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Irak am zweihundertsechsunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

Irakischer Regierungsrat stoppt Privatisierungspläne. Angst, dass bei Verkauf von Staatsunternehmen an ausländische Investoren die Wirtschaft des Landes unter fremde Kontrolle geraten könne. USA von irakischer Übergangsregierung enttäuscht: 'Wir sind mit allen unzufrieden. Sie treffen einfach nicht die Entscheidungen, die sie treffen sollen'  +++ US-Zivilverwalter erwartet weitere Anschläge auf die US-geführten Besatzungstruppen in Irak. Bremer: Sollten die USA scheitern, könne dies für Irak und die gesamte Nahost-Region 'tödlich' sein

Mo.10.11.03 - Der irakische Regierungsrat hat Privatisierungspläne für staatliche Unternehmen vorerst gestoppt. Wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung hervorgeht, soll zuerst geprüft werden, welche Auswirkungen die Verkäufe haben könnten. Die amerikanische Zivilverwaltung in Irak hat angekündigt, im Frühjahr einen Plan zur Privatisierung der staatlichen Industrie vorzulegen. Nach Angaben der Besatzungsmächte soll die Öl-Industrie jedoch in staatlicher Hand bleiben.

Als die US-Pläne vergangenen Monat bekannt wurden, reagierten vieler Iraker besorgt. Sie fürchten, dass der Verkauf von Staatsunternehmen an ausländische Investoren die Wirtschaft des Landes unter fremde Kontrolle stellen würde. Zudem stünden dann Massenentlassungen an, hieß es. Die Arbeitslosenquote in Irak liegt derzeit bei 70 Prozent.

Neben dem Aussetzen der Privatisierung beschloss der Verwaltungsrat, sämtliche Vermögenswerte hoher Mitglieder des gestürzten Regimes sowie Mitarbeiter des Sicherheitsapparates von Saddam Hussein zu beschlagnahmen. Dies gelte auch für die Vermögenswerte der engen Angehörigen der betroffenen Personen, hieß es in der Erklärung. Es war zunächst nicht bekannt, wann die Maßnahmen in Kraft treten sollten.

Die US-Regierung ist offenbar zunehmend unzufrieden mit der von ihr eingesetzten irakischen Übergangsregierung. Washington sei enttäuscht, dass das Gremium bei den Beratungen über eine neue Verfassung nicht vorankomme, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf einen ranghohen US-Regierungsvertreter.

Die Mitglieder der Übergangsregierung verwendeten mehr Zeit auf ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen als auf die Planung der politischen Zukunft ihres Landes. "Wir sind mit allen unzufrieden. Sie treffen einfach nicht die Entscheidungen, die sie treffen sollen", wurde der US-Beamte zitiert.

Dem Bericht zufolge erwägt die US-Regierung daher die Bildung einer neuen irakischen Interimsführung. Dabei wolle Washington auch einen Vorschlag Frankreichs und anderer Mitglieder des UN-Sicherheitsrats prüfen, der auf dem Beispiel Afghanistan beruht. Danach solle ein Übergangsgremium die "Regierungssouveränität" erhalten, bevor eine Verfassung verabschiedet und Wahlen abgehalten worden seien, berichtet die "Washington Post" weiter.

Die Angriffe auf die US-geführten Besatzungstruppen in Irak werden sich nach Ansicht von US-Zivilverwalter Paul Bremer in den kommenden Monaten weiter verstärken. Damit würden Terroristen auf die "Dynamik des Wiederaufbaus" reagieren, der im Sinne der USA verlaufe, sagte Bremer der "Times". Das Problem könne nur in den Griff bekommen werden, wenn sich die nachrichtendienstliche Aufklärung in Irak verbessere. Aus Sudan, Syrien, Jemen und Saudi-Arabien seien bereits hunderte "professionelle Terroristen" nach Irak eingedrungen.

Bremer betonte, er wolle einen Vorschlag des irakischen Innenministeriums prüfen, eine Spezialeinheit zur Terrorismusbekämpfung aus Mitgliedern verschiedener kurdischer und schiitischer Milizen zu bilden. Es sei "nicht unmöglich", dass daran auch frühere Mitglieder der irakischen Geheimdienste beteiligt würden. Die Milizen würden sich auf dem irakischen Terrain besser als die Koalitionsstreitkräfte auskennen und könnten ausländische Kämpfer schneller identifizieren.

Sollten die USA scheitern, würde dies zu "sehr schweren" Konsequenzen führen, sagte Bremer weiter. Für die Iraker könne dies "tödlich" sein, für die gesamte Nahost-Region "fast genauso tödlich".

Bei ihrer Offensive gegen bewaffnete Widerstandskämpfer in Irak haben die US-Truppen binnen 24 Stunden mehr als hundert Verdächtige festgenommen. Zudem seien mehrere Waffenverstecke entdeckt worden, sagte ein Sprecher der US-geführten Koalition am Sonntag. Zahl und Intensiät der Razzien würden erhöht, die Truppen führten auch Kämpfe auf "Gebieten von Anhängern der Baath-Partei". Gemeint sind Widerstandshochburgen von Anhängern des gestürzten irakischen Machthabers Saddam Hussein und der offiziell verbotenen ehemaligen Baath-Regierungspartei. "Wir wissen, wo die Terroristen sind", betonte der Koalitionssprecher, der auf die Zusammenarbeit mit den irakischen Behörden verwies.

