+++ Fr.07.11.03, 12:00        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertdreiunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

USA stellen Weichen für Fortdauer des Militäreinsatzes im Irak +++ Annan schließt baldiges UN-Kommando über Streitkräfte in Irak aus +++ Saddam wollte offenbar Krieg verhindern: Er soll der US-Regierung weit reichende Zugeständnisse gemacht haben. Kongressabgeordnete prüfen nun, ob Bush den Frieden leichtfertig aufs Spiel setzte +++ Wieder zwei US-Soldaten in Irak getötet +++ Regierungsrat-Mitglied fordert Abzug von US-Armee aus Iraks Städten

Fr.07.11.03 - Die US-Regierung hat am Donnerstag die Weichen für eine Fortdauer des militärischen Engagements im Irak und in Afghanistan gestellt. Präsident George W. Bush unterzeichnete ein Gesetz über zusätzliche Milliardenausgaben für beide Länder. Das Gesamtpaket hat einen Umfang von 87,5 Milliarden Dollar (76,6 Milliarden Euro). Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bestätigte derweil, dass im Rahmen eines Rotationsverfahrens 128 000 aktive Soldaten und Reservisten für den Einsatz im Irak und in Afghanistan mobilisiert werden.

Bush bekräftigte, die USA würden sich trotz Zunahme der Anschläge im Irak nicht vom Ziel einer demokratischen Gesellschaft in dem besetzten Land abbringen lassen. Ein Scheitern im Irak würde die Terroristen in der ganzen Welt stärken, sagte der US-Präsident in einer Grundsatzrede vor der "Nationalen Stiftung für Demokratie" in Washington weiter. "Freiheit ist es wert, dafür zu kämpfen und zu sterben", betonte Bush.

Bei der Unterzeichnungszeremonie für das Ausgabengesetz im Weißen Haus sprach Bush von einer "Investition in den Frieden" und unterstrich erneut die amerikanische Entschlossenheit, den Anti- Terror-Kampf bis zum Sieg fortzusetzen. Von den 87,5 Milliarden Dollar sind 64,7 Milliarden für die militärischen Operationen im Irak und in Afghanistan vorgesehen. 18,6 Milliarden Dollar sollen für den Wiederaufbau des Iraks verwendet werden.

Die demnächst mobilisierten 128 000 Soldaten sollen in den ersten Monaten des kommenden Jahres im Irak und in Afghanistan stationierte Truppen ablösen. Der Wechsel solle stufenweise erfolgen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, erläuterte Rumsfeld. Bereits am Mittwoch hatte Vize-Generalstabschef Peter Pace dem Kongress mitgeteilt, das Pentagon hoffe, den Truppenumfang im Irak bis Mai von derzeit 131 000 auf rund 100 000 verringern zu können. Rumsfeld verteidigte diesen Plan mit den Worten, dass die wachsende Zahl irakischer Soldaten die amerikanischen Reduzierungen ausgleichen würde.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat eine baldige Übertragung des Kommandos der multinationalen Streitkräfte in Irak auf die UNO ausgeschlossen. "Wir glauben nicht, dass die Vereinten Nationen in naher Zukunft die Verantwortung für diese multinationalen Streitkräfte übernehmen werden", sagte Annan bei einem Besuchs in Santiago de Chile am Donnerstag. Annan erinnerte daran, dass der UN-Sicherheitsrat im Frühjahr seine Unterstützung für eine multinationale Truppe in Irak gewährt habe. Diese bestehe nun überwiegend aus US-Soldaten. Er hoffe jedoch, dass im Laufe der Zeit weitere Staaten "Möglichkeiten" zur Unterstützung fänden. Es bestehe "ein Zusammenhang zwischen den Militäraktionen vor Ort und dem politischen Prozess vor Ort".

Der irakische Machthaber Saddam Hussein hat einem Bericht der "New York Times" zufolge noch kurz vor Beginn des Krieges versucht, mit Zugeständnissen an Washington den Waffengang zu verhindern. Er habe über den libanesisch-amerikanischen Geschäftsmann Imad Hage der US-Regierung weit reichende Waffenkontrollen, die Auslieferung eines Terroristen und selbst freie Wahlen angeboten, berichtete die Zeitung am Donnerstag.

"Die Iraker haben (die militärische Bedrohung) schließlich ernst genommen, und haben Angebote gemacht, die sie ohne den Aufmarsch niemals gemacht hätten", sagte Hage nach Angaben der Zeitung.

Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen US-Geheimdienstmann, es habe vor dem Krieg - übermittelt von Geheimdiensten, anderen Regierungen und allen möglichen Personen - zahlreiche angebliche Vermittlungsangebote gegeben. Alle seien - ohne positive Ergebnisse - auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft worden.

Die  Offerten über Hage seien aber in Washington laut "New York Times" so ernst genommen worden, dass der einflussreiche Vorsitzende des verteidigungspolitischen Beirats, Richard Perle, im März in London mit dem Geschäftsmann zusammengetroffen sei. Er habe in Washington auch grünes Licht für direkte Gespräche mit irakischen Offiziellen erhalten, die aber nie zustande kamen. Hage soll im irakischen Auftrag und mit Billigung Saddams gehandelt haben.

Hage hatte sich dem Bericht zufolge im Februar in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit dem Auslandschef des irakischen Geheimdienstes, Hassan al Obeidi, getroffen, der gesundheitlich stark angegriffen gewesen sei und verzweifelt gewirkt habe. Obeidi habe angeboten, dass die USA auch "2000 FBI-Agenten schicken könnten, die suchen dürfen, wo immer sie wollen". Einen Rücktritt Saddams habe er aber als Kapitulation angesehen und nur gesagt, vorstellbar seien Wahlen in zwei Jahren.

Der Geschäftsmann traf der Zeitung zufolge später in Bagdad auch mit dem irakischen Geheimdienstchef Tahir Dschalil Habbusch zusammen, der den USA die Auslieferung von Abdul Rahman Yasin angeboten habe. Auf Yasin haben die USA 25 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt. Er soll der Planer des ersten Anschlages auf das World Trade Center in New York 1993 gewesen sein.

Das Weiße Haus bestätigt unterdessen, dass es vor Beginn des Irak- Krieges im Frühjahr von irakischer Seite ausgegangene "Kontakte" zur Vermeidung des militärischen Konflikts gab. Diese Kontakte seien aber von der US-Regierung als nicht glaubwürdig eingestuft worden, sagte Sprecher Scott McClellan. Auch das Pentagon hatte die Kontakte nach eigenen Angaben als nicht seriös bewertet. Kongressabgeordnete prüfen nun, ob Bush den Frieden leichtfertig aufs Spiel setzte.

