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Irak am zweihundertzweiundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Bush bittet Öffentlichkeit im Irak-Konflikt um Geduld +++ US-Zivilverwaltung in Irak und Regierungsrat einigen sich offiziell: Übergangsregierung soll am 30.Juni 2004 die volle politische Verantwortung übernehmen +++ Rumsfeld: Keine Pläne für US-Truppenabzug  nach Machtübergabe an Irak +++ Bundesregierung schließt Einsatz deutscher Soldaten im Irak aus +++ Wegen Misshandlung angeklagte US-Soldaten verweigern Aussage

So.16.11.03 - Wenige Tage vor seinem Besuch in Großbritannien hat US-Präsident George W. Bush die Öffentlichkeit um Geduld im Irak-Konflikt gebeten. "Wir denken nicht, dass es Jahre und Jahre dauern wird", sagte Bush in einem BBC-Interview, das bereits am vergangenen Mittwoch aufgezeichnet und am Sonntag gesendet werden sollte. Das irakische Volk sei durchaus in der Lage, das eigene Land zu regieren. "Wir glauben, dass die Demokratie in Irak Fuß fassen wird, und dass ein freies und demokratisches Irak dabei helfen wird, den Nahen Osten zu verändern."

Der britische Premierminister Tony Blair erklärte am Sonntag in einem Beitrag für die Zeitung "News of the World", es gebe keinen besseren Zeitpunkt für den Besuch Bushs als jetzt. Er respektiere die Ansichten der Teilnehmer an der geplanten Großdemonstration gegen Bush am Donnerstag in London. Diese sollten aber nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft schauen. Jetzt werde dem irakischen Volk die Chance für eine bessere, wohlhabendere und friedliche Zukunft gegeben. Bush und seine Frau Laura treffen auf Einladung von Königin Elizabeth am Dienstag zu einem viertägigen Besuch in London ein.

Die US-Zivilverwaltung hat sich unterdessen mit dem Regierungsrat in Bagdad offiziell auf die Modalitäten des beschleunigten Machttransfers an die Iraker geeinigt. Die provisorische Zivilverwaltung (CPA) solle zum 30. Juni 2004 aufgelöst werden, heißt es in dem Abkommen, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag in Bagdad vorlag. Dann werde eine irakische Übergangsregierung die volle politische Verantwortung übernehmen. Die Regierung solle von einer Übergangsversammlung eingesetzt werden, die spätestens am 31. Mai 2004 gewählt werden solle, heißt es in dem Text weiter. Zuvor sollten bilaterale Verträge zur Sicherheit in Irak abgeschlossen werden, die das "Statut der Koalitionstruppen in Irak definieren" sollten.

Die schnellere Machtübergabe sei ein wichtiger Schritt zur Entwicklung Iraks als demokratisches Land, sagte US-Präsident George W. Bush in Washington. Weiterhin sei sie notwendig, um den Frieden Iraks mit seinen Nachbarstaaten zu sichern. Bislang hatten die USA die Machtübergabe vom In-Kraft-Treten einer Verfassung und von Wahlen abhängig gemacht.

Auch der britische Premierminister Tony Blair begrüßte den beschleunigten Machttransfer. Der Regierungsrat wollte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über den neuen Zeitplan informieren. Die UN haben den 15. Dezember als entsprechende Frist vorgesehen.

Die USA werden nach den Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auch nach der geplanten Installierung einer Übergangsregierung im Irak im kommenden Juni nicht mit dem Truppenabzug aus dem Golfstaat beginnen. "Es gibt keine Veränderung der Sicherheitslage", sagte Rumsfeld am Sonntag vor einem Besuch bei US-Soldaten im japanischen Okinawa.

Beim Absturz zweier Hubschrauber in der nordirakischen Stadt Mossul kamen unterdessen zwölf alliierte Soldaten ums Leben. Neun weitere wurden verletzt, wie die Streitkräfte mitteilten. Über die Ursache der Abstürze lagen zunächst keine Angaben vor. Ein Augenzeuge berichtete, die Helikopter seien in der Luft zusammengestoßen, einer davon sei dann auf das Dach eines Wohnhauses gestürzt.

In Japan brach ein zehnköpfiges Erkundungsteam der Streitkräfte nach Irak auf, um die Sicherheitslage zu prüfen. Der japanische Verteidigungsminister Shigeru Ishiba erklärte, Tokio hoffe, so bald wie möglich über eine Entsendung von Soldaten entscheiden zu können. Die geplante Abstimmung war nach dem Anschlag in Nassirijah vertagt worden.

Die Bundesregierung bleibt nach Angaben eines Sprechers bei ihrer grundsätzlichen Absage an einen militärischen Einsatz deutscher Soldaten in Irak. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana bei einem Treffen am Mittwoch in Berlin "unmissverständlich deutlich gemacht", dass es keinen militärischen Beitrag Deutschlands in Irak geben werde. In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul protestierten rund 1.500 Demonstranten gegen die Pläne ihrer Regierung, Truppen nach Irak zu entsenden.

Der australische Verteidigungsminister Robert Hill räumte unterdessen ein, möglicherweise habe die Koalition das Ausmaß des Widerstands im Nachkriegs-Irak unterschätzt. Australien werde sich davon jedoch nicht abschrecken lassen und seine Soldaten nicht aus Irak abziehen, sagte Hill laut einer Meldung der australischen Nachrichtenagentur AAP.