Die spanische Außenministerin Ana Palacio bekräftigte am Sonntag das Engagement ihres Landes im Irak. "Spanien ist hier, und Spanien wird hier bleiben", sagte sie in Bagdad. Madrid hat ein Truppenkontingent von knapp 1000 Mann in den Irak entsandt.

(Quellen: ap, afp)
 

Ehemaliger US-Vizepräsident Gore wirft Bush Angriff auf Bürgerrechte vor

Die USA seien auf dem Weg in einen orwellschen Überwachungsstaat. Rücknahme des Patriot Acts verlangt

Mo.10.11.03 - Der frühere US-Vizepräsident Al Gore hat Präsident George W. Bush am Sonntag vorgeworfen, die Bürgerrechte in den USA auszuhöhlen. Bush habe es versäumt, das Land nach den Anschlägen vom 11. September sicherer zu machen. Stattdessen seien die USA in einem Ausmaß auf dem Weg in einen orwellschen Überwachungsstaat, wie keiner das je für möglich gehalten habe, erklärte Gore in einer Rede. Er forderte dabei die Rücknahme des Patriot Acts, eines Gesetzes, das der Regierung mehr Vollmachten bei der Überwachung gibt.

Das nach dem 11. September noch mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetz ermöglicht es den Sicherheitskräften unter anderem, die Lesegewohnheiten von Bürgern zu überwachen und verdeckte Durchsuchungen durchzuführen. Die Kritik von Gore am Patriot Act wird inzwischen von etlichen demokratischen und auch republikanischen Senatoren geteilt. Im Senat laufen Bemühungen, besonders strittige Befugnisse wieder zu streichen.

Die Regierung scheine davon auszugehen, dass die Bürger auf einige ihrer Freiheiten verzichten müssten, wenn sie sicher vor Terroristen sicher sein wollte, erklärte Gore. Er halte aber die Einschränkung von Bürgerrechten zum Schutz vor Terrorismus genau so wenig für sinnvoll wie den Angriff auf Irak, um Osama bin Laden zu fassen. In beiden Fällen habe die Regierung das Land unnötigen Gefahren ausgesetzt, sagte Gore, der Bush bei der Präsidentenwahl 2000 nur durch das umstrittene Ergebnis in Florida unterlegen war.

(Quelle: ap)

Weltweite Empörung nach Selbstmordanschlag in Riad

Mo.10.11.03 - Der Selbstmordanschlag auf eine Ausländer-Wohnsiedlung in der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist international mit Empörung aufgenommen worden. UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich "entsetzt". US-Präsident George W. Bush versicherte Saudi-Arabien seine Solidarität. Auch China und Kanada äußerten ihre Erschütterung. Bei dem Selbstmordanschlag starben nach neuesten Angaben 17 Menschen. Unter den Toten seien fünf Kinder, teilte das saudiarabische Innenministerium mit.

Annan verurteile den "terroristischen Akt" in schärfster Form, teilte sein Sprecher Fred Eckhard am Sitz der Vereinten Nationen in New York mit. Den Angehörigen der Opferfamilien sowie der saudiarabischen Regierung habe Annan sein Mitgefühl und Bedauern ausgesprochen. Der Generalsekretär sei zuversichtlich, dass die Behörden in dem Königreich die Täter zur Rechenschaft ziehen würden.

In einem Telefongespräch mit Kronprinz Abdallah bin Abdel Asis habe Bush sein Beileid ausgedrückt, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses in Washington. Zudem habe der US-Präsident erklärt, im Kampf gegen den Terrorismus stehe sein Land an der Seite Saudi-Arabiens.

Der saudiarabische Botschafter in den USA, Prinz Bandar bin Sultan, erklärte, die Täter würden mit ihrem Versuch scheitern, sein Land destabilisieren zu wollen. Das saudische Volk sei vereint in seinem Willen, "dieses Böse anzugehen" und dessen Wurzeln zu bekämpfen. In Riad sagte Innenminister Prinz Najef bin Abdul Asis, seine Behörden würden alles tun, um die Täter zu fassen und zur Rechenschaft zu bringen.

Zu den Getöteten zählten sieben Libanesen, vier Ägypter, ein Saudiaraber und ein Sudanese, teilte das Innenministerium in Riad weiter mit. Die Nationalitäten der restlichen vier Toten hätten noch nicht festgestellt werden können. Die 122 Verletzten sind aus insgesamt 19 Ländern, darunter 36 Kinder und 56 Frauen. Ob der Anschlag von einem oder mehreren Tätern verübt wurde, war weiter unklar.

In der Nacht zum Sonntag war in einer mehrheitlich von Ausländern bewohnten Anlage in Riad ein mit Sprengstoff präpariertes Auto explodiert. Die USA und die Regierung in Riad machten das Terrornetzwerk El Kaida verantwortlich.