[ Mehr unter: http://www.nytimes.com/2003/11/06/politics/06INTE.html?hp /  http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,272774,00.html / http://www.netzeitung.de/spezial/irak/260769.html]

Im Geheimdienstausschuss des US-Senats ist ein Streit über das Vorhaben der Demokraten entbrannt, der Regierung in Washington die Manipulation von Geheimdienstinformationen zu Irak nachzuweisen. In einem teilweise vom Fernsehsender Fox News veröffentlichten Dokument der demokratischen Senatsminderheit heißt es, diese habe die wichtige Aufgabe, die "Irreführung - wenn nicht unehrlichen Methoden und Motive - ranghoher Vertreter der US-Regierung" zu enthüllen, die einen "unilateralen und präventiven" Krieg gegen Irak rechtfertigen sollten. Die Authentizität des am Mittwoch teilweise veröffentlichten zweiseitigen Dokuments wurde von mehreren demokratischen Politikern bestätigt.

Die täglichen Verlustmeldungen der Besatzungstruppen in Irak reissen nicht ab: Zwei US-Soldaten wurden nach Angaben vom Donnerstag bei zwei Zwischenfällen getötet und zwei weitere verwundet. Zum ersten Mal ist ein polnischer Soldat bei einem Angriff südlich von Bagdad getötet worden.

Wie ein Sprecher des polnischen Generalstabs in Warschau mitteilte, erlag der 44-jährige Offizier seinen Verletzungen, nachdem sein Konvoi gegen Mittag in der Ortschaft El Mussajih südlich von Bagdad angegriffen wurde. Die Wagenkolonne mit rund 15 Soldaten kam von der Militärbasis Camp Dogwood, wie ein Sprecher des polnischen Verteidigungsministeriums weiter mitteilte. Die polnischen Soldaten hätten das Feuer erwidert, hätten den verletzten Offizier dann aber schnell ins polnische Lazarett in Kerbela bringen müssen.

Polen kommandiert seit Anfang September ein Kontingent von 9000 Soldaten, die als Stabilisierungstruppe im Süden und Zentrum Iraks im Einsatz sind. 2350 polnische Soldaten sind daran beteiligt.

Die tödlichen Angriffe auf US-Soldaten erfolgten am Mittwoch und Donnerstag. Bei Hussajbah nahe der syrischen Grenze fuhr ein US-Lastwagen am Morgen auf eine Mine. Bei der Explosion kam ein Soldat ums Leben, teilte ein US-Militärsprecher in Bagdad mit. In Mahmudijah südlich von Bagdad wurde am Mittwochabend ein Soldat getötet, als seine Patrouille unter Beschuss kam. Zwei weitere wurden in dem Gefecht verwundet, hiess es weiter. Seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen am 1. Mai sind 140 US-Soldaten bei Kämpfen getötet worden.

Ein kurdisches Mitglied im irakischen Regierungsrat, Mahmud Ali Osman, hat sich für einen Rückzug der US-Truppen aus den irakischen Städten ausgesprochen. "Wir würden mit irakischer Polizei und der irakischen Zivilverteidigung wesentlich besser zusammenarbeiten", sagte Osman in einem Interview der Berliner "tageszeitung" (Freitagsausgabe). Osman forderte, die irakische Polizei müsse unabhängiger von der US-Armee agieren können. Eine Übergabe weiterer Kompetenzen an den irakischen Innenminister und die irakische Polizei sei "äußerst dringlich". Ferner verlangte Osman, einige reguläre Einheiten der von den USA aufgelösten Armee wieder einzusetzen. Die völlige Auflösung der irakischen Armee bezeichnete er als einen "Fehler".

Ein Berater des japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi sagte bei einer Informationsreise in Irak, Japan werde trotz der gefährlichen Lage wie angekündigt im kommenden Jahr ein Militärkontingent nach Irak entsenden. Ein Verzicht würde die falsche Botschaft an "Terroristen senden, die den internationalen Unterstützungsprozess" für Irak vereiteln wollten, sagte Yukio Okamoto. Bis zum Jahresende soll ein Vorauskommando von 150 japanischen Soldaten in Irak eintreffen. Insgesamt sollen vom kommenden Jahr an 550 japanische Soldaten beim Aufbau der Wasserversorgung sowie medizinischen und anderen Hilfeleistungen mitarbeiten.

Wegen der stetigen Angriff vor allem seit Beginn des Fastenmonats Ramadan am 27. Oktober haben unterdessen Spanien, Bulgarien und die Niederlande ihr diplomatisches Personal aus Bagdad abgezogen. Alle drei Länder gehören zu den aktiven Unterstützern des Irak-Krieges.

(Quelle: dpa, afp, ap)

Bush fordert demokratische Reformen im Nahen Osten

Dass die "globale Welle der Demokratie" die Region nicht erreicht habe, sei nicht "das Versäumnis einer Kultur oder Religion" sondern "das Versäumnis einer ökonomischen und politischen Doktrin."

Fr.07.11.03 - US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag demokratische Reformen im Nahen Osten gefordert und Kritik an einigen Regierungen der Region geübt. Besonders viel stehe in Irak auf dem Spiel, sagte Bush am Donnerstag in seiner mit Spannung erwarteten aussenpolitischen Rede. Ein Scheitern dort würde Terroristen in aller Welt ermutigen, erklärte er. Bush räumte jedoch ein, die USA und andere Länder hätten zu dem Mangel an demokratischen Reformen im Nahen Osten beigetragen.

Rund 60 Jahre hätten westliche Nationen die mangelnde Freiheit in den Ländern des Nahen Ostens entschuldigt und hingenommen, sagte Bush in seiner Ansprache vor der Nationalen Stiftung für Demokratie weiter. Diese Haltung habe jedoch nichts zur Sicherheit beigetragen, "denn auf lange Sicht kann Stabilität nicht auf Kosten der Freiheit erkauft werden". Der Nahen Osten steht nach den Worten des US-Präsidenten an einem Wendepunkt. Die "globale Welle der Demokratie" habe die Region nicht erreicht. "Das ist nicht das Versäumnis einer Kultur oder Religion. Das ist das Versäumnis einer ökonomischen und politischen Doktrin."