In einem Prozess um Misshandlung irakischer Kriegsgefangener haben die drei angeklagten US-Soldaten eine Aussage verweigert. Die Soldaten sollen nun im Januar einzeln vor ein Kriegsgericht gestellt werden, wie ein Militärsprecher in Kuwait mitteilte. Die Angehörigen des 320. Bataillons der Militärpolizei sollen Iraker während eines Gefangenentransports derart brutal geschlagen und getreten haben, dass es zu Knochenbrüchen kam. Bei früheren Anhörungen hatten sie erklärt, sie hätten nur aus Notwehr gehandelt. Das Verfahren gegen eine vierte Beschuldigte wurde fallen gelassen, nachdem sie ihre Entlassung durch die Streitkräfte akzeptiert hatte.

(Quellen: afp, rtr, ap)

USA: Keine Beweise für verbotene Waffen Iraks in Syrien

So.16.11.03 - Die USA verfügen nach den Worten von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice über keine Beweise dafür, dass irakische Massenvernichtungswaffen ins Nachbarland Syrien geschafft wurden.

Sie habe zwar wie jeder entsprechende Berichte gesehen, sagte Rice am Freitag dem Sender WTVT-TV in Florida. Beweise gebe es bislang jedoch keine. Derzeit gehen US-Waffeninspektoren im Irak Berichten nach, dass verbotene Waffen oder waffentaugliche Substanzen aus dem Irak nach Syrien, in den Iran oder Jordanien gebracht wurden. Die USA hatten den Krieg gegen den Irak damit begründet, dass das Land über verbotene Massenvernichtungswaffen verfüge. Bislang wurden solche Waffen nicht gefunden.

Die US-Regierung wirft Syrien vor, nichts gegen Extremisten zu unternehmen, die über seine Grenze in den Irak gelangten. Das Land steht auf einer Liste von Staaten, denen die USA die Unterstützung von Terrorismus vorwerfen. Außerdem strebt Syrien nach US-Angaben den Besitz von Massenvernichtungswaffen an.

(Quelle: rtr)
 

UN-Experten: Anschläge mit Massenvernichtungswaffen nur eine Frage der Zeit

So.16.11.03 - Die Terrororganisation El Kaida strebt nach Ansicht von UN-Experten weiter nach biologischen oder chemischen Waffen. Dass dies bislang bei Anschlägen nicht eingesetzt wurden, liege nur an den technischen Schwierigkeiten, die mit diesen Waffen verbunden seien, heißt es in einem vertraulichen Bericht eines UN-Expertengremiums, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Die Sanktionen gegen El Kaida und die Taliban hätten bislang nicht verhindert, dass beide Gruppen weiter an Waffen und Geld kämen.

"Die Gefahr, dass El Kaida in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangt und diese einsetzt, wächst", erklären die fünf Experten. "El Kaida denkt zweifellos weiter über den Einsatz chemischer oder biologischer Waffen bei Terroraktionen nach. Wann wird dies geschehen? Das weiß niemand. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Terroristen glauben, dass sie bereit sind", heißt es weiter. Es ist der zweite Bericht der Expertengruppe, die im Januar vom Sicherheitsrat zur Kontrolle der Umsetzung der Sanktionen gegen El Kaida und Taliban eingesetzt wurde.

Mit Sorge werde auch ein möglicher Einsatz einer so genannten "schmutzigen Bombe" beobachtet. Dabei handelt es sich um einen mit radioaktiven Substanzen versetzten normalen Sprengsatz, der in seinen Auswirkungen fast denen einer Atombombe ähnele. Das solche Massenvernichtungswaffen noch nicht eingesetzt wurden, liege nur an ihrer Komplexität, erklären die Experten. Deshalb entwickele El Kaida auch herkömmliche Bomben weiter, damit sie nicht entdeckt werden könnten.

Die Sanktionen gegen El Kaida und Taliban hätten den Nachschub für beide Organisationen bislang nicht unterbinden können, heißt es in dem Bericht. Zum beiden hätten die Gruppen Wege gefunden, die Sanktionen zu umgehen, zum anderen würden sie in vielen Staaten nicht entschieden umgesetzt. Viele Staaten scheuten sich, öffentlich zuzugeben, dass sie El-Kaida-Verdächtige festgenommen hätten, aus Angst, dann als besonders gefährdet abgestempelt zu werden.

Die Ideologie der El Kaida verbreite sich besonders unter jungen Muslimen auf der ganzen Welt, heißt es. In Irak stoße sie auf besonders fruchtbaren Boden. Dies berge auch Gefahren für die internationale Sicherheit in der Zukunft.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Israelische Soldaten erschosssen zwei Palästinenser im Gazastreifen und einen palästinensischen Jugendlichen im Norden des Westjordanlandes

So.16.11.03 - In einem Flüchtlingslager im Gazastreifen haben israelische Soldaten am Sonntagmorgen zwei Palästinenser erschossen. Die Truppen hatten nach Militärangaben den Befehl, einen als Waffenschmuggler bekannten Mann zu verhaften, und umstellten dessen Haus in Rafah. Ihrer Aufforderung, das Haus zu verlassen, folgten aber seine Frau und die Kinder. Danach begann Augenzeugen zufolge eine Schiesserei. Dabei setzten die Israelis auch zwei Kampfhubschrauber ein, die das Haus mit Raketen beschossen. Zwei Bewohner wurden nach Angaben von Klinikmitarbeitern getötet, unter ihnen ein 55-jähriger Mann. Der als Waffenschmuggler gesuchte Palästinenser wurde nach Militärangaben verhaftet und wegen einer Verletzung an der Hand in ein israelisches Krankenhaus gebracht. Zum Abschluss des Militäreinsatzes zerstörten die Truppen das Haus.

