+++ Do.13.11.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihundertneununddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

Verheerendes Attentat auf Stützpunkt italienischer Militärpolizisten im Südirak: 17 Italiener und acht Iraker getötet +++ Alliierte bekräftigen nach Anschlag Irak-Politik +++ Ministerpräsident Berlusconi: Wir lassen uns nicht einschüchtern -  Italienische Truppen bleiben in Irak +++  Japan sendet nach jüngstem Anschlag vorerst keine Truppen nach Irak +++ USA wollen politische Reformen in Irak beschleunigen

Do.13.11.03 - Eine Autobombe ist am Mittwoch in einem Stützpunkt italienischer Militärpolizisten im Südirak explodiert und hat mindestens 25 Menschen getötet. Unter den Opfern sind nach offiziellen Angaben 17 Italiener und acht Iraker. Es sind die ersten Italiener, die bei dem Irak-Einsatz getötet wurden.

Bei dem Attentat handelte es sich vermutlich um einen Selbstmordanschlag. Mindestens 20 Italiener und 80 Iraker wurden verletzt. Die italienischen Polizisten und Soldaten stehen unter dem Kommando der britischen Streitkräfte im Irak.

Für den Anschlag in Nassirijah wurde offenbar ein Personenwagen als Bombe präpariert. Ein Lastwagen sei in den Eingang der Polizei-Zentrale gerast, dicht gefolgt von einem PKW, der dann explodiert sei, sagte eine Sprecherin des britischen Militärs. Die Explosion riss riesige Staub- und Rauchschwaden in die Luft und ließ noch Hunderte Meter entfernt Fensterscheiben bersten. Zahlreiche Häuser in der Nähe der Polizei-Zentrale wurden stark beschädigt. "Die Vorderseite meines Hauses ist zerstört", sagte ein Anwohner. "Es war eine riesige Explosion. Wir sind alle schockiert", fügte er hinzu. Dutzende verletzte Iraker wurden in Krankenhäuser gebracht.

Seit dem von den USA am 1. Mai ausgerufenen Ende der Hauptkampfhandlungen sind die Besatzungssoldaten fast täglich Ziel von Angriffen gewesen. Außerdem wurden Anschläge auf Einrichtungen der UNO und des Roten Kreuz verübt.

Auch nach dem verheerenden Selbstmordanschlag auf das italienische Hauptquartier in der südirakischen Stadt Nasirija wollen die verbündeten Regierungen in Rom, London und Washington an ihrer Irak-Politik festhalten.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi betonte am Mittwoch, Italien werde sich durch den Anschlag nicht einschüchtern lassen. US- Präsident George W. Bush dankte ihm für seine Standfestigkeit. Der britische Premierminister Tony Blair bekräftigte, ein Rückzug der Koalitionstruppen wäre "das Schlimmste, das wir tun könnten". 

Italiens Regierung erklärte, vermutlich steckten Anhänger des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein hinter dem Anschlag. Verteidigungsminister Antonio Martino sagte vor dem Senat in Rom, Hinweise am Tatort und Geheimdienst-Informationen deuteten darauf hin, dass der Anschlag von Saddam-Anhängern gemeinsam mit arabischen Extremisten geplant und ausgeführt worden sei. Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigte an, ungeachtet des Anschlags die italienischen Truppen im Irak zu belassen. Im Südirak sind etwa 2300 italienische Polizisten und Soldaten im Einsatz. "Keine Einschüchterung wird uns von unserer Bereitschaft abbringen, dem Land beim Wiederaufbau zu helfen, damit es mit einer eigenen Regierung wieder Sicherheit und Freiheit schafft", sagte Berlusconi. Vertreter der Opposition forderten dagegen einen Abzug der Polizisten und Soldaten aus dem Irak.

Wie Papst Johannes Paul II. verurteilten US-Präsident Bush, Bundeskanzler Gerhard Schröder, UN-Generalsekretär Kofi Annan und die EU-Kommission den Anschlag in Nasirija und sprachen den Angehörigen der getöteten Soldaten ihr Beileid aus.

Die US-Regierung, durch die ständigen Angriffe im Irak auch innenpolitisch unter Druck, sucht unterdessen nach Wegen für eine beschleunigte Machtübergabe an die Iraker. Dazu reiste auch US-Zivilverwalter Bremer nach Washington, wo er mit Präsident George W. Bush und ranghohen Regierungsmitgliedern zusammentraf. Kritik an dem aus Vertretern Iraks zusammengestellten Regierenden Rat wies Bremer zurück. Es sei nicht fair, dem Rat Versagen vorzuwerfen, sagte er. Wie in Washington verlautete, sieht eine Option vor, in vier bis sechs Monaten Wahlen im Irak abzuhalten, um eine Gruppe von Repräsentanten zu bestimmen, die eine neue Verfassung ausarbeiten. Ein solches Grundgesetz wird von den USA als Voraussetzung für den Übergang zur Demokratie betrachtet. Zudem hoffen die USA, dass die Angriffe von Freischärlern nach einer Verringerung ihrer Präsenz im Irak und einer schnelleren Machtübergabe an die Iraker abflauen.

Japan gab derweil bekannt, dass es wegen der prekären Sicherheitslage vorerst keine Soldaten nach Irak entsendet. Die derzeitige Lage erlaube es derzeit "leider" nicht, Truppen zu schicken, erklärte Regierungssprecher Yasuo Fukuda. Wenn die Situation es zulasse, könnten die Soldaten aber "jederzeit" nach Irak gehen. Ein im Juli in Kraft getretenes Gesetz zur Hilfe beim Wiederaufbau Iraks untersagt der japanischen Regierung, Soldaten in Kampfgebiete zu schicken. Regierungschef Junichiro Koizumi betonte, sein Land bleibe dem Wiederaufbau des kriegszerstörten Irak verpflichtet. "Wir können uns nicht vom Terrorismus einschüchtern lassen", sagte er.

Deutschland hat drei Bundeswehrsoldaten in Zivil an die deutsche Botschaft in Bagdad geschickt, um dort für den Notfall die Rettung von Personal vorzubereiten. Die Mission sei zunächst auf eine Woche befristet und diene der "internen Beratung", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Die Lage in Bagdad erfordere "bestimmte Sicherheitsmaßnahmen". Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass auch Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) in der irakischen Hauptstadt sind. Angaben über ihre Zahl oder die Art der Aufgaben machte er nicht.

(Quellen: rtr, dpa, afp, ap)

Experten: Radioaktives Material für schmutzige Bombe in USA leicht zu beschaffen

Terroristen könnten atomar strahlende Stoffe ganz legal erwerben

Do.13.11.03 - Terroristen könnten in den USA ohne große Probleme radioaktives Material für eine so genannte schmutzige Bombe beschaffen. Zu diesem alarmierenden Schluss kommt eine Untersuchung des staatlichen Forschungsinstituts Los Alamos Laboratory in Kalifornien, das zum US-Energieministerium gehört. Dem Untersuchungsbericht zufolge sind in den vergangenen fünf Jahren in 1.300 Fällen radioaktive Materialien verloren gegangen, gestohlen oder an ungeschützten Orten deponiert worden.

Die Gefahr, dass in den USA eine schmutzige Bombe entwickelt werde, "scheint sehr bedeutsam, und es herrscht kein Mangel an radioaktiven Materialien dafür", schlussfolgern die Experten. Schmutzige Bomben bestehen aus vergleichsweise schwach strahlendem Material, das zum Beispiel aus radioaktiven Abfällen in der Medizin herrühren kann. Ihre Strahlung verursacht nach Angaben von Experten selten sofortige Todesfälle, kann aber ein ganzes Stadtviertel verseuchen und damit zu Langzeitfolgen wie Krebs führen.