Bush forderte die Regierungen der Region zum Handeln auf. Sie dürften nicht länger auf Fehler der Vergangenheit verweisen und die Schuld bei anderen suchen, sondern müssten die bestehenden Probleme angehen und den wahren Interessen ihrer Nationen dienen. "Die guten und fähigen Menschen des Nahen Ostens verdienen eine verantwortungsvolle Führung", sagte der Präsident. Bush warnte vor einem Scheitern der Reformen. "Solange der Nahe Osten ein Ort bleibt, wo die Freiheit nicht gedeiht, wird er ein Ort der Stagnation, der Missgunst und der zum Export bereiten Gewalt bleiben."

Der US-Präsident lobte die demokratischen Fortschritte in Marokko, Bahrain, Saudi-Arabien und Ägypten. Einige Regierungen hätten verstanden, dass eine Militärdiktatur und eine theokratische Herrschaft ins Nichts führten, sagte er.

In seiner Rede ging Bush auch auf die Sorge um einen wachsenden Einfluss der USA im Nahen Osten ein. Die USA wollten zu Reformen in der Region ermutigen, seien sich jedoch gleichzeitig bewusst, dass Modernisierung nicht mit einer Verwestlichung gleichzusetzen sei. "Die repräsentativen Regierungen im Nahen Osten werden ihre eigenen Kulturen reflektieren", erklärte er. "Sie werden und sollten nicht aussehen wie wir."

Kritik übte Bush an Iran und Mitgliedern der palästinensischen Führung. Das Regime in Teheran müsse den demokratischen Forderungen seiner Bürger nachkommen, oder es werde seinen letzten Anspruch auf Legitimation verlieren, sagte der Präsident. Die Palästinenser, die zu Hass und Gewalt ermutigen, behinderten den Frieden und einen Erfolg des palästinensischen Volkes.

Viele mehrheitlich von Muslimen bewohnte Länder machten Fortschritte in ihrem Bemühen um die Demokratie, sagte Bush. Als Beispiele nannte er die Türkei, Indonesien, Senegal, Niger und Sierra Leone. Mehr als die Hälfte aller Muslime weltweit lebten in Freiheit unter demokratisch legitimierten Regierungen.

(Quelle: ap)
 

Drei Palästinenser von israelischer Armee im Gazastreifen getötet

Fr.07.11.03 - Bei verschiedenen Zwischenfällen im Gazastreifen hat die israelische Armee drei Palästinenser getötet. Nach Medienangaben haben Soldaten zwei Palästinenser erschossen, als diese versuchten, einen Sprengsatz am Grenzzaun zu Israel zu legen. Ein dritter Palästinenser sei bei einer Schießerei in einem Dorf im Gazastreifen getötet worden. Nach palästinensischen Angaben wurden bei dem Schusswechsel auch mehrere Palästinenser verletzt.

(Quelle: dpa)
 

Ausnahmezustand in Sri Lanka aufgehoben

Sri Lankas Regierungschef sucht Machtprobe mit Präsidentin

Fr.07.11.03 - Die srilankische Staatspräsidentin Chandrika Kumaratunga hat den zwei Tage zuvor verhängten Ausnahmezustand am Freitag wieder aufgehoben. Über die Gründe war zunächst nichts bekannt.

Der Machtkampf in Sri Lanka zwischen Präsidentin und Regierung hat sich am Freitag zugespitzt. Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe kündigte unmittelbar nach seiner Rückkehr von einer USA-Reise an, das von Präsidentin Chandrika Kumaratunga vorübergehend suspendierte Parlament einzuberufen. Die Abgeordneten müssten "sofort zusammenkommen, um den Friedensprozess fortzusetzen", sagte Wickremesinghe auf dem Flughafen der Hauptstadt Colombo vor tausenden Anhängern. Ohne das Parlament könne der Aussöhnungsprozess mit den tamilischen Rebellen nicht fortgesetzt werden.

Die srilankische Staatspräsidentin  hatte während seiner Abwesenheit am Dienstag drei Minister entlassen und in der Hauptstadt Colombo Truppen aufmarschieren lassen. Ein Regierungsbeamter erklärte, als Reaktion auf eine Bedrohung von Recht und Ordnung im Land bereite Kumaratunga eine Ausweitung der Machtbefugnisse der Streitkräfte vor.

Kumaratunga wirft Wickremesinghe vor, den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) zu viele Zugeständnisse gemacht habe, ohne dass diese ihren bewaffneten Kampf eingestellt hätten. Die gefeuerten Kabinettsmitglieder hatten versucht, die Rebellen zu neuen Friedensverhandlungen zu bewegen. Die srilankische Wirtschaft litt unterdessen bereits unter den Folgen des Machtkampfes. Der Aktienmarkt des Landes stürzte am Mittwoch ab.

Die Befreiungstiger kämpften seit 1983 für eine Unabhängigkeit des Tamilengebiets. Dem Bürgerkrieg fielen seitdem 65.000 Menschen zum Opfer. Im vergangenen Jahr unterzeichneten die Rebellen ein Waffenstillstandsabkommen, zogen sich seitdem jedoch von den Friedensgesprächen zurück. Als Bedingung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch verlangen sie eine erweiterte Autonomie für das Tamilengebiet.

(Quellen: ap, afp)
 

Chinas Staatssicherheit hat Angst vor einer 'Maus' im Internet

Hartes Durchgreifen und Willkür gegenüber Aktivisten, die im Internet ihre Ansichten austauschen +++ Etwa 40 Cyber-Dissidenten sitzen nach Schätzungen heute in China in Haft

Fr.07.11.03 - Als "Maus aus rostfreiem Stahl" ist Liu Di im Internet bekannt. Ihre Texte sind hingegen so weich und vieldeutig, dass unklar ist, warum Chinas Staatssicherheitsdienst meinte, die junge Pekinger Psychologiestudentin unbedingt in Haft nehmen zu müssen. An diesem Freitag ist es genau ein Jahr her, dass die heute 23-Jährige ihre Freiheit verlor.

Anklage wurde nicht erhoben. Die Polizei präsentierte so wenig Beweise für den Verdacht einer "Untergrabung der Staatsgewalt", dass sich der sonst nicht zimperliche Staatsanwalt außer Stande sieht, die Studentin vor Gericht aburteilen zu lassen. Doch Liu Di wird weiterhin in Haft gehalten.

