+++ So.09.11.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertfünfunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Armee übt nach Anschlägen in Irak Vergeltung: Amerikanische Kampfflieger bombardieren Tikrit +++ US-Vize-Außenminister Armitage spricht von Irak als Kriegsgebiet +++ Erneut tödliche Angriffe auf US-Truppen. Seit Kriegsbeginn mindestens 390 getötete US-Soldaten +++ Washington ersucht Verbündete um weitere Truppen für Irak +++ Polen will Truppen schnell aus Irak abziehen +++ Opposition in Deutschland fordert von Schröder-Regierung größeren Beitrag zur Stabilisierung des Irak +++ GSG 9 schützt auch deutsche Botschaft in Irak +++ US-Zivilverwaltung vermutet 300.000 Tote in irakischen Massengräbern

So.09.11.03 - Nach dem Tod von sechs US-Soldaten nahe Tikrit in Irak hat die Armee mit Vergeltungsangriffe begonnen. Die US-Streitkräfte in der Nacht zu Samstag in Tikrit gegen mutmaßliche Aufständische vor. Nach dem Absturz eines Militärhubschraubers in der Nähe der Stadt bombardierten US-Kampfflugzeuge die Unfallstelle. In Tikrit zerstörten Soldaten drei Gebäude, die nach ihrer Überzeugung irakischen Kämpfern als Versteck dienten. Zudem wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Bei dem Absturz des Hubschraubers waren sechs Soldaten ums Leben gekommen. Die Maschine wurde nach Vermutungen der US-Streitkräfte abgeschossen; womit, war am Samstag aber weiterhin unklar.

Bei einem Bombenanschlag in Bagdad ist am Samstagabend ein US-Soldat getötet worden. Wie eine Sprecherin der US-Armee am Sonntag in der irakischen Hauptstadt mitteilte, wurde bei dem Anschlag ein weiterer US-Soldat verletzt.

In der Stadt Falludscha wurden am Samstag zwei US-Soldaten bei der Explosion eines Sprengsatzes getötet. Seit Kriegsbeginn sind in Irak mindestens 390 US-Soldaten getötet worden, davon 252 seit dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai. Großbritannien beklagt 52 getötete Soldaten, Dänemark, Spanien, die Ukraine und Polen meldeten je einen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schloss aus Sicherheitsgründen seine Büros in Bagdad und Basra. Am Abend erschütterte eine Serie schwerer Explosionen Bagdad.

Das Bombardement sei die Antwort auf die Zunahme der Angriffe gegen die US-Streitkräfte seit Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan, sagte Kommandeurin Josslyn Aberle. Die Einsätze würden die ganze Woche über fortgesetzt. In der Heimatregion des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein war am Freitag erneut ein US-Hubschrauber abgestürzt. Die Ermittlungen der Armee, ob es sich um einen Anschlag oder ein Unglück handelte, dauerten am Samstag noch an. US-Soldaten in Tikrit sagten jedoch, der Helikopter vom Typ Black Hawk sei mit einer Rakete beschossen worden.

Die beiden US-Soldaten in Falludscha wurden getötet, als ihr Panzerfahrzeug über einen Sprengsatz fuhr, wie eine Sprecherin mitteilte. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden. Nach Angaben eines Augenzeugen wurde der Konvoi mit Anti-Panzer-Raketen beschossen. Ein Fahrzeug sei auf der Autobahn in die Stadt getroffen worden. Einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP zufolge geriet das Fahrzeug in Brand. US-Soldaten riegelten die Autobahn ab.

Mindestens drei Detonationen waren am Abend in Bagdad in schneller Folge zu hören, nachdem bereits tagsüber mehrere kleinere Explosionen erfolgt waren, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Ein US-Militärsprecher bestätigte zwei Explosionen am Samstagabend, konnte aber zunächst keine Angaben zu deren Ursache machen. Ein US-Offizier sagte, ein Militärkonvoi sei in der Innenstadt Bagdads angegriffen worden, ohne Näheres dazu mitzuteilen.

Irak ist nach den Worten des amerikanischen Vize-Außenministers Richard Armitage ein Kriegsgebiet. Die andauernden Angriffe auf US-Soldaten hätten ihn "ernüchtert". Er sei jedoch sicher, dass die US-Streitkräfte "diese Leute kriegen, die uns und die Iraker töten", sagte Armitage am Samstag während eines Besuchs in Irak. Die Angriffe auf die US-Truppen stellten ein ernsthaftes Problem dar, räumte auch US-Außenminister Powell in einem Interview der arabischsprachigen Zeitung "Asharq al-Awsat" ein.

Trotz der zunehmenden Anschläge stehe ein Abzug der US-Truppen aber nicht zur Debatte, sagte Powell dem in London erscheinenden Blatt. Es sei übertrieben, bei den Angriffen von einem Albtraum zu sprechen.

Die USA verhandeln derzeit mit mehreren Ländern über eine Entsendung von Truppen nach Irak im kommenden Jahr. Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage sagte am Samstag während seines Besuchs in Bagdad, die Kommandeure der US-Streitkräfte würden umfassend über den Stand dieser Verhandlungen unterrichtet. Er rechne für das kommende Jahr mit der Entsendung zusätzlicher Soldaten aus verbündeten Ländern.

Polen will indes seine Truppen aus Irak so schnell wie möglich wieder abziehen. Der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die polnischen Soldaten sollten "so früh wie möglich" in ihre Heimat zurückkehren. Die Verantwortung solle dann an Iraker übergeben werden, an politische Institutionen, an die irakische Polizei sowie an paramilitärische Truppen, die zu einer irakischen Armee werden könnten. Da sich die Sicherheitslage in Irak verschlechtert habe, werde dies aber schwieriger, sagte der Minister.

Mit Blick auf den ersten am Donnerstag in Irak gefallenen polnischen Soldaten sagte Cimoszewicz: "Das Risiko war uns allen bewusst." Polen kommandiert seit Anfang September ein Kontingent von 9000 Soldaten, die als Stabilisierungstruppe im Süden und Zentrum Iraks im Einsatz sind. 2350 polnische Soldaten sind daran beteiligt.

Die Opposition in Deutschland fordert von der Schröder-Regierung einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Irak. Union und FDP haben die Regierung aufgefordert, mehr Verantwortung für die Stabilisierung des Irak zu übernehmen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte der "Bild am Sonntag", angesichts der Sicherheitslage müsse sich Deutschland mit seinen EU- Partnern darüber verständigen. Im Vordergrund sollte der Aufbau einer Zivilverwaltung stehen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, bezeichnete den deutschen Beitrag als "lächerlich gering" und brachte einen Schuldenerlass ins Spiel.