Israelische Soldaten haben am Samstag Krankenhausangaben zufolge einen palästinensischen Jugendlichen im Norden des Westjordanlandes erschossen. Der 14-Jährige sei von einer Kugel tödlich in die Brust getroffen worden, als die Soldaten in Beit Furik nahe Nablus das Feuer auf Steine werfende Demonstranten eröffneten, berichteten Augenzeugen. Die Soldaten seien in einem Geländewagen auf Patrouille gewesen. Ein Sprecher der israelischen Armee wollte sich zunächst nicht zu den Berichten äußern.

(Quelle: afp)
 

Mindestens 20 Tote bei zwei Anschlägen auf Synagogen in Istanbul

Etwa 300 Menschen verletzt ++ Offenbar Selbstmordattentate +++ Israel bittet internationale Gemeinschaft um Hilfe +++ Israelische und türkische Experten ermitteln +++ Arabische Liga: Israel hat Verantwortung für Anschläge in Istanbul +++ Israels Außenminister Schalom macht "anti-israelische Trends" in Europa indirekt für die Attentate verantwortlich

So.16.11.03 - Bei zwei verheerenden Terroranschlägen auf Synagogen in der türkischen Millionenstadt Istanbul sind am Samstag nach offiziellen Angaben mindestens 20 Menschen getötet worden. Etwa 300 Menschen wurden durch die Explosion der beiden Autobomben verletzt. Einige Verletzte schwebten am Abend noch in Lebensgefahr.

Die türkischen Sicherheitsbehörden vermuten, dass beide Anschläge von ein- und derselben Terrorgruppe verübt wurden, wie Innenminister Abdulkadir Aksu sagte. Nach seinen Angaben hat sich bislang keine Organisation zu den Anschlägen bekannt.

Die beiden Autobomben waren am Morgen gegen 8.30 Uhr (MEZ) fast zeitgleich vor der Neve-Schalom-Synagoge im europäischen Stadtbezirk Beyoglu sowie in der Nähe der Synagoge im benachbarten Bezirk Sisli explodiert. Durch die mächtigen Detonationen wurden ganze Straßenzüge in ein Trümmerfeld verwandelt. An einzelnen Stellen brach nach dem Bersten von Gasleitungen Feuer aus. Die Verletzten wurden in 23 verschiedene Krankenhäuser gebracht. Der Großrabbiner von Istanbul, Isak Haleva, der sich mit dem Vorsitzenden der türkisch-jüdischen Gemeinde in der Synagoge von Sisli aufhielt, wurde leicht verletzt.

Vor der Neve-Schalom-Synagoge, dem geistigen Zentrum der 25 000 in Istanbul lebenden Juden, riss die Explosion einen zwei Meter tiefen Krater. Aufzeichnungen der Überwachungskamera zeigten, dass ein rotes Auto vor dem Gebäude geparkt worden war und später mit gewaltiger Detonation explodierte. In der Synagoge, deren Außenfassade schwer beschädigt wurde, fand zum Zeitpunkt der Explosion eine Bar Mizwa-Feier statt - eine Einführung von Jungen in die jüdische Glaubensgemeinschaft. Nach türkischen Medienberichten hielten sich etwa 300 Gläubige in dem Gebäude auf. Das Gotteshaus war zuletzt am 6. September 1986 Ziel eines schweren Anschlags, bei dem 22 jüdische Gläubige und zwei Arabisch sprechende Attentäter getötet worden waren.

Die Synagoge in Sisli stürzte durch die heftige Detonation teilweise ein. Da die Autobombe in einer Seitenstraße explodierte, wurde nicht ausgeschlossen, dass sich dort ein Selbstmordattentäter vorzeitig mit dem Wagen in die Luft gesprengt haben könnte. Durch die Explosion starb auch ein zur Bewachung der Synagoge abgestellter türkischer Polizist.

In einem anonymen Anruf bei der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu bekannte sich eine militante islamistische Gruppe, "Front der Vorkämpfer für den Großen Islamischen Osten (IBDA/C)", zu den beiden Anschlägen. Die Bomben seien gegen "die Unterdrückung der Moslems" gerichtet. Türkische Nachrichtensender berichteten unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass die Attentäter in Beziehung zum Terrornetzwerk El Kaida von Osama bin Laden stehen könnten.

Der türkische islamisch-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "Terrorakt gegen die Menschlichkeit". Die Attacken erinnerten daran, "dass unser Feind im Kampf gegen den Terror ohne Rücksicht, ohne religiösen Glauben ist" hieß es in einer Erklärung von US-Präsident George W. Bush. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach dem türkischen Volk sein "tiefstes Mitgefühl" aus. Der französische Staatschef Jacques Chirac bezeichnete die Anschläge als "Akt der Barbarei". Papst Johannes Paul II. rief zur Mobilisierung "für den Frieden und gegen den Terrorismus" auf.