Die Geschichte der "Maus" ist typisch für das harte Durchgreifen und die Willkür der Staatssicherheit gegenüber Aktivisten, die im Internet ihre Ansichten austauschen. Etwa 40 Cyber-Dissidenten sitzen nach Schätzungen heute in China in Haft. Einige wurden zu Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt. Andere warten auf ihren Prozess. Auch dem Bürgerrechtler He Depu, der am Donnerstag eine hohe Haftstrafe von acht Jahren bekam, wurden Texte zur Last gelegt, die er ins Internet gestellt hatte - darunter ein Appell an US-Präsident George W. Bush, sich für mehr Menschenrechte in China einzusetzen.

Ganz anders Liu Di. Einige ihrer Texte könnten in chinesischen Zeitungen gedruckt werden. Selbst in den Chaträumen des Parteiorgans "Volkszeitung" sind härtere Töne zu vernehmen. Mit Dissidenten hat sie reichlich wenig zu tun. "Andere Autoren gehen viel weiter", stellt ein Intellektueller fest, der sich für Liu Di einsetzt. "Die Festnahme macht sie größer, als sie ist." Direkte Kritik an Gesellschaft oder Regierung ist bei ihr nicht erkennbar. Selbst in einem Text über die Kontrolle des Internets beklagt sie eigentlich nur die Geldverschwendung dieses hoffnungslosen Unterfangens.

Wenn sie von Tyrannei spricht, geht es anhand eines ausländischen Romans darum, was Menschen anderen antun. Einmal nimmt sie russische Dissidenten in Schutz, da Kritik an der Gesellschaft "eine aufrichtige Haltung eines Intellektuellen" sei. In einem anderen Text stellt sie in Frage, ob der Sozialismus für alle Fragen dauerhafte Lösungen geben kann. Es sei vielmehr seine Rolle, mit konstruktiver Kritik den Fortschritt einer kapitalistischen Gesellschaft voranzubringen.

Damit weicht sie sicher von der Parteilinie ab, aber in Chinas Marktwirtschaft ist das wohl kaum staatsgefährdend. Meist bespricht sie ohnehin ausländische Romane. Das Thema "Freiheit" und "Tugend" gipfelt in der harmlosen Schlussfolgerung: "Nur wenn es das Recht auf freie Entscheidung gibt, kann es Gutherzigkeit geben."

Da wundert es wenig, dass die Internetwächter bis heute übersehen haben, ihre Webseite zu sperren, während politisch heikle Seiten von Amnesty International bis zur britischen BBC für chinesische Internetnutzer blockiert sind. Liu Dis Schicksal hat inzwischen zu einem Proteststurm im chinesischen Internet geführt. Hinter der Kampagne steckte auch der Autor Du Daobin, der schon lange und viel deutlicher gegen die Willkür und Tyrannei angeht. Bei ihm klopfte vergangene Woche die Staatssicherheit an. Die Beamten nahmen den 40- Jährigen fest, konfiszierten seine Computer, Bücher und eigene Schriften. "Er hat die Grenze überschritten", sagte ein Polizist.

(Quelle: dpa)
 

Vorerst keine Landbesetzungen in Namibia

Fr.07.11.03 - Unter dem Druck der Regierung haben Organisationen landloser Namibier die angedrohte Besetzung von Farmen weißer Bauern verschoben. Der Vorsitzende des Farmarbeiterverbandes von Namibia, Alfred Angula, erklärte am Donnerstag, die Agrarunion der kommerziellen Farmer habe sich zu Verhandlungen mit seiner Organisation bereit erklärt. Er hoffe, dass die Gespräche zu den gewünschten Ergebnissen führten, sagte Angula der namibischen Nachrichtenagentur NPA.

Bereits am Donnerstag trafen sich Vertreter der regierenden Westafrikanischen Volksorganisation mit der Dachorganisation Nationale Union der Namibischen Arbeiter, zu der auch Angulas Organisation gehört. Angula hatte am Dienstag erklärt, die gewaltlose Übernahme von Teilen der Ländereien solle am kommenden Montag beginnen. Die Bemühungen der Regierung um eine Landreform seien gescheitert. Die weißen Bauern wollten entweder nicht verkaufen oder verlangten einen zu hohen Preis für ihre Ländereien, sagte Angula weiter.

Die Regierung hat erklärt, sie werde Landbesetzungen nicht tolerieren. Präsident Sam Nujoma warnte die weißen Landeigner jedoch, dass es zu einer Eskalation wie in Simbabwe kommen könnte, wenn sie ihre Besitztümer nicht teilten. Dort wurden mit Billigung der Regierung tausende Farmen besetzt; etwa 5.000 Güter wurden schließlich konfisziert. In Namibia leben rund 1,5 Millionen Menschen, von denen weniger als zehn Prozent weiß sind.

(Quelle: ap)
 

UNESCO: Mädchen bei Schulbildung weiter erheblich benachteiligt

Vor allem in der Dritten Welt sind bittere Armut, frühe Eheschließungen, die Immunschwächekrankheit Aids oder Krieg die Gründe für die Benachteiligung von Mädchen

Fr.07.11.03 - Zur Schule zu gehen bleibt für viele Mädchen in der Dritten Welt ein ferner Traum. In 54 Ländern der Erde entscheiden sich Familien aus der Not heraus, ihre Söhne in die Schule zu schicken, während die Töchter zum Familienunterhalt beitragen müssen, heißt es in einer am Donnerstag in Paris veröffentlichten Studie der UN-Bildungsorganisation UNESCO. Neben bitterer Armut werden frühe Eheschließungen, die Immunschwächekrankheit Aids oder Krieg als Gründe für die Benachteiligung der Mädchen genannt. "Dabei würde es sich auszahlen, in Bildung für Mädchen zu investieren", sagte Christopher Colclough, der Leiter der Studie. Gebildete Frauen könnten die Armut ihrer Familien lindern und ihren Kindern bessere Chancen auf Gesundheit und Bildung bieten.

An die 100.000 Mädchen in 30 Ländern waren nach einer Schätzung der Studie in den neunziger Jahren direkt von Kriegen betroffen und wurden dort als Kämpferinnen, Köchinnen, Trägerinnen, Spioninnen, Dienerinnen oder Sex-Sklaven ausgebeutet. Auch die überwältigende Mehrheit der auf 25 Millionen geschätzten Flüchtlinge weltweit seien Frauen und Kinder. "Natürlich ist das Ergebnis der Studie keine Riesenüberraschung, aber es ist dennoch sehr Besorgnis erregend", kommentierte UNESCO-Generaldirektor Koichiro Matsuura. "Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist eine Priorität, nicht nur weil Ungleichheit gegen die Menschenrechte verstößt, sondern auch weil sie ein gewaltiges Hindernis für soziale und wirtschaftliche Entwicklung ist.