(Quelle: afp)

Nahost-Konflikt:

Israelisches Kabinett billigt Gefangenenaustausch mit Hisbollah +++ Kureia schließt Regierungsbildung ab +++ Neues Palästinenser-Kabinett komplett +++ Arafat behält Kontrolle über Teile des Sicherheitsapparates +++ Israel reagiert enttäuscht auf neue palästinensische Regierung +++ Scharon kritisiert europäische Haltung zu Arafat

Mo.10.11.03 - Nach mehrstündiger Debatte hat das israelische Kabinett am Sonntag mit knapper Mehrheit einem Gefangenenaustausch mit der Untergrundorganisation Hisbollah zugestimmt. Die Minister diskutierten acht Stunden, bevor sie schließlich mit zwölf zu elf Stimmen für das Abkommen votierten, für das sich Ministerpräsident Ariel Scharon eingesetzt hatte. Die Abstimmung galt als einer der schwersten Tests für die Führungsstärke des Regierungschefs seit drei Jahren.

Die unter deutscher Vermittlung ausgearbeitete Vereinbarung sieht vor, dass Israel mehr als 400 arabische Häftlinge freilässt. Im Gegenzug soll der israelische Geschäftsmann Elhanan Tannenbaum freikommen, des weiteren sollen die Leichen von drei getöteten israelischen Soldaten übergeben werden. Die Minister stimmten dem Abkommen zu, ohne die Namen der freizulassenden Häftlinge zu kennen. Ihnen wurde versichert, die Betroffenen seien - mit Ausnahme der libanesischen Gefangenen - nicht an der Tötung israelischer Zivilisten beteiligt gewesen. Die Häftlinge stammten aus Libanon, Syrien, Marokko, Sudan und Libyen.

Scharon sagte nach Berichten des israelischen Radios während der Kabinettssitzung, eine Ablehnung der Vereinbarung mit der Hisbollah würde den Tod Tannenbaums zur Folge haben. Dieser soll während seiner Haftzeit gefoltert worden sein. Auch Heereschef Generalleutnant Mosche Jaalon unterstützte das Abkommen. Kritik kam dagegen vom Chef des Geheimdienstes Mossad, Meir Dagan, und vom Chef des Sicherheitsdienstes Schin Bet, Avi Dichter.

Dagan erklärte, die Vereinbarung stärke das Ansehen der Hisbollah in der arabischen Welt. Andere Kritiker führten an, die Freilassung so vieler Gefangener könnte als Ermutigung für weitere Entführungen aufgenommen werden. So könnten Palästinenser die Taktik der Hisbollah übernehmen.

Erörtert wurde auch das Schicksal des Luftwaffensoldaten Ron Arad, der 1986 über Libanon abgeschossen worden war. Arad wird in der Vereinbarung mit der Hisbollah nicht erwähnt. Arads Familie hatte sich deshalb gegen den geplanten Gefangenenaustausch gewandt. Ein Regierungsausschuss untersuchte kürzlich das Verschwinden Arads und kam zu dem Schluss, dass er noch am Leben sei und in Iran gefangen gehalten werde. In der Vereinbarung erwähnt wird dagegen der Hisbollah-Führer Mustafa Dirani, der Arad gefangen nahm und ihn 1988 an Iran verkauft haben soll.

Der Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah hatte am Samstagabend gedroht, der geplante Gefangenenaustausch werde scheitern, wenn ein seit 1979 inhaftierter Libanese nicht freikommen. Der heute 41-jährige Samir Kantar müsse in die Vereinbarung eingeschlossen werden. Der israelische Außenminister Silvan Schalom schloss das am Sonntag aus.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei hat sich derweil mit Präsident Jassir Arafat auf ein neues Kabinett geeinigt. Nach der am Sonntag veröffentlichten Vereinbarung behält Arafat die Kontrolle über Teile des Sicherheitsapparates.

Ein Sprecher von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon sagte, damit würde Arafats "Terror-Kartell" bestehen bleiben. Die Übereinkunft sei ungeeignet für die Umsetzung des internationalen Friedensfahrplans, hieß es in Regierungskreisen weiter.

Er habe sich mit Arafat auf eine endgültige Kabinettsliste verständigt, sagte Korei in Ramallah. Zugleich habe er den Parlamentspräsidenten gebeten, für Mittwoch eine Sitzung einzuberufen, auf der die Regierung die Vertrauensfrage stellen werde. Arafats Kandidat Hakam Balaui werde neuer Innenminister, bestätigte Korei. Dieser solle dann für die Polizei, die Zivilverteidigung und vorbeugende Sicherheit zuständig sein. Die fünf anderen palästinensischen Sicherheitsdienste würden dem Nationalen Rat unterstellt, dem Arafat vorsteht. Dem Rat gehört auch General Nasser Jusef an, den Korei eigentlich zum neuen Innenminister berufen wollte.

Die USA und Israel haben von Korei verlangt, dass die palästinensischen Sicherheitsdienste gegen die radikalen Palästinensergruppen vorgehen und Selbstmordanschläge gegen Israelis unterbinden. Arafat wird vorgeworfen, den Boden für solche Anschläge zu bereiten. Scharon-Sprecher Raanan Gissin forderte Koreis Regierung auf, "die Terrororganisationen aufzulösen". Zur Vereinbarung über das neue Palästinenser- Kabinett sagte Gissin: "Dies ist wahrscheinlich ein trauriger Tag für die Demokratie und die demokratischen Reformen in der Palästinenser-Behörde, weil das von Arafat angeführte Terrorkartell in Sicherheitsfragen weiter das Sagen haben wird."

