+++ Do.06.11.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertzweiunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

USA wollen Truppen in Irak um rund ein Viertel reduzieren +++ Britischer Sondergesandter Greenstock: Irak-Truppen müssen sich auf 'harten Winter' einstellen +++ Generalstreik in Nadschaf nach Mord an Richter +++ Weltbank meidet den Irak wegen prekärer Sicherheitslage +++ USA erwarten einen stärkeren Beitrag Deutschlands im Irak

Do.06.11.03 - Die USA planen nach Medienberichten einen Austausch ihrer Truppen im Irak und eine Reduzierung der Gesamtstärke von derzeit rund 130 000 auf etwa 100 000 Mann bis Mai 2004. Zugleich werde die Zahl der irakischen Truppen nach den Plänen des Pentagons weiter erhöht, berichtete der US-Fernsehsenders CBS am Mittwoch.

Insgesamt 100 000 US-Soldaten, darunter Angehörige von Marine und Luftwaffe, Reservisten, Mitglieder der Nationalgarde und Marineinfanteristen, sollen Anfang nächsten Jahres in den Irak entsandt werden und die derzeitigen amerikanischen Truppen dort ablösen. Eine entsprechende Ankündigung werde Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Donnerstag machen, berichtete der Nachrichtensender CNN.

Vize-Generalstabschef Peter Pace sagte am Mittwoch vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Repräsentantenhauses, die Zahl der irakischen Sicherheitskräfte solle von derzeit 100 000 auf etwa 170 000 Mann und später dann auf bis zu einer Viertel Million steigen. Der republikanische Senator und Ausschuss-Mitglied John McCain kritisierte, dass die Zahl der US-Soldaten im Irak nicht ausreiche. Er appellierte an US-Präsident George W. Bush, amerikanische Soldaten so zahlreich und so lange wie für den Sieg nötig zu entsenden.

Angesichts zahlreicher Anschläge müssen sich die ausländischen Truppen in Irak nach Einschätzung des britischen Sondergesandten Jeremy Greenstock auf einen "harten Winter" einstellen. "Terroristen" würden ihre Ziele mit Bedacht auswählen und versuchen, Irak unregierbar zu machen, sagte der Diplomat der Londoner "Times" (Donnerstagsausgabe). "Sie wollen versuchen, Bagdad zum Stillstand zu bringen, damit es so aussieht, als ob Irak mit den Koalitionstruppen nicht funktionieren könne."

Nach der Ermordung eines Richters hat der Gouverneur der südlichen Provinz Nadschaf einen unbefristeten Generalstreik ausgerufen. Mit dem Ausstand solle gegen die Unsicherheit in der Region protestiert werden. In Nadschaf war am Montag ein Jurist entführt und erschossen worden. Am Dienstagabend wurde im nordirakischen Mossul ein weiterer Richter erschossen, der Vergehen der entmachteten Führung aufarbeiten sollte. Angesichts der Anschläge auf US-Truppen und ihre Unterstützer verlangte der irakische Regierungsrat von den USA mehr Kompetenzen im Sicherheitsbereich.

Der in Nadschaf ausgerufene Streik solle der Forderung nach einer Übertragung der Sicherheitsaufgaben an die Iraker Nachdruck verleihen, sagte Gouverneur Haidar Mehdi Matar el Majali. Der am Montag erschossene Richter Muhan Dschabr el Schuwaili war mit Ermittlungen gegen Funktionäre der früheren Regierung unter Saddam Hussein befasst.

Auch der in Mossul getötete Jurist Ismail Jussef Saddek untersuchte Verbrechen der entmachteten Führung: Er wurde nach Polizeiangaben von Unbekannten aus einem Auto heraus vor seinem Haus erschossen. Die US-Truppen in der nordirakischen Stadt wurden am Abend offenbar Ziel eines Angriffs. Nach Polizeiangaben waren drei Explosionen aus dem US-Hauptquartier zu vernehmen, einem Augenzeugen zufolge handelte es sich um einem Granatenangriff. In Bagdad kam ein US-Soldat nach Armeeangaben bei einem Unfall ums Leben. Der Mann sei am Dienstag zufällig von einer Kugel getroffen worden, hieß es.

Wegen der "terroristischen Angriffe" gegen US-Soldaten und irakische Polizisten seien neue Gegenmaßnahmen erforderlich, teilte der Regierungsrat in einem an US-Präsident George W. Bush, Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld adressierten Schreiben mit.

US-Präsident Bush zeigte sich überzeugt, dass Saddam Hussein dingfest gemacht werde. "Wir werden ihn finden", sagte Bush in Kalifornien. Er sei sicher, dass der entmachtete Staatschef "die Spannungen schürt".

Unterdessen nahmen Soldaten der 82. US-Luftlandedivision zwei ehemalige Generäle der irakischen Armee fest. Die beiden Offiziere seien "maßgebliche Geldgeber und Organisatoren von Anti-Koalitions-Kämpfern in und um Falludscha gewesen", hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des US-Militärkommandos in Bagdad. Im Anschluss an die Festnahme am Dienstag sei auch ein Waffenlager entdeckt worden, in dem 20 Panzerfäuste sowie Mörser- und Maschinengewehrmunition sichergestellt worden sei.

Die prekäre Sicherheitslage im Irak hindert die Weltbank am Engagement vor Ort. Weltbankpräsident James Wolfensohn sagte dem "Handelsblatt", eine schnelle Rückkehr seiner Organisation in den Irak sei "sehr unwahrscheinlich". Es gebe derzeit ein beträchtliches Risiko, dem er seine Leute nicht aussetzen könne, so Wolfensohn. Die Weltbank hatte ihr Personal nach dem Anschlag auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad aus dem Land abgezogen.