Insgesamt sei im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts ein leichter Fortschritt zu verzeichnen, heißt es in der UNESCO-Studie weiter. Dennoch seien 57 Prozent der weltweit 104 Millionen Kinder, die nicht in die Schule gehen können, immer noch Mädchen. "Diese Tatsache spricht dafür, dass Diskriminierung ein dringliches Problem bleibt."

Von den 54 Staaten mit der größten Ungleichheit liegen 16 im südlichen Afrika. Am schlimmsten ist die Lage im verarmten afrikanischen Staat Tschad und in dem arabischen Land Jemen: Auf 100 Jungen in der Schule kommen hier nur 63 Mädchen. Gefolgt werden diese Ärmsten der Armen von Guniea-BissauMädchen pro 100 Jungen), Benin, Niger (68) und Äthiopien (69). In Indien liegt die Zahl bei 83.

Allerdings gibt es laut der Studie auch positive Entwicklungen: So liegt die Zahl der Mädchen in den Höheren Schulen in vielen Ländern über der der Jungen. Zu diesen Ländern gehören zum Beispiel Bangladesch, Mexiko und Dänemark, wo auf 100 Jungen an weiterführenden Schulen 105 Mädchen kommen. Noch deutlicher ist der Unterschied im arabischen Golfstaat BahrainMädchen pro 100 Jungen), Kolumbien, Philippinen (110), Malaysia (111) und in den Vereinigten Arabischen Emiraten (112).

Nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung sei Bildung für Mädchen und Frauen von Bedeutung, betonte Colclough. Sie trage auch zum persönlichen und gesellschaftlichen Wohlergehen bei. "Gebildete Eltern, und vor allem Mütter, haben gesündere und besser ernährte Kinder mit besseren Aussichten auf Schulbildung und Erfolg in der Schule", versicherte der Experte. Die UNESCO verabschiedete im Jahr 2000 ein Programm unter dem Titel "Bildung für alle". Die 164 beteiligten Staaten setzen sich darin das Ziel, die Zahlen von Jungen und Mädchen in Grund- und weiterführenden Schulen bis 2005 auf das gleiche Niveau zu bringen.

(Quelle: afp)
 

Kanada will Export von Generika in Entwicklungsländer zulassen

Fr.07.11.03 - Die kanadische Regierung hat eine Gesetzesvorlage eingebracht, wonach Hersteller von Nachahmerpräparaten preiswerte Kopien patentierter Medikamente an Entwicklungsländer abgeben dürfen. Die Vorlage entspricht einer Vereinbarung der Welthandelsorganisation (WTO) vom August, die mit einer Lockerung des Patentschutzes den Weg für den so genannten Generika-Import in arme Länder freimacht. "Wir sind sehr stolz darauf, dass wir weltweit der erste Staat sind, der mit der Umsetzung der WTO-Vereinbarung beginnt", sagte Handelsminister Pierre Pettigrew am Donnerstag in Ottawa.

Beobachter erwarten, dass die Vorlage im parlamentarischen Verfahren noch mehrfach abgeändert wird, bevor sie in Kraft tritt. Die Pharmaindustrie erwartet bei einer Lockerung des Patentschutzes einen Rückgang der Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die Patentgesetze in Kanada verbieten gegenwärtig die Nachahmung patentierter Arzneien für 20 Jahre.

Bislang durften die von Krankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose besonders betroffenen Länder so genannte Generika in der Regel nicht einführen, sondern höchstens selbst herstellen. Die weitaus meisten Entwicklungsländer können jedoch nicht auf eine eigene Pharmaindustrie zurückgreifen. Importieren durften sie nur die teuren Medikamente der Patentinhaber - oder über Ausnahmegenehmigungen Generika aus Schwellenländern wie Indien oder Brasilien. Nach der WTO-Einigung dürfen Entwicklungsländer auch die billigeren Nachahmermedikamente importieren.

(Quelle: ap)

Gewaltsame Studentendemonstration in der Türkei

Proteste richten sich gegen die staatliche Kontrolle der Universitäten

Fr.07.11.03 - Bei gewaltsamen Studentenprotesten in der Türkei sind am Donnerstag mindestens 40 Menschen verletzt worden. In der Hauptstadt Ankara demonstrierten rund tausend Hochschüler für autonome Universitäten, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Demonstranten warfen Steine und zerschlugen Scheiben von Polizeifahrzeugen. Ein massives Polizeiaufgebot ging demnach gegen die Studenten mit Schlagstöcken vor, setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Etwa zehn Demonstranten seien festgenommen worden, 30 weitere wurden verletzt. Unter den Verletzten seien auch zehn Polizisten.

Der Protest richtete sich gegen die staatliche Kontrolle der Universitäten. Vor 22 Jahren wurden die Hochschulen kurz nach einem Militärputsch in der Türkei unter Aufsicht gestellt. Ein eigens gebildeter Hochschulrat beschnitt die vormals weitgehend unabhängigen Universitäten in ihrer Autonomie.

In Istanbul, der größten Stadt des Landes, löste die Polizei eine pro-kurdische Demonstration unter Einsatz von Tränengas auf. Unter den rund 500 Demonstranten waren auch Anhänger des vor fast fünf Jahren festgenommenen PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Öcalan verbüßt eine lebenslange Haftstrafe.

(Quelle: afp)
 

'Prestige'-Untergang kostet Spanien acht Milliarden Euro

Fr.07.11.03 - Der Untergang des Öltankers "Prestige" vor einem Jahr wird die spanische Regierung rund acht Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Bericht der Umweltschutzorganisation WWF/ADENA hervor. Demnach belaufen sich allein die Kosten für die Reinigung der Strände auf drei Milliarden Euro. Die restlichen fünf Milliarden werden gebraucht, um die Verluste der Fischereiindustrie auszugleichen. Dem Bericht zufolge wird das Ökosystem bis zu zehn Jahre benötigen, um sich von der Umweltkatastrophe zu erholen.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

EU unterstützt Russlands Pläne für WTO-Beitritt bis Ende 2004

Fr.07.11.03 - Die Europäische Union (EU) will Russland bei seinem seit Jahren währenden Bemühen unterstützen, bis Ende 2004 Mitglied in der Welthandelsorganisation (WTO) zu werden.