Scharon und Korei haben die Bereitschaft bekundet, den von den USA unterstützten Friedensplan wiederzubeleben, sobald das neue Palästinenser-Kabinett bestätigt ist. Der Plan sieht ein Ende der Gewalt und die Schaffung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vor.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat die Europäische Union für ihre Akzeptanz von Palästinenserpräsident Jassir Arafat kritisiert. Die EU übe nicht ausreichend Druck auf Arafat im Hinblick auf eine Reform der palästinensischen Autonomiebehörde aus, sagte Scharon am Sonntagabend bei einem Treffen mit der spanischen Außenministerin Ana Palacio in Jerusalem, wie Mitarbeiter Scharons mitteilten. Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia habe gegenüber Arafat bereits "kapituliert".

(Quellen: afp, ap, rtr)
 

Japan: Wahl zum Abgeordnetenhaus

Ministerpräsident Koizumi behält Mehrheit, sieht sich aber gestärker Opposition gegenüber

Mo.10.11.03 - Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi sieht sich künftig einer deutlich gestärkten Opposition gegenüber. Das Regieren dürfte ihm auch deshalb schwerer fallen, weil seine Liberaldemokratische Partei (LDP) bei Parlamentswahl am Sonntag ihre bisherige absolute Mehrheit verlor. Vorläufigen Auszählungsergebnissen vom Montag zufolge kommt die Regierungskoalition im 480 Abgeordnete zählenden Unterhaus auf 277 Sitze, das sind zehn weniger als vor der Wahl.

Gewinner der Wahl ist die überraschend starke oppositionelle Demokratische Partei (DPJ), die auf 177 Mandate kam, das sind 40 Sitze mehr als vorher. Politische Kommentatoren sehen Japan schon auf dem Weg zu einem Zwei-Parteien-System. Es wäre «nicht länger überraschend, wenn die die Liberaldemokratische und die Demokratische Partei die Plätze tauschen würden», hieß es am Montag in der Zeitung "Asahi". Gewinne konnten die Demokraten vor allem in den Städten bei Wechselwählern und bei jüngeren Wählern verbuchen.

Die LDP regiert in Japan seit 50 Jahren praktisch ununterbrochen. Koizumi gab der Partei ein neues Image und präsentierte die Liberaldemokraten als Reformer. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und nach einer Serie parteiinterner Skandale genießt Koizumi allerdings bei weitem nicht mehr so viel Unterstützung wie zu Beginn seiner Regierungszeit. Die LDP, die Neue Komeito und die Neue Konservative Partei hatten sich schon vor der Wahl auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit verständigt und stellten sich am Sonntagabend geschlossen hinter Koizumi.

Starke Verluste mussten die Kommunistische Partei und die Sozialistische Partei hinnehmen.

(Quelle: ap)
 

Journalisten in China häufig Opfer von Gewalt

Mo.10.11.03 - Wegen der zahlreichen gegen sie gerichteten Angriffe sind Journalisten in China einem Pressebericht zufolge die gefährdetste Berufsgruppe nach Bergarbeitern und Polizisten. Wie die Zeitung "Guangzhou Daily" am Samstag unter Berufung auf amtliche Statistiken berichtete, wurden allein in den vergangenen drei Jahren 260 Journalisten angegriffen oder geschlagen. Dazu, von wem die Angriffe verübt wurden oder ob es Tote gab, machte das Blatt keine Angaben.

(Quelle: afp)
 

Pekinger Gericht weist Berufung von Internet-Aktivisten zurück

Mo.10.11.03 - Das Oberste Volksgericht Pekings hat die Berufung von vier chinesischen Internet-Aktivisten zurückgewiesen. Die Bürgerrechtler waren im Mai wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten sozialreformerische Schriften ins Internet gestellt. Ein Sprecher des Informationszentrums für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong sprach von einer "politischen Strafe", die "nicht gesetzesgemäß" gefällt worden sei.

(Quelle: dpa)
 

Blutige Zusammenstöße zwischen Arbeitern und Polizei in Seoul

Demonstranten protestierten gegen Schadensersatzklagen staatlicher und privater Firmen gegen Gewerkschaftsführer, die für illegale Streiks verantwortlich gewesen sein sollen

Mo.10.11.03 - Bei schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bereitschaftspolizei sind am Sonntag in Seoul Dutzende von Menschen verletzt worden, wie Augenzeugen berichteten. Nach Angaben des Veranstalters, des Koreanischen Gewerkschaftsbundes, wurden mindestens 43 Personen mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. An der Demonstration nahmen auch zahlreiche Studenten teil, aus deren Reihen zahlreiche Brandsätze geworfen wurden. Die Teilnehmerzahl wurde von der Polizei auf 35.000 geschätzt, die Gewerkschaft nannte eine Zahl von 100.000 Menschen.

Die Demonstranten protestierten gegen Schadensersatzklagen staatlicher und privater Firmen gegen Gewerkschaftsführer, die für illegale Streiks verantwortlich gewesen sein sollen. Einige der Beschuldigten haben Selbstmord oder Selbstmordversuche begangen. Die Regierung hat versprochen, mit einer Gesetzesänderung es Arbeitgebern erschweren zu wollen, Gewerkschaftsmitglieder für Produktionsausfälle und andere Schäden durch illegale Streiks zur Rechenschaft zu ziehen.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 22 Tote bei Kämpfen in Nepal

Mo.10.11.03 - Bei mehreren Gefechten zwischen Regierungssoldaten und maoistischen Rebellen in Nepal sind mindestens 22 Menschen getötet worden. Wie die Tageszeitung "Himalayan Times" am Montag berichtete, ereignete sich der blutigste Kampf in der Ortschaft Sainpasela im Bezirk Bajhang, 600 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kathmandu. Dabei seien mindestens sieben Rebellen getötet worden. Bei fünf anderen Zusammenstößen am Wochenende wurden mindestens zwölf weitere Rebellen sowie drei Soldaten getötet.