Nach den Worten des amerikanischen Botschafters in Deutschland, Daniel Coats, wünschen sich die USA auch einen stärkeren Beitrag Deutschlands im Irak.

US-Botschafter Coats sagte der "Schweriner Volkszeitung" (Donnerstag): "Die deutsche Unterstützung in Afghanistan wissen wir sehr zu schätzen. Wenn es in Zukunft aber auch einen großen deutschen Beitrag auch im Irak geben würde, würden wir das sehr begrüßen." Im Zusammenhang mit dem deutschen Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sagte der Botschafter, Deutschland wäre bei einer Erweiterung des Gremiums sicherlich ein wichtiger Kandidat. "Aber meiner Meinung nach muss ein ständiges Mitglied auch einen starken außenpolitischen Einfluss vorweisen können, gestützt auf starke Streitkräfte. Daran müsste Deutschland zurzeit noch arbeiten", fügte Coats hinzu.

(Quellen: dpa, afp) Kasten 1:

Bushs Partei erringt Doppelsieg bei Gouverneurswahlen im Süden

Do.06.11.03 - Die Republikanische Partei von US-Präsident George W. Bush hat bei den Gouverneurswahlen in Kentucky und Mississippi einen Doppelsieg errungen. Nach 32 Jahren in der Opposition eroberten die Republikaner in Kentucky wieder den Gouverneursposten und setzten sich auch in Mississippi gegen den demokratischen Amtsinhaber durch, wie die Auszählung fast aller Stimmen in den beiden Südstaaten ergab.

In Kentucky gewann der Republikaner Ernie Fletcher 55 Prozent der Stimmen, sein demokratischer Rivale Ben Chandler kam auf 45 Prozent. In Mississippi gewann der Republikaner Haley Barbour mit 53 Prozent, Gouverneur Ronnie Musgrove kam auf 45 Prozent.

In Houston, Philadelphia und San Francisco wählten die Bürger am Dienstag ihre Bürgermeister. In Philadelphia wurde der demokratische Amtsinhaber John Street mit klarer Mehrheit wiedergewählt. In Houston wird es eine Stichwahl zwischen dem demokratischen und dem republikanischen Kandidaten geben. Lee Brown, der erste schwarze Bürgermeister der texanischen Großstadt, durfte nach vier Amtszeiten nicht mehr antreten. In San Francisco schaffte es ein Kandidat der Grünen in die Stichwahl, in der er gegen den Unternehmer Gavin Newsom antreten muss.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel gibt Erleichterungen für Palästinenser bekannt +++ Verhandlungen über die Bildung einer palästinensischen Regierung weiter festgefahren

Do.06.11.03 - Israel hat am Mittwoch die Lockerung der strikten Reisebeschränkungen für die Palästinenser im besetzten Westjordanland bekanntgegeben. So sei die vollständige Abriegelung der bisher eingeschlossenen Städte aufgehoben worden. Palästinensische Augenzeugen berichteten dagegen, an der Absperrung der Städte habe sich zunächst "praktisch nichts geändert".

Inzwischen bleiben die Verhandlungen über die Bildung einer palästinensischen Regierung weiter festgefahren. Auch am Mittwoch konnten sich Ministerpräsident Ahmed Kureia und Palästinenserpräsident Jassir Arafat trotz eines Vermittlungsversuchs der Fatah-Führung nicht auf die Benennung eines Innenministers einigen.

Mit den angekündigten Reiseerleichterungen für die palästinensische Bevölkerung will die israelische Regierung nach Angaben von Außenminister Silwan Schalom dem amtierenden Regierungschef Kureia helfen. Danach sollen die strikten Reisebeschränkungen zwischen den einzelnen Städten gelockert werden. Ausnahmen bleiben die Städte Dschenin und Nablus im Norden, die als Zentrum palästinensischer Extremisten gelten.

Berichte, wonach die Armee auf Befehl von Verteidigungsminister Schaul Mofas bereits in der kommenden Woche mit der Räumung von bis zu 20 ungesetzlichen jüdischen Kleinsiedlungen im Westjordanland beginnen will, wurden zunächst nicht bestätigt. Mofas reist in der kommenden Woche zu Gesprächen mit der US-Regierung nach Washington. In der vergangenen Woche hatte der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon öffentlich Erleichterungen für die Palästinenser gefordert. Anderenfalls könne es zu einer menschlichen Katastrophe in den besetzten Gebieten kommen.

Dem amtierenden Ministerpräsidenten Kureia gelang es auch am Mittwoch nicht, die Bildung einer regulären Regierung abzuschließen. Nach längeren Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Arafat und führenden Vertretern von dessen Fatah-Bewegung hieß es, es gebe weiterhin keine Annäherung im Streit um den künftigen Innenminister und seine Machtbefugnisse. Kureia besteht weiter auf der Ernennung des Polizeigenerals Nasser Jussef, den Arafat ablehnt. Arafat weigert sich weiterhin, die Befehlsgewalt über die ihm noch unterstehenden Polizeitruppen und Geheimdienste an den Innenminister abzutreten. Dies ist eine der wichtigsten Forderungen aus dem internationalen Nahost-Friedensplan, der so genannten Roadmap.

(Quelle: dpa)
 

Annan begrüsst Genfer Dokument für Nahost-Frieden

Do.06.11.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am Mittwoch das so genannte Genfer Dokument für eine Friedenslösung im Nahen Osten begrüsst. Es handele sich um einen mutigen Versuch, die starren Fronten auf beiden Seiten aufzubrechen, zitierte UN-Sprecher Stephane Dujarric den Generalsekretär. Der Plan sei auch kompatibel mit der von den USA, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen vorgelegten Road Map.