Beide Seiten verständigten sich am Donnerstag beim EU-Russland-Gipfel in Rom auf eine Fortsetzung der bislang schleppend verlaufenden Gespräche mit dem Ziel, die Mitgliedschaft Russlands in der WTO bis Ende 2004 zu sichern. "Wir begrüßen die bisher erzielten Fortschritte in den Verhandlungen über Russlands Beitritt zur WTO und bleiben überzeugt, dass es möglich und wünschenswert ist, auf einen Beitritt Russlands gegen Ende 2004 hinzuarbeiten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Russland bemüht sich seit mehr als zehn Jahren um einen Beitritt zur WTO. Streitpunkt dabei war zuletzt Anfang Oktober die Forderung der EU nach einer sofortigem Anhebung der russischen Energiepreise auf Weltmarktniveau. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dies als unannehmbar zurückgewiesen, da sonst die russische Wirtschaft in den Ruin getrieben werde. Dagegen hatte die EU erklärt, von Russland werde nicht mehr verlangt, als im Rahmen der WTO üblich sei. Die EU sieht in dem bestehenden Preisunterschied einen unfairen Wettbewerbsvorteil für Exportunternehmen der russischen Industrie.

(Quelle: rtr)
 

Franzosen müssen für Pflegeversicherung einen Tag mehr arbeiten

Fr.07.11.03 - Alle Beschäftigten in Frankreich müssen künftig einen Tag pro Jahr mehr arbeiten, um eine neue Pflegeversicherung für Senioren und Behinderte zu finanzieren. Für die rund fünf Millionen staatlich Bediensteten wird ab 2005 der Pfingstmontag als Feiertag abgeschafft. In der Privatwirtschaft können die Unternehmen selbst entscheiden, ob der Pfingstmontag oder ein anderer freier Tag gestrichen wird. Die Regierung verspricht sich mittelfristig Mehreinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Jahr und will damit 10.000 neue Plätze in Pflegeheimen einrichten.

Premierminister Jean-Pierre Raffarin erinnerte an die fast 15.000 Hitzetoten, die nach einer ungewöhnlich langen Hitzeperiode im August vor allem unter alten und allein stehenden Menschen zu beklagen gewesen waren. Dadurch sei eine "Pflicht zum Handeln" entstanden. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in die staatliche Solidaritätskasse CNSA eingezahlt werden; als deren Vorbild nannte die Pariser Regierung die deutsche Pflegeversicherung. Neben zusätzlichen Plätzen in Pflegeheimen sollen 17.000 Stellen für häusliche Pflege entstehen.

Der gesetzgeberischen Rahmen zur Streichung des Feiertags wird laut Raffarin erst Mitte nächsten Jahres stehen. Dementsprechend soll der Plan ab dem 1. Juli 2004 in Kraft treten und die Beamten erstmals zu Pfingsten 2005 treffen. Statt einen Feiertag als Arbeitstag zu werten, können Beschäftigte in der Privatwirtschaft auch an einem ihrer beim Arbeitszeitabbau durch die 35-Stunden-Woche entstandenen, eigentlich freien Tage arbeiten.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

CDU vor weiterem Diskriminierungs-Fall

Zentralrat der Muslime entsetzt über CDU-Abgeordneten Nitzsche

Fr.07.11.03 - Nach der Antisemitismus-Affäre um den CDU- Abgeordneten Martin Hohmann steht die Union vor einem weiteren Diskriminierungs-Fall. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche sagte laut einem "Tagesspiegel"-Bericht (Freitag) in einem Interview der Unternehmer-Zeitschrift "DS-Magazin" über türkischstämmige Deutsche und Muslime: Es sei "vergebliche Liebesmüh, um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen". Eher werde einem Muslim "die Hand abfaulen", als dass er die CDU wähle.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach kündigte im "Tagesspiegel" an: "Wir müssen mit Nitzsche genauso ein ernstes Gespräch führen wie mit Hohmann." Seine Äußerungen seien "grober Unfug" und nicht akzeptabel. Nitzsche hatte das Interview von Mitte 2003 dem Bericht zufolge auf seiner Internetseite veröffentlicht. Dort ist es mittlerweile jedoch nicht mehr zu finden.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisierte Nitzsches Äußerungen scharf. Der Sprecher des Zentralrats Aiman Mazyek sagte am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dpa: "Als hätte die Union nicht genug Probleme mit Herrn Hohmann." Jetzt versuche es ein anderer mit Vorurteilen gegen die Muslime.

Nitzsche wurde vergangenes Jahr in den Bundestag gewählt. Der 44-Jährige ist seit 1993 CDU-Mitglied. Davor gehörte er der Deutschen Sozialen Union (DSU) an. Er ist Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Stadtumbau Ost und die Altschuldenhilfe.

(Quelle: dpa)
 

Kritische Aktionäre: IG-Farben-Zwangsarbeiter gehen leer aus

Fr.07.11.03 - Bei einer Zahlungsunfähigkeit des seit Jahrzehnten in Abwicklung befindlichen IG-Farben-Konzerns dürften frühere Zwangsarbeiter nach Einschätzung Kritischer Aktionäre leer ausgehen.

"Wenn die IG Farben nach mehr als 50 Jahren in Abwicklung durch eine Insolvenz aufgelöst wird, wird das Restvermögen dazu verwendet werden, die Gläubigerbanken auszuzahlen. Die Zwangsarbeiter werden nichts davon bekommen", sagte Henry Mathews vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre am Donnerstag. Die IG Farben hatte am Mittwochabend erklärt, sie stehe wegen potenzieller Zahlungsausfälle möglicherweise vor der Zahlungsunfähigkeit. Von dem Unternehmen war seither keine Stellungnahme zu erhalten.

Die eng mit dem nationalsozialistischen System verflochtene IG Farben, die unter anderem das in Konzentrationslagern verwendete Giftgas Zyklon B herstellte, war nach dem Krieg von den Alliierten zerschlagen worden und befindet sich seit 1952 in Abwicklung. Die Aktien werden nur noch auf dem Parkett gehandelt. Aus dem Konzern entstanden die Chemie-Riesen Bayer, Hoechst (Aventis) und BASF . In der Vergangenheit hatte die IG Farben Rechtsstreitigkeiten mit früheren Zwangsarbeitern dafür verantwortlich gemacht, dass das Unternehmen bisher nicht aufgelöst wurde. Nach eigenen Angaben hat der Konzern eine mit 500.000 Mark ausgestattete Zwangsarbeiter-Stiftung eingerichtet.

Auf kurzfristige Gewinne bedachte Anleger hatten das Handelsvolumen der IG-Farben-Aktien in den vergangenen drei Jahren in die Höhe schnellen lassen. Seit Januar 2001 wechselten 4,67 Milliarden IG-Farben-Aktien an der Frankfurter Börse den Besitzer. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum wurden fünf Milliarden Telekom-Aktien gehandelt, die deutsche Aktie mit dem größten Handelsvolumen.

