+++ Di.11.11.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertsiebenunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

Iraks Regierungsrat will sich nicht von US-Regierung austauschen lassen +++ US-Kommandeur droht Irakern mit drastischen Maßnahmen, wenn sie nicht die Angriffe auf die Besatzungstruppen eindämmten +++  US-Soldaten töten Bürgermeister des Bagdader Stadtteils Sadr City +++ US-Außenminister Colin Powell: USA müssen an ihrem Kurs in Irak festhalten, 'um der Zivilisation willen, für unsere Sicherheit' -  Dafür müssten die USA 'einen Preis zahlen'. Sicherheitsberaterin Rice: Nichts von Wert sei jemals ohne Opfer gewonnen worden +++ Immer mehr US-Bürger stellen Sinn des Krieges in Irak in Frage +++ USA setzen auf Militärengagement weiterer Länder in Irak

Di.11.11.03 - Der provisorische irakische Regierungsrat hat deutlich gemacht, dass er sich von der US-Regierung nicht austauschen lassen will. Kurdenführer Dschalal Talabani, der in diesem Monat Präsident des Rates ist, erklärte, US-Zivilverwalter Paul Bremer habe den Ratsmitgliedern sogar eine Erweiterung ihrer Entscheidungskompetenzen versprochen.

Dazu gehöre die Überwachung der neuen irakischen Armee. "Bremer sagte, der Rat sei absolut dazu in der Lage, die Verantwortung für den Wiederaufbau des Iraks zu übernehmen", sagte Talabani der irakischen Zeitung "Al-Sabah" (Montagausgabe).

Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach die Regierung von George W. Bush bereits über Alternativen zum Regierungsrat nachdenken soll, weil sich die Angehörigen des Gremiums zu sehr um ihre eigenen Interessen und zu wenig um politische Fortschritte - etwa eine neue Verfassung - kümmerten. Auch hatte der Regierungsrat Privatisierungspläne gestoppt, aus Angst, bei einem Verkauf von irakischen Staatsunternehmen an ausländische Investoren könne die Wirtschaft des Landes unter fremde Kontrolle geraten.

Ratsmitglied Samir el Sumeidi betonte unterdessen, die Besatzungsmacht sei gar nicht befugt, über eine mögliche Absetzung des Rats zu entscheiden: "Der Rat war anfangs von den Koalitionstruppen legitimiert worden, aber nach der Resolution 1511 des UN-Sicherheitsrats beziehen wir diese Legitimität von den Vereinten Nationen." Kritiker im Irak hatten den Regierungsratsmitgliedern wiederholt vorgeworfen, sie zögerten die Abhaltung von Wahlen bewusst heraus, da sich einige von ihnen bei freien Wahlen keine guten Chancen ausrechneten.

Der Kommandeur des US-Oberkommandos Mitte und Befehlshaber der US-Truppen im Nahen Osten, General John Abizaid, hat den Irakern mit drastischen Maßnahmen gedroht, wenn sie nicht die Angriffe auf die Besatzungstruppen eindämmten.

Wie der Bürgermeister von Falludscha, Taha Bedaui, am Montag sagte, äußerte sich US-General Abizaid vor einer Versammlung von Stammesführern und Bürgermeistern des so genannten sunnitischen Dreieck, das Zentrum des Widerstands gegen die Besatzungstruppen ist. Die USA hätten die Möglichkeiten und die Ausrüstung, um zu harten Maßnahmen zu greifen, zitierte er den General. Es war der bislang letzte Hinweis darauf, dass die USA angesichts wachsender Verluste bereit sind, härter gegen Aufständische vorgehen wollen.

Derweil ist der von den USA unterstützte Bürgermeister des Bagdader Stadtteils Sadr City von US-Soldaten erschossen worden. Mohannad Ghasi el Kaabi sei vor dem Gebäude des Stadtteilrates bei einer Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften getötet worden, teilten die amerikanischen Streitkräfte mit. Der Lokalpolitiker habe sich geweigert, den Anweisungen eines Sicherheitsbeamten zu folgen und bei der folgenden Rangelei eine Schussverletzung erlitten. Wenige Minuten später sei Mohannad dann den Verletzungen erlegen.

Genauere Angaben über die Identität des Schützen wurden nicht gemacht. Sadr City ist ein von rund zwei Millionen überwiegend verarmten Schiiten bewohnter Stadtteil der irakischen Hauptstadt. US-Truppen hatten sich dort bereits wiederholt Auseinandersetzungen mit Bewaffneten geliefert.

In Basra explodierte am Dienstagmorgen ein Sprengsatz an einer Straße, die häufig von britischen Soldaten benutzt wird. Das Gebiet wurde umgehend abgeriegelt. Irakische Polizisten teilten aber mit, zwei Wagen seien zerstört worden. Vermutlich seien mindestens drei Iraker bei der Explosion getötet worden.

Angesichts der prekären Sicherheitslage in Irak setzen die USA auf eine militärische Beteiligung weiterer Länder in Irak. Die US-Regierung bemühe sich gegenwärtig bei 14 Staaten darum, dass sie größere Truppenkontingente nach Irak schickten, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Montag in Washington. Es sei für andere Länder wichtig, dass sie sich "in Irak und für einen Erfolg in Irak" engagierten, fügte er zur Begründung hinzu. Jedes Land müsse für sich entscheiden, welche Rolle es spielen wolle. Washington wolle aber "größere Zahlen" sehen. Er gehe davon aus, dass die meisten Staaten teilhaben wollten an einer "historischen" Sache. Die USA haben rund 130.000 Mann in Irak im Einsatz. Dazu kommen rund 22.000 weitere Soldaten aus 32 Staaten.

Die US-Regierung bekräftigte unterdessen ihren Kurs in Irak. "Nichts von Wert sei jemals ohne Opfer gewonnen worden", erklärte Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Von einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen könne keine Rede sein.

Rice sagte in Washington, es handele sich in Irak um einen Aufstand in Verbindung mit Terrorismus. Dabei machten Mitglieder des alten Regimes des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein gemeinsame Sache mit ausländischen Kämpfern. US-Außenminister Colin Powell bekräftigte in einer Rede in New York, die USA müssten an ihrem Kurs in Irak festhalten, "um der Zivilisation willen, für unsere Sicherheit". Powell räumte ein, dafür müssten die USA "einen Preis zahlen". Es sei "keine Frage, wir werden geprüft", sagte Powell. Aber er sei vom Sieg überzeugt.

Immer mehr US-Bürger stellen unterdessen den Sinn des Krieges in Irak in Frage. In einer Anfang November durchgeführten und am Montag veröffentlichten Umfrage erklärten 49 Prozent, der Krieg sei es nicht wert gewesen. Nur 48 Prozent unterstützten ihn noch, wie aus der Befragung des Annenberg Public Policy Centers hervorging. Im Oktober hatten noch 52 Prozent erklärt, die Lage in Irak sei es wert gewesen, den Krieg geführt zu haben. 43 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. Mit der Politik von Präsident George W. Bush in dieser Frage waren 46 Prozent zufrieden, 50 Prozent waren es nicht.

(Quellen: ap, dpa, afp)

Gefechte zwischen PKK und US-Truppen an türkisch-irakischer Grenze

Di.11.11.03 - An der irakisch-türkischen Grenze ist es zu Zusammenstößen zwischen US-Truppen und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gekommen. Der türkische Außenminister Abdullah Gül bestätigte am Montag entsprechende Medienberichte. "Es gab gestern Zusammenstöße, nicht nur mit den USA, sondern auch zwischen irakischen Kurden und der PKK."

(Quelle: ap)
 

Oberster Gerichtshof hört Klagen von Guantanamo-Häftlingen

Di.11.11.03 - Der Oberste Gerichtshof in den USA wird sich erstmals mit der umstrittenen Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo beschäftigen. Der Supreme Court stimmte am Montag in Washington zu, eine Klage im Namen einiger ausländischer Verdächtiger anzuhören. Amerikanische Gerichte hatten entschieden, dass sie nicht die Befugnis hätten, die Klagen der Gefangenen über ihre Behandlung in der Haft anzuhören.

