+++ Sa.15.11.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweihunderteinundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Truppen in Irak verstärken Kampf gegen Aufstandsbewegung +++ Irakische Bauern: USA erpressen Informationen über Widerstand +++ Ranghoher schiitischer Geistlicher warnt: Streitkräfte sollten den Irakern eine wirkliche Demokratie anbieten. Eine militärische Lösung werde die Lage lediglich verschärfen +++ US-Zivilverwalter Bremer für Machtübergabe an Iraker im kommenden Sommer +++ Sieben Tote bei US-Hubschrauberangriff in der Nähe von Tikrit +++ Zwei US-Soldaten bei Anschlag in Bagdad getötet +++ Britische Kriegsgegner wollen beim Staatsbesuch von US-Präsident Bush auch ohne Genehmigung vor Parlament demonstrieren

Sa.15.11.03 - Die US-Truppen in Irak haben ihr militärisches Vorgehen gegen die Aufstandsbewegung am Freitag weiter verstärkt. Zugleich stellte die Regierung in Washington eine schnellere Machtübergabe an die Iraker auch ohne die Verabschiedung einer Verfassung in Aussicht. Die US-Streitkräfte würden jedoch erst aus Irak abgezogen, wenn ihre Arbeit getan sei, sagte US-Präsident George W. Bush am Freitag. Ihr Auftrag sei es, Irak zu einem freien und friedlichen Land zu machen.

Die Truppen würden Irak erst verlassen, wenn Saddam Hussein gefunden sei, deutete Bush nach einem Gespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi an. Der irakische Verwaltungsrat sei inzwischen besser auf die Übernahme von mehr Verantwortung vorbereitet, sagte Bush weiter. In Zusammenarbeit mit dem Rat solle die Machtübergabe beschleunigt werden.

Der US-Zivilverwalter in Irak, Paul Bremer, hat einem Fernsehbericht zufolge eine Machtübergabe an die Iraker im kommenden Sommer vorgeschlagen. Bremer habe am Freitag bei einem Treffen mit ranghohen Irakern in Bagdad eine entsprechende neue US-Strategie vorgestellt, berichtete der US-Sender ABC. Demnach sollen sich im Frühjahr 2004 die Stammesführer der 18 irakischen Provinzen treffen. Sie sollen die Delegierten für eine Versammlung bestimmen, von der bis zum Sommer eine neue Regierung gewählt werden soll. Der derzeitige Übergangsregierungsrat soll dem Bericht zufolge zügig eine Rechtscharta sowie einen Zeitplan für die Bildung einer Übergangsregierung und für die Organisation von Wahlen ausarbeiten.

Ein Sprecher des irakischen Rats nahm die Pläne mit Zurückhaltung auf. "Wir haben unsere eigenen Vorstellungen", sagte der kurdische Vertreter Mahmud Othman in Bagdad. Der Rat werde die Vorschläge Washingtons am heutigen Samstag prüfen.

Ein ranghoher schiitischer Geistlicher warnte, die Iraker stünden angesichts noch immer ausstehender Wahlen den Besatzungstruppen zunehmend skeptisch gegenüber. Die Streitkräfte sollten den Irakern eine wirkliche Demokratie anbieten, sagte Ajatollah Mohammed Taki el Modaresi. Eine militärische Lösung werde die Lage lediglich verschärfen. Das US-Zentralkommando in Florida kündigte derweil an, sein Hauptquartier in Katar um mehrere hundert Mann aufzustocken.

Bei einem Hubschrauberangriff in der Nähe von Tikrit wurden sieben Iraker getötet, die nach US-Angaben offenbar einen Anschlag auf die Besatzungstruppen planten. Ein Iraker sei verletzt worden, ein weiterer geflohen. In Husajba nahe der syrischen Grenze zerstörten die Streitkräfte ein dreistöckiges Gebäude, das Aufständischen als Versteck und Munitionslager gedient haben soll. In Tikrit wurden sechs Iraker festgenommen, denen Beteiligung an Angriffen auf amerikanische Hubschrauber vorgeworfen wird.

Irakische Bauern haben den US-Streitkräften vorgeworfen, deren Soldaten hätten ihnen mit Zerstörung ihrer Häuser gedroht, wenn sie den USA keine Informationen über irakische Widerständler gäben. Die US-Armee wies die Vorwürfe zurück.

Sieben Bauern berichteten der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag über das Vorgehen der amerikanischen Soldaten: "Sie kamen hierher und forderten uns auf, ihnen zu helfen, Widerstandskämpfer zu fangen. Sonst würden ihre Flugzeuge unsere Häuser zerstören und wir würden festgenommen", sagte Achmed Mohammad. Die Bauern zeigten bei ihren Vorwürfen auf Schrapnell-Stücke in ihren Feldern, die von Mörserangriffen der US-Truppen auf vermutete Widerständler stammten.

Ein Sprecher des US-Militärs wies die Vorwürfe zurück, dass US-Truppen Bauern mit Drohungen zur Kooperation gegen Widerständler bewegen wollten. "In dieser Gegend sind einige Leute dem früheren Regime gegenüber sehr loyal", sagte Oberstleutnant George Krivo. "Nur weil sie das sagen, ist es nicht wahr." Die Bauern sollten sich bei den zuständigen Stellen beschweren. "Wenn es wahr wäre, würden wir uns der Sache annehmen."

Die anhaltenden Anschläge auf amerikanische Einheiten in Irak haben weitere Menschenleben gekostet. Bei der Explosion einer Bombe am Straßenrand wurden nach Militärangaben zwei US-Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die Detonation habe sich nahe Samarra, nördlich von Bagdad ereignet. Beim Versuch, eine am Straßenrand platzierte Bombe zu entschärfen, wurden Augenzeugen zufolge im Nordwesten von Bagdad drei US-Soldaten verletzt.

Bei Balad, 70 Kilometer nördlich von Bagdad, erschossen Bewaffnete einen amerikanischen Geschäftsmann und verletzten einen zweiten. Im Süden Iraks wurde ein Konvoi mit Journalisten aus Portugal beschossen. Nach Angaben des portugiesischen Rundfunksenders TSF wurde eine Journalistin verletzt, ein Reporter wurde vermisst. Laut der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa gab er später an, entführt worden zu sein.

Die deutsche Regierung lehnt den Einsatz deutscher Soldaten im Irak nicht grundsätzlich ab. Diese Einschätzung vertritt EU-Chefdiplomat Javier Solana. "Sollte sich die NATO auf Bitten der UN an der Stabilisierung des Landes beteiligen, stellt sich die Frage nach einem militärischen Engagement für jedes Mitglied der Allianz neu", sagte er der "Bild"-Zeitung. In Afghanistan habe Deutschland bewiesen, dass es bereit sei, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden

Beim Staatsbesuch von US-Präsident George W. Bush wollen britische Kriegsgegner notfalls auch ohne Genehmigung demonstrieren. Die Demonstranten seien zu "keinem Kompromiss" über die Schlüsselorte der Proteststrecke bereit, sagte Lydsey German, Generalsekretärin der Organisation Stop the War, am Freitag in London. Gemeinsam mit  moslemischen und Antikriegsorganisationen will Stop the War am kommenden Donnerstag vor dem Parlament von Westminster und auf der Straße der Ministerien demonstrieren. Die Polizei lehnt diese Strecke jedoch aus Sicherheitsgründen ab.

(Quellen: afp, rtr, ap)
 

UNO: Finanzquellen der El Kaida nicht trockengelegt

Sa.15.11.03 - Die internationalen Bemühungen zur Trockenlegung der Finanzquellen des Terrornetzwerks El Kaida werden laut UNO durch ungenügende Kooperation, eine uneinheitliche Gesetzeslage und mangelnde politische Entschlossenheit gebremst. "El Kaida, die Taliban und Anhänger des Netzwerks sind noch immer in der Lage, beträchtliche Summen zu erlangen, anzufordern, zu sammeln, zu überweisen und zu verteilen", zitiert die Londoner "Financial Times" aus dem UN-Bericht. Ohne eine weitergehende Resolution, die die Staaten zu entsprechenden Maßnahmen verpflichte, drohe die UNO an den Rand gedrängt zu werden.

Der Bericht nennt als Beispiel die Aktivitäten von Jussef Nada und Idris Nasreddin, Direktoren eines ehemals unter dem Namen El Takwa bekannten Finanzhauses. Obwohl die Gesellschaft von Washington als wichtigste Geldquelle der El Kaida bezeichnet wird und Nada und Nasreddin mit einem Reiseverbot belegt sind, gehen die Männer der UNO zufolge weiterhin Geschäften in Italien und der Schweiz nach. Nada versuchte demzufolge im Januar, in Liechtenstein unter neuen Namen zwei mit El Takwa verbundene Gesellschaften registrieren zu lassen. Solche Beispiele zeigten "die Schwäche der Kontrollen", betont der Bericht.