Eine Sprecherin der Regulierungsbehörde für Nuklearanlagen (NRC) sagte der Nachrichtenagentur AP, in den meisten der berichteten 1.300 Fälle seien die verschwundenen Materialien wieder sichergestellt worden. "Diejenigen, die noch immer verschwunden sind, würden selbst in ihrer Gesamtheit keine hoch radioaktive Strahlung abgeben", sagte Sprecherin Beth Hayden. "Es handelt sich nur um schwach radioaktive Quellen."

Dass das Material überhaupt verschwinden konnte, führen die Experten des Los Alamos Laboratory auf unzureichende Sicherheitsbestimmungen für Lagerung und Transport zurück. "Radioaktive Quellen gibt es schon länger als die Angst vor Terrorismus. Viele sind gar nicht oder im besten Fall nach allgemeinen industriellen Sicherheitsstandards geschützt", heißt es in ihrem Bericht. Insbesondere der Umgang mit radioaktiven Stoffen in Krankenhäusern wird als lax kritisiert.

Nach Angaben der Regulierungsbehörde wird derzeit erstmals ein vollständiges Inventar darüber erstellt, wer in den USA wie viel radioaktives Material besitzt. Zwar ist für die Nutzung solcher Stoffe eine Lizenz der Behörde erforderlich. Wie viele Strahlungsquellen ein Lizenznehmer erwirbt, wird nach einer Untersuchung des Obersten Rechnungshofs der USA aber nicht erfasst.

Zudem könnten Terroristen nach dem Bericht des Rechnungshofs auch ganz legal radioaktives Material erwerben. Die Regulierungsbehörde erteile für die Nutzung nur schwach strahlender Stoffe nämlich Lizenzen, ohne die antragstellende Einrichtung in Augenschein zu nehmen. "Es kann bis zu zwölf Monate dauern, bis die NRC eine Ortsbesichtigung durchführt", teilte der Rechnungshof kürzlich dem Senat mit.

Unzureichend ist offenbar auch der Umgang mit strahlenden Altlasten geregelt: Viele Universitäten hätten versucht, für Experimente verwendete Plutonium-Proben an die Regierung zurückzugeben, berichtet der Rechnungshof. Dies habe das Energieministerium aber aus Mangel an geeigneten Lagerstätten abgelehnt.

(Quelle: ap)
 

Afghanistan laut UN-Delegation in kritischer Phase

Terroristische Aktivitäten bedrohen noch immer die Sicherheit im Land - Anhaltenden Kämpfe zwischen verfeindeten Kriegsherren und die Drogenkriminalität gefährden Friedensprozess

Do.13.11.03 - Afghanistan befindet sich nach Ansicht einer UN-Delegation in der bislang kritischsten Phase seit Beginn des Friedensprozesses. Zwei Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes bedrohten noch immer terroristische Aktivitäten die Sicherheit im Land, sagte der Delegationsleiter und deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger am Dienstag vor dem Weltsicherheitsrat. Auch die anhaltenden Kämpfe zwischen verfeindeten Kriegsherren und die Drogenkriminalität seien Gefahren für den Friedensprozess.

Die Delegation habe deutlich gesehen, wie der Mangel an Sicherheit - die "Herrschaft der Waffe" - den gesamten afghanischen Friedensprozess beeinflusst habe, sagte Pleuger. Zugleich verwies er auf Fortschritte in vielen Bereichen: die Einführung einer neuen Landeswährung, die Wiedereröffnung von Schulen, Straßenbauprojekte sowie die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs. Die UN hofften, dass bereits drei bis vier Monate nach der für Juni angesetzten Präsidentenwahl auch Parlamentswahlen abgehalten werden könnten.

In Politik und Wirtschaft habe die Delegation erfreuliche Entwicklungen festgestellt, sagte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte, der die Reise Anfang des Monats ebenfalls begleitete. "Aber die Sicherheitslage bleibt problematisch." Pleuger erklärte: "Große Herausforderungen liegen noch vor uns, und es bleibt viel zu tun, wenn der Friedensprozess unumkehrbar werden soll."

Die andauernden Anschläge mutmaßlicher Anhänger der Taliban, der El Kaida oder des Kriegsherrn Gulbuddin Hekmatjar seien eine große Bedrohung für die afghanische Polizei, die Streitkräfte und für internationale Hilfsorganisationen. Die UN-Delegation war im Norden Afghanistans mit zwei einflussreichen Kriegsherren zusammengetroffen, dem usbekischen General Abdul Raschid Dostum und seinem tadschikischen Rivalen General Atta Mohammed. Pleuger äußerte sich zufrieden darüber, dass beide anschließend vor der Presse ihre Loyalität gegenüber der Zentralregierung in Kabul bekundet hätten.

Die Reise war die erste einer Delegation des UN-Sicherheitsrats nach Afghanistan. Ziel war es, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Übergangsregierung von Präsident Hamid Karsai zu bekräftigen. Neben Pleuger und Negroponte nahmen daran die UN-Botschafter Großbritanniens, Frankreichs, Mexikos, Spaniens und Bulgariens teil.

Aus Afghanistan werden zunehmend Drogen ins Ausland geschmuggelt. Im Nachbarland Tadschikistan, eines der Hauptdurchgangsländer in Richtung Europa, seien in den ersten zehn Monaten des Jahres 2003 mehr als 8,4 Tonnen Rauschgift aus Afghanistan sichergestellt worden, teilte die Drogenbekämpfungsbehörde am Dienstag in der Hauptstadt Duschanbe mit. Die Behörde stufte 5,2 Tonnen davon als harte Drogen ein. Im gesamten vergangenen Jahr seien lediglich 6,7 Tonnen sichergestellt worden.

(Quellen: ap, afp)
 

Nahost-Konflikt

Palästinensischer Ministerpräsident Korei ruft zu Waffenruhe mit Israel auf +++ Israel will neuer palästinensischer Regierung Bewährungsfrist geben +++ Netanjahus Neffe wegen Wehrdienstverweigerung vor Militärgericht

Do.13.11.03 - Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei hat zu einer Beendigung der Gewalt und zu einer internationalen Konferenz zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses aufgerufen. Das Palästinenser-Parlament billigte auf seiner Sitzung am Mittwoch das Kabinett Koreis.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat bekräftigte zum Auftakt der Debatte das Recht Israels, in Sicherheit neben einem künftigen Palästinenser-Staat zu existieren. Auch Arafat forderte ein Ende der Gewalt im Nahost-Konflikt. Israel wies die Bemerkung Arafats allerdings als unaufrichtig zurück.

Korei sagte vor dem Legislativrat, dem palästinensischen Parlament, das "Chaos", das von Gegnern der Verständigung mit Israel und von den Vorstößen der israelischen Besatzungstruppen ausgelöst werde, müsse ein Ende haben. Der Weg dazu sei eine beiderseits geltende Waffenruhe. Korei steht unter dem Druck Israels und der USA, entschlossen gegen radikale Palästinenser- Gruppen vorzugehen, die für die Zerstörung Israels kämpfen. Im Machtkampf um die Kontrolle der Sicherheitskräfte hat er sich aber nicht gegen Arafat durchsetzen können.

Korei kündigte an, bis zum Juni 2004 Präsidentschafts-, Parlaments- sowie Kommunalwahlen abhalten zu wollen. Die bisher einzigen Wahlen in den Palästinenser-Gebieten hatten 1996 stattgefunden. Das Mandat der Abgeordneten und von Präsident Arafat endete bereits 1999, doch wurden die Mandate durch umstrittene Entscheidungen Arafats wiederholt verlängert. Die Festigung der Demokratie in den Palästinenser-Gebieten gilt als eine Hauptforderung der USA für die Umsetzung eines Nahost-Friedensplans, der zur Schaffung eines Palästinenser-Staates führen soll.