Das kürzlich von ehemaligen israelischen und palästinensischen Unterhändlern ausgehandelte informelle Abkommen sieht die Errichtung eines palästinensischen Staates vor, zu dem 98 Prozent des Westjordanlandes und der gesamte Gazastreifen gehören sollen. Die israelische Regierung lehnt das Ergebnis der nicht offiziellen Verhandlungen ab.

(Quelle: ap)

Kieler Werft soll offenbar wieder U-Boote für Israel bauen

Boote sind  für das Abfeuern von Trägerraketen mit nuklearen Sprengköpfen präpariert +++ Experte: Lieferung würde den Tatbestand der Beihilfe zur Weiterverbreitung von Kernwaffen erfüllen

Do.06.11.03 - Deutschland wird Israel einem Zeitungsbericht zufolge zwei weitere U-Boote vom Typ "Dolphin" liefern. Die "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) zitierte einen Sprecher der Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) mit den Worten, die Bundesregierung habe die Genehmigung für "technische Gespräche" zur Vorbereitung des Geschäfts erteilt. Ein Liefertermin sei noch nicht absehbar. HDW hatte bereits in den Jahren 1999/2000 drei U-Boote dieses Typs für die israelische Marine gebaut.

Die Boote sind der Zeitung zufolge für das Abfeuern von Trägerraketen mit nuklearen Sprengköpfen präpariert. Das Blatt zitierte den Sicherheitsexperten Ottfried Nassauer mit der Einschätzung, dass ihre Lieferung den Tatbestand der Beihilfe zur Weiterverbreitung von Kernwaffen erfüllen würde. Die endgültige Exportentscheidung muss der Bundessicherheitsrat fällen.

(Quelle: ap) Kasten 1:

UN-Bericht: Somalia ist Waffenlieferant für Terrorgruppen

Do.06.11.03 - Das ostafrikanische Land Somalia ist ein führender Waffenlieferant für Extremistengruppen wie das Terrornetzwerk El Kaida. Aufgrund der weitgehend unkontrollierten Grenzen seien Extremisten an Luftabwehrsysteme, Panzerabwehrwaffen und Sprengkörper in Somalia gelangt, heißt es in einem am Mittwoch bekanntgewordenen UN-Bericht, der die Einhaltung des 1992 gegen Somalia verhängten Waffenembargos bewertete. Vor allem Boden-Luft-Raketen könnten einfach erworben und in die "gesetzlosen, weitgehend unregierten Gebiete" Somalias eingeschleust werden. Dadurch sei die "Verwundbarkeit der ganzen Region für Kriminelle und Extremisten" erhöht worden.

(Quelle: afp)
 

UN-Beauftragter fordert sofortiges Ende der Kämpfe in Liberia

Es sei eine Tragödie für Liberia, dass dieselben Leute, die das Friedensabkommen unterzeichnet haben, es ständig verletzen. Jacques Klein: "Gangster" terrorisieren die Bevölkerung, beschießen die Dörfer mit Maschinengewehren und plündern sie

Do.06.11.03 - Der UN-Sonderbeauftragte für Liberia, Jacques Klein, hat die neuen Gefechte im Nordosten des Landes mit scharfen Worten verurteilt. Die Kämpfer, die das Friedensabkommen vom August verletzten, seien "Diebe, Mörder und Verbrecher", sagte er am Dienstag in einem Interview mit dem britischen Rundfunksender BBC. Klein forderte ein sofortiges Ende der Gewalt.

Der UN-Diplomat bedauerte, dass noch zu wenig UN-Soldaten in dem westafrikanischen Land seien, um die Kämpfe in der Region Nimba stoppen zu können. Bislang sind 4.700 Blauhelme in der Hauptstadt Monrovia und Umgebung im Einsatz. Bis Januar soll das UN-Kontingent auf 15.000 Friedenssoldaten anwachsen.

Klein machte "Verbrecher auf allen Seiten" für die Gewalt in der Nimba-Region verantwortlich, die im Grenzgebiet zur Elfenbeinküste und zu Guinea liegt. "Es ist eine Tragödie für Liberia, dass dieselben Leute, die das Friedensabkommen unterzeichnet haben, es ständig verletzen", sagte der UN-Beauftragte.

Berichten zufolge handelt es sich um Zusammenstöße zwischen Anhängern von Ex-Präsident Charles Taylor und Lurd-Rebellen. Nimba ist eine Hochburg Taylors, der sich im nigerianischen Exil befindet. Nach Kleins Worten terrorisieren "Gangster" die Bevölkerung, beschießen die Dörfer mit Maschinengewehren und plündern sie. Es wurde von Toten, Verletzten und Flüchtlingen berichtet.

Das im August geschlossene Friedensabkommen soll den seit 14 Jahren andauernden Bürgerkrieg in Liberia beenden. Zuvor war der Staatspräsident und frühere Rebellenführer Charles Taylor zurückgetreten. Seine Regierung war von den Rebellengruppen Lurd und Model bekämpft worden, die große Teile des Landes kontrollieren. Seit Mitte Oktober ist eine Übergangsregierung unter Leitung des Unternehmers und Kirchenmannes Gyude Bryant im Amt.

(Quelle: epd)
 

Landlose drohen Farmbesetzungen in Namibia an

Do.06.11.03 - Organisationen landloser Namibier haben die Besetzung von Weißen gehaltener Farmen in dem südafrikanischen Land angedroht. Geplant sei die gewaltlose Übernahme von Teilen der Ländereien ab kommenden Montag, sagte am Dienstag der Vorsitzende des Farmarbeiterverbandes von Namibia, Alfred Angula, nach Berichten der namibischen Nachrichtenagentur. Die Bemühungen der Regierung um eine Landreform seien gescheitert.