"Die Vereinigten Staaten haben in Guantanamo ein Gefängnis errichtet, das völlig außerhalb des Rechts arbeitet", erklärten die Anwälte der britischen und australischen Kläger. "Innerhalb der Mauern dieses Gefängnisses können Ausländer auf unbestimmte Zeit festgehalten werden, ohne Anklage oder Beweise, ohne Zugang zu ihren Familien oder juristischer Beratung und ohne die Möglichkeit, ihre Unschuld zu beweisen."

Die Männer, in deren Namen die Klage eingereicht wurde, wissen davon nichts, wie Anwälte des Zentrums für Verfassungsmäßige Rechte dem Obersten Gerichtshof erklärten. Die Verdächtigen seien keine Mitglieder der El Kaida und auch nicht in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt. Die USA halten in Guantanamo insgesamt 600 mutmaßliche Terroristen fest, einige von ihnen bereits seit fast zwei Jahren.

(Quelle: ap)

El Kaida angeblich weitgehend zerschlagen

Statt dessen sollen sich verschiedene Gruppen gebildet haben, die ihre Aktionen nur manchmal koordinierten oder auch alleine agierten

Di.11.11.03 - Die Terrororganisation El Kaida von Osama bin Laden ist nach Ansicht einer britischen Sicherheitsfirma weitgehend zerschlagen worden. Die Gefahr von Anschlägen durch muslimische Extremisten bleibe aber hoch, zumal sie jetzt weit schwieriger zu erfassen sind. Die in London ansässige Control Risks Group, die Unternehmen in Sicherheitsfragen berät, erklärte am Dienstag, in 71 Staaten bestehe 2004 eine mittlere Risikostufe für westliche Firmen. Viele von ihnen liegen im Nahen Osten und der Golfregion.

Große Risiken gibt es nach Ansicht der Autoren des Berichts in Burundi, Somalia und Liberia. In dem Bericht geht es sowohl um den Terrorismus als auch um politische Instabilität. In den meisten Ländern Westeuropas ist das Risiko demnach niedrig.

Kevin Rosser, einer der Autoren, erklärte, die El Kaida vom 11. September 2001 gebe es in dieser Form nicht mehr. Stattdessen hätten sich verschiedene Gruppen gebildet, die ihre Aktionen nur manchmal koordinierten oder auch alleine agierten. Für diejenigen, die Anschläge ausführten, sei El Kaida das Vorbild.

Die Einschätzung zu den Möglichkeiten von El Kaida werden nicht von allen geteilt. So wird sie von der saudiarabischen und der amerikanischen Regierung für die jüngsten Selbstmordanschläge vom Wochenende in Riad verantwortlich gemacht.

(Quelle: ap)
 

Koalitionstruppen in Afghanistan starten neue Anti-Terror-Offensive

Militärsprecher: 'Elemente, die gegen die Koalition sind', sollen 'zerstört' werden +++ Provinzpolitiker warnen vor Rückkehr der Taliban

Di.11.11.03 - Die von den USA geführten Koalitionstruppen in Afghanistan haben im Osten des Landes eine neue Offensive gegen Talibankämpfer und andere Rebellengruppen gestartet. Die Militäraktion habe am Freitag in den Provinzen Nuristan und Kunar an der Grenze zu Pakistan begonnen, teilte ein Militärsprecher am Montag mit. Ihr Ziel sei, "Elemente, die gegen die Koalition sind, zu zerstören" und deren Operationen im Osten Afghanistans zu stoppen. Die Koalition arbeite dabei mit afghanischen Truppen zusammen. Nach Angaben der afghanischen Zentralregierung handelt es sich nicht um Einheiten der nationalen Streitkräfte. Die USA hätten ihr Vorgehen aber mit Kabul abgestimmt.

Derweil droht im Süden Afghanistans nach Einschätzung von Provinzpolitikern eine schleichende Machtübernahme der Taliban. Zwei Jahre nach ihrer Vertreibung aus der Hauptstadt Kabul durch die USA habe die radikalislamische Organisation die Herrschaft über mehrere Distrikte im Grenzgebiet zu Pakistan übernommen, sagte Vizegouverneur Mawlawi Mohammed Omar. In vier Distrikten der südostafghanischen Provinz Sabul gebe es keinerlei staatliche Kontrolle mehr.

Die Taliban versuchten demnach verstärkt, die Provinzhauptstadt Kalat unter ihre Kontrolle zu bringen. Dort sei am Samstag vor dem Gouverneurssitz eine Bombe explodiert. Dabei sei niemand zu Schaden gekommen.

Die UNO stuft die Provinz Sabul als "hoch riskant" ein. Mitarbeiter der Weltorganisation werden dort nicht eingesetzt. Die Regierung in Kabul hatte kürzlich einen UN-Bericht über ein Wiedererstarken der Taliban in einigen Gebieten im Süden des Landes als "übertrieben" zurückgewiesen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

USA hoffen auf neuen Schwung für Friedensprozess +++ Israelische Behörden nehmen ranghohen palästinensischen Richter fest +++ Gefangenenaustausch zwischen Israel und Hisbollah droht zu scheitern +++ Israel will auf umstrittene Überprüfung von Journalisten verzichten +++ Umstrittener Sperrwall bei Jerusalem soll weiter in das Westjordanland hineinreichen als bisher bekannt

Di.11.11.03 - Die USA hoffen nach der für Mittwoch geplanten Vereidigung der neuen palästinensischen Regierung auf eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. "Wir hoffen, dass Israel dann wieder einen Partner für Verhandlungen hat", sagte der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am Montag in Kairo. Aus ägyptischen Kreisen verlautete, Kairo werde sich um die Aushandlung einer neuen Waffenruhe bemühen.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia, der derzeit ein Notstandskabinett leitet, hatte sich am Sonntag nach monatelangem Streit mit Präsident Jassir Arafat auf eine neue Ministerriege geeinigt. Der unabhängige palästinensische Abgeordnete Hassan Chreische sagte am Montag, er rechne mit einer klaren Mehrheit für die Minister. Mit der neuen Regierung kehrten jedoch korrupte Politiker zurück.

"Das ist Jassir Arafats Kabinett", sagte Chreische. "Er hat es ausgesucht, um der Welt mitzuteilen, dass er hier die Entscheidungen trifft." Der Abgeordnete Dschamal Schati von Arafats Fatah-Bewegung, kündigte an, er werde das Kabinett ablehnen. Kureia habe nicht wie zugesichert neue und unverbrauchte Politiker präsentiert.

Auch die israelische Regierung reagierte enttäuscht auf das neue Kabinett. "Dies ist ein trauriger Tag, weil wir sehen, dass die Kontrolle der Sicherheitskräfte in den Händen des Terrorkartells von Arafat verbleibt", sagte Scharons Berater Raanan Gissin.

Papst Johannes Paul II. mahnte die palästinensische Befreiungsorganisation PLO, jede Form des Terrorismus zu verurteilten. Terror sei als Fundament der Freiheit sowie für die Selbstbestimmung eines Volkes völlig ungeeignet, sagte er am Montag zu einer PLO-Delegation in Rom. Trotz der jüngsten Rückschläge sei der Frieden möglich. Nötig seien jedoch ein geduldiger Dialog sowie dauerhaftes Engagement auf beiden Seiten.

Die israelischen Behörden haben am Montag den obersten palästinensischen Richter für islamische Angelegenheiten festgenommen. Scheich Taissir el Tamimi sei beim Verlassen des Tempelbergs in Ost-Jerusalem festgenommen worden, meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Tamimi habe der Agentur telefonisch berichtet, er sei gemeinsam mit vier anderen Richtern festgenommen und in ein Gefängnis im Hauptquartier der israelischen Polizei im Westteil der Stadt gebracht worden.