Für Ministerpräsident Korei und die von ihm vorgelegte Kabinettsliste stimmten in Ramallah 48 Abgeordnete, gegen das von Arafat-Anhängern dominierte Kabinett sprachen sich 13 Abgeordnete aus. Es gab fünf Enthaltungen. Mit der noch für Mittwoch erwarteten Vereidigung des Kabinetts Korei durch Arafat endet eine Phase politischer Unsicherheit nach dem Rücktritt des liberalen, aber glücklosen Regierungschefs Mahmud Abbas im September. Abbas hatte ebenfalls mit Arafat um die Kontrolle der Sicherheitskräfte gestritten.

Arafat hatte zum Auftakt der Debatte das Recht Israels unterstrichen, in Sicherheit und Frieden neben dem künftigen Palästinenserstaat zu leben. Zugleich hatte er Israel jedoch vorgeworfen, zur Bekämpfung des seit über drei Jahren andauernden Palästinenser-Aufstands einen "kriminellen Krieg" zu führen. "Für uns ist die Zeit gekommen, aus dieser Spirale heraus zu kommen, aus diesem zerstörerischen Krieg, der weder Euch noch uns Sicherheit bringt", sagte Arafat.

Der israelische Regierungsberater Dore Gold wies Arafats Bemerkung umgehend zurück: "Man kann nicht einen Olivenzweig in der einen und eine tickende Bombe in der anderen halten", sagte Gold. Israel hat Arafat wiederholt vorgeworfen, eine treibende Kraft der gegen Israel gerichteten Gewalt der Palästinenser zu sein. Seit Monaten wird Arafat deshalb politisch von Israel isoliert. In der eigenen Bevölkerung genießt der 74-Jährige nach wie vor hohes Ansehen. Ein Wahlsieg Arafats bei einer erneuten Kandidatur zur Präsidentschaft gilt als sicher. Dass es bislang nicht zu Wahlen kam, begründeten die Palästinenser mit der Anwesenheit israelischen Militärs und anhaltenden Blockadepraktiken Israels begründet.

Trotz starker Bedenken will Israel dem neuen palästinensischen Kabinett eine Chance geben. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon werde schon bald mit seinem palästinensischen Kollegen Ahmed Kureia zusammentreffen, sagte ein Berater Scharons am Mittwoch.

Israel will die neue Regierung an ihrem Erfolg bei der Verhinderung weiterer Anschläge messen. Entscheidend sei, dass Kureia dem "Terrorismus" ein Ende setze, sagte ein Sprecher Scharons am Mittwoch. "Wir sind bereit, Ahmed Kureia eine Bewährungsfrist zu geben, und werden ihn nach den Ergebnissen beurteilen." Außenminister Silvan Schalom erklärte: "Wenn die neue palästinensische Regierung sich ernsthaft um Frieden bemüht und Maßnahmen zur Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur unternimmt, wird sie in Israel einen echten Partner finden."

Im Gazastreifen wurde am Mittwoch ein Mitglied des Islamischen Dschihad nach einem Angriff auf israelische Soldaten erschossen, wie die Streitkräfte mitteilten. Ein 15-jähriger Palästinenser, der am Samstag bei einem Zusammenstoß mit Soldaten verwundet worden war, erlag am Mittwoch seinen Verletzungen.

Ein Neffe des israelischen Finanzministers Benjamin Netanjahu, der den Wehrdienst verweigert, hat einen juristischen Teilerfolg errungen. Ein Militärtribunal in Jaffa befand Jonatan Ben Artzi zwar der Befehlsverweigerung für schuldig, schenkte aber seinen Angaben Glauben, aus Gewissensgründen gehandelt zu haben. Ein Ausschuss der Streitkräfte hatte zuvor erklärt, Ben Artzi habe den Militärdienst verweigert, um sein Studium fortsetzen zu können.

Dieser Einschätzung widersprach das Militärgericht am Mittwoch und verwies den Fall zurück an den Ausschuss. Ben Artzi, der 16 Monate im Gefängnis verbracht hat, bezeichnete das Urteil als teilweisen Sieg. "Sie glauben mir, dass ich ein Pazifist bin", sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Netanjahu war von 1996 bis 1999 israelischer Ministerpräsident. Er vertritt eine harte Linie gegenüber den Palästinensern.

(Quellen: ap, rtr)
 

Griechischer Komponist Theodorakis äußert sich anti-semitisch

Juden als 'Wurzel des Bösen'  bezeichnet +++ Israel beschwert sich bei griechischer Regierung

Do.13.11.03 - Israel hat bei der griechischen Regierung Beschwerde über den Komponisten Mikis Theodorakis eingelegt, der in einer Rede Juden als "Wurzel des Bösen" bezeichnet hat. Das verlautete am Mittwoch aus Diplomatenkreisen in Athen. Die israelische Botschaft habe auf die "Schwere" der Äußerungen von Theodorakis hingewiesen, der 1964 mit der Filmmusik zu "Zorbas" international bekannt wurde.

Theodorakis hatte am 4. November bei einer Pressekonferenz erklärt: "Wir sind zwei Staaten ohne Brüder in der Welt, wir und die Juden, aber sie haben Fanatismus und Kraft. Heute können wir sagen, dass dieser kleine Staat die Wurzel des Bösen ist, nicht des Guten, was heißt, dass zu viel Selbstherrlichkeit und zu viel Starrsinn böse sind." Der Komponist stellte seinerzeit vor Journalisten ein Buch vor.

Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung «Apogevmatini» sagte Theodorakis weiter, wegen ihrer reichen Geschichte seien die Griechen - anders als die Juden - nicht aggressiv geworden. Er wurde mit den Worten zitiert: "Sie hatten nur Abraham und Jakob, Schatten. Wir hatten den großen Perikles hier." An der Buchpräsentation nahmen mehrere ranghohe Vertreter der griechischen Regierung teil, darunter Kultusminister Evangelos Venizelos und Bildungsminister Petros Efthimiou.

Der Zentralausschuss jüdischer Gemeinden in Griechenland erklärte, Theodorakis' Aussagen erinnerten an "die Ideen des dunklen Mittelalters und an die von Nazi-Deutschland gebrauchten Parolen" und verbreiteten Fanatismus und Rassismus. Das israelische Außenministerium verurteilte Theodorakis' Äußerungen als anti-semitisch und drückte Bedauern aus, "dass solche Bemerkungen von einer Person seines Ranges gemacht wurden".

Theodorakis machte bereits in der Vergangenheit mehrfach mit drastischen Aussagen Schlagzeilen, zumeist mit Kritik an den USA. Nach Beginn des Irak-Kriegs hatte er Amerikaner als "ekelhafte, grausame und feige Mörder" beschrieben.

(Quelle: ap)
 

Regierungskrise in Kolumbien nach Rücktrittswelle

Do.13.11.03 - Drei Ministerrücktritte binnen einer Woche haben die Regierung von Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe in die schwerste Krise seit ihrem Amtsantritt vor 15 Monaten gestürzt. Nach den Chefs der Schlüsselressorts Inneres und Verteidigung gab auch Umweltministerin Cecilia Rodríguez ihren Amtsverzicht bekannt. Uribe habe das Gesuch akzeptiert, teilte sein Büro in Bogotá mit. Wenige Stunden später nahm auch Polizeichef Teodoro Campo wegen einer Korruptionsaffäre seinen Hut.

Nach dem gescheiterten Korruptions-Referendum Ende Oktober ist Uribe nach den Minister-Rücktritten trotz seiner anhaltenden Popularität politisch zusätzlich geschwächt. Der konservative Hardliner war im August vergangenen Jahres vor allem mit dem Versprechen angetreten, mit harter Hand gegen linksgerichtete Guerillagruppen vorzugehen. Dabei spielte die am Sonntag zurückgetretene Verteidigungsministerin Marta Lucía Ramírez ebenso eine Schlüsselrolle wie Ex-Innen- und Justizminister Fernando Londoño, der vergangenen Donnerstag das Handtuch geworfen hatte. Dessen Rücktritt hatte in Kolumbien ein regelrechtes politisches Erdbeben ausgelöst, indem er kritisierte, dass der Präsident nicht mehr über die notwendige Unterstützung der Konservativen im Parlament verfüge.