Die Regierung hat erklärt, sie werde solche Landbesetzungen nicht tolerieren. Präsident Sam Nujoma warnte die weißen Landeigner jedoch, dass es zu einer Eskalation wie in Simbabwe kommen könnte, wenn sie ihre Besitztümer nicht teilten. Dort wurden mit Billigung der Regierung tausende Farmen besetzt; etwa 5.000 Güter wurden schließlich konfisziert.

(Quelle: ap)
 

Chinesischer Bürgerrechtler zu acht Jahren Haft verurteilt

Do.06.11.03 - Der bekannte chinesische Bürgerrechtler He Depu ist zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Peking sprach den 47-Jährigen der "Untergrabung der Staatsgewalt" schuldig, teilte seine Frau mit. Dem Dissidenten war unter anderem seine Mitgliedschaft in der verbotenen Demokratischen Partei Chinas vorgeworfen worden. In der nur fünfminütigen Urteilsverkündung protestierte He lauthals.

(Quelle: dpa)
 

EU fordert von Beitrittsländern größere Anstrengung

Brüssel stellt Polen schlechte Noten für Beitritt aus und droht dem EU-Kandidaten Türkei wegen Zypern

Do.06.11.03 - Sechs Monate vor der EU-Erweiterung sieht die Kommission bei den zehn Beitrittsländern in einzelnen Bereichen noch dringenden Nachholbedarf. In den Länderberichten schneidet Polen gemessen an der Zahl schwer wiegender Mängel am schlechtesten ab, Slowenien am besten. Grundsätzlich stehe der Beitritt am 1. Mai 2004 aber nicht zur Disposition. Bei der Türkei, mit der noch nicht über einen Beitritt verhandelt wird, kritisierte die Behörde die schleppende Umsetzung der Reformen.

Die Kommission dokumentierte auf mehreren hundert Seiten für jedes Land den aktuellen Stand der Gesetzeslage und deren Umsetzung in die Praxis. Die meisten Beitrittsländer kämpfen mit ähnlichen Mängeln. Dazu gehört die Anpassung an das umfangreiche Regelwerk der EU im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel. So sind in vielen Ländern beispielsweise noch nicht die für die Auszahlung der Agrarbeihilfen zuständigen Stellen eingerichtet worden. Schwer tun sich die Beitrittsländer auch mit der Einhaltung der Hygienevorschriften für die Bauernhöfe und Verarbeitungsbetriebe.

Hindernisse bei der Ausübung der grundsätzlich freien Arbeitsplatzwahl ergeben sich laut den Berichten in vielen Ländern wegen Mängeln bei den Vorschriften über die Anerkennung beruflicher Ausbildungen. Oft nicht ausreichend geschützt sind demnach auch Rechte des geistigen Eigentums, der Datenschutz oder der Anspruch auf Gleichstellung der Geschlechter im Berufsleben.

Rumänien und Bulgarien, die 2007 der EU beitreten sollen, attestierte die Kommission eine funktionierende Marktwirtschaft und die Erfüllung der politischen Beitrittskrierien. Die noch ausstehenden Anpassungen an die wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die EU-Aufnahme seien aber noch beträchtlich.

Die Türkei, mit der die EU noch nicht über einen Beitritt verhandelt, legt laut Kommission zwar ein beschleunigtes Tempo der Reformen an den Tag, diese würden aber nur schleppend in die Praxis umgesetzt. Um die politischen Kriterien für den Beitritt zu erfüllen, soll Ankara unter anderem die Bedingungen für die Einhaltung der Grundrechte auf Rede-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit stärken.

Die EU-Kommission bemängelte in harscher Form, die Reformen zeigten im Alltag bislang nur begrenzte Auswirkungen. "Die Umsetzung war langsam und ungleichmäßig." Die Reformgesetze seien in der Praxis zudem häufig ganz erheblich durch Anwendungsvorschriften eingeschränkt. Dies betreffe vor allem nicht-türkische Sprachen, das heißt des Kurdischen, in Rundfunk und Fernsehen.

Angemahnt wurde von der Kommission auch ein Beitrag der Türkei und der Führung der türkischen Zyprer zur Überwindung der Teilung Zyperns.

Falls es bis zum EU-Beitritt Zyperns am 1. Mai 2004 keine Lösung gebe, könnte dies ein "schweres Hindernis" für die Beitrittshoffnungen Ankaras sein, schrieb die EU-Kommission in ihrem Überprüfungsbericht.

Brüssel erhöhte damit den Druck auf Ankara wegen der seit Jahrzehnten ungelösten Zypern-Frage erheblich. Die Türkei habe ein "entscheidendes Interesse daran, Bemühungen für eine umfassende Lösung des Zypernproblems entschlossen zu unterstützen", schrieb die EU-Behörde.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül machte dagegen geltend, dass Zypern nichts mit den politischen Kriterien zu tun habe, die jedes Beitrittsland zu erfüllen habe. Ankara sei entschlossen, die vorgeschriebenen Standards für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im gleichen Maße zu verwirklichen «wie jedes andere EU-Land». Gül bekräftigte, dass sich die Türkei vor der Aufnahme Zyperns im Mai kommenden Jahres für eine Lösung einsetzen werde. Kompromissbereitschaft sei jedoch auf beiden Seiten gefragt.

Der Weltsicherheitsrat hatte im Juli den türkisch-zyprischen Volksgruppenführer Rauf Denktasch für das Scheitern der UN-Bemühungen für eine Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel in Form einer losen Föderation verantwortlich gemacht. Sollte es bis zum 1. Mai kommenden Jahres keine Lösung der Zypernfrage geben, wird das politische und rechtliche Regelwerk der EU nur im international anerkannten griechisch-zyprischen Südteil gelten. Die Insel ist seit 1974 geteilt.