In Gaza-Stadt warfen 300 Palästinenserinnen mit Steinen, Flaschen und Stöcken auf Gebäude der Autonomiebehörde. Sie protestierten gegen die stärkere Überwachung von Wohlfahrtsorganisationen, denen eine Unterstützung von Untergrundgruppen vorgeworfen wird. Die verschärften Maßnahmen haben zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Unterstützung für tausende Menschen im Gazastreifen geführt. Auf den Plakaten der Frauen stand «Wir wollen Gerechtigkeit» und "Wir wollen Nahrung". Die Sicherheitskräfte feuerten Warnschüsse in die Luft.

Der Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah droht an einer Forderung der libanesischen Untergrundorganisation zu scheitern. Nachdem das israelische Kabinett dem Austausch am Sonntag mit knapper Mehrheit zugestimmt hatte, erklärte Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah am Montag, unter den von Israel freizulassenden Häftlingen müsse auch Samir Kantar sein. Dieser ist für den Tod dreier Israelis verantwortlich. Israel schloss seine Freilassung aus.

"Ministerpräsident Ariel Scharon hat klar gemacht: Kantar wird nicht freigelassen", bekräftigte Aussenminister Silvan Schalom am Montag. Kantar, ein Palästinenser aus Libanon, hatte im Jahr 1979 eine Wohnung in der nordisraelischen Stadt Naharija gestürmt und einen Mann sowie dessen Tochter erschossen. Ein zweites Kind wurde von der Mutter erdrückt, als sie sich und das Kind versteckte.

Das israelische Kabinett votierte nach achtstündiger Diskussion mit zwölf zu elf Stimmen für das Abkommen, für das sich Scharon eingesetzt hatte. Die unter deutscher Vermittlung ausgearbeitete Vereinbarung sieht vor, dass Israel mehr als 400 arabische Häftlinge freilässt. Im Gegenzug soll der israelische Geschäftsmann Elhanan Tannenbaum freikommen, des weiteren sollen die Leichen von drei getöteten israelischen Soldaten übergeben werden.

Den Ministern wurde versichert, die Häftlinge seien - mit Ausnahme der libanesischen Gefangenen - nicht an der Tötung israelischer Zivilisten beteiligt gewesen. Die Freizulassenden stammten aus Libanon, Syrien, Marokko, Sudan und Libyen.

Für Kritik in Israel sorgte, dass Luftwaffensoldat Ron Arad nicht freigelassen wird. Er wurde 1986 über Libanon abgeschossen, sein Schicksal wird in der Vereinbarung mit der Hisbollah nicht erwähnt. Offenbar um dem Einwand entgegenzutreten, Arad werde aufgegeben, erklärten mehrere Geheimdienstmitarbeiter am Montag, Israel könne mehr arabische Extremisten als Pfand für Arab kidnappen.

Zu den Gegnern des Abkommens gehören der Chef des Geheimdienstes Mossad, Meir Dagan, und der Chef des Sicherheitsdienstes Schin Bet, Avi Dichter. Ihrer Meinung nach stärkt die Einigung das Ansehen der Hisbollah in der arabischen Welt. Zudem wird befürchtet, dass die Freilassung so vieler Gefangener als Ermutigung für weitere Entführungen aufgenommen werden.

Die israelische Regierung verzichtet nach harschen Protesten von in- und ausländischen Medienorganisationen auf die angekündigte Überprüfung von Journalisten durch den Geheimdienst Schin Bet. Die Entscheidung zur Aussetzung dieses Beschlusses gab am Montag Arnon Perlman, der Medienberater von Ministerpräsident Ariel Scharon, bekannt. In einem Brief an die Nachrichtenagentur AP versicherte er, alle künftigen Änderungen würden nach Konsultation der in- und ausländischen Medien vorgenommen, damit sie für beide Seiten akzeptabel seien.

Gegen die Überprüfung von Journalisten durch den Geheimdienst hatte unter anderem der Internationale Journalistenverband (IFJ) protestiert. Die Überprüfung komme der Kontrolle von Medien in totalitären Staaten gleich, sagte Aidan White, der Generalsekretär des IFJ, vergangene Woche in Brüssel. Er legte Protest gegen die vorgesehenen Kontrollen ein.

Mit dem Hinweis auf Sicherheitsbedenken hatte das Pressebüro der israelischen Regierung am Montag vergangener Woche mitgeteilt, dass ab Januar rund 17.000 akkreditierte Medienvertreter vom Inlandsgeheimdienst Schin Bet überprüft werden sollen. Nach der geheimdienstlichen Überprüfung werde das Pressebüro entscheiden, wer weiterhin die Berechtigungsausweise erhalte, die zum Betreten von Regierungsgebäuden, für die Teilnahme an Pressekonferenzen und für Treffen mit Regierungsvertretern in deren Büros nötig sind.

Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete derweil, dass der umstrittene Sperrwall in der Umgebung von Jerusalem weiter in das Westjordanland hineinreichen soll als bisher bekannt. Das Verteidigungsministerium wolle neben der größten jüdischen Siedlung im Westjordanland, Maale Adumim, auch das Industriegebiet Mischor Adumim, die Siedlung Kfar Adumim und mehrere palästinensische Dörfer in den Wall einbeziehen. "Haaretz" berichtete weiter, der Plan sei noch nicht von der Regierung beschlossen und könne verändert werden. Israel will mit der Sperranlage palästinensische Selbstmordattentäter abhalten. Die Palästinenser befürchten, Israel nehme eine Grenzziehung vorweg.

(Quellen: ap, afp)
 

Babynahrung aus Deutschland soll für Tod von Säuglingen in Israel verantwortlich sein

Sabotage wird nicht ausgeschlossen

Di.11.11.03 - Nach dem Tod von drei Säuglingen hat das israelische Gesundheitsministerium eine Babynahrung aus Deutschland vom Markt genommen und Ermittlungen eingeleitet.   In der koscheren Ersatzmilch auf Sojabasis sei kein Vitamin B1 enthalten gewesen; dieser Mangel habe in drei Fällen zum Tod geführt, teilte das israelische Gesundheitsministerium mit. 17 weitere Babys seien erkrankt. Das Unternehmen Humana mit Sitz in Herford kündigte eine Prüfung der Vorfälle an.

Ein Vertreter des Ministeriums deutete am Montag an, auch Sabotage werde nicht ausgeschlossen.

Einem Bericht der israelischen Tageszeitung "Haaretz" zufolge haben sich auch die Geheimdienste Mossad und Schin Bet in die Ermittlungen eingeschaltet. Es sei unmöglich zu sagen, ob eine absichtliche Manipulation der Babynahrung vorliege, erklärte ein Vertreter des Gesundheitsministeriums.

Nach dem Rückruf der Milch meldeten sich 20.000 besorgte Eltern bei den extra eingerichteten Notrufnummern, wie das israelische Radio berichtete. Das Gesundheitsministerium riet Eltern, die ihre Kinder über einen längeren Zeitraum mit dem betroffenen Produkt ernährt haben, einen Arzt aufzusuchen.

(Quellen: ap, afp)
 

Historisches Treffen der Verteidigungsminister
der USA und Vietnams

Di.11.11.03 - Mit einem Lächeln und einem Händedruck sind am Montag erstmals seit dem Ende des Vietnamkriegs 1975 die Verteidigungsminister der USA und Vietnams zu Gesprächen zusammen gekommen. Donald Rumsfeld begrüßte Pham Van Tran auf den Stufen des Pentagons. Bei dem Treffen ging es den Angaben zufolge um die Sicherheitslage in Asien und bilaterale Themen, wie die immer noch weiter andauernde Suche nach als vermisst gemeldeten US-Soldaten. Vietnam geht es auch um Hilfe der USA bei der Eindämmung der Folgen des Einsatzes des Entlaubungsmittels Agent Orange im Vietnamkrieg. Es wird mit zahlreichen Krankheiten, Geburtsfehlern bei Kindern, Krebs und Diabetes in Verbindung gebracht. Das Treffen spiegele die "positive Entwicklung in den Verteidigungsbeziehungen" der beiden Länder, hieß es in einer Erklärung des Pentagons.