Als neuen Innenminister ernannte Uribe den Unternehmer Sabas Pretelt, der zuletzt vor 23 Jahren ein öffentliches Amt bekleidet hatte. Neuer Verteidigungsminister wurde der politisch völlig unerfahrene Chef eines Versicherungsunternehmens, Jorge Alberto Uribe Echavarría. Dieser kündigte für kommende Woche einen personellen Austausch an der Spitze der Armee an und versprach ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption und Misswirtschaft im Polizeiapparat.

Der zurückgetrene nationale Polizeidirektor Campo hatte vor einigen Tagen einen groß angelegten Treibstoffdiebstahl bei seiner Behörde in den vergangenen zwei Jahren einstanden. Zudem soll die Polizei in der zweitgrößten Stadt Medellín öffentliche Gelder in Luxus-Restaurants sowie für den Kauf von Schmuck und Antiquitäten veruntreut haben. Neben Campo nahm auch der Polizeichef von Medellín, Leonardo Gallego, seinen Hut. Er verfügt über umfangreiche Erfahrung im Kampf gegen Drogenhandel.

(Quelle: afp)
 

Erneut Anschlag auf Schulbus mit Indio-Kindern in Brasilien

Do.13.11.03 - In Brasilien ist erneut ein Anschlag auf einen Schulbus für Indio-Kinder verübt worden. Wie lokale Medien berichteten, wurde das Fahrzeug von mehreren schwer bewaffneten Männern im nordöstlichen Bundesstaat Bahia unter anderem mit Schüssen schwer beschädigt. Der Busfahrer sei mit dem Tode bedroht worden, falls er weiterhin Kinder des Stammes Pataxo befördern sollte, hieß es. Ob es bei dem Überfall Opfer gab, ist unklar. Erst Ende Oktober hatten Unbekannte auf einen Schulbus einen Brandanschlag verübt.

(Quelle: dpa)
 

Urteil gegen Internet-Nutzer in China: Drei Jahre Haft

Do.13.11.03 - Ein chinesischer Geschäftsmann, der politische Ansichten im Internet verbreitet hatte, ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Shijiazhuang südwestlich von Peking befand den 35-jährigen Cai Lujun der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig, wie das Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte aus Hongkong berichtete.

Der Chef einer privaten Handelsfirma hatte vier Artikel über die Lage der Bauern, den Schaden durch das gegenwärtige Machtmonopol in China, einen Zeitplan für den Weg zur Demokratie sowie den Aufbau und die Verwaltung des Landes ins Internet gestellt. Mehrere andere Internet-Nutzer, die ähnlich politische Gedanken verbreitet haben, sitzen derzeit in Haft und warten auf ihren Prozess. Vier Sozialreformer waren zuvor zu acht bis zehn Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie das Internet für ihre Kritik genutzt und ferner eine Diskussionsgruppe gegründet hatten

(Quelle: dpa)

Europa:

Rüstungsagentur vergibt Drei-Milliarden-Euro-Auftrag

Do.13.11.03 - Die europäische Rüstungsagentur OCCAR hat nach eigenen Angaben einen Auftrag für die Beschaffung von Boden-Luft-Raketen in Höhe von drei Milliarden Euro an europäische Firmen vergeben.

Die Raketen seien für die Armeen von Großbritannien, Frankreich und Italien bestimmt, teilte die in Bonn ansässige OCCAR am Mittwochabend mit. Das Konsortium EUROSAM habe den Auftrag erhalten, mit dem die französischen und italienischen Streitkräfte mit Luftabwehrraketen-Systemen ausgerüstet werden sollen sowie die Marinen von Frankreich, Italien und Großbritannien mit Luftabwehrwaffen. Das finanzielle Engagement der an dem Rüstungsprogramm Beteiligten belaufe sich auf drei Milliarden Euro, hieß es in einem Statement OCCARs.

Zu EUROSAM zählen die französische Gruppe Thales und das Joint Venture MBDA, dem BAE Systems, die italienische Finmeccanica und EADS angehören

(Quelle: rtr)
 

Wirbel nach Prodis Aufruf an italienische Linke

Der EU-Kommissionspräsident gilt als Widersacher des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi

Do.13.11.03 - Ein Aufruf von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi an die italienische Linke zur Geschlossenheit sorgt zunehmend für Wirbel. Abgeordnete des Europäischen Parlaments kritisierten das Vorgehen Prodis am Mittwoch in Brüssel scharf und legten dem Kommissionspräsidenten sogar den Rücktritt nahe. "Herr Prodi muss sich (...) entscheiden, ob er sein Amt fortführen will oder zurück in die italienische Innenpolitik gehen möchte", erklärte der deutsche CDU-Abgeordnete Hartmut Nassauer.

Prodis Appell an die italienische Linke, bei der anstehenden Europawahl im Juni nächsten Jahres geschlossen aufzutreten, ist Bestandteil eines Begleitschreibens zu einem Manifest des Kommissionspräsidenten über die Zukunft Europas. Von dem 55-seitigen Dokument wurden 20.000 Exemplare in Italien verteilt. Zurzeit existiert das Manifest "Europa: Der Traum, die Alternativen" nur in Italienisch.

Der Kommissionspräsident gilt schon lange als Widersacher des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Es wird damit gerechnet, dass Prodi bei der Parlamentswahl 2006 als Spitzenkandidat eines Mitte-links-Bündnisses gegen Berlusconi antreten wird. Seine Amtszeit als EU-Kommissionspräsident läuft noch bis November nächsten Jahres. Von 1996 bis 1998 war Prodi bereits Regierungschef eines Mitte-links-Bündnisses in Rom.

Verschärft wird der Konkurrenzkampf der beiden Widersacher zurzeit dadurch, dass Italien die EU-Ratspräsidentschaft hält und der EU-Kommissionspräsident nach den Regeln der Gemeinschaft dazu angehalten ist, mit dem Ratsvorsitz zusammenzuarbeiten. Bei gemeinsamen Auftritten als Vertreter der EU sind sich Prodi und Berlusconi bislang aber demonstrativ aus dem Weg gegangen.

Prodis Sprecher Gerassimos Thomas spielte den Aufruf herunter. Dieser sei nicht Bestandteil des Dokuments, sondern lediglich Inhalt des Begleitschreibens. Bei dem Manifest handele es sich um einen Beitrag des Kommissionspräsidenten zur Debatte über die Zukunft Europas, sagte Thomas und fügte hinzu, Prodi habe nicht die Absicht, sein Amt vorzeitig aufzugeben und in die italienische Innenpolitik zurückzukehren.

Nassauer, Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sprach von einer "schwerwiegenden Verantwortungslosigkeit". Prodi dürfe seine Position nicht für den innenpolitischen Schlagabtausch mit Berlusconi instrumentalisieren. Der Kommissionspräsident verletze dadurch nicht nur das Gebot der Neutralität, "sondern beschädigt auch das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der Kommission". Und darauf komme es jetzt besonders an, da die EU im Begriff sei, sich eine neuen Verfassung zu geben. Auch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber nannte Prodis Aufruf "völlig inakzeptabel".

(Quelle: ap)
 

'Le Monde': Gedankenspiele über 'deutsch-französischen Bund'

Do.13.11.03 - In Berlin und Paris wird nach einem Bericht der Zeitung "Le Monde" über das Projekt eines weit reichenden deutsch-französischen Bundes nachgedacht. In beiden Hauptstädten gebe es sogar Gedankenspiele über eine "Zusammenlegung" von Außenpolitik, Verteidigung, Bildung sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik, schrieb das Pariser Blatt in seiner Donnerstagausgabe, verwies aber zugleich auf zahllose Hindernisse.