Nach den schweren Bombenanschlägen auf jüdische Ziele in Istanbul hat der israelische Außenminister Silvan Schalom die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten. "Die Kräfte des Bösen" müssten gemeinsam bekämpft werden, sagte Schalom am Samstag im Militärrundfunk.  Schalom machte "anti-israelische Trends" in Europa indirekt für den Anschlag verantwortlich. Die Art und Weise, wie Israel in Europa als jüdischer Staat porträtiert werde, erzeuge "verbalen Terror", der zu physischem Terror führe.

Wer hinter den Anschlägen steckt, blieb zunächst unklar. Israel sprach von "kriminellen Terroranschlägen". Die türkische Regierung machte Täter mit Verbindungen zu internationalen Gruppen wie die El Kaida des Moslem-Extremisten Osama bin Laden verantwortlich. Innenminister Abdülkadir Aksu zog ein bei der Nachrichtenagentur Anatolien eingegangenes Bekenntnis der moslemischen Extremistengruppe IBDA/C in Zweifel. Diese Gruppe verfüge vermutlich nicht über die Mittel für eine solche Tat.

Nach Angaben des türkischen Innenministers Aksu werden als Urheber alle denkbar möglichen Terrororganisationen in die Ermittlungen einbezogen. Zu dem Bekenneranruf der IBDA/C wollte er sich nicht äußern. Aksu meinte, dass eine Organisation in der Türkei allein wohl kaum dazu im Stande gewesen sein könnte. Auch Außenminister Abdullah Gül sagte, die Terroranschläge wiesen "offensichtlich eine internationale Verbindung" auf.

Die radikal-islamische IBDA/C, die seit längerem nicht mehr in Erscheinung getreten war, operiert nach Angaben türkischer Terrorismusexperten in unabhängigen Gruppen ohne hierarchische Führung. Der Anführer der Gruppe, Salih Mirzabeyoglu, wurde Ende 1998 gefasst.

Türkische und israelische Sicherheitsexperten haben am Sonntag ihre Untersuchung der Tatorte fortgesetzt.

Gerichtsmediziner aus Israel suchten in der Nacht in einer der Synagogen nach Körperteilen von Opfern. An den Ermittlungen sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes Mossad beteiligt.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hat eine Verbindung zwischen den Anschlägen auf zwei Synagogen in Istanbul und der Politik der israelischen Regierung hergestellt. "Die Verantwortung für all dies kommt der israelischen Politik zu, die das Recht und das internationale System missachtet", sagte Mussa am Samstag in Kairo. Es werde "viele Unfälle geben, solange die Verantwortlichen nicht erkennen, dass die israelische Politik gefährlich ist und dass es gefährlich ist, sie zu unterstützen." Die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten nannte Mussa "inakzeptabel".

(Quellen: dpa, rtr, afp)
 

Kurdische Organisation schwört Separatismus ab

So.16.11.03 - Wenige Tage nach ihrem Beschluss zur Selbstauflösung hat die Nachfolgeorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), KADEK, dem Separatismus abgeschworen. Zugleich rief der ehemalige Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) in einer Erklärung unter dem neuen Namen Kongress für Demokratie und Freiheit in Kurdistan (KONGRA-GEL) die türkische Regierung zum Dialog auf. Die Erklärung wurde in einem Lager an der irakisch-iranischen Grenze verteilt.

Ziel sei nicht "Spaltung oder Separation" der kurdischen und türkischen Bevölkerung, sondern eine "moderne und demokratische Union, die die Einheit des Staates respektiert", heißt es in der Erklärung weiter. Chef der neuen Organsiation ist der 42-jährige Zubeyir Aybar.

Die PKK hatte 15 Jahre lang Krieg gegen den türkischen Staat für die kurdische Unabhängigkeit geführt, in dessen Verlauf 36.000 Menschen getötet wurden. Nach der Verhaftung ihres Anführers Abdullah Öcalan stoppte die PKK 1999 den bewaffneten Kampf. Ihre Kämpfer zogen sich in die Kurdenregion im Norden Iraks zurück, wo sich heute rund 5000 von ihnen aufhalten. Die KADEK hatte im April vergangenen Jahres die Nachfolge der PKK angetreten, wurde von Ankara und auch von den USA aber nach wie vor als terroristische Vereinigung angesehen.

(Quelle: afp)
 

Hilfsplan für Bolivien auf Lateinamerika-Gipfel erwartet

So.16.11.03 - Spanien, Portugal und die Staaten Lateinamerikas haben sich am Samstag um gemeinsame Finanzhilfen für Bolivien sowie um Strategien gegen Armut und die wachsenden Auslandsschulden der mittel- und südamerikanischen Länder bemüht. Zum Abschluss des zweitägigen Lateinamerika-Gipfels (13. Iberoamerika-Gipfel)  im bolivianischen Santa Cruz wurden Handelsgarantien der 21 teilnehmenden Staaten und möglicherweise ein Moratorium für die Schulden der bolivianischen Regierung bei ihren Nachbarländern erwartet.