Die nepalesische Regierung hatte vor wenigen Tagen eine Ausweitung ihrer Offensive gegen die maoistischen Rebellen angekündigt. Diese kämpfen seit 1996 für eine Abschaffung der konstitutionellen Monarchie und die Errichtung eines sozialistischen Staates. Der Konflikt kostete schon mehr als 8.000 Menschen das Leben.

(Quelle: ap)
 

Oppositionsführer nach Präsidentenwahl in Mauretanien verhaftet

Er hatte der Regierung Betrug vorgeworfen und das Wahlergebnis nicht anerkannt +++ Der im Amt bestätigte Präsident Maaouya Sid Ahmed Ould Taya gilt als Verbündeter der USA und erhielt Unterstützung sowohl von liberalen Reformern als auch von muslimischen Fundamentalisten

Mo.10.11.03 - Nach der Bestätigung von Amtsinhaber Maaouya Sid Ahmed Ould Taya bei der Präsidentenwahl in Mauretanien hat sich der politische Machtkampf in dem nordwestafrikanischen Land zugespitzt. Der stärkste Herausforderer Tayas, der frühere Staatschef Mohamed Ould Khouna Haidalla, wurde am Sonntag verhaftet. Er hatte der Regierung gemeinsam mit weiteren Oppositionskandidaten Betrug vorgeworfen und das Ergebnis nicht anerkannt. In der Hauptstadt Nouakchott setzte die Regierung ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften ein.

Haidalla wurde nach Angaben seines Sprechers Abeldrahman Ould Horma während des Morgengebets in der Oppositionszentrale von bewaffneten Sicherheitskräften festgenommen. Es war die zweite Verhaftung Haidallas innerhalb von drei Tagen. Am Donnerstag kam der 63-Jährige nach wenigen Stunden wieder frei, einige seiner Mitarbeiter wurden jedoch festgehalten.

Der seit 19 Jahren regierende Taya, der als Verbündeter der USA gilt, wurde am Samstag vom Innenministerium mit einem Stimmenanteil von 67 Prozent zum Sieger der Wahl bereits in der ersten Runde erklärt. Haidalla kam den Angaben zufolge bei der Wahl vom Freitag auf 19 Prozent der Stimmen. Er erhielt Unterstützung sowohl von liberalen Reformern als auch von muslimischen Fundamentalisten.

Seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 hat Mauretanien noch keinen demokratischen Regierungswechsel durch Wahlen erlebt. Taya, der sich 1984 gegen den damaligen Militärherrscher Haidalla an die Macht geputscht hatte, setzte sich auch in den Präsidentenwahlen von 1992 und 1997 durch. Vor zehn Jahren warf die Opposition ihm Wahlbetrug vor, vor fünf Jahren boykottierten die stärksten Herausforderer die Wahl

(Quelle: ap)
 

Offener Machtkampf in Georgien

Streit um Fälschungen bei Parlamentswahl +++ Tausende Anhänger der Opposition demonstrieren und fordern Rücktritt des Staatschefs Eduard Schewardnadse

Mo.10.11.03 - Der Streit um Fälschungen bei der Parlamentswahl in Georgien hat sich zu einem offenen Machtkampf zwischen Präsident Eduard Schewardnadse und der Opposition ausgeweitet. Bei Dauerdemonstrationen am Wochenende in der Hauptstadt Tiflis forderten Tausende von Anhängern der Opposition den Rücktritt des Staatschefs.

Die orthodoxe Kirche in dem Kaukasus-Staat warnte vor einem "schweren gesellschaftlichen Konflikt". Schewardnadse wies die Rücktrittsforderung am Sonntag zurück, bot seinen Gegnern aber Verhandlungen über einen Ausweg aus der Krise an. "Mit dem Präsidenten gibt es nur ein Thema zu besprechen, nämlich seinen Rücktritt", sagte daraufhin der radikale Oppositionsführer und Ex-Justizminister Michail Saakaschwili.

Die Hauptstadt Tiflis wurde von schwer bewaffneten Einsatzkräften gesichert. Mit Straßensperren überall im Lande verhinderte die Polizei, dass die Demonstrationen in der Hauptstadt noch mehr Zulauf erhielten.

"Die Lage ist praktisch außer Kontrolle geraten", sagte Verteidigungsminister David Tewsadse dem örtlichen Fernsehsender Mse. Er rechne zwar nicht mit einer gewaltsamen Auflösung der Proteste. "Niemand weiß, wie sich die Ereignisse entwickeln, aber die Streitkräfte werden alles tun, was ihnen die Verfassung vorschreibt", fügte Tewsadse hinzu.

Eine Woche nach der Parlamentswahl in Georgien vom 2. November lag noch kein offizielles Endergebnis vor. Die zentrale Wahlkommission veröffentlichte am Sonntag neue Zahlen, die sich aber nur auf neun Zehntel der 2870 Wahllokale bezogen. Das regierungstreue Parteienbündnis «Für ein neues Georgien» führe mit 21,1 Prozent der Stimmen, hieß es. Dahinter lägen die Regionalpartei der Teilrepublik Adscharien mit 19,6 Prozent, Saakaschwilis Nationale Bewegung mit 18,2 Prozent und die oppositionelle Arbeitspartei mit 12,1 Prozent.