Die UN-Überwachungskommission war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zum Kampf gegen die Geldströme des Terrornetzes El Kaida eingerichtet worden. Weltweit wurden die Regierungen aufgefordert, Namen Verdächtiger zu melden und die Guthaben von Personen einer Verdächtigenliste einzufrieren. Viele Länder seien jedoch bisher dem nicht nachgekommen, heißt es in dem Bericht. Auch gebe es in vielen Staaten bisher Widerstände, Eigentum und Unternehmen von Verdächtigen zu beschlagnahmen.

In einem früheren Bericht der UN-Überwachungskommission hatte die Behörde gewarnt, die Terrororganisation unterwandere unverdächtige Hilfsorganisationen vor allem im Nahen Osten, in Afrika sowie in Süd- und Südostasien. Sie dienten als logistische Stütze. Auch komme die Terrororganisation über die Hilfswerke an falsche Dokumente oder nutze sie für unverdächtige Reisen ihrer Anhänger, die teilweise in den Verbänden arbeiteten.

(Quelle: afp)
 

Deutschland stellt weiter tausende Soldaten für Anti-Terror-Kampf

Bundestag beschließt Verlängerung des Enduring-Freedom-Mandats +++ Weiterer US-Soldat in Afghanistan getötet

Sa.15.11.03 - Die Bundeswehr wird sich weitere zwölf Monate lang an der internationalen Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" beteiligen. Dies beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Von 586 Bundestagsabgeordneten stimmten 540 für die Verlängerung des Mandats. Dagegen stimmten 41 Parlamentarier, fünf enthielten sich.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche die Kosten für die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats bei durchschnittlich 710 stationierten Soldaten auf rund 150 Millionen Euro beziffert. Zugleich senkte er die Obergrenze der Soldaten von 3900 auf 3100 ab.

ABC-Abwehrtruppen werden diesmal nicht bereit gestellt. Diese hatten bereits im Juli Kuwait verlassen. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist seit dem 15. September nicht mehr in Afghanistan.

In Afghanistan ist am Freitag ein Soldat eines US-Sonderkommandos beim Auffahren auf eine Landmine getötet worden. Der Zwischenfall ereignete sich bei Assadabad in der östlichen Provinz Kunar. Dort haben die US-Streitkräfte vor eine Woche eine Großoffensive gegen Aufständische gestartet. In der Provinz Paktia an der Grenze zu Pakistan wurden zwei Raketen auf einen Stützpunkt der alliierten Truppen abgefeuert. Verletzt wurde dabei niemand, wie ein Armeesprecher mitteilte. Er vermutete Taliban- oder El-Kaida-Kämpfer hinter den Anschlägen.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Geheimdienstler üben scharfe Kritik an Scharon und  fordern sofortigen Teilrückzug aus besetzten Gebieten

Sa.15.11.03 - Vier ehemalige israelische Geheimdienstchefs haben die Regierung in Jerusalem in ungewöhnlich scharfer Form angegriffen und einen sofortigen Teilrückzug aus den besetzten Gebieten gefordert. Wenn Israel die bisherige Politik fortsetze, drohe es selbst in einen "Abgrund" zu stürzen.

Die früheren Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet - Jaakov Perry, Ami Ajalon, Avraham Schalom und Carmi Gillon - sagten der Tageszeitung "Jediot Achronot" vom Freitag, sie stimmten darin überein, dass nur ein weit gehender Rückzug aus dem Westjordanland und ein sofortiger Abzug aus dem Gazastreifen zur Beendigung des Konflikts führten.

Inzwischen berichtete die Tageszeitung "Haaretz", der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon wolle ein binnen zehn Tagen erwartetes offizielles Gespräch mit dem neuen palästinensischen Regierungschef Ahmed Kureia hinauszögern. Scharon sei enttäuscht darüber, dass der von Israel geächtete Palästinenserpräsident Jassir Arafat in der neuen Regierung in Ramallah weiterhin Kontrolle über die Sicherheitsdienste habe. Die Scharon-Regierung sei allerdings dennoch grundsätzlich zu einem Treffen bereit.

Kureia will Berichten zufolge in der nächsten Woche mit seiner Regierung über die Bekämpfung der Gewalt militanter Gruppen in den von Israel besetzten Autonomiegebieten beraten. Er will nach eigenen Aussagen die Extremistengruppen zu einer vollständigen Einstellung aller Angriffe auf Israelis bringen und dann eine umfassende Waffenruhe mit Israel vereinbaren. US-Außenminister Colin Powell hatte Kureia am Donnerstag in einem Telefonat aufgefordert, direkt gegen die radikalen Kräfte vorzugehen.

In ihrem Aufsehen erregenden Interview mit "Jediot Achronot" gaben sich die vier Geheimdienstchefs, die den Schin Bet zwischen 1980 und dem Jahr 2000 führten, äußerst pessimistisch über die Zukunft Israels. "Wir sind auf dem Weg (in den Abgrund), da alle Schritte, die wir bisher unternommen haben, Schritte sind, die sich gegen den Frieden richten", sagte Ex-Geheimdienstchef Avraham Schalom nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen.

Perry sagte dem israelischen Rundfunk am Freitag, Israel müsse einseitige Schritte unternehmen, wie den Rückzug aus dem Gazastreifen. So erleichtere man den Palästinensern den Schritt zu Friedensgesprächen und helfe gleichzeitig der Not leidenden israelischen Wirtschaft. "Wir müssen die Sache in die eigenen Hände nehmen und Gaza trotz aller damit verbundenen Schwierigkeiten verlassen", meinte er. Außerdem müsse Scharon alle rund 100 ungenehmigten Siedlungen im Westjordanland räumen. Perry stand sieben Jahre an der Spitze des Geheimdienstes, der für die Aufklärung in den Palästinensergebieten zuständig ist.

Nach Meinung der Vier könnte Israel bis zu 90 Prozent aller jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten ohne Gewaltanwendung nach Israel zurückbringen. "Es gibt etwa 10 bis 12 Prozent radikale Siedler, mit denen es (bei einer Räumung) Zusammenstöße geben wird. Ich glaube, Ariel Scharon ist der Einzige, der dies tun kann", meinte Jaakov Perry. Ex-Schin-Bet-Chef Carmi Gillon warnte, die Regierung begehe einen Fehler, weil sie die Bekämpfung des (palästinensischen) Terrors zur Vorbedingung für politische Schritte mache. Sein Kollege Ami Ajalon, Mitverfasser des kürzlich von prominenten Israelis und Palästinensern veröffentlichten privaten "Genfer Abkommens" zur Beendigung des Konflikts, sagte, in Israel müsse sich eine "Bewegung von außen" bilden, um die Regierungen zum Handeln zu zwingen.

(Quelle: dpa)

Erstes Seemanöver von China und Indien

Sa.15.11.03 - Erstmals haben chinesische und indische Marineschiffe am Freitag ein gemeinsames Manöver abgehalten. Die eintägige Such- und Rettungsübung folgte knapp einen Monat nach einem ähnlichen Seemanöver mit pakistanischen Schiffen. Die Manöver demonstrieren das Bemühen Chinas, ungeachtet der traditionell guten Beziehungen zu Pakistan das Verhältnis zum großen indischen Nachbarn zu verbessern. Es sind die ersten gemeinsamen Marineübungen mit anderen Ländern seit Gründung der Volksrepublik 1949.

Die Küstenwache in Schanghai bestätigte das Manöver im ostchinesischen Meer nahe der Hafenmetropole, an dem nach chinesischen Medienberichten mehr als tausend Seeleute beteiligt waren. Drei indische Kriegsschiffe hatten dazu am Montag im Hafen angelegt. Der indische Botschafter in Peking, Nalin Surie, sprach von einem "Sprungbrett für die Verbesserung der Kompatibilität beider Seestreitkräfte", wie die Tageszeitung "China Daily" berichtete.

Pakistans Präsident Pervez Musharraf hatte Anfang November Peking besucht. Indiens Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee war im Juni in China.