Mit Blick auf die geplante Amerikanische Freihandelszone (FTAA) erklärte der mexikanische Präsident Vicente Fox, er und die Staatschefs von Argentinien, Brasilien und Chile stünden zwar hinter einer Ausweitung des regionalen Handels. Jede Vereinbarung müsse aber die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse der kleineren und ärmeren lateinamerikanischen Länder berücksichtigen. Die großen Staaten dürften den gemeinsamen Markt nicht als Möglichkeit zum Geschäftemachen ansehen, betonte Fox.

Mit einem alternativen Gipfeltreffen protestierten mehrere tausend bolivianische Studenten, Arbeiter und Gewerkschaftsführer gegen den geplanten gemeinsamen Markt. In einer 13 Punkte umfassenden Erklärung forderten sie am Freitagabend mehr Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung.

(Quelle: ap)

Srilankische Präsidentin zu Zugeständnissen im Machtkampf bereit

So.16.11.03 - In dem seit fast zwei Wochen andauernden Machtkampf in der srilankischen Regierung hat sich Präsidentin Chandrika Kumaratunga zu Zugeständnissen bereit erklärt. Sie sei bereit, die Kontrolle über das Verteidigungsministerium mit Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe zu teilen, erklärte Kumaratungas Chefberater Mano Tittawella am Samstag. Am Vortag hatte Norwegen seine Bemühungen um Vermittlung zwischen der Regierung und den tamilischen Rebellen in Sri Lanka bis auf weiteres ausgesetzt.

Der Präsidentin sei sehr viel daran gelegen, dass der Friedensprozess fortgesetzt werde, sagte Tittawella. Kumaratunga werde dazu Anfang kommender Woche mit Wickremesinghe zu Beratungen zusammenkommen. Der Regierungschef reagierte zunächst nicht auf das Angebot der Präsidentin.

Unterdessen wurden die internationalen Forderungen nach einem Ende der innenpolitischen Krise in Colombo lauter. Die USA zeigten sich enttäuscht über die Aussetzung der Friedensbemühungen und riefen Kumaratunga und Wickremesinghe auf, ihre Rivalität beizulegen. "Wir fordern die Präsidentin und den Ministerpräsidenten zur Zusammenarbeit auf, um den Friedensprozess zu stärken und die demokratischen Institutionen Sri Lankas zu schützen", sagte Außenamtssprecher Adam Ereli in Washington.

Auch eine tamilische Partei in Wickremesinghes Koalitionsregierung rief Kumaratunga auf, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Die Präsidentin habe die Pflicht, "sicherzustellen, dass die Waffenstillstandsvereinbarung aufrechterhalten wird", hieß es in einer Erklärung der Tamilischen Nationalallianz. Die Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen und tamilischen Separatisten hatte Norwegen im Februar 2002 herbeigeführt. Die danach begonnenen Friedensverhandlungen stecken seit April dieses Jahres in der Sackgasse.

Kumaratunga wirft der Regierung vor, den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) zu weit reichende Zugeständnisse gemacht zu haben. Auch lehnt sie die geplante Bildung einer Übergangsregierung in der tamilischen Region im Nordosten der Insel Ceylon ab.

(Quelle: ap)
 

Georgien ist ein Pulverfaß

Präsident der georgischen Teilrepublik Adscharien: Kommt es in Georgien zu einem Umsturz oder zu einem Bürgerkrieg, wird es im gesamten Kaukasus keinen Frieden geben +++ USA rufen Georgier zu 'friedlichem Dialog' auf

So.16.11.03 - Der offene Machtkampf zwischen Georgiens Präsident Eduard Schewardnadse und der Opposition in Folge der umstrittenen Parlamentswahlen hat am Samstag weiter für Spannungen gesorgt. In der Hauptstadt Tiflis standen weiterhin starke Polizeikräfte in Bereitschaft, um Ausschreitungen oppositioneller Demonstranten zu unterbinden.

Schewardnadse telefonierte am Samstag erneut mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, um die Lage zu erörtern. Beide hatten erst am Vorabend, als rund 20 000 Demonstranten in Tiflis den Rücktritt Schewardnadses forderten, miteinander gesprochen.

Der Präsident der georgischen Teilrepublik Adscharien, Aslan Abaschidse, bezeichnete unterdessen die Lage im Land als "absolut unvorhersehbar". Er warnte vor einem gewaltsamen Staatsstreich in Georgien. "Sollte es in Georgien zu einem Umsturz oder zu einem Bürgerkrieg kommen, wird es im gesamten Kaukasus keinen Frieden geben", sagte er in Moskau. "Und wenn der Präsident (Georgiens) gestürzt wird, wird sich dieses Szenario in anderen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wiederholen."

Schewardnadse hatte schon am Vortag vor einer Eskalation der Gewalt im Lande gewarnt und seine Gesprächsbereitschaft mit der Opposition erklärt. Gleichzeitig lehnte der 75-Jährige den geforderten Rücktritt kategorisch ab.

Die Opposition gibt ihm die Schuld für die von der Wahlleitung eingeräumten Fälschungen bei der Parlamentswahl am 2. November. Bisher liegen lediglich Teilergebnisse der Abstimmung vor. Demnach führt Schewardnadses Wahlblock Für ein neues Georgien, gefolgt von mehreren Oppositionsparteien. Die Wahlleitung kann sich gemäß der Verfassung mit dem offiziellen Endergebnis bis zum 20. November Zeit lassen.