Anti-Terror-Experten der Grenzschutz-Spezialeinheit GSG 9 sind in Irak auch zum Schutz der deutschen Botschaft in Bagdad eingesetzt. Bundesinnenminister Otto Schily sagte der "Welt am Sonntag", Deutschland habe wieder eine diplomatische Vertretung in Irak. Auch die Mitglieder des Technischen Hilfswerks (THW) in Irak würden von GSG 9 geschützt.

Die im Irak-Krieg zeitweise evakuierte deutsche Botschaft in Bagdad ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes lange wieder besetzt. Auf Grund der angespannten Sicherheitslage und angesichts der Reisewarnungen für Irak sei der Publikumsverkehr jedoch stark eingeschränkt. Der Einsatz von BGS-Beamten zum Schutz von deutschen Botschaften gilt in vielen Teilen der Welt als üblich.

Nach Einschätzung der US-Zivilverwaltung in Irak liegen in geheimen Massengräbern bis zu 300.000 Opfer des Regimes von Saddam Hussein verscharrt. Es handele sich überwiegend um bei Aufständen in den 80er und 90er Jahren getötete Kurden und Schiiten, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Behörde, Sandy Hodgkinson, am Samstag in Bagdad.

(Quelle: dpa, rtr, afp, ap)
 

US-Repräsentantenhaus will Mini-Nukes zulassen

So.09.11.03 - Das US-Repräsentantenhaus hat sich dafür ausgesprochen, das Verbot zur Entwicklung von Atomwaffen geringerer Sprengkraft aufzuheben. Mit 362 zu 40 Stimmen billigten die Abgeordneten den Rekord-Verteidigungshaushalt für 2004, der sechs Millionen Dollar (5,2 Millionen Euro) für die Entwicklung so genannter Mini-Nukes vorsieht. Weitere 15 Millionen Dollar sollen in den Umbau herkömmlicher Atomsprengköpfe investiert werden.

Damit würde das zehn Jahre alte Verbot der Erforschung und Entwicklung von Atombomben mit einer Sprengkraft von weniger als fünf Kilotonnen aufgehoben. Die US-Regierung will solche Bomben einsetzen, um unterirdische Bunker und Waffenlager zu zerstören.

Zudem sieht der 400 Milliarden Dollar umfassende Haushaltsentwurf 34 Millionen Dollar zur Verbesserung einer Atomtestanlage in Nevada vor. Es gilt als sicher, dass der von den Republikanern dominierte Senat dem Hauhalt kommende Woche ebenfalls zustimmen wird.

(Quelle: afp)

Tonband zu Gebeten für Kampf gegen US-Truppen aufgerufen

So.09.11.03 - Ein mutmaßlicher Taliban-Sprecher hat Muslime in der ganzen Welt aufgefordert, während des Fastenmonats Ramadan für Erfolge im Kampf gegen die US-Truppen zu beten. Auf einem Audioband, das der Nachrichtenagentur AP am Samstag zuging, hieß es weiter, die Taliban wollten ihren Kampf gegen die Koalitionstruppen in Afghanistan fortsetzen. Gott möge allen Mudschahedin zum Sieg verhelfen, «in Afghanistan, in Irak und jedem anderen Teil der Welt». Bei dem Sprecher soll es sich um Sajed Hamid Agha handeln, einen der wichtigsten Sprecher der Taliban. Wann das Band aufgenommen wurde, war nicht klar. Auch seine Echtheit konnte zunächst nicht bestätigt werden.

(Quelle: ap)
 

Möglicherweise bis zu 30 Tote bei El-Kaida-Anschlag in Riad

Das Selbstmordattentat ereignete sich in einer vornehmlich von Arabern bewohnten Anlage. Unter den Opfern sollen sich viele Kinder befinden

So.09.11.03 - Bei einem offenbar von der Extremistengruppe El Kaida verübten Bombenanschlag auf ein Ausländer-Wohnquartier der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind am Sonntag Schätzungen zufolge bis zu 30 Menschen getötet worden.

Zudem müsse mit 50 bis 100 Verletzten nach dem Selbstmordattentat in der vornehmlich von Arabern bewohnten Anlage nahe dem Diplomatenviertel Riads gerechnet werden, erfuhr Reuters aus westlichen Diplomatenkreisen. TV-Berichten zufolge waren viele Kinder unter den Opfern. In dem Quartier Muhaja leben nach Angaben der Wohnleitung auch westliche Ausländer - darunter zwei deutsche Familien. Einem US-Diplomaten zufolge wurde ein Amerikaner verletzt. Ein US-Bürger werde zudem vermisst. Die USA hatten jüngst vor einem Anschlag in Saudi-Arabien gewarnt und ihre Vertretungen in dem Königreich vorübergehend geschlossen.

"Das ist ein gegen Unschuldige gerichtetes Verbrechen im Stile der El Kaida. Es ist eine El Kaida Operation", verlautete nach dem verheerenden Anschlag aus Sicherheitskreisen. Vor einem halben Jahr waren in Riad 35 Menschen bei Anschlägen getötet worden, für die damals auch El Kaida verantwortlich gemacht wurde. Die Organisation des in Saudi-Arabien geborenen Moslem-Extremisten Osama bin Laden hat mehrfach Drohungen sowohl gegen die Herrscher in Riad ausgestoßen als auch gegen westliche Ausländer, die Schlüsselpositionen in dem größten Ölexportland der Welt einnehmen.

"Ich habe Schüsse gehört, viele Schüsse und dann eine heftige Explosion. Viele Häuser wurden beschädigt, vier oder fünf stürzten ein", sagte ein Bewohner, der mit dem Schrecken davon kam. "Eine riesige Explosion hat die Fenster bersten lassen. Ich sah viele Verletzte, und ich glaube, eine Menge Menschen starben", sagte ein arabischer Bewohner der Anlage dem Fernsehsender El Arabija. Die meisten Bewohner des Quartiers seien Libanesen, Ägypter und Syrer, hieß es weiter. In der Wohnanlage im Westen der Hauptstadt wurden Sicherheitskräfte zusammengezogen, während Hubschrauber den Explosionsort überflogen. Ein westlicher Diplomat sagte, nach der Explosion sei eine dünne Rauchsäule im Nachthimmel über dem Wohnquartier aufgestiegen.

Der saudiarabische Gesundheitsminister Hamad bin Abdullah el Manei sprach im Fernsehen kurz nach der Tat von mindestens 50 verletzten, die in mehrere Krankenhäuser der Stadt eingeliefert worden seien. Die Leiterin der Wohnanlage sagte dem Sender el Arabija, fast alle Bewohner der rund 200 Villen umfassenden Anlage seien Araber. Neben zwei deutschen Familien bewohnten eine französische und eine britische Familie sowie Italiener die Anlage. Die Häuser der Europäer würden von Sicherheitskräften bewacht, sagte die Leiterin.