Begleitet von mehreren Leibwächtern sprach Schewardnadse am Sonntag mit Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude. Außerdem kündigte er Besuche in mehreren Provinzen an, um für eine Beruhigung der Lage zu sorgen. "Wenn Schewardnadse Tiflis verlässt, werden wir dafür sorgen, dass er nicht mehr zurückkommt", drohte Saakaschwili.

Schewardnadse wies am Samstag auch die Forderung der gemäßigten Oppositionspolitikerin Nino Burdschanadse nach einer sofortigen Wiederholung der Wahl zurück. Selbst bei einer Beruhigung der Lage könnten Neuwahlen zum Parlament frühestens in einem Jahr stattfinden, erklärte der Präsident.

(Quelle: )
 

Warnung vor neuem Antisemitismus in Deutschland

Bei der Grundsteinlegung für Münchner Synagoge 65 Jahre nach Pogromen warnen Rau und  Spiegel  vor Verharmlosung des Rechtsextremismus +++ In Berlin wurde mit Kranzniederlegungen dem Terror gegen Juden gedacht und außerdem an den Fall der Mauer am 9. November 1989 erinnert

Mo.10.11.03 - Zum 65. Jahrestag der Pogromnacht haben Bundespräsident Johannes Rau und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, vor Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsextremismus gewarnt. Bei der Grundsteinlegung für das neue Jüdische Zentrum in München sagte Spiegel am Sonntag, Übergriffe auf jüdische Friedhöfe oder Attacken gegen Ausländer und Obdachlose seien alltäglich. Mit Kranzniederlegungen wurde in Berlin dem Terror gegen Juden gedacht. Außerdem wurde an den Fall der Mauer am 9. November 1989 erinnert.

Spiegel sagte, die weithin gleichgültige Reaktion auf rechtsextremistische Attacken erleichtere "antisemitischen Brandstiftern" wie dem CDU-Abgeordneten Martin Hohmann ihr Geschäft. "Es ist unerträglich, dass im Deutschen Bundestag jemand Sitz und Stimme hat, der rechtsextremes Gedankengut verbreitet."

Die Zeremonie mit 600 Gästen auf dem Münchner Jakobsplatz fand unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Das von Neonazis geplante Attentat auf die Feier zeige, dass "der lange Schatten der Vergangenheit nie ganz weichen wird", fügte Spiegel hinzu.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sprach von einem "historischen Tag für München, für Bayern, für ganz Deutschland". Seit der Pogromnacht 1938 sei ein Teil von ihr immer noch auf der Flucht gewesen. "Heute, nach 65 Jahren, bin auch ich wieder ganz in meiner Heimat angekommen." Bis 2007 entsteht in der Münchner Stadtmitte eine neue Hauptsynagoge, ein Gemeinde- und Kulturzentrum sowie ein jüdisches Museum.

Bundespräsident Rau rief die Bürger zur Verteidigung von Minderheitenrechten auf: "Wir sind ein Land der Freiheit und Toleranz. Deshalb werden wir Hass und Rassismus nicht dulden." Das gelte auch für "Geschichtsklitterung, wie wir sie in diesen Tagen erlebt haben". Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, wer mit "verrückten, dümmlichen Geschichtsvergleichen die Einzigartigkeit der Shoa relativiert, der stellt sich außerhalb des Verfassungsbogens".

In Berlin sollte die zentrale Veranstaltung zum Gedenken an die Pogrome von 1938 im Jüdischen Gemeindehaus in Charlottenburg stattfinden. CDU-Chefin Angela Merkel nannte den 9. November am Samstag "einen Schicksalstag der Deutschen". Sie erklärte: "Das damals begangene Unrecht ist einzigartig in der Menschheitsgeschichte und mit keinem anderen historischen Ereignis vergleichbar." Der 9. November 1989 markiere dagegen den Beginn einer neuen Ära und stehe symbolhaft für die Überwindung von Kommunismus und Diktatur in ganz Europa.

Bereits zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder den Jahrestag als stete Mahnung bezeichnet, den Verbrechen des Rassismus und des Antisemitismus schon in den Anfängen zu wehren. Der 9. November 1938 sei «nur der Auftakt zum unfassbaren Völkermord des Holocaust» gewesen. Der Tag bleibe unauslöschlich in der kollektiven Erinnerung.

(Quelle: ap)

CDU kommt in der Hohmann-Affäre nicht zur Ruhe

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Hohmann ist "nicht im engeren Sinne" Antisemit, sondern "ein Fundamentalist in seiner kirchlichen Einstellung" +++ Paul Spiegel: Unerträglich, dass im Deutschen Bundestag jemand Sitz und Stimme hat, der rechtsextremes Gedankengut verbreitet

Mo.10.11.03 - Die CDU kommt in der Affäre um die als antisemitisch kritisierten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann nicht zur Ruhe. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer verteidigte am Sonntagabend die Entscheidung seiner Partei, Hohmann zunächst nicht aus der Fraktion auszuschließen. Die vom CDU-Vorstand ausgesprochene Rüge sei "notwendig, aber auch hinreichend", sagte er in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Zugleich nannte Meyer die Äußerungen von Hohmann abstrus und unerträglich.