Angesichts der anhaltenden Massenproteste in Georgien haben die USA zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Regierung und Opposition aufgerufen. Alle Parteien sollten "einen friedlichen Dialog" führen, der das Gesetz und die Wünsche des Volks respektiere, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die USA drängten auf eine "schnelle Lösung" der Wahlsituation. Das noch immer ausstehende Endergebnis der Stimmenauszählung zur Parlamentswahl von Anfang November sollte bekannt geben werden, fügte der Sprecher hinzu.

(Quellen: dpa, afp)
 

Europäisches Sozialforum

Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren zum Abschluss des Sozialforums in Paris -  Veranstalter sprechen von 100.000  Demonstrationsteilnehmern

So.16.11.03 - Zum Abschluss des Zweiten Europäischen Sozialforums (ESF) haben sich mehrere zehntausend Demonstranten in Paris versammelt. Unter dem Motto "Für ein Europa der sozialen Rechte in einer Welt ohne Krieg" zogen die Kundgebungsteilnehmer am Nachmittag durch den Ostteil der Stadt. Gegen Ende der Demonstration wurde eine Gruppe von Sozialisten von vermummten Anarchisten mit Flaschen und Bechern beworfen. Der Ordnungsdienst der Sozialisten schritt ein, um das Handgemenge zu beenden. An dem Sozialforum mit seinen zahlreichen Konferenzen und Seminaren, das am Mittwoch begonnen hatte, beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 50.000 Teilnehmer.

Unter den Teilnehmern der Pariser Schlusskundgebung waren Anhänger des globalisierungskritischen Bündnisses Attac, Vertreter von Gewerkschaften und von linksgerichteten Parteien in der Mehrheit. Das beherrschende Symbol waren Fahnen in Regenbogenfarben mit der Aufschrift "Frieden". Einzelne Gruppen forderten die Stationierung von Blauhelmtruppen in den Palästinensergebieten. An der Demonstration beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 100.000 Menschen, nach Einschätzung von Journalisten mehrere zehntausend.

Das Erste Europäische Sozialforum hatte im Jahr 2002 in Florenz stattgefunden. Die ursprünglich aus dem brasilianischen Porto Alegre stammenden Sozialforen verstehen sich als Gegenstück zu den Gipfeltreffen der Politiker.

(Quelle: afp)

SPD darf keine 'Bannmeile' zu Parteitags-Treffen einrichten

So.16.11.03 - Die SPD darf für ihre Präsidiumssitzung vor dem Bundesparteitag in Bochum keine 'Bannmeile' für Demonstranten ziehen. Das hat nach Angaben der Bochumer Polizei das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Damit könne beim Tagungsort im Bochumer Stadtpark morgen auch demonstriert werden. Ab 10 Uhr trifft sich dort das SPD-Präsidium zur Vorbereitung des Bundesparteitages. Mit einer Menschenkette wollen verschiedene Gruppen auf dem Gelände gegen die Politik der SPD protestieren.

(Quelle: dpa)

Bundesumweltminister Trittin setzt sich für Vermögensteuer ein

So.16.11.03 - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sich für die Einführung einer Vermögensteuer ausgesprochen.

"Wir können nicht weiter zusehen, dass große Vermögen faktisch keinen Beitrag zu den Sozialreformen leisten", sagte Trittin am Samstag auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Oldenburg. Er schloss sich damit dem Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Christian Ströbele, an, Vermögen ab 500.000 Euro mit einem Steuersatz von einem Prozent zu belegen. "Dieser Vorschlag hat es nicht verdient, totgeprüft zu werden", sagte Trittin. Das Aufkommen der Steuer sei für die angespannten Länderhaushalte "ein Segen". Trittin mahnte auch eine Reform der Erbschaftssteuer an. Es gebe keinen Grund, vererbtes Grundvermögen nur mit einem Bruchteil des Satzes bei Geldvermögen zu besteuern.

Führende Finanzpolitiker der Grünen wie Christine Scheel und Fritz Kuhn plädieren ebenfalls für eine Mindestbesteuerung von vermögenden Bürgern und Unternehmen, die auf den Überlegungen Ströbeles über eine neue Form der Vermögenssteuer basiert. Danach soll eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf den Wert aller Vermögenswerte - Immobilien, Aktien, Barvermögen - erhoben werden, der mit der Einkommenssteuer auf Erträge auf diesen Vermögenswerten verrechnet werden kann.

(Quelle: rtr)

CSU plant offenbar massive Einschnitte bei Frührentnern

So.16.11.03 - Die CSU erwägt offenbar, Beschäftigten den vorzeitigen Ruhestand mit massiven Einschnitten bei den Renten zu erschweren. Für jedes Jahr, das sie vor dem 65. Lebensjahr in Ruhestand gingen, sollten sie stufenweise bis zu fünf Prozent weniger Geld bekommen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag unter Berufung auf das CSU-Konzept zur Sanierung der Rentensysteme, das am Montag in München vorgestellt werden soll. CSU-Chef Edmund Stoiber verteidigte seinen Vorschlag, Eltern bei den Rentenbeiträgen zu entlasten.