(Quelle: ap)
 

Friedensgespräche für Sri Lanka
auf unbestimmte Zeit verschoben

Di.11.11.03 - Der Friedensprozess in Sri Lanka hat am Montag einen Rückschlag erlitten: Die Gespräche zwischen der Regierung und den tamilischen Rebellen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Das teilte der Minister für Verfassungsangelegenheiten, G.L. Peiris, nach einer Kabinettssitzung am Montag mit. Staatspräsidentin Chandrika Kumaratunga erklärte sich unterdessen zu einem Treffen mit dem rivalisierenden Ministerpräsidenten Ranil Wickremesinghe bereit.

Peiris erklärte, die Regierung müsse entscheiden, wer für die Friedensprozess die Verantwortung trage. Sr Lanka steckt seit der vergangenen Woche in einer tiefen politischen Krise. Kumaratunga hatte während einer USA-Reise von Regierungschef Wickremesinghe drei Minister entlassen und in Colombo Truppen aufmarschieren lassen. Außerdem verhängte sie vorübergehend den Ausnahmezustand. Die Präsidentin erklärte, Wickremesinghe könne den Friedensprozess fortsetzen, aber nur unter ihrer Leitung. Der Ministerpräsident lehnte das ab.

In einem Brief schlug Kumaratunga ein Treffen mit Wickremesinghe noch in dieser Woche vor. Dann könne über ihren Vorschlag aus der vergangenen Woche gesprochen werden, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

Noch im Laufe des (heutigen) Montags wurde in der Hauptstadt Colombo eine norwegische Delegation zu Vermittlungsgesprächen erwartet, die direkte Verhandlungen zwischen der Regierung und den Rebellen aushandeln wollte.

Die Befreiungstiger Tamil Eelam (LTTE) kämpfen seit 1983 für eine Unabhängigkeit des Tamilengebiets im Norden des Inselstaats. Dem Bürgerkrieg fielen seitdem 65.000 Menschen zum Opfer. Im vergangenen Jahr unterzeichneten die Rebellen ein Waffenstillstandsabkommen, zogen sich seitdem jedoch aus den Friedensgesprächen zurück. Als Bedingung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch verlangen sie eine erweiterte Autonomie für das mehrheitlich von Tamilen bewohnte Gebiet.

(Quelle: ap)
 

Regierung in Singapur darf alle Computeraktivitäten überwachen

Di.11.11.03 - Das Parlament in Singapur hat der Regierung umfassende Vollmachten zur Überwachung aller Computeraktivitäten in dem Stadtstaat gegeben. Sie kann künftig gegen jeden vorgehen, von dem sie glaubt, dass er einen Computer zur Gefährdung der Sicherheit einsetzen will. Die Regierung will Computernetze künftig auch vorbeugend überwachen, um Gefahren erkennen zu können. Jede Person oder Organisation kann angewiesen werden, Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Angriffe zu ergreifen. Einige Abgeordnete äußerten aber auch ihre Besorgnis, weil die Rechenschaftspflicht der Regierung nicht geklärt sei. Das Gesetz könne zu einem Instrument der Unterdrückung werden, wurde der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Chin Tet Yung, in der Zeitung "Straits Times" zitiert.

(Quelle: ap)
 

IAEA findet keine Hinweise auf iranisches Atomwaffenprogramm

Die USA fordern Moskau auf, einen Vertrag über den Bau des ersten iranischen Atomreaktors in Höhe von 800 Millionen Dollar einzufrieren

Di.11.11.03 - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat keine Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm Irans gefunden, wie am Montag aus Diplomatenkreisen verlautete. In einem vertraulichen Bericht von IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei werde jedoch kritisiert, dass Teheran Teile seines Programms zur Nutzung von Atomenergie geheim hielt und sich damit verdächtig machte, Atomwaffen zu produzieren.

Seit der IAEA-Gouverneursrat Iran im September eine Frist setzte, seine Aktivitäten bis Ende Oktober offen zu legen, habe die Regierung kooperiert, hieß es weiter. "Bis heute gibt es keine Beweise, dass zuvor undeklariertes Nuklearmaterial oder andere Aktivitäten in Bezug zu einem Waffenprogramm standen", zitierte ein IAEA-Diplomat aus dem Bericht. Gleichwohl werde es eine Weile dauern, bis die Behörde feststellen könne, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene.

Der Bericht wurde den Mitgliedern des Gouverneursrates am Montag zugestellt. Auf Grundlage des Textes berät das Gremium am 20. November. Sollte der Rat mit der Zusammenarbeit Teherans nicht zufrieden sein, kann er den Weltsicherheitsrat anrufen, der wiederum Sanktionen gegen Iran verhängen könnte. Insbesondere die USA verdächtigten Iran, heimlich Atomwaffen zu produzieren, und drängten die IAEA zum Handeln.

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Irans, Hassan Rowhani, hatte am Montag in Moskau erklärte, seine Regierung habe das Programm zur Urananreicherung vorübergehend gestoppt. Gleichzeitig habe Teheran in einem Brief an die IAEA unbeschränkte Inspektionen seiner Nuklearanlagen akzeptiert. "Von heute an stellen wir den Prozess der Urananreicherung zeitweise ein", sagte Rowhani vor einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die USA haben Moskau aufgefordert, einen Vertrag über den Bau des ersten iranischen Atomreaktors in Höhe von 800 Millionen Dollar einzufrieren. Der Kreml teile einige der Sorgen der USA und drängte Teheran zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls. Russland forderte Iran auch auf, verbrauchte Brennstäbe zurückzugeben. Rowhani erklärte dazu, Iran wolle ein Abkommen über die Rückgabe der Brennstäbe schließen.

Der russische Außenminister Igor Iwanow äußerte sich nach einem Treffen mit Rowhani zufrieden. "Die Schritte ebnen den Weg zur größeren Kooperation Russlands und Irans in zahlreichen Bereichen, darunter die Nukleartechnologie." Rowhani wurde daraufhin konkret: "Wir werden mit Russland über den Bau eines zweiten Reaktors in Buschehr diskutieren", sagte er. Zuvor zeigte sich auch Putin zufrieden mit den Zusagen Rowhanis. Auf dem Gebiet der Atomtechnik gebe es keine Hindernisse für eine Zusammenarbeit.

(Quelle: ap)
 

UN-Ausschuss tadelt Menschenrechtsverletzungen in Russland

Russische Tschetschenienpolitik scharf verurteilt

Di.11.11.03 - Der UN-Menschenrechtsausschuss hat die Tschetschenienpolitik Russlands scharf verurteilt. In einem am Freitag in Genf vorgelegten Bericht zeigte sich der Ausschuss besorgt über "erhärtete Berichte" über Exekutionen, das Verschwinden von Menschen, schwere Misshandlungen und Vergewaltigungen. Dafür seien sowohl russische Sicherheitskräfte als auch tschetschenische Rebellen verantwortlich.

Der 1976 gegründete Ausschuss, dessen 18 Mitglieder sich dreimal jährlich treffen, forderte die russische Regierung auf, die Menschenrechte in der Kaukasusrepublik einzuhalten. Zwar hätten die Behörden gegen 54 Polizisten und Soldaten Strafverfahren wegen "Verbrechen gegenüber Zivilisten" eingeleitet. Allerdings bestehe die Sorge, dass die Täter zu milde behandelt würden. Zudem kritisierte der Ausschuss weitere schwere Menschenrechtsverstöße in Russland wie polizeiliche Folter und die Unterdrückung der Pressefreiheit.