Außenminister Dominique de Villepin habe Anfang November in einem kleinen Kreis die Vorteile einer "französisch-deutschen Union" unterstrichen. Bereits jetzt seien die Beziehungen so eng wie nie zuvor. Eine weitere Annäherung sei unabdingbar, sagte Villepin nach Angaben der Zeitung. "Le Monde" zufolge wollen Berlin und Paris mit diesem Projekt Druck auf die laufende Regierungskonferenz zur EU-Verfassung machen.

Premierminister Jean-Pierre Raffarin erklärte demnach, wenn das Europa der 25 scheitere, bleibe für Frankreich nur "die Initiative einer deutsch-französischen Annäherung". Die Zeit sei reif, weiter voranzuschreiten. Er könne sich gut vorstellen, dass in Brüssel eines Tages ein deutscher Kommissar Frankreich repräsentiere.

"Le Monde" schrieb, Frankreich nehme mit einem Jahrzehnt Verspätung die von dem früheren CDU-Abgeordneten Karl Lamers eingebrachte Idee eines Kerneuropas auf. Der französische EU-Kommissar Pascal Lamy sagte dem Blatt, ein deutsch-französischer Bund sei eine "mobilisierende Utopie, aber man darf sich keine Illusionen machen. Die öffentlichen Meinungen sind dazu nicht bereit."

(Quelle: ap)
 

Tiefgreifende Kontorverse überschattet  'Europäisches Sozialforum'

Organisatoren sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, zu einem der Diskussionsforen einen antisemitischen Islamfundamentalisten eingeladen zu haben

Do.13.11.03 - Eine tiefgreifende Kontorverse überschattet das 'Europäische Sozialforum', das am Mittwoch in Paris begonnen hat. Die Organisatoren des Anti-Globalisierungs-Happenings - des zweiten nach der Premiere in Florenz vor Jahresfrist - sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, zu einem der 55 Diskussionsforen einen antisemitischen Islamfundamentalisten eingeladen zu haben. Gemeint ist der  Islamwissenschafter Tariq Ramadan.

Der in Genf lehrende Ramadan unterstellte einigen französischen Intellektuellen, sie nähmen Positionen für den Irakkrieg und für Israel einzig wegen ihrer jüdischen Herkunft ein. Damit verträten sie eine ethnische Gemeinschaft und nicht universell-humanistische Prinzipien. Große Zeitungen wie Le Monde lehnten die Publikation von Ramadans Streitschrift ab. Umso eifriger zirkulierte sie darauf via Internet, unter anderem auf der Homepage des Sozialforums.

Der Philosoph André Glucksmann bezichtigte den Autor der "antisemitischen Obsession", Bernard-Henri Lévy warf ihm vor, er nähre "das gute alte Thema des jüdischen Komplotts". Der Islamexperte korrigierte sich darauf in Le Monde, nicht nur jüdische, sondern auch muslimische Denker schlössen sich in ihr "intellektuelles, ethnisches oder religiöses Getto" ein. Seinen scharfen Ton behielt er bei. Lévy konterte in der gleichen Zeitung in einem nicht minder heftigen Ton. Ramadan pflege eine doppelte Sprache, indem er sich offen und tolerant gebe, gleichzeitig aber fundamentalistischen Kreisen nahe stehe und etwa selbst für getrennte Schwimmbäder und die Bewilligung islamischer Kopftücher an den Schulen eintrete.

Auch der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë, der das Forum finanziell subventioniert, forderte die Ausladung Ramadans. Das Sozialforum lehnt dies aber ab, da sein Text "kommunitaristisch, nicht antisemitisch" sei. Er sei zwar "schlecht", aber auch die Vorwürfe zielten daneben. "Es ist eine Kampagne zur Destabilisierung des Europäischen Sozialforums - wie vor einem Jahr in Florenz, als man Horden von Schlägern und Hooligans ankündigte", meint etwa der französische Grüne Noël Mamère.

Die Pariser Politiker, Medien und Intellektuellen begrüßen allerdings fast ausnahmslos die antikapitalistische Stoßrichtung des Forums, dessen Hauptthema - nach dem Irakkrieg vor Jahresfrist - diesmal soziale Fragen sind. Glucksmann oder Lévy, die den US-Militärschlag gegen Saddam Hussein 2002 mehr oder weniger klar begrüßt hatten, unterstellen der Antiglobalisierungsbewegung aber weiterhin generell, "neue" Antisemiten zu beherbergen, wie es früher die extreme Rechte getan habe.

(Quelle: info.partisan.net [http://www.info.partisan.net/])

Europäisches Sozialforum in Paris:
http://www.fse-esf.org
http://www.attac.de/esf2003/
 

Deutschland:

Hohmann will sich mit geplantem Ausschluss nicht abfinden

Der wegen einer antisemitischen  Rede umstrittene  CDU-Bundestagsabgeordnete bat seine Fraktion angeblich um 'Verzeihung'. Dass er nach seiner Rede als Antisemit dastehe, treffe ihn, aber auch seine Familie tief +++ CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei der Parteibasis um Verständnis für den Ausschluss-Antrag gegen Hohmann +++ Erste kritische Unions-Stimmen zu Hohmann-Ausschluss +++ Umfrage: Bevölkerung in Ausschlussfrage gespalten

Do.13.11.03 - Der unter Antisemitismus-Verdacht stehende hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat sich mit dem angedrohten Fraktions- und Parteiausschluss noch nicht abgefunden. Er bat seine Fraktionskollegen nach Medienberichten vom Mittwoch um "Verzeihung" und darum, den Antrag auf Fraktionsausschluss wegen seiner als antisemitisch kritisierten Rede zum 3. Oktober zurückzunehmen.

Die Union rechnet nach der Einleitung des Ausschlussverfahrens selbst nicht mehr mit einem freiwilligen Mandatsverzicht des Politikers. Sollte sich Hohmann bis Freitag nicht zu diesem Schritt entschließen, wird über seinen Fraktionsausschluss abgestimmt. Für den Ausschluss müssen zwei Drittel der 248 CDU/CSU-Parlamentarier votieren. Die Unionsführung ist ungeachtet kritischer Stimmen an dem Vorgehen von einer breiten Mehrheit für den Antrag überzeugt.

Laut "Focus Online" - Internetangebot des Münchner Magazins - wandte sich Hohmann per E-Mail an die Fraktionskollegen. "Ich möchte alles tun, damit die von mir hervorgerufenen Verletzungen geheilt werden, und bitte nochmals um Verzeihung", schrieb er demnach. Dass er nach seiner Rede als Antisemit dastehe, treffe ihn, aber auch seine Familie tief.

Die "Fuldaer Zeitung" berief sich auf die ihr schriftlich vorliegende Erklärung Hohmanns vor der CDU/CSU-Fraktion vom Dienstag. Er sei "davon ausgegangen, dass mit der seit dem 1. November strikt eingehaltenen Schweigeauflage und den jeweils gesteigerten Distanzierungen und Entschuldigungen ein gangbarer Weg gefunden war", zitiert das Blatt den Politiker. Zum "Tätervolk"- Zusammenhang in seinem Redetext erklärte er: "Der Kernsatz der Rede lautet: 'Weder die Deutschen noch die Juden sind ein Tätervolk'."

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warb in einem Brief an die Parteibasis um Verständnis für den Ausschluss-Antrag gegen Hohmann. In dem von der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Schreiben heißt es unter anderem, die Union dürfe nicht zulassen, "dass durch gedankliche Konstruktionen, wie denen von Herrn Hohmann, die Grenze unserer Ziele und Grundsätze überschritten wird". Diese Grenze sei erreicht, "wenn man sich zu Deutschland nur durch Negativvergleiche mit anderen Menschen, Gruppen und Religionen bekennen kann".