(Quelle: dpa)
 

China schießt weiteren Kommunikationssatelliten ins All

Sa.15.11.03 - China hat am heutigen Samstag zum vierten Mal binnen eines Monats einen Kommunikationssatelliten ins All geschossen. Eine Trägerrakete vom Typ "Langer Marsch 3 A" beförderte den Satelliten Zhongxing eine Minute nach Mitternacht (Orstzeit, 17.01 Uhr MEZ) von der Basis Xichang in der Provinz Sichuan in den Weltraum, wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldete. In den kommenden 14 Monaten will Peking weitere elf Kommunikationssatelliten in die Erdumlaufbahn bringen, wie ein chinesischer Raumfahrtexperte der Zeitung China Daily sagte.

2005 werde China zudem wieder einen bemannten Weltraumflug starten, sagte der Experte weiter. Die Zahl der Taikonauten an Bord der Rakete Shenzou VI werde erst bestimmt, wenn der Flug der Shenzou V analysiert worden sei. Mit der Rakete Shenzou V war am 15. Oktober der erste bemannte Weltraumflug Chinas erfolgreich vollzogen worden. Der Taikonaut verbrachte 21 Stunden im Weltraum und umkreiste die Erde bis zu seiner Landung 14 Mal. China ist nach Russland und den USA das dritte Land, das bemannte Weltraumflüge ausführt.

(Quelle: afp)

Lateinamerika-Gipfel im bolivianischen Santa Cruz

Annan ruft zu Schuldenerlass für Lateinamerika auf +++ Boliviens Staatschef Carlos Mesa bezeichnet Krise in seinem Land als Ausdruck gemeinsamer Probleme aller lateinamerikanischen Staaten

Sa.15.11.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat zur Eröffnung des Lateinamerika-Gipfels zu Hilfe und Schuldenerlass für die mittel- und südamerikanischen Staaten aufgerufen. Die Region brauche nachhaltige Aufmerksamkeit, sagte Annan am Freitag im bolivianischen Santa Cruz. Ziel der zweitägigen Konferenz, an der Staats- und Regierungsvertreter aus 21 Ländern teilnehmen, sollte vor allem die die Entwicklung effektiver Maßnahmen gegen die wirtschaftliche und politische Instabilität in Lateinamerika sein.

Weiter wurde erwartet, dass die teilnehmenden Staaten - Spanien, Portugal und die Länder Lateinamerikas - in einer Abschlusserklärung der neuen bolivianischen Regierung unter Präsident Carlos Mesa ihre Unterstützung aussprechen und ein Hilfsprogramm für das Land erarbeiten. Mesa hatte nach wochenlangen Protesten und dem Rücktritt von Gonzalo Sanchez de Lozada Mitte Oktober die Amtsgeschäfte übernommen.

Der neue bolivianische Staatschef hat die Krise in seinem Land als Ausdruck gemeinsamer Probleme aller lateinamerikanischen Staaten bezeichnet. "Diese Krise ist das Ergebnis eines historischen Bruchs", sagte Mesa am Freitag bei der Eröffnung des 13. Iberoamerikanischen Gipfels in der bolivianischen Stadt Santa Cruz. Die Demokratie bestehe nicht nur aus freien Wahlen, betonte Mesa. Sie beinhalte "auch soziale und wirtschaftliche Rechte für die Bürger". Mesa lobte seinen brasilianischen Kollegen Luiz Inácio Lula da Silva für sein "einfallsreiches Programm gegen den Hunger".

Der Präsident von Honduras, Ricardo Maduro erklärte, es sei möglich, die Armut in Lateinamerika zu bekämpfen. Dies könne jedoch nur geschehen, wenn alle Länder zusammenarbeiteten. Der kubanische Staatschef Fidel Castro nahm zum dritten Mal in Folge nicht an dem Gipfel teil.

Der bolivianische Oppositionsführer Evo Morales hatte zu einem alternativen Gipfeltreffen geladen. Er traf jedoch ebenfalls mit Annan zusammen.

(Quellen: ap, afp)

Amnesty International beklagt Folter in Brasilien

Sa.15.11.03 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Situation von Häftlingen in Brasilien angeprangert. Die Generalsekretärin der Organisation, Irene Khan, bezeichnete die Bedingungen in den von ihr besuchten Gefängnissen als "entsetzlich". Gewalt unter Insassen oder seitens der Wächter führe regelmäßig zum Tod von Häftlingen, sagte Khan am Freitag zum Abschluss eines einwöchigen Besuchs in dem südamerikanischen Land. Trotz eines offiziellen Verbots sei Folter bei der Polizei und im Justizvollzug anzutreffen.

Khans Bilanz fiel ambivalent aus: "Wir haben zwei verschiedene Brasilien angetroffen", sagte sie. "Eines verteidigt die Menschenrechte, das andere setzt sich ungestraft darüber hinweg." Lobend erwähnte Khan, dass Brasilien die wichtigsten internationalen Menschenrechtsverträge ratifiziert hat. Gute Noten gab sie außerdem der Sozialpolitik von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva.

(Quelle: ap)
 

Massenproteste gegen Schewardnadse in Georgien dauern an

Präsident warnt vor Bürgerkrieg +++ Opposition ruft zu 'zivilem Ungehorsam' auf +++ Auslöser der seit eineinhalb Wochen andauernden Proteste ist der Vorwurf, die Regierung habe Wahlergebnisse manipuliert.

Sa.15.11.03 - Nach den bislang größten Protesten gegen den georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse seit der Parlamentswahl hat die Opposition zu "zivilem Ungehorsam" aufgerufen. Rund 15.000 Demonstranten versammelten sich am Freitag vor dem Parlament in Tiflis und forderten Schewardnadses Rücktritt. Anschließend zogen sie vor den Sitz der Wahlkommission und in Richtung Parlament. Auslöser der seit eineinhalb Wochen andauernden Proteste ist der Vorwurf, die Regierung habe das Ergebnis der Wahl vom 2. November manipuliert.

Schewardnadse warnte vor einem Bürgerkrieg. Die derzeitige Lage könne leicht eskalieren, warnte er und forderte die Bevölkerung auf, sich nicht an den Demonstrationen zu beteiligen. Solange er gewählter Präsident sei, werde er nicht zurücktreten, bekräftigte der 75-Jährige und fügte mit Blick auf die von Demonstranten in Belgrad und Bukarest erzwungenen Umstürze hinzu: "Ich werde nicht das Schicksal Milosevics oder Ceausescus teilen."

Er sei zu Gesprächen mit den Oppositionsführern bereit, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden, sagte Schewardnadse wenige Stunden vor Beginn der Demonstration. Er werde es jedoch nicht zulassen, dass Georgien zerfalle. Ein Rücktritt zum derzeitigen Zeitpunkt wäre unverantwortlich. "Georgien muss die Krise überwinden, und ein neues Parlament muss die Arbeit aufnehmen", sagte er vor Journalisten.

Oppositionsführer Michail Saakaschwili hingegen appellierte an "ganz Georgien", sich den Kundgebungen anzuschließen. "Es gibt keine Alternative zu Schewardnadses Rücktritt", sagte der Parteichef der Nationalen Bewegung. Zugleich rief er die Demonstranten auf, sich friedlich zu verhalten. Ihrer Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten sollte die Bevölkerung aber mit "zivilem Ungehorsam" Nachdruck verleihen.

Die Proteste hätten ein deutliches Zeichen gesetzt, betonte die Oppositionspolitikerin Nino Burdschanadse von der Demokratischen Partei. Die Menschen hätten nicht demonstriert, als sie ohne Strom gewesen seien, «aber sie sind auf die Straße gegangen, als ihre Würde angegriffen wurde».

Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl gibt es immer noch kein amtliches Endergebnis. Die Schewardnadse nahe stehende Partei Für ein neues Georgien hat nach vorläufigen Ergebnissen als stärkste Kraft einen Stimmenanteil von etwa 20 Prozent. Die Nationale Bewegung und die Demokraten werfen der Regierung vor, die Ergebnisse zu Gunsten der Partei "Für ein neues Georgien" gefälscht zu haben.

(Quelle: ap)
 

Europäisches Sozialforum in Paris

Das Treffen der Globalisierungskritiker mit 35.000 eingeschriebenen Teilnehmern findet inzwischen auch bei Politikern und Parteien großes Interesse

Sa.15.11.03 - Das zweite Sozialforum nach der Erstausgabe in Florenz ist bei Politikern und Parteien begehrt. Nur der rechtsextreme "Front National" von Jean-Marie Le Pen lästerte über die "infame" Großveranstaltung (35.000 eingeschriebene Teilnehmer).