Mit der Türkei wird bisher nicht über eine Mitgliedschaft verhandelt. Laut einem Beschluss des EU-Gipfels von Kopenhagen vom Dezember vergangenen Jahres wird der Reformprozess von Dezember 2004 an von der EU überprüft werden. Im Fall eines positiven Abschlusses sollen die Aufnahmeverhandlungen dann "ohne Verzögerung" beginnen.

Der CDU-Europa-Parlamentarier Elmar Brok erklärte, trotz der Fortschritte bei der Gesetzgebung erfülle die Türkei "in der Praxis bei weitem nicht die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen".

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte der Internetausgabe der ARD-Tagesschau (tagesschau.de), konservative Kräfte stünden den Reformen im Wege. "Es gibt Kreise im türkischen Establishment, die nicht bereit sind, die weit gehenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen, die wir in der Türkei fordern, mitzutragen." Das Problem sei, dass die Kräfte im türkischen Staatsapparat dominierten.

(Quellen: afp, dpa)
 

UN-Entscheidung über Klonverbot soll zwei Jahre vertagt werden

Do.06.11.03 - Die Entscheidung der Vereinten Nationen über ein eventuelles globales Verbot des Klonens von Menschen wird voraussichtlich um zwei Jahre vertagt. Über einen entsprechenden Verfahrensantrag, den Iran im Namen der islamischen Staaten stellte, soll an diesem Donnerstag abgestimmt werden. Das teilte die Sprecherin der UN-Vollversammlung, Michele Montas, am Mittwoch mit.

Zuvor hatten zwei größere Gruppen von UN-Mitgliedstaaten bei tagelangen Verhandlungen im zuständigen 6. Komitee der Vollversammlung keinen Kompromiss zwischen ihren unterschiedlichen Vorstellungen über eine Klon-Konvention finden können. Mehr als 50 Staaten treten für einen von den USA und Costa Rica vorgelegten Text ein, mit dem sämtliche Formen des Klonens von Menschen weltweit verboten werden sollen.

Eine starke Minderheit unter Führung Belgiens, Großbritanniens, Chinas, Singapurs und Japans will jedoch nur einem Verbot des reproduktiven Klonens zustimmen, das Babys mit dem identischem Erbgut eines Elternteils erzeugen würde. Jedoch will diese Staatengruppe das so genannte therapeutische Klonen zulassen, mit dem menschliche Embryos in einem sehr frühen Stadium für die Gewinnung von Ersatzgewebe und -organen im Labor erzeugt werden sollen.

Im 6. Ausschuss der UN-Vollversammlung soll am Donnerstagnachmittag (MEZ) zunächst über den iranischen Antrag auf Aufschub der Entscheidung abgestimmt werden. Sollte er nicht durchkommen, müsste umgehend darüber abgestimmt werden, welcher der beiden konkurrierenden Entwürfe der 191 Mitglieder umfassenden Vollversammlung zur Entscheidung vorgelegt wird. Die beteiligten Staaten wollen dies jedoch möglichst vermeiden, da ein wie auch immer geartetes Klonverbot nur dann eine Chance auf globale Verwirklichung hätte, wenn alle UN-Staaten es im Konsens beschließen würden.

(Quelle: dpa)

EP-Ausschuss für umfassende Förderung der Embryonenforschung

Do.06.11.03 - Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat eine umfassende Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung mit EU-Geldern befürwortet. Das Gremium lehnte am Dienstag in Brüssel mit knapper Mehrheit jede Stichtagsregelung ab. Die Ausschussmehrheit folgte damit nicht dem zuständigen Berichterstatter und CDU-Europaabgeordneten Peter Liese, der eine restriktive Stichtagsregelung empfohlen hatte.

Nach dem Vorbild der USA sollte danach die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen in der EU nur gefördert werden, wenn diese vor dem 7. August 2001 gewonnen wurden. Zuvor hatte sich der Rechtausschuss des EU-Parlaments gegen jegliche Förderung der Embryonenforschung mit Mitteln aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm gewandt.

Die EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, Forschungsgelder sollten für solche Projekte bereitgestellt werden, bei denen vor dem 27. Juni 2002 existierende Embryonen verwendet werden. Das Parlament wird über seinen Standpunkt Mitte November entscheiden. Das letzte Wort haben die Mitgliedsstaaten, wenn sich der Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 27. November trifft.

Neben Deutschland lehnen den Angaben zufolge derzeit Italien, Österreich und Portugal den Kommissionsvorschlag ab. In Deutschland sind diese Forschungsprojekte nur erlaubt, wenn die dafür importierten Stammzelllinien aus Embryonen vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Auf der anderen Seite halten Dänemark, Finnland, Großbritannien und Schweden den Kommissionsvorschlag für zu restriktiv.

(Quelle: epd)
 

Deutschland

Bundestag debattiert über Embryonenschutz

Do.06.11.03 - Der Bundestag wird sich am Freitag mit dem umstrittenen Vorstoß von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zum Embryonenschutz befassen. Die von Zypries angestoßene Frage, ob einem Embryo im Reagenzglas die Menschenwürde zukomme, müsse debattiert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Mittwoch in Berlin. Die FDP-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Beck äußerte sich zur Rede von Zypries ablehnend. Wenn das bisherige "Schutzkonzept" zerschlagen werde, lägen künftig alle Fragen der Embryonenforschung in der Gestaltungsbeliebigkeit der Mehrheit im Parlament. Zypries habe sich zwar gegenüber den aktuellen Fragen wie dem therapeutischen Klonen und der Stammzellforschung skeptisch gezeigt. Sie habe ihre Ablehnung aber nicht verfassungsrechtlich begründet, kritisierte Beck.

Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Zypries nach ihrer Relativierung des Embryonenschutzes ein neues Konzept präsentiert hätte, sagte Beck. Denn man müsse sich auf verfassungsrechtliche Kriterien einigen.

Zypries hatte in einer Grundsatzrede in der Berliner Humboldt-Universität in der vergangenen Woche gesagt, dass man einem Embryo im Reagenzglas nach der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle noch nicht die Menschenwürde und damit einen absoluten rechtlichen Schutz zusprechen könne. Dies sei erst möglich, wenn sich der Embryo "aus sich heraus zum Menschen" entwickeln könne. Für den Embryo in vitro gelte der Lebensschutz, der in Artikel zwei des Grundgesetzes definiert sei. Dieser Schutz des Lebens kann jedoch gegen andere Grundrechte wie der Forschungsfreiheit abgewogen werden.

(Quelle: epd)

Merkel lehnt weitere Sanktionen gegen Hohmann ab

Do.06.11.03 - CDU-Chefin Angela Merkel hat weitere Sanktionen gegen ihren Fraktionskollegen Martin Hohmann abgelehnt. Merkel sagte im ZDF, die Parteispitze habe mit der Rüge gegen Hohmann keinen Zweifel daran gelassen, dass Denkweisen wie die des Abgeordneten nicht geduldet würden.  Zugleich lobte sie die Entscheidung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), General Reinhard Günzel wegen dessen Unterstützung für Hohmann zu entlassen.

Die Entscheidungen von Parteivorstand und Unions-Fraktion, Hohmann zu rügen und ihn aus dem Innenausschuss des Bundestags abzuziehen, seien notwendig und richtig gewesen, sagte Merkel am Mittwoch im ZDF. Nach Auffassung der SPD werden die Positionen Hohmanns in Teilen der von Merkel geführten Unions-Fraktion unterstützt.

Hohmann hatte in seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Juden ebenso wie die Deutschen als "Tätervolk" bezeichnet werden dürften. Damit löste er eine Welle der Empörung aus. Merkel sagte im ZDF, Hohmann müsse im Wiederholungsfall mit Konsequenzen rechnen, die härter als die bisherigen seien. Partei und Fraktion erwarteten von Hohmann, "dass das, was er an Unsäglichem gesagt hat, keine Haltung für die Zukunft wird". Zu den Äußerungen Hohmanns, dass seine Haltung von Teilen der Fraktion geteilt werde, sagte Merkel, sie könne für die überwältigende Mehrheit der Unions-Abgeordneten die Hand ins Feuer legen.

General Günzel hatte Hohmanns Positionen in einem Schreiben an den Abgeordneten gelobt und wurde daraufhin von Struck von seinem Posten als Kommandeur der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) entbunden. Merkel sagte, als Ministerin hätte sie bei Günzel die gleichen Konsequenzen gezogen wie Struck.

Dagegen kritisierten der CSU-Verteidigungspolitiker Hans Raidel und der CSU-Abgeordnete Norbert Geis die Entlassung Günzels. Dieser sei "beim besten Willen kein Rechtsradikaler", sagte Raidel der "Berliner Zeitung". Geis sagte den "Stuttgarter Nachrichten", die Entlassung Günzels sei unnötig gewesen. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte im Berliner "Tagesspiegel": "Ein Anschiss hätte genügt."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, hatte zuvor die Auffassung geäußert, dass Teile der Unions-Fraktion Hohmanns Auffassungen teilten. "Da bin ich mir absolut sicher", sagte Schmidt auf die Frage, ob nach seiner Einschätzung Hohmann in der Union kein Einzelfall sei. In der Vergangenheit hätten sich auch andere Unions-Abgeordnete in derselben Richtung geäußert wie Hohmann. Er wollte sich nicht auf eine Schätzung festlegen, wie viele Unions-Abgeordnete Hohmanns Meinung teilten. Er bekräftigte die Forderung der SPD, Hohmann aus der Unions-Fraktion auszuschließen. Möglicherweise würden sich der Geschäftsordnungs- und der Immunitätsausschuss des Bundestags mit Hohmann befassen, wenn die Ermittlungen gegen ihn dies erforderten.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) machte indirekt klar, dass Hohmann nicht wieder in das Bundeskriminalamt (BKA) zurückkehren könne. Wenn er aus dem Bundestag ausscheide und dies anstrebe, "würde sich dieselbe Frage stellen wie bei Günzel mit der entsprechenden Antwort", sagte Schily. Hohmann war bis 1984 in der Terrorismus-Abteilung des BKA tätig. Von Hohmann war weiterhin keine Stellungnahme zu erhalten.

(Quelle: rtr)

Nach General Günzels Rauswurf Zweifel an Bundeswehr

Do.06.11.03 - Nach dem Lob des KSK-Chefs Reinhard Günzel für die antisemitische Rede des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann mehren sich die Forderungen nach einer Untersuchung der Bundeswehr. "Der Verteidigungsminister dürfte einer gefährlichen Täuschung aufsitzen, wenn er meint, es handle sich bei Günzel nur 'um einen einzelnen verwirrten General, der einer noch verwirrteren Auffassung eines CDU-Bundestagsabgeordneten zugestimmt hat'", erklärte der Armee-kritische Friedensratschlag. CSU-Politiker nahmen Günzel dagegen in Schutz.

Es liege auf der Hand, "neben dem Rausschmiss des leitenden Soldaten auch die ihm unterstellte Truppe einer 'Revision' zu unterziehen", erklärte der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der "Financial Times Deutschland", es müsse "kritisch geprüft werden, wie ein Mensch mit einer solchen Denkstruktur Brigadegeneral gerade in einer Eliteeinheit wird".

