wer könne schon von 400 Euro leben, fragt er. Das große Heer der geringfügig Beschäftigten sei zudem von der Mitbestimmung und tariflichen Regelungen so gut wie ausgeschlossen. Auch entstünden nur sehr geringe Rentenansprüche. Altersarmut und der Rückgriff auf staatliche Unterstützung seien damit programmiert.

Nach den Statistiken der Bundesknappschaft sind Minijobber vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe, als Dienstleister im Wohnungswesen, als Verkäufer und als Zeitungszusteller tätig. Besonders beliebt sind die Ferienregionen in Bayern und Baden-Württemberg. Eine große Diskrepanz besteht zwischen Ost und West. In den neuen Bundesländern sind den Angaben zufolge nur 14 Prozent aller Minijobber gemeldet. Wie erwartet, sind diese Tätigkeiten vor allem für Frauen attraktiv. Sie machen rund 65 Prozent der Minijober aus.

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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