"Unsere Probleme liegen doch auch darin, dass wir zu wenig Kinder haben", sagte Stoiber in der ZDF-Sendung "halb 12 - Eser und Gäste". Diejenigen, die eine doppelte Leistung erbrächten, nämlich Kinder erzögen und Beiträge zahlten, müssten stärker entlastet werden. Finanziert werden müsse das von den Kinderlosen. Stoiber bezeichnete das als eine "Frage der Gerechtigkeit".

Bisher beträgt der Abschlag laut "Focus" 3,6 Prozent für jedes Jahr, das Beschäftigte vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen. Mit dem höheren Abschlag will die CSU erreichen, dass der Trend zum vorzeitigen Ruhestand gebremst wird. Wer 45 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet hat, solle allerdings auch nach den Vorstellungen der CSU schon mit 63 Jahren die volle Rente erhalten. Mütter sollten sich für jedes Kind bis zu zehn Versicherungsjahre anrechnen lassen und dadurch ebenfalls vor dem 65. Lebensjahr eine abschlagsfreie Rente beziehen können, heißt es in dem Bericht.

Der geplante Kinderbonus solle ab dem 1. Januar 2005 gewährt werden. Dann müssten Eltern bis zum 12. Lebensjahr ihrer Kinder für jeden ihrer Sprösslinge monatlich 50 Euro weniger in die Rentenkasse zahlen. Die Ausfälle von 5,6 Milliarden Euro sollten Kinderlose durch höhere Rentenbeiträge erbringen, die zunächst um knapp 0,2 Prozent, später um bis zu 2,7 Prozent ansteigen sollten.

Auch die von der CSU angeregte Kinderrente müssten nach diesem Konzept Beitragszahler ohne Nachwuchs finanzieren, wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtete. Deren Hinterbliebenenrenten sollten bis zum Jahr 2035 in kleinen Schritten zurückgeführt werden. Mit der Kinderrente sollten auch Senioren für jeden Nachkommen einen monatlichen Rentenzuschlag von 100 Euro erhalten. Da dies jedoch erst für Kinder gelten solle, die ab dem 1. Januar 2005 geboren werden, dürfte diese Maßnahme erst in rund 30 Jahren greifen.

Langfristig will die CSU laut "Focus" den gesetzlichen Rentenbeitrag zwischen 19,5 und 20 Prozent einfrieren, um der jungen Generation Planungssicherheit und mehr finanziellen Spielraum für die private Altersvorsorge zu geben. Die Renten dürften dadurch bis zum Jahr 2030 drastisch von heute 48,3 auf durchschnittlich nur noch 36,5 Prozent des Bruttoeinkommens sinken.

Darüber hinaus plant die CSU nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" keinen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer dem Blatt sagte, will man an der Aufteilung zwischen gesetzlichen Kassen und privaten Versicherungen festhalten. "Wir wollen im System bleiben und die Folgen der Gesundheitsreform abwarten", sagte er. Das Modell einer einheitlichen Kopfpauschale von 200 Euro, wie es die CDU bevorzuge, lehne man ab.

(Quelle: ap)
 

Arbeitgeber drohen IG Metall mit Arbeitsplatzabbau

Mehrheit der Deutschen hält IG-Metall-Tarifforderung für überzogen

So.16.11.03 - Im Tarifstreit der Metallindustrie haben die bayerischen Arbeitgeber mit dem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen gedroht. Sollte die IG Metall ihre Forderung von rund vier Prozent mehr Geld durchsetzen, würden im Freistaat noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen, sagte der Präsident der bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Randolf Rodenstock, der "Welt am Sonntag". Bereits die letzten Abschlüsse seien zu hoch gewesen: "Das haben die Betriebe nicht ausgehalten." 2002 seien in Bayern rund 14.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, in diesem Jahr würden es vielleicht 20.000 sein.

Eine Lohnerhöhung über der Produktivitätssteigerung fördere die Arbeitslosigkeit, betonte Rodenstock. Richtig für den Arbeitsmarkt wäre aber, über mehrere Jahres unter der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung zu bleiben. Wenn auch das Wirtschaftswachstum über zwei Prozent liege, dann könnten Arbeitsplätze geschaffen werden. Rodenstock forderte zugleich Arbeitszeit-Korridore von 35 bis 40 Stunden pro Woche.

Auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält die voraussichtliche IG-Metall-Tarifforderung für überzogen. Nach einer NFO-Infratest-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" finden rund 60 Prozent der Bundesbürger die Empfehlung des IG-Metall-Vorstandes unangemessen. Nur gut ein Drittel hält sie für richtig. Selbst 54 Prozent der SPD-Anhänger sind mit der Forderung nicht einverstanden.

(Quelle: ap)

Unmut in osthessicher CDU über Hohmann-Ausschluss

Landrat: Hohmann kein Antisemit - 'Er tut mir menschlich unendlich leid'  - Medienberichterstattung sei 'infam'

So.16.11.03 - In der osthessischen CDU herrscht Unmut über den Umgang der Berliner Parteiführung mit dem umstrittenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus Neuhof. Auf dem Bezirksparteitag der Union in Fulda sagte Landrat Fritz Kramer am Samstag, die als judenfeindlich kritisierte Rede Hohmanns sei ein schwerer Fehler gewesen. Doch dürfe ein Mann nicht auf eine Rede reduziert werden. Aus seiner Sicht sei Hohmann kein Antisemit und hätte die Chance erhalten müssen, das Vertrauen der Unionsfraktion zurückzugewinnen.