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber distanzierte sich am Mittwoch vom CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis, der als erstes Mitglied der Fraktion öffentlich Unmut über den beabsichtigten Rauswurf Hohmanns geäußert hatte. Stoibers Kritik richtete sich gegen Einlassungen von Geis, der die Maßnahmen gegen Hohmann für einen "menschlichen Fehler" hält. Geis bezeichnete Merkel als "Getriebene", die reagiert habe, weil sich die Lage zugespitzt habe.

Skeptisch über einen freiwilligen Mandats-Verzicht Hohmanns äußerte sich der Parlamentarische Unions-Geschäftsführer Volker Kauder (CDU). Es gebe zwar Hinweise, dass Hohmann sich das überlege, "aber wir haben da keine Signale", sagte Kauder im ZDF.

Kauder, räumte im ZDF ein, dass vielen in der Unionsfraktion die Entscheidung zum Ausschluss schwer fallen werde, weil Hohmann ein "menschlich netter Kerl" sei. Er sei sich aber sicher, dass "fast alle zustimmen werden". Viele an der Basis seien jetzt irritiert und "manche auch sauer".

Unterdessen wurde bekannt, dass der Recklinghauser CDU-Ratsherr Hans Knoblauch im Schaufenster der CDU Recklinghausen ein Schild mit den Worten "Man darf in Deutschland nicht mehr die Wahrheit sagen" mitsamt der umstrittenen Rede Hohmanns zum 3. Oktober ausgehängt hatte. Der CDU-Kreisverbandschef und Landtagsabgeordnete Lothar Hegemann kündigte nach Angaben eines Fraktionssprechers an, Knoblauch müsse nunmehr mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen. Knoblauch ist auch Mitarbeiter des Recklinghauser CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Marschewski, dem Vorsitzenden der Gruppe der Vertriebenen und Flüchtlinge der Unionsfraktion.

Wie am Mittwochabend auch bekannt wurde, hat Hohmann bei der Elite-Einheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK) eine Wehrübung absolviert, als diese noch vom inzwischen entlassenen General Reinhard Günzel geführt wurde. Das Verteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Kölnischen/Bonner Rundschau". Danach durfte der Reserveoffizier Hohmann 2001 bei der geheim operierenden Spezial-Truppe üben. Günzel war Anfang voriger Woche von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden, weil er die Rede Hohmanns zum 3. Oktober in einem Schreiben an den Abgeordneten gelobt hatte.

Einer vom "stern" veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge sind 41 Prozent der Deutschen für und 41 Prozent gegen einen Parteiausschluss Hohmanns. 18 Prozent der 1006 Befragten hatten den Angaben zufolge keine Meinung. Den Fraktionsausschluss befürworten 43 Prozent, während 38 Prozent ihn ablehnen.

(Quellen: ap, rtr, dpa)

Wachsende Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen in Thüringen

Do.13.11.03 - In Thüringen wächst die Zustimmung zu rechtsextremistischen Einstellungen. Nach einer Umfrage der Erfurter Landesregierung sympathisieren fast 23 Prozent der 1.000 wahlberechtigten Befragten mit rechtsextremistischen Positionen. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk weiter berichtete, stieg dieser Anteil gegenüber der letzten Erhebung vor einem Jahr um zwei Prozentpunkte an.

So hätten fast 56 Prozent der Befragten gemeint, dass Deutschland «durch Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet» sei. Die Ergebnisse sollen am Freitag im Erfurter Landtag vorgestellt werden.

(Quelle: ap)
 

Zwölf Neonazis zu Bewährungsstrafen verurteilt

Do.13.11.03 - Das Landgericht Dresden hat zwölf Rechtsextremisten wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren verurteilt. Die dritte Strafkammer sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter zwischen 22 und 26 Jahren Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Organisation «Skinhead Sächsische Schweiz» (SSS) waren. Auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten Bewährungsstrafen gefordert.

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Jürgen Schär sind mit dem Urteil rund 60 Verfahren gegen Mitglieder der «SSS» abgeschlossen. Ein Teil sei auf der Ebene von Amtsgerichten verhandelt oder aber gegen Auflagen eingestellt worden. Die Mehrzahl der Beschuldigten habe heute eine Wende zum normalen Leben vollzogen, betonte Schär. Es gebe aber auch noch Überzeugungstäter, die nicht daran denken würden, dass ein Vereinsverbot existiere.

Der Vorsitzende Richter Tom Maciejewski sprach in seiner Urteilsbegründung davon, dass die Taten schon sehr lange, teilweise bis zu fünf Jahre zurücklägen und die Angeklagten heute sozial integriert seien. Es habe sich bei dem Prozess um kein politisches Verfahren gehandelt. Es sei vielmehr um die Verfolgung von massiven Straftaten gegen politisch anders Denkende gegangen. Grundlage der Urteile seien die Geständnisse der Angeklagten gewesen.

Die Tatsache, dass vor dem Urteil Absprachen getroffen wurden, habe zur Verkürzung des Verfahrens erheblich beigetragen, betonte Maciejewski. Das Gericht hatte Bewährungsstrafen im Gegenzug dafür ausgesprochen, dass die Angeklagten die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe eingeräumt hatten. Keinen Zweifel ließ Maciejewski daran, dass es sich bei der «SSS» um eine kriminelle Vereinigung handele: Sie hatte sich zum Ziel gesetzt, die Sächsische Schweiz von linksgerichteten Jugendlichen und Ausländern «zu befreien».

So hatten die Angeklagten, die zum größten Teil aus Pirna stammen, den Angaben zufolge im Jahr 1998 eine Gruppe Jugendlicher überfallen, die am Elbufer der Stadt ein Grillfest veranstalteten. Dabei seien die Opfer von den Tatverdächtigen mit Schlägen und Fußtritten ins Gesicht verletzt worden. Im gleichen Jahr wurde in der Nähe des Kurortes Gohrisch eine andere Gruppe von Jugendlichen angegriffen, die auf dem Wege zu einer Discothek war, wie Oberstaatsanwalt Schär sagte. Die Angeklagten seien dabei zum Teil maskiert gewesen und hätten Baseballschläger und abgerissene Zaunlatten bei sich gehabt.

Die «SSS» organisierte den Angaben zufolge auch Skinheadkonzerte und legte eine Liste mit 50 Personen an, die als linksorientiert galten oder Ausländer waren; auf der Liste stand auch ein PDS-Landtagsabgeordneter. Aufgabe der «SSS» war es demnach zudem, ihre Mitglieder im Schusswaffengebrauch zu trainieren. Außerdem habe sie mehrere Hefte mit ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen verbreitet.

Vor sechs Monaten hatte das Landgericht Dresden bereits die ersten fünf Mitglieder der «SSS» zu Bewährungsstrafen zwischen anderthalb und zwei Jahren verurteilt. Auch sie mussten sich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs verantworten.

(Quelle: ap)
 

Baden-Württemberg:

Kopftuch nein - christliches Kreuz und jüdische Kippa ja

Do.13.11.03 - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September hat Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland ein Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot auf den Weg gebracht. Die Nachrichtenagentur AFP dokumentiert die Kernsätze der Regelung, die ausdrücklich das Tragen von christlichen und jüdischen Symbolen an staatlichen Schulen erlaubt:

"Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (...) dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrkraft gegen Menschenwürde, Gleichberechtigung (...) oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt. Die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen entspricht dem Erziehungsauftrag (...) der Landesverfassung und widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1."

In der Begründung zu dem Gesetz heißt es, aufgrund der Regelung sei das Tragen eines Kopftuchs unzulässig, weil zumindest ein Teil seiner Befürworter damit "eine mindere Stellung der Frau (...) als auch eine fundamentalistische, kämpferische Stellungnahme für ein theokratisches Staatswesen" verbindet. Demgegenüber dürften Lehrer christliche und jüdische Symbole wegen der in der Landesverfassung verankerten "christlichen und abendländischen Erziehungswerte" weiterhin tragen.