(Quelle: rtr)
 

16 mutmaßliche Islamisten bei Armeeoffensive in Algerien getötet

So.09.11.03 - Bei Militäroffensiven in Algerien sind Medienberichten zufolge 16 mutmaßliche militante Islamisten getötet worden. Nahe Youb, rund 450 Kilometer westlich der Hauptstadt Algier, hätten Soldaten am Freitag acht Bewaffnete getötet und zwei festgenommen, berichtete die Zeitung "El Watan" am Samstag. Zwei mutmaßliche Islamisten kamen der Zeitung "Le Matin" zufolge in Ouled-Aich, 300 Kilometer westlich von Algier, ums Leben. Bereits am Mittwoch seien sechs weitere Extremisten bei einer Militäraktion getötet worden.

In Algerien tobt seit elf Jahren ein Bürgerkrieg. Die Unruhen begannen 1992, nachdem die Armee die Parlamentswahl abgebrochen hatte, aus der offenbar die fundamentalistische Islamische Heilsfront (FDIS) als Sieger hervorgegangen wäre. Mehr als 120.000 Menschen wurden seither getötet.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Armee nimmt bei Bethlehem zehn Palästinenser fest +++ Tausende protestieren in Rom gegen israelische Sperranlage

So.09.11.03 - Die israelische Armee hat am frühen Sonntagmorgen bei einem Einsatz im Flüchtlingslager Aida und in Doha bei Bethlehem im Westjordanland zehn Palästinenser festgenommen. Wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten, sind vier der Festgenommenen Aktivisten der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat.

In Rom haben am Samstag Tausende gegen die umstrittene israelische Sperranlage zum Westjordanland protestiert. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich mehr als 30.000 Menschen an dem "Stopp the Wall"-Marsch. Unter ihnen waren Fatwa Barghuti, die Frau des inhaftierten Palästinenserführers Marwan Barghuti, sowie der israelische Friedensaktivist Michal Schwarz von der Bewegung Demokratische Aktion. An dem Marsch durch die Innenstadt Roms waren auch Mitglieder der Kommunisten, der Grünen sowie der italienischen Gewerkschaften beteiligt. Viele der Demonstranten schwenkten palästinensische Flaggen.

(Quelle: afp)
 

Deutsche Grüne stellen Bedingung für U-Boot-Lieferung an Israel

So.09.11.03 - Die von der Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) geplante Lieferung von zwei weiteren deutschen U-Booten an Israel wird vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, als "sehr problematisch und heikel" bezeichnet. Abgesehen von der komplizierten Abwägung mit Blick auf die Rüstungsexportrichtlinien forderte der Verteidigungsexperte im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" vom Wochenende, dass bei einem möglichen Export "zweifelsfrei ausgeschlossen sein" müsse, dass die U-Boote mit Atomwaffen bestückbar wären. Ein HDW-Sprecher hatte zuvor bestätigt, dass das Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung "technische Gespräche" mit der israelischen Marine über das Geschäft führe. Bereits 1999 und 2000 hatte die Werft drei U-Boote geliefert.

(Quelle: afp)

Dutzende Tote bei Rebellenangriffen in Uganda

So.09.11.03 - Bei Rebellenangriffen in Norduganda sind Dutzende Menschen getötet worden. Wie ein Militärsprecher am Samstag berichtete, richteten Kämpfer der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) Blutbäder in mehreren Dörfern an. Nach Ansicht der Streitkräfte haben LRA-Kommandeure die Überfälle angeordnet, um den Tod des Rebellenführers Charles Tabuley zu rächen. Tabuley war Ende Oktober von Soldaten erschossen worden.

Ein Mitarbeiter der Comboni-Missionare in der Stadt Lira berichtete von Überfällen der Rebellen auf mindestens fünf Dörfer seit Mittwoch. Mehr als 3.000 Menschen seien geflohen. Die LRA kämpft seit 17 Jahren gegen die Regierung von Präsident Yoweri Museveni. Immer wieder entführen die Rebellen Kinder und Jugendliche, um sie zu Kämpfern auszubilden oder als Konkubinen zu misshandeln. Der gewaltsame Aufstand der LRA hat den gesamten Norden des Landes verwüstet, tausende Bewohner das Leben gekostet und fast 900.000 weitere in die Flucht getrieben.

(Quelle: ap)

Liberias Weg zum Frieden ist noch weit

Die Friedenstruppen sind im Land, der Bürgerkrieg in Liberia ist offiziell vorbei. Doch außerhalb der Hauptstadt Monrovia ist der Frieden noch fern. Rebellen und regierungsnahe Milizionäre plündern weiter und versetzen die Bevölkerung in Angst und Schrecken. Die internationale Friedensmission ist noch zu schwach, um Liberia wieder auf die Beine zu helfen.

So.09.11.03 - "Das sind Diebe, Kriminelle und Mörder", sagte kürzlich der UN-Gesandte für Liberia, Jacques Klein, über die Kämpfer beider Seiten. "Und sie werden weiter rauben, bis wir die Verantwortung übernommen haben." Weder die Regierung noch die Kommandeure der Rebellen hätten ihre militanten Anhänger unter Kontrolle. Erst wenn die Friedenstruppe der Vereinten Nationen im Januar ihre Sollstärke von 15.000 Mann erreicht habe, werde sich die Lage langsam beruhigen. Bislang sind etwa 4.500 internationale Soldaten in Liberia, nur wenige von ihnen sind außerhalb der Hauptstadt im Einsatz.

"Wenn man sich an Orte vorwagt, die nicht von den Friedenssoldaten der Vereinten Nationen kontrolliert werden, geht man ein Risiko ein", sagt der 37-jährige Pastor Aaron Sao in der Ortschaft Totota, der im Sommer vor den Kämpfen aus seinem Dorf geflohen ist. Hunderttausende Flüchtlinge wagen sich auch nach dem Friedensabkommen vom August nicht in ihre Dörfer zurück. Viele harren in Lagern aus, andere haben bei Freunden oder Verwandten Unterschlupf gesucht.

Mitte Oktober nahm die in den Friedensgesprächen vereinbarte Übergangsregierung unter Gyude Bryant ihre Arbeit auf. Sie soll Wahlen in den kommenden zwei Jahren vorbereiten. Bislang können Recht und Gesetz nach vier Jahren Krieg der Rebellen gegen den mittlerweile zurückgetretenen Präsidenten Charles Taylor in weiten Teilen des Landes allerdings noch keinen Fuß fassen.