"Es ist eine Blutaktie. Die IG Farben hat Zehntausende Zwangsarbeiter beschäftigt, der Konzern war einer der größten Geldgeber der Nationalsozialistischen Partei. Es ist ein Skandal und eine Beleidigung der überlebenden Zwangsarbeiter, dass diese Aktien noch immer an deutschen Börsen gehandelt werden", sagte Mathews.

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges hatte die IG Farben eine große Chemie-Fabrik in der Nähe des Konzentrationslagers Auschwitz betrieben und dort etwa 83.000 Zwangsarbeiter beschäftigt. Kritiker fordern seit langem eine Auflösung des Unternehmens. Derzeit erwirtschaftet die IG Farben einen Großteil ihrer Einnahmen aus ihrem Immobilienbesitz. Dem Geschäftsbericht aus dem Jahr 2000 zufolge belief sich das Restvermögen des Unternehmens auf ungefähr 40 Millionen Euro.

(Quelle: rtr)
 

Bundestag beschließt Nullrunde für Rentner

Kombiniert mit dem vollen Pflegebeitrag führt die Nullrunde unterm Strich zu Verlusten für die Ruheständler

Fr.07.11.03 - Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte gibt es im kommenden Jahr eine Nullrunde für Rentner. Mit den Stimmen der Koalition beschloss der Bundestag am Donnerstag ein umfangreiches Notpaket, das harte Einschnitte für die Ruheständler vorsieht. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering verteidigte es als alternativlos für eine Stabilisierung des Beitragssatzes bei 19,5 Prozent. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte von der Regierung ein tragfähiges Rentenkonzept statt ständiger Notoperationen.

Die knapp 20 Millionen Rentner werden 2004 weniger Geld im Portemonnaie haben. Ab April müssen sie den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Dies macht für einen Durchschnittsrentner fast 20 Euro im Monat aus. Neurentner sollen - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats - ihre Altersbezüge erst am Monatsende erhalten. Die Schwankungsreserve, der "Notgroschen" der Rentenversicherer, wird von 0,5 auf 0,2 Monatsausgaben gesenkt. Die Sparmaßnahmen sollen die Rentenkassen um acht Milliarden Euro entlasten und den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil halten.

Müntefering forderte die Opposition zur Zusammenarbeit bei den rot-grünen Reformen auf. "Jeder Tag, der verloren geht, geht auf Ihr Konto", sagte er an die Adresse von Union und FDP. Es sei auch an der Opposition, dafür zu sorgen, dass in Deutschland wieder Zuversicht und Wohlstandsmehrung eintrete.

Der Sozialverband Deutschland (SovD) befürchtet eine zunehmende Altersarmut. Eine große Zahl von Ostdeutschen und Menschen mit geringen Einkommen seien nicht in der Lage, privat vorzusorgen. "Dies ist ein rabenschwarzer Tag für alle Rentner und für die Zukunft der Rentenversicherung", erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer.

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer nannte die rot-grüne Rentenpolitik ein endloses Trauerspiel. Er forderte, den Menschen "endlich reinen Wein einzuschenken". Die Rente sei kein Almosen, sondern Gegenleistung für lebenslanges Arbeiten. Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager räumte ein, dass die rot-grünen Reformen für die Menschen mit Verzicht verbunden seien. Sie verwies aber darauf, dass das Armutsrisiko für junge Familien mit Kindern heute größer sei als bei Rentnern. Es gehe um eine gerechte Lastenverteilung.

Nach Einschätzung der fraktionslosen Parlamentarierin Gesine Lötzsch (PDS) wird durch das Rentensparprogramm ein weiterer Keil zwischen Ost und West getrieben.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer verlangte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) Abstriche beim geplanten Nachhaltigkeitsfaktor sowie notfalls Beitragserhöhungen. Sie forderte, den Nachhaltigkeitsfaktor "auf keinen Fall vor 2010" einzusetzen. Um ein akzeptables Nettorentenniveau von deutlich über 60 Prozent auch langfristig zu sichern, müsse man notfalls Beitragssätze über 22 Prozent in Kauf nehmen, sagte sie. Der CDU-Rentenexperte Andreas Storm befürchtet massive Kaufkraftverluste für die Rentner in den kommenden Jahren. Er hielt Sozialministerin Ulla Schmidt vor, die Ängste der Rentner nicht ernst zu nehmen.

Der Sozialverband VdK warf der Bundesregierung Wortbruch gegenüber den Rentnern in den neuen Ländern vor. Das einst abgegebene Versprechen von gleichen Altersbezügen in Ost und West werde sich durch die bevorstehenden Nullrunden auf Jahre nicht einlösen lassen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse".

(Quelle: ap)
 

Rentenversicherer warnen vor Altersarmut für Langzeitarbeitslose

Fr.07.11.03 - Die gesetzlichen Rentenversicherer haben der Bundesregierung vorgeworfen, sie dränge Langzeitarbeitslosen mit ihrer Politik in die Altersarmut. "Die derzeitige Behandlung der Langzeitarbeitslosen bedrückt mich", sagte Franz Ruland, Geschäftsführung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Wegen der neuen Arbeitsmarkt-Gesetze bekomme ein Langzeitarbeitsloser für zehn Jahre Arbeitslosigkeit nur noch eine Rente von 41,90 Euro.

"Langzeitarbeitslose fallen damit fast automatisch in die Grundsicherung in Höhe der Sozialhilfe hinein", sagte Ruland. "Man muss immer wieder der Politik klar machen, dass ein Staat letztlich nur die Alternative hat: Entweder er investiert in den sozialen Ausgleich einer Gesellschaft oder er investiert in Repression. Wenn wir andere Länder auf dieser Welt nehmen: Ein größeres Maß an Armut hat auch seine Kosten für die Gesellschaft. Und davor würde ich gerne warnen."

(Quelle: ap)

4,152 Millionen Arbeitslose im Oktober

Noch keine Besserung auf dem Arbeitsmarkt

Fr.07.11.03 - Im Oktober waren 4,152 Millionen Arbeitslose registriert. Dies waren rund 55.000 weniger als im September, aber 222.000 mehr als vor einem Jahr. Der für die Jahreszeit übliche Rückgang fiel stärker aus als erwartet. Auch die saisonbereinigte Zahl ging stärker zurück und nahm um 12.000 auf 4,380 Millionen ab. Die BA führte dies vor allem auf die Reformen zurück, wodurch sich Arbeitslose aus der Statistik abmelden oder sich mit Zuschüssen selbstständig machen.