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Reinhold Robbe (SPD) forderte "totale Transparenz" und eine "offensive Diskussion innerhalb und außerhalb der Bundeswehr". Wenn es "noch mehr solcher Leute in der Bundeswehr-Führung" gebe, "dann haben wir ein Problem".

Bundesverteidigungsminister Struck lehnte eine generelle Überprüfung der Denkweise höherer Offiziere mit der Begründung ab, Günzel sei ein Einzelfall. Es gebe keine weiteren Hinweise auf rechte Tendenzen in der Bundeswehr. "Es gibt solche Tendenzen nicht", sagte Struck. Er werde aber anhand von Günzels Personalakte prüfen, ob dessen Aufstieg Schwachstellen bei der Beförderung und Überprüfung zeige. Struck bestätigte indirekt, dass Günzel Ende der 90er Jahre vom damaligen Ressortchef Volker Rühe (CDU) wegen rechtsextremer Vorfälle in seiner Einheit im sächsischen Schneeberg auf einen anderen Posten versetzt wurde.

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, nannte Günzels Unterstützerbrief an Hohmann das Versagen eines Einzelnen. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Willfried Penner, sprach ebenfalls von einem Einzelfall. Im laufenden Jahr seien etwa 110 rechtsextremistische Vorkommnisse in der Armee gemeldet worden, sagte er im Inforadio Berlin-Brandenburg. Das sei zwar gegenüber 2002 eine leichte Steigerung. In den Jahren davor seien die Zahlen aber höher gewesen.

(Quelle: afp)

Eichel zu großer Steuerreform mit der Opposition bereit

Bundesfinanzminister lobt Merz-Modell im Grundsatz +++ Mehr als 17 Milliarden Steuermindereinnahmen 2003 und 2004

Do.06.11.03 - Bundesfinanzminister Hans Eichel ist zu einer großen Steuerreform mit der Opposition bereit. In einer Grundsatzrede vor der Berliner Humboldt-Universität lobte er am Mittwoch grundsätzlich das Konzept des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz. Der SPD-Politiker betonte: "Hier können wir zusammen kommen." Den Ansatz, Steuersenkungen durch den Abbau von Subventionen und Steuervorteilen zu bezahlen, halte er für richtig. Eichel machte aber klar, dass es sich um Zukunftsmusik handelt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist weiter zu einem Steuergipfel mit der Union bereit, will aber dabei nicht über das Merz-Modell beraten. Da CDU und CSU in der Steuerpolitik konzeptionslos seien, mache dies keinen Sinn, erklärte ein Regierungssprecher. Zunächst müsse sich die Union erst einmal einigen, was sie wolle. Die CSU lehnte zentrale Bestandteile des Merz-Konzepts ab, insbesondere die Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer.

Eichel bezweifelte die Finanzierbarkeit der Merz-Pläne. "Auch für die mittelfristige Perspektive sollten wir den Bürgern reinen Wein einschenken." Bevor weitere Steuernachlässe möglich seien, die über die schon beschlossene rot-grünen Entlastungen hinausgingen, müssten die Staatsfinanzen saniert werden. Dazu sei Wachstum nötig, weshalb die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorgezogen werden müsse.

Eichel plädierte für ein einfaches und transparentes Steuerrecht. Insofern freue er sich über die Vorschläge von Merz. Die Idee, niedrigere Steuersätze mit einer deutlichen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Steuerschuld zu kombinieren, decke sich mit den Vorstellungen der Regierung.

Angesichts der diesjährigen Neuverschuldung des Gesamtstaates von gut 90 Milliarden Euro müsse Merz klar machen, wie er sein Projekt bezahlen wolle, meinte Eichel. Wenn die Union dann auch noch ihre Vorstellungen zur Modernisierung des Sozialstaates umsetzen wolle, fehlten in der Staatskasse zwischen 50 und 70 Milliarden Euro.

Der Staat muss nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums dieses und kommendes Jahr mit mindestens 17 Milliarden Euro weniger Steuern auskommen als noch im Frühjahr prognostiziert. Das geht aus der Prognose des Ministeriums für die Steuerschätzung hervor, die der Nachrichtenagentur AP vorlag. Der Steuerschwund trifft ausschließlich Bund und Länder. Die Kommunen kommen wahrscheinlich glimpflich davon.

Die Union wollte ihre Entscheidung über das Vorziehen der 2005-Stufe vom Ergebnis der Steuerschätzung abhängig machen. Es wird am (morgigen) Donnerstag verkündet.

(Quelle: ap)
 

DGB lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab

Rentenexperte sagt Ende der Zuwächse voraus: 'So gut wie heute wird es den Rentnern nie wieder gehen'

Do.06.11.03 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund will ein weiteres Absenken des Nettorentenniveaus von jetzt 70 auf knapp 60 Prozent nicht akzeptieren. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer verlangte in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) Abstriche beim Nachhaltigkeitsfaktor sowie notfalls steigende Beiträge. Rentenexperten warnten unterdessen von einem Andauern der Nullrunden bis 2010. Der Bundestag will am (heutigen) Donnerstag das Rentensparpaket der Bundesregierung beschließen.

Engelen-Kefer forderte, den Nachhaltigkeitsfaktor nicht schon 2005, wie es die Eckpunkte der Bundesregierung vorsehen, sondern "auf keinen Fall vor 2010" einzusetzen. Denn bis dahin gebe es ja schon beträchtliche Abschläge wegen der Riester-Rente. Zusammen mit dem Nachhaltigkeitsfaktor provoziere das geradezu weitere Nullrunden oder gar Rentenkürzungen, sollte die Wirtschaft nicht in Gang kommen, sagte Engelen-Kefer demnach.