In Frankreich wird Globalisierung meist mit dem Wort "neoliberal" versehen und als solche kritisiert. Und nicht nur bei Links- und Umweltparteien. Der gaullistische Staatspräsident Jacques Chirac, der beim UNO-Umweltgipfel 2002 in Johannesburg schon sehr ökologische Saiten angeschlagen hatte, rief ein "französisches Globalisierungs-Observatorium" ins Leben; sein engster Vertrauter Alain Juppé, Chef der Regierungspartei, erklärte Dienstag, er sei eigentlich auch "altermondialiste", das heißt für eine bessere Globalisierung.

"Die etablierten Parteien sind von einer herablassenden Verachtung zu einer verbindlichen Ehrerbietung übergeschwenkt", meinte der Organisator des Europäischen Sozialforums (ESF), Pierre Khalfa, ironisch, um anzufügen: "Wir lassen uns nicht blenden." Im Bemühen, sich politisch nicht vereinnahmen zu lassen, distanzierte sich das Sozialforum offiziell vom Vorhaben des kommunistischen Bürgermeisters von Saint-Denis, das Globalisierungsforum als Ausgangspunkt für eine eigene Wahlliste zu nehmen.

Einzig vier französische Parteipolitiker wurden zu den zahllosen Podien, Tagungen und Seminaren geladen: Die Kommunistenchefin Marie-George Buffet, der Grüne Noël Mamère, der Trotzkist Olivier Besancenot und der Sozialist Kader Arif. Letzterer konnte Donnerstagabend nur von Leibwächtern eskortiert auftreten. Noch bevor er in der Pariser Villette-Halle das Wort ergriff, suchten Radikal-Altermondialisten mit Gewalt und Tränengassprays Einlass in das Gebäude zu erlangen. Die Veranstalter hatten allerdings vorgesorgt, nachdem einzelne Sozialisten schon beim G8-Gipfel in Evian und anderen Anlässen von militanten Globalisierungsgegnern angegriffen worden waren. Auch diesmal hatte ein Internetaufruf angekündigt, dass der "Vereinnahmungsversuch" durch den Parti Socialiste (PS) verhindert werde: "Der PS soll den Fuß nie mehr in die Sozialbewegung setzen." Als Urheber dieser Aktion werden französische Trotzkisten vermutet.

(Quelle: info.partisan.net [http://www.info.partisan.net/])

Eisenbahnerstreik in Österreich nach fast drei Tagen zu Ende

Sa.15.11.03 - Nach fast drei Tagen haben die österreichischen Eisenbahner am Freitag ihren Streik beendet. Das teilte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel laut einer Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl bestätigte dies.

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Fritz Verzetnitsch, habe mit Infrastrukturminister Hubert Gorbach eine Vereinbarung erzielt, sagte Haberzettl. Nähere Einzelheiten dazu nannte er nicht. Schüssel hatte zuvor erklärt: "Dank des konsequenten Ansatzes der Regierung ist der Streik soeben zu Ende gegangen."

Der unbefristete Ausstand, der sich gegen die geplante Bahnreform richtete, hatte seit Mittwoch den Zugverkehr lahm gelegt. Schätzungsweise 1,2 Millionen Fahrgäste waren betroffen.

Auslöser des Streiks war die Entscheidung der Regierung für die ÖBB-Reform am Dienstag im Ministerrat. Diese sieht eine Aufteilung der ÖBB in vier Aktiengesellschaften und fünf GmbH unter dem Dach einer Holding vor. Außerdem soll ein neues Dienstrecht verankert werden, mit dem unter anderem der Kündigungsschutz gelockert werden und automatische Gehaltserhöhungen gestrichen werden sollen. Bis 2010 sollen bis zu 12.000 der 48.000 Mitarbeiter entlassen werden. Die Reform soll am 1. Januar in Kraft treten.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Unionsfraktion wirft Hohmann raus

Überraschender Widerstand gegen Ausschluss des wegen seiner antisemitischen Äußerungen umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten +++ Erster Ausschluss in der Geschichte der Unions-Fraktion +++ Merkel: CDU-Basis weiß zu wenig über Hohmanns 'Theoriegebäude'

Sa.15.11.03 - Die Führung der Unions-Fraktion hat bei der Abstimmung über den Ausschluss des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann wegen antisemitischer Äußerungen unerwartet viele Gegenstimmen hinnehmen müssen. Bundespräsident Johannes Rau lobte die Entscheidung der Fraktion.

Zwar kam am Freitag in Berlin mit 195 Ja-Stimmen die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Verweis Hohmanns aus der Fraktion zu Stande. 28 Abgeordnete stimmten aber gegen den Ausschluss, 16 enthielten sich, vier Stimmen waren ungültig. Die Zustimmung für den Antrag von CDU- und Fraktionschefin Angela Merkel zum Ausschluss Hohmanns betrug damit nur rund 80 Prozent. Vor der Abstimmung hatten führende Unionspolitiker davor gewarnt, dass zu viele Nein-Stimmen einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit hinterlassen würden. Merkel kündigte an, als Konsequenz aus der Debatte um Hohmann verstärkt eine Debatte über Nationalstolz und Patriotismus zu führen.

In der Fraktionsführung gab es enttäuschte Stimmen über das Votum. "Ich hätte mir selber ein anderes Abstimmungsergebnis gewünscht", sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Merkel führte die hohe Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen auf die Verbundenheit mit Hohmann zurück und nicht auf eine Zustimmung zu seiner als antisemitisch kritisierten Rede. Die CDU Hessen erklärte, noch in diesem Monat ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Hohmann einzuleiten. Hohmann selbst sagte, er wolle weiter engagiert als Abgeordneter des Wahlkreises Fulda arbeiten.

Hohmann hatte in seiner Rede zum 3. Oktober die Frage aufgeworfen, ob die Juden wegen ihrer Beteiligung an der russischen Oktober-Revolution als "Tätervolk" bezeichnet werden könnten. Merkel hatte Hohmann zunächst lediglich scharf gerügt, dann aber doch einen Antrag auf Fraktionsausschluss gestellt.

Rau sagte in einem gemeinsamen Interview von "Süddeutscher Zeitung" und Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die Union "hat jetzt reagiert und klare Grenzen aufgezeigt". Er sei über Hohmanns Vortrag am 3. Oktober erschrocken. Antisemitismus gebe es zwar überall, aber "die Hemmschwelle muss bei uns eine andere sein als in anderen Ländern". Der Schlussstrich-Mentalität müsse widerstanden werden.

Der Verweis Hohmanns ist der erste Ausschluss in der Geschichte der Unions-Bundestagsfraktion. Merkel sagte, das Votum der Fraktion sei eindeutig. "Es zeigt aber auch, dass es vielen Kolleginnen und Kollegen menschlich schwer gefallen ist, diesen Schritt zu tun." Auch CSU-Chef Edmund Stoiber sagte in München, viele Kollegen hätten sich offensichtlich mit der Entscheidung für den Ausschluss Hohmanns schwer getan.

In der Fraktion wurde aber der Einschätzung widersprochen, die Nein-Stimmen seien nur auf die Verbundenheit mit Hohmann zurückzuführen. Ein CSU-Abgeordneter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er sei mit dem Ergebnis zufrieden, weil so nicht der Eindruck entstehen könne, dass es in der Union keinen rechten Flügel gebe. Merkel sagte, sie werde als Konsequenz aus der Hohmann-Affäre nun selbst eine Debatte über den einen "vernünftigen Patriotismus" und Nationalstolz beginnen. Es gebe in der Union ein großes Bedürfnis, über das Thema zu reden.

In der Debatte in der Fraktion hatte Hohmann nach Angaben von Teilnehmern erneut einen freiwilligen Rückzug abgelehnt, obwohl er von der CDU-Abgeordneten Vera Lengsfeld direkt dazu aufgefordert worden sei. Als Grund habe Hohmann genannt, ein solcher Schritt würde auch seinen Parteiausschluss vorzeichnen. Ausdrücklich sei Hohmann Spekulationen entgegen getreten, er wolle eine eigene Partei gründen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will nach dem Ausschluss Hohmanns aus der Unionsfraktion die Diskussion um seine Äußerungen weiterführen und "aufklären". Sie "glaube, dass gerade die Basis an vielen Stellen über den gesamten Sachverhalt auch noch nicht ausreichend informiert ist", sagte Merkel am Freitag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

Merkel sagte zu der Vielzahl kritischer Reaktionen aus der CDU zu Hohmanns Ausschluss, bei manchen entstehe "vielleicht der Eindruck, man würde hier für eine Lappalie, für eine unwichtige Gedankenäußerung gleich jemanden aus einer Bundestagsfraktion ausstoßen". Vielen sei das gesamte Theoriegebäude von Herrn Hohmann nicht vertraut. "Es ist notwendig, die Diskussion weiterzuführen" und "jetzt nach außen hin mit den Parteimitgliedern auch zu sprechen".