Der hessische Abgeordnete Hohmann hatte die Juden in einer Rede zum 3. Oktober in einen Zusammenhang mit dem Begriff "Tätervolk" gestellt.

Meyer sagte, im Parteiengesetz gebe es hohe Hürden für den Ausschluss eines Abgeordneten. Er wolle nicht "über drei Jahre" hinweg eine "solche Diskussion" führen, ergänzte er mit Blick auf ein Ausschlussverfahren. Hohmann sei "nicht im engeren Sinne" Antisemit, sondern "ein Fundamentalist in seiner kirchlichen Einstellung". Man müsse jemandem wie Hohmann auch "Gelegenheit geben, darüber nachzudenken, ob er sich völlig verrannt hat, Ja oder Nein".

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber betonte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", Hohmann stehe "unter Bewährungsaufsicht. Noch irgendeine Kleinigkeit in dieser Richtung und es ist Schluss."

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) empfahl der Union bei "Sabine Christiansen" erneut, Hohmann auszuschließen. Im Interesse der Volkspartei CDU erwarte er, dass sie zu der Einschätzung komme, dass ein Mann, "der eine solche braune Soße wieder aufrührt", in der Fraktion nicht zu suchen habe.

Die Affäre um Hohmann überschattete am Sonntagabend auch eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 in Frankfurt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte in der Westendsynagoge die Entscheidung der Unions- Spitze, zunächst kein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Daraufhin verließen einige Zuhörer unter Protestrufen die Synagoge, andere quittierten die Rede Kochs mit Buh-Rufen.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Salomon Korn, sagte nach einem vorab verbreiteten Redetext in der Synagoge: Es "muss gehandelt werden - jetzt. Andernfalls ist zu befürchten, dass eine große demokratische Volkspartei wie die CDU diese Affäre nicht schadlos überstehen wird". Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hatte zuvor in München gesagt: "Nicht nur für die Angehörigen von Minderheiten ist die Tatsache unerträglich, dass im Deutschen Bundestag jemand Sitz und Stimme hat, der rechtsextremes Gedankengut verbreitet."

(Quelle: dpa)
 

++++ A k t u e l l e   M e l d u n g +++ Mo.10.11.03 - 19:14 Uhr ++++

Hohmann soll CDU und Unions-Fraktion verlassen

Die Union will sich nun doch von dem wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann trennen.

Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss am Montag in Berlin, den Ausschluss Hohmanns zu beantragen. Ein Sprecher der hessischen Landesregierung bestätigte Angaben aus Unions-Kreisen, denen zufolge CDU-Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch auch den Parteiausschluss des Juristen und früheren Beamten des Bundeskriminalamtes betreibt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer sagte nach der Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes, man habe den Ausschluss Hohmanns beantragt. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werde. Die Abstimmung findet nach Angaben von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am kommenden Freitag in einer Sondersitzung der Fraktion statt. Von Hohmanns Abgeordneten-Büro war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten.

Meyer und Böhmer sagten, Hohmann habe sich auch in Gesprächen nicht eindeutig von seinen Äußerungen distanziert.

(Quelle: rtr)
 

Friedlicher Protest gegen Castor-Transport nach Gorleben

Bundesumweltministerium zeigt Verständnis für den Protest der Gorlebener Bevölkerung

Mo.10.11.03 - Unmittelbar vor dem siebten Castor-Transport nach Gorleben haben am Wochenende erneut tausende Demonstranten im Kreis Lüchow-Dannenberg gegen die Atommülllagerung protestiert. Unter anderem besetzten zwölf Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood acht Stunden lang einen Förderturm auf dem Gorlebener Endlagergelände. Laut Polizei verliefen alle Aktionen "friedlich und bunt". Am Sonntagabend setzte sich der Zug mit den Castoren von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague aus nach Deutschland in Bewegung.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, sprach von 6.000 Teilnehmern bei der Auftaktdemonstration und kündigte für Dienstag, dem voraussichtlichen Ankunftstag des Atommülls, Sitzblockaden an. Die Proteste der Castor-Gegner konzentrieren sich laut Ehmke immer mehr auf die Forderung, das Endlager zu schließen.

Die Robin-Wood-Aktivisten kletterten am frühen Sonntagmorgen auf den Turm von Schacht II des Gorlebener Endlagerbergwerks und wandten sich auf Transparenten gegen den Castor-Transport und ein "Atomklo" in Gorleben. Nach Angaben von Robin-Wood-Sprecher Jürgen Sattari spielte sich die Besetzung über den Köpfen von mehreren tausend Polizisten ab, die zur Sicherung des Castor-Transports in Containern auf dem Endlagergelände untergebracht sind.

Die Umweltaktivisten verließen nach acht Stunden freiwillig den Förderturm. Die Polizei stellte ihre Personalien fest und behielt ihr Kletterwerkzeug zunächst ein. Während der Besetzung versammelten sich am Zwischenlager immer wieder Gruppen von bis zu zweihundert Atomkraftgegnern. An einer Protestfahrt von Dannenberg nach Gorleben beteiligten sich etwa 150 Fahrradfahrer. Außerdem fanden zahlreiche Kulturveranstaltungen statt, die sich gegen den Atommülltransport richteten.