Besonders Besorgnis erregend seien die Berichte über Folter und Misshandlungen während informeller Verhöre in Polizeistationen. Anwälte seien dabei nicht zugelassen. Lobend erwähnte der Ausschuss die Entlassung von rund 150.000 Gefangenen aus überfüllten Zuchthäusern. Allerdings sei nicht klar ob damit die ernsthafte Überfüllung der Gefängnisse gelöst sei. Zudem würdigte der Ausschuss punktuelle Verbesserungen in der Gerichtsbarkeit.

(Quelle: epd)
 

Entscheidung im Handelsstreit zwischen USA und Europa

WTO erklärt US-Strafzölle auf Stahl für unzulässig

Di.11.11.03 - Die Welthandelsorganisation (WTO) hat US-Strafzölle auf Stahlimporte in einer abschließenden Entscheidung für unzulässig erklärt.

Damit ist US-Präsident George W. Bush gefordert, die im März 2002 verhängten Strafabgaben, die dem Schutz der heimischen Stahlindustrie vor Billigprodukten dienen sollten, wieder aufzuheben. Anderenfalls riskieren die USA Gegenmaßnahmen unter anderem von der Europäischen Union (EU), die mit Abgaben auf US-Importwaren in Höhe von rund 2,2 Milliarden Dollar gedroht hat.

Ein Berufungsgremium der Welthandelsorganisation bestätigte am Montag die frühere Entscheidung eines WTO-Schiedsgerichts, wonach die US-Strafzölle internationale Handelsnormen verletzen. Im Ausgangsverfahren hatte die WTO erklärt, die USA hätten nicht nachweisen können, dass ihre Stahlindustrie durch Importe aus der EU, Japan, Südkorea, China, Brasilien, der Schweiz, Norwegen und Neuseeland wirklich bedroht sei.

Die USA und die EU sind indes nicht nur über den Stahlhandel zerstritten. Die EU hat den USA zudem vorgeworfen, Exporte durch Steuervergünstigen illegal zu subventionieren. Die USA wiederum werfen der EU vor, durch ihr Einfuhrverbot genetisch veränderter Lebensmittel den Handel zu blockieren und US-Landwirte zu benachteiligen.

(Quelle: rtr)
 

EU-Gremium verschiebt Entscheidung zu genverändertem Mais

Di.11.11.03 - Ein EU-Expertengremium hat am Montag eine Entscheidung über die Zulassung einer genveränderten Maissorte vertagt, die zu einem Ende des fünfjährigen Zulassungsstopps für genveränderte Lebensmittel führen könnte.

"Heute wurde heiß diskutiert", sagte EU-Kommissionssprecher Reijo Kemppinen. Die Kommission strebe nun eine Abstimmung bei der nächsten Sitzung des Expertengremiums im Dezember an. In der EU lehnen zahlreiche Verbraucher - Umfragen zufolge bis zu 70 Prozent - genetisch veränderte Lebensmittel ab, was wiederum Supermärkte davon abhält, sie ins Sortiment aufzunehmen.

Ein Ende des informellen EU-Moratoriums würde den USA entgegen kommen, die die EU vor der Welthandelsorganisation (WTO) deshalb verklagt haben. Diplomaten verweisen aber darauf, dass eine Zulassung der genveränderten Maissorte Bt-11, die von dem Schweizer Konzern Syngenta vertrieben wird, nur ein erster Schritt wäre. Der Mais würde als Dosenprodukt in die EU importiert; eine Entscheidung über die Zulassung genveränderter Pflanzensamen wäre damit noch nicht getroffen.

(Quelle: rtr)
 

Europas Autohersteller kippen Klimaziele

Di.11.11.03 - Die europäische Automobilindustrie verabschiedet sich von ihren Klimaschutzzielen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Vertreter des Herstellerverbandes Acea. Eine vor fünf Jahren eingegangene Selbstverpflichtung zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes sei "kaum zu realisieren", heißt es. Damals hatten sich die Konzerne verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis 2008 auf 140 Gramm und bis 2010 auf 120 Gramm je Kilometer zu drücken. Damit würden fast 100 Millionen Tonnen des Gases eingespart. Grund für die Rücknahme des Ziels sei die Absatzkrise. Laut Acea kann in Europa wohl nur der französische PSA-Konzern seine Flotte bis 2008 für den EU-Standard fit machen. Halten die Konzerne ihre freiwillige Verpflichtung nicht ein, will die EU-Kommission sie per Gesetz verpflichten.

(Quelle: afp/taz)

Parlamente Deutschlands und Frankreichs verstärken Kooperation

Di.11.11.03 - Die Parlamente von Deutschland und Frankreich wollen ihre Arbeit stärker verzahnen. Bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin vereinbarten die Präsidien von Bundestag und Nationalversammlung am Montag, je zwei Berichterstatter einzusetzen, um die Kooperation in europapolitischen Fragen zu verbessern. Aber auch in den Fachausschüssen soll der Austausch etwa in Fragen der Steuerpolitik oder der Sozialreformen durch Berichterstatter ausgebaut werden.

Die Berichterstatter sollen laut Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Meinungsbildung im anderen Parlament verfolgen und in die Arbeit des eigenen Parlaments einbringen. Dabei gehe es vor allem um die Frage der Aufgabenverteilung zwischen EU-Institutionen und nationalen Parlamenten. Thierse und sein französischer Kollege Jean-Louis Debré bekräftigten, dass die Vorschläge des EU-Konvents für eine europäische Verfassung in ihrer Substanz nicht verändert werden sollten.

Die Parlamentspräsidien setzten sich auch für eine weitere Förderung der deutschen und französischen Sprachen ein. In einem Brief seien die Abgeordneten von Bundestag und Nationalversammlung aufgefordert worden, sich ihrer Sprache in internationalen Gremien «selbstbewusst» zu bedienen, sagte Thierse.

(Quelle: ap)
 

Proteste verzögerten Castor-Transport in Frankreich

Di.11.11.03 - Protestaktionen in Ostfrankreich hatten am Montag den Atommülltransport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Richtung Gorleben verzögert. Nach Angaben der Gendarmerie stoppte eine Gruppe von deutschen und französischen Atomkraftgegnern den Konvoi mit zwölf Castor-Behältern bei Luneville. Dabei ketteten sich mindestens zwei der Demonstranten an den Gleisen an.

Am Vormittag hatten in Nancy nach Polizeiangaben rund 40 Atomkraftgegner in weißen Schutzanzügen gegen den Konvoi mit hochradioaktivem Atommüll protestiert. Sie hüllten die Bahnhofshalle mit gelben Klebebändern ein, auf denen "danger nucléaire" (Atom-Gefahr) zu lesen war.

Nach der Überfahrt über die Grenze bei Lauterbourg im Elsass sollte der Konvoi im baden-württembergischen Wörth an eine deutsche Lokomotive angekoppelt werden. Anschließend sollte er nach Informationen der deutschen Atomkraftgegner über Karlsruhe, Heilbronn und Würzburg weiter in Richtung Norden fahren. In Wörth und in Bietigheim-Bissingen bei Ludwigsburg protestierten Atomkraftgegner mit Mahnwachen gegen den sechsten Atomrücktransport aus La Hague ins Zwischenlager von Gorleben.

Im niedersächsischen Wendland demonstrierten Atomkraftgegner friedlich gegen den Transport. "Die Lage ist bisher sehr ruhig", sagte ein Polizeisprecher. Einige Straßenblockaden mit Treckern seien nach kurzer Zeit wieder beendet worden.

Der Sprecher der Umweltschutzorganisation Robin Wood, Jürgen Sattari, kündigte im SWR weitere Protesaktionen gegen den Atommüllrücktransport im Wendland an. Ganz verhindern könnten die Castor-Gegner die Einlagerung weiterer Behälter in Gorleben allerdings nicht, räumte Sattari ein.