Hohmann war wegen einer als judenfeindlich kritisierten Rede am Freitag aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden. Sein Parteiausschluss soll folgen.

"Ich fühle mit ihm und er tut mir menschlich unendlich leid", sagte Kramer. Gleichzeitig nannte er die Medienberichterstattung "infam", die Neuhof, Fulda und die Region in die rechte Ecke stelle. Weiter bemängelte Kramer, dass die Berliner Parteispitze nicht die Meinung und den Rat der Osthessen eingeholt habe, "obwohl hier seit Jahren die besten CDU-Ergebnisse eingefahren werden". Der 66-jährige Kramer schied nach 30-jährigem Vorsitz des Bezirksverbandes am Samstag aus dem Amt. Hohmann selbst blieb dem Parteitag fern.

In der Aussprache verurteilte ein 73-jähriger von der Senioren-Union aus Eiterfeld (Kreis Fulda) den Rauswurf und warf der Hessen-CDU vor, sie lasse "Hohmann im Regen stehen". Ein Delegierter aus Herbstein im Vogelsbergkreis sagte, sein Stadtverband werde eine Resolution an den hessischen Parteivorstand richten, wonach Hohmann nicht aus der CDU ausgeschlossen werden solle.

Der Wiesbadener Gast und CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Franz Josef Jung, verteidigte den Fraktionsausschluss. Hohmann habe in der Bundestagsfraktion "die klare und eindeutige Distanzierung nicht durchgehalten". Nach dem Parteitag erklärte Jung auf Anfrage, es gebe noch Verständnisprobleme und Vermittlungsbedarf bei Parteimitgliedern und Wählern. Um eine "Legendenbildung" um Hohmann in der CDU zu verhindern, müsse sich die Landespartei "im einen oder anderen Punkt" noch deutlicher erklären. Hohmann habe in der Fraktion Dinge relativiert und an Inhalten festgehalten, was nicht akzeptiert werden konnte. Der Bezirksparteitag und die Reaktionen vieler Christdemokraten in der Region zeigten, welche emotionale Bindung an Hohmann vorhanden sei. Jung erklärte aber wörtlich: "Martin Hohmann hat sich selbst den Stuhl vor die Tür gestellt."

(Quelle: ap)

700 Neonazis marschieren vor Soldatenfriedhof

Brandenburger Oberverwaltungsgericht hatte am Freitag ein vom Polizeipräsidium Frankfurt an der Oder erlassenes Verbot der Nazi-Demonstration aufgehoben

So.16.11.03 - Etwa 700 Neonazis sind am Samstag vor dem größten deutschen Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe aufmarschiert. Unter dem Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten" hielten sie der Polizei zufolge anlässlich des (morgigen) Volkstrauertages eine einstündige Kundgebung ab und zogen durch den Ort. Etwa 350 Demonstranten protestierten gegen den Aufzug der Rechtsradikalen. Die Polizei war mit etwa 1.200 Beamten vor Ort, zu Auseinandersetzungen kam es nicht.

Allerdings mussten die Polizisten mehrmals einschreiten, weil Neonazis gegen Auflagen der Versammlungsbehörde verstießen. So trugen sie Transparente und T-Shirts mit teilweise verdeckten "SS"-Runen und dem Slogan "Nationaler Widerstand", die von den Beamten eingezogen wurden. Außerdem beschlagnahmte die Polizei Springerstiefel mit Stahlkappen, die nach Angaben eines Sprechers als gefährlicher Gegenstand gelten.

Das Brandenburger Oberverwaltungsgericht hatte am Freitag ein vom Polizeipräsidium Frankfurt an der Oder erlassenes Verbot der Nazi-Demonstration aufgehoben. Von der Aktion sei keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten, urteilten die Richter. Deshalb sei das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht einzuschränken. Allerdings hatte das Gericht das Verbot der Polizei bestätigt, wonach die Rechtsextremisten keine Fackeln und Trommeln mitführen und den Friedhof selbst nicht betreten durften.

Der Waldfriedhof in Halbe südlich von Berlin gilt als größte Grabstätte für deutsche Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg. Hier liegen zwischen 26.000 und 28.000 Tote, die bei der Kesselschlacht von Halbe im April 1945 gefallen waren.

(Quelle: ap)
 

Studenten halten Erhängten für moderne Kunst

So.16.11.03 - In Budapest haben Studenten und Bauarbeiter einen Erhängten für eine künstlerische Skulptur gehalten und deshalb erst mit eintägiger Verspätung die Polizei gerufen.

Die Arbeiter und Studenten hätten den Selbstmörder in einem Gartenhaus der Budapester Universität der Künste entdeckt, das nach fünfjähriger Schließung erstmals wieder für Renovierungsarbeiten betreten worden sei, berichteten ungarische Medien am Freitag unter Berufung auf die Polizei. Der Erhängte sei bereits seit mindestens einem Jahr tot gewesen. Den Studenten und Arbeitern sei erst nach längerem Betrachten des Leichnams klar geworden, dass es sich nicht um Kunst handle. Das Gelände der Kunsthochschule ist mit Skulpturen übersät.

(Quelle: rtr)

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