Um ein akzeptables Nettorentenniveau von deutlich über 60 Prozent auch langfristig zu sichern, müsse man notfalls Beitragssätze über 22 Prozent in Kauf nehmen, sagte die Gewerkschafterin. Steigende Rentenbeiträge schädigten Konjunktur und Arbeitsmarkt nicht unbedingt, weil sie die lahmende Binnennachfrage ankurbeln könnten, fügte sie demnach hinzu.

Der CDU-Rentenexperte Andreas Storm sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe), dass es vermutlich bis 2010 keine realen Rentenerhöhungen geben werde. Der Rentenexperte Meinhard Miegel prognostizierte in der gleichen Zeitung, dass es wohl nie wieder «eine echte Rentenerhöhung» geben werde. Die Renten könnten nur dann real steigen, wenn das Wirtschaftswachstum dauerhaft mehr als 25 Prozent betrage. Das aber sei sehr unwahrscheinlich, so Miegel demnach. Den Sprecher der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Walter Glanz, zitierte die "Bild" mit den Worten: "So gut wie heute wird es den Rentnern nie wieder gehen".

Der Sozialverband VdK warf der Bundesregierung Wortbruch gegenüber den Rentnern in den neuen Ländern vor. Das einst abgegebene Versprechen von gleichen Altersbezügen in Ost und West werde sich durch die bevorstehenden Nullrunden auf Jahre nicht einlösen lassen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse" (Donnerstagausgabe). Die Senioren in Ostdeutschland gehörten zu den Verlierern der rot-grünen Rentenpolitik. Erst 2006 könnten die Rentner mit einer Anhebung der Altersruhegelder rechnen, die dann bei 0,5 im Westen und 0,7 Prozent in Osten liege.

Hirrlinger machte jedoch darauf aufmerksam, dass durch den zu dieser Zeit fälligen Nachhaltigkeitsfaktor und den Beiträgen für die Pflegeversicherung die Rentenanpassung wieder zu einer Minusrunde werde. Er kündigte rechtliche Schritte an.

(Quelle: ap)

SPD, Grüne und DGB gemeinsam für Bürgerversicherung

Do.06.11.03 - SPD, Grüne und die Gewerkschaften haben sich gemeinsam für eine Bürgerversicherung ausgesprochen, dabei aber Festlegungen auf die konkrete Umsetzung weit gehend vermieden.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte am Mittwoch in Berlin, die Gewerkschaften seien sich mit den Regierungsparteien einig, dass alle Bürger in die solidarische Finanzierung der Gesundheitskosten einbezogen werden sollten. Man wolle prüfen, ob künftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte zur Berechnung der Kassenbeiträge herangezogen werden können. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sei nicht notwendig. Auf konkrete Details einer Bürgerversicherung konnten sich SPD, Grüne und DGB wegen weiter bestehender Differenzen nicht verständigen. "Wir sind uns nicht einig über die Dimension der Reform", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.

Strittig ist unter anderem die Frage der Miet- und Zinseinkünfte. Während die Grünen und der DGB sich klar dafür aussprachen, diese künftig bei der Finanzierung der gesetzlichen Kassen heranzuziehen, äußerte sich SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zurückhaltend. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung könne durch Steuerzuschüsse auf eine breitere Basis gestellt werden, sagte er. Einig waren sich SPD, Grüne und Gewerkschaften in der Ablehnung einkommensunabhängiger Kopfpauschalen, wie sie die CDU fordert. "Wir glauben, dass ist der falsche Weg", sagte Scholz.

Engelen-Kefer sagte, der Vorschlag für eine gemeinsame Initiative für die Bürgerversicherung sei vom stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Horst Seehofer (CSU) gekommen. Sie bedauere, dass er die Teilnahme an der Pressekonferenz kurzfristig abgesagt habe. Im Umfeld Seehofers hieß es, er habe sich zwar zu einem Gespräch mit Scholz, Bütikofer und dem DGB bereit erklärt, nie aber für gemeinsame öffentliche Auftritte. Seehofer ist in der Union einer der wenigen Verfechter der Bürgerversicherung.

(Quelle: rtr)

Rot-Grün kürzt angeblich erneut Bildungsetat

Do.06.11.03 - Die Bundesregierung kürzt erneut bei den Ausgaben für Bildung und Forschung. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung muss Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) im Rahmen einer "globalen Minderausgabe" rund 80 Millionen Euro einsparen. Mit zusätzlichen Kürzungen im Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro soll der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung in voller Höhe gesichert werden, wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

So müsse Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) in ihrem Etat auf rund 150 Millionen Euro verzichten. Die größten Abstriche seien in den Haushalten für Bauen und Verkehr (minus 244 Millionen Euro) sowie im Verteidigungsetat (minus 248 Millionen Euro) vorgesehen.

(Quelle: afp)
 

SPD steht laut Thierse mit dem Rücken zur Wand

Do.06.11.03 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht die SPD in einer dramatischen Lage. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Thierse am Donnerstag, die Partei stehe angesichts der Stimmungslage "mit dem Rücken an der Wand". Thierse, der stellvertretende Parteivorsitzender und Chef der SPD-Grundwerte-Kommission ist, warnte die Sozialdemokraten eindringlich davor, den Kampf um die soziale Gerechtigkeit aufzugeben.

Die "leidenschaftliche Verteidigung der sozialen Gerechtigkeit" sei ein Kernstück der SPD, sagte er demnach. Ein Kompetenzverlust in diesem Bereich gefährde die Überlebensfähigkeit der Partei, warnte er. Die Debatte um eine neues Grundsatzprogramm solle sich deshalb weit über die Politik der derzeitigen Reform-Agenda erstrecken.

(Quelle: ap)

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