"Was wir am dringendsten brauchen, ist Sicherheit, damit wir nach Hause zurückkehren können", sagt Sao. In seinem Heimatdorf Gbarnga, rund 160 Kilometer nordöstlich von Monrovia, schikanierten Rebellenkämpfer weiterhin die Bevölkerung. Ein Sprecher der LURD-Rebellen, Mohammed Farbeh, weist die Vorwürfe zurück. Die Menschen sollten keine Angst haben, sondern "die Gerüchte ignorieren und uns auf die Probe stellen, indem sie zurückkehren", sagt Farbeh. "Sie werden sehen, dass wir auf die Menschen Rücksicht nehmen."

In Sanoyea südwestlich von Gbargna zwängen frühere Milizionäre Taylors die Anwohner, ihnen die Ernte abzutreten und sie zu ernähren, berichten Flüchtlinge. "Meine Familie und ich verließen den Ort, weil Menschen geschlagen und gezwungen werden, ihren Reis für die Kämpfer abzuernten", sagt Karbel Larkey im Lager Totota.

Viele Liberianer haben Krieg und Flucht, Angst und Hunger in den letzten Jahren mehr als einmal durchgemacht. Schon während des Bürgerkriegs von 1989 bis 1996, der mit einem Aufstand des damaligen Rebellenführers Taylor begann, flüchteten unzählige Menschen vor den Kämpfen. Nur zwei Jahre nach Taylors Machtübernahme begann 1999 der nächste Krieg. Beim Vormarsch der Rebellen auf Monrovia und den Gefechten mit Regierungstruppen fielen in diesem Jahr mehr als 1.000 Einwohner zum Opfer.

In die Hauptstadt ist mit der Ankunft der Friedenstruppen Ruhe eingekehrt. Das übrige Land muss sich gedulden. Noch seien die Möglichkeiten für eine Ausweitung der Friedensmission nicht gegeben, sagt der kenianische Kommandeur der UN-Truppen, Daniel Opande: "Unsere Belastungsgrenze ist erreicht."

(Quelle: ap)
 

In 15 Konflikten werden Kindersoldaten eingesetzt

So.09.11.03 - Der Einsatz von Kindersoldaten weltweit hat nach einem Bericht der Vereinten Nationen "massive Ausmaße" erreicht. In 15 Ländern werden Kinder von Bürgerkriegsparteien zum Kämpfen gezwungen, heißt es in dem am Freitag vorgestellten Dokument. Betroffen sind vor allem Entwicklungsländer, aber auch in Nordirland rekrutieren die Paramilitärs nach UN-Erkenntnissen Jugendliche unter 18 Jahren. Die Autoren des Berichts rufen den Weltsicherheitsrat auf, Sanktionen gegen Staaten und Gruppen zu erwägen, die Kinder als Soldaten missbrauchen.

Die Zahl dieser Gruppen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. In der Elfenbeinküste beispielsweise sei der Einsatz von Kindersoldaten eine neue Entwicklung, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan bei der Präsentation des Berichts. Seit Beginn des dortigen Bürgerkriegs im September vergangenen Jahres, der im Juli offiziell für beendet erklärt wurde, rekrutierten sowohl Rebellen- als auch Regierungstruppen Kinder. Auch in Liberia, Somalia, Uganda und Birma werden Kindersoldaten von allen Bürgerkriegsparteien eingesetzt, die Streitkräfte eingeschlossen.

In Uganda fielen dem Bericht zufolge zahlreiche Kinder, die mit Mühe der Rebellengruppe Widerstandsarmee des Herrn (LRA) entkommen waren, den Regierungstruppen in die Hände. Die LRA verschleppte allein im vergangenen Jahr 8.000 Kinder. Ähnlich dramatisch ist die Situation in Kolumbien, wo 7.000 Kinder für linke Guerilleros und rechte Bürgerwehren kämpfen. Weitere 7.000 sind nach UN-Angaben in städtischen Milizen aktiv, die zum Teil mit den Bürgerkriegsparteien in Verbindung stehen.

Auch an den Stammeskämpfen in Burundi, in Kongo und in Afghanistan sind Kinder beteiligt. Rebellen auf den Philippinen, in Sudan und in Nepal setzen ebenfalls Minderjährige ein. Die Separatisten in Tschetschenien lassen Landminen und Sprengsätze von Kindern auslegen. Auch die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) auf Sri Lanka setzen die Rekrutierung Minderjähriger fort. Dabei hätten dem Weltkinderhilfswerk (UNICEF) das Gegenteil versprochen, fort, heißt es in dem Bericht.

Als Gegenmaßnahmen schlagen die Autoren vor, Waffenembargos gegen die betroffenen Länder zu verhängen. Zudem sollte der Weltsicherheitsrat Angehörige der verantwortlichen Gruppen mit Reiseverboten belegen und ihre Auslandskonten einfrieren.

(Quelle: ap)

Birma: Suu Kyi lehnt Haftentlassung zurzeit ab

Die Oppositionsführerin  verlangt die vorherige Freilassung ihrer Anhänger

So.09.11.03 - Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi befindet sich nach UN-Angaben nicht länger in so genannter Sicherheitshaft. Suu Kyi lehne eine Entlassung jedoch ab, solange viele ihrer Anhänger noch inhaftiert seien, erklärte der UN-Menschenrechtsgesandte Paulo Sergio Pinheiro am Samstag in Rangun: "Sie will die letzte sein, die freikommt."

Pinheiro war am Donnerstag mit der Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 1991 in ihrem Haus zusammengetroffen. Sie wird seit Ende Mai festgehalten, nachdem sich Oppositionelle ein blutiges Gefecht mit Regierungsanhängern geliefert hatten. Die Behörden hatten erklärt, die Haft und der anschließende Hausarrest dienten Suu Kyis eigener Sicherheit. Von den 101 damals Festgenommenen befinden sich laut Pinheiro noch 35 im Gefängnis. Zudem stünden acht Führungsmitglieder von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie weiter unter Hausarrest.

Ob der Oppositionsführerin völlige Freiheit angeboten wurde oder ob ihr Arrest wegen anderer Begründungen fortbesteht, war zunächst unklar. Pinheiro erklärte lediglich, die Sicherheitshaft sei aufgehoben, auch wenn die Behörden dies bislang nicht öffentlich bekannt gemacht hätten. Die Politikerin wolle aber auf jeden Fall nicht vor ihren Anhängern auf freien Fuß gesetzt werden.

(Quelle: ap)
 

Srilankisches Kabinett weist Vorschlag einer Allparteienregierung ab

So.09.11.03 - Auch nach der Aufhebung des Ausnahmezustands in Sri Lanka hat sich der Streit zwischen Staatspräsidentin Chandrika Kumaratunga und der Regierung fortgesetzt. Mehrere Kabinettsmitglieder wiesen am Samstag die Forderung der Präsidentin zurück, eine Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung aller Parteien des Landes zu bilden. Kumaratunga hatte dies am Freitagabend unter Verweis auf die «ernste Gefahr», in der das Land schwebe, vorgeschlagen. Für diese Gefahr machte sie erneut die amtierende Regierung verantwortlich, die den tamilischen Rebellen zu viele Zugeständnisse gemacht habe.