Im Zwischenlager Gorleben befinden sich bereits 32 Spezialbehälter mit hochradioaktiven Abfällen. Die vermutlich am Dienstag auf der Schiene in Dannenberg eintreffenden zwölf weiteren Castoren müssen vor der Weiterfahrt nach Gorleben von Eisenbahnwaggons auf Straßentieflader gesetzt werden.

Der Zug mit Atommüll verließ am Sonntag gegen 19.00 Uhr den Verladebahnhof der französischen Wiederaufarbeitungsanlage, wie ein Sprecher der Nuklearfirma Cogema mitteilte. Nach Informationen französischer Atomkraftgegner sollte der Transport am Montagmittag gegen 12.40 Uhr im elsässischen Lauterburg die Grenze nach Deutschland passieren. Augenzeugen zufolge bestand der Zug aus zwölf Containerwagen und vier angekoppelten Waggons mit Polizisten.

Das Bundesumweltministerium zeigte Verständnis für den Protest der Gorlebener Bevölkerung und wies darauf hin, dass der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg die Belastung Gorlebens bereits drastisch verringert habe. Allerdings sei die Rücknahme von deutschem Atommüll aus Frankreich notwendig, weil er über Jahre in La Hague zwischengelagert worden sei. Der Sprecher von Umweltminister Jürgen Trittin, Michael Schroeren, erinnerte ferner daran, dass die Bundesregierung "den als Erkundung getarnten Bau des Endlagers gestoppt" habe. Ziel sei ein ergebnisoffener Auswahlprozess für ein sicheres Atommüll-Endlager in Deutschland.

(Quelle: ap)

Mehr in einem "junge Welt"-Bericht (10.11.03):
http://www.jungewelt.de/2003/11-10/011.php

Genmais in Sachsen-Anhalt

Mo.10.11.03 - Trotz Kritik von Natur- und Verbraucherschützern will Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland in großem Stil gentechnisch veränderten Mais und andere Pflanzen anbauen. Die Landesregierung starteteam Freitag eine entsprechende Initiative. Das Agrarministerium in Berlin betonte dazu, die Pläne seien derzeit "ohne Rechtsgrundlage". Das Bundesgesetz, das die Koexistenz gentechnisch veränderter und herkömmlicher Landwirtschaft regeln soll, werde nicht vor Mitte 2004 in Kraft treten. Sachsen-Anhalt will im kommenden Jahr unter anderem ein Anbauprogramm für genveränderten Mais entwickeln. Über die Größe und die genaue Lage der Flächen will die Regierung in den kommenden Wochen gemeinsam mit Landwirten entscheiden. Bis 2008 will das Land mehr als 100 Millionen Euro zur Unterstützung der Wirtschaft bereitstellen.

(Quelle: dpa)

Jeder vierte Baum durch Trockenheit geschädigt

Mo.10.11.03 - Die extreme Trockenheit des vergangenen Sommers macht den Bäumen in Deutschland schwer zu schaffen. Nach ersten Angaben von Landesumweltbehörden hat die Größe der geschädigten Flächen in mehreren Bundesländern stark zugenommen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

So würden in Nordrhein-Westfalen nur noch 27 Prozent der Bäume als gesund eingestuft (Vorjahr 33 Prozent), 49 Prozent weisen schwache Schäden (Vorjahr 43 Prozent) auf. Besonders stark litten Eichen unter dem Wassermangel.

In Baden-Württemberg sind 29 Prozent des Waldes deutlich geschädigt, 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald schätzt, dass in diesem Jahr bundesweit jeder vierte Baum geschädigt sein wird. Weil die Blattanlagen in Mitleidenschaft geraten seien, würden die Folgen der Dürre allerdings erst im nächsten Jahr "voll durchschlagen", fürchtet Bundesgeschäftsführer Bernd Krebs.

(Quelle: dpa)
 

Medienfrauen vergeben die 'Saure Gurke' an das 'Heute-Journal'

Mo.10.11.03 - Ein im September ausgestrahlter Beitrag über Wechseljahre im ZDF-"Heute-Journal" hat in diesem Jahr die "Saure Gurke" für frauenfeindliche Sendungen erhalten. Das wurde am Sonntag zum Abschluss des 26. Herbsttreffens der Frauen in den Medien von ARD und ZDF in Hamburg bekannt gegeben. Der Negativpreis wird seit 1980 verliehen - im vergangenen Jahr bekam ihn der vom Bayerischen Rundfunk ausgestrahlte Film "Männer - das diskriminierte Geschlecht".

Die Medienfrauen begründeten ihre Entscheidung damit, dass es dem "Heute-Journal" in dem viereinhalb-minütigen Beitrag von Karin Catal gelungen sei, "Millionen Frauen Lust auf Hormone zu machen. Keine Angst, meine Damen, vor Brustkrebs, Schlaganfall oder Herzinfarkt." Obwohl auf Beipackzetteln der entsprechenden Medikamente seit dem 1. November die erhöhten Risiken benannt werden müssten, zitiere das "Heute-Journal" männliche Experten, die es besser wüssten.

Kritisch äußerten sich die Medienfrauen auch zu zwei "Tatort"-Sendungen aus Berlin beziehungsweise München: "Zartbitterschokolade" und "Wenn Frauen Austern essen". Beiden gelinge es exzellent, sexuelle Belästigung als perfide Waffe der Frauen im Geschlechterkampf zu entlarven, erklärten sie ironisch.

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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