Die Anti-Atom-Organisation X-tausendmal quer rief die Polizei auf, zurückhaltend auf gewaltfreie Proteste zu reagieren. Auch "Aktionen des zivilen Ungehorsams auf der Transportstecke" seien Teil des von der Polizei gelobten "bunten Protests" im Wendland, erklärte der Sprecher der Organisation, Jochen Stay.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

CDU will Hohmann aus Partei und Fraktion werfen

Nachdem antisemitische Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten wachsenden öffentlichen und internen Drucks ausgelöst haben, hat sich die CDU-Spitze zur Trennung von Hohmann entschlossen

Di.11.11.03 - Fast zwei Wochen hat die Unionsspitze alle Forderungen nach einem Rauswurf des hessischen CDU-Politikers Martin Hohmann aus Partei und Fraktion abgewehrt. Der CDU-Vorstand begnügte sich mit einer Rüge für die antisemitischen Äußerungen des Fuldaer Abgeordneten, die Fraktionsspitze zog ihn aus dem Innenausschuss und als Berichterstatter über Entschädigungsfragen für NS-Zwangsarbeiter ab. Nach anhaltendem öffentlichem Druck gab es am Montag dann doch eine Kehrtwende. Der hessische Landesverband und der Vorstand der Bundestagsfraktion entschieden sich in einer konzertierten Aktion für Ausschlussverfahren gegen Hohmann.

Zuvor hatte es noch einmal zwei Gespräche von Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Kauder mit Hohmann gegeben. Dabei sei deutlich geworden, dass Hohmann "offensichtlich nicht bereit ist, sich vom Inhalt dessen, was er vorgetragen hat, zu distanzieren", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Zu einem Mandatsverzicht ließ sich Hohmann nicht überreden. Der Fraktionsvorstand zog daraus am Abend die Konsequenz, den Ausschluss aus der Fraktion zu beantragen.

Fraktionschefin Angela Merkel sagte anschließend, entscheidend sei für sie die Frage gewesen: "Kann ich einen Abgeordneten wie Hohmann verteidigen für das, was er gesagt hat?" Sie könne das nicht, betonte Merkel.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch schloss sich der Entscheidung des Fraktionsvorstands an. Es sei die "logische Konsequenz", dass nun auch das Parteiausschlussverfahren betrieben werde, erklärte der CDU-Landeschef in Wiesbaden. "Wenn Herr Hohmann aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen wird, kann er auch nicht länger Mitglied der Partei sein."

Das Verfahren für einen Fraktionsausschluss ist relativ unkompliziert. Drei Tage nach dem Beschluss des Fraktionsvorstands kann abgestimmt werden. Für Freitag ist bereits eine Sondersitzung angesetzt. Nach der Arbeitsordnung der Fraktion ist für einen Ausschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Dass die auch zu Stande kommt, gilt angesichts der großen Aufmerksamkeit für den Fall - auch international - als wahrscheinlich. Offene Unterstützung hat Hohmann in den vergangenen Tagen nur von einzelnen Abgeordneten bekommen. So forderte beispielsweise der CSU-Abgeordnete Norbert Geis bereits vor Tagen, es müsse "Schluss sein mit den Angriffen" auf Hohmann, der "doch jetzt nicht ständig im Büßergewand herumlaufen" könne. Einem Ausschluss aus der Fraktion räumte Geis keine Chancen ein: "Ich glaube nicht, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss zu Stande käme."

Merkel zeigte sich sicher, dass die Fraktion dem Antrag des Vorstands folgen werde. Der Vorstand votierte am Montag nicht ganz geschlossen. Es gab eine Enthaltung und eine Gegenstimme.

Auf Parteiebene wird es keinen "kurzen Prozess" im Fall Hohmann geben. Das Ausschlussverfahren ist hier weitaus langwieriger. Die Entscheidung liegt beim hessischen Landesparteigericht.

(Quelle: ap)
 

IG Farben wird Insolvenzantrag stellen

Forderungen der Gläubiger werden wohl aus dem weitgehend aufgebrauchten Vermögen des früher mit dem NS-Regime eng verflochtenen Unternehmens bedient werden können - Aktionäre, aber auch ehemalige Zwangsarbeiter des Konzerns gehen vermutlich leer aus +++ Kritische Aktionärinnen und Aktionäre fordern die Gläubigerbanken auf, auf ihr Geld zu verzichten und überlebenden Zwangsarbeitern zur Verfügung zu stellen

Di.11.11.03 - Fast 60 Jahre nach ihrer Zerschlagung durch die Alliierten stehen die IG Farben, ehemals weltgrößter Chemiekonzern mit vielfältigen NS-Verstrickungen, vor dem endgültigen Aus. Ihre 1952 gegründete Abwicklungsgesellschaft ist zahlungsunfähig, wie Liquidator Volker Pollehn am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Während die Forderungen der Gläubiger wohl aus dem Vermögen bedient werden könnten, werden die Aktionäre, aber auch die ehemaligen Zwangsarbeiter des Konzerns laut Pollehn vermutlich leer ausgehen.

Hintergrund der Insolvenz der IG Farbenindustrie AG in Abwicklung, die noch am Montag offiziell beim Amtsgericht Frankfurt angemeldet werden sollte, sind den Angaben zufolge finanzielle Schwierigkeiten der Beteiligungsgesellschaft WCM, die in einem Optionsvertrag fest zugesicherte Zahlungen nun nicht leiste. Mögliche rechtliche Schritte gegen WCM solle der Insolvenzverwalter prüfen, erklärte Pollehn.

Die Vermögenswerte deckten die rund 28,2 Millionen Euro Außenstände vermutlich ab, sagte der zweite Liquidator, Otto Bernhardt, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter ist. Ansonsten werde «nicht viel bleiben». Die 1999 auf Initiative von Pollehn und Bernhardt gegründete und von ihnen geleitete Stiftung für Entschädigungen bleibe von der Insolvenz unberührt. Ihr Vermögen sei mit 250.000 Euro aber gering, zumal nur aus den Zinserträgen Entschädigungen gezahlt werden dürften.

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre forderte die Gläubigerbanken, allen voran die Hauptgläubigerbank HSH, am Rande der Pressekonferenz auf, auf ihr Geld zu verzichten und es den überlebenden Zwangsarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Banken müssten sich überlegen, «ob sie Blutgeld haben wollen», erklärte der Geschäftsführer des Dachverbands, Henry Mathews.

Mit der Zahlungsunfähigkeit geht die wenig ruhmreiche Geschichte der IG Farben zu Ende, deren Tochterfirma Degesch, an der auch Degussa beteiligt war, das in den Vernichtungslagern verwendete berüchtigte Giftgas Zyklon B hergestellt hatte. Der Konzern profitierte von der Arisierung und Eingliederung von Chemieunternehmen, der Rekrutierung von Zwangs- und Fremdarbeitern und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen.

Wegen seiner schweren Verstrickungen mit dem NS-Regime war er sofort nach Kriegsende von den Alliierten beschlagnahmt und 1952 unter anderen in seine ehemaligen Gründerfirmen Bayer, BASF und Hoechst entflochten worden. Zugleich war die jetzt insolvente Abwicklungsgesellschaft gegründet worden. Spätestens Ende kommenden Jahres hatte diese nach dem Willen seiner Liquidatoren vollständig aufgelöst sein sollen.

Bis dahin sollte WCM Immobilien der IG Farben im Wert von rund 38,4 Millionen Euro gekauft haben. Nach Abzug der laufenden Kredite hätten die verbleibenden fünf bis zehn Millionen Euro an die Aktionäre, zu einem Teil aber auch an die Zwangsarbeiter-Stiftung fließen sollen.