Justizminister W.J.M. Lokubandara erklärte, wenn die Präsidentin eine Zusammenarbeit wünsche, müsse sie die Entlassung mehrerer Minister rückgängig machen. "Es ist nicht normal, Zwang anzuwenden und dann nach einer Allparteienregierung zu rufen", sagte er. "Ehe wir diesen Vorschlag in Betracht ziehen, müssen wir alle erst auf unsere ursprünglichen Positionen zurückkehren." Kumaratunga hatte während einer USA-Reise von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe drei Minister entlassen und in der Hauptstadt Colombo Truppen aufmarschieren lassen.

(Quelle: ap)

Überlebende von Srebrenica klagen auf eine Milliarde Dollar

So.09.11.03 - Überlebende des Massakers von Srebrenica wollen die Vereinten Nationen und die niederländische Regierung auf eine Milliarde Dollar verklagen. Der Anwalt Semir Guzin sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AP, eine entsprechende Klage werde in den kommenden drei Monaten eingereicht. "Wir bemühen uns um insgesamt eine Milliarde Dollar und hoffen auf eine außergerichtliche Einigung", erklärte Guzin.

Im Juli 1995 hatten bosnisch-serbische Truppen die UN-Schutzzone Srebrenica überrannt und etwa 8.000 bosnische Moslems getötet. Den niederländischen Friedenstruppen dort gelang es nicht, das Massaker zu verhindern. Die niederländische Regierung übernahm die Verantwortung und trat im April 2002 zurück.

Guzin hatte bereits vor einem Jahr im Namen der Überlebenden an die UN geschrieben und um Entschädigung in Höhe von einer Milliarde Dollar gebeten. "Die Vereinten Nationen haben nie offiziell geantworte"», sagte er.

In Bosnien wurden bisher 5.000 Opfer von Srebrenica exhumiert. Mit Hilfe von DNA-Analysen konnten fast 1.200 von ihnen identifiziert werden.

(Quelle: ap)
 

Iran bekräftigt Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde

So.09.11.03 - Knapp zwei Wochen vor der Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Iran am Samstag seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekräftigt. Teheran werde Kontrollen seiner Atomanlagen zulassen und sein Programm zur Urananreicherung aussetzen, erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Hasan Rowhani. Kommende Woche werde Teheran ein genaues Datum für die Aussetzung vorlegen.

IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei erklärte nach einem Treffen mit Rowhani, Iran werde der IAEA zudem eine Erklärung zum geforderten Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag übergeben. Das Protokoll ermöglicht UN-Inspektoren unangekündigte Kontrollen der iranischen Atomanlagen.

Unter internationalem Druck hatte Iran der Behörde im Oktober einen Bericht übergeben, der nach Angaben Teherans alle Aktivitäten zur atomaren Energiegewinnung vollständig offen legt und weiter zugesagt, auf die Urananreicherung zu verzichten. Der Gouverneursrat der IAEA wird am 20. November über einen Bericht ElBaradeis zum iranischen Nuklearprogramm beraten. Sollte der Rat mit der Zusammenarbeit Teherans nicht zufrieden sein, kann er den Weltsicherheitsrat anrufen, der Sanktionen gegen Iran verhängen könnte.

Die iranische Regierung hat wiederholt betont, ihr Nuklearprogramm lediglich zur Stromerzeugung zu nutzen. Die USA werfen Iran dagegen vor, heimlich Atomwaffen zu entwickeln.

(Quelle: ap)
 

Groß-Ayatollah kritisiert Chamenei

So.09.11.03 - Der bei der iranischen Bevölkerung beliebte Groß-Ayatollah Ali Hussein Montaseri hat das geistliche Oberhaupt des Landes, Ali Chamenei, heftig kritisiert und ein neues System gefordert. "Die absolute Herrschaft der regierenden Gottesgelehrten ist falsch", sagte der 82-jährige Montaseri der "Welt am Sonntag". "Ein Regierungssystem kann und darf nicht auf eine einzige Person gestützt sein. Wir brauchen ein Kollektiv, in dem das Volk einen herausragenden Platz besetzt", sagte Montaseri. Über wirtschaftliche, politische und andere Fragen sollten Experten entscheiden.

Montaseri verteidigte außerdem die iranische Atompolitik. Israel, die USA und Russland sowie andere Länder verfügten über Atomwaffen, deshalb habe auch Iran "natürlich" das Recht, sich "mit den friedlichen Aspekten der Nukleartechnologie zu befassen. Alles, was darüber hinausgehe, lehne er ab. Das gelte nicht nur für Iran, sondern für die ganze Welt.

Montaseri war in den 80er Jahren von Ayatollah Khomeini zum Nachfolger ernannt worden, bevor er wegen kritischer Äußerungen entmachtet und später unter Hausarrest gestellt wurde, der erst Anfang 2003 wieder aufgehoben wurde.

(Quelle: afp)
 

Friedensnobelpreisträgerin Ebadi spricht sich gegen Kopftuchverbot aus

Alle Dinge könne "man nutzen oder ausnutzen". Es seien "die Gedanken des Menschen, die zählen".

So.09.11.03 - Die iranische Rechtsanwältin und diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat sich gegen ein Kopftuchverbot für Musliminnen in Deutschland ausgesprochen. In einem am Samstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hob Ebadi die individuelle Freiheit hervor. "Wenn eine Frau ein Kopftuch tragen möchte, dann muss man ihr das zubilligen", wird sie zitiert. Dagegen bekräftigte die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan im "Focus" ihre Ansicht, dass das Kopftuch ein politisches Symbol sei.

Ebadi erklärte dem "Spiegel" zufolge: "Alle Dinge kann man nutzen oder ausnutzen. Es sind die Gedanken des Menschen, die zählen." Dass sie selbst bei Besuchen im Westen kein Kopftuch trage, sei kein demonstrativer Akt, sondern ihre ganz persönliche Entscheidung, betonte sie. Demgegenüber sagte die CDU-Politikerin Schavan, das Kopftuch stehe auch für eine eher fundamentalistische Auslegung des Korans und für eine kulturelle Abgrenzung. Sie verteidigte ihren Gesetzentwurf, der nächste Woche im Stuttgarter Kabinett verabschiedet werden soll und in dem das Kopftuch für Lehrerinnen verboten wird.