(Quellen: rtr, ap)

Zentralrat der Juden in Deutschland: Degussa-Beteiligung am Mahnmal-Bau unbefriedigend

Der Vertreter Spiegels im Zentralrat, Salomon Korn, stellt Vergangenheitsbewältigung von Degussa in Frage

Sa.15.11.03 - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Entscheidung für die Beteiligung des Chemiekonzerns Degussa am Bau des Holocaust-Mahnmals als pragmatische, aber unbefriedigende Lösung bewertet.

"Der mehrheitlich gefasste Beschluss des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas zur Fortsetzung der Baumaßnahmen unter Beteiligung der Firma Degussa ist eine pragmatische, wenn auch unbefriedigende Lösung", erklärte Zentralratspräsident Paul Spiegel am Freitag. Die Gefühle Überlebender der Massenmorde in den Konzentrationslagern der Nazis würden verletzt, wenn die Konzernmutter des ehemaligen Giftgasproduzenten Degesch am Mahnmalbau beteiligt werde. Andererseits müsse dies anscheinend im unvermeidlichen Prozess der Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte hingenommen werden.

Der Chemiekonzern Degussa hatte zuvor die Entscheidung begrüßt, ihn weiter am Bau zu beteiligen. Damit könne die Firma einen Beitrag zur Erinnerung leisten, erklärte Degussa-Chef Utz-Hellmuth Felcht. Das Unternehmen stelle sich offeniv seiner Geschichte und der ihrer Vorgängerorganisationen. Zahlreiche persönliche Gespräche und Briefe aus der Belegschaft hätten gezeigt, mit "welch hohem Maß an Betroffenheit und Sensibilität diese Diskussion bei uns verfolgt wird."

Der Vertreter Spiegels im Zentralrat, Salomon Korn, warnte dagegen, es dürfe nicht gebetsmühlenartig wiederholt werden, dass Degussa die eigene Firmengeschichte vorbildlich aufgearbeitet habe. Die erst 1997 von Degussa in Auftrag gegebene Studie der eigenen Firmengeschichte liege der Öffentlichkeit nicht vor. Außerdem sei unabhängigen Historikern der Zugang zu den Archiven bisher verwehrt worden. Zudem sei die bloße Beteiligung an Zwangsarbeiterentschädigungen in Anbetracht von drohenden Entschädigungsklagen in den USA kein überzeugender Nachweis einer angemessenen Auseinandersetzung mit der Firmengeschichte während des Nationalsozialismus.

Bei der Errichtung des Mahnmals wurden bislang ein Graffiti-Schutzmittel und ein Betonzusatz der Firma Degussa verwendet. Eine Tochter des Chemiekonzerns hatte in der NS-Zeit das Giftgas Zyklon B produziert, mit dem Millionen von Juden umgebracht wurden. Der Bau des Mahnmals war daraufhin vor drei Wochen gestoppt worden.

Der Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung für das Mahnmal, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), hatte am Donnerstag nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin erklärt, Degussa werde trotz der Verwicklung einer Vorläuferfirma in den Massenmord an europäischen Juden weiter am Bau des Mahnmals beteiligt. Thierse sprach von einer schwierigen Entscheidung, über die das Kuratorium "lange, intensiv und sehr ernst" diskutiert habe. Thierse sagte, es habe weiter unterschiedliche Meinungen im Kuratorium gegeben. Über die Entscheidung sei nicht formal abgestimmt worden. Es habe aber eine "sehr eindeutige, klare Mehrheit" für die Entscheidung gegeben.

(Quelle: rtr)
 

Rechtsextremer Aufmarsch in Brandenburg erlaubt

Sa.15.11.03 - Rechtsextreme dürfen am Vortag des Volkstrauertages am Rande des Soldatenfriedhofs im brandenburgischen Halbe demonstrieren. Das Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) hob ein Verbot auf. Allerdings wurde die Kundgebung nur unter Auflagen genehmigt. So wurde die Demonstrationszeit auf eine Stunde begrenzt. Außerdem wurde das Tragen von Trommeln und Fackeln untersagt. Eine zweite Demonstration auf dem Friedhof wurde gänzlich untersagt.

Der rechtsextreme Verein "Freundeskreis Halbe" sowie ein "Ehrenkomitee 8. Mai" hatten die Demonstration unter dem Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten" beantragt und rund tausend Rechtsextreme angekündigt. Die Region um Halbe war im Zweiten Weltkrieg Schauplatz der letzten so genannten Kesselschlacht vor den Toren Berlins. Mehr als 40.000 Soldaten der deutschen Wehrmacht sowie der sowjetischen Roten Armee sollen dabei getötet worden sein. Rund 22.000 von ihnen sowie tausende sowjetische Zwangsarbeiter liegen auf dem Waldfriedhof in Halbe begraben.

Seit dem Mauerfall ist der größte deutsche Soldatenfriedhof ein wichtiger Identifikationspunkt der Szene. Mehrfach kam es zum Vokstrauertag bereits zu rechtsextremen Aufmärschen in der abgelegenen Region. Die Polizei ist vor Ort mit rund 500 Beamten präsent; sie werden vom Bundesgrenzschutz unterstützt.

(Quelle: afp)
 

Wieder keine Einigung im Vermittlungsausschuss zur Zuwanderung

Beck: 'Die Gräben sind teilweise tief und breit': Es  fehle vor allem an einem gemeinsamen Verständnis für die 'Notwendigkeit demografisch bedingter Arbeitsmigration'

Sa.15.11.03 - Auch in der zweiten Verhandlungsrunde über ein Zuwanderungesetz im Vermittlungsausschuss hat es in der Sache keine Einigung gegeben. Der Verhandlungsführer der Grünen, Volker Beck, teilte am Freitagabend in Berlin mit, es seien "sehr, sehr schwierige Gespräche" gewesen. An einigen Stellen werde es "schwierig sein, Brücken zu bauen, da die Gräben teilweise tief und breit sind".

Vor allem fehle es an einem gemeinsamen Verständnis für die "Notwendigkeit demografisch bedingter Arbeitsmigration", bemängelte der Grünen-Politiker. Beck nannte dies "erstaunlich", da die Herzog-Kommission noch in diesem Jahr betont habe, dass mit der Einwanderung die demografischen Probleme der Sozialversicherungssysteme abgemildert werden könnten. Die Gespräche würden fortgesetzt.

Schon vor Beginn der neuen Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz im Oktober hatten sich Vertreter von Koalition und Opposition skeptisch zu den Einigungschancen geäußert. Die Union forderte seinerzeit erneut deutliche Zugeständnisse der Regierung. "Wenn Rot-Grün sich nicht bewegt, wird es nicht zu einer Einigung kommen", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Auch Koalitionsvertreter erwarteten bereits damals schwierigen Verhandlungen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das rot-grüne Zuwanderungsgesetz im Dezember vergangenen Jahres gestoppt, weil es im Bundesrat nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden war. Das Kabinett brachte seinen Entwurf daraufhin in unveränderter Form erneut in den Bundestag ein, wo er im Mai verabschiedet wurde. Sechs Wochen später lehnte der Bundesrat das Gesetz erwartungsgemäß mit der Mehrheit der unionsregierten Länder ab. Die Bundesregierung rief daraufhin den Vermittlungsausschuss an. CDU und CSU fordern Änderungen in rund 130 Punkten.

(Quelle: ap)

Bundespräsident mahnt zu Gerechtigkeit bei Reformen

Rau 'wütend' über Entlassungen bei guten Firmenergebnissen - Parteien, Kirchen und Gewerkschaften aufgefordert, Streit über die Gerechtigkeit härter zu führen

Sa.15.11.03 - Bundespräsident Rau hat eine härtere Debatte über die Gerechtigkeit bei Reformen gefordert. Er verwies auf die Gefahr, dass ungleiche Belastungen die Reform-Akzeptanz der Bürger beeinträchtigen. Ein normaler Bürger könne es auch nicht mehr verstehen, wenn über eine Arbeitszeitverlängerung auf 67 Jahre gerade in dem Augenblick geredet werde, in dem die Mehrheit der Unternehmen nur noch Leute unter 50 beschäftige. Und es mache ihn auch wütend, so Rau, wenn Unternehmen auf Pressekonferenzen das beste Ergebnis ihrer Firmengeschichte bekannt geben - und gleichzeitig weitere Entlassungen.