(Quelle: afp)

Wirtschaftsweise sagen Ende der Konjunkturkrise voraus

Hoffnungen auf  Konjunkturbesserung stehen allerdings erhebliche Risiken entgegen, insbesondere die weltpolitische Lage, das hohe Handelsdefizit der USA und die Entwicklung des Eurokurses zum US-Dollar +++ Trendwende am Arbeitsmarkt auch 2004 nicht in Sicht. +++ Wissenschaftler bewerten rot-grüne Reformbemühungen positiv - Jedoch scharfe Kritik am 'steuerpolitischen Chaos' das Konsumenten und Wirtschaft verunsichere und 'Gift für einen robusten Aufschwung aus eigener Kraft' sei. Radikale Reform des Systems mit niedrigen Steuersätzen und weniger Schlupflöchern sei nötig

Do.13.11.03 - Nach drei Jahren hart am Rande der Rezession steht Deutschland nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen vor einem verhaltenen Konjunkturaufschwung. Eine Trendwende am Arbeitsmarkt ist trotz kleiner Lichtblicke aber auch 2004 nicht in Sicht. Das geht aus dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen hervor, das sie am Mittwoch Bundeskanzler Gerhard Schröder überreichten.

Nach Null-Wachstum in diesem Jahr erwarten die Wissenschaftler für 2004 ein Konjunkturplus von 1,5 Prozent. Wird die Steuerreform vorgezogen, halten sie 1,7 Prozent für möglich. Den Hoffnungen auf eine Konjunkturbesserung stehen allerdings erhebliche Risiken entgegen, insbesondere die weltpolitische Lage, das hohe Handelsdefizit der USA und die Entwicklung des Eurokurses zum US-Dollar.

Die durchschnittliche Arbeitslosenzahl wird dem Gutachten zufolge zwar im Vergleich zu 2003 um 20.000 auf 4,4 Millionen steigen. In der zweiten Hälfte kommenden Jahres sei jedoch mit einem Zuwachs des Stellenangebots zu rechnen, hieß es. Die Sachverständigen sind damit deutlich pessimistischer als die Bundesregierung, die von 4,36 Millionen ausgeht.

Trotz teils scharfer Kritik im Detail beurteilten die Wissenschaftler die rot-grünen Reformbemühungen positiv. "Die noch vor Jahresfrist richtungslose Politik hat in den vergangenen Monaten insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt ein Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, das mehr ist als nur ein erster Schritt in die richtige Richtung." In ihrem Gutachten 2002 hatten die Fachleute das Vorgehen der Regierung als konjunkturfeindlich und "Kurieren an Symptomen" gegeißelt.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage - so der offizielle Name der Wirtschaftsweisen - ging allerdings mit Finanzminister Hans Eichel scharf ins Gericht. Das "steuerpolitische Chaos" verunsichere Konsumenten und Wirtschaft und sei "Gift für einen robusten Aufschwung aus eigener Kraft". Die Steuerpolitik habe wegen "ihrer Sprunghaftigkeit erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt". Eichels Sparkurs sei richtig, aber mit "zu vielen Fragezeichen versehen".

Nach Darstellung des Rates ist die Bundesrepublik "immer noch ein Hochsteuerland". Die tatsächliche Steuerlast von Wirtschaft und Bürgern sei in keinem anderen europäischen Staat höher als in Deutschland. Darunter leide die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Nötig sei eine radikale Reform des Systems mit niedrigen Steuersätzen und weniger Schlupflöchern.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard, erklärte, nach dem Vorschlag des Rates würde es künftig nur noch zwei Einkommensarten geben: umfassend definierte Kapitaleinkommen und ebenso umfassend definierte Arbeitseinkommen, die unterschiedlich besteuert würden. Die Kapitaleinkommen aller Art sollten mit etwa 30 Prozent, maximal 35 Prozent besteuert werden. Arbeitseinkommen sollten progressiv mit einem Spitzensteuersatz von maximal 35 oder 36 Prozent besteuert werden. "Alles zusammen genommen sind wir der Auffassung, dass das eine attraktive Steuerreformoption ist", versicherte Wiegard.

Unter Kapitaleinkommen werden nach Wiegards Worten in dem Vorschlag Gewinne, Dividenden, Zinsen, Einkünfte aus Mieten und Pachten und Veräußerungserlöse gefasst. Zu den Arbeitseinkommen sollen neben Einkünften aus unselbstständiger Arbeit Pensionen, Renten, aber auch Unternehmerlöhne in Personengesellschaften zählen. Die Körperschaftssteuer solle bestehen bleiben, und zwar mit einem Satz entsprechend dem Kapitaleinkommen von 30 Prozent. Dividenden und Veräußerungsgewinne sollten aber auf dieser Ebene keiner weiteren Besteuerung unterworfen werden.

Die Experten bestätigten Eichels Erwartung, dass das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 der Konjunktur helfe. Mehr als 0,2 Prozentpunkte Wachstum seien aber nicht drin, weil Bürger und Unternehmen das Projekt weitgehend selbst bezahlten. Von den fast 16 Milliarden Euro Entlastung blieben letztendlich vier Milliarden Euro übrig. Der Impuls für den Binnenmarkt und betriebliche Investitionen sei deshalb bescheiden. Erforderlich sei eine rasche Einigung zwischen Regierung und Opposition über die Steuersenkungen, um Klarheit zu schaffen.

Die Euro-Stabilitätskriterien wird Deutschland - wie schon 2002 und 2003 - auch kommendes Jahr nicht schaffen. Die Neuverschuldung werde klar über den im Maastricht-Vertrag erlaubten 3,0 Prozent liegen.

(Quellen: ap, rtr)

Opposition nennt Bedingungen für Steuerreform

Union und FDP wollen tarifliche Öffnungsklauseln und Lockerung des Kündigungsschutzes

Do.13.11.03 - Union und FDP haben für ihre Zustimmung zu Steuererleichterungen eine grundlegenden Modernisierung des Arbeitsmarktes zur Bedingung gemacht. Die verkrusteten Strukturen auf dem Arbeitsmarkt seien der entscheidende Hemmschuh in Deutschland, sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Mittwoch in Berlin nach dem Strategiegipfel. Das Vorziehen der letzten Steuerreformstufe sei im Prinzip eine gute Sache, müsse aber solide finanziert werden.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte die Reformschritte der Agenda 2010 nicht ausreichend. Es sei gemeinsames Interesse der Opposition, Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu führen.

Merkel forderte in den anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss mehr Bewegung von der Regierungskoalition. "Wir gehen konstruktiv mit klaren Vorstellungen im Sinne der Bürger in die Verhandlungen", sagte Merkel. Sie machte tarifliche Öffnungsklauseln und eine Lockerung des Kündigungsschutzes zur Bedingung für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Die Opposition lege in den Verhandlungen besonderen Wert darauf, dass mehr Leistungsanreize für eine Arbeitsaufnahme geschaffen würden. Es gehe vor allem um wirkliche Strukturreformen für den ersten Arbeitsmarkt, betonte Merkel.

Stoiber sagte, Deutschland sei ein Sanierungsfall. Wer das ignoriere, sei offenbar nicht zu wirklichen Reformen bereit. Eine Steuerreform mache nur Sinn, wenn sie mit einer Modernisierung des Arbeitsmarktes verbunden werde.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Subventionen im Steinkohlebergbau. Das sei eine "fundamentale Fehlentscheidung" der Bundesregierung. Es sei ein Skandal, dass die Regierung in den nächsten Jahren 16 Milliarden Euro für Steinkohle ausgeben wolle und gleichzeitig bei Bildung und Forschung gespart werde. Die Gelder dürften nicht für die Steinkohle im Boden vergraben werden.

(Quelle: ap)
 

Druckindustrie fordert 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich

Do.13.11.03 - Die Arbeitgeber der deutschen Druckindustrie gehen mit der Forderung nach Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich in die am heutigen Donnerstag beginnenden Manteltarifverhandlungen.

"Wir wollen, dass die Betriebsparteien regelmäßige wöchentliche Arbeitszeiten bis zu 40 Stunden bei gleichem Lohn vereinbaren können", sagte Thomas Mayer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) am Mittwoch in Frankfurt. Zur Verbesserung der Arbeitsproduktivität solle zudem der Samstag als normaler Arbeitstag in die Regelarbeitszeit einbezogen werden. Bislang sei Samstagarbeit nur zur Produktion von bestimmten Zeitungen oder durch freiwillige Betriebsvereinbarungen möglich. Zudem fordern die Arbeitgeber die Abschaffung von zusätzlichen Freizeitansprüchen wie Freischichten, Altersfreizeit oder Zusatzurlaub im Tiefdruck. Zuschläge für Samstags-, Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit sollten reduziert werden.

Weihnachts- und Urlaubsgeld sollen nach den Vorstellungen der Arbeitgeber erfolgsabhängig ausgestaltet werden können. Betriebsspezifisch sollten Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld über eine freiwillige Betriebsvereinbarung sogar ganz entfallen können. Derzeit erhalten die Drucker 95 Prozent des monatlichen Tariflohnes als Weihnachtsgeld und ein Urlaubsgeld von etwa 70 Prozent eines Monatsverdienstes.

Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke kritisierte, der Unternehmerverband wolle die Wirtschaftskrise nutzen, um für die Beschäftigten Einkommenskürzungen im zweistelligen Prozentbereich durchzusetzen.

Die Manteltarifverhandlungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den Druck-Arbeitgebern beginnen am Donnerstag. Änderungen des Vertrages können frühestens zum 1. April 2005 in Kraft treten.

(Quelle: rtr)
 

DJV sieht jede zehnte Redakteursstelle in Gefahr

Do.13.11.03 - Der Deutsche Journalistenverband hat den Zeitungsverlegern vorgeworfen, in der laufenden Tarifrunde für Redakteure einen groß angelegten Arbeitsplatzabbau anzustreben. Die von den Verlegern geforderte Rückkehr zur 40-Stunden-Woche werde bundesweit jeden zehnten Redakteursplatz kosten, sagte der neue DJV-Vorsitzende Michael Konken am Mittwoch in Wiesbaden. Bundesweit gibt es nach Angaben des Verbandes rund 14.000 fest angestellte Zeitungsredakteure. Die wöchentliche Arbeitszeit liegt derzeit bei 36,5 Stunden.

DJV-Verhandlungsführer Hubert Engeroff sagte, es sei absehbar, dass ab Januar in den Redaktionen gestreikt werde, sollte es nicht doch noch zu einer Einigung kommen. Der Journalistenverband habe in den Tarifverhandlungen seine Bereitschaft deutlich gemacht, durch befristete Abstriche an Urlaubs- und Weihnachtsgeld den Zeitungsverlagen über die Krise zu helfen. Was der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger dagegen anstrebe, seien nachhaltige Verschlechterungen für die Redakteure unabhängig von der Dauer der Krise.

Eine Verlängerung der Arbeitszeit komme nur in Frage bei Verzicht der Verleger auf betriebsbedingte Kündigungen, sagte Engeroff. Die Bereitschaft zu einem Arbeitskampf sei in den Betrieben inzwischen sehr hoch: "Die Kollegen begreifen, dass es ans Eingemachte geht." Die Tarifverhandlungen über die Gehälter der Zeitungsredakteure werden am 24. November in Frankfurt am Main fortgesetzt.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaft drosselt Lehrstellenangebot im Oktober erneut

Do.13.11.03 - Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt bleibt angespannt. Im Oktober haben Betriebe und Verwaltungen 211 000 Lehrstellen angeboten. Das waren 14,5 Prozent weniger als im Vergleichsmonat 2002. Wie die Monatsauswertung der Bundesanstalt für Arbeit zeigt, gab es bei den Bewerbern dagegen einen leichten Anstieg - allerdings nur im Westen. Der Oktober war der erste Monat des neuen Lehrstellen-Vermittlungsverfahrens für den kommenden Schulabgängerjahrgang 2004.

(Quelle: dpa)
 

15.000 Studenten demonstrierten in Hannover gegen Kürzungen

Do.13.11.03 - Rund 15.000 Studenten haben am Mittwoch in der Innenstadt von Hannover gegen die Sparbeschlüsse der niedersächsischen Landesregierung im Hochschulbereich protestiert. Wissenschaftsminister Lutz Stratmann hatte angekündigt, rund 40 Millionen Euro im Hochschuletat 2004 zu streichen. Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Transparenten wie "Deutsche Politik ist haarsträubend" oder einfach "Dagegen" protestierten die Studenten auch gegen die angekündigte Schließung der Fachhochschulen in Nienburg und Buxtehude.

DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle betonte, gut ausgestaltete Hochschulen seien für Niedersachsen ein wichtiger Standortvorteil für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. "Die Landesregierung darf Haushaltslöcher nicht mit Bildungslücken schließen", forderte die Landesvorsitzende der Grünen, Brigitte Pothmer, auf der Kundgebung. Durch die drastischen Einsparvorgaben würden dringend notwendige Reformen an den Hochschulen verhindert.

(Quelle: ap)
 

ARD will notfalls vor Verfassungsgericht gegen Sparpläne klagen

Do.13.11.03 - Die ARD will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von einigen Landesregierungen angeregten drastischen Sparpläne klagen. "Es geht um ein hohes Gut, um den Rundfunk in Deutschland. Dafür gehe ich auch nach Karlsruhe", sagte ARD-Vizechef Fritz Pleitgen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zugleich verteidigte er die von den Öffentlich-Rechtlichen angemeldete Gebührenerhöhung um jährlich rund 800 Millionen Euro. Zeitungen und Telefon würden auch teurer, sagte Pleitgen. "Es geht um einen Inflationsausgleich, wir haben eine äußerst behutsame Bedarfsanmeldung vorgelegt."

Die Regierungschefs aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern hatten ein Sparprogramm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeschlagen. Danach sollten unter anderem 16 Hörfunkprogramme eingestellt und die TV-Sender Arte und 3Sat zusammengelegt werden. Bei einer Umsetzung der Vorschläge müssten ARD, ZDF und Deutschlandradio nach Medienberichten 1.200 ihrer 26.000 Planstellen in den nächsten vier Jahren ersatzlos streichen.

Hintergrund des Vorstoßes ist die Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühr. Die unabhängige Gebührenkommission (KEF) hatte eine Erhöhung der Gebühr um 1,07 Euro zum Januar 2005 vorgeschlagen. Stoiber, Steinbrück und Milbradt wollen die Gebühr dagegen einfrieren.

(Quelle: ap)
 

Umfrage: Deutsche durch tägliche Informationsflut gestresst

Do.13.11.03 - Mehr als zwei Drittel der Deutschen fühlen sich durch die tägliche Nachrichtenflut per Handy, E-Mail und Fernsehen gestresst. Das ergab eine repräsentative Online-Umfrage im Auftrag des Magazins "Maxi" unter 1362 Frauen und Männern zwischen 20 und 42 Jahren. Darin geben 71 Prozent der Frauen und 65 Prozent der Männer an, sich oft gestresst zu fühlen. Nur sechs Prozent der Frauen und drei Prozent der Männer fühlen sich trotz psychischer Belastungen wohl.

Um dem Stress zu entkommen wünschen sich laut der Umfrage ein Drittel der Befragten ausgedehnte Reisen, ein Viertel braucht mehr Zeit für sich selbst, den Partner oder die Familie. 63 Prozent der Frauen und 60 Prozent der Männer sehen sich jedoch finanziell zur Veränderung nicht in der Lage. Das Hamburger Markt- und Trendforschungsinstitut "Ears and Eyes" hat die Umfrage im Auftrag von "Maxi" vorgenommen.

(Quelle: dpa)
 
 
 
 

mehr Kurznachrichten...