Ebadi kritisierte im "Spiegel" die Männergesellschaft in Iran. "Unser Hauptproblem ist die patriarchalische Kultur, die im Morgenland dominiert, also auch in Iran", sagte sie. So sei die Frau nach iranischem Gesetz "nur halb so viel wert wie ein Mann, für dessen gewaltsamen Tod doppelt so viel Blutgeld gezahlt werden muss wie für eine ermordete Frau". Doch ihr Kampf gegen das Patriarchat zeige "durchaus Erfolg", wie das Aufrücken von Frauen in Führungspositionen zeige: "Wir sind auf dem richtigen Weg."

(Quelle: ap)

Affäre um anti-moslemische Äußerungen

CDU-Abgeordneter Nitzsche legt trotz Entschuldigung nach +++ Merkel nennt abfällige Äußerungen über Muslime 'dumm und falsch'

So.09.11.03 - Trotz seiner Entschuldigung für abfällige Äußerungen über Muslime hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche nachgelegt. Er versicherte am Samstag zwar, keine Vorbehalte gegen türkische Mitbürger zu haben, verteidigte aber in demselben Fax ähnlich geartete Äußerungen.

In einem Vortrag zum Thema Zuwanderung hatte Nitzsche nach eigener Erinnerung vom "letzten Ali aus der letzten Moschee" gesprochen. Diese Äußerung sei bei Vorwürfen gegen ihn aber aus dem Zusammenhang gerissen worden. Sie seien auch weder ausländerfeindlich noch rechtsextremistisch oder antidemokratisch. Sachsens CDU- Generalsekretär Hermann Winkler wollte dies zunächst nicht kommentieren. "Ich sehe noch erheblichen Gesprächsbedarf mit Herrn Nitzsche", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Nach seiner Erinnerung hatte Nitzsche in einem Vortrag bei der Burschenschaft Cheruscia in Dresden am 30. Oktober wörtlich unter anderem gesagt: "Knapp 98 Prozent (der Asylbewerber) werden als politische Verfolgte abgelehnt - das belegt, dass es sich bei der Mehrheit der scheinbar politisch Verfolgten um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, so dass offenbar wird, dass in unsere auf Pump finanzierten Sozialsysteme der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen kann."

Eingangs seiner aktuellen Erklärung hatte sich Nitzsche für bundesweit debattierte Äußerungen entschuldigt, wonach einem Moslem die Hand abfalen würde, bevor er die CDU wähle. "Ich entschuldige mich für die Wortwahl, die den Eindruck erwecken kann, ich hätte Vorbehalte gegen türkische Mitbürger. (...) Die Wortwahl kann in der Tat missverstanden werden."

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die anti-moslemischen Nitzsches scharf kritisiert und ernste Gespräche mit dem Parlamentarier angekündigt.

"Abgesehen davon, dass die Äußerung angesichts der engagierten muslimischen CDU-Mitglieder auch im deutsch-türkischen Forum dumm und falsch ist, ist sie vollkommen inakzeptabel", sagte Merkel der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Samstag. "Es werden ernste Gespräche mit Herrn Nitzsche geführt werden."

Nitzsche hatte in einem erst jetzt bekannt gewordenen Interview mit der Zeitschrift des Bundes der Selbständigen (BDS), "Der Selbständige", gesagt: "Um Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen, halte ich für vergebliche Liebesmüh. Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, forderte in der "Neuen Presse" den Ausschluss Nitzsches aus der Unions-Bundestagsfraktion. Rund 16 Prozent türkischstämmiger Wähler hätten bei der Bundestagswahl "trotz andauernder Diskriminierungen von CDU-Politikern" die Union gewählt. "Und wir stellen fest, dass deren Hände immer noch heil sind, diese Verfaulungen nicht eingetreten sind."

Durch Nitzsches Äußerungen wurde die Debatte um antisemitische und ausländerfeindliche Tendenzen in der Union angeheizt. Die Diskussion war vom hessischen CDU-Parlamentarier Martin Hohmann ausgelöst worden. Er hatte in einer Rede am Tag der Deutschen Einheit die Frage aufgeworfen, ob Juden ebenso wie Deutsche als "Tätervolk" bezeichnet werden dürften. Die CDU rügte Hohmann dafür. Er blieb jedoch Mitglied der Fraktion. Der bisherige Chef des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Reinhard Günzel, wurde am Dienstag seines Postens enthoben, weil er Hohmanns Positionen in einem Brief an den Abgeordneten gelobt hatte.

(Quellen: dpa, rtr)

Entlassener General Günzel erwägt Klage gegen Struck

Günzel weist Antisemititmus-Vorwurf zurück und verteidigt auch Hohmann gegen Kritik

So.09.11.03 - Nach seiner Entlassung wegen des Lobs für die antisemitische Rede eines CDU-Abgeordneten erwägt General Reinhard Günzel eine Klage gegen das Vorgehen von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD).

"Ich überlege mir, ob ich Schritte einleite, um meinen Ruf wieder herzustellen, der in übler Weise beschädigt worden ist", sagte Günzel der "Bild am Sonntag" nach einem Vorabbericht. "Jedem Hühnerdieb wird rechtliches Gehör gegeben. Aber ein deutscher General wird ohne Anhörung in die Wüste geschickt." Ihm sei klar, dass ihn der Verteidigungsminister jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen könne. Er wehre sich aber dagegen, dass der Minister ihn als "geistig verwirrten Mann" bezeichnet habe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich zu Günzels Kritik und einer möglichen Klage wegen Rufschädigung nicht äußern.

Struck hatte Günzel am Dienstag als Chef der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) abgelöst und die Entlassung durch Bundespräsident Johannes Rau erwirkt. Auf Fragen nach der Verbreitung antisemitischen Gedankenguts in der Bundeswehr sagte Struck: "Es handelt sich hier um einen einzelnen, verwirrten General." Günzel hatte in einem Brief die antisemitische Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann gelobt. Hohmann hatte zum Tag der Deutschen Einheit gesagt, angesichts der Rolle von Juden bei der russischen Revolution könne man von den Juden als "Tätervolk" sprechen. Die Unions-Fraktion rügte Hohmann dafür und zog ihn aus dem Innenausschuss ab. Hohmanns Rede und der Umgang der Union mit dem Vorfall lösten scharfe Kritik aus.

Günzel wehrte sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus. "Mir Antisemitismus zu unterstellen, das ist geradezu aberwitzig", sagte er dem Magazin "Focus". Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Ich bin genauso wenig Antisemit wie (die früheren israelischen Ministerpräsidenten) Ben Gurion und Golda Meir." Zugleich verteidigte er auch Hohmann gegen Kritik. "Es ging Herrn Hohmann in der Tat nicht darum, das jüdische Volk zu verletzen und zu beleidigen, sondern darum, Normalität für das deutsche Volk herzustellen. Das war seine Schussrichtung." Hohmann selbst hatte gesagt, er habe die Juden nicht als Tätervolk bezeichnen wollen und entschuldige sich, wenn dieser Eindruck entstanden sei.