Der Bundespräsidentfordert Parteien, Kirchen und Gewerkschaften auf, in der Reformdebatte den Streit über die Gerechtigkeit härter zu führen.

Es müsse geprüft werden, ob "der Thermostat der Gerechtigkeit richtig eingestellt ist", sagte Rau in einem gemeinsamen Interview von "Süddeutscher Zeitung" und Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). ES bestehe die Gefahr, dass ungleiche Belastungen die Akzeptanz der Bürger für Veränderungen beeinträchtigen. Zudem leide die Reformdiskussion darunter, dass nicht mehr deutlich werde, was aktuell zu geschehen habe und was erst langfristig passieren müsse. "Als normaler Bürger können Sie es nicht verstehen, dass über eine Arbeitszeitverlängerung auf 67 Jahre gerade in dem Augenblick geredet wird, in dem in der Mehrheit der Unternehmen nur noch Leute unter 50 beschäftigt sind", sagte Rau. Das Interview wird am Sonntag im RBB ausgestrahlt und am Montag in der "Süddeutschen" in Textform erscheinen.

Rau sagte, die Politik aller Parteien habe es bisher nicht vermocht, den Erklärungsbedarf der Menschen zu befriedigen. Ohne die SPD namentlich zu erwähnen, sagte der Präsident, die Politik habe es nicht geschafft, ihren jetzigen Standpunkt mit ihren Aussagen aus dem Bundestagswahlkampf von 2002 in Bezug zu setzen. Im Wahlkampf hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD versichert, dass es weitere Einschnitte ins soziale Netz nicht geben werde.

Rau warnte davor, Steuersenkungen als das eigentliche Ziel von Politik zu betrachten. Der Staat brauche Geld, um Daseinsvorsorge betreiben zu können. Mit scharfen Worten kritisierte das Staatsoberhaupt die Entlassungspolitik mancher Unternehmen. "Es macht mich wütend, wenn diese auf Pressekonferenzen das beste Ergebnis ihrer Firmengeschichte bekannt geben - und gleichzeitig weitere Entlassungen." Die Wirtschaftspolitik müsse dem Automatismus "Börsenkurse rauf, Arbeitsplätze runter" - entgegenwirken. "Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Wirtschaft."

Die Deutschen müssen sich nach Raus Worten auf schwierige Jahre einstellen. Deutschland sei aber nicht arm dran. "Wir sind immer noch Exportnation Nummer eins und haben ein Selbstbewusstsein, als wären wir zwei Plätze hinter Bulgarien." Eine große amerikanische Unternehmensberatungsfirma habe Deutschland unlängst als attraktivsten Standort für Auslandsinvestitionen in der EU bezeichnet. Darüber rede niemand.

(Quellen: rtr, br-Radionachrichten)
 

Bochumer Parteitag soll SPD Schub nach vorn geben

Sa.15.11.03 - Die SPD erhofft sich vom Bochumer Parteitag in der kommenden Woche einen kräftigen Schub nach vorn. Generalsekretär Olaf Scholz sprach am Freitag in Berlin von einem Aufbruchsignal. Am Ende des Reformprozesses wolle die SPD aufzeigen, wie es mit dem Land weitergehen solle. Nach der Rückendeckung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder bekam der Generalsekretär für seine Arbeit auch Unterstützung aus den Ländern: "Ich werde Olaf Scholz wählen", sagte die Ministerpräsidentin Heide Simonis der Nachrichtenagentur AP.

Der SPD-Bundesparteitag findet von Montag bis Mittwoch kommender Woche in Bochum statt. Scholz sagte, nach "einer großen Rede des Vorsitzenden" sei eine "sehr sorgfältige Aussprache" geplant. "In einer so schwierigen Situation, in der sich die SPD zurzeit befinde"», dürfe niemand das Gefühl haben, dass die Parteitagsregie Dinge vertuschen wolle, die ausgesprochen gehörten.

Bei der Neuwahl der Parteispitze erwartet Scholz "von großer Solidarität in der Partei geprägte" Ergebnisse - auch für sich selbst. Diese Solidarität sei ihm von vielen zugesichert worden. Scholz war vor allem wegen der von ihm angestoßenen Debatte über die Streichung des Begriffs "demokratischer Sozialismus" im Grundsatzprogramm der SPD kritisiert worden.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Simonis sagte in Kiel, ein Generalsekretär werde kritisiert, weil er Anregungen gebe, die die Mitglieder nicht gerne hörten. Über sein Abschneiden zeigte sie sich optimistisch: "Ich bin sicher, dass er im ersten Anlauf gut durchkommen wird."

Neben Scholz wird in Bochum die gesamte Parteispitze neu gewählt. Von Schröders fünf Stellvertretern als SPD-Chef treten nur drei erneut an: die Bundesminister Wolfgang Clement (Wirtschaft) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung) sowie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Neu als SPD-Vize kandidieren der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, und die SPD-Landeschefin von Baden-Württemberg, Ute Vogt.

Scholz sagte, die SPD wolle mit einem Beschluss zum Steuerrecht deutlich machen, dass der Spitzensteuersatz nicht unter die jetzt angestrebten 42 Prozent gesenkt werde. Große Erbschaften müssten künftig stärker besteuert werden. Für die umstrittene Bürgerversicherung will der Parteitag Eckpunkte festlegen. Mit breiter Zustimmung rechnet der Generalsekretär für die Initiative der SPD-Fraktion für eine Ausbildungsplatzabgabe.

An dem Bundesparteitag nehmen 523 Delegierte im Alter von 18 bis 88 Jahren teil. Ihm vorgeschaltet ist am Sonntag eine Delegiertenkonferenz zur Wahl der Kandidaten für das Europaparlament. Die SPD in den Europawahlkampf führen soll der wegen seiner Kritik an Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi bekannt gewordene Martin Schulz.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" herrscht unter den Europa-Politikern der Partei Unmut über die Kandidatur des türkischstämmigen Unternehmers Vural Öger. Er sei von keinem Landesverband nominiert, sondern von Schröder persönlich auf den sicheren Platz 10 der Liste gesetzt worden.

In der Wählergunst hat die SPD wieder leicht zugelegt. Laut ZDF-Politbarometer konnte sie sich in der politischen Stimmung gegenüber ihrem Tiefstand von Ende Oktober um drei Punkte auf 25 Prozent verbessern.

(Quelle: ap)

SPD-Landeschefs rufen nach Vermögensteuer

Sa.15.11.03 - Vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Bochum haben die Chefs zweier großer sozialdemokratischer Landesverbände die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. Niedersachsens SPD-Chef Wolfgang Jüttner sagte, auch wenn die Steuer nicht so viel Einnahmen bringe, wie von Optimisten erhofft, sei sie ein Symbol "für die Herstellung sozialer Balance". Nordrhein-Westfalens Landeschef Harald Schartau forderte eine stärkere Belastung für Vermögende und Erben.

Jüttner sagte in einem Interview der Hannoverschen "Neuen Presse" (Samstagausgabe), Bundeskanzler Gerhard Schröder hätte die Partei viel eher von den Notwendigkeit seiner Reformagenda überzeugen müssen. Bei deren Umsetzung mahnte er soziale Ausgewogenheit und die Wiedereinführung der Vermögensteuer an. "Was sie symbolisch für die Herstellung sozialer Balance bedeutet, kann man gar nicht hoch genug einschätzen", wurde Jüttner zitiert.

Schartau drängte laut "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" auf ein deutliches soziales Signal. Mit neuen Abgaben für Vermögende und Erben sollten "wichtige Ausgaben für Bildung und Forschung" finanziert werden, forderte er demnach.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller forderte mehr Geld für Bildung und Forschung. In der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) sprach er sich dafür aus, dafür mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuwenden. Bislang liege Deutschland mit rund 2,5 Prozent noch deutlich unter dieser von der EU ausgegebenen Marke.

(Quelle: ap)
 

Steinbrück und Rürup warnen vor Eingriffen in Tarifautonomie

Sa.15.11.03 - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück und der Wirtschaftsweise Bert Rürup haben am Samstag vor Forderungen der Union nach Eingriffen in die Tarifautonomie gewarnt. Steinbrück warnte in einem Interview der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" die Berliner Opposition vor überzogenen Forderungen im Vermittlungsausschuss. Die Tarifautonomie sei tabu, betonte der SPD-Politiker. Rürup sagte der "Berliner Zeitung", die Flächentarifverträge seien ungeachtet des Modernisierungsbedarfes erhaltenswert.