Heftige Vorwürfe richteten Pollehn und Bernhard nicht nur an WCM. Sie kritisierten "zahlreiche Machenschaften im Umgang mit dem Restvermögen weit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs". Statt wie gesetzlich vorgeschrieben, die Gesellschaft aufzulösen, seien in den 1990er Jahren Immobilien und Schuldverschreibungen gekauft worden.

(Quelle: ap)

Weitere Berichte zum Thema in der heutigen Ausgabe der "tageszeitung" (11.11.03):
http://www.taz.de/pt/2003/11/11/a0110.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/11/11/a0111.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/11/11/a0115.nf/text
 

IG Metall empfiehlt Lohnforderung von bis zu vier Prozent

Arbeitgeber halten maximal 1,4 Prozent für realistisch +++ Konjunkturexperte lobt IG Metall

Di.11.11.03 - Die IG Metall wird in der anstehenden Tarifrunde voraussichtlich Einkommenserhöhungen um bis zu 4,0 Prozent für die 3,5 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie fordern.

Der Vorstand der Industriegewerkschaft empfahl den Tarifbezirken am Montag, eine Forderung in dieser Höhe für eine Laufzeit von zwölf Monaten aufzustellen. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte im Anschluss an eine Vorstandssitzung in Frankfurt, die Forderungsempfehlung sei mit Augenmaß formuliert und solle die zu erwartende Konjunkturerholung unterstützen. "Die Talfahrt scheint zu Ende, die Konjunkturampel steht nicht mehr auf rot, sondern auf gelb", sagte der IG-Metall-Chef. Die IG Metall wolle mit dazu beitragen, dass sie im kommenden Jahr auf grün gestellt werden könne.

Einer Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden erteilte Peters eine strikte Abfuhr. "Die IG Metall lehnt es ab, darüber zu verhandeln", sagte er. Wer die Stimmung innerhalb kürzester Zeit zum Siedepunkt bringen wolle, müsse über Arbeitszeitverlängerungen diskutieren. "Niemand sollte die Konfliktfähigkeit der IG Metall unterschätzen", fügte Peters hinzu. Es ist die erste Tarifrunde unter dem neuen IG-Metall-Chef Peters, der unter anderem wegen des verlorenen Streiks für die Einführung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland auch intern kritisiert worden war.

Endgültig beschließen will die größte Industriegewerkschaft ihre Forderung am 27. November, bevor voraussichtlich Mitte Dezember erste Gespräche mit den Arbeitgebern beginnen sollen.

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte, mit ihrer Forderungsempfehlung verschließe die IG Metall die Augen vor den Folgen für die Metall- und Elektrobranche. Die Arbeitgeber halten mit Hinweis auf den von Konjunkturforschern genannten Produktivitätsfortschritt Tariferhöhungen von maximal 1,4 Prozent für realistisch. Nur bei einem Abschluss darunter könne auch die Zahl der Arbeitsplätze wieder steigen, argumentieren sie. Nach Ansicht von Gesamtmetall sollte die diesjährige Tarifrunde vor allem der Beschäftigungssicherung dienen. Den Betrieben sollten außerdem größere Spielräume bei der Gestaltung der Arbeitszeit eingeräumt werden. So schlägt Gesamtmetall Korridorlösungen vor, innerhalb denen die Arbeitszeit je nach Bedarf von 35 auf bis zu 40 Wochenstunden ausweitet werden kann.

Gesamtmetall-Geschäftsführer Hans Werner Busch sagte, die Arbeitgeber setzten auf die Gesprächsbereitschaft der Gewerkschaft auch bei diesem Thema. Die Bezahlung solle nach dem Grundsatz geregelt werden: "Lieber mehr arbeiten als weniger Geld", sagte Busch.

Ein wichtige Rolle dürfte in Verhandlungen neben der Lohnhöhe die Laufzeit eines Tarifvertrages spielen. Die IG Metall strebt regelmäßig eine einjährige Laufzeit an, doch sind im Rahmen eines Kompromisses erfahrungsgemäß auch längere Laufzeiten denkbar. So war die Ende Dezember auslaufende zweistufige Tariferhöhung von 4,0 Prozent für 2002 und weiteren 3,1 Prozent für 2003 für 22 Monate abgeschlossen worden.

Erschwerend kommen diesmal die unsicheren konjunkturellen Aussichten hinzu, die aus Sicht der Gewerkschaft eher gegen längere Laufzeiten sprechen. IG-Metall-Vize Berthold Huber zeigte sich allerdings gesprächsbereit. "Ich habe noch nie Verhandlungen geführt, in denen ich einem Arbeitgeber den Mund verboten habe zu fragen, ob zwölf Monate verhandelbar sind."

Als weiteres Erschwernis für eine schnelle Einigung in diesem Jahr gilt, dass in einem Abschlussvolumen 1,39 Prozent für die Angleichung der Bezahlung der Arbeiter an die der Angestellten untergebracht werden müssen. Dadurch würde bei einem Abschluss mit kurzer Laufzeit kaum mehr als ein Ausgleich für die Preissteigerung übrig bleiben. Es gebe keinen Zwang, diese Entgeltangleichung in einem Stück zu erledigen, aber viele gute Gründe dafür, sagte Huber.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat derweil die IG Metall für ihre geplante Tarifforderung von bis zu vier Prozent gelobt. Die Gewerkschaft sei realistischer geworden, sagte RWI-Konjunkturexperte Ullrich Heilemann der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Im Gegensatz zur vergangenen Tarifrunde scheine sie jetzt doch stärker Rücksicht auf die Realität am Arbeitsmarkt nehmen zu wollen. "Man kann das nur begrüßen", sagte Heilemann. Die Tarifparteien müssten ein eindeutiges Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung aussenden. Ein Abschluss von bis zu zwei Prozent erscheine dabei durchaus vertretbar.

(Quellen: rtr, ap)
 

DGB-Chef Sommer warnt Arbeitgeber vor 'faulem Rechentrick'

Di.11.11.03 - Die für 2004 geplanten Steuerentlastungen dürfen nach Ansicht der Gewerkschaften bei den anstehenden Tarifrunden keine Rolle spielen. Die Arbeitgeber könnten sich nicht darauf zurückziehen, dass die Beschäftigten künftig höhere Nettoeinkommen erhielten, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe).

"Es wäre ein fauler Rechentrick, Steuerentlastungen und Lohnabschlüsse zu vermengen", betonte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Schließlich würden im kommenden Jahr die Arbeitnehmer auch mehr Lasten aus Gesundheits- und Rentenreform aus der eigenen Tasche zahlen.

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, betonte: "Wenn die Arbeitgeber so rechnen, haben sie sich verkalkuliert." Die bloße Hoffnung auf Steuersenkungen habe keinen Einfluss auf die Tarifforderung.

(Quelle: ap)
 

Stoibers Rentenkonzept stößt in CDU auf Widerstand

Rentenpläne der CSU sehen Bevorzugung von Eltern vor +++ Vorsitzende der Frauen Union: Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Menschen für ihre Kinderlosigkeit zu bestrafen

Di.11.11.03 - Die Rentenpläne der CSU zur Bevorzugung von Eltern stoßen in der Schwesterpartei CDU auf Widerstand. Unionsfraktions-Vizechefin Maria Böhmer erklärte: "Der Vorschlag bedeutet, dass Kinderlose doppelt bestraft werden." Auch CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller nannte es "bedenklich", Kinderlose bei der Rente zu bestrafen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz kritisierte, die CSU-Pläne brächten Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Auch die FDP lehnte Stoibers Vorschlag ab.

Böhmer, die auch Vorsitzende der Frauen Union ist, erklärte: "Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Menschen für ihre Kinderlosigkeit zu bestrafen." Der CSU-Vorschlag sei der falsche Weg. "Das lässt sich mit dem Äquivalenzprinzip, wonach sich die Rente nach den eingezahlten Beiträgen bemisst, nicht vereinbaren. Müller warnte in der "Rheinischen Post" davor, Kinderlosigkeit sowohl bei den Beiträgen als auch bei der späteren Rente zu bestrafen. "Man spaltet das Land, wenn man denen, die keine Kinder haben, doppelt den Schwarzen Peter gibt", sagte die CDU-Politikerin.