Hohmann soll der "Bild"-Zeitung zufolge künftig nicht mehr an Wehrübungen teilnehmen. Mit der Entscheidung, den Major der Reserve dazu nicht mehr einzuberufen, ziehe die Führung der Bundeswehr die Konsequenz aus dessen Äußerungen, hieß es. Das Verteidigungsministerium wollte den Bericht nicht kommentieren.

(Quelle: rtr)

Israels Ex-Botschafter Primor sieht keinen neuen Antisemitismus

So.09.11.03 - Israels früherer Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sieht trotz der Hohmann-Affäre keine Anzeichen für einen neuen Antisemitismus. Die Deutschen setzten sich ehrlicher mit ihrer Vergangenheit auseinander als andere Völker. Das sagte Primor der "Welt am Sonntag". Primor begrüßt die Entlassung des KSK-Leiters Reinhard Günzel. Der Bundeswehrgeneral hatte die als antisemitisch kritisierte Rede des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann gelobt. Zudem plädierte Primor für einen Rücktritt Hohmanns.

(Quelle: dpa)
 

Saar-SPD auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung

So.09.11.03 - Die saarländische SPD ist mit heftigen Angriffen auf die Politik der Bundesregierung in den Landtagswahlkampf gestartet. Der Landesvorsitzende Heiko Maas forderte am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Landsweiler-Reden (Kreis Neunkirchen) von der Bundesregierung mehr soziale Ausgewogenheit bei den Reformen. Die SPD werde so lange nicht aus dem Keller herauskommen, wie immer "zuerst bei den Kleinen" angesetzt werde.

Die Nominierung von Maas als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2004 wurde von den Delegierten in einem Leitantrag indirekt bestätigt. Er hat dafür auch die Unterstützung des ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine, der in Landsweiler-Reden seinerseits die Bundespartei erneut scharf kritisierte.

Maas forderte auch einen Beitrag von denen, die "auf der Sonnenseite des Lebens" stünden. Mit Blick auf die Bundespolitik sagte er, dass Reformen nicht nur Sparmaßnahmen sein dürften. Konkret forderte Maas die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, sowie auf das Vorziehen der Senkung des Spitzensteuersatzes zu senken.

In seiner Rede wies Maas die Forderung nach einer Länderneugliederung zurück. Damit distanzierte er sich von der Position des "Netzwerks Berlin" junger SPD-Politiker. Ein Papier mit dieser Forderung hatte auch Maas' Stellvertreterin, die Bundestagsabgeordnete Astrid Klug, unterzeichnet.

Vor den 400 Delegierten verteidigte Maas unter Applaus seine Absicht, mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Ex-Ministerpräsidenten Lafontaine gemeinsam in den Wahlkampf zu gehen. Die "Geschlossenheit ist wieder hergestellt", betonte Maas.

Auch Lafontaine selbst warf der SPD vor, den Neoliberalismus der Wirtschaftsverbände "nachzuplappern". Das Volk fühle sich nicht mehr vertreten von der SPD, rief Lafontaine unter dem Beifall der Delegierten aus. Die Steuerreform 2000 habe die öffentlichen Kassen geplündert. Er forderte kreditfinanzierte Investitionen der öffentlichen Hand und Steuersenkungen für die Masse der Bürger.

Die 400 Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit eine Resolution zur Landespolitik. Sie enthält erste Grundlinien für ein Regierungsprogramm. Darin wird unter anderem ein Ausbau der Ganztagsangebote versprochen. Die von der CDU-Landesregierung auf zwölf Jahre verkürzte Gymnasialzeit soll als Ganztagsangebot beibehalten werden. Maas kündigte daneben eine Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren an. Eine SPD-Regierung wolle in Biotechnologie, Energietechnik und den Ausbau der Autoindustrie investieren.

Außerdem wurden Heiko und der Vorsitzende des Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner, einstimmig bzw. mit einer Gegenstimme als Kandidaten für die Wahl zum SPD-Bundesvorstand aufgestellt. Am Vormittag war der Europaabgeordnete Jo Leinen einstimmig erneut für die Europawahl im Juni 2004 nominiert worden

(Quelle: ap)
 

DGB wirft Union Blockadekurs in Steuerreformdebatte vor

DGB-Chef Michael Sommer hat die Absicht der Union scharf kritisiert, ein Ja zum Vorziehen der Steuerreform an Änderungen im Arbeits- und Tarifrecht zu knüpfen

So.09.11.03 - "Statt einer klaren Kompromisslinie haben CDU und CSU gerade wieder Maximalpositionen aufgestellt und gehen damit auf Blockadekurs, schrieb Sommer in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Bei den Menschen erweckten sie damit den Anschein, als wollten sie den Bürgern die Steuersenkung nicht gönnen. Von der rot-grünen Koalition verlangt Sommer, bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hart zu bleiben.

"Wir erwarten, dass SPD und Grüne diesen Anschlag auf den Sozialstaat vereiteln", schrieb Sommer. Die von der Union geforderten betrieblichen Bündnisse für Arbeit seien ein Freibrief für die Geschäftsleitungen, die Löhne in Abweichung von den Tarifverträgen zu drücken und die Arbeitszeiten zu verlängern. Der Flächentarifvertrag müsse auch in Zukunft Grundlage der Beziehungen zwischen Unternehmen und Belegschaften bleiben.

CDU und CSU hatten am Freitag im Bundesrat den Großteil der Reform-Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestoppt und neue Hürden für ihre Zustimmung zum Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe von 2005 auf 2004 errichtet. Eine Einigung knüpften die Unionsländer an die Bedingung weiter reichender Reformen im Arbeits- und Tarifrecht sowie an eine Finanzierung, die weitgehend auf neue Schulden verzichtet.

(Quelle: rtr)
 

Wirtschaft ruft zu schneller Einigung im Steuer-Streit auf

So.09.11.03 - Im Steuerstreit zwischen Regierung und Opposition hat die Wirtschaft beide Seiten zu einer raschen Einigung aufgerufen. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun, betonte in der "Welt am Sonntag", Bürger und Unternehmen bräuchten endlich Planungssicherheit.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL fordern 61 Prozent der Befragten mehr Kompromissbereitschaft bei der Union.

(Quelle: dpa)
 

Union und SPD demonstrieren Kompromissbereitschaft

So.09.11.03 - Vor dem Ringen im Vermittlungsausschuss um eine schnellere Steuerentlastung und umfassende Arbeitsmarktreformen haben sowohl Regierung als auch Opposition Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, der für die SPD-Länder in dem Gremium sitzt, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er glaube an ein positives Verhandlungsergebnis bis Weihnachten. Auch in der CDU will man nicht blockieren.