Der fortgesetzte Rückgang der Erwerbstätigenzahl zeigt, dass weiterhin Arbeitsplätze abgebaut werden. Diese ging im August nach vorläufigen Angaben saisonbereinigt um 29.000 zurück. Die Zunahme von geförderten Existenzgründungen und von Minijobs habe den Rückgang noch abgeschwächt, erklärte die BA.

"Die Frühindikatoren sprechen zwar von einer Belebung der Konjunktur", sagte Gerster. "Beschäftigung und Arbeitslosigkeit werden davon aber erst zeitverzögert profitieren." Der BA-Chef geht nach früheren Aussagen davon aus, dass eine Trendwende am Arbeitsmarkt erst Mitte nächsten Jahres einsetzt. Die BA erklärte, sie erwarte eine geringe Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in der zweiten Jahreshälfte 2003. Analysten werteten auch den Anstieg der Neuaufträge in der Industrie um 0,9 Prozent im September als Zeichen für die beginnende wirtschaftliche Erholung in Deutschland.

Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Volkswirte betonten, von einer Wende auf dem Arbeitsmarkt könne noch keine Rede sein. Manuela Preuschl von der Deutschen Bank sagte, die Perspektiven einer wirtschaftlichen Aufhellung dürften sich positiv ausgewirkt haben. "Man kann aber noch nicht von einer Trendwende sprechen." Andreas Rees von der Hypovereinsbank zeigte sich vom Ausmaß des Rückgangs überrascht: "Die Zahlen täuschen aber etwas vor, was nicht da ist. Es gibt noch keine Erholung am Arbeitsmarkt."

(Quelle: rtr)
 

Bulmahn sieht keine Trendwende am Lehrstellenmarkt

Lehrstellen-Nachvermittlung nur schleppend +++ Diskussion um Ausbildungsumlage

Fr.07.11.03 - Die im Oktober weiter gewachsene Lehrstellenlücke bestärkt SPD und Grüne in der Absicht, eine per Gesetz vorgeschriebene Ausbildungsumlage auf den Weg zu bringen.

Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) erklärte am Donnerstag zwar, sie setze nach wie vor auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft. Eine Trendwende sei jedoch nicht zu erkennen. Sie schließe "die gesetzliche Notwendigkeit von Maßnahmen" daher nicht aus. Entschiedener äußerte sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert. Es werde mit der SPD eine Gesetzesregelung vorbereitet, die "die Betriebe zu mehr Ausbildung motivieren wird". Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, er könne sich gesetzgeberische Maßnahmen vorstellen, die keine Umlage bedeuteten. Union und die Wirtschaftsverbände lehnten eine Ausbildungsabgabe erneut kategorisch ab.

Die Lehrstellenlücke im neuen Ausbildungsjahr war von September auf Oktober nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit um knapp 4000 auf 24.000 gestiegen. Die Nachvermittlungsaktion habe die Zahl der Ende September unversorgten Bewerber zwar um 6600 auf 28.400 verringert. Allerdings seien im Oktober auch neue Bewerber hinzugekommen. Insgesamt seien damit auf 37.800 unversorgte Bewerber 13.800 offene Lehrstellen gekommen.

Die vier großen Wirtschaftsverbände bezeichneten es als "falsch und unverantwortlich", mit diesen Zahlen zu hantieren. Vielmehr habe sich die Lehrstellenlücke von rund 20.000 auf rund 14.500 verringert. Die im Oktober hinzugekommenen Bewerber dürften nicht mitgerechnet werden, weil sie überwiegend eine eben angetretene Lehrstelle oder eine andere Ausbildung abgebrochen hätten. Es sei nicht Aufgabe der Wirtschaft, allen von ihnen kurzfristig eine erneute Chance zu geben.

Bulmahn ging in einer Pressemitteilung nur darauf ein, dass sich die Zahl der Ende September unversorgten Bewerber durch die Nachvermittlung verringert habe. Dies könne kaum als Erfolg gewertet werden, erklärte Bulmahn und fügte hinzu: "Wir müssen endlich zu einer Verstetigung des Angebots an Ausbildungsplätzen kommen." Zudem müsse eine höhere Ausbildungsbeteiligung der bisher nicht ausbildenden Unternehmen erreicht werden. Clement, der als strikter Gegner einer gesetzlichen Regelung gilt, erklärte: "Die Wirtschaft muss weiterhin mit aller Kraft alles ihr Mögliche tun, damit bis zum Ende des Jahres alle Jugendlichen eine berufliche Perspektive haben."

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt erklärte: "Ich warne die Bundesregierung davor, eine Ausbildungsplatzabgabe zu beschließen." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse "diesen unsinnigen Plänen und dem Gerede sofort ein Ende setzen". Die Debatte gefährde den Erfolg der Nachvermittlungsoffensive. Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von einer "völlig kontraproduktiven Debatte über eine Zwangsabgabe für Unternehmen". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sah sich in seiner Forderung nach einer Ausbildungsumlage bestätigt.

(Quelle: rtr)
 

Rogowski: Weniger Geld für Lehrlinge

Fr.07.11.03 - Industrie-Präsident Rogowski hat sich dafür ausgesprochen, den Lohn von Lehrlingen zu kürzen. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Rogowski wörtlich: "Ich sehe nicht ein, dass ein Auszubildender in der Metallindustrie im ersten Lehrjahr, wenn er zur Wertschöpfung nicht beiträgt, 650 Euro mit nach Hause nimmt." Rogowski wandte sich in dem Interview auch gegen jede Verpflichtung für Unternehmen, Lehrlinge übernehmen zu müssen. Laut Rogowski hält dies Firmen davon ab, über ihren Bedarf hinaus junge Leute auszubilden.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Bundespräsident: Wirtschaft muss sozialer Rolle gerecht werden

Fr.07.11.03 - Bundespräsident Johannes Rau hat an die deutsche Wirtschaft appelliert, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. "Die merkwürdige Symmetrie von steigenden Börsenkursen und Entlassungen oder 'Freisetzungen', wie das genannt wird, ist nicht gottgewollt", sagte Rau am Donnerstag vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Die Wirtschaft sei um des Menschen willen da und nicht umgekehrt, betonte Rau. Dies müsse immer wieder gesagt werden, wenn es um Ausbildungs- und Arbeitsplätze gehe.

(Quelle: epd)
 
 
 
 

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