Steinbrück drohte mit einem Scheitern der Verhandlungen über die Reformgesetze, falls die Opposition auf die Aushebelung der Flächentarifverträge beharre. "Ein solches Geschäft ist mit uns nicht zu machen. Die Achse der bewährten Sozialpartnerschaft würde darüber verschoben", wurde der Ministerpräsident zitiert. Die CDU-Pläne würden zugleich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bedeutungslos machen und die Tarifverträge atomisieren, fügte er demnach hinzu.

Rürup bezweifelte sogar, dass die Unions-Pläne verfassungsgemäß sind. "Es ist unstrittig, dass die Tarifautonomie vom Grundgesetz geschützt ist", wurde er zitiert. Er sprach sich dafür aus, dass die Tarifparteien stattdessen von sich aus Öffnungsklauseln für betriebliche Lösungen vereinbaren.

Die Union will dem Vorziehen der Steuerreform nur dann zuzustimmen, wenn die Regierung sich zu Einschnitten im Arbeits- und Tarifrecht bereit erklärt.

(Quelle: ap)
 

Bundesanstalt für Arbeit auch kommendes Jahr mit Milliardendefizit

Sa.15.11.03 - Nach einem voraussichtlichen Rekorddefizit von bis zu 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr wird die Bundesanstalt für Arbeit auch 2004 nicht ohne zusätzliche Unterstützung aus dem Bundeshaushalt auskommen. Die Nürnberger Behörde bezifferte am Freitag den für das kommende Jahr erforderlichen Bundeszuschuss auf 5,21 Milliarden Euro. Wegen wegbrechender Beitragseinnahmen bei zugleich steigenden Ausgaben sei erneut ein deutliches Minus zu erwarten.

Damit erreicht Behördenchef Florian Gerster auch im kommenden Jahr sein Ziel nicht, gänzlich ohne Bundeszuschuss auszukommen. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt beschloss am Freitag ein Gesamtvolumen von 57 Milliarden Euro im Haushaltsplan für 2004. Die Summe basiert den Angaben zufolge auf einem zu erwarteten Wachstum von 1,7 Prozent und einer nicht weiter steigenden Arbeitslosigkeit. Die Bundesanstalt setzte die die Zahl der Jobsuchenden für 2004 im Jahresdurchschnitt mit 4,38 Millionen an, dem gleichen Wert, wie sie für 2003 erwartet.

Rund 20 Millionen Euro aus dem Etat sollen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausgegeben werden - 1,4 Milliarden weniger als im Vorjahr. Die geplanten Ausgaben für Arbeitslosengeld sollen um rund 350 Millionen auf 29,5 Milliarden Euro steigen. Ebenfalls höher angesetzt sind die Verwaltungskosten, die um 330 Millionen auf 4,75 Milliarden Euro steigen sollen.

(Quelle: ap)
 

Eichel warnt EU vor zusätzlichen Sparauflagen

Sa.15.11.03 - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die EU offen davor gewarnt, gegen Deutschland wegen seiner anhaltend hohen Staatsdefizite zusätzliche Sparauflagen zu verhängen. Die Opposition warf der Regierung vor, mit einem unseriösen und nicht zustimmungsfähigen Haushalt 2004 den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt massiv zu gefährden.

Nach entsprechenden Andeutungen aus Brüssel schrieb Eichel in einem am Freitag vorab veröffentlichten Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), eine Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland sei "unangebracht". Würde man in der aktuellen Schwächephase der Wirtschaft den Sparkurs noch weiter anziehen, könnte das den heraufziehenden Aufschwung gefährden. "Die Koalition ist das Beerdigungsinstitut des Stabilitätspakts", kritisierte dagegen der CDU-Finanzpolitiker Steffen Kampeter. Und sein FDP-Kollege Günter Rexrodt warnte: "Das wird Wirkungen haben auf ganz Europa."

Am Vorabend hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags Eichels Entwurf für den Bundeshaushalt 2004 noch einmal leicht verändert und an die Zahlen der jüngsten Steuerschätzung angepasst. Der Etat schließt nun mit einem Defizit von 29,3 Milliarden Euro ab, das sind 1,5 Milliarden Euro weniger als Eichel ursprünglich geplant hatte. Das entspricht laut Opposition einer Defizitquote von erneut rund vier Prozent. Zudem wird mit sieben Milliarden Euro Privatisierungserlösen kalkuliert, um das Vorziehen der Steuerreform und neue Haushaltslöcher des Bundes abzudecken. Die Reformpläne der Regierung, die noch im Vermittlungsverfahren stehen, sind bereits in den Etat eingearbeitet worden.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes erklärte in Ljubljana, die EU-Kommission erwäge, Deutschland bis 2005 Zeit zu geben, um wieder unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent zu kommen. Am Vortag hatte ein Kommissionssprecher noch gesagt, die EU könnte von Deutschland zusätzliche Sparbemühungen fordern.

Eichel warnte in der "FAZ", der Stabilitätspakt fordere nirgends, dass die Unterzeichnerstaaten eine prozyklischen Politik betreiben, also in wachstumsschwachen Zeiten bei hoher Verschuldung zusätzlich sparen müssten. Vielmehr stelle der Pakt einen flexiblen ökonomischen Handlungsrahmen dar. Er sei kein Strafgesetzbuch, das formal angewendet werden dürfte. Eichel verteidigte die Regierungsabsicht, dem Wachstum mit dem Vorziehen der Steuerreform einen Impuls zu geben.

Der SPD-Finanzexperte Walter Schöler (SPD) warnte die Kommission mit Blick auf Sparauflagen: "Die EU sollte genau überlegen, was sie tut." Seine Grünen-Kollegin Antje Hermenau sagte, die von der EU und Solbes geäußerten Warnungen bezögen sich auf die Befürchtung, dass die anstehenden Strukturreformen im Vermittlungsausschuss scheitern könnten. Die Union habe es aber in der Hand, dies zu verhindern.

Der Haushaltsausschuss behielt sich nach den Worten Schölers und Hermenaus im übrigen das Recht vor, dass ihm ein Vermittlungsergebnis zu den anstehenden Reformen im Januar zur Zustimmung vorgelegt wird. Er wird die Haushaltsauswirkungen eines Ergebnisses noch einmal gesondert abschätzen.

"Das ist der schlechteste Haushalt, den ich in meiner 21-jährigen Parlamentsarbeit erlebt habe", kritisierte der CDU-Haushaltexperte Dietrich Austermann. Sein CSU-Kollege Bartholomäus Kalb sagte voraus, Deutschland werde weit über 2004 hinaus das europäische Defizitkriterium verletzen. Rexrodt nannte den beschlossenen Bundeshaushalt verfassungswidrig, nicht beschlussfähig und realitätsfern. Die Opposition bezifferte die Risiken im Haushalt auf zwölf bis 20 Milliarden Euro.

Die Koalitions-Finanzpolitiker Schöler und Hermenau verteidigten den Etat als stimmig. Sie gehen auch nicht davon aus, dass nach dem Vermittlungsverfahren zu den Reformen gleich wieder ein Nachtragshaushalt notwendig wird. Für den schlimmsten Fall, dass alle Reformen der Regierung scheitern, sieht Hermenau ein Etatrisiko von neun bis zehn Milliarden Euro.

(Quelle: rtr)
 

Verband der Elektrizitätswirtschaft für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller: Rot-Grün habe bis jetzt nicht glaubhaft vermittelt, wie der Kernenergie-Ausstieg  mit einer deutlichen Reduktion der Treibhausgase einher gehen könne - Atomenergie könnte langfristig wieder eine Option sein - Im Fall eines Regierungswechsels 2006 würden die Karten neu gemischt - International und in Europa gebe es den Trend, weiter auf Atomkraft zu setzen +++ Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) betont, dass Atomenergie in Deutschland keine Zukunft habe

Sa.15.11.03 - Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) hat sich mit Blick auf die anspruchsvollen Klimaschutzziele der Bundesregierung für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen.

"Wenn tatsächlich die Klimavorsorge brennender wird, muss man über eine Laufzeitverlängerung nachdenken", sagte der VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller in einem Reuters-Interview am Freitag in Berlin. Rot-Grün habe bis jetzt nicht glaubhaft vermitteln können, wie der Ausstieg aus der Kernenergie mit einer deutlichen Reduktion der Treibhausgase einher gehen könne. Er unterstütze Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) in der Ansicht, dass Atomenergie langfristig wieder eine Option sein könnte. Im Fall eines Regierungswechsels 2006 würden die Karten neu gemischt: "Neues Spiel, neues Glück... Politik und Wirtschaft müssen sich immer so aufstellen, dass man sich unter neuen Rahmenbedingungen neu aufstellen muss", fügte Meller hinzu. In diesem Falle wären Laufzeitverlängerungen vorstellbar. In Deutschland würde dies von der konkreten Anlage abhängen. In den USA beispielsweise seien erste Genehmigungen zu Laufzeiten von Atomkraftwerken auf 60 Jahre verlängert worden. An der Ausstiegsvereinbarung mit Rot-Grün werde die Branche jedoch nicht rütteln.