"Eine Nichteinigung birgt viele Risiken, für uns wie auch für die Opposition" zitierte die Sonntags-FAZ Sarrazin. In den ersten Sitzungen des Ausschusses habe man bereits "ein Gefühl für die Situation ertastet". Und es gebe "Aspekte, bei denen ein Roland Koch und ein Thilo Sarrazin zusammenfinden können".

Der SPD-Politiker räumte aber ein, dass vor allem die Forderungen der Union nach einem weiter eingeschränkten Kündigungsschutz und betrieblichen Bündnissen für Arbeit zu Lasten der Flächentarifverträge "für die SPD außerordentlich schmerzhaft" seien. Er gehe aber davon aus, dass "weder die rot-grüne noch die Unionsseite geschlossene Einheiten sind".

In der Unionsführung erhofft man sich laut Sonntags-FAZ einen Gesamtkompromiss mit Zugeständnissen bei den Arbeitsmarktreformen und vor allem mit einem "klaren Einstieg" in die Flexibilisierung des Flächentarifvertragssystems. Dafür wäre man am Ende auch bereit, einem Vorziehen der Steuerreform zuzustimmen. So habe sich am Donnerstagabend bei einem Treffen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mit den Unionsministerpräsidenten die Bereitschaft angedeutet, bis zu 40 Prozent Neuverschuldung in Kauf zu nehmen, nachdem zuvor 25 Prozent als höchste Marke genannt worden waren.

Die FDP wollte nach dem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" am Sonntagabend ihre Strategie beraten. Dem Präsidium liege ein Papier des finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, sowie des Vize-Vorsitzenden der Partei, Andreas Pinkwart, vor. Darin heiße es, die FDP werde "alle Anstrengungen unternehmen, die das Vorziehen der Steuerreform ermöglichen".

(Quelle: ap)

Umfrage: Vorgezogene Steuerreform brächte kaum Konsum

So.09.11.03 - Die von der rot-grünen Bundesregierung erhofften Konjunkturimpulse durch eine vorgezogene Steuerreform drohen auszubleiben. Gerade mal zwei Prozent der Bundesbürger haben vor, sofort mehr Geld auszugeben, sollte die dritte Stufe der Steuerreform tatsächlich zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Das ergab eine polis-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Der von CDU und CSU dominierte Bundesrat hatte das Vorziehen der Steuerreform am Freitag zunächst gestoppt. Ob die milliardenschweren Entlastungen für die Bürger kommen, blieb damit zunächst ungewiss.

Eine große Mehrheit von 81 Prozent plant ohnehin nicht, ihr Konsumverhalten nach dem Inkrafttreten der Steuerreform zu verändern. Im Juli lag dieser Wert bei 78 Prozent. In Ostdeutschland sind es sogar 92 Prozent (Westen: 78 Prozent), die ungeachtet der Reform nicht planen, mehr Geld auszugeben.

Jeder zehnte Befragte will abwarten, bis die Steuerreform tatsächlich in Kraft tritt, und erst dann den Konsum erhöhen und Anschaffungen tätigen. Die Befragten in Ostdeutschland sind hier vorsichtiger: Nur 3 Prozent geben an, nach Inkrafttreten der Reform mehr Geld ausgeben zu wollen, im Westen sind es immerhin 11 Prozent.

15 Prozent der Befragten mit Abitur oder Hochschulabschluss planen mehr Geld auszugeben. Weniger konsumfreudig sind hier die Befragten mit Hauptschulabschluss (9 Prozent) und mittlerem Bildungsabschluss (6 Prozent).

Die polis-Meinungsforscher hatten zwischen dem 3. und 5. November 1007 repräsentativ ausgewählte Bürger befragt.

(Quelle: dpa)
 

Adenauer und Marx unter den zehn größten Deutschen

So.09.11.03 - Konrad Adenauer und Karl Marx haben ab sofort etwas gemeinsam: Beide gehören zur Top Ten der ZDF-Aktion "Unsere Besten - Wer ist der größte Deutsche". Zusammen mit eine Reihe weiterer Geistesgrößen stehen sie jetzt zur Abstimmung für die Ermittlung des allerwichtigsten Deutschen.

In der Auftaktshow am Freitag präsentierte das ZDF 100 Personen aus dem deutschsprachigen Raum, die Zuschauer im August und September über Internet, Telefon, SMS und Postkarte gewählt hatten. Neben dem ersten deutschen Bundeskanzler und dem Autor des «Kommunistischen Manifests» gehören zu den ersten Zehn der Komponist Johann Sebastian Bach, der erste Reichskanzler Otto von Bismarck, der Bundeskanzler der Ostpolitik, Willy Brandt, der Schöpfer der Relativitätstheorie, Albert Einstein, Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe, Buchdruck-Erfinder Johannes Gutenberg, Reformator Martin Luther sowie die als Widerstandskämpfer gegen die Nazis hingerichteten Geschwister Sophie und Hans Scholl.

In den nächsten drei Wochen wird über den Spitzenplatz abgestimmt.

(Quelle: ap)
 

USA kritisieren deutsches Abstimmungsverhalten zum Klonverbot

So.09.11.03 - Nach der Verschiebung der UN-Entscheidung über ein weltweites Klonverbot haben die USA die Rolle der Bundesregierung in der UN-Vollversammlung kritisiert. Der amerikanische Gesundheitsminister Thommy Thompson sagte am Samstag in einem Interview von Deutschlandradio Berlin und "Handelsblatt", Deutschland habe für die Verschiebung gestimmt, obwohl die geplante UN-Resolution nicht annähernd so umfassend wie das deutsche Gesetz sei. Damit sei die Entscheidung auf den "Sankt-Nimmerleinstag" verschoben worden.

Thompson zeigte sich demnach überrascht und enttäuscht über das deutsche Verhalten. "Ich hatte gehofft", sagte Thompson wörtlich, "dass die UN gegen das Klonen Stellung beziehen würden. Jetzt passiert erst mal gar nichts."

Der Rechtsausschuss der UN-Vollversammlung hatte am Donnerstag mit nur einer Stimme Mehrheit entschieden, das Thema Klonen bis September 2005 von der Tagesordnung zu nehmen. Den Antrag hatte Iran im Namen der 57 islamischen Staaten eingebracht. Deutschland und Frankreich wollten mit der Unterstützung des Antrags eine drohende Kampfabstimmung und eine Spaltung der Staatengemeinschaft verhindern. Die USA hatten sich dagegen für ein umfassendes Klonverbot stark gemacht und eine entsprechende Vorlage Costa Ricas unterstützt. US-Botschafter John Negroponte hatte argumentiert, dass ein Kompromiss in dieser Frage unrealistisch sei.

(Quelle: ap)

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