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte am Wochenende die Pläne seiner Partei erläutert, wonach Eltern künftig bei Beitragszahlungen für die Rentenversicherung begünstigt werden sollen. So sollten Eltern während der Kindererziehungszeit weniger Beiträge zahlen. Stoiber argumentierte, wer Kinder erziehe und gleichzeitig Rentenbeiträge zahle, erbringe zwei Leistungen. Dies müsse zu Entlastungen führen. Wenn Eltern ins Rentenalter kämen, sollten sie "eine zusätzliche Art Kinderrente" bekommen, sagte der bayerische Ministerpräsident. "Ich könnte mir vorstellen, pro Kind etwa hundert Euro mehr, oder für zwei Kinder 200 Euro mehr Rente."

Scholz verwies darauf, dass die Regierung bei der Reform der Rente bereits für eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten gesorgt habe. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, erklärte: "Hier soll unter ideologischen Gesichtspunkten 'belohnt' oder 'bestraft' werden." Eine sinnvolle Berücksichtigung der Kindererziehung müsse über das Steuersystem organisiert werden." Die FDP schlage dazu vor, eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von 30.000 Euro jährlich gar keine Steuern zahlen zu lassen.

(Quelle: afp)
 

Kostendruck in den Redaktionen

Deutscher Journalistenverband sieht Medienlandschaft durch den Kostendruck in den Redaktionen ernsthaft bedroht - Journalistische Qualität werde in Mitleidenschaft gezogen +++ Heftige Kritik  an den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern: Bei ARD und ZDF würden Nachrichten immer unpolitischer

Di.11.11.03 - Nach Einschätzung des Deutschen Journalistenverbands (DJV) ist die bundesdeutsche Medienlandschaft durch den Kostendruck in den Redaktionen ernsthaft bedroht. "Personalabbau, die Reduzierung von Produkten oder deren Einstellung sind an der Tagesordnung", sagte der Vorsitzende des Verbands, Rolf Lautenbach, am Montag zum Auftakt des DJV-Verbandstags in Wiesbaden laut einem vorab verbreiteten Redemanuskript. Journalistische Qualität werde in dieser Situation "aufs Stärkste in Mitleidenschaft gezogen".

Heftige Kritik übte Lautenbach an den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern. Bei ARD und ZDF würden die Nachrichten immer unpolitischer. Schleichwerbung und seichteste Unterhaltung führten dazu, dass die Öffentlich-Rechtlichen von den Privatsendern kaum noch zu unterscheiden seien. Damit gefährdeten ARD und ZDF immer mehr ihre Finanzierung über Gebühren. Lautenbach warnte davor, den Journalistenberuf in der aktuellen Medienkrise selbst in Gefahr zu bringen. Versuche, den Beruf des Redakteurs durch den eines Verlagsangestellten zu ersetzen, seien "ein Generalangriff auf den Journalistenberuf".

(Quelle: info.partisan.det [http://www.info.partisan.net/])
 

ARD und ZDF sollen Programme streichen

Di.11.11.03 - ARD und ZDF müssen einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Willen mehrerer Bundesländer erhebliche Einschnitte vornehmen. Die Anstalten sollen verpflichtet werden, zahlreiche Radio- und Fernsehprogramme einzustellen oder zusammenzulegen, um ihre Kosten drastisch zu senken, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Montag vorab aus ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Konzeptpapier.

Auf diese Weise wollten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen eine Erhöhung der Rundfunkgebühr vermeiden, die derzeit 16,15 Euro monatlich beträgt. Die Anstalten hatten 18 Euro von 2005 an gefordert. Die von den Ländern eingesetzte, aber von ihnen unabhängige Gebührenkommission schlägt 17,22 Euro vor. Selbst der geringere Betrag werde aber von den Ländern, die das letzte Wort haben, nicht akzeptiert, berichtete das Blatt. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hätten ein gemeinsames Konzept für die bisher größte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeitet, das der Zeitung vorliege. Es solle von den Landeschefs bei deren nächstem Treffen in dieser Woche in München beschlossen werden.

Die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender werden jeweils für vier Jahre festgelegt. Die nächste Periode läuft von 2005 bis 2009. Der Gebührenerhöhung zustimmen müssen auch die einzelnen Bundesländer.

(Quelle: rtr)
 

Mario Merz gestorben

Er galt als Hauptvertreter der 'Arte Povera'

Di.11.11.03 - Der italienische Objektkünstler und Maler Mario Merz ist tot. Er erlag am Sonntag im Alter von 78 Jahren in Turin einem Herzinfarkt, berichteten italienische Medien am Montag. Merz galt als einer der bedeutendsten Vertreter der "Arte Povera" ("Arme Kunst"). Damit wird eine in den 60er und 70er Jahren entstandene Kunstrichtung bezeichnet, die sich einfacher Materialien wie Erde, Glas, Neon oder Wachs bediente und zu der auch Jannis Kounellis und Joseph Beuys gehörten. Merz wurde vor allem durch seine Iglus bekannt, Symbole für die Rückkehr zu prähistorischen Existenzformen.

Merz, der am 1. Januar 1925 in Mailand geboren wurde, war ein Autodidakt. Er wuchs in Turin auf, wo er bis zu seinem Tod lebte und arbeitete. Ein vom Vater gewünschtes Medizinstudium schloss er nicht ab und war stattdessen seit 1945 zunächst als konventioneller Maler tätig. Anfang der 50er Jahre schuf er erste Werke aus Pflanzenblättern, deren Adern er so mit Farbe behandelte, dass sie wie Landkarten wirkten. Schon 1954 widmete ihm die «Galleria La Bussola» in Turin die erste Einzelausstellung.

Aus schlichten Materialien wie Reisig, Schiefer und Steinen fügte Merz einfache Formfindungen zusammen. Seine Suche galt dabei der Nahtstelle zwischen Natur und Intellekt als Ort für ein Kunstwerk. Ein Leitbild war für ihn der mittelalterliche Philosoph und Mathematiker Leonardo Fibonacci, der mittels arabischer Ziffern eine Zahlenreihe zur Berechnung von Spiralen entdeckte.

Merz arbeitete häufig in Serien, deren Leitmotive neben den Zahlenreihen vor allem Reisig sowie das Iglu waren. Iglus von Merz finden sich heute im Berliner Hamburger Bahnhof und im Lehmbruck- Museum in Duisburg. Kunstexperten umschrieben den Italiener unter anderem als «Natur-Plastiker» oder «mentalen Baumeister». Die Turiner Zeitung «La Stampa» würdigte Merz' Werke am Montag als «eine großartige Verschmelzung zwischen Primärelementen und Technologie».

Seine Objekte und Bilder waren Teil zahlreicher internationaler Ausstellungen. In Deutschland waren die Werke des eigenwilligen Künstlers erstmals 1979 in einer Einzelausstellung im Folkwang Museum in Essen zu sehen. 1991 widmete ihm die Kunsthalle Basel eine umfangreiche Werkschau unter dem Titel «Prähistorischer Wind aus vereisten Bergen», die Installationen aus Objekten und Gemälden präsentierte.

Merz erhielt während seines fast 60-jährigen Schaffens zahlreiche Auszeichnungen, darunter den österreichischen Kokoschka-Preis (1983) und den Goslarer Kaiserring (1989) sowie im vergangenen Juli den japanischen "Praemium Imperiale". In der Begründung der Jury hieß es, Mario Merz habe mit seinen Arbeiten zur "Bereicherung der Weltgemeinschaft" beigetragen.

(Quelle: dpa)
 
 
 
 

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