Am Freitag war erstmals seit den Vereinbarungen über den Atomausstieg in Deutschland mit dem Atommeiler im niedersächsischen Stade ein Kernkraftwerk endgültig abgeschaltet worden. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte zu einer Feier anlässlich des Ereignisses geladen und dabei betont, dass Atomenergie in Deutschland keine Zukunft habe.

Meller sagte dazu: "Ich weiß nicht, was es da zu feiern gibt. Das ist ein normaler Vorgang, wenn ein Kraftwerk abgeschaltet wird. Die Grünen sehen darin natürlich ein Symbol." Ob Stade tatsächlich eine Vorreiterrolle spiele, bleibe abzuwarten. Meller betonte, international und in Europa gebe es einen gegenläufigen Trend: In Finnland werde im kommenden Jahr ein neues Atomkraftwerk gebaut. Frankreich habe beschlossen, weiter auf Atomstrom zu setzen. Auch Tschechien setze weiter auf Kernkraft. In China und Russland seien derzeit mehrerer Kernkraftwerke im Bau. "Auf Grund dieser Entwicklung sehe ich Deutschland nicht als Vorreiter." Es bestehe vielmehr die Gefahr, dass die deutsche Energiebranche ins Hintertreffen gerate.

Meller betonte, die Energiewirtschaft müsse zusätzlich zum Atomausstieg zwischen 2010 und 2020 rund 40.000 Megawatt Stromleistung durch den Bau neuer Kraftwerke ersetzen. Es sei nicht klar, wie diese Lücke geschlossen werden könne. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz könnten dies entgegen aller Ankündigungen Trittins nicht leisten, so dass zusätzlich fossile Energieträger mit der bekannten CO2-Problematik eingesetzt werden müssten.

(Quelle: rtr)

Grünen-Politiker Schaar neuer Beauftragter für Datenschutz

Sa.15.11.03 - Der Grünen-Politiker Peter Schaar wird neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Der Bundestag wählte den 49-jährigen Hamburger am Freitag für eine Amtszeit von fünf Jahren. Der Internetexperte tritt die Nachfolge von Joachim Jacob an, dessen Amtszeit bereits Ende Juli ausgelaufen war. Die Union äußerte Zweifel an der Kompetenz Schaars und stimmte bei der Wahl gegen ihn. In der Regel wird über die Besetzung des Postens im Konsens entschieden.

Die Grünen hatten sich das Vorschlagsrecht für den neuen Datenschutzbeauftragten bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr gesichert. Die Nominierung hatte sich allerdings verzögert: Erst vier Monate nach Ende der Amtszeit Jacobs benannte das Kabinett in der vergangenen Woche Schaar als Kandidaten für die Nachfolge.

Die Grünen sprachen am Freitag von einer "ausgezeichneten Wahl". Auf Grund seiner vielseitigen Erfahrung in Politik und Wirtschaft bringe der anerkannte Experte beste Voraussetzungen für sein neues Amt mit, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt. "Wir sind uns sicher, dass der Schutz unserer Privatsphären in seinen Händen sicher aufgehoben ist."

Die Union zeigte sich von der Kompetenz Schaars dagegen nicht überzeugt. Bei einem Gespräch im September habe sich Schaar "nicht willens oder nicht in der Lage gezeigt, zu wichtigen und aktuellen Datenschutzfragen eine klare Position zu beziehen", erklärten Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und die Innenexperten Hartmut Koschyk und Thomas Strobl.

Schaar war von 1997 bis 2000 Vorstandssprecher der Hamburger Grünen und von 1994 bis 2002 stellvertretender Datenschutzbeauftragter des Landes. Im vergangenen Jahr verabschiedete er sich vorübergehend aus dem Staatsdienst und machte sich mit der Firma PrivCom selbstständig. Der Experte für Internetsicherheit beriet bis letzten Monat Unternehmer in Datenschutzfragen.

(Quelle: ap)

Mehr bei heise-online (14.11.03) unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anm-14.11.03-000/
 

Rundfunkreform: Streit unter den Ministerpräsidenten

Sa.15.11.03 - Unter den Ministerpräsidenten der Länder ist ein Streit um die künftige Rundfunkpolitik aufgebrochen. Mecklenburg- Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) kritisierte am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in München scharf die von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachten Vorschläge zur Reform von ARD und ZDF. Er warf seinen drei Länderkollegen vor, mit einem Nein zur Gebührenerhöhung die Existenz kleinerer Anstalten aufs Spiel zu setzen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bekräftigte dagegen die Absicht, durch drastische Sparmaßnahmen höhere Gebühren zu vermeiden. "Eine Reihe von Ministerpräsidenten hat klipp und klar deutlich gemacht, dass ohne tief greifende Strukturreformen eine Veränderung bei den Gebühren ausgeschlossen ist." Er verwies darauf, dass für eine Anhebung der Gebühren Einstimmigkeit in der Länderrunde notwendig ist.

Ringstorff, der bei der abschließenden Pressekonferenz neben Unionssprecher Stoiber die SPD-geführten Länder vertrat, sprach sich ebenfalls für Einsparungen aus. Allerdings müssten die Anstalten Garant der Grundversorgung bleiben können: "Die Rundfunkgebühr kostet etwa halb so viel wie eine Tageszeitung im Monat. Man muss die Dinge auch im Lot lassen."

Die derzeitige Monatsgebühr von 16,15 Euro gilt auf jeden Fall noch bis Ende 2004. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender (KEF) hat in einem ersten Zwischenbericht eine Anhebung um 1,07 Euro auf 17,22 zum 1. Januar 2005 vorgeschlagen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: "Die Größenordnung, die jetzt genannt ist, ist so daneben nicht." Am Freitag beriet die KEF in Mainz erneut über die inzwischen vorliegenden Fakten. Das Gremium will seinen endgültigen Gebührenvorschlag am 8. Januar veröffentlichen.

Am Donnerstag hatten sich die Länderchefs darauf verständigt, den umstrittenen Dreier-Vorschlag ihrer Kollegen an die Rundfunkkommission zu überweisen, die von Beck geleitet wird. Entscheidungen sollen erst bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im März fallen.

Ringstorff und Beck lehnten vor allem die vorgeschlagene Zusammenlegung der Kulturkanäle 3sat und Arte sowie einen Rückzug bei der Digitalisierung ab. Einige Sender hätten bereits Einsparungen von 30 Prozent erbracht, sagte Ringstorff: "Man muss hier sehr differenziert drangehen und kann nicht den Rasenmäher darüber schieben."

Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog wertete die Ergebnisse von München als "Etappensieg der Vernunft". Da es keinen Beschluss für die Spar- und Strukturvorschläge der drei Länderchefs gegeben habe, könne der Fahrplan der KEF weiter eingehalten werden. Es komme jetzt darauf an, mit den Ländern in einen konstruktiven und sachorientierten Dialog einzutreten, sagte Plog. "Die ARD ist dazu bereit.". In vielen Punkten habe der Senderverbund längst Vorleistungen erbracht. So wolle die ARD bis zum Ende der nächsten Gebührenperiode 4,8 Prozent der festen Stellen abbauen und damit fast so viel wie die in dem Drei-Länder-Papier geforderten 5 Prozent.

Eine Einbeziehung der Privatsender in die Reformdebatte verlangte der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT). VPRT- Präsident Jürgen Doetz appellierte an die «reformbereiten Länder», ihren Kurs konsequent fortzusetzen.

(Quelle: dpa)

Neuer E-Mail-Wurm fragt nach Kreditkartennummer

Sa.15.11.03 - Ein heimtückischer neuer E-Mail-Wurm kursiert im Internet: Er gibt sich als Post des Zahlungssystems PayPal vom Internet-Auktionshaus eBay aus und behauptet, die Nutzungslizenz sei abgelaufen. Der Empfänger soll unter anderem seine Kreditkartennummer angeben. "Ahnungslose Nutzer geben die sensiblen Daten ein, die dann automatisch an vier Adressen verschickt werden", sagte der Karlsruher Virenexperte Christoph Fischer der Nachrichtenagentur dpa.

(Quelle: dpa)
 